BK´in Merkel: Meine Damen und Herren, ich habe Sie heute hierher gebeten, um Ihnen einiges zu dem Antrag Griechenlands auf Finanzhilfe zu sagen. Es ist wichtig, dass die deutsche Regierung genauso wie die Regierungen in allen anderen Euroländern die Stabilität der Währung, in diesem Falle des Euro, garantiert. Deshalb haben wir bereits vor einigen Wochen beschlossen, dass wir schnell und entschlossen handeln, falls dies für die Garantie der Stabilität unserer Währung notwendig ist.

Wir haben auch gesagt, dass ein solches Eingreifen an ganz strenge Bedingungen geknüpft ist. Das bedeutet im Fall Griechenlands jetzt erstens, dass ein glaubwürdiges Sparprogramm zwischen Griechenland, der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds verhandelt werden muss. Ich habe heute mit dem griechischen Premierminister genau diesbezüglich telefoniert, und er hat mir deutlich gemacht, dass diese Verhandlungen noch einige Zeit dauern werden. Zweitens müssten, wenn ein solches Programm vorläge, die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds bewerten, ob die Situation gegeben ist, dass die Stabilität des Euro es insgesamt notwendig macht, ein Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen. Erst wenn diese beiden Schritte erfolgt sind, kann über konkrete Hilfen und auch über die Art und den Umfang der Hilfen gesprochen werden.

Wir werden selbstverständlich die Bundestagsfraktionen genauso wie natürlich die Bundesregierung über alle weiteren Schritte informieren. Ich darf aber an dieser Stelle schon sagen, dass es heute nicht möglich ist, sich über Umfang und die genauen Zahlen überhaupt ein Bild zu machen, weil die eigentlichen Verhandlungen immer noch laufen. Ich darf außerdem sagen, dass es nicht um direkte Hilfen aus dem Haushalt gehen wird, sondern dass es um Garantien aus dem Bundeshaushalt für Finanztransaktionen der Kreditanstalt für Wiederaufbau geht. Das haben die Finanzminister auch bereits vor einiger Zeit vereinbart.

Frage: Wie schnell wird das gehen? Wie schnell wird Griechenland das prüfen? Wann wird es konkret werden?

BK´in Merkel: Ich habe heute, wie gesagt, mit dem griechischen Premierminister gesprochen. Er hat mich darüber informiert, dass die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds über ein glaubwürdiges Sparprogramm laufen. Es geht ja darum, dass Griechenland vor allen Dingen einen Beitrag leistet, damit seine Finanzen wieder auf einen soliden Pfad kommen.

Er hat mir gesagt, dass dies einige Zeit ‑ das heißt: einige Tage ‑ dauern würde. Genau kann ich das nicht beziffern. Ich habe deutlich gemacht, dass eine Entscheidung über Umfang, Art und andere Fragen erst möglich ist, wenn dieses Programm vorliegt und gleichzeitig eine Bewertung der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds vorgelegt wird, die deutlich macht: Es geht um die Stabilität des Währungsraums insgesamt, also des Euro.

Ich darf den Menschen in Deutschland sagen: Es ist für uns das Allerwichtigste, die Stabilität unserer Währung auch für die Zukunft zu garantieren, und zwar so, wie wir das immer gemacht haben.

Frage: Die FDP hat sich sehr deutlich gegen Hilfen für Griechenland ausgesprochen. Es gibt für den Parteitag, der am Wochenende ansteht, einen entsprechenden Antrag. Glauben Sie, dass Sie innerhalb Ihrer Regierung darüber Einigkeit erzielen können?

BK´in Merkel: Ich bin mir mit Guido Westerwelle vollkommen darüber einig, dass die Stabilität unserer Währung Vorrang hat. Auf der anderen Seite bin ich mir mit ihm aber auch darüber einig, dass die Sparanstrengungen Griechenlands absolut glaubwürdig sein müssen und dass ein solches Eingreifen nur unter extrem notwendigen Bedingungen stattfinden kann. Genau diesen Kurs haben wir in den Verhandlungen der letzten Wochen immer gefahren. Deshalb denke ich, dass wir das, was wir in den vergangenen Wochen besprochen haben, auch in den nächsten Wochen und Tagen miteinander weiter als gemeinsamen Weg gehen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, hat Sie der frühe Zeitpunkt dieses Antrags überrascht? Oder haben Sie damit gerechnet?

BK´in Merkel: Schauen Sie, die Dinge haben etwas mit den Entwicklungen auf den Märkten zu tun. Die griechische Regierung hat sich heute veranlasst gesehen, einen solchen Antrag zu stellen. Das muss ich einfach als gegeben hinnehmen. Dass die griechischen Finanzen in einer schwierigen Situation sind, wissen wir seit geraumer Zeit. Deshalb haben wir ja so oft getagt.

Für mich ist jetzt nur wirklich wichtig, dass das Sparprogramm mit der Kommission und dem Internationalen Währungsfonds wirklich zu Ende verhandelt ist, damit wir dann wissen, wie die ist Situation ist und gleichzeitig bewertet wurde, dass dies nicht nur ein griechisches Problem ist, sondern dass dies ein Problem für die Stabilität des gesamten Währungsraums ist. Dann wollen wir natürlich entschlossen und auch schnell handeln. Insofern ist der Zeitpunkt heute gesetzt, aber nicht der Zeitpunkt, um schon abschließend zu sagen, ob und in welchen Größenordnungen wir die Hilfe leisten müssen.