Bundeskanzlerin Angela Merkel: Meine Damen und Herren, guten Morgen erst einmal! Die Bundesregierung hat gestern ein weitreichendes und umfassendes Konzept für die Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte beschlossen. Unserer Energieversorgung wird damit die effizienteste und auch die umweltverträglichste sein - weltweit, glaube ich sagen zu können.

Wir haben damit vor allen Dingen einen Fahrplan, um das Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen. Dieses Erreichen des Zeitalters der erneuerbaren Energien ist unser eigentliches Ziel, auf das wir jetzt mit großen Schritten zugehen können, und zwar so, dass die Energie in Deutschland bezahlbar bleibt ‑ sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen ‑, sodass damit Arbeitsplätze nicht gefährdet werden und sich der Wohlstand auch gut weiterentwickeln kann.

Wir wissen ‑ das drückt sich auch in unserem Energiekonzept aus ‑, dass wir dafür die Kernenergie und auch die Kohle als Brückentechnologien brauchen. Ich weiß, dass viele Menschen der Kernenergie sehr skeptisch und kritisch gegenüberstehen, und wir nehmen diese Sorgen auch durchaus ernst. Das drückt sich darin aus, dass wir die Kernenergie wirklich als Brückentechnologie nehmen ‑ das heißt: nicht länger als unbedingt notwendig ‑, und es drückt sich darin aus, dass die Unternehmen in den nächsten Jahren noch erhebliche Summen in die Sicherheit investieren müssen, denn Sicherheit geht vor. Wir haben heute schon die sichersten Kernkraftwerke der Welt.

Der Kern unseres Fahrplans ist das Energiekonzept, das von dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium erarbeitet wurde. Dieses Energiekonzept listet und weist eine Vielzahl von Maßnahmen auf, mit denen wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien konkretisieren. Das sind Maßnahmen, die sowohl mit der Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien als solche als auch mit dem Netzausbau, mit Forschungsvorhaben insbesondere im Bereich der Speichertechnologien und vor allen Dingen mit Maßnahmen im Bereich des Wärmemarktes, also der Gebäudesanierung ‑ das ist einer der großen schlafenden Riesen im Bezug auf die Möglichkeiten, Kohlendioxidemissionen einzusparen ‑, zu tun haben.

Die Regierung wird dafür ab 2013  100 Prozent der Zertifikatserlöse verwenden. Sie wissen, dass es ab 2013 die Vollauktionierung geben wird. Heute werden nur zehn Prozent der CO₂-Zertifikate versteigert, und in Zukunft werden es 100 Prozent sein. Diese Erlöse werden wir für nationale und internationale Klimaschutzmaßnahmen und für die Entwicklung der erneuerbaren Energien ausgeben. Das wird jedes Jahr deutlich mehr als zwei Milliarden Euro ausmachen.

Es ist auch sehr gut, dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen ihrer Verantwortung gerecht werden und von den Gewinnen, die aus der Laufzeitverlängerung erwachsen, einen substantiellen Beitrag in einen Fonds einspeisen, der dann für die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen wird.

Was wir mit diesem Konzept, das wir entwickelt haben, machen, und das für eine lange Zeit ‑ wir haben das Jahr 2050 im Blick ‑, ist nicht mehr und nicht weniger als eine Revolution im Bereich der Energieversorgung. Das ist eine Revolution, die planbar wird und damit auch eine völlige qualitative Veränderung unserer Energieversorgung in wenigen Jahrzehnten mit sich bringen wird. Wir haben mit dem gestrigen Beschluss gezeigt, dass die Bundesregierung auch kontroverse Themen anpackt und einer Lösung zuführt. Wir sind davon überzeugt, dass es notwendig ist, auch Dinge, die innerhalb der Gesellschaft durchaus kritisch diskutiert werden, zu lösen und damit die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Insofern glaube ich, dass uns gestern ein guter Beschluss gelungen ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie sicher sind Sie, dass diese Lösung ohne den Bundesrat bewerkstelligt werden kann?

Zweite Frage, wenn Sie gestatten: Was sagt Ihnen die Tatsache, dass die Aktien der beiden wichtigsten Energieversorger heute Morgen deutlich gestiegen sind?

Merkel: Das Erste ist, dass wir natürlich die Verfassungsressorts befragt haben und nichts tun würden, das die Verfassungsressorts nicht für vertretbar hielten. Insofern bin ich guten Mutes, dass das auch bei eventuellen Klagen Bestand haben wird. Wir glauben, dass dieses Gesetz zustimmungsfrei umgesetzt werden kann. Es hat ja auch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem Luftsicherheitsgesetz gegeben, bei denen es um vergleichbare Fragen ging. Ich sehe das also recht positiv.

Das Zweite ist: Ich glaube, wir haben eine Phase der Unsicherheit überwunden. Wir wissen insbesondere und gerade von den Märkten, dass ungelöste Probleme immer wieder sehr viel Unruhe hervorrufen. Insofern glaube ich, dass diese Entscheidung als solche vielleicht schon einmal vernünftig ist. Jetzt wollen wir uns das einmal anschauen. Aktienkurse bewegen sich ja andauernd herauf und herunter. Insofern kann ich keine Prognosen dazu abgeben, wie das weitergehen wird.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, wie glaubt die Regierung und glauben die Parteien, mit dem ‑ Zitat ‑ „gesellschaftlichen Großkonflikt“ umgehen zu können, der schon in zwei Wochen zu einer Großdemonstration hier in Berlin wegen Ihres Atomkurses führen wird? Sehen Sie darin eine politische Belastung für die Koalition? Wer ist dabei sozusagen der Hauptpropagandist der Regierung, der sich dem entgegenstellen soll?

Finden Sie es verwunderlich, dass Sie stundenlang für ein Angebot beraten müssen, das Ihnen die Atomwirtschaft bereits vor Beginn der Verhandlungen als Belastung für die zu erwartenden zusätzlichen Gewinne in Bezug auf die Atomenergie angeboten hat? Herausgekommen ist das Großmann-Angebot von vor ein paar Wochen.

Merkel: Jetzt muss ich aufpassen, dass ich mich an den Anfang Ihrer Rede noch erinnere. - Wir wussten, dass es sich hierbei um ein kontroverses Thema handelt. Wir wussten, dass darüber auch gesellschaftliche Debatten geführt werden. Ich gehe davon aus, dass die gesamte Bundesregierung ‑ natürlich auch einschließlich der Bundeskanzlerin ‑ die Argumentation für dieses Konzept sehr deutlich nach außen tragen wird.

Der Grundkonflikt besteht doch in der Frage, ob wir die Kernenergie als Brückentechnologie so lange, wie es vernünftig ist ‑ aus Gründen der Preisstabilität und auch aus Gründen des leichteren Erreichens von CO₂-Emissionszielen ‑, nutzen, oder ob wir die Nutzung der Kernenergie aus ideologischen Gründen vorher beenden. Ich glaube, dass man in diesem Konflikt sehr ruhig argumentieren muss. Ich habe bewusst gesagt, dass ich die Sorgen der Gegner der Kernenergie durchaus ernst nehme. Deshalb geht es auch gerade um das Thema Sicherheit und im Übrigen auch um das Thema der zukünftigen Entsorgung. Wir heben ja auch das Moratorium für Gorleben auf. Das werden wir thematisieren und uns damit auseinandersetzen. Aber ich denke, dass es für die Zukunft Deutschlands richtig und wichtig ist, an dieser Stelle eine Energieversorgung zu haben ‑ das haben wir oft gesagt ‑, die sowohl die Preise und die Versorgungssicherheit als eben auch das Erreichen des Zeitalters der erneuerbaren Energien im Blick hat.

Zweitens. Wenn Sie sich nach der Pressekonferenz, die der Bundesumweltminister und der Wirtschaftsminister heute geben werden, einmal das gesamte Paket anschauen, dann werden Sie wissen, dass die Materie doch vergleichsweise komplex ist. Es geht hierbei um ein Rahmenabkommen mit den Energieversorgern über viele Jahre, in dessen Rahmen nach den Zahlungen der Brennelementesteuer und auch durch Vorauszahlungen finanzielle Mittel in erneuerbare Energien investiert werden. Das muss sozusagen auch vertraglich vernünftig verabredet werden. Wir hatten viele Fragen zu klären, von den Sicherheitsanforderungen bis hin zu den Fragen des Energiekonzepts. Wir haben gestern ja nicht nur mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen, sondern auch über die Frage des Verfassungsrechts, der rechtlichen Qualität usw. gesprochen. Da finde ich: 14 Uhr bis 22.30 Uhr, das ist doch eine überschaubare Zeit. Ich war eigentlich ganz zufrieden. Es gab schon andere Sachen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, können Sie heute schon sagen, wann das letzte Kraftwerk vom Netz gehen wird?

Sie haben mehrfach betont, dass Sicherheitsanforderungen gestellt werden. Können Sie sagen, wie hoch die Investitionen sind, die Sie dafür für die Kraftwerksbetreiber veranschlagen?

Merkel: Das werden Ihnen die Minister nachher noch detaillierter sagen können. Wir können nicht hundertprozentig sagen, wann das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen wird, weil wir in der Systematik der rot-grünen Bundesregierung bleiben und die Jahreszahlen in Terrawattstunden umrechnen, aber Übertragbarkeiten nur von alt auf neu möglich sind. Deshalb ist das eine Bandbreite. Das kann man nicht ganz genau sagen.

Was ich Ihnen nur sagen kann, ist, dass es gesplittete Laufzeiten für die Kernkraftwerke geben wird: für die vor bzw. einschließlich 1980 gebauten gibt es im Schnitt acht Jahre Verlängerung, für die anderen 14 Jahre, sodass dann ein Mittelwert von zwölf Jahren herauskommt. - Ich bedanke mich und wünsche alles Gute!