Es dürfe nicht angehen, dass schwere Menschenrechtsverstöße wegen regionaler oder ideologischer Solidarität nicht zur Sprache kämen, erklärte Steinmeier für die EU-Präsidentschaft in Genf. Es dürfe nur eine Art von Solidarität geben, so der Außenminister: "absolute Solidarität mit der Sache der Menschenrechte."
Schwierige Lage in Darfur
Am ersten Tag der dreiwöchigen Sitzung des VN-Menschenrechtsrates war die Lage in der Krisenregion Darfur das beherrschende Thema. Einem in Genf veröffentlichten Bericht zufolge sei die Situation in Darfur durch schwere Menschenrechtsverletzungen und das Leiden der Zivilbevölkerung geprägt. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen sind dafür sowohl die Regierung in Khartum als auch die Rebellen verantwortlich.
Steinmeier sagte, die Europäische Union (EU) werde auf Grundlage des vorgelegten Berichts im VN-Menschenrechtsrat Aktionen verlangen. "Es handelt sich dabei um einen der schlimmsten Fälle anhaltender und schwerster Menschenrechtsverletzungen," erklärte der Außenminister.
Islamische Staaten im VN-Menschenrechtsrat wollen verhindern, dass das Gremium den Darfur-Bericht debattiert. Seit Beginn des Konflikts vor rund vier Jahren starben nach Schätzungen mehr als 200.000 Menschen durch Gewalt, Hunger und Erschöpfung.
Der Nahost-Konflikt und die Krise in Darfur werden voraussichtlich in den kommenden Tagen die beherrschenden Themen der Sitzung des Menschenrechtsrats sein.
Der VN-Menschenrechtsrat löste im Juni 2006 die VN-Menschenrechtskommission ab. Der Rat kann mit absoluter Mehrheit die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedsstaat beschließen. Seine Aufgabe ist es, die Einhaltung der Menschenrechte in aller Welt zu kontrollieren und bei Verstößen einzuschreiten.
Das höchste VN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte hat 47 Mitglieder. Sie werden von der VN-Generalversammlung gewählt. Die USA gehören dem Gremium nicht an. Russland und China wehren sich in dem Gremium gegen eine regelmäßige Prüfung ihrer Menschenrechtslage.
