Sprecher: StS Seibert, Kreienbaum (BMF), Brodkorb (BMWi), Maaß (BMU), Bredohl (AA), Moritz (BMVg), Lesch (BMZ), Staudigl (BMJ), Kaiser (BMG)

VORS. GÖSSLING: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien und auf dem Platz des Regierungssprechers, wenn Sie ihn denn gleich werden sehen können, heute erstmals Steffen Seibert. Herzlich willkommen in diesem Saal, in dem Sie künftig so manche Stunde als unser Gast zubringen werden!

Bisher haben Sie als Journalist, wie man so schön sagt, auf der anderen Seite des Tisches gesessen, allerdings und im Gegensatz zu manchem Ihrer 22 Vorgänger nie auf der anderen Seite dieses Tisches. Deshalb möchten wir Ihnen zur Begrüßung das Buch über die Gründungsgeschichte der Bundespressekonferenz mit auf den Weg geben. Daraus erklärt sich auch manche Gepflogenheit dieser inzwischen über 60 Jahre alten Institution bzw., rechnet man Ihre Vorgängerin hinzu, dieser bald 100 Jahre alten deutschen Pressetradition. Der Buchtitel lautet „Wir sind doch kein exklusiver Club“. Das bedeutet auch: Hier können Sie alle bundespolitisch aus Berlin berichtenden Kolleginnen und Kollegen erreichen, ohne dass Sie Gefahr laufen, den einen oder die andere zu benachteiligen. Das gilt nicht zuletzt auch für die Auslandskorrespondenten, die hier im Saal traditionell ein Teilnahme- und auch Fragerecht haben, was, wie Sie zum Beispiel aus Washington wissen, nicht in allen Hauptstädten dieser Welt üblich ist.

Sie sind der vierte Regierungssprecher, der vom ZDF kommt oder dort vorher zumindest einige Jahre gearbeitet hat. Der erste war Rüdiger von Wechmar, Sprecher des Kanzlers Willy Brandt von 1972 bis 1974 und von 1963 bis 1968 ZDF-Korrespondent in Wien. Beruflich geprägt war von Wechmar allerdings mehr durch seine zehnjährige Tätigkeit als Bonner Korrespondent der Nachrichtenagentur United Press in den Anfangsjahren der Bundesrepublik und in den Anfangsjahren der Bundespressekonferenz.

Auch Uwe-Karsten Heye, Regierungssprecher im ersten rot-grünen Kabinett von Gerhard Schröder, hatte sechs Jahre als Redakteur beim ZDF-Magazin „Kennzeichen D“ gearbeitet. Allerdings überwog bei ihm ebenfalls die Bonner Korrespondentenzeit, unter anderem für die „Süddeutsche Zeitung“. Er kam immerhin auf stolze 25 Jahre Mitgliedschaft in der Bundespressekonferenz.

Direkt vom Lerchenberg und ohne Korrespondentenerfahrung kam dagegen Friedhelm Ost, erfolgreicher Moderator, der die Sendung „WISO“ entwickelt hatte und von dem Helmut Kohl offenbar vor allem deshalb begeistert war, weil Ost komplizierte Vorgänge besonders leicht verständlich erklären konnte. Als sich Ost 1989 nach fast vierjähriger Amtszeit als Regierungssprecher von der Bundespressekonferenz verabschiedete, zitierte er aus einem Brief des Kanzlers an seinen Presseamtschef wörtlich: „Bitte überlegen Sie doch auch einmal die Frage, was man tun kann. Ich bin manchmal geradezu entsetzt darüber, wenn ich sehen muss, dass diese Regierung, die in den Jahren ihres Bestehens doch wirklich Erstaunliches geleistet hat, so wenig Anerkennung in der Presse findet.“ Dieser Satz war natürlich nicht von Helmut Kohl an Ost gerichtet, sonder stammte von Adenauer und ging an seinen Pressechef von Eckardt. Doch Ost hat das sicherlich nicht von ungefähr zitiert, denn zum Schluss sagte er über seine Amtszeit bei seiner Verabschiedung vor der Bundespressekonferenz wörtlich: „Ich gebe zu, dass ich oft mit großem Lampenfieber hier aufgetaucht bin. Oft hatte ich nämlich in der Tat nicht die Informationen, die ich mir gewünscht hatte. Oft bin ich nicht an die richtigen Quellen gekommen, oder die Quellen waren dann verschlossen, um ihnen so ausführlich, wie ich es mir früher als Journalist auch selbst gewünscht hätte, Auskunft zu geben.“

Wir wünschen Ihnen, dass Sie immer an die richtigen Quellen kommen, dass sie nicht verschlossen sind und dass Sie uns diese Informationen hierhin auch mitbringen. Wie gesagt: Herzlich willkommen und alles Gute für Ihre Arbeit!

STS SEIBERT: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Werner Gössling! Ich freue mich aus vielerlei Gründen ganz besonders, dass Sie es sind, der mich heute hier einführt. Aus alter kollegialer Verbundenheit heraus freut mich das.

Ich danke auch für das Buch. Man schenkt mir jetzt ganz viele Bücher über mein Amt, über meine Vorgänger und über Journalismus in der Hauptstadt. Überhaupt wäre es in gewisser Weise klug gewesen, mir sie vor vier, fünf Monaten, als ich noch Zeit zu lesen hatte, zu schenken. Jetzt kann es sein, dass sie eine Weile liegenbleiben werden. Aber dieses ist sicherlich eines, das ich mir zu Gemüte führen werde.

Lampenfieber wurde angesprochen. Ich will gar nicht so tun, als hätte ich das nicht auch. Ich bin echt nervös. Es ist wie Abi, Führerscheinprüfung und diverse andere Dinge zusammen. Ich hoffe, dass sich das irgendwann einmal legen wird. Das liegt auch ein bisschen daran, dass viele von Ihnen schon im Vorhinein so nett waren, mir die Fallstricke und Schwierigkeiten meines Amtes in vielen Artikeln liebevoll darzulegen. Ich habe dann irgendwann zu lesen aufgehört, weil ich dachte: „Das macht dich irre!“ Aber vielen Dank für die Mühe. Wenn Sie das Ziel hatte, mich nervös zu machen, dann ist das voll gelungen. Ich rechne aber damit, dass sich das dann irgendwann einmal legen wird. Ich bin jetzt schon seit ein paar Tagen im Amt, aber mir ist klar: Man ist eigentlich erst wirklich Regierungssprecher, wenn man hier gesessen hat. Insofern empfinde ich das jetzt auch als den echten Startschuss. Ich freue mich also sehr auf unsere Zusammenarbeit!

Es ist gesagt worden: Ich war bisher kein Teil der Hauptstadtpresse. Ich habe dort nicht gesessen. Insofern kenne ich viele von Ihnen bzw. die allermeisten von Ihnen nur als Namen unter einem Artikel. Ich hoffe sehr, dass ich es in vielen Fällen schaffen werde, mit Ihnen näher bekannt zu werden, und dass wir schaffen werden, uns auch außerhalb dieses Raumes kennenzulernen. Das ist jedenfalls meine Absicht, wie ich auch auf eine wirklich gute Zusammenarbeit hoffe. Da bin ich aber irgendwie auch ganz optimistisch, wie ich überhaupt grundsätzlich optimistisch bin.

Jetzt würde ich gerne loslegen, und zwar mit einem Thema, das sehr ernsthaft ist: Die Bundesregierung blickt mit großer Sorge und mit großer Anteilnahme nach Pakistan. Die Bilder und Berichte, die von dort kommen, sind schockierend. Wenn es jetzt heißt, 20 Millionen Menschen seien direkt oder indirekt von diesen sintflutartigen Fluten betroffen, dann ist das ein gewaltiges, vielleicht sogar ein nie gesehenes Ausmaß.

Dann heißt das ganz klar auch, dass Deutschland dabei gefragt ist. Die Bundeskanzlerin hat ihrerseits dem pakistanischen Premierminister Gilani ihr Mitgefühl gegenüber den Betroffenen in einem Kondolenzschreiben zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung hat angesichts der Schwere der Not die deutsche Hilfe auf 15 Millionen Euro aufgestockt. Das sind je 7,5 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das ist in erster Linie für Nahrungsmittelhilfe, für medizinische Versorgung ‑ wir sehen, wie dringend die geboten ist, wenn man jetzt schon davon gehört hat, dass Seuchen wie Cholera drohen ‑ und für den Zugang zu Trinkwasser gedacht.

Sie reagiert damit auch auf den entsprechenden Hilfsaufruf der Vereinten Nationen. Sie wissen, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-moon jetzt am Wochenende im Überschwemmungsgebiet war. Ich weiß gar nicht, ob er es noch ist, aber er war jedenfalls am Wochenende dort. Er hat eine weitere Aufstockung auch des UN-Nothilfe-Fonds von zehn Millionen auf 27 Millionen Dollar angekündigt. Auch die Europäische Union hat beschlossen, ihre Hilfe noch einmal um zehn Millionen Euro auf dann 40 Millionen Euro zu erhöhen. Das wollte ich Ihnen zum Thema Pakistan, das große Bedeutung hat, vorweg sagen.

Dann ‑ ich muss irgendwie noch lernen, hier ohne 3,5 Kilo Papier anzukommen; das geht sicherlich auch eleganter, aber ich übe noch ‑ würde ich gerne zu einem Thema kommen, das jetzt nach dieser Sommerpause ganz besonders in den Vordergrund treten wird. Das ist das Thema Energie, also die Frage, aus welchen Quellen dieses Industrieland Deutschland künftig seine Energie beziehen wird und wie wir am besten gemeinsam mit Bürgern, Wirtschaft und Politik das Ziel erreichen, das da „regeneratives Zeitalter“ heißt, also ein Zeitalter, in dem die regenerativen ‑ die erneuerbaren ‑ Energien den Hauptanteil an unserer Versorgung ausmachen.

Die Bundesregierung erarbeitet, wie Sie sicherlich wissen, zum ersten Mal seit langer Zeit ein umfassendes Energiekonzept für unser Land. Dabei sind drei Dinge ganz besonders wichtig: Diese Energie muss auch in Zukunft zuverlässig sein, sie muss bezahlbar sein, und sie muss umwelt- und klimaschonend sein, natürlich auch unseren eigenen Klimaschutzzielen gehorchend. Als bedeutendes Industrieland halten wir außerdem an dem Anspruch fest, dass wir unsere Energieversorgung weitgehend selbst sicherstellen können.

Wie nun dieser Weg in das regenerative Zeitalter aussehen kann, auf welchen Gebieten wir schon sehr stark sind und wo wir auch noch viel tun müssen, darüber möchte sich die Bundeskanzlerin selbst ein Bild verschaffen. Sie geht auf eine sogenannte Energiereise, um im Gespräch mit Menschen, die in den Energieunternehmen, den Zulieferunternehmen, der Kommunalpolitik oder in der Forschung tätig sind, zu klären, wie der Weg aussehen soll. Der Schwerpunkt dieser Reise ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Das allein zeigt schon, dass die Diskussion in den Medien der letzten Wochen, die sich wirklich nur um die Frage der Verlängerung von Atomlaufzeiten gedreht hat, höchstens einen Teil des Energiekonzepts dieser Bundesregierung widerspiegelt. Die Kernkraft spielt eine Rolle, aber das Ziel ist doch ein ganz anderes.

Ich will Ihnen jetzt von ein paar Details dieser Reise erzählen. Die Reise wird am 18. und 19. August sowie am 26. und 27. August stattfinden.

Am 18. August wird es rund um das Thema Windenergie in den Windpark Ravensberg/Krempin in Mecklenburg-Vorpommern und anschließend zum Unternehmen Nordex in Rostock gehen. In diesem Windpark sind drei hochmoderne, neue Anlagen eines deutschen Herstellers mit einem hohen Wertschöpfungsanteil in Mecklenburg-Vorpommern zu besichtigen. Nordex ‑ das wissen Sie wahrscheinlich ‑ ist einer der weltweit führenden Anbieter von Windenergieanlagen. Windenergie ist also ein wichtiger Teil des dynamischen Energiemix, sagen wir einmal, der Zukunft. Die Bundesregierung hat dabei ehrgeizige Ausbauziele. Dies setzt allerdings auch einen Netzausbau voraus. Der braucht allerdings Akzeptanz vor Ort. Das werden, denke ich, Themen dieser beiden Ausflüge sein.

Am 19. August wird die Bundeskanzlerin zum European Energy Exchange nach Leipzig fahren. Das ist die Botschaft, dass der Wettbewerb auf den Energiemärkten stark sein und gestärkt werden muss. Dort wird bekanntlich der Strom-Spotmarkthandel für Deutschland, Frankreich, Österreich und, glaube ich, die Schweiz abgewickelt. Auch Erdgas- und CO₂-Zertifikate werden dort in Leipzig gehandelt.

Am 26. August geht es ins Kernkraftwerk Emsland in Lingen in Niedersachsen. Ich wiederhole jetzt, was Sie wahrscheinlich an dieser Stelle schon etwa 46 Male gehört haben, dass die Kernkraft nach Ansicht der Bundesregierung als Brücke so lange unverzichtbar ist, bis sie durch den Ausbau erneuerbarer Energien verlässlich ersetzt werden kann. Das oberste Gebot ist die Sicherheit, die Einhaltung der strengen deutschen und der internationalen Sicherheitsstandards. Darum wird es unter anderem bei diesem Besuch im Kernkraftwerk Emsland gehen.

Es geht dann zu einem Gas- und Dampfturbinenkraftwerk, ebenfalls in Lingen. Gas ist ein vergleichsweise CO₂-armer Energieträger. Gaskraftwerke haben folgenden Vorteil: Sie können ziemlich schnell hoch- und heruntergefahren werden. Sie sind also wichtig zum Ausgleich der schwankenden Stromerzeugung aus Windenergie und Photovoltaik.

Anschließend geht es in eine Bioenergie-Heizkraftanlage eines mittelständischen Gartenbaubetriebs namens Emsflower in Emsbüren, Niedersachsen. Da lächeln Sie. Das würde ich nicht tun. Biomasse ist ein ganz wichtiges Beispiel für moderne, nachhaltige Energiepolitik. Daran, wie man sie dort besichtigen kann, wird man eben sehen, dass das nicht in Konkurrenz zur Nahrungs- und Futtermittelproduktion treten muss. Es gibt dort im Übrigen zu sehen, wie dezentrale Energieversorgung auch im ländlichen Raum praktiziert werden kann und eine große Chance darstellt.

Anschließend (geht es) zur Steinkohle. Es geht um einen Kraftwerksneubau in Lünen, Nordrhein-Westfalen. Daran sind die Stadtwerke sehr stark beteiligt. Die sind ein sehr wichtiger Akteur auf dem Strom- und Gasmarkt. Sie werden auch weiterhin eine maßgebliche Rolle spielen. Kohle ist weltweit der wichtigste Energieträger. Unsere Aufgabe muss es natürlich sein, diesen Energieträger so effizient wie möglich einzusetzen. Deutschland ist führend beim Bau hocheffizienter Kraftwerke.

Der 27. August wird sie nach Rheinfelden in Baden-Württemberg zum Laufwasserkraftwerk der EnBW bringen. Das ist eines der auf absehbare Zeit allergrößten Wasserkraftprojekte in Deutschland. Das Potenzial für Wasserkraft soll in Zukunft noch sehr viel besser genutzt werden. Man kann dort, in Rheinfelden, sehen, dass das durchaus im Einklang zwischen Wasserkraftausbau und Umweltinteressen geschehen kann.

Anschließend wird sie in Heidenheim den Voith-Konzern besuchen. Das ist ein Familienunternehmen, einer der vielen deutschen Maschinenbauer, die es in den letzten Jahren ‑ Voith ganz besonders erfolgreich ‑ geschafft haben, sich neu zu erfinden und gerade auch die Technologieführerschaft im Bereich der erneuerbaren Energien zu erreichen.

Zum Schluss ‑ das ist dann der letzte Programmpunkt dieser Energiereise ‑ wird es in Darmstadt einen Besuch im Plus-Energiehaus geben. Das ist, von einem Studententeam der dortigen TU erstellt, ein ganz besonders energieeffizientes Gebäude. Das weist darauf hin, dass natürlich nicht nur die Energieerzeugung im Mittelpunkt dieses Energiekonzepts stehen wird, sondern auch und gerade die Senkung des Energieverbrauchs, also die Steigerung der Energieeffizienz. Das wird man daran, glaube ich, sehr schön sehen können. - Das wollte ich Ihnen zu dieser Energiereise der Bundeskanzlerin sagen.

Wenn Sie sich für Stationen dieser Reise interessieren ‑ einzelne oder alle auf einmal ‑, finden Sie alles, was sie für eine Akkreditierung brauchen, wie üblich ‑ ich denke, Sie können das schon mitbeten, für mich ist es neu ‑, auf cvd.bundesregierung.de. Ich denke also, um das noch einmal kurz zusammenzufassen, die Reise macht klar, warum dieses Energiekonzept in diesem Herbst für die Bundesregierung und auch für Deutschland so ein wichtiges Projekt ist, nämlich weil wir unseren Wohlstand nur erhalten können, wenn wir den richtigen Energiemix finden, und weil darin große Chancen liegen ‑ für den ländlichen Raum, für den Forscher- und Erfindergeist in diesem Land und nicht zuletzt für die deutschen Unternehmen, die sich in den letzten Jahren in dieser Branche herausragend gut aufgestellt haben. Soviel wollte ich Ihnen zur Energiereise mitteilen. Jetzt zu dem, was immer Sie mögen!

FRAGE: Herr Seibert, Ihre Aufgabe für die Zukunft ist es ja, uns die Politik der Regierung zu erklären. Voraussetzung dafür wäre, dass Sie sie auch immer verstanden haben - in der Vergangenheit, vor allen Dingen aber auch in der Zukunft. Sind Sie sich da sicher?

STS SEIBERT: Haben Sie daran jetzt schon erste Zweifel? Schon in den ersten zwei Minuten habe ich diese Zweifel hoffentlich nicht gestreut.

ZUSATZFRAGE: Wie war es in der Vergangenheit? Haben Sie sie immer verstanden?

STS SEIBERT: Habe ich immer die Politik der Bundesregierung verstanden? Meinen Sie, ob ich sie intellektuell verstanden oder ob ich sie immer geteilt habe?

ZUSATZFRAGE: Ich meine „intellektuell verstanden“.

STS SEIBERT: Wer kann von sich behaupten, dass er alles in allen Details intellektuell versteht? Ich merke, dass ich als Fernsehmoderator durchaus mit dem Luxus leben konnte, mich in ganz vieles, aber nicht wahnsinnig tief einzulesen und einzuarbeiten. Jetzt muss ich mich weiterhin in ganz vieles einarbeiten, aber gleichzeitig auch wahnsinnig tief. Ich denke einmal, das intellektuelle Verständnis wird sogar noch steigen.

FRAGE: Das ist ja auch eine neue Rolle. Millionen Zuschauer kennen Steffen Seibert als den unparteiischen Nachrichtenmoderator, der auch kritische Beiträge über die Merkel-Regierung angekündigt hat. Was sollen die Zuschauer heute Abend denken, wenn sie Steffen Seibert zum ersten Mal im Fernsehen in anderer Rolle sehen? Was sagt Steffen Seibert ihnen heute?

STS SEIBERT: Ich würde mich wundern, wenn wir bei dieser Veranstaltung auf Phoenix Millionen Zuschauer haben würden. Aber gut, es kann ja passieren. - Ich habe bis vor wenigen Wochen eine andere Rolle gespielt und habe, ehrlich gesagt, bis vor wenigen Wochen auch nicht geglaubt, dass ich einmal diese spielen würde. Das war nicht Teil meiner Überlegungen. Ich glaube, wenn man sich anschaut, was ich im Fernsehen gemacht habe ‑ in „heute“ oder im „heute journal“ ‑, wird man sagen: „Er hat objektiv und fair berichtet. Dem war nicht anzumerken, wo er nun politisch genau steht.“ Ich interpretiere auch die Überraschung, die viele Leute verspürt haben, als mein Name jetzt plötzlich genannt wurde, in diese Richtung, dass das so war. So war es jedenfalls innerlich.

Nun habe ich für jeden sichtbar und erkennbar und nicht heimlich, sondern öffentlich, ein neues Kapitel aufgeschlagen - für mich, in meinem eigenen kleinen Leben. Ich bin jetzt Regierungssprecher, und selbstverständlich werde ich jetzt versuchen, die Politik der Regierung zu erklären und die Politik der Regierung möglichst einer breiten Öffentlichkeit klarzumachen. Das reicht mir erst einmal als Anspruch. Der Regierungssprecher arbeitet ja janusköpfig. Ich muss also für die Regierung nach außen sprechen, und es ist auch eine meiner Aufgaben, für die Regierung das nach innen zu bringen, was es an Stimmungen in der Öffentlichkeit gibt. Ich denke einmal, damit bin ich gut beschäftigt.

FRAGE: Herr Seibert, als Ihre Berufung bekannt wurde, hat Klaus Ernst Sie direkt mit dem Satz „Willkommen auf der Titanic“ begrüßt. Wie würden Sie das Schiff charakterisieren, auf das Sie nun gestiegen sind?

STS SEIBERT: Als keineswegs untergehend und sehr seetüchtig! Ansonsten neige ich nicht zu maritimen Vergleichen, weil ich so eine Landratte aus Hannover bin. Da hat man es nicht mit dem Maritimen.

FRAGE: Herr Seibert, können Sie uns vielleicht einmal daran teilhaben lassen, wie es war, als die Bundeskanzlerin Sie angerufen hat? Was ist da in Ihnen vorgegangen? Wie hat sich das entwickelt?

Meine zweite Frage: Was wollen Sie künftig anders machen? Was glauben Sie, was Sie in diesem Amt und für diese Bundesregierung besser als Ihre Vorgänger machen können?

STS SEIBERT: Ich fange einmal mit der zweiten Frage an. Sie haben meinen Vorgänger Ulrich Wilhelm hier nicht umsonst mit großem Beifall verabschiedet. Der war nach allem, was ich höre, und nach allem, was ich ‑ auch aus der Mainzer Entfernung ‑ selbst beobachten durfte, ein herausragend gute Regierungssprecher. Es wäre also schon viel geschafft, glaube ich, wenn ich das Wilhelm‘sche Niveau erreichen würde.

Gleichzeitig bin ich kein Klon. Ich bin ich und werde sicherlich ‑ aber das kann ich Ihnen in drei Monaten oder in einem halben Jahr besser beantworten ‑ eigene Formen finden, die mir noch mehr entsprechen; das ist normal. Ich wäre doch irre, wenn ich mich jetzt hierhin setzen und sagen würde „Dieses und jenes mache ich besser“. Ich versuche, erst einmal zu machen, und dann schauen wir, wie es ausgeht und wie es meinem eigenen Temperament entspricht.

Zur ersten Frage ‑ da werde ich Sie jetzt nur begrenzt einweihen ‑, was in mir vorging: Große Überraschung, gar nicht so langes Überlegen, Gespräch mit meiner Frau, mit heißem Herzen zugesagt!

FRAGE: Wenn man Einstellungen vornimmt, fragt man die Bewerber ‑ Sie haben sich jetzt nicht direkt beworben ‑ ‑ ‑

STS SEIBERT: Nein, habe ich nicht.

ZUSATZFRAGE: ‑ ‑ ‑ nach dem Motiv. Warum wollen Sie Sprecher dieser Regierung sein?

STS SEIBERT: Ich habe das in einer kleinen Presseerklärung am Anfang klargemacht, die von allen als Beispiel dafür gewertet wurde, wie sehr er schon seinen journalistischen Ton verloren habe. Aber ich habe das halt so empfunden. Ich habe gesagt: Weil ich die Überzeugung in mir trage, dass die Ziele dieser Bundesregierung richtig sind, weil ich diese Ziele teile und weil ich, sage ich noch dazu, eine große Sympathie und vielleicht auch Bewunderung für die Arbeit der Bundeskanzlerin habe. Das Weitere wäre, jetzt psychologisch in mich hineinzuhorchen, warum ich nach vielen Jahren im Journalismus offensichtlich Lust gehabt habe, diesen Schritt zu machen. Aber das machen wir jetzt nicht so öffentlich.

ZUSATZFRAGE: Was finden Sie an der Kanzlerin so gut, und was finden Sie an den Zielen der Bundesregierung so gut, die Hotelsteuer oder so etwas? Was hat Sie so richtig begeistert und Ihnen den Schub gegeben, das machen zu wollen?

STS SEIBERT: Wir werden ja nachher vielleicht noch auf die wirtschaftliche Lage zu sprechen kommen, in der sich dieses Land befindet. Die ist ‑ gemessen an der Tiefe der Krise, die wir erlebt haben ‑ ziemlich ordentlich und besser, als wir es vielleicht befürchtet hatten. Ich bin relativ überzeugt davon, dass dies nicht nur, aber auch an der Arbeit der Bundesregierung liegt. Ich will hier jetzt keine ‑ das wäre ihr, glaube ich, selbst auch unangenehm ‑ Lobeshymnen auf meine neue Chefin ablassen. Nehmen Sie einfach einmal so hin, dass ich ihre Arbeit, ihr persönliches Auftreten und ihr Wertesystem, soweit es sich mir bisher dargestellt hat, gut und überzeugend finde.

FRAGE: Herr Seibert, dient die Energiereise der Kanzlerin mehr dem Zuhören oder mehr dem Erklären? Wie ist sie mit einer europäischen Energiepolitik koordiniert?

STS SEIBERT: Ich bin sicher, dass es nicht falsch zu sagen ist, dass, wenn die Kanzlerin eine solche Reise macht, sie dort nicht hingeht, um den Leuten zu erklären, wie es geht. So, wie ich die Kanzlerin kenne, ist sie jemand, der ganz besonders gut zuhören kann. Sie wird sich an Ort und Stelle ‑ an all diesen Punkten, die ich Ihnen genannt habe ‑ die Lage erklären lassen. Sie wird sich erklären lassen, wo es Schwierigkeiten in der Umsetzung gibt und was noch mehr gemacht werden müsste. Daraus wird sie ihre Schlüsse ziehen. Sie geht dort sicherlich nicht hin, um eine Erklärreise zu machen, sondern um eine Lernreise zu machen.

ZUSATZFRAGE: (akustisch unverständlich)

STS SEIBERT: Zunächst wird in diesem Herbst ein Energiekonzept für die Bundesrepublik erarbeitet. Das ist ganz dringend notwendig. Dabei würde ich es jetzt erst einmal bewenden lassen. So etwas ist nie von europäischen Entwicklungen getrennt ‑ das Gespräch mit den europäischen Stellen läuft ständig ‑, aber es geht um ein nationales Energiekonzept für das Industrieland Bundesrepublik Deutschland.

FRAGE: Vielleicht hätte die Kanzlerin ja auch die vier Chefs der großen Stromkonzerne im Rahmen der Energiepreise treffen sollen. Mich würde ganz konkret interessieren, und zwar nicht nur von Ihnen, Herr Seibert, sondern auch von den Sprechern aus dem Finanz- und dem Umweltministerium, ob an irgendeiner Stelle von den Konzernen in jüngster Zeit in Gesprächen damit gedroht worden ist, so die Brennelementesteuer kommen wird, die Atomkraftwerke kurzfristig abzuschalten.

Mich würde zweitens interessieren, ob die Tür für eine Alternative zur Brennelementesteuer, die bislang offen war, weshalb das Finanzministerium bislang Gespräche geführt hat, noch offen ist. Ist grundsätzlich eine Lösung als Ersatz für die Brennelementesteuer für die Bundesregierung vorstellbar oder nicht?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen zu Ihrer Beruhigung sagen, dass sie bei dem Programmpunkt am 26. August im Kernkraftwerk Emsland in Lingen zumindest zwei der von Ihnen angesprochenen Chefs treffen wird, nämlich den RWE-Chef und den E.ON-Chef.

Generell kann man sagen, dass diese Gespräche zwischen Energiewirtschaft und dem Bundesfinanzministerium laufen. Aus solchen Gesprächen irgendwelche Ankündigungen, Drohungen oder ähnliches Säbelrasseln herausdringen zu lassen, ist für solche Gespräche nie sinnvoll. Aber auf jeden Fall laufen sie.

Einer Entscheidung wird jetzt sicherlich nicht vorgegriffen. Wichtig war immer, dass das bei der Sparklausur beschlossene Volumen der Beteiligung der Öffentlichkeit, also des Bundes, an künftigen laufenden Gewinnen erreicht wird. Über die Form wird gesprochen.

KREIENBAUM: Ich kann den Ausführungen des Regierungssprechers nichts hinzufügen.

VORS. GÖSSLING: Frau Brodkorb?

BRODKORB: Ich war gar nicht gefragt, aber habe auch nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Gibt es bei diesen laufenden Gesprächen im Finanzministerium irgendeine Deadline? Wann ist der Schlusspunkt? Wann wird eine Entscheidung getroffen? Sind, so man noch spricht ‑ dieser Schluss ist aus den Äußerungen von Herrn Seibert sicherlich erlaubt ‑, Alternativen in jeder Richtung noch denkbar.

KREIENBAUM: Das Thema Brennelementesteuer ist ja ein Teil des Haushaltsbegleitgesetzes. Wie Sie wissen, gilt für alle Teile des Haushaltsbegleitgesetzes, dass ich Ihnen zu den laufenden Verhandlungen keine Auskünfte im Detail erteilen kann. Der Zeitpunkt, zu dem das Haushaltsbegleitgesetz im Kabinett sein soll ‑ bisher ist geplant, dass es der 1. September sein soll ‑, dürfte für Sie auch nicht neu sein. Insofern müssen die Abstimmungen bis spätestens Ende des Monats erfolgt sein, jedenfalls soweit die Teilbereiche Eingang in den Kabinettsentwurf finden.

FRAGE: Herr Seibert, bisher haben die großen Stromkonzerne der Politik immer erzählt, das mit dem Abschalten der Atomkraftwerke nach Plan sei nicht so einfach. Man müsse auch Versorgungssicherheit haben. Nun kommt man selbst mit dem Plan der früheren Abschaltung heraus. Das heißt offensichtlich, dass Kernkraft doch nicht ganz unverzichtbar ist, was die Stromversorgung angeht. Wie bewertet denn die Bundeskanzlerin diese Ankündigung oder Überlegung der Stromkonzerne?

STS SEIBERT: Die bewertet sie genau so, wie ich es Ihnen gerade ‑ zugegebenermaßen relativ kurz ‑ darzustellen versucht habe, nämlich so, dass sie sagt: Wenn Gespräche laufen, ist es wirklich nicht hilfreich für Gespräche, wenn irgendwelche Drohgebärden oder so etwas nach außen dringen. Ich glaube, das dient dem nicht, und das wird sicherlich auch das Ergebnis der Gespräche nicht beeinflussen.

FRAGE: Im Prinzip ist das erledigt. Ich habe nur die Nachfrage, weil Sie jetzt „nach außen dringen‘“ sagten: Hat es diese Drohgebärden also in den Gesprächen nach innen gegeben?

STS SEIBERT: Wie Sie sich vorstellen können, bin ich bei diesen Gesprächen nicht zugegen gewesen. Ich habe keine Ahnung, ob es dazu Erkenntnisse meiner Kollegen gibt. Ich glaube aber, dass wir normalerweise aus solchen laufenden Gesprächen, die eine wichtige Entscheidung der Bundesregierung vorbereiten sollen, keine Interna bekanntgeben. Wenn wir kritisieren, dass andere irgendetwas nach außen geben, dann sollten wir das selbst auch nicht tun. Gespräche sind Gespräche, und die laufen am besten ungestört.

ZUSATZFRAGE: Dahinter steckt doch die Frage, ob das bloß eine Drohgebärde der Konzerne ist oder ob die, Herr Kreienbaum, in den Gesprächen wirklich gesagt haben „Wenn die Brennelementesteuer oder eine andere Belastung kommt, dann können wir auch anders“ und diese Variante des Atomausstiegs sofort auf den Tisch gelegt haben.

STS SEIBERT: Das klingt nach einer Frage, die man den Chefs der Konzerne stellen sollte, wie ernst sie es wirklich meinen oder wie sehr nur mit dem Säbel gerasselt wird.

FRAGE: Herr Seibert, die von Ihnen vorgetragene Reiseplanung der Kanzlerin zum Thema Energie legt den Verdacht nahe, dass man sich auf schöne Bilder und positive Botschaften konzentrieren will und die kritischen Themen, zum Beispiel die Endlagerfrage, ausspart. Dazu habe ich die Frage: Gab es die Überlegung von Kanzlerin Merkel, nach Gorleben zu reisen? Wenn ja, warum hat sie es nicht getan?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen schlicht nicht sagen, ob es diese Überlegungen gab. Wie Sie wissen, steige ich jetzt ein bisschen in das laufende Programm ein. Dies ist die Reise. Ich glaube nicht, dass man sagen kann, dass sie nur auf schöne Bilder aus ist. Darin werden die wesentlichen Teile des künftigen und notwendigen Energiemix abgebildet. Man wird sicherlich auch an vielerlei Stellen hören, wo es noch hakt. Das ist keine Reise, die nur „photo opportunities“ aneinanderreiht, sondern die Kanzlerin will dabei lernen.

Über das andere kann ich Ihnen schlicht keine Auskunft geben.

ZUSATZFRAGE: Weiß das das Umweltministerium?

MAASS: Wir sind an der Reiseplanung nicht beteiligt; es tut mir leid.

FRAGE: Ich würde mich gerne auf den Termin am 26. August ‑ Besuch des Atomkraftwerks Emsland ‑ beziehen. Herr Seibert, hält die Kanzlerin diesen Besuchszeitpunkt für günstig, um zum Beispiel ihre Vorstellungen und vielleicht sogar ihre Vorgaben hinsichtlich der längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken und eine Regelung bezüglich der Brennelementesteuer darzulegen?

Hinsichtlich der zweiten Frage bin ich nicht ganz schlüssig: Gehören die Minister Brüderle und/oder Röttgen eigentlich zur Begleitung dieser Reisen, oder ist das sozusagen eine Reise der Kanzlerin ganz allein?

STS SEIBERT: Fangen wir mit dem Anfang an, der Frage, ob sie am 26. August im Emsland ihre Meinung zur Frage der Laufzeitverlängerung kundtun wird. Ich bin fast sicher, dass sie es nicht tun wird, weil es eine Reise ist, die nicht der Verkündung von Entscheidungen dient, sondern eine Reise ist, die eine Informationsreise, eine Lernreise ist, wie ich Ihnen gesagt habe. Mit Sicherheit wird die Kanzlerin den Energieszenarien, die zurzeit wissenschaftlich berechnet werden, nicht vorgreifen. Wenn diese Energieszenarien vorgetragen worden sein werden, dann wird darüber eine intensive Beratung stattfinden. Ein Teil des Ergebnisses wird dann eben auch die Entscheidung sein, um wie lang Laufzeiten verlängert werden. Der 26. ist ein Termin, zu dem Sie nicht damit rechnen sollten.

Zur Begleitung: Meines Wissens wird zumindest Minister Röttgen dabei sein. Aber das kann vielleicht das entsprechende Haus sagen. Das sollte ich jetzt wissen. Ich habe es irgendwo gelesen und wieder vergessen, muss ich zugeben.

MAASS: Der Bundesumweltminister wird die Bundeskanzlerin bei den drei letzten Terminen begleiten.

BRODKORB: Herr Brüderle wird die Kanzlerin und natürlich Herrn Röttgen zumindest beim letzten Termin begleiten.

FRAGE: Herr Seibert, die Opposition hat massive Kritik an den Vertragsgesprächen der Regierung mit den Energiebetreibern bis hin zum indirekten Vorwurf der Käuflichkeit durch Herrn Trittin geäußert. Ich nehme an, das wollen Sie zurückweisen. Aber können Sie uns vielleicht gleich erklären, was aus Sicht der Bundesregierung der Vorteil einer solchen Lösung gegenüber einem normalen Gesetz sein würde?

Dann würde ich gerne noch vom Umweltministerium wissen, was Herr Röttgen konkret von dieser Vertragsgeschichte hält.

STS SEIBERT: Dass der Vorwurf der Käuflichkeit zurückgewiesen wird, haben Sie selbst schon gesagt. Das ist auch klar.

Ich werde jetzt an dieser Stelle für die Bundesregierung keinerlei Festlegung oder auch keine Argumentationslinie pro das eine, contra das andere abgeben. Es werden Gespräche geführt. Ich halte es bei so einem gewichtigen Thema, das mit unserer Zukunft viel zu tun hat, für vollkommen normal, dass man mit den Betreiberkonzernen spricht. Ich werde nicht bewerten, weil die Bundesregierung es an dieser Stelle nicht bewerten will, welcher Charme in der einen oder in der anderen Lösung liegt. Das wird alles zu beraten sein.

MAASS: Herr Doemens, ich kann nur das wiederholen, was wir Ihnen schon am Freitag gesagt haben: Wir sind an den Gesprächen nicht beteiligt, und ich kann dazu keine Stellung nehmen.

ZUSATZFRAGE: Aber habe ich es richtig verstanden, dass das Umweltministerium das Angebot mit einem Fragezeichen versieht?

MAASS: Ja, da haben Sie uns richtig zitiert. Aber mehr können wir dazu auch nicht sagen. Wir kennen die Vorschläge schlicht und einfach nicht.

FRAGE: Herr Seibert, heute fordern in der „BILD“-Zeitung die vier Kraftwerksbetreiber eine fünfzehnjährige Laufzeitverlängerung. Wie stehen Sie zu dieser Zahl?

STS SEIBERT: Ich merke, Sie versuchen es mit verteilten Rollen immer wieder. An diese Taktik ‑ sie ist ja auch gut; die würde ich auch anwenden ‑ werde ich mich gewöhnen und mich darauf einstellen. Die Antwort kann jetzt nur die sein, die ich Ihnen gegeben habe: Es werden Szenarien wissenschaftlich bearbeitet, durchgerechnet und gründlichst geprüft. Ende August gibt es einen Termin, zu dem sie vorgelegt werden. Dann beginnen die Berechnungen, und dann wird zu entscheiden sein, welche Jahreszahl die unter dem ganz besonders wichtigen Kriterium der Sicherheit die richtige sein könnte. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann; das können Sie verstehen.

ZUSATZFRAGE: Das Gutachten ist für den 27. August avisiert. Wird das dann auch öffentlich vorgestellt und vielleicht bewertet werden?

STS SEIBERT: Ich denke nicht, dass es am 27. August öffentlich vorgestellt werden wird. Das wird meines Wissens erst einmal intern besprochen und dann mit den beteiligten Ressorts beraten werden. Dann wird es zu einer Entscheidung kommen. Ende September, wenn ich mich nicht täusche, ist der Zeitpunkt, zu dem das abgestimmte, umfassende Energiekonzept vorgelegt werden wird.

FRAGE: Herr Seibert, Sie haben gesagt, es werden Gespräche geführt und das Volumen solle erreicht werden. Meine Frage ist: Welches Volumen meinen Sie? Nur das, was die Brennelementesteuer umfasst, oder auch das, was darüber hinausgeht? Im Koalitionsvertrag steht, ein erheblicher Teil der Zusatzgewinne soll in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen. Von welchem Volumen wird gesprochen?

STS SEIBERT: Gute Frage. Ich denke, es geht jetzt erst einmal darum, die Ergebnisse der Sparklausur aufzuarbeiten und einen Weg zu finden, der das, was die Brennelementesteuer ins Auge gefasst hat, auch erbringt, weil es uns wichtig ist, da Kurs zu halten.

Dann gibt es die weitere Frage des Energiekonzepts, die natürlich auf die nächsten vielen Jahre hinaus weist. Da wird man einen Weg finden müssen.

Vielleicht kann mir auch das Ressort ein bisschen helfen. Ich habe mir gedacht, dass so ein Moment einmal kommt. Möchte das Ressort etwas zu dem Thema Volumina sagen?

KREIENBAUM: Ich kann das aus Sicht des Bundesfinanzministeriums noch einmal ergänzen. Wir sind über die Haushaltsseite mit diesem Thema berührt. Der Bundesfinanzminister geht selbstverständlich weiter davon aus, dass das, was in der Sparklausur an Ergebnissen festgehalten wurde, auch für den Haushalt 2011 folgende und für die mittelfristige Finanzplanung zur Verfügung steht.

ZUSATZFRAGE: Also ist das Geld, das in den Ausbau der erneuerbaren Energien fließen soll, noch nicht Gegenstand der Gespräche?

KREIENBAUM: Ich hatte schon zu erläutern versucht, dass ich über die laufenden Gespräche keine Auskünfte geben kann. Soweit Sie Ihre Frage an das Bundesfinanzministerium stellen, ist der Berührungspunkt lediglich der Haushalt. Dort ist entscheidend, dass das Volumen, auf das man sich in der Sparklausur verständigt hat, auch generiert wird.

BRODKORB: Ich darf vielleicht den energiepolitischen Teil Ihrer Frage übernehmen, Frau Marschall. Die Frage, was in erneuerbare Energien fließt und wie etwaige Zusatzgewinne der Atomkonzerne verwendet werden, wird Frage des Energiekonzepts sein. Das hat der Regierungssprecher dargestellt. Das wird also alles bis Ende September geklärt und Ihnen dann mitgeteilt werden. Aber eine Frage in der Haushaltsberatung umfasst im Moment nur die Ihnen bekannten Punkte aus der Sparklausur.

FRAGE: Ich wollte noch einmal konkret auf die Drohung oder mögliche Drohung der Energiekonzerne zurückkommen, im Falle eine Brennelementesteuer wirklich beschleunigt auszusteigen. Herr Seibert, ich verstehe, dass Sie noch ausweichend antworten. Aber das Bundesfinanzministerium müsste doch konkret sagen können, ob es eine solche Drohung gegeben hat oder nicht.

KREIENBAUM: Ich glaube, ich habe die Frage heute schon zweimal erschöpfend beantwortet, dass ich Ihnen über die Details der laufenden Gespräche keine Auskünfte erteilen kann. Ich kann Ihnen bestätigen, dass das Bundesfinanzministerium an den Gesprächen beteiligt ist.

FRAGE: Ich weiß nicht, ob ich es richtig mitbekommen habe. Das BMU ist an der Vorbereitung der Reise nicht beteiligt gewesen? Gilt das auch für das BMWi, Frau Brodkorb?

Eine Frage an Sie, Herr Seibert, wenn das nicht der Fall sein sollte. Wenn die Bundeskanzlerin doch zuhören und lernen will, warum sind diese beiden zuständigen Ministerien an der Vorbereitung der Reise nicht beteiligt gewesen?

BRODKORB: Es gibt zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt natürlich zu dieser Reise Gespräche. Ich finde auch, dass die Reise sehr umfänglich die Themen der Energiepolitik abdeckt. Das Programm hat Ihnen der Sprecher gerade vorgestellt. Es ist für vier einzelne Tage sehr, sehr umfassend. Es deckt auch thematisch die Energiepolitik ab. Wenn man sagt, dass zu dem einen oder anderen Thema kein Programmpunkt enthalten ist, muss man, glaube ich, auch ein bisschen den zeitlichen Rahmen sehen, in dem die Reise gehalten ist. Ansonsten sind die Gespräche natürlich wie in diesem und in wie an allen anderen Bereichen sehr konstruktiv.

STS SEIBERT: In wessen Federführung die Vorbereitung einer Reise liegt, sagt nichts über den inhaltlichen Gehalt und den Sinn einer Reise aus. Sie sehen daran, dass der Umwelt- und auch der Wirtschaftsminister an mehreren Stationen dieser Reise teilnehmen, dass sie voll eingebunden sind. Ich sehe da kein Problem.

FRAGE: Herr Seibert, wenn ich Sie richtig verstanden habe, geht es jetzt bei den Gesprächen mit den Energiekonzernen zunächst einmal darum, ob man die Brennelementesteuer oder ein Äquivalent zur Brennelementesteuer umsetzt, jedenfalls sogzusagen das erbringt, was für den Haushalt nötig ist. Sehe ich es richtig, dass es im Koalitionsvertrag eigentlich zwei Elemente gibt, dass es daneben auch noch den Gedanken gibt, die Hälfte der Gewinne für die erneuerbaren Energie abzuschöpfen, wie das eben auch schon gefragt wurde?

BRODKORB: Es gibt dazu eine Grundlage im Koalitionsvertrag. Es gibt dazu Gespräche. Ich glaube, wir haben mehrfach versucht, zu erklären, dass diese Gespräche noch laufen und Ihnen die Details vorgestellt werden, wenn das Energiekonzept steht.

ZUSATZFRAGE: Ich verstehe aber rein intellektuell etwas nicht: Wenn man nur über das eine redet und über andere nicht redet, die Atomkonzerne aber ganz klar zur Bedingung für den Vertrag gemacht haben, dass es danach keine weiteren finanziellen Belastungen mehr geben wird, wie kann man das dann voneinander trennen?

BRODKORB: Ich habe an der Stelle nichts hinzuzufügen. Ich verstehe Ihre Frage. Diese ist hier mehrfach sowohl an den Regierungssprecher als auch an BMF und BMU gestellt worden. Es gibt meines Wissens keinen neuen Sachstand. Zum Inhalt der Gespräche wird, wie gesagt, keine Auskunft erteilt. Insofern darf ich Sie einfach um Geduld bitten, bis das Konzept abgeschlossen ist.

FRAGE: Am Donnerstag wird die Frau Bundeskanzlerin den tschechischen Premierminister treffen. Welches werden die Hauptthemen dieses Treffens sein? Gehört dazu auch die Frage des Gebäudes der deutschen Botschaft in Prag?

STS SEIBERT: Wow! Das ist schon sehr präzise. Ich muss zugeben, dass ich nicht informiert bin, ob die Bundeskanzlerin mit Herrn Nečas die Frage des deutschen Botschaftsgebäudes in Prag ansprechen will. Diese Frage kann ich Ihnen schlicht nicht beantworten.

BREDOHL: Ich kann gerne ergänzen, dass es zu dem Thema, also sowohl tschechische Botschaft in Berlin als auch deutsche Botschaft in Prag, laufende Gespräche gibt und wir dann, wenn es eine Entscheidung gibt, dazu auch mehr sagen können. Aber das ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht der Fall.

ZUSATZFRAGE: Über welche Themen werden die beiden sprechen?

STS SEIBERT: Ich würde dem Gespräch der beiden ungerne vorgreifen. Ist es nicht üblich, dass ich Ihnen nach dem Gespräch vielleicht ein bisschen etwas darüber sage, was besprochen wurde? Es wäre mir der liebere Weg.

VORS. GÖSSLING: Gut, da kommen wir nicht weiter. Es ist sonst üblich, dass Themen genannt werden. Aber offenbar gibt es keine Themen. Dann machen wir das dieses Mal hinterher.

STS SEIBERT: Gut, dann entschuldige ich mich. Es ist mein erstes Mal. Wenn ich gewusst hätte, dass man die Themen von solchen Begegnungen vorher abfragt, hätte ich mich ein bisschen kundiger gemacht. Das können wir vielleicht noch vor dem Treffen mit Herrn Nečas am Mittwoch nachholen.

FRAGE: Herr Seibert, wie steht die Bundeskanzlerin zu den Vorschlägen, die Wehrpflicht auszusetzen?

STS SEIBERT: Sie wissen, dass auch da ein ähnliches Szenario wie beim Thema Energie greift. Szenarien werden sehr gründlich erarbeitet und geprüft. Das, was letzte Woche schon zu lesen ‑ ich glaube, am Freitag ‑ und in den Nachrichtensendungen zu sehen war, greift aus Sicht der Bundesregierung dem wahren Entscheidungsstand ein bisschen voraus. In diesen Beiträgen wurde es so dargestellt, als sei das schon so beschlossen oder käme mit großer Wahrscheinlichkeit so.

Ich glaube, man muss darauf hinweisen, dass das, was dort beschrieben wurde, ein mögliches Szenario ist. Aber es gibt auch andere. Diese werden der Bundeskanzlerin Ende August vorgelegt. Danach wird es eine Prüfung, Entscheidung und vor allem auch eine Beratung in den Parteien geben. Dann wird entschieden. Es ist noch überhaupt keine Vorentscheidung gefallen. Weil das so ist, wäre es auch unsinnig, jetzt zu sagen: Dieses findet die Bundeskanzlerin gut und jenes nicht so sehr.

FRAGE: Herr Seibert, meine erste Frage würde sich da anschließen: Die Bundeskanzlerin hat sich vor einem Jahr beim öffentlichen Gelöbnis vor dem Reichstag klar zur Wehrpflicht bekannt. Hatten Sie schon Gelegenheit, mit Ihrer neuen Chefin über diese Position zu sprechen? Können Sie dazu schon etwas sagen?

Eine zweite Frage zu Pakistan: Sie haben die Seite der Bundesregierung geschildert. Die Spendenbereitschaft ist in Deutschland überraschend schlecht. Es gibt auch keine Spendensendungen im Fernsehen. Wie erklären Sie sich das? Was könnte man dagegen tun?

STS SEIBERT: Zu der zweiten Frage: Sie wissen natürlich, dass es keine Sache der Bundesregierung ist, im Fernsehen Spendensendungen anzuordnen. So funktioniert das ja nicht.

Ich persönlich ‑ das ist eine persönliche Antwort ‑ bedaure sehr, dass angesichts dieser enormen Not die Spendenbereitschaft ‑ vielleicht muss man es so sagen ‑ im Moment noch nicht so groß ist, wie sie es Gott sei Dank nach Haiti und anderen Katastrophen sehr schnell war. Dafür mag es mancherlei Gründe geben. Ich bin sicher, die Spendenbereitschaft wird jetzt steigen. Ich finde, die intensive Berichterstattung wird dazu beitragen. Aber das ist eine Frage, von der die Bundesregierung sozusagen unberührt ist. Die Bundesregierung muss sehen, dass sie mit unseren staatlichen Mitteln die mögliche und dringend benötigte Hilfe leistet.

Zur ersten Frage: Die Position der Bundeskanzlerin ist sicherlich diejenige, die sie Ihnen beschrieben hat. Sie hat ja auch hier in ihrer Pressekonferenz vor den Sommerferien noch einmal betont, welche Bedeutung das hat. Sie hat gesagt, es wird keine Hauruck-Entscheidungen und auch keine Entscheidungen nach fiskalischer Situation geben. Es werden Szenarien unter dem Kriterium geprüft, was sicherheitspolitisch für eine moderne Verfassung unserer Armee im 21. Jahrhundert notwendig ist. Einige der Szenarien sind schon in der Öffentlichkeit, andere sind es nicht. Sie werden geprüft und in den Parteien ausführlich beraten. Dann wird es zu einer Entscheidung kommen. Mehr möchte ich Ihnen an dieser Stelle nicht sagen.

FRAGE: Herr Moritz, was sagt Ihr Haus angesichts dieser Inflation von Argumenten und Gegenargumenten zum Stichwort Wehrpflicht und Bundeswehrreform zu einem Argument, das da lautet: „Wenn wir die Wehrpflicht aussetzen, wenn wir uns auf Freiwillige verlassen, wird es nicht mehr genug Männer geben, die sich überhaupt melden“? Es wird ein quantitatives Problem befürchtet.

MORITZ: Herr Nehls, ich lese die vielen Argumente, die im Moment pro und contra Wehrpflicht vor allem über die Medien ausgetauscht werden, auch mit großem Interesse. Es ist so, dass wir Ihnen den Fahrplan genannt haben, wie er ablaufen wird, nachdem das Kabinett den Auftrag erteilt hat, diese Szenarien zu entwerfen. Der Minister wird Anfang nächster Woche beginnen, mit den Fraktionen die verschiedenen Modelle zu diskutieren und sie Ihnen vorzustellen. Danach wird man in die öffentliche Diskussion der verschiedenen Modelle einsteigen können und dabei natürlich auch die ganzen Argumente pro und contra ausführlich diskutieren. Aber solange die Modelle noch nicht endgültig durchgerechnet sind ‑ im Moment laufen noch die abschließenden Arbeiten ‑, nützt es nichts, das eine oder andere Argument aufzugreifen. Das können wir alles nächste Woche in großer Ausführlichkeit tun.

FRAGE: Herr Moritz, die Variante, die am Freitag in den Medien war, wurde so interpretiert, als sei es die präferierte Variante des Bundesverteidigungsministers. Würden Sie dieser Interpretation zustimmen oder sie als falsch bezeichnen?

MORITZ: Wir haben uns dazu bisher überhaupt nicht geäußert, weder im Sinne von einem Dementi noch im Sinne von einer Bestätigung. Dabei werde ich es auch jetzt belassen. Wie eben schon gesagt, werden diese Modelle im Einzelnen durchgerechnet. Dann werden sie vorgestellt, und dann wird darüber entschieden, inwiefern welches Modell weiter verfolgt wird. Ich kann Ihnen im Moment keine Präferenz des Ministeriums oder des Ministers öffentlich mitteilen.

FRAGE: Herr Seibert, Herr Bredohl, Herr Lesch, es gibt aus dem Krisengebiet in Pakistan Klagen deutscher Hilfsorganisationen, dass es extrem schwierig sei, an Geld aus dem deutschen Hilfsfonds zu gelangen. Ist das so? Wenn es so ist, nach welchen Kriterien verteilt die Bundesregierung das Geld an wen?

STS SEIBERT: Ich würde die Frage gerne an das Ressort weiterreichen.

BREDOHL: Diese Klagen sind mir als solche so nicht bekannt.

Was ich Ihnen noch einmal sagen kann, ist, dass die Bundesregierung zum einen ihrerseits bisher eine sehr umfangreiche humanitäre Hilfe auf den Weg gebracht hat, nämlich 15 Millionen Euro, die wir am Wochenende angekündigt haben. Davon stammen 7,5 Millionen Euro aus dem BMZ und 7,5 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt. Wenn Sie es beispielsweise mit der Hilfe vergleichen, die nach dem Erdbeben in Haiti zur Verfügung gestellt wurde, sind das fünf Millionen Euro mehr. Damals waren es zehn Millionen Euro humanitäre Hilfe.

Der Regierungssprecher hat eben auch auf beispielsweise 40 Millionen Euro der Europäischen Union hingewiesen. Auch daran beteiligt sich Deutschland wie immer mit jeweils 20 Prozent.

Auf die konkrete Frage hinsichtlich der Beschwerden von Organisationen kann ich Ihnen aus meiner Kenntnis keine Antwort geben, weil mir das bisher nicht zu Ohren gekommen ist.

ZUSATZFRAGE: Haben deutsche Hilfsorganisationen Zugriff auf das Geld der Bundesregierung in Sachen Hilfsfonds Pakistan?

BREDOHL: Die humanitäre Hilfe wird nach dem bewährten Verfahren auf Antrag der jeweiligen Organisationen, die sich für Hilfe dort melden, oder auch an die VN oder andere internationalen Organisationen verteilt.

LESCH: Ich kann dem wenig hinzufügen. Die Verfahren sind bei uns die gleichen und sind bewährt. Über solche Klagen ist uns ebenfalls nichts bekannt.

FRAGE: Zwei Fragen zum Thema Steuerreform: Seit dem Wochenende ist von einer Mini-Steuerreform die Rede. Was genau kann denn eine Mini-Steuerreform sein? Was plant die Bundesregierung?

Zweite Frage: Der Vizekanzler hat gestern gesagt, es müssten jetzt angesichts des Konjunkturaufschwungs wieder Spielräume genutzt werden. Er hat ausdrücklich eine Jahreszahl offen gelassen, während die Bundeskanzlerin gesagt hat, bis 2013 werde es keine Steuersenkungen geben. Gibt es einen neuen Konflikt zwischen Bundeskanzlerin und Vizekanzler?

STS SEIBERT: Nein, den gibt es überhaupt nicht. Kanzlerin und Vizekanzler haben heute Morgen telefoniert. Das wird Sie beruhigen. Ergebnis dieses Telefonats ist, was wahrscheinlich vorher auch schon feststand, dass man sich völlig einig ist, was jetzt Priorität hat. Priorität hat die Haushaltskonsolidierung.

Die Bundesregierung freut sich natürlich über die wirtschaftliche Entwicklung und die letzten Zahlen. Diese Zahlen zeigen, dass in Deutschland etwas gelungen ist, dass etwas richtig gemacht wurde. Damit meine ich nicht nur Regierungshandeln, sondern Unternehmen und Gewerkschaften und im Grunde jeder Bürger haben daran genauso ihren Anteil. Nur kann man daraus nicht schließen, dass das immer so weiter geht. In diesem Konjunkturboom sind diverse Sondereffekte des letzten Quartals enthalten. Vor allem macht das den Sparkurs überhaupt nicht überflüssig. Es wird ihn auch nicht verwässern. Im Gegenteil. Dieser Sparkurs wird beibehalten. Er ist notwendig wie eh und je. Wir haben sozusagen nicht mehr Geld, sondern wir haben höchstens ein bisschen weniger Schulden.

Wenn ich Sie daran erinnern darf: Das ist, wo auch immer wir mit der Neuverschuldung landen ‑ irgendwo bei 60, 65 Milliarden Euro ‑, immer noch eine erschreckend hohe Zahl. Die Verpflichtung dieser Bundesregierung ist ‑ und dieser geht sie aus ganzer Überzeugung nach ‑, dass davon jetzt abgegangen werden muss, dass es jetzt Zeit ist, diesen Haushaltskonsolidierungskurs umsetzen, beizubehalten und nicht rechts und nicht links zu gucken, was das betrifft.

ZUSATZFRAGE: Heißt das, dass der Vizekanzler gegenüber der Bundeskanzlerin seine Aussagen aus dem Interview in der „BILD am Sonntag“ zurückgenommen hat?

STS SEIBERT: Der Vizekanzler und die Kanzlerin haben sich darüber mit Sicherheit in guter Atmosphäre unterhalten. Das, was ich Ihnen gesagt habe, steht: Sie sind sich einig, dass dieses Priorität hat. Sie haben ja selber auch gesagt, dass im Interview keine Jahreszahl steht. Ich habe das Interview auch nicht so verstanden, dass der Vizekanzler jetzt Steuersenkungen wollte. Steuersenkungen sind immer ein Teil aller Überlegungen der Liberalen. Das ist so. Aber das ist jetzt nicht Regierungshandeln.

FRAGE: Ich würde gerne wissen, ob sich die Bundesregierung inzwischen Schätzungen in Richtung drei Prozent für dieses Jahr, von denen die Rede war, zu eigen macht?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung macht sich derzeit keinerlei Schätzungen zu eigen. Die nächste Projektion der Bundesregierung wird am 21. Oktober veröffentlicht. Bis dahin ist noch eine ganze Menge Zeit. Die Projektion wird dann stehen, und über diese reden wir dann. Das halten wir für sinnvoll und seriös. Ich habe es Ihnen gesagt: Es ist nicht gesagt, dass die Vehemenz des Booms so anhält. Es gibt Leute, die sagen, dass das auch ein wenig abflachen könnte. Wir sind sehr beruhigt darüber, dass dieser Boom eben nicht nur ein Exportboom ist, sondern dass er auch zunehmend mit Investitionen und Binnenkonsum zu tun hat. Aber jetzt vor der ins Auge gefassten Projektion am 21. Oktober Zahlen in die Welt zu setzen, wäre nicht sinnvoll.

ZUSATZFRAGE: Ich wollte noch einmal auf diese Mini-Steuerreform bzw. das Stichwort Steuervereinfachung zurückkommen: Wie sieht das jetzt aus? Wir lasen etwas von einem Konzept, das im nächsten Monat vorliegen soll. Herr Kreienbaum, es soll in Ihrem Hause erarbeitet worden sein. Können Sie dazu ein paar Stichworte nennen?

Ist es richtig, dass damit zumindest kleinere Steuerentlastungen verbunden sein könnten?

KREIENBAUM: Ich kann Ihnen bestätigen, Herr Heller, dass das Bundesfinanzministerium derzeit an dem Thema Steuervereinfachung unter Berücksichtigung der Ausführungen, die im Koalitionsvertrag stehen, und unter Berücksichtigung der Vorschläge aus dem parlamentarischen Raum und der Vorschläge aus dem außerparlamentarischen Raum an Konzepten arbeitet. Ich kann Ihnen noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, bis zu dem diese Erarbeitung vollständig sein soll. Das wird wahrscheinlich im Laufe des Herbstes der Fall sein, weil ja dann entsprechende Regelungen zügig in Kraft treten sollen.

Zu den einzelnen Inhalten des Steuervereinfachungsvorhabens kann ich Ihnen noch keine Details nennen. Zu den haushälterischen Auswirkungen gilt das soeben Gesagte, dass die Haushaltskonsolidierung weiterhin höchste Priorität genießt. Daraus ergeben sich die weiteren Ableitungen im Zusammenhang mit dem Thema Steuervereinfachung.

Ich kann an der Stelle auch darauf hinweisen, dass Steuervereinfachungen in vielen Bereichen außerhalb des materiellen Steuerrechts stattfinden können. So gibt es im administrativen Bereich Erleichterungen für Unternehmen. Sie kennen die Vorschläge aus dem parlamentarischen Raum. Das ist ein Katalog von annähernd 100 Vorschlägen, der uns zur Prüfung vorliegt und an dem wir zurzeit arbeiten.

FRAGE: Herr Kreienbaum, würde es das Bundesfinanzministerium begrüßen, wenn die Grundsteuer angehoben würde? Wann können wir damit rechnen, dass es so eine Reform gibt?

KREIENBAUM: Die Grundsteuer ist eine Steuer, die vom Aufkommen her nicht dem Bund zusteht. Von daher sprechen die Länder und Kommunen dabei ein erhebliches Wort mit. Die Gesetzgebungskompetenz zur Grundsteuer liegt allerdings beim Bund, sodass ich Ihnen bestätigen kann, dass sich der Bund zurzeit mit den Ländern in einer Arbeitsgruppe über eine entsprechende Reform der Grundsteuer, die im Wesentlichen durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs von vergangener Woche angestoßen wurde, beschäftigt.

ZUSATZFRAGE: Wann kann diese Reform frühestens in Kraft treten?

KREIENBAUM: Dazu kann ich Ihnen noch keine detaillierte Auskunft geben. Ich möchte mich mit Vermutungen zurückhalten. Der Zeitplan 2011 wäre sicherlich zu ehrgeizig, sodass man möglicherweise - frühestens - ab 2012 damit rechnen kann. Das ist aber nicht sehr belastbar.

FRAGE: Ist das, was wir heute in einer Zeitung unter Berufung auf Ihr Ministerium lesen, richtig, dass die Modellvorstellung in Ihrem Hause von einem höheren Aufkommen der Grundsteuer ausgeht, während ein Vorschlag von Länderseite eher Aufkommensneutralität und -stabilität beinhaltet?

KREIENBAUM: Dazu kann ich Ihnen keine Auskünfte geben.

FRAGE: Ich habe eine Frage an Herr Seibert und an Herrn Bredohl. Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin waren immer für direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Wir hören jetzt, dass man zwei Schritte vor diesem Ziel sei. Es geht darum, ob jetzt die USA allein oder das internationale Quartett diesen Verhandlungen einen Rahmen geben oder diese begleiten. Die israelische Regierung hat gestern Abend gesagt, sie würden nur mit den USA, nicht aber mit dem Quartett verhandeln, obwohl die USA ein Teil des Quartetts sind. Wie steht die Bundesregierung zu den direkten Verhandlungen. Soll das einen solchen Rahmen haben, wie Israel meint, dass dies Vorbedingung sei, oder sollen sie offen ohne Ziel und Zeitrahmen geführt werden?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung hält weiterhin direkte Gespräche auf der Basis klarer Parameter und eines vereinbarten Zeitrahmens - wenn es das ist, was Sie meinen - für erforderlich, um diesen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern voranzubringen. Sie ist für die fortgesetzten Bemühungen der US-Regierung sehr dankbar, solche direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Da kommt auch dem Nah-Ost-Quartett, dem die Vereinten Nationen, die EU, die USA und Russland angehören, eine Schlüsselrolle zu. Die Bundesregierung kann im Moment nur beide Seiten aufrufen, durch Kompromissbereitschaft dazu beizutragen, dass es zur Aufnahme von solchen Verhandlungen kommt. Im Moment muss man abwarten, wie sich diese Bemühungen entwickeln und welches hoffentlich positive Resultat sie bringen.

ZUSATZFRAGE: Das ist eine Antwort auf nur einen Teil meiner Frage. Unterstützt die Bundesregierung die internationalen Bemühungen, dass das Quartett eine Erklärung abgibt und nach dieser Erklärung die direkten Gespräche geführt werden, oder sieht sie ein, dass die israelische Regierung meint, dass eine solche Erklärung eine Vorbedingung ist, die von Israel nicht akzeptiert werden kann?

BREDOHL: Zum einen hat der Regierungssprecher in seiner Antwort alle Grundgedanken der Bundesregierung in diesem Zusammenhang umrissen. Ergänzend kann ich noch sagen, dass auch in der letzten Erklärung des Nahost-Quartetts am 19. März seitens des Nahost-Quartetts schon der Weg und die Parameter aufgezeigt wurden. Selbstverständlich hätte die Bundesregierung nichts dagegen, wenn das Nahost-Quartett wünscht, dass es eine weitere Erklärung gibt.

Wie Herr Seibert gesagt hat, unterstützt es die Bundesregierung, dass möglichst schnell der Wiedereinstieg in das direkte Gespräch aufgenommen wird. Die Konfliktparteien sind aufgerufen, alles zu tun, dass dieser Weg beschritten werden kann.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, die Bundesregierung sieht das als eine passive Haltung von Israel, wenn Israel darauf besteht, nur mit den USA in eine solche direkte Verhandlung zu gehen, ohne dass das Quartett sich einmischt?

BREDOHL: Ich glaube, wir haben gerade in zweierlei Hinsicht die Position der Bundesregierung moduliert. Ich kann es gern ein drittes Mal tun, aber ich werde hier jetzt keine Beurteilung einer Haltung oder Handlung vornehmen.

FRAGE: Herr Bredohl, wie wertet Ihr Haus die Ankündigung Israels, den Siedlungsbau in Westbank wieder voranzutreiben, also die jüngsten Baupläne?

BREDOHL: Die Bundesregierung ruft weiterhin alle Konfliktparteien dazu auf, alles zu tun, um möglichst schnell zu einem Einstieg in die direkten Friedensgespräche zu kommen.

ZUSATZFRAGE: In diesem Zusammenhang würde ich gern die Freilassung des israelischen Agenten am Freitag ansprechen. Ich würde gern vom Justizministerium, von Herrn Staudigl, etwas erklärt bekommen. Wie kann man es verstehen, dass in einem Land ein Haftbefehl gegen eine bestimmte Person vorliegt und diese Person festgenommen und an das Land ausgeliefert wird - es gibt einen europäischen Haftbefehl -, er aber am nächsten Tag frei ist? Er sitzt in diesem Land und in dem anderen Land einen Monat oder anderthalb Monate lang, kommt dann in das Land, in dem der Haftbefehl ergangen ist, und am nächsten Tag ist er frei und darf das Land verlassen, obwohl in dem Haftbefehl steht: wegen Fälschung eines Passes und wegen Spionage.

STAUDIGL: Den konkreten Einzelfall muss natürlich die jeweilige Justiz entscheiden. In diesem Fall war es so, dass der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und wegen mittelbarer Falschbeurkundung geführt hat. Die polnische Justiz hat dann entschieden, dass nur eine Auslieferung wegen mittelbarer Falschbeurkundung nach polnischem Recht möglich ist. Daran sind die deutschen Behörden gebunden. Das ist der sogenannte Spezialitätsgrundsatz. Das ist ein völkerrechtliches Prinzip, das bei Auslieferungen zu beachten ist. Der Generalbundesanwalt war dann nicht mehr zuständig für die weiteren Ermittlungen, weil er das Delikt der geheimdienstlichen Agententätigkeit nicht mehr verfolgen konnte. Er hat deswegen das Verfahren an die zuständige Landesstaatsanwaltschaft abgegeben. Aufgrund welcher Entscheidungen dann das passiert ist, was jetzt passiert ist, nämlich dass offensichtlich eine Freilassung erfolgt ist, dazu kann ich vonseiten der Bundesregierung keine Stellung nehmen. Das wäre eine Frage, die sie dann der dortigen örtlichen Justiz stellen müssen.

ZUSATZFRAGE: Wie kann man weiterhin verstehen, dass die Bundesanwaltschaft sagt, in dem Fall, dass dieser Agent ein anderes Mal nach Deutschland kommt oder in einem anderen Land festgenommen wird, kann die Bundesanwaltschaft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vorwerfen? Wie kann man das verstehen? Heißt das, wenn er noch einmal nach Deutschland, nach Polen oder in die Tschechei verreist, würde er wegen Spionageaktivität festgenommen? Das kann ich nicht nachvollziehen.

STAUDIGL: Es sind jetzt verschiedene schwierige rechtliche Fragen, die Sie aufwerfen. Um sie korrekter zu beantworten, bedarf es insbesondere Tatsachen, die nur der Generalbundesanwalt kennt. Ich bin nicht genau darüber informiert, inwieweit jetzt das Verfahren auch wegen des Tatvorwurfs der geheimdienstlichen Agententätigkeit erledigt oder weiter betrieben wird. In diesem Fall war es so, dass die Auslieferung aus Polen auf den Tatvorwurf der mittelbaren Falschbeurkundung beschränkt ist. Ob dann bei einer neuen Einreise möglicherweise dieses Delikt in irgendeiner Form weiter verfolgt werden kann, das kann ich ad hoc, ohne den konkreten Sachverhalt zu kennen, nicht seriös beantworten. Das könnte Ihnen möglicherweise der Generalbundesanwalt sagen.

FRAGE: Ich habe eine kurze Lernfrage dazu: Ist es üblich, dass bei Freilassung auf Kaution das Land verlassen werden darf?

STAUDIGL: Auch das ist eine Frage, die ich nur dann korrekt und vollständig beantworten kann, wenn man alle Erkenntnisgrundlagen hat, die auch die dortige Justiz hat. Das hat die Bundesregierung aufgrund der Zuständigkeitsverteilung nicht. Deswegen kann ich Ihnen diese Frage jetzt nicht konkret beantworten.

ZUSATZFRAGE: Ich möchte gern Herrn Seibert und Herrn Bredohl fragen: Hat die Politik eine Rolle dabei gespielt, dass der Agent so schnell wie möglich Deutschland verlassen durfte?

BREDOHL: Ich kann Ihnen gern einen Satz dazu sagen. Ihre Fragen sind soeben schon vom Kollegen vom BMJ beantwortet worden, und zwar in dem Sinne, dass es sich um ein Verfahren der deutschen Justiz handelte. Insofern war es nicht das Auslieferungsersuchen eines Landes, sondern das Auslieferungsersuchen der deutschen Justiz, das in einem Verfahren der deutschen Justiz weiter abgewickelt wurde. Wir kommentieren die Handlungen der Justiz nicht. Das ist im Prinzip das, was wir dazu sagen können.

FRAGE: Herr Bredohl, dennoch bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn diese Person mehr oder weniger in einen Terrorakt verwickelt war oder logistische Hilfe gegeben hat. Es wird so auch das Image Deutschlands in der Welt mehr oder weniger beschädigt. Dubai hat sehr scharfe Kritik an dieser Freilassung geübt. Wie stehen Sie zu dieser Kritik von Dubai?

BREDOHL: Wäre ich beispielsweise im Ausland und man hielte mir diese Kritik vor, würde ich sagen, dass das Image Deutschlands auch deshalb in der Welt als gut, als positiv angesehen wird, weil wir ein Rechtsstaat sind, in dem nach konkreten bekannten Regeln Verfahren durchlaufen oder Dinge des täglichen Lebens entschieden werden. Das ist auch in diesem Fall so gewesen. Deshalb hat die Bundesregierung auf die Entscheidung keinen Einfluss genommen und kommentiert sie auch nicht.

FRAGE: Nur noch einmal der Vollständigkeit halber. Übergeordnetes staatliches Interesse von Seiten der Politik ist in diesem Fall definitiv nicht formuliert worden?

BREDOHL: Ich habe Ihnen geschildert, wie der Fall abgelaufen ist und wie die Justiz diesen Fall entschieden hat.

FRAGE: Herr Seibert, ich komme aus Japan. Deswegen möchte ich die Frage stellen, ob Sie ein besonderes Interesse an Asien haben, sei es aus politischer oder aus kultureller Sicht.

STS SEIBERT: Ist das jetzt eine Frage an mich als Person, nicht an die Bundesregierung? - Die Bundesregierung hat natürlich ein riesiges Interesse an Asien.

Zu mir ist zu sagen: In Ihrem schönen Land war ich leider noch nicht. Das ist ein Traum, den ich mir noch erfüllen muss. Ich war in Indien, ich war zuletzt vor wenigen Monaten in Nepal. Ich habe ein großes Interesse an Asien. Ich hoffe, ehrlich gesagt, im Reisegepäck der Kanzlerin noch ein bisschen mehr von Asien kennenzulernen.

FRAGE: Eine Frage an das BMG. Frau Kaiser, zurzeit - zumindest haben sie heute Morgen begonnen - laufen noch die Gespräche über den nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform. Können Sie uns sagen, in welchem Stand sich diese Gespräche zurzeit befinden? Sind sie vielleicht schon beendet?

Konkret zum beabsichtigten Säumniszuschlag für diejenigen Versicherten, die den Zusatzbeitrag mehr als sechs Monate nicht entrichten. Welche Gründe standen dahinter, ihn zu erheben bzw. einzuführen? Warum soll das über die Arbeitgeber geführt werden, also gleich vom Einkommen abgezogen werden?

KAISER: Ich schaue auf die Uhr. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, ob die Gespräche schon beendet sind. Wir sitzen seit anderthalb Stunden hier. Die Gespräche werden morgen fortgeführt.

Zur Qualität der Gespräche: Das Ministerium hat in ziemlich ruhigem Fahrwasser in diesem Sommer einen Diskussionsentwurf entwickelt, der jetzt mit den Experten der Koalitionsfraktionen besprochen wird. Das ist sozusagen der erste Abgleich. Daraus wird dann ein Referentenentwurf, und der geht dann ganz normal, wie Sie das sonst auch kennen, ins Verfahren. Also da gibt es keine Sonderrunden bzw. keine Besonderheiten.

Der Gesetzentwurf, den das Bundesgesundheitsministerium jetzt vorgelegt hat und den die Fraktionsexperten beraten, setzt technisch das um, was die Koalition insgesamt gemeinsam Anfang Juli in den Eckpunkten festgelegt hat.

Die Ziele der gesamten Reform kennen Sie. Es geht um die Stabilisierung der Ausgaben, es geht darum, die medizinische Versorgung auf höchstem Niveau zu sichern, und es geht um den weiterentwickelten Zusatzbeitrag.

Damit wäre ich bei Ihrer zweiten Frage. Punkt 1: Der Zusatzbeitrag wird weiterentwickelt.

Punkt 2: Ja, Säumniszuschlag. Es ist Teil des Entwurfs, dass es sanktioniert werden soll, wenn man sechs Monate und mehr den Zusatzbeitrag nicht bezahlt. Das ist ganz normal. Eine Kasse verlangt in diesem Fall einen Zusatzbeitrag. Wenn man ihn nicht bezahlt, gibt es eine Sanktion. Ich möchte herausheben: Wer diesen nicht zahlen kann, für den gibt es einen Sozialausgleich. Wer ihn nicht zahlen will, der soll einen Säumniszuschlag zahlen.

Zum Verfahren: Selbstverständlich muss man jetzt über Details sprechen. Ich sagte ja, es ist ein Diskussionsentwurf. Aber das Verfahren über die Arbeitgeber, das Sie angesprochen haben, ist ein eingeübtes Verfahren. Die Fraktionsexperten werden die nächsten Stunden und Tage die Details erörtern, und irgendwann wird dann auch das Parlament damit befasst sein.

ZUSATZFRAGE: Ein eingeübtes Verfahren ist es, Beiträge über die Arbeitgeber einzuziehen und weiterzuzahlen. Aber ein Mahnverfahren oder einen Säumniszuschlag zu erheben ist nicht eingeübt.

KAISER: Es ist ein eingeübtes Verfahren beispielsweise bei der Lohnpfändung. Wie gesagt, es gibt jetzt einen Entwurf, es gibt ganz klar einen Sozialausgleich - das übrigens erstmals -, es gibt den Vorschlag, einen Säumniszuschlag zu erheben, es muss ein effizientes Instrument geben, um als Kasse Zusatzbeiträge, die nicht bezahlt werden, zu bekommen. Über die Einzelheiten werden jetzt die Experten beraten.

FRAGE: Herr Seibert, abschließend zu Ihrer ersten Regierungs-PK noch einmal eine Frage zu Ihrer persönlichen Amtsführung: Die Institution Regierungspressekonferenz läuft immer etwas Gefahr, Informationen wenig präzise bei hohem Zeiteinsatz aller Beteiligten herüberzubringen. Was sind Ihre Vorsätze bezüglich der Kommunikationskultur der Bundesregierung? Wie wollen Sie diese prägen und weiterentwickeln?

STS SEIBERT: Es wäre komisch, wenn ich jetzt hierher käme und sagen würde, es müsse alles viel schneller gehen. Ich schaue mir erst einmal an, wie es läuft. Ich kenne die Gepflogenheiten nicht und lerne sie jetzt kennen. Herr Gößling hat mir gerade zugeflüstert, der Durchschnitt bei Ihnen läge bei 40 Minuten. Das haben wir nun schon locker hinter uns gelassen. Das ist auch verständlich. Ich glaube - so wird es mir jedenfalls von allen Seiten berichtet -, dass die Kommunikation mit meinem Amtsvorgänger ausgesprochen gut war. Ich kann nur sagen, ich werde versuchen, mindestens auf diesem Niveau mit Ihnen zu kommunizieren, erreichbar zu sein, mich zurückzumelden etc. Das ist schwierig genug.

Ansonsten komme ich hier nicht mit Konzepten an, wie sich die Kommunikationskultur zu verändern habe. Dass in Regierungspressekonferenzen nicht immer alles so detailliert dargelegt wird, wie Journalisten sich das wünschen, liegt in dem normalen Interessenkonflikt, den es gibt. Würden Sie es nicht so sehen?

FRAGE: Ich habe Sie gefragt.

FRAGE: Meine Frage passt in gewisser Weise zum Thema Kommunikationskultur. Herr Seibert, eine Frage an Sie und auch über Sie an die Bundeskanzlerin zum Thema „Google Street View“. Werden Sie den Blick auf Ihr Haus im Netz schwärzen? Wird die Kanzlerin das tun und raten Sie das den Bundesbürgern?

STS SEIBERT: Das muss nun wirklich jeder für sich entscheiden. Es ist gut, dass es Widerspruchsrechte gibt, und es sieht auch so aus, als würden das viele Leute nutzen. Die Umfragen zeigen auch, dass es eine Menge Leute gibt, die damit kein Problem haben. Das sollte jedem überlassen sein. Dazu wird die Bundesregierung niemanden auffordern.

Die Bundeskanzlerin sagt wahrscheinlich sehr zu Recht, ihr persönlicher Wohnsitz sei ohnehin bereits ziemlich oft abgelichtet worden und bekannt. Das ist das, was sie dazu zu sagen hat. Sie betont aber, es sei gut, dass es diese Widerspruchsrechte gebe.

FRAGE: Das heißt, es bleibt darin?

STS SEIBERT: Das würde ich jetzt daraus schließen. Ja.

FRAGE: Ich habe noch eine abschließende Frage zur Kommunikationskultur. Hatte die Kanzlerin ihr iPad schon heute in der Morgenrunde dabei? Haben Sie das Gefühl, dass sie damit umgehen kann?

STS SEIBERT: Am Montag gibt es keine Morgenrunde. Wenn sie eines hat, wird sie blitzschnell damit umgehen können - das ist doch klar. Ich habe heute keines bei ihr gesehen.

VORS. GÖSSLING: Wenn das die Abschlussfrage war und nichts Dringendes mehr vorliegt, bedanken wir uns ganz herzlich bei Ihnen und schließen die Pressekonferenz.

STS SEIBERT: Ich danke Ihnen sehr!