Weitere Themen: Gespräch der Bundeskanzlerin mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Städtetages, Diskussion um die Schaffung eines europäischen Währungsfonds, Teilnahme des Lebenspartners von BM Westerwelle an Südamerika-Reise, Ausschreibung für die neuen Tankflugzeuge der US Air Force, geplante Neuregelung der Preisbildung für Arzneimittel, Kreditversorgung, geplante Reform der technischen Entwicklungszusammenarbeit, Interviewäußerungen des Bundesverteidigungsministers zum Kundus-Vorfall

 

Sprecher: SRS Dr. Steegmans, Bredohl (AA), Dr. Offer (BMF), Kinert (BMFSFJ), Mertzlufft (BMJ), Paris (BMI), Küchen (BMAS), Brodkorb (BMWi), Kaiser (BMG), Brickenkamp (BMZ), Dienst (BMVg)

 

Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Steegmans und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

 

SRS Steegmans: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie mittwochs an dieser Stelle üblich möchte ich Ihnen zu Beginn kurz einen Überblick über die Themen der heutigen Kabinettssitzung geben.

 

Über die Neubesetzung der Aufsichtsratsmandate bei der Deutschen Bahn AG für die Amtsperiode 2010 bis 2015 hat Sie Minister Ramsauer bereits in einer eigenen Pressekonferenz unterrichtet.

 

Das Bundeskabinett hat heute darüber hinaus das Gesetz zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein beschlossen. Durch das Vertragsgesetz soll das am 2. September 2009 in Vaduz unterzeichnete Abkommen die Zustimmung der deutschen gesetzgebenden Körperschaften erhalten.

 

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hatte in einer Erklärung vom 12. März 2009 den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch in Steuersachen vollumfänglich anerkannt und sich bereiterklärt, ihn in Abkommen mit OECD-Mitgliedsstaaten umzusetzen. Das am 2. September mit dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichnete Abkommen enthält alle Kernelemente des OECD-Standards und verpflichtet jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen.

 

Vorsitzende Sirleschtov: Für das Protokoll darf ich hier noch einmal sagen, dass wir es sehr schade finden, dass der Verkehrsminister die Personalie nicht bei uns vorgestellt hat. Das wäre sehr schön gewesen; dann hätten mehr Kollegen Fragen stellen und sich mit der Personalie befassen können.

 

Bredohl: Wie Sie wissen, hat gestern die israelische Regierung angekündigt, die Genehmigung zum Bau von rund 1.600 neuen Wohneinheiten in Ost-Jerusalem zu erteilen. Dieser Schritt ist aus Sicht der Bundesregierung und angesichts der gerade erst erfolgten Zustimmung der Konfliktparteien zu indirekten Friedensgesprächen sowie angesichts der anhaltenden Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um Fortschritte im Nahost-Friedensprozess nicht akzeptabel. Damit wird sowohl inhaltlich als auch vom Zeitpunkt her ein völlig falsches Signal ausgesandt.

 

Die Bundesregierung hat ebenso wie die USA, die EU und das Nahost-Quartett ihre kritische Haltung zum Siedlungsbau wiederholt und unmissverständlich deutlich gemacht. Der fortgesetzte Siedlungsbau in der Westbank und Ost-Jerusalem steht nicht in Einklang mit der Roadmap. Diese sieht ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten vor.

 

Alle politischen Anstrengungen müssen sich nach Ansicht der Bundesregierung jetzt darauf konzentrieren, die Voraussetzungen für umfassende Verhandlungen zu schaffen, damit die Kernfragen des Konflikts geregelt werden können. Es geht darum, die sich daraus ergebende Chance zu nutzen und in baldige Verhandlungen einzutreten. Die Bundesregierung wird die Konfliktparteien dabei zusammen mit ihren Partnern in den USA, in der EU und im Nahost-Quartett nach Kräften unterstützen.

 

Frage: Ich habe eine Frage zu diesem Steuerabkommen mit Liechtenstein. Herr Steegmans, Sie haben gesagt, dass auf Ersuchen des jeweiligen Landes - es wird sich wahrscheinlich meistens um Liechtenstein handeln - Informationen geliefert werden sollen. Ich wollte fragen, welche Bedingungen dafür erfüllt sein müssen. Muss also zum Beispiel die fragende Behörde über den Namen der Bank oder über eine Kontonummer verfügen? Was ist da genau vorgesehen?

 

SRS Steegmans: Ich kann Ihnen, offen gestanden, an der Stelle nicht weiterhelfen, weil ich nicht das komplette Abkommen bei mir habe. Herr Offer, wissen Sie in der Sache eventuell weiter? – Ich meine den OECD-Standard zur gegenseitigen Rechtshilfe in Besteuerungsverfahren und Steuerstrafsachen, weil ja heute das Gesetz zur Ratifizierung des OECD-Abkommens mit Liechtenstein im Bundeskabinett unterzeichnet worden ist.

 

Offer: Durch das Vertragsgesetz soll das am 2. September 2009 von der Bundesregierung und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erhalten. Das unterzeichnete Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke verpflichtet jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen. Das Abkommen enthält dabei alle Kernelemente des OECD-Standards.

 

Beide Seiten sind bestrebt, die Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung weiter auszubauen und insbesondere Maßnahmen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu prüfen.

 

Vorsitzende Sirleschtov: Jetzt hatte ich ein Déjá-vu. Vielleicht geht Ihnen das auch so. Würden Sie Ihre Frage bitte wiederholen?

 

Zusatzfrage: Ich möchte nur nachfragen, was „auf Ersuchen“ heißt. Sie verweisen auf alle Bestandteile des OECD-Standards. Aber was heißt das genau? Muss der Name der Bank bekannt sein? Muss eine Kontonummer bekannt sein? Ist das im Detail geregelt?

 

Offer: Es tut mir leid, das kann ich Ihnen jetzt leider nicht beantworten. Ich kann aber versuchen, das nachzuliefern.

 

Vorsitzende Sirleschtov: Ich denke, das ist sinnvoll. Wie ich an meiner Frageliste zu diesem Thema sehe, gibt es auch ein breiteres Interesse daran.

 

Frage: Wann soll dieses Gesetz denn in Kraft treten? Welcher Zeitplan ist für dieses Gesetzgebungsverfahren vorgesehen?

 

Vielleicht können Sie auch noch sagen, welche Erwartungen Sie daran knüpfen und wie sich das fiskalisch auswirken könnte.

 

Wenn ich das noch ergänzen darf: Es muss ja einen Gesetzentwurf dazu geben, da das Kabinett ihn beschlossen hat. Vielleicht können Sie uns auch noch eine Quelle, eine Internetseite, angeben, auf der Details dazu zu finden sind.

 

Offer: Für den Fall, dass ich Ihnen etwas zu dem Informationsaustausch mit Liechtenstein nachreichen kann, sage ich Ihnen gern zu, dass darin die Dinge, nach denen Sie gefragt haben, enthalten sind.

 

Vorsitzende Sirleschtov: Ich schlage vor, dass wir uns diesen Punkt in der Bundespressekonferenz am Freitag noch einmal vornehmen und dann vertiefte Informationen dazu einholen.

 

Frage: Ich würde gern zur Einordnung wissen: Ist denn mit diesem Abkommen, mit diesem Gesetz, das leidige Thema der Steuerflucht über Liechtenstein im Großen und Ganzen erledigt, oder gibt es noch wesentliche Baustellen, die in weiteren - nicht nur im Doppelbesteuerungsabkommen, sondern in Abkommen darüber hinaus - angegangen werden müssen?

 

Offer: Soweit ich das erkennen kann, ist das schon eine deutliche Verbesserung gegenüber dem jetzigen Zustand. Wir werden die Gespräche fortsetzen. Anfang Februar haben wir ja in Vaduz erste Verhandlungen in freundschaftlicher und konstruktiver Atmosphäre geführt. Die Gespräche sollen in Berlin fortgesetzt werden.

 

Zusatzfrage: Das betrifft das Doppelbesteuerungsabkommen, nicht wahr?

 

Offer: Genau. Das gilt für das Doppelbesteuerungsabkommen. Über Einzelheiten können wir natürlich nichts sagen; aber wir haben ja diese zwei Dinge: Doppelbesteuerung und Informationsaustausch.

 

Frage: Wie bewertet die Bundesregierung denn die Tatsache, dass die Liechtensteinische Regierung just heute mitteilt, dass ihre Meldestelle bezüglich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung 2009 eine positive Bilanz ziehe? Hat das etwas damit zu tun?

 

SRS Steegmans: Ich kenne die Meldungslage, offen gestanden, nicht. Deshalb fällt es mir schwer, an dieser Stelle eine Bewertung vorzunehmen.

 

Offer: Ich kenne die Meldung auch nicht. Aber ich nehme gern das Angebot an, dass wir am Freitag noch nachlegen.

 

Frage (zu Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch): Ich habe eine Frage an die Häuser „Familie“ und „Justiz“: Gibt es inzwischen Bemühungen, die verschiedenen Runden Tische, die Ihren Ministerinnen vorschweben, zu einem Tisch zusammenzufügen, in welcher Form auch immer?

 

Kinert: Bundesfamilienministerin Schröder hat angekündigt, dass sie alle gesellschaftlich relevanten Akteure zum Runden Tisch gegen Kindesmissbrauch einladen wird. Diese Einladungen sind auf dem Weg. Gestern haben Sie vernommen, dass das Gremium erstmals am 23. April im Bundesfamilienministerium tagen wird. Das wird um 11 Uhr sein; das kann ich heute schon sagen. An den Gesprächen werden sich unterschiedliche Teilnehmer beteiligen. Aus unserer Sicht sollte das Bündnis, das sich mit dem Thema Kindesmissbrauch und Verhinderung von Kindesmissbrauch befasst, breit aufgestellt sein. Bundesministerin Schavan wird teilnehmen, und auch das Justizministerium ist selbstverständlich zu diesem Runden Tisch eingeladen. Juristische Aspekte stehen jedoch nicht im Zentrum der Initiative der Bundesfamilienministerin, sondern werden höchstens am Rande diskutiert werden. Aus Sicht der Familienministerin geht es nicht um strafrechtliche und zivilrechtliche Sanktionen, sondern vor allem um zivilgesellschaftliche Prävention und Verhaltensregelungen im Umgang mit Kindesmissbrauch.

 

Heute haben die Ministerinnen Leutheusser-Schnarrenberger und Schröder am Rande des Kabinetts miteinander gesprochen und diese Schwerpunkte nochmals deutlich gemacht. Beide sind übereingekommen, dass das Bundesministerium der Justiz entscheiden wird, wer von dort am Runden Tisch teilnehmen wird.

 

Mertzlufft: Ich kann die Antwort ergänzen. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger ging es nicht darum, zu einem Runden Tisch einzuladen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wollte auch nicht diejenige sein, die zu ihrem Runden Tisch einlädt. Ich weiß nicht, ob ich die Frage missverstanden habe; aber um das klarzustellen: Diese Idee von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist vor dem Hintergrund der Frage geboren worden, was erforderlich ist, um auch der Katholischen Kirche eine Brücke zu bauen und diese Missbrauchsfälle, die zum Teil Jahrzehnte zurückliegen und - wir haben es hier schon öfter angesprochen - rechtlich nicht mehr oder nur sehr schwer aufgearbeitet werden können, in einem geordneten Rahmen in einen Dialog, zum Beispiel mit Vertretern von Opfern und gegebenenfalls natürlich auch mit Vertretern staatlicherseits, einzubringen. Das heißt - das hatte ich auch am Montag angesprochen -, der Runde Tisch sollte sich bewusst von einer staatlichen Ermittlungskommission, wie sie zum Beispiel von den Iren für zum Teil Jahrzehnte zurückliegende Missbrauchsfälle eingesetzt wurde, abgrenzen. Es war also die Vorstellung, einen gerade nicht staatlich organisierten Dialog zu initiieren, als Idee vorzuschlagen, auch um die zum Teil komplexe rechtliche Aufarbeitung zu erleichtern.

 

Natürlich werden diese Idee und die Frage, in welchem Rahmen man auch die Aufarbeitung der in der Vergangenheit liegenden Missbrauchsfälle besser vorantreiben kann, auch Gegenstand des Gesprächs mit Erzbischof Zollitsch, das ja noch aussteht, sein.

 

SRS Steegmans: Ich darf kurz ergänzen; denn in dieser Angelegenheit ist es wichtig zu sehen, dass die Beteiligten Ressorts intensiv miteinander im Gespräch sind, und das nicht erst seit heute. Wie gesagt, heute am Rande der Kabinettssitzung fand ebenfalls eine sehr intensive Koordinierung seitens der beiden beteiligten Ministerinnen statt. Wir haben gerade an den Beschreibungen meiner beiden Kollegen gesehen, dass es innerhalb des Themas verschiedene Themenbereiche, Problemlagen gibt, und zwar sowohl was den zeitlichen Horizont angeht als auch was die betroffenen Personengruppen als auch was die gesellschaftlichen Bereiche angeht, in denen nach Lösungen für die Gegenwart, für die Zukunft, aber auch für Vergangenes gesucht wird. Ich glaube, es ist sehr vernünftig, dass wir nicht nur auf einen Königsweg setzen, sondern dass wir die Bandbreite, die ein Kabinett und die dort versammelten Kompetenzen nun einmal bieten, nutzen, damit dieser schwierige Problembereich, der von Tag zu Tag durch neue Entdeckungen an Brisanz gewinnt, möglichst rasch, möglichst gründlich und möglichst zukunftsweisend und so aufgearbeitet werden kann, dass man dabei auch den Opfern gerecht wird.

 

Ich glaube, dass dieser breite Lösungsansatz, den wir hier erkennen können, der Breite und Tiefe des Themas ausgesprochen gerecht wird. Das wird im Miteinander im Kabinett auch zum Erfolg geführt werden.

 

Zusatzfrage: Erstens. Sie sagten, nicht erst seit heute seien die Ministerinnen im Gespräch. Seit wann sind sie denn darüber im Gespräch?

 

Zweitens. Habe ich das richtig verstanden, dass gewiss ist, dass das BMJ an dem Runden Tisch teilnimmt, zu dem das BMFSFJ eingeladenen hat, und dass nur noch offen ist, wer daran teilnimmt?

 

Drittens. Wer sollte denn nach Auffassung der Bundesjustizministerin zum Runden Tisch, der ja auf ihre Idee zurückgeht, einladen werden, wenn nicht sie selbst?

 

Mertzlufft: Mir war es deswegen wichtig, noch einmal die Genese des Vorschlags darzustellen. Der Runde Tisch wurde von der Ministerin im Zusammenhang mit der Frage vorgeschlagen, wie sich auch die zum Teil Jahrzehnte zurückliegenden Missbrauchsfälle rechtlich aufarbeiten lassen, gerade wenn die Verjährung eingetreten ist. Das war der eigentliche Anstoß zu dieser Idee. Die Vorstellung, dass dann die Bundesjustizministerin förmlich an einem Runden Tisch sitzt und alle Betroffenen einlädt, war nie Kern der Überlegung, sondern es ging immer nur um den Vorschlag, dass man eben einen Runden Tisch initiiert.

 

Dass nun beim Runden Tisch des anderen Ressorts andere Fragestellungen im Vordergrund stehen, hat Herr Steegmans eben ausgeführt. Das Kernanliegen bleibt davon aber unberührt. Ich habe gerade bewusst deutlich gemacht, dass der Unterschied bei der Vorstellung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger darin besteht, eben nicht auf eine staatliche Ermittlungskommission, wie sie zum Beispiel die Iren eingerichtet haben, abzuzielen, weil der hoch sensible Bereich des Verhältnisses von Kirche und Staat mit berührt wäre. Vielmehr soll gerade die Gelegenheit gegeben werden, in eine Form von Dialog darüber einzutreten, wie man die Missbrauchsfälle, die lange zurückliegen, am besten umfassend rechtlich aufarbeitet.

 

Nun noch eine Schlussbemerkung: Die Frage der Entschädigungen ist von der Ministerin unabhängig von der rechtlichen Aufarbeitung gerade für die Fälle angesprochen worden, in denen die Verjährung greift. Das heißt, die Bundesjustizministerin hat angeregt, dass die Katholische Kirche in einen Dialog darüber eintritt, freiwillige Wiedergutmachungen zu leisten, natürlich völlig unbeschadet der Tatsache, dass materielle Leistungen das erlittene Leid nicht aufwiegen können.

 

Kinert: Ich kann Ihnen jetzt nicht die genaue Uhrzeit sagen, wann die beiden Ministerinnen das erste Mal miteinander gesprochen haben, aber unsere Häuser sind natürlich über diese Dinge im Gespräch. Das Justizministerium wurde von uns vor Bekanntgabe des Datums der ersten Tagung des Runden Tisches selbstverständlich informiert.

 

Mertzlufft: Wenn ich das ergänzen darf: Auf Arbeitsebene wurde der Abteilungsleiter im Bundesjustizministerium angeschrieben, und auf Leitungsebene bestand im Vorfeld keine engere Abstimmung. Diese erfolgt jetzt aber auch.

 

Frage: Ich muss sagen, ich bin etwas verwirrt. Herr Mertzlufft, ich habe es nicht genau verstanden: Wird es jetzt nur noch einen Runden Tisch geben, nämlich auf dieser breiteren Basis, die Frau Schröder und Frau Schavan angestoßen haben, oder hält Frau Leutheusser-Schnarrenberger daran fest, einen weiteren Runden Tisch, wenn auch vielleicht nicht mit ihr als Vorsitzender oder Einladender, beschränkt auf die Katholische Kirche, einzurichten? – Soweit meine erste Frage.

 

Meine zweite Frage geht an das Familienministerium. Frau Schröder hat im „Wiesbadener Kurier“ noch einen Vorschlag gemacht und gesagt, sie wolle das Kinderschutzgesetz in der Form verschärfen, dass Jugendämter ein erweitertes Führungszeugnis verlangen können. Es gibt aber bereits ein Gesetz bezüglich eines erweiterten Führungszeugnisses gerade für solche Einrichtungen, in denen die Gefahr von Kindesmissbrauch bestehen könnte. Deshalb verstehe es nicht ganz, was Frau Schröder darüber hinausgehend noch plant. Vielleicht können Sie das erläutern.

 

Mertzlufft: Ich freue mich, das klarstellen zu können. Selbstverständlich hält Frau Leutheusser-Schnarrenberger an der Idee fest. Selbstverständlich wird sie diese auch in dem Gespräch mit Erzbischof Zollitsch wieder zum Gesprächsgegenstand machen, und selbstverständlich geht es um die Frage, in welchem Rahmen die rechtliche Aufarbeitung stattfindet.

 

Kinert: Die Ankündigung von Familienministerin Schröder im „Wiesbadener Kurier“ bezog sich auf das Kinderschutzgesetz, welches sie Ende Januar vorgestellt hat. - Beziehungsweise es hat damals das erste Treffen stattgefunden, um ein neues Kinderschutzgesetz auf den Weg zu bringen.

 

Sie wissen, dass es in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr zu einer Entscheidung gekommen ist. Die damalige Bundesfamilienministerin wollte den Kinderschutz ebenfalls neu strukturieren und gesetzliche Klarstellungen vornehmen. Vor der Bundestagswahl hat das nicht mehr stattgefunden. Bundesministerin Schröder hat den Vorstoß aufgenommen und hat dieses Kinderschutzgesetz, das also im Kern nicht neu ist, in diesem Interview als Beispiel dafür erwähnt, dass sie in ihrem Bereich als Familienministerin für Verbesserungen beim Kinderschutz tätig werden möchte, um Missbrauch vorzubeugen.

 

Dieses Kinderschutzgesetzes fußt auf zwei Säulen: Prävention und Intervention. Einer der Punkte, soll in der Tat sein, dass alle kinder- und jugendnah Beschäftigten in Zukunft ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen, das über alle einschlägigen Straftaten, auch im Bagatellbereich, informiert. Meines Wissens gib es eine Klarstellung in Bundeszentralregister dazu, die ab Mai in Kraft tritt, die aber für dieses Kinderschutzgesetz in der Form noch nicht gilt. Das Kinderschutzgesetz müsste praktisch, wenn es verabschiedet ist, auf diese Klarstellung im Zentralregister zurückgreifen, die aber noch nicht erfolgt ist. Diese tritt, wie gesagt, im Mai in Kraft.

 

Frage: Nur noch zur Klarstellung: Fand die Information auf Arbeitsebene am selben Tag statt, an dem die Ministerin auch ihre Initiative veröffentlicht hat, oder war das im Vorfeld, ein, zwei Tage vorher?

 

Kinert: Das kann ich nicht beantworten. Das weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass unsere Häuser schon seit Längerem über dieses Thema in Kontakt sind. Aber den genauen Tag kann ich Ihnen nicht sagen.

 

Frage: Inzwischen gibt es ja durchaus kritische Stimmen, die überhaupt infrage stellen, ob ein Runder Tisch ein geeignetes Gremium ist, und fragen, ob man auch eine Enquetekommission oder andere Arten von Kommissionen - die Regierungskommission ist im Moment auch eine beliebte Form - einsetzen könnte. Wird es diesbezüglich noch einmal ein Nachdenken geben? Führt man ein erstes Treffen am 23. April durch, kann dann aber auch noch zu der Auffassung kommen, dass ein Runder Tisch vielleicht gar nicht das sinnvolle Gremium ist, sodass man in eine andere Form übergeht? Oder ist das jetzt richtig festgesetzt, und Sie sagen: Für die nächsten ein bis zwei Jahre soll der Runde Tisch tagen? – Diese Frage geht an das Familienministerium.

 

Kinert: Bundesministerin Schröder hat ja nun zu einer ersten Sitzung des Runden Tisches eingeladen. Ich denke, Sie werden verstehen, dass ich den weiteren Gesprächen und der Entwicklung des Runden Tisches nicht vorgreifen kann. Ihr ist wichtig, dass dieser Runde Tisch breit aufgestellt ist und zügig tagt. Dann wird man sehen, wie die weiteren Schritte sind. Das kann ich von hier aus nicht vorwegnehmen.

 

Frage: Meine Frage geht an Herrn Dr. Steegmans, gegebenenfalls an Herrn Paris: Die Präsidentin des Deutschen Städtetages war heute mit einer Delegation bei der Bundeskanzlerin. Mich würde interessieren, welche Ergebnisse dieses Gespräch gebracht hat und ganz speziell, ob die Bundesregierung Verständnis für die Sorgen der Kommunen aufbringt, was ihre weitere Finanzierung, insbesondere was die Ausgabenbelastung angeht.

 

SRS Steegmans: Die Bundeskanzlerin hat schon mehrfach, zuletzt bei der Gesetzgebung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Dezember, darauf hingewiesen, dass der Bund die finanzielle Situation der übrigen finanziellen Ebenen, die in der föderalen Verfassung bis hinunter zu den Kommunen vorgesehen sind, ständig im Auge hat. Was das Gespräch konkret ergeben hat, kann ich Ihnen aus dem ganz simplen Grund nicht sagen, dass es exakt zu dem Zeitpunkt, zu dem wir mit der Bundespressekonferenz begonnen haben, erst geendet hat und ich nicht dabei war. – Es ging bis 13.30 Uhr.

 

Paris: Ich habe das gleiche Problem: dass das Gespräch zeitgleich mit dem Beginn der Pressekonferenz geendet hat.

 

Zusatzfrage: Darf ich dann vielleicht umgekehrt fragen, mit welcher Zielsetzung die Bundeskanzlerin in dieses Gespräch gegangen ist?

 

SRS Steegmans: Meistens haben solche Gespräche keine feste Tagesordnung, sondern sind ein offener Meinungsaustausch. Aber ich kann es Ihnen tatsächlich an dieser Stelle nicht beantworten, weil ich durch eine Vorwegnahme den tatsächlichen Ereignissen auch keine falsche Intonierung geben möchte.

 

Frage: Das ist jetzt recht unbefriedigend. Wie wird es denn möglich sein, etwas über den Ausgang des Gesprächs zu erfahren?

 

SRS Steegmans: Ich habe keinen Grund, Ihnen das Gespräch an sich zu verschweigen, aber Sie werden festgestellt haben, dass es am vergangenen Freitag nicht bei den Terminen der Bundeskanzlerin angekündigt worden ist, weswegen es eher einen internen Charakter hatte. Deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, ob ich Ihnen am Ende Gegenstände aus diesem Gespräch zur Verfügung stellen kann. Sollte ich das tun können, werde ich dem gern nachkommen.

 

Zusatzfrage: Wenn ich das richtig gelesen habe, hat sich zumindest eine Reihe von Kommunalvertretern heute schon dazu geäußert. So ganz intern kann das also nicht gewesen sein.

 

SRS Steegmans: Ich habe ja gesagt: Ich muss Ihnen das Stattfinden des Gesprächs als solches nicht verschweigen. Aber ich weiß nicht, ob ich Ihnen Äußerungen der Bundeskanzlerin werde nachliefern können. Ich weiß es einfach nicht.

 

Frage: Vielleicht frage ich noch einmal abgekoppelt von dem konkreten Gespräch: Der Deutsche Städtetag und auch die anderen kommunalen Spitzenverbände haben ja konkrete Forderungen und Wünsche an die Bundesregierung, was zum Beispiel die Kommunalfinanzen angeht: eine Mitfinanzierung durch den Bund, wenn es um neue Aufgaben geht, oder im Bereich der Jobcenter, die heute auch angesprochen werden sollten, die Beteiligung der Kommunen an der Arbeitsgruppe, die die Details der Verfassungsänderung und deren Folgen ausarbeiten soll. Wie steht denn die Bundesregierung zu diesen Forderungen?

 

SRS Steegmans: Ich habe, offen gestanden, jetzt keinen Katalog von Forderungen zur Verfügung, um sie im Einzelnen kommentieren zu können. Dass die Bundesregierung bei allen ihren Maßnahmen immer die finanzielle Situation aller Untergliederungen, die sich nun einmal im Aufbau der Bundesrepublik Deutschland widerspiegeln, im Auge hat, hatte ich ja bereits hervorgehoben. Ich glaube, Kollege Offer kann an der Stelle auch nicht weiterhelfen. Es tut mir sehr leid, aber es wäre Gegenstand einer mehrstündigen gesonderten Pressekonferenz, einen Forderungskatalog, Meinungskatalog, Maßnahmenkatalog durchzugehen. Ich kann Ihnen jenseits des Generellen zum heutigen Tag nicht mehr bieten.

 

Vorsitzende Sirleschtov: Ich kann anbieten, dass wir eine solche Pressekonferenz „unter eins“ oder „unter zwei“ - vielleicht am morgigen Vormittag - durchführen.

 

Zuruf: Mit Frau Merkel!

 

Vorsitzende Sirleschtov: Im besten Falle das.

 

SRS Steegmans: Am morgigen Vormittag ist die Bundeskanzlerin auf dem Weg zum Staatsbesuch in den Niederlanden. Ich muss an der Stelle leider passen.

 

Zusatzfrage: Vielleicht darf ich die Frage an das Bundesarbeitsministerium weiterreichen, was die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung der Jobcenter-Neuregelung angeht.

 

Küchen: Ich fürchte, ich kann Ihnen nicht viel mehr dazu sagen. Es tut mir sehr leid. Ich würde, wenn das für Sie in Ordnung ist, die Information, gerade was die Einbindung der Kommunen in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Sie ansprachen, anbelangt, gern nachliefern.

 

Zuruf: Ton wäre natürlich schöner.

 

Vorsitzende Sirleschtov: Gibt es denn ein breiteres Interesse an den eben angesprochenen Themen?

 

Zurufe: Ja!

 

Vorsitzende Sirleschtov: Wir versuchen, das nach der Veranstaltung noch einmal mit dem Bundespresseamt zu klären.

 

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Dr. Steegmans: Für wie realistisch hält denn die Bundeskanzlerin die Schaffung eines europäischen Währungsfonds, wenn man sieht, dass es Kritik der Bundesbank gibt und Frau Merkel selbst sagt, es müssten europäische Verträge geändert werden? Wie skeptisch ist sie diesbezüglich?

 

SRS Steegmans: Die Bundeskanzlerin hat zuletzt gestern bei ihrem Besuch in Luxemburg zusammen mit Premierminister Juncker Stellung bezogen. Der Maastricht-Vertrag, in dem der Euro ursprünglich angelegt ist, enthält den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seinen Beschränkungen, was die Defizite, die Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und Ähnliches anbelangt. In ihm ist auch die No-bail-out-Klausel - dass ein Land nicht für die Schulden des anderen Landes aufkommen darf - enthalten. Dadurch ist heute, zum jetzigen Zeitpunkt, die Definition des Euroraums gegeben.

 

Nun gibt es die Idee eines europäischen Währungsfonds innerhalb des Euroraums, analog zum IWF. Aber da sind tatsächlich noch viele Fragen offen. Die Bundeskanzlerin hat zum Ausdruck gebracht, dass sie den Gedanken gut und interessant findet; aber es muss eben auch gefragt werden: Wer zahlt in einen solchen Fonds ein? Wie zahlt man ein? Wie unabhängig ist der Währungsfonds von der Kommission?

 

Es gibt noch eine Reihe weiterer Fragen. Der Bundesfinanzminister wird über alle diese Fragen mit allen Beteiligten umfangreiche Gespräche führen. Wichtig ist, dass der Bundesregierung nichts ferner liegt als eine Aufweichung der Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags. Die oberste Priorität aller Überlegungen und Anstrengungen, die derzeit unternommen werden, ist im Gegenteil die Stabilität des Euro.

 

Wenn wir also über ein solches zusätzliches Instrument wie den EWF debattieren, so bedarf es letzten Endes tatsächlich einer Vertragsänderung. Das bedeutet konkret, dass das für Griechenland derzeit kein Instrument ist, sondern in die Zukunft gedacht ist. Ein EWF darf mitnichten ein Instrument sein, das den Eindruck erweckt, nun sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt nichtig. Es geht vielmehr um eine Ultima Ratio, die, wenn man so will, auch die Insolvenz eines Staates vernünftig ordnet. Vorher - das ist der Kanzlerin sehr wichtig - muss es eine Kaskade von Sanktionen geben, die noch überdacht werden müssen. Das würde dann auch bedeuten, dass das Land, das es beträfe, nicht selbst entscheiden könnte. Diese Fragen sind aber zum jetzigen Zeitpunkt noch offen und müssen noch geklärt werden. Im Grundsatz zeigt uns allerdings die jetzige Situation, dass jenseits der Instrumentarien, die derzeit zur Verfügung stehen, weitergedacht werden muss.

 

Es geht also um eine Weiterentwicklung der Verträge, die aber auf gar keinen Fall den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufweicht, sondern vor allem die Instrumente schärft. Die Sanktion, die bislang besteht, dass man als Staat Geld an die EU zahlt, erweist sich zum Beispiel im Fall von Griechenland als nicht besonders sinnvoll, weil es ja gerade um einen Mangel an Geld und nicht um einen Überfluss an Geld geht. Dementsprechend ist es wichtig, dass wir in einen Lernprozess eintreten. Wir wissen durchaus, wie schwer das ist. Aber wenn wir jetzt erklärten, auf die nächsten Jahre könnten wir kein Komma und keinen Punkt in irgendeinem Vertrag mehr ändern, dann wäre das System, in dem wir uns befinden, ein erstarrendes System, und das möchte die Bundesregierung nicht. Die Europäische Union muss letztlich auf neue Herausforderungen dieser Zeit reagieren können. Wenn sich neue Sachverhalte stellen, dann muss man auch neu handlungsfähig sein.

 

Frage: Mich würde der Status der Beratung innerhalb der Bundesregierung interessieren. Es gibt die zuständigen Minister, die ihre Meinung zum EWF kundgetan haben. Interpretiere ich das so richtig, dass der Meinungsbildungsprozess über die Wahl eines solchen Instruments inzwischen einheitlich ist, dass die Möglichkeit eines solchen Währungsfonds als Instrument einhellig begrüßt wird, oder gibt es auch darüber noch im Grundsatz Diskussionen im Kabinett?

 

Eine zweite Frage bezieht sich darauf, dass es mich ein bisschen wundert, dass diese Diskussion so kurzfristig und in einer solchen Breite ausgelöst worden ist. Wenn ein Minister wie zum Beispiel Herr Schäuble diesen Fonds ins Gespräch bringt, würde ich eigentlich annehmen, dass er dann auch mehr als die Überschrift zu einem solchen Projekt liefern kann. Wie weit sind denn - zum Beispiel im Finanzministerium und möglicherweise auch im Kanzleramt - die Überlegungen gediehen, das zu entwerfen, was Sie als „offene Fragen“ umschrieben haben, nämlich Sanktionsmechanismen, Finanzierungsweise und Bedingungen? Befindet man sich dabei quasi in den Abschlussberatungen oder ganz am Anfang?

 

Offer: Zunächst einmal darf ich vielleicht noch einmal voranstellen, dass wir glauben, dass es insgesamt eine gute Initiative war, einen europäischen Währungsfonds vorzuschlagen, und dass dies auch einen wichtigen Stein ins Rollen gebracht hat. Ich möchte noch einmal das betonen, was Herr Steegmans auch schon sagte, dass der Vorschlag langfristig orientiert ist, also als strukturelle Ergänzung und Verbesserung zu der bisherigen Europäischen Währungsunion. Der Vorschlag ist durch die Griechenland-Krise ausgelöst worden, aber er dient nicht zur Lösung der Griechenland-Krise. Ich glaube, es ist wichtig, das auch immer wieder und noch einmal zu betonen. Dadurch sind wohl auch einige Missverständnisse entstanden, von denen man zurzeit in der Presse lesen kann. Manche haben den Vorschlag eben so verstanden, als wäre er jetzt ein kurzfristiger Vorschlag zur Lösung der Griechenland-Krise, und das ist er gerade nicht. Damit, glaube ich, lösen sich einige Missverständnisse auf. Insofern sehen wir als BMF auch zunächst keinen grundlegenden Dissens zum Bundesbankpräsidenten. Die Griechenland-Krise muss eben mit den bestehenden Instrumenten gelöst werden; das ist wichtig.

 

Wir sehen den Vorschlag eines europäischen Währungsfonds als eine Ultima ratio an, also auch als letztes Element in einer Handlungskette, um dann eben das europäische Währungssystem stabilisieren zu können. Es ist uns auch wichtig, dass der Vorschlag so wahrgenommen wird und dass er als eine Härtung des bisherigen Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verstanden wird, weil er eben auch eine verschärfte Anwendung der schon geltenden Elemente des Paktes vorsieht. Minister Schäuble hat in dem Interview am Wochenende auch gesagt, dass man die Probleme in den Gremien - zum Beispiel im ECOFIN oder auch in der Eurogruppe - offener und ehrlicher anspricht und insofern die vorhandenen Instrumente der Überwachung und auch die präventiven Elemente konsequenter nutzt, als es vielleicht bisher der Fall war. Insofern ist der Vorschlag eben ein neues Element, das eine Regelungslücke schließen würde, die zumindest wir und offenbar auch einige andere sehen.

 

Wir sind im Moment dabei - insofern befindet sich der Vorschlag noch am Anfang und wird zurzeit in den weiteren Einzelheiten ausgehandelt, was der Finanzminister am Wochenende auch betont hat -, zu prüfen, welche Elemente ohne Änderung der Verträge möglich sind. Es gibt einige Elemente, die in dem Sinne, den ich eben nannte, durchaus eine Verbesserung darstellen können, ohne dass man die Verträge ändern müsste. Aber vom Grundsatz her ist es so, wie die Bundeskanzlerin und Herr Steegmans es eben sagten, dass eine Änderung der Verträge dann in Erwägung gezogen werden müsste.

 

Brodkorb: Ich kann das gerne ergänzen. Sie haben es sicherlich wahrgenommen: Der Wirtschaftsminister hatte sich bereits vor eineinhalb Wochen, am Wochenende vor dem Schäuble-Interview, öffentlich dazu geäußert und gesagt, dass er dafür plädiere, einen europäischen Wirtschaftsfonds einzurichten beziehungsweise dies intensiv zu prüfen. Dementsprechend hat er im Haus darum gebeten, Vorschläge auszuarbeiten, um sie gegenüber dem Finanzministerium zur Diskussion zu stellen. Das ist jetzt geschehen. Der Wirtschaftsminister steht im ständigen Austausch und Kontakt mit dem Finanzminister, gerade hinsichtlich Themen, die, wie diese Frage, das wirtschaftliche Leben genauso wie die finanzpolitischen Fragen betreffen. Er hat erste Eckpunkte und erste Inhalte, die für ihn aus Sicht des Wirtschaftsministers besonders wichtig sind, ausgearbeitet und sie dem Finanzminister mitgeteilt, damit sie in die Diskussion einfließen.

 

Zusatzfrage: Ich wiederhole nur noch einmal meine Frage: Gibt es abgesehen von diesen drei Handelnden - Finanzminister, Wirtschaftsminister und Kanzlerin – bezüglich der Frage des Ob innerhalb der Bundesregierung noch Abstimmungsbedarf, oder ist man sich dort ansonsten einig, dass man diesen Weg gehen beziehungsweise vorschlagen will?

 

Noch eine kleine Nebenfrage: Wenn es „langfristig“ heißt, würde ich doch gerne zumindest eine grobe Andeutung hinsichtlich dessen hören, was „langfristig“ bedeutet. Bedeutet das „in 20 Jahren“ oder „in 5 Jahren“?

 

SRS Steegmans: Zum Zeithorizont kann ich Ihnen, Herr Heller, an dieser Stelle tatsächlich keine zuverlässige Zahl nennen.

 

Wichtig ist allerdings - das mag Ihnen auch ein Indiz dafür sein, dass das nicht nur ein Ressortthema, sondern Sache der gesamten Bundesregierung ist -, dass diese Frage heute auch Gegenstand der Gespräche im Kabinett war. Die Bundeskanzlerin hat dazu nicht vorgetragen - das wäre etwas zu viel gesagt -, aber sie hat dazu im Kabinett eine Sachstandsübersicht gegeben und hat auf jeden Fall Zustimmung ihrer Kabinettskollegen erhalten. Dementsprechend können Sie davon ausgehen, dass das, was ich eben sagte, auch die Haltung der gesamten Bundesregierung ist.

 

Frage: Herr Offer, Sie sprachen von einer Härtung der europäischen Verträge. Heißt das, dass Staaten, die Hilfe von dieser zukünftigen Institution haben wollen, das nicht freiwillig tun, sondern dass sie dazu gezwungen sind, diese Hilfe in bestimmten Situationen zu erbitten und sie dann auch zu akzeptieren, zusammen mit allen Bedingungen, die dann daran geknüpft sein werden?

 

Offer: Sie fragen jetzt schon ein bisschen nach den Einzelheiten, und dazu sagte ich ja, dass wir die zurzeit ausarbeiten, dass wir zurzeit auch noch Vorschläge erhalten und dass wir diese mit berücksichtigen. Das wird keine Ewigkeit mehr dauern. Diesbezüglich gilt also nicht der bekannte Keynesianische Spruch, dass das hier keiner mehr erleben wird, sondern das wird keine Ewigkeit mehr dauern. Dann werden wir den Vorschlag präzisieren.

 

Zu Ihrer Frage nach der Härtung: Ich sagte, dass wir schauen müssen, welche Dinge wir jetzt schon verbessern können, ohne dass wir an den Verträgen etwas ändern müssen. Dazu gibt es auch schon einige Vorschläge und Erkenntnisse, nämlich dass man in dem präventiven Arm des europäischen Paktes sozusagen etwas konsequenter tätig werden kann. Das betrifft die praktische Arbeit, die Ratssitzung in Brüssel und eben die Elemente, die jetzt schon existieren. Dabei geht es auch um die Frage der Anwendung; dabei könnte man vielleicht einiges verbessern. Dann lautet eben die Frage, inwieweit eine Änderung der Verträge für den Vorschlag erforderlich ist. Das prüfen wir auch. Das hängt natürlich auch davon ab, welche einzelnen Elemente der Vorschlag enthalten wird.

 

Frage: Herr Steegmans, die Wortwahl der Bundeskanzlerin war ja zuerst recht zurückhaltend. Sie hat gesagt, das sei ein interessanter Vorschlag. Das hört sich nicht gerade euphorisch an. Man kann das halt auch anders bewerten. Ist die Beobachtung richtig, dass es im Laufe der Woche bei der Kanzlerin ein Umdenken gegeben hat, dass sie vielleicht eher skeptisch war und sich jetzt aber voll hinter diesen Vorschlag eines EWF stellt?

 

SRS Steegmans: Ich entdecke da keinen Unterschied in der Semantik; es tut mir sehr leid.

 

Zusatzfrage: War es also von Anfang an so, dass die Kanzlerin meinte „Wir brauchen jetzt so einen EWF“?

 

SRS Steegmans: Ich habe eben ja nicht nur auf die Notwendigkeiten, sondern auch auf die Herausforderungen, die in dieser Entwicklung liegen werden, hingewiesen. Insofern, glaube ich, ist der Vorgang, über den wir gerade sprechen, doch zu komplex, um in ein einziges Adjektiv gegossen zu werden. Ich kann Ihnen an dieser Stelle leider die Last nicht abnehmen, die Bewertung selbst vornehmen zu müssen.

 

Frage: Herr Offer, nächste Woche werden die EU-Finanzminister tagen. Wird die Bundesregierung dann schon einen konkreten Vorschlag zum EWF vorlegen? Welche Rolle wird der EWF in diesen Beratungen überhaupt spielen?

 

Offer: Die Lage in Griechenland - das kann ich Ihnen sagen, und das ist eigentlich auch bekannt - steht auf der Tagesordnung der Sitzung der Eurogruppe. Es ist natürlich durchaus möglich, dass dort auch über dieses Thema gesprochen werden wird. Das kann man nicht ausschließen.

 

Zusatzfrage: Aber will die Bundesregierung bis dahin noch keinen konkreten Vorschlag machen? Sie haben ja davon geredet, dass das keine Ewigkeit mehr dauern solle. Dann könnte man denken, dass Sie Anfang nächster Woche mit einem Vorschlag ankommen werden.

 

Offer: Wir sind jetzt dabei, die einzelnen Elemente auszuarbeiten. Wir haben auch immer gesagt, dass wir Wert darauf legen, dass eine Abstimmung stattfindet, also dass wir auch unsere internationalen Partner informieren, insbesondere Frankreich. Der Schulterschluss mit Frankreich ist uns wichtig. Insofern reift dieses Konzept im Hause BMF zurzeit sozusagen heran. Dann werden wir, sozusagen als handelndes Ministerium, unter Einbeziehung von Vorschlägen - ich meine das jetzt ganz konstruktiv - in nicht allzu ferner Zeit die Vorschläge präsentieren.

 

Frage: Herr Offer, jetzt muss ich doch noch einmal ein bisschen schlicht fragen: Wie bewertet denn das Finanzministerium die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium?

 

Offer: Wir haben sie heute Morgen - ich glaube, am Vormittag - bekommen, und ich denke einmal, dass sie jetzt in der zuständigen Abteilung ausgewertet werden. Grundsätzlich ist das natürlich ein konstruktiver Prozess, und insoweit ich das bisher gesehen habe, sind das ganz vernünftige Elemente, die wir natürlich mit einbinden.

 

Zusatzfrage: Würden Sie es eher als hilfreich oder eher als nicht hilfreich bewerten, dass sie in dem Moment öffentlich geworden sind, in dem Sie sie bekommen haben, wenn ich höre, dass Sie sagen, Sie hätten sie erst heute Vormittag bekommen?

 

Offer: Ich würde den Weg jetzt nicht überbewerten. Wir sind an der Sache interessiert und daran, dass das Ergebnis gut sein wird. Dafür sind die Vorschläge sehr willkommen.

 

Brodkorb: Wenn ich das noch kurz ergänzen darf: So, wie der Brief von Herrn Offer hier liegt, ist er von uns am 8. abgesendet worden. Ich weiß jetzt nicht, warum er erst am 10. eingegangen ist.

 

Zusatzfrage: Das reizt mich natürlich zu der Frage, auf welchem Weg Sie den verschickt haben, mit der Hauspost?

 

Brodkorb: Ich habe keine Ahnung. Ich habe freundlicherweise einen netten Kollegen, der mir ausgeholfen hat. Ich habe den Brief leider gar nicht vorliegen.

 

SRS Steegmans: Aber, Frau Wefers, möglicherweise darf ich kurz darauf hinweisen, dass die Bundeskanzlerin auch gegenüber ihren Kabinettskollegen heute Früh das erste Mal über dieses Thema gesprochen hat. Auch Sie erfahren wenige Stunden später in der Bundespressekonferenz davon. Ich glaube, das sind vergleichbare zeitliche Abstände.

 

Zusatzfrage: In diesem Fall richtete sich meine Frage nicht darauf, wie wir informiert werden, was in anderen Fällen - Sie haben es schon richtig erkannt - aus unserer Sicht nicht immer so befriedigend ist, sondern es ging um die Frage, wie das Bundesfinanzministerium informiert worden ist und ob das für die dortige Arbeit hilfreich ist.

 

Offer: Ich habe das doch beantwortet, oder?

 

Zuruf: Ja.

 

Frage: Herr Bredohl, weil ich in den diplomatischen Usancen nicht so ganz bewandert bin, würde mich interessieren: Schließt die Teilnahme (des Lebenspartners von Außenminister Westerwelle) oder Reise im Rahmen des Partnerprogramms an Bord der Ministermaschine die Teilnahme am Wirtschaftsprogramms des Ministers ein oder aus?

 

Bredohl: Ich habe Ihnen am Montag auf die Frage, in welcher Funktion Herr Mronz den Bundesaußenminister begleitet hat oder auch jetzt in Südamerika begleitet, geantwortet. Er ist nicht Teil der Wirtschaftsdelegation. Das ist das, was ich dazu sagen kann.

 

Zusatzfrage: Ich weiß schon, was ich am Montag gefragt habe. Aber heute habe ich mich zumindest bemüht, eine andere Frage zu stellen. Ich versuche es noch einmal; vielleicht kann ich mich verständlicher machen: Wenn jemand als Partner mitreist, ist dann die Teilnahmemöglichkeit am Programm der Wirtschaftsdelegation im Partnerprogramm inbegriffen, oder ist das strikt voneinander getrennt?

 

Bredohl: Ich habe die Frage schon verstanden. Ich habe Ihnen einfach nur noch einmal sozusagen den Grundsatz genannt. Ich glaube nämlich, wenn man so eine Reise und die verschiedenen Programmpunkte, die es auf so einer Reise gibt, betrachtet, dass es letztlich wahrscheinlich schwerfallen wird, eine ganz eindeutige Kategorisierung vorzunehmen. So wird der Minister bei so einer Reise also beispielsweise Gespräche mit seinen Außenministerkollegen führen. Daran sind dann weder Teile der Wirtschaftsdelegation noch Teile der Journalistendelegation beteiligt. Es gibt aber auch zum Beispiel Teile von Gesprächen - auch wenn es offizielle Gespräche sind -, bei denen ein Teil der Wirtschaftsdelegation vorgestellt wird. Es gibt auch Teile eines solchen Programms, beispielsweise Empfänge - sei es, dass sie unser Botschafter im Gastland gibt, sei es, dass sie vom einladenden Außenminister gegeben werden -, bei denen kleinere oder sogar größere Teile der gesamten Delegation oder auch die gesamte Delegation dabei sind und bei denen es auch völlig üblich ist, dass die gesamte Delegation dabei ist. Es mag Teile eines solchen Programms geben, bei denen sich beispielsweise die gesamte Delegation etwas anschaut und ebenfalls alle dabei sind, Journalisten, Wirtschaftsvertreter oder wer auch immer. Manchmal hängt das auch davon ab, an welchem Ort sich so etwas abspielt.

 

Insofern ist Ihre Frage also etwas schwierig zu beantworten, und deswegen habe ich auf meine generelle Antwort von Montag verwiesen, die ich einfach nur noch einmal wiederholen kann.

 

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Steegmans oder Frau Brodkorb. Die Bundesregierung hat sich relativ deutlich - für mich überraschend deutlich - zu dem Fall des Tanker-Auftrags geäußert, in dem die EADS einen Rückzieher gemacht hat. Zum einen würde ich gerne wissen, ob es in den letzten 24 Stunden irgendeinen Kontakt auf hochrangiger Regierungsebene - sei es auf Ministerebene oder über die kontinuierlichen Kontakte der Kanzlerin mit ihrem Kollegen in den USA - gegeben hat. Ist dieses Thema dabei angesprochen worden? Hat es solche Kontakte möglicherweise wegen dieses Themas gegeben?

 

Zweitens würde ich gerne wissen, ob das ein Thema ist, hinsichtlich dessen sich die Bundesregierung oder auch die EU überlegen beziehungsweise gegebenenfalls schon entschieden haben, bei der WTO vorzugehen oder das dort zumindest zur Prüfung einzureichen?

 

SRS Steegmans: Ich darf vielleicht beginnen. Zu dieser Angelegenheit hatten schon gestern verschiedene Mitglieder der Bundesregierung Stellung genommen. Diese Haltung, die damals zum Ausdruck gekommen war, wird von der gesamten Bundesregierung geteilt. Die Bundesregierung bedauert den Beschluss von EADS und Northrop Grumman, sich aus dem Bieterverfahren zurückzuziehen. Generell sind offene Märkte und Wettbewerb der beste Weg zu einem optimalen Preis-Leistungsverhältnis. Darauf hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien in einem gemeinsamen Brief an Präsident Obama im Dezember auch hingewiesen. Das war auch medial bekannt geworden.

 

Auf derartige Fragen und Vorgänge wird sicherlich von deutsche Seite bei demnächst anstehenden Gesprächen Bezug genommen werden. Aber Kontakte innerhalb der letzten 24 Stunden, nach denen Sie gerade gefragt hatten, sind mir nicht bekannt.

 

Zusatzfrage: Und was ist mit der WTO?

 

Brodkorb: Man muss das natürlich genau prüfen. Sie wissen, dass bei der WTO ein Verfahren anhängig ist. Dabei geht es aber um zivile Flugzeuge. Jetzt lautet die Frage, die ich Ihnen im Moment nicht beantworten kann, inwiefern das überhaupt das einschlägige Verfahren wäre oder rechtlich möglich wäre. Diesbezüglich bin ich im Moment nicht aussagefähig.

 

Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass das Vorgehen natürlich im Widerspruch zu dem bei der WTO anhängigen Verfahren steht, in dem die amerikanische Seite Deutschland vorwirft, zu subventionieren. Ja, darauf wird man sicherlich hinweisen.

 

Frage: Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium. Die Pläne von Herrn Rösler (zur Neuregelung der Preisbildung für Arzneimittel) sollten erst heute, dann innerhalb der nächsten sieben Tage oder wann auch immer veröffentlicht werden. Wann wird Herr Rösler seine Pläne konkret vorlegen?

 

Vorsitzende Sirleschtov: Am allerbesten wird er es hier tun!

 

Kaiser: Da bin ich zuversichtlich, Frau Sirleschtov.

 

Ich kann Ihnen nicht sagen, wie der Mittwoch ins Spiel gekommen ist. Das stand irgendwann in den Agenturen. Es war nie eine Pressekonferenz für heute geplant.

 

Die Eckpunkte zum Plan von Minister Rösler, wie er den Arzneimittelbereich neu ordnen will, sind am Wochenende bekannt geworden. Heute hat er die Grundrichtung seiner Vorschläge noch einmal unterstrichen. Das kann ich gerne wiederholen. Heute hat er ein Interview gegeben. Der Minister wird die Vorschläge vorlegen, wird aber zuerst dieses Konzept - das hatte ich auch am Montag schon gesagt - vollenden; es ist noch nicht ganz fertig. Er wird es dann den Experten der Fraktionen vorstellen, es mit ihnen besprechen und es dann der Öffentlichkeit vorstellen. Ich bin ganz sicher, dass dann auch eine Pressekonferenz stattfinden wird.

 

Zusatzfrage: Wenn man die Agenturen richtig gelesen hat, so ist der Termin verschoben worden. Diesen Eindruck konnte man zumindest gewinnen. Meine Frage lautet: Stimmt das? Waren noch Gespräche mit den Koalitionsfraktionen erforderlich? Die Union hatte sich ja beschwert, mit ihr sei gar nicht gesprochen worden, sie habe auch ganz andere Vorstellungen, und möglicherweise lege sie ein eigenes Konzept vor. Hat es insoweit Abstimmungsprobleme gegeben? Oder gab es möglicherweise Interventionen der Pharma-Lobby oder von Frau Yzer oder von wem auch immer? Warum dieses unterschiedliche mediale Echo, was diese Pläne anbelangt?

 

Kaiser: Ich habe leider keinen Einfluss auf das, was Sie, die Journalisten, in den Zeitungen schreiben. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Von uns war für heute keine Pressekonferenz angesetzt.

 

Es ist richtig: Die Fraktionsexperten der Union haben am Donnerstag eine Klausur. Daran wird der Minister auch teilnehmen. Aber da war nichts von wegen „verschieden“ oder Ähnliches. Noch einmal: Da kam eine Meldung zustande. Es war keine Pressekonferenz geplant.

 

Zusatzfrage: Aber das Datum haben Sie jetzt schon im Kopf? Oder haben Sie nicht im Kopf, wann die Pläne auf den Tisch kommen?

 

Kaiser: Was habe ich im Kopf?

 

Zusatzfrage: Das Datum. Können Sie sagen: An dem und dem Tag? Oder ist das noch offen?

 

Kaiser: Im Kopf habe ich das, aber das werden wir - -

 

Zusatzfrage: Können Sie uns das auch sagen?

 

Kaiser: Nein. Bitte haben Sie dafür Verständnis. Noch einmal: Der Minister hat heute in einem Interview zu den Eckpunkten, die am Wochenende bekannt geworden sind, seinen Rahmen gesetzt. Er wird sowohl kurzfristig wirkende als auch langfristige Maßnahmen in einem Paket vorlegen. Dieses Paket wird gerade zu Ende geschnürt. Noch einmal: Die Reihenfolge ist dann: Erst die Experten der Fraktion und dann die Öffentlichkeit. Dann kommt noch ein Gesetz, und das tritt dann in Kraft.

 

Vorsitzende Sirleschtov: Da der Termin in Frau Kaisers Kopf ist und sie uns beinahe eine Zusage gegeben hat, dass der Minister das Konzept hier vorstellen wird, nehme ich an, dass wir bald Kenntnis von dem Termin haben werden, den wir dann natürlich weitergeben.

 

Zuruf: Wieso „beinahe“? Das war doch eine Zusage. Ich habe das jedenfalls so verstanden.

 

Kaiser: Das entscheidet, Gott sei Dank, immer noch der Minister, und darauf warten wir noch.

 

Frage: Frau Kaiser, sind Ihre Äußerungen so zu verstehen, dass der Minister von Anfang an vorhatte, sein Konzept zu den Arzneimittelpreisen erst mit seinem Haus und dann mit den Fraktionsexperten zu besprechen, um es anschließend zu vollenden und im letzten Schritt der Öffentlichkeit vorzustellen? War das von Anfang an der Plan des Ministers, oder ist dieser Plan im Zuge der Debatten der letzten Tage so entstanden?

 

Kaiser: Plan des Ministers war es von Anfang an, ein wirksames Konzept zu erarbeiten. Das hat er schon vor langer Zeit angekündigt, und das geschieht ganz einfach. Sie kennen ja die üblichen Verfahren und Abläufe. Er hat sich vorgenommen, zuerst nachzudenken, dann im Ministerium zu arbeiten und dann das Konzept vorzustellen. Das wird er tun.

 

Zusatzfrage: Meine Frage war Ihnen schon noch im Ohr? Sonst wiederhole ich sie gern noch einmal. Denn jetzt sagten Sie: Erst nachdenken, dann fertigmachen und dann ausarbeiten. Da fehlte die Fraktion. Meine Frage war - vielleicht gelingt Ihnen doch eine Antwort -: War es von vornherein der Plan von Herrn Rösler, mit seinen Ideen erst an die Öffentlichkeit zu gehen, nachdem er mit den einschlägigen Experten der Koalitionsfraktionen Rücksprache gehalten und Abstimmungen vorgenommen hat? Oder hatte er einen anderen Plan und hat sich im Zuge der öffentlichen Debatte dazu entschlossen, das Konzept erst in ein paar Wochen vorzustellen?

 

Kaiser: Selbstverständlich ist es der Stil des Ministers, ein Konzept, das er ausgearbeitet hat, mit den Fraktionsexperten zu besprechen.

 

Zusatzfrage: Ist es ein Zufall, dass die „Bild“-Zeitung - ich glaube - am Montag in ihrer Online-Ausgabe berichtet hat, dass das Kabinett am Mittwoch dieser Woche auf Vorlage von Herrn Rösler über die Eckpunkte des Arzneimittelgesetzes beraten werde, dass aber, anstatt dass dieser Punkt auf die Tagesordnung kam, der Minister der „Bild“-Zeitung ein Interview gegeben hat, um zu sagen: Das dauert noch?

 

Kaiser: Ich verstehe Ihre Frage nicht. Ich glaube nicht, dass bei „bild.de“ - ich glaube, Sie reden von „bild.de“ - etwas davon stand, dass es im Kabinett Thema sein sollte. Ich schreibe auch keine Artikel bei „bild.de“ oder in der „Bild“-Zeitung oder anderswo. Da müssen Sie andere fragen. Das, was der Minister vorhat, habe ich Ihnen gesagt. Wichtig sind die Inhalte. Diese kann ich Ihnen gern noch einmal referieren und darstellen, aber Sie können es heute auch aus seinem Mund lesen.

 

Frage: Frau Kaiser, ich habe eine Frage zu den Inhalten. In dem Interview heute in der „Bild“-Zeitung spricht Herr Rösler auch an, dass Zwangsrabatte eingeführt werden sollen. Ist das Bestandteil des Konzepts? Wenn ja, würde mich interessieren, wieso jetzt solche Maßnahmen geplant sind. Denn bislang hat Herr Rösler kurzfristige Maßnahmen abgelehnt, weil sie nur die Kosten senkten und keine langfristigen Änderungen hervorriefen.

 

Kaiser: Sie kennen ja das Motto, dass das eine mit dem anderen zusammenhängt. Der Minister hat immer gesagt, er werde ein wirksames Konzept vorlegen. Es ist richtig - das habe ich auch am Montag hier gesagt -: Es handelt sich um kurzfristig wirksame und um längerfristig wirksame Veränderungen. Bis die längerfristig wirksamen, das heißt die strukturellen Veränderungen wirken, sind, wie es heute in dem Interview heißt, kurzfristige Kostenbremsen notwendig. - Ja, die wird er auf den Weg bringen.

 

Frage: Nun hat ja der Kollege Jens Spahn zwei sehr unterschiedliche Einschätzungen zu dem Konzept gegeben. Das erste war tiefschwarz, und heute Morgen war es „tiefweiß“. Das war ein Wandel innerhalb von drei Tagen. Deswegen meine Frage: Gab es in den letzten drei, vier Tagen einen Kontakt zwischen Herrn Rösler und Herrn Spahn? Haben sie miteinander telefonisch über das Konzept geredet oder sich auch getroffen?

 

Kaiser: Ich kann Ihnen zu der Deutung der Farben, die Sie gerade vorgenommen haben, nichts sagen. Aber die Äußerungen der letzten Tage und Stunden zeigen doch, dass sich die Leute, die in der Koalition für Gesundheit zuständig sind, in dem Ergebnis einig sind, dass man auf die Ausgabenseite blicken muss. Das wird geschehen. Ja, selbstverständlich gibt es und gab es Kontakte zwischen dem Minister und den Unionsexperten.

 

Zusatzfrage: In den letzten drei Tagen? Spahn – Rösler? Treffen? Telefon?

 

Kaiser: Leider bin ich nicht immer dabei, wenn der Minister telefoniert, aber Sie können davon ausgehen, dass der Austausch intensiv ist.

 

Frage: Herr Steegmans, hat sich zufälligerweise die Bundeskanzlerin heute im Rahmen des Kabinetts oder am Rande des Kabinetts, vor oder nach dem Kabinett, für das Thema Gesundheit im Allgemeinen und für die politische Durchsetzungsmöglichkeit von Herrn Rösler im Besonderen so interessiert, dass Ihnen das aufgefallen wäre?

 

SRS Steegmans: Ich glaube, das Wohlergehen aller Kabinettsmitglieder und dementsprechend auch die Gesundheit derselben liegt ihr immer am Herzen. Aber wenn Sie jetzt meinen, ob ein Tagesordnungspunkt oder ein inoffizielles Gespräch am Rande dieses Thema betroffen hätte, muss ich das mit Nein beantworten.

 

Zusatzfrage: Eine Nachfrage an Frau Kaiser: Sie sind nicht bei jedem Telefonat von Herrn Rösler dabei. - Zum Glück für Sie. - Aber haben Sie Kenntnis davon, dass es eine Abstimmung zwischen Herrn Rösler und der Bundeskanzlerin gab, bevor es dann gestern zu dieser Interview-Situation mit der „Bild“-Zeitung kam, in der sich Herr Rösler mit Begriffen wie „Zwangsrabatt“ verstanden wissen wollte? Hat er das vorher im Einzelnen oder im Groben mit der Kanzlerin abgestimmt, oder macht er das auf eigene Rechnung?

 

Kaiser: Was heißt „auf eigene Rechnung“? Der Minister und die ganze Bundesregierung - denken Sie auch an die letzten Interviews der Kanzlerin - sind sich einig, dass man an den Ausgabenbereich herangehen muss. Es gibt die Regierungskommission, es gibt den Ausgabenbereich und es gibt die ambulante ärztliche Versorgung. Alle drei Bereiche werden vom Bundesgesundheitsminister in Augenschein genommen und zu allen drei Bereichen werden Maßnahmen vorlegt. Ich glaube, da ist sich der Bundesgesundheitsminister auch mit der Bundeskanzlerin einig - wenn ich das für die Kanzlerin so sagen darf.

 

Zusatzfrage: War das zulässig, Herr Regierungssprecher?

 

SRS Steegmans: Jawohl.

 

Frage: Herr Steegmans, hat die Bundeskanzlerin in den letzten drei oder vier Tagen mit Herrn Rösler über dieses Problem gesprochen? Am Montag war das ja noch irgendwie konflikthaft, und jetzt gehen Sie auf einer Welle. Es ist ja sehr erstaunlich, wie das geht - plötzlich ist alles ruhige See. Hat es ein Gespräch oder einen sonstigen Kontakt gegeben, hat sie ihn auf Linie gebracht? Hat es irgendetwas gegeben, womit man sich diesen Wandel erklären kann?

 

SRS Steegmans: Ich müsste da nachforschen und würde das auch tun.

 

Frage: Frau Brodkorb, morgen findet ja dieser Kreditversorgungsgipfel beim DIHK statt. Bei den Banken gibt es zumindest Stimmen, die hoffen, dass sie beim Stichwort Garantien für Kreditverbriefungen vielleicht noch etwas aus dem Deutschlandfonds herausbrechen können. Wäre das Ihrer Meinung nach denkbar? Was ist da die Meinung des Hauses?

 

Brodkorb: Sie kennen die Antwort wahrscheinlich schon: Wir werden Gesprächen auf keinen Fall vorgreifen. Das wird morgen zwischen allen diskutiert. Die Industrie, die Wirtschaft und die Banken werden sicherlich ihre Wünsche äußern. Dann wird man das offen diskutieren. Dafür sind das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium an diesem Gespräch beteiligt. Es gibt hinterher eine Pressekonferenz, in der Gelegenheit bestehen wird, alle Fragen zu stellen, die das Treffen angehen.

 

Zusatzfrage: Wie sieht denn die Prognose des Wirtschaftsministeriums für die Kreditversorgung der Wirtschaft in diesem Jahr aus?

 

Brodkorb: Dazu hat sich der Minister ja schon geäußert: Als er Herrn Metternich als Kreditmediator vorgestellt hat, hat er darauf hingewiesen, dass er davon ausgeht, dass es bei der Kreditversorgung in diesem Jahr noch schwieriger werden kann, als es im Moment ohnehin in einzelnen Teilen der Industrie und der Wirtschaft schon ist. Deswegen hat die Regierung einen Kreditmediator eingesetzt, deswegen hat die Regierung auch schon im vergangenen Winter im Kanzleramt erste Gespräche geführt und deswegen ist der Wirtschaftsminister genauso wie alle anderen betroffenen Kabinettsmitglieder im ständigen Austausch, um zu gucken, welche Maßnahmen vor allen Dingen zur Vorsorge notwendig sind, damit sich die jeweilige Situation nicht noch verschlimmert.

 

Frage: Höre ich da einen kleinen Sinneswandel heraus, was die Verbriefungen betrifft? Bis jetzt war die Bundesregierung doch kategorisch dagegen, zusätzliche Gelder für weitere Instrumente der Kreditbranche - Stichpunkt: Verbriefungen - zu geben. Sie sprechen jetzt immerhin darüber, dass offene Diskussionen geführt werden sollen, in denen die Wünsche vorgelegt werden.

 

Brodkorb: Das ist kein Sinneswandel. Wir sind immer offen für Gespräche und wir sind immer offen, uns die Wünsche der Wirtschaft anzuhören. Das gilt insbesondere für den Wirtschaftsminister, aber auch für alle anderen Kollegen. Das heißt, dass es noch keine Festlegung in die eine oder andere Richtung - dafür oder dagegen - gab. Man wird das diskutieren und wird Sie über die Gespräche informieren.

 

Zusatzfrage: Ich möchte das jetzt doch noch einmal nuancieren: Bis jetzt waren Sie ja immer dagegen. Jetzt sagen Sie aber, Sie sind offen für Gespräche. Das wäre ja sozusagen eine Lockerung.

 

Brodkorb: Das soll keine Lockerung sein, sondern einfach sagen: Warten Sie es ab. Morgen gibt es eine Pressekonferenz, in der alle Fragen angesprochen und sicherlich auch beantwortet werden.

 

Zusatzfrage: Wie bewertet das Bundeswirtschaftsministerium denn die Tatsache, dass sich die Kreditwirtschaft nicht einig ist in der Frage, ob es Verbriefungsgarantien geben soll? Die privaten Banken wollen das ja nicht, die öffentlichen Banken streben aber danach.

 

Brodkorb: Deswegen wird es morgen die Möglichkeit geben, das zwischen allen Beteiligten zu diskutieren und die Vor- und Nachteile, die die verschiedenen Seiten sehen, anzusprechen. Wenn Sie die Haltung der Bundesregierung schon zitieren, möchte ich sagen: Auch die wird morgen sicherlich eine Rolle spielen. Aber wie gesagt: Darüber morgen mehr nach dem Gespräch.

 

Frage: Ich habe eine Frage an das Entwicklungsministerium zu der Frage der angedachten oder geplanten Reform - Sie haben ja am Montag davon gesprochen, Frau Brickenkamp. Ich habe mir das noch einmal angeschaut. Schon die Vorgängerin von Minister Niebel hatte ja ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das blieb folgenlos, genauso wie die Anregung des Bundesrechnungshofs, die Trennung zwischen technischer und finanzieller Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern beziehungsweise im Extremfall aufzuheben. Das kommt jetzt weder in den Reformideen aus Ihrem Ministerium noch in der erwähnten Kabinettsvorlage - ich glaube, Sie sagten, für den März - vor. Ist dieses Thema damit endgültig vom Tisch? Wenn das so sein sollte: Warum?

 

Brickenkamp: Zunächst einmal wird der Minister das Kabinett am 24. März mündlich darüber unterrichten, was nun der Stand ist und wie es weitergehen soll. Eine formale Kabinettsvorlage wird es darüber dann bis zur Sommerpause geben.

 

Im Koalitionsvertrag steht ganz klar, dass jetzt zunächst die TZ, also die technische Zusammenarbeit reformiert werden soll. Das betrifft die drei in der letzten Regierungspressekonferenz genannten Agenturen InWEnt, DED und GTZ und wird in diesem Jahr in einem ersten Schritt angegangen. Das ist schon ein sehr ehrgeiziges Vorhaben und das wird in diesem Jahr sicherlich die Kapazitäten bündeln. Dann muss man sehen, wie es weitergeht.

 

Zusatzfrage: Das schließt aber nicht aus, dass in einem weiteren Schritt dann auch eine Zusammenlegung oder zumindest eine engere Verzahnung von GTZ und KfW, wie in den Gutachten und auch vom Rechnungshof vorgeschlagen, denkbar wäre?

 

Brickenkamp: Das wichtigste Ziel des Koalitionsvertrags ist, die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Dazu soll - so hat es auch das Gutachten des Bundesrechnungshofes nahegelegt - zunächst einmal die technische Zusammenarbeit reformiert werden. Dann wird es sicherlich Überprüfungen geben, wie das gelaufen ist. Das schließt natürlich weitere Reformen nicht aus, schließt sie aber auch nicht zwingend ein.

 

Frage: An das Verteidigungsministerium: Minister zu Guttenberg hat sich in einem Interview geäußert und davon gesprochen, dass ihm Informationen zum Kundus-Vorfall nicht vorsätzlich vorenthalten worden wären. Mich würde zum einen interessieren, was der Zweck dieser Äußerungen war, und zum anderen: Können Sie sagen, was jetzt die Konsequenzen sind, auch mit Blick auf die Sitzung des Untersuchungsausschusses in der kommenden Woche?

 

Dienst: Es gab keinen bestimmten Zweck der Äußerung - der Minister ist gefragt worden und hat geantwortet. Welche Auswirkungen das auf die Arbeit des Ausschusses hat, werden wir erleben.

 

Zusatzfrage: Es ist doch ein bisschen ungewöhnlich, dass sich der Minister eine Woche vor einer Sitzung des Untersuchungsausschusses äußert und sich in einem solchen Maß graduell anders äußert als Wochen zuvor. Können Sie sagen, wie es zu diesem Sinneswandel gekommen ist?

 

Dienst: Die eigentliche Frage wäre ja, was für eine Message es gewesen wäre, wenn der Minister die Frage nicht beantwortet hätte. Insofern hat er geantwortet.

 

Frage: Herr Dienst, die Frage könnte ja sein, wieso der Minister nicht schon vor Wochen so geantwortet hat, wie er jetzt in dem Reuters-Interview geantwortet hat, denn die Fragen sind ihm zigmal gestellt worden. Wenn ich den Kollegen richtig verstanden habe, wollte er genau das wissen. Es hat ja nicht an Fragen gemangelt, sondern an der Antwort-Alternative, die Herr Guttenberg bisher verweigert hat und die er jetzt - vorgestern oder gestern - neu gegeben hat. Was ist der Grund dafür?

 

Dienst: Es ist schön, dass Sie den Kollegen interpretieren.

 

Äußerung: Stimmt, das steht mir nicht zu, Herr Dienst. Ich stelle es also als meine Frage: Was hat den Minister dazu gebracht?

 

Dienst: Wenn Sie von einer Masse von Fragen ausgehen, dann stimmt das nicht. Dem Minister ist bisher in einem Interview nie offiziell die Frage gestellt worden, ob er davon ausgeht, dass die beiden Herren ihm vorsätzlich Unterlagen vorenthalten hätten. Die Betonung liegt auf „vorsätzlich“, so geht das auch aus der Fragestellung der Kollegin von Reuters hervor. Auf diese Frage hat der Minister so geantwortet, wie er geantwortet hat: Dass er nie davon ausgegangen ist, dass ihm böswillig oder vorsätzlich Unterlagen vorenthalten worden sind. Fakt ist, dass ihm Unterlagen nicht vorgelegt worden sind.

 

Zusatzfrage: Und der Minister hat auch im Zuge der Entlassung von Herrn Schneiderhan und Herrn Wichert nie den Eindruck erwecken wollen, dass einer oder beide der Herren ihm vorsätzlich Unterlagen vorenthalten hätten? Dieser Eindruck, der zumindest bei mir entstanden ist, war also immer ein falscher Eindruck? Der Minister hat das immer so gesehen und hat erst gestern korrekt auf eine entsprechende Frage geantwortet, weil er da zum ersten Mal danach gefragt wurde, ob die ihm vorsätzlich Akten vorenthalten haben?

 

Dienst: Wie Sie schon richtig sagen: Irgendwann ist einmal ein bestimmter Eindruck entstanden. Die Frage war nun: Wird diesem Eindruck weiter Vorschub geleistet, indem man auf so eine Frage nicht antwortet, oder antwortet man - der Minister - auf diese Frage, wenn sie nun konkret gestellt wird? Das hat er getan.