Themen im Bundeskabinett - Ergebnisse
Das Bundeskabinett hat sich unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte ("Leerverkäufe") befasst.
Das Bundeskabinett hat sich in seiner 23. Sitzung unter anderem mit folgenden Themen befasst:
- Feststellung und Bekanntmachung durch die Bundesregierung, wie viele Mitglieder die einzelnen Landesparlamente zur 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 zu wählen haben - BMI
- Gesetzentwurf zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte - BMF
- Auslandseinsätze der Bundeswehr:
a) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der VN-Mission im Libanon (UNIFIL),
b) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der VN-Friedensmission im Sudan (UNMIS)
c) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) - BMVg, AA
- Eckpunkte zur Beteiligung der Bundesverwaltung an der einheitlichen Behördenrufnummer 115 - BMI