(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)

BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, der Europäische Rat ist beendet, und ich möchte Ihnen gerne berichten.

Wir haben gestern wichtige Beschlüsse im Zusammenhang mit Griechenland gefasst. Das sind Beschlüsse, die im Grunde zweierlei deutlich machen: Auf der einen Seite lassen die Mitgliedstaaten der Eurozone nicht zu, dass der Euro destabilisiert wird. Auf der anderen Seite ist das auch ein Zeichen der Solidarität. Das heißt, die Stabilität des Euro und Solidarität sind zwei Seiten einer Medaille.

Ich glaube, uns ist in diesem Zusammenhang ‑ also wenn es darum geht, Stabilität und Solidarität zusammenzubringen ‑ eine sachgerechte Lösung gelungen. Es geht hier ja um ein nicht ganz einfaches Problem. Ich denke ‑ das zeigen auch die Reaktionen der Märkte ‑, dass das Signal, das wir gestern ausgesandt haben, eines ist, das vor allen Dingen Griechenland Rückendeckung gibt auf seinem Konsolidierungskurs und bei den Maßnahmen, die die griechische Regierung verabschiedet hat und die jetzt umgesetzt werden müssen. Premierminister Papandreou hat noch einmal darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass diese Rückendeckung durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und natürlich insbesondere auch der Euroländer gegeben wird.

Wir haben uns darauf geeinigt, dass es im Falle der Ultima Ratio bilaterale Kredite im Verbund mit dem IWF geben wird. Dieser Fall der Ultima Ratio tritt ein, wenn keine ausreichende Kapitalmarktfinanzierung möglich ist. Dabei gibt es strenge Auflagen und vor allen Dingen keine Subventionselemente. Bevor über konkrete Hilfen entschieden würde, würde es noch einmal eine Ratsbefassung der Eurogruppe geben, und es würde darüber dann auch eine einstimmige Entscheidung zu fällen sein.

Es war sehr wichtig, dass alle Euro-Mitgliedstaaten ihre Bereitschaft gezeigt haben, sich im Falle des Falles auch an solch einer Ultima Ratio zu beteiligen. Es war aber genauso wichtig, dass die griechische Regierung noch einmal deutlich gemacht hat, dass diese Situation im Augenblick nicht gegeben ist und dass sie fest entschlossen ist, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen.

Man darf sagen, dass die Einigung auch ein Erfolg gemeinsamer deutsch-französischer Bemühungen war und dass die Bemühungen, hier auch langfristige Schlussfolgerungen zu ziehen, sehr deutlich geworden sind. So werden sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ‑ genauso wie die Kommission und die EZB ‑ an einer Arbeitsgruppe beteiligen, um herauszufinden, welche Rechtsänderungen wir ins Auge fassen müssen, um die Forderungen des Stabilitätspaktes geeigneter umzusetzen. Ich hatte schon vor diesem Rat gesagt, dass sich herausgestellt hat, dass die Sanktionsmechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht ausreichend und auch nicht adäquat sind. Dass ein Land gerade in dem Moment, in dem es kein Geld hat, Geld zahlen muss, ist nicht die adäquate Reaktion. Deshalb werden wir hieran weiter arbeiten müssen.

Der zweite große Punkt war die Strategie „EU 2020“. Wir sind uns über Eckpunkte einig geworden. Die eigentliche Beschlussfassung soll dann im Juni erfolgen. Es geht um fünf Kernziele, die allerdings von recht unterschiedlicher Qualität sind.

Wir haben uns im Grundsatz dafür ausgesprochen, eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben.

Dann haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass unsere Klimaschutzziele aus unserer Sicht ganz klare Wachstumsziele sind; denn mit der Hilfe dieser Klimaschutzziele ist es möglich, die Erneuerung, die Veränderung unserer Wirtschaftsweise durchzusetzen. Die Strategie „20-20-20 bis 2020“, also 20 Prozent Reduktion, 20 Prozent Energieeffizienzverbesserung und 20 Prozent erneuerbare Energien bis 2020, ist ein ambitioniertes Ziel, mit dem sich Europa allerdings auch zum Wirtschaftswandel verpflichtet.

Bei den Bildungszielen haben wir noch Diskussionsbedarf, aber auch hier wird es im Juni sicherlich quantitative Ziele geben.

Nach eingehender Diskussion haben wir gesagt: Was die soziale Teilhabe, die soziale Eingliederung oder das Stichwort Armut anbelangt, müssen geeignete Indikatoren gefunden werden, die mit der europäischen Wachstumsstrategie zusammenpassen und sich sozusagen nicht in nationale Anstrengungen einmischen.

Wir haben dann das Thema Klimaschutz diskutiert. Sie wissen, dass die Bundesregierung in Person des Bundesumweltministers im Mai eine Konferenz abhalten wird, um dann auch die Konferenz in Mexiko vorzubereiten. Wir haben heute sehr offen darüber gesprochen, dass es noch vieler Arbeit bedarf, um dem Zwei-Grad-Ziel näherzukommen und vor allen Dingen auch andere Länder von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass sie die ambitionierten Zielsetzungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch wirklich unterstützen.

Insgesamt, kann ich sagen, bin ich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. An diesen Rat gab es eine hohe Erwartungshaltung in Bezug auf die Frage Griechenlands, die aus meiner Sicht weit über die Frage der konkreten Situation in Griechenland hinausgeht. Dabei hatten wir die Frage zu bearbeiten: Wie kann man sicherstellen, dass langfristig Vertrauen in den Euro als stabile Währung besteht, und wie kann ein Währungsverbund, wie ihn die Mitgliedstaaten des Euro darstellen, gleichzeitig Solidarität, aber eben auch Stabilität unter einen Hut bringen? In diesem Zusammenhang haben wir wirklich Neuland beschritten. Ich hoffe, dass die Entwicklung in Griechenland jetzt positiv vorangehen kann.

FRAGE: Mich würden zwei Fragen interessieren. Zum einen: Ihre Kollegen sprechen immer von einer „europäischen Lösung“, die im Hinblick auf den Nothilfeplan gefunden worden sei. Eigentlich muss man doch sagen: Es ist eine gemischte Lösung, keine europäische Lösung. Oder wurden Ziele bzw. Quoten quantifiziert und festgelegt?

Zweite Frage: Ist das Thema der hohen deutschen Exportlastigkeit bei der Diskussion um die neue Strategie hochgekommen? Gab es Vorwürfe gegen Deutschland?

BK'IN DR. MERKEL: Um mit der zweiten Frage zu beginnen: Es gab keine Vorwürfe gegen Deutschland. Die Frage der Wirtschaftlichkeit und der Wirtschaftseffizienz ‑ oder besser: der Wettbewerbsfähigkeit ‑ ist gestern Abend dargestellt worden, gerade auch vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Er hat die deutsche Exportstärke ausdrücklich gelobt und hat sie als Ausweis einer hohen Wirtschaftseffizienz und auch Wirtschaftskraft bezeichnet. Ich glaube, um den Tisch herum bestand Einigkeit, dass wir uns auf hohe Kraft, auf hohe Effizienz ausrichten wollen. Das heißt, dass das Benchmarking und die Zielsetzungen so laufen, dass man sich jeweils an den Stärkeren orientiert. Jedes Mitgliedsland hat seine Stärken, und daran sollten sich alle orientieren ‑ nicht etwa an den Schwächsten. Insofern gab es hier überhaupt keine Vorwürfe.

Zweitens. Es ist natürlich eine gemischte Lösung: koordinierte bilaterale Kredite im Verbund mit dem IWF. Wir haben dazu ja eine sehr klare Sprachregelung gefunden, nämlich dass ein substanzieller Beitrag durch den IWF und eine Mehrheit durch die bilaterale Hilfe geleistet wird. Das ergibt sich allein durch das Verhältnis der denkbaren Umfänge von Hilfen ‑ über die wir jetzt ja gar nicht gesprochen haben; es hat ja gar keine konkrete Hilfsanfragen gegeben ‑ zu dem, was der IWF leisten kann. Ich glaube aber, das ist eine klassische Verbundlösung. So würde ich das charakterisieren. Immerhin hat sich Europa darauf geeinigt; insofern können Sie natürlich sagen: Das ist eine europäische Lösung für einen Sachverhalt, den wir bis jetzt noch nicht hatten. Es kommt immer darauf an, aus welcher Perspektive Sie das Ganze betrachten.

FRAGE: Hat die Arbeitsgruppe, die über die Vertragsänderungen nachdenken soll, eine politische Orientierung bekommen, und gehört dazu auch Ihre Forderung nach geordneten Verfahren für das Verlassen der Eurozone? Wenn es eine politische Orientierung gibt, was ist dann aus Ihrer Forderung geworden bzw. davon geblieben?

BK'IN DR. MERKEL: Wir haben hier keine Verhandlungen über notwendige Rechtsänderungen geführt. Wir waren erst einmal damit beschäftigt, das ganze Maßnahmenpaket überhaupt zu verabschieden. Es ist gesagt worden, dass eine Task Force eingesetzt wird, die noch vor Jahresende die Maßnahmen vorlegen soll, die erforderlich sind, um das Ziel eines verbesserten Krisenbewältigungsrahmens und einer besseren Haushaltsdisziplin zu erreichen, wobei alle Möglichkeiten zur Stärkung des Rechtsrahmens geprüft werden sollten. Damit ist also keine konkrete Aussage verbunden.

Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass Wolfgang Schäuble, der das in Deutschland am umfassendsten dargestellt hat, eine ganze Kaskade von Veränderungen im Umgang mit Defizitverfahren vorgeschlagen hat, die viele, viele Maßnahmen umfassen, und nicht nur die eine, die Sie jetzt genannt haben. Da gibt es Maßnahmen, die sekundärrechtlich möglich sind, die also die Kommission durchführen kann, ohne dass Vertragsänderungen notwendig sind, und da gibt es andere Maßnahmen ‑ zum Beispiel die Einrichtung eines europäischen Währungsfonds ‑, für die vertragliche Änderungen notwendig wären. Die müssten dann natürlich von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden.

Es ist also nichts ausgeschlossen, aber es ist bislang auch nichts spezifiziert worden. Das liegt jetzt vielmehr als Arbeit vor uns. Ich will nur sagen: Deutschland wird sich bei dieser Arbeit sehr engagiert einbringen; denn wir haben gesehen, dass die Situation im Umgang mit Defizitverfahren nicht adäquat und nicht ausreichend ist. Wann, wenn nicht jetzt, muss man die Lehren aus einem solchen Sachverhalt ziehen?

FRAGE: Frau Merkel, wenn die Lösung jetzt darin besteht, dass Griechenland im Notfall Geld bekommt, warum brauchen Sie dann eigentlich noch den IWF dafür?

BK'IN DR. MERKEL: Irgendetwas brauche ich ja dafür, wenn es dazu kommen sollte. Es musste also ein Mechanismus gefunden werden, den es bis jetzt nicht gibt. Dieser Mechanismus muss aus meiner Sicht eine richtige Antwort auf das Problem bieten. Eine solche richtige Antwort muss sowohl rechtliche Grundlagen berücksichtigen, die sich aus den Verträgen und ihrer Umsetzung in nationales Recht ergeben, als auch sachlich das Problem ‑ in diesem Falle Griechenlands ‑ lösen.

Außerdem war mir wichtig, dass wir eine Lösung finden, die allgemeiner Natur ist. Da ist es einfach so: Weil der Umgang mit den Defizitverfahren, so wie wir ihn heute innerhalb der Verträge haben, aus meiner Sicht nicht ausreichend geregelt ist ‑ siehe meine Ausführungen zu der Arbeitsgruppe ‑, ist Europa heute auch noch nicht in der Lage, ein solches Problem alleine zu lösen. Ich bin der Meinung, dass wir anstreben sollten, in einem Währungsverbund mittel- und langfristig einen Zustand zu erreichen, in dem wir ein solches Problem besser und auch alleine bewältigen können. Heute können wir das nach meiner Auffassung nicht. Der IWF hat Erfahrung mit solchen Fällen; ich erinnere an die gemeinsame Arbeit der Kommission und des IWF für Ungarn und für Lettland. Das heißt, hiermit gibt es ein erfahrenes internationales Gremium, das auch die gesamte Bandbreite des Umgangs mit solchen Situationen kennt, und die Kommission, die natürlich unser Anwalt ‑ in diesem Fall auch Koordinator der bilateralen Hilfen ‑ ist. Aus all diesen Gründen habe ich mich dafür entschieden, dass IWF plus koordinierte bilaterale Anstrengungen die beste Lösung für diesen Sachverhalt sind.

Ich will vielleicht noch einmal deutlich machen, dass es hierbei nicht um irgendein Problem geht. Ich rate uns auch, jetzt nicht so zu tun, als ob das sozusagen nur eine Situation ist, die wir wegen böser Spekulanten haben. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Spekulation eingedämmt wird, und das ist wichtig. Aber wenn die Situation der Haushaltslage Griechenlands nicht so gewesen wäre, wie sie es ist, dann hätten Spekulanten auch nicht solche Chancen gehabt. Das ist etwas, das nach dem Maastricht-Vertrag eigentlich nicht vorkommen sollte.

Wenn ein Währungsverbund bzw. wenn Mitgliedstaaten einer sich auch als politische Union verstehenden Union zu der Erkenntnis kommen, dass ein Sachverhalt eintritt, den man eigentlich bei der Gründung des Euro nicht für möglich gehalten hat, dann muss man schon systematische Antworten finden und kann nicht einfach so tun, als ob das eine einmalige Sache wäre. Ich hoffe, dass das eine einmalige Situation sein wird, aber ich bin nicht gewillt, in zehn Jahren wieder dazustehen und zu sagen: Bei der Gründung des Euro haben wir gedacht, das passiert nicht, beim zweiten Mal haben wir gedacht „Das ist ja auch nur einmal“, und beim dritten Mal haben wir wieder nichts daraus gelernt. - Damit hätte man dem Euro keinen Dienst erwiesen. Deshalb ist es schon richtig, an dieser Stelle ein Stück weit darüber nachzudenken und zu überlegen, was man daraus jetzt alles schlussfolgern muss.

FRAGE: Ich habe eine Frage, was das bilaterale Treffen mit Premierminister Ansip heute Morgen betrifft. Sehen Sie angesichts der momentanen Schwierigkeiten der Eurozone irgendwelche Hindernisse für Estland, dem Euro im nächsten Jahr beizutreten?

BK'IN DR. MERKEL: An den Aufnahmekriterien für Länder, die dem Euroraum beitreten wollen, hat sich ja nichts geändert. Deshalb gehe ich davon aus ‑ so verlief auch die Diskussion innerhalb der Eurogruppe ‑, dass die EZB und die Kommission, die gemeinsam darüber entscheiden, wer in den Euroraum aufgenommen wird, Estland so fair wie jeden anderen Beitrittskandidaten behandelt werden. Die letzten Länder, die beigetreten sind, waren zum Beispiel, glaube ich, Slowenien, die Slowakei und Malta. Diese Länder sind fair behandelt worden, und genau so fair wird Estland behandelt werden. Darüber habe ich auch mit dem estnischen Ministerpräsidenten Ansip gesprochen. Wir waren uns einig, dass diese Fairness herrschen soll. Deutschland wird sich genau so einbringen. Wir werden also keine zusätzlichen Bedingungen, Zweifel usw. äußern, nur weil wir ein Problem mit einem anderen, schon langjährigeren Euro-Mitgliedstaat haben. Die, die jetzt kommen wollen, sollen fair behandelt werden.

FRAGE: Ist diese Kombilösung ‑ IWF und EU ‑ denn das Modell der Zukunft? Was sprach eigentlich explizit gegen das Modell, das der griechische Regierungschef Papandreou vorgeschlagen hat, also dass die EU Kredite aufnimmt und diese billigen Kredite direkt an die Griechen weitergibt? Das hätte die Märkte sofort beruhigt, alle wären zufrieden gewesen, und es wäre, sagt er, am Ende billiger für die Deutschen gewesen. Was sprach dagegen?

BK'IN DR. MERKEL: Die Vertragslage sprach dagegen. Es ist nicht von ungefähr so, dass es für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nicht zum Euroraum gehören, wie Lettland und Ungarn, eine Euro-Fazilität gibt, mit der wir genauso verfahren, dass aber die Mitgliedstaaten, die zum Euroraum gehören, eine solche Fazilität gerade nicht haben. Es war ja Teil der Gründung des Euro, dass man gesagt hat, dass eine solche Hilfestellung nicht vorkommen wird, weil sich durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt alle an die Vorgaben halten und die einzige Unterscheidung überhaupt nur noch durch die Spreads, also durch die unterschiedliche Beurteilung der Situation durch die Märkte, entstehen soll. Man hat natürlich gehofft, dass sich durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt die Differenzen zwischen den Spreads in einer überschaubaren Größenordnung halten. Deshalb gibt es eine solche Fazilität nicht.

Außerdem gibt es einen Artikel 122 im EU-Vertrag, der besagt, dass in bestimmten Notlagen ein europäisches Instrument aufgelegt werden könnte. Das ist nicht explizit auf Euro- oder Nicht-Euroländer ausgelegt. Dieser Artikel 122 sagt aber nach unserem Verständnis aus, dass die Länder nicht dazu beigetragen haben dürfen, dass dieser Zustand entstanden ist, sondern dass außergewöhnliche Ereignisse dafür verantwortlich sein müssen. Nach meinem und unserem Verständnis sind das eher Erdbeben und Fluten, also Naturkatastrophen, als dass das auf die griechische Situation anwendbar wäre.

Es gibt also aus meiner Sicht keine vertragliche Grundlage, auf deren Basis man das hätte machen können. Das ist auch die Einschätzung der dafür innerhalb der Bundesregierung zuständigen Ressorts. Wir fahren ja bei Lettland und Ungarn gut mit solchen Fazilitäten ‑ das ist richtig ‑, aber der Euroraum ist eben etwas anderes.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich habe zwei Fragen: Steht erstens schon fest, wer von deutscher Seite an der Taskforce teilnehmen wird?

Zweitens wollte ich fragen, wie Ihnen auf diesem Gipfel begegnet worden ist, nachdem Sie in den vergangenen Wochen doch eine sehr harte und rigorose Position ‑ wie auch immer man das nennen will ‑ eingenommen haben.

BK'IN DR. MERKEL: Ich bin allen so nett wie immer begegnet, und mir sind auch alle so nett wie immer begegnet. Es war freundschaftlich und herzlich. Wenn wir streiten, ist die Situation natürlich auch immer einmal ein bisschen angespannt ‑ jeder ficht für seine Position ‑, aber gestern herrschte eigentlich eine sehr gute, konstruktive Atmosphäre. Es zeichnet uns auch gerade aus, finde ich, dass wir uns in allen schwierigen Situationen ‑ denken Sie einmal an die letzten Jahre, jedenfalls an die, die ich beurteilen kann, ob es nun um strittige Fragen und gemeinsame Positionierungen in Bezug auf den Klimaschutz ging, ob es um die Vorbereitung von G20-Treffen ging oder ob es um die letzte finanzielle Vorausschau ging, die meinen ersten Eintritt in diesen Kreis darstellte ‑, wenn eine wichtige und auch notwendige Entscheidung zu fällen war, immer zusammengerauft haben. Genau so war es auch gestern.

Die Person, die Deutschland in der Taskforce vertreten wird, haben wir noch nicht ausgewählt. Ich werde darüber mit unserem Finanzminister sprechen; denn die Ergebnisse der Kommission werden zuerst dem Ecofin-Rat vorgestellt. Wenn das auf der Ministerebene stattfinden wird, dann könnte es sehr gut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sein, und wenn das Mitarbeiter machen werden, dann wird man sicherlich jemanden finden, den wir beide uns aussuchen werden.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, der französische Staatspräsident hat erst im bilateralen Gespräch mit Ihnen eingelenkt, was die Einbeziehung des IWF betrifft. Meine Frage ist: Was hat er für diese Zustimmung bekommen? Gibt es da einen Deal? Ist das der Einstieg in die Wirtschaftsregierung, vielleicht auch auf Eurozonen-Ebene?

BK'IN DR. MERKEL: Nein, ganz definitiv nicht. Sie werden das auch noch einmal in den Schlussfolgerungen sehen. Darin wird ganz eindeutig gesagt, und ich habe es seit Längerem zusammen mit Nicolas Sarkozy gesagt, dass eine Wirtschaftsregierung für den gesamten Bereich der 27 gelten soll. Im Übrigen wird in den verschiedenen Übersetzungen noch sehr stark diskutiert, was nun „government“ und was „governance“ ist. Sie haben bereits an dem Absatz, der in den Schlussfolgerungen bezüglich der Taskforce jetzt für alle Mitgliedstaaten gilt, gesehen, dass wir, wenn wir Änderungen der Rechtslage ‑ sei es im Sekundär- oder im Primärrecht ‑ erreichen wollen, immer alle 27 Mitgliedstaaten brauchen. Deshalb ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch ein Pakt, der an alle gerichtet ist. Deshalb ist diese Vermutung an dieser Stelle ‑ das Wort „Preis“ ist sowieso nicht angemessen ‑ nicht gegeben. Wir haben uns vielmehr schon vor dem letzten Zusammentreffen hier in Brüssel darauf geeinigt, dass Deutschland und Frankreich für die EU-27 eintreten, die auch im Sinne einer verstärkten Wirtschaftskoordinierung ‑ sprich: Wirtschaftsregierung ‑ arbeiten können.

Das gestrige Eurotreffen war nun wirklich nur auf diese Währungsfragen ausgerichtet. Es gab schon einmal ein solches Treffen im Zusammenhang mit der Bankenrettung. Wenn zum Beispiel die Situation eintreten sollte, die ich heute nicht absehen kann, dass sich Griechenland in einer schwierigen Situation befände, wäre das wieder eine Sache der Eurogruppe, aber nicht im Sinne der Wirtschaftsregierung.

FRAGE: Sie haben gesagt, es würde zusätzliche Konditionen geben, wenn es zu dem Notfall käme. Wer legt die denn fest? Legt die dann der IWF fest, oder machen das die Euroländer?

BK'IN DR. MERKEL: Ich habe davon gesprochen, dass wir bestimmte Konditionen festlegen. Eine starke Konditionalität kommt in den Texten immer wieder vor, und das richtet sich danach, dass natürlich alles darauf ausgerichtet ist, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt möglichst schnell wieder eingehalten werden kann.

Dann gibt es noch eine sehr klar beschriebene Konditionalität bezüglich der Zinsvergabe bei den bilateral koordinierten Hilfen. Der IWF hat seine eigenen Zinsmodalitäten. Aber wenn wir etwas als bilaterale Hilfe anbieten, dann dürfen die Zinsen keine Subventionselemente enthalten, weil es in den Verträgen für den Euroraum bekanntermaßen ein klares Bail-out-Verbot gibt. Es darf also sozusagen nicht das Geld eines Landes für die Unterstützung öffentlicher Institutionen und Haushalte verwendet werden. Insofern sind die Konditionen hier recht klar beschrieben. Aber weitere Konditionalitäten sind mir nicht bekannt.

Wichtig ist, dass natürlich immer wieder verabredet wird, welche Ziele die Länder erreichen müssen, damit sie in die Situation kommen, Hilfe bekommen zu können. Griechenland hat sich jetzt zum Beispiel verpflichtet, 4 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes einzusparen und haushaltswirksam werden zu lassen. Das sind die Konditionen. Die 4 Prozent stehen jetzt für sich und werden nicht neu verabredet.

FRAGE: Vielleicht darf ich die Frage auf Englisch stellen, wenn Sie nichts dagegen haben.

Sie haben sehr deutlich gesagt, dass eine der Möglichkeiten in den Gesprächen mit der Arbeitsgruppe eine Veränderung der Verträge sein müsste. Es gibt ja zum Beispiel Vorschläge für einen europäischen Währungsfonds und härte Sanktionen. Es kann ja dann sein, dass am Ende des Jahres Ihr ehemaliger Verbündeter David Cameron an der Spitze der britischen Regierung steht und unter Umständen auch über Vertragsveränderungen reden wird.

BK'IN DR. MERKEL: Erstens stelle ich keine Spekulationen über den Ausgang von britischen Wahlen an; das werden Sie sicherlich verstehen.

Zweitens werden Vertragsänderungen immer einstimmig beschlossen. Das heißt, ganz zum Schluss müssen alle mit der Art der Vertragsänderung einverstanden sein. Ich mache mir also ‑ um es etwas hart zu sagen, aber so ist es ja ‑ keine Sorgen, dass irgendetwas geändert wird, das ich nicht will.

FRAGE: Ich schließe gleich einmal daran an, dass nichts geändert wird, was Sie nicht ändern wollen.

BK'IN DR. MERKEL: Es wird natürlich auch nicht so schnell etwas geändert, was andere nicht ändern wollen. Das ist das Wesen Europas!

ZUSATZFRAGE: Dass während dieses Gipfels die anderen Eurostaaten auf Ihren Vorschlag eingeschwenkt sind, den IWF einzubeziehen: Schreiben Sie das allein der Kraft Ihrer Argumente zu, oder hat das damit zu tun, dass Deutschland so stark ist, dass man an Deutschland innerhalb der EU gar nicht vorbeikommt, was in der öffentlichen Meinung vieler EU-Staaten ein wenig so verstanden wurde, als ob Deutschland die Regeln diktieren wolle?

BK’IN DR. MERKEL: Das ist ja nicht richtig. Ich glaube, dass natürlich Deutschland in diesem Zusammenhang schon ein wichtiger Faktor ist, weil wir als größte Volkswirtschaft hier auch eine besondere Rolle spielen, auch wenn man sich einfach die Quoten dessen anschaut, was zu bezahlen wäre, wenn es dazu käme. Dennoch ist das nicht mein Antrieb gewesen. Die Niederlande zum Beispiel haben sich auch sehr für den IWF stark gemacht. Es gibt auch andere Länder, die dafür Sympathie hatten. Ich glaube, dass es hier wirklich um die sachliche Frage geht: Wer kann das am besten. Es geht doch hier wirklich darum, dass das sehr, sehr gut und mit der maximalen Erfahrung gemanagt werden müsste, wenn es zu einem solchen Fall kommt. Und wer kann das? Da ist es doch jetzt auch nicht schlimm, dass man zu der Überzeugung kam - jetzt einmal jenseits der rechtlichen Argumente -, dass die Kommission glücklicherweise noch nicht so viel Erfahrung damit hat, sich mit defizitären Euro-Ländern zu befassen, während der IWF hier über eine langjährige Erfahrung verfügt. Auch bei den Nicht-Euro-Ländern ist ja diese Mischung aus Kommission und IWF eine ganz große Selbstverständlichkeit. Dass man zu dem Entschluss kommt, sich - bevor wir dann wirklich das geeignete Schema haben, wie man in einem solchen Fall innerhalb einer Währungsgemeinschaft vorgeht - doch auf den Pfad zu begeben, der in solchen Fällen erprobt ist, das ist, finde ich, zumindest eine Möglichkeit. Ich respektiere auch, dass andere andere Möglichkeiten sahen, aber ich freue mich, dass wir jetzt zu dieser Lösung gekommen sind. Ich glaube auch, dass mit dieser Lösung ein hohes Maß an Solidarität möglich sein wird.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, darf ich noch einmal kurz - -

BK’IN DR. MERKEL: Ja, es wurde gerade gesagt: noch fünf Fragen. Sie stellen die erste von den fünf Fragen.

FRAGE: Ich habe im Prinzip auch nur eine Frage. Darf ich noch einmal auf das Stichwort EU-Vertragsänderung zurückkommen: Wenn ich das richtig sehe, waren Sie die Einzige, die sich im Vorfeld nach den ganzen Schwierigkeiten von Lissabon getraut hat, dieses Wort überhaupt in den Mund zu nehmen. Und Sie haben auch dazu gesagt, dass es um eine Ratifizierung neuer Regelungen gehen würde. Jetzt sieht ja der Vertrag von Lissabon vor, dass es der Ständige Präsident Rompuy ist, der dafür zuständig ist, und er ist es auch, der sogenannte Regierungskonferenzen einberufen soll. Ist die Arbeitsgruppe, mit der er jetzt beauftragt wird, sozusagen die Vorstufe zur Einberufung einer solchen Regierungskonferenz? Ist daran gedacht, dass mit Jahresende, wenn er seine Vorschläge zur Stabilitätspolitik machen wird, auch andere Themen da mit hineinkommen? Und können wir davon ausgehen, dass im nächsten Jahr, oder zumindest in absehbarer Zeit, eine solche Regierungskonferenz wieder einberufen wird?

BK’IN DR. MERKEL: Nein, davon können Sie jetzt noch nicht ausgehen. Jetzt haben wir uns gerade erst einmal geeinigt, dass wir eine solche Gruppe bilden. Und jetzt muss man das Ergebnis dieser Gruppe abwarten, bevor man über weitere Schritte nachdenken kann. Es wäre jetzt die ganz falsche Botschaft zu sagen, dass am Anfang des nächsten Jahres nun gleich eine Regierungskonferenz steht. Ich habe meine Vorstellungen. Ich bin der Meinung, dass wir auch an Vertragsänderungen nicht vorbeikommen. Und ich sage auch: Ich weiß, wie erschöpfend die Diskussion um den Lissabon-Vertrag war, aber ich glaube, die Europäische Union muss so vital sein, dass sie, wenn es notwendig ist und wenn sich die Verträge als nicht ausreichend erweisen, nicht einfach sagt: Wir wollten jetzt eigentlich zehn Jahre gar nichts mehr anpacken, und jetzt leben wir lieber mit einem unvollständigen Zustand als dass wir das Richtige tun. Dennoch weiß auch ich: Ratifizierungen in 27 Mitgliedstaaten sind alles andere als eine Kleinigkeit. Aber ich glaube, Europa darf sich sozusagen nicht selber in dem Turm seiner schwierigen Erfahrungen einmauern, sondern wir müssen da einfach offen rangehen. Nichtsdestotrotz: Die Arbeitsgruppe warten wir jetzt ab. Die muss ja erst einmal tagen, muss sich das alles anschauen. Das Ziel der Arbeitsgruppe ist auch deutlich definiert. Und dann schauen wir einmal, was das Ende des Jahres bringt.

FRAGE: Ich habe zwei Fragen, aber auf Französisch: Die erste Frage bezieht sich auf die Zinssätze. Ich möchte Sie bitten, zu präzisieren, was Sie unter nicht subventionierten Zinssätzen verstehen. Heißt das, dass das marktübliche Zinssätze sind? Oder sind das Zinssätze, die zwischen den deutschen Zinssätzen und den Zinssätzen der augenblicklichen Märkte liegen?

Meine zweite Frage bezieht sich auf die antigriechische Kampagne insbesondere der deutschen Presse. Ich meine insbesondere die Kampagne der BILD-Zeitung, die wirklich an der Grenze des Fremdenhasses war. Was halten Sie von dieser Kampagne? Finden Sie sie normal? Stimmen Sie dem zu? Oder verurteilen Sie das?

BK’IN DR. MERKEL: Ich verweise auf die Schlussfolgerungen. Da steht ganz klar:

„Das Ziel des Mechanismus wird nicht darin bestehen, Finanzmittel zu durchschnittlichen Zinssätzen des Euro-Währungsgebietes bereitzustellen, sondern darin, Anreize für eine schnellstmögliche Rückkehr an den Finanzmarkt zu risikogerechten Preisen zu setzen. Die Zinssätze werden nicht-konzessionär sein, d. h. sie werden kein Subventionselement enthalten.“

Ich glaube, da ist alles gesagt. Es wird nicht einfach - das ist hier ja schon gefragt worden - irgendein gewichteter Durchschnitt aller Euro-Mitgliedstaaten gebildet, wie das zum Beispiel im Falle eines Euro-Instruments gemacht würde, sondern es wird entsprechend den wirklichen, marktgerechten Bedingungen vergeben.

(Zuruf)

- Ich weiß das nicht. Die Spreads sinken, und wir sind froh darüber - wird mir berichtet. Also, froh bin ich von alleine, aber die Spreads sinken.

Zum anderen: Ich habe alles getan, damit solche Ansätze von sehr emotionalen Kundgebungen bezüglich Griechenlands unterbunden werden. Ich habe genau deshalb auch Giorgos Papandreou zu uns nach Deutschland eingeladen, weil ich ihm da sagen darf, dass es bei den Deutschen eine sehr, sehr große Zuneigung und Sympathie für Griechenland gibt. Sehr viele Menschen fahren jedes Jahr nach Griechenland in den Urlaub. Bei uns leben sehr viele griechisch stämmige Bürgerinnen und Bürger. Und mir als deutscher Bundeskanzlerin liegt alles daran, dass trotz einer solchen schwierigen Situation da nicht etwa Emotionen aufgebauscht werden. Alles, was ich dazu beitragen kann, werde ich dazu beitragen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, im Fall der Ultima Ratio würden die Spreads ja wieder steigen. Ansonsten würde ja die erste Bedingung nicht erfüllt werden, dass der Kapitalmarkt Griechenland kein Geld mehr zu Verfügung stellen würde. Ist deshalb nicht vielleicht am Ende der Schluss richtig, dass Deutschland oder diejenigen mit den geringen Zinssätzen oder diejenigen, die sich Geld für wenig Zinsen borgen können, in solch einem Worst-case-Szenario letztendlich auch noch daran verdienen?

BK’IN DR. MERKEL: Ich werde nichts tun, was diese Art von Verdienst unnötig in Gang setzt. Ich weiß nicht, was Sie unter „verdienen“ verstehen. Wenn man so leicht damit Geld verdienen könnte, dann würde ja keine Marktsituation entstehen, in der die Kapitalmärkte nicht gern das annehmen, was Griechenland auf den Markt stellt. Ich verstehe zwar den Hintergrund Ihrer Frage, aber ich sage noch einmal: Wir haben eine No-bail-out-Klausel in den Verträgen. Man kann ja sagen: Ich will den Vertrag ändern, und das war ein Fehler. Ich halte das nicht für einen Fehler. Ich sage nur, da steht: No Bail-out. Es ist ganz klar definiert, was das bedeutet. Und genau adäquat zu dieser Vertragssituation ist hier die Frage der Zinsen geklärt. Da kann Europa auch gar nichts anders machen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, noch zwei Fragen zu dem Hilfsmechanismus für Griechenland. Was sagen Sie eigentlich zu der Kritik, dass die Beteiligung des IWF ein Zeichen für die eklatante Schwäche Europas ist, weil die Euro-Zone offenbar nicht selbst in der Lage ist, sich zu helfen? Das hört man ja auch immer wieder in Frankfurt, auch in einem größeren Tower.

Zweite Frage: Sind denn die Konditionen für die Auslösung des Mechanismus nicht so hart formuliert, unter anderem durch das Erfordernis der Einstimmigkeit, dass es letzten Endes gar nicht dazu kommen kann?

BK’IN DR. MERKEL: Wir hätten diese Erklärung nicht verabschiedet, wenn wir nicht der tiefen Überzeugung wären, dass aus der Schwäche, also dem nicht verfügbaren oder unzureichenden Marktzugang eines Mitgliedstaates nicht auch ein systemisches Risiko für alle anderen Teilnehmer entstehen könnte. Das heißt, Sie können davon ausgehen: Wenn eine solche Situation durch diejenigen konstatiert wird, die das auch einschätzen können, zum Beispiel die EZB, dann wird der Entscheidungsmechanismus im Sinne der Einstimmigkeit von denen, die diese Erklärung verfasst haben, natürlich auch in der gleichen Verantwortlichkeit stattfinden. Also, wir werden es auf ein systemisches Risiko nicht ankommen lassen. Dann hätten wir uns hier die ganze Arbeit sparen können und eine solche Erklärung nicht abgeben müssen.

Zweitens. Ich weiß, es gibt viele Definitionen, was Stärke ist. Für mich gehört zur Stärke erst einmal die Fähigkeit, die eigene Stärke richtig einschätzen zu können, die Gegebenheiten richtig zu definieren und auf der Grundlage die beste Lösung zu finden. Und in dieser Definition der Stärke ist dies die stärkste Lösung.

FRAGE: Ich möchte zurück zu der Frage: Europa zu 27, Europa zu 16. Ich verstehe, was Sie über eine Wirtschaftsregion der 27 Staaten gesagt haben. Aber in Wirklichkeit haben wir hier einen Beschluss zu 16, und es gab keinen Beschluss zu 27. Es gibt eigentlich keine Solidarität der 27 Staaten. Haben wir dann eigentlich nicht schon ein Europa von zwei Geschwindigkeiten?

BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube, dass bei der Frage der Währung eine bewusste Unterschiedlichkeit besteht. Die einen haben sich für den Euro entschieden, die anderen nicht. Und natürlich haben wir in diesem Sinne ein Europa von unterschiedlichen Gegebenheiten. Sie können das auch Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten nennen. Ich kann das auch ausweiten, zum Beispiel auf das Schengen-Abkommen. Das ist nicht eine Situation, die wir nur bei der Währung haben, sondern wir haben sie auch in anderen Bereichen. Es hat immer wieder Situationen gegeben, wo einige Länder sich zu etwas entschlossen haben, was andere noch nicht mitmachen. Diese Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit ist ja auch ausdrücklich noch einmal im Lissabon-Vertrag verankert. Allerdings bedarf es jeweils des Beschlusses der 27 Staaten, dass einige das machen können. Und so ist es auch mit dem Euro. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist von 27 Mitgliedstaaten beschlossen. Sie sehen es auch an der Arbeitsgruppe, die wir für die Zukunft gebildet haben: 27 Mitgliedsländer sind dabei, und trotzdem müssen die, die den Euro haben, sich jetzt um die Fragen, die im Euro-Raum entstehen, kümmern. Das hat aber mit mangelnder Solidarität nichts zu tun, sondern ist der Entscheidung immanent, dass einige dazu gehören und andere nicht. Wenn es im Schengen-Raum ein Problem gibt, dann ist es auch so, dass natürlich immer die, die betroffen sind, (sich zusammensetzen). Da hat es auch viele Jahre gedauert, bis andere dazu gestoßen sind. Insofern ergibt sich aus der Entscheidung für einen bestimmten Teil der Zusammenarbeit dann auch, dass man an den Entscheidungen innerhalb dieser Zusammenarbeit nicht so beteiligt ist. Ich sehe das aber nicht als Punkt, dass das jetzt nicht das Europa der 27 ist.

Ich habe lange dafür gekämpft, dass wir sagen: Eine Wirtschaftsregierung nur unter Beteiligung aller 27, weil ich genau die Sorge habe, dass wir die Wirtschaftpolitik – und der Binnenmarkt ist sozusagen ein Kernstück, eine Kernsäule der Europäischen Union -, diesen Binnenmarkt, der ganz stark mit der Wirtschaftspolitik verbunden ist, dann wieder in einer Untergruppe beraten würden; das hielte ich dann für falsch. Aber klassische einzelne Währungsfragen, die können in der Euro-Gruppe besprochen werden. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik als Ganzes ist eine Sache der 27, und deshalb ist diese Governance, Gouvernement oder Regierung – wie immer Sie sie nennen – eine Sache der 27. Darüber haben wir auch einen langen Disput mit Nicolas Sarkozy gehabt. Ich sage auch ganz offen: Man merkt das auch, wir sind dann am stärksten, wenn wir auch zu 27 entscheiden. Aber es haben sich ja noch nicht alle – wie man weiß – für den Euro entscheiden können. Das liegt nicht in meiner Hand.