Sprecher: StS Wilhelm, Peschke (AA), Stamer (BMU)

VORS. DR. WITTKE eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS WILHELM und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

STS WILHELM: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie immer am Freitag möchte ich einen Ausblick auf ausgewählte Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche geben.

Auf den Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou heute Abend um 18 Uhr im Kanzleramt hatte Frau Kollegin Heimbach bereits am vergangenen Freitag hingewiesen. Ich möchte nur noch einmal auf die gemeinsame Pressebegegnung hinweisen, die für ca. 18.30 Uhr vorgesehen ist.

Am kommenden Montag wird die Bundeskanzlerin um 14.30 Uhr den Staatspräsidenten der Malediven, Mohamed Nasheed, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Themen des anschließenden Gesprächs werden bilaterale und internationale Fragen, insbesondere der Klimaschutz, sein. Für ca. 15.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressebegegnung vorgesehen.

Am Montagabend wird die Bundeskanzlerin um 18 Uhr an der Verleihung des Förderpreises "Aktive Bürgerschaft 2010" in der DZ-Bank am Pariser Platz teilnehmen. Das Kuratorium „Aktive Bürgerschaft“ verleiht den Preis an gemeinnützige Organisationen, die aktiv Verantwortung für das soziale und kulturelle Leben vor Ort übernehmen. Die Kanzlerin wird die Laudatio auf die diesjährigen Preisträger halten.

Am Dienstag, dem 9. März, wird die Bundeskanzlerin auf Einladung von Premierminister Jean-Claude Juncker nach Luxemburg reisen. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren steht ab ca. 10.50 Uhr ein Gespräch der beiden Regierungschefs auf dem Programm. Für kurz nach 12 Uhr ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen.

Im Anschluss daran hat die Bundeskanzlerin eine Audienz bei Großherzog Henri von Luxemburg. Außerdem sind Begegnungen mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Laurent Mosar, sowie dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes, Vassilios Skouris, geplant.

Am Mittwoch, 10. März, wird, wie immer um 9.30 Uhr, die Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt stattfinden.

Am Mittwochmittag wird die Bundeskanzlerin von 11.30 Uhr bis 13.30 Uhr die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände zu einem Mittagessen im Bundeskanzleramt empfangen. Neben Oberbürgermeisterin Petra Roth für den Deutschen Städtetag, Landrat Duppré für den Deutschen Landkreistag und Oberbürgermeister Schramm für den Deutschen Städte- und Gemeindebund werden Bundesministerin von der Leyen, die Bundesminister de Maizière und Pofalla sowie der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Beus, an dem Termin teilnehmen. Ziel des Gesprächs ist ein allgemeiner Gedankenaustausch zu aktuellen kommunalpolitischen Themen.

Am Mittwochnachmittag, 10. März, wird die Bundeskanzlerin um 16.30 Uhr den französischen Premierminister François Fillon zu einem Gespräch im Kanzleramt empfangen. Themen der Begegnung werden die bilateralen Beziehungen sein, insbesondere die Konkretisierung der deutsch-französischen Agenda 2020, sowie Wirtschafts- und EU-Themen. Im Anschluss an das Gespräch ist für ca. 17.30 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung vorgesehen.

Am Donnerstag, 11. März, wird die Bundeskanzlerin auf Einladung des niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende nach Den Haag reisen. Kurz nach ihrer Ankunft wird die Kanzlerin um 12 Uhr im Rahmen einer Audienz von Ihrer Majestät, Königin Beatrix, empfangen. Im Anschluss daran wird sie mit Ministerpräsident Balkenende aktuelle Themen erörtern. Für 14.30 Uhr ist eine gemeinsame Pressebegegnung geplant.

Zum Abschluss des Besuchs wird die Bundeskanzlerin in Begleitung von Ministerpräsident Balkenende in der Den Haager Altstadt das Mauritshuis-Museum besuchen. Das Mauritshuis-Museum ist die königliche Gemäldegalerie. Sie beherbergt eine weltweit einzigartige Sammlung flämischer und holländischer Meister aus dem 17. Jahrhundert. - So weit der Überblick über die Termine. Vielen Dank!

PESCHKE: Ich möchte Sie über eine Reise des Bundesaußenministers Dr. Westerwelle nach Lateinamerika informieren. Der Minister wird morgen Abend in die Region aufbrechen. Auf dem Programm stehen Argentinien, Uruguay und Brasilien.

Diesem länger geplanten Besuch vorgeschaltet ist ein Solidaritätsbesuch in Chile nach der Erdbebenkatastrophe. Der Minister will sich dort am Sonntag einen Eindruck von der aktuellen Lage verschaffen und mit der chilenischen Seite besprechen, in welchem Umfang und wo deutsche Hilfe noch erwünscht ist. Er wird dafür mit dem noch amtierenden Außenminister Fernandes zusammentreffen.

Gestatten Sie mir mit Blick auf die länger geplanten Besuchsorte und –termine noch zwei Worte zur Philosophie und zum Ziel der Reise: Lateinamerika ist eine strategisch wichtige, aber in jüngerer Vergangenheit im Vergleich zu anderen Weltregionen zu Unrecht mit weniger Aufmerksamkeit bedachte Region. Gerade für Deutschland und Europa bieten sich durch die mit den Ländern der Region geteilten Werte und Interessen durch enge historische und kulturelle Bindungen gute Anknüpfungspunkte, die wir nutzen sollten. Wirtschaftlich ist Lateinamerika eine Wachstumsregion, die auch später als andere von der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise erfasst worden ist und es geschafft hat, früher wieder aus dieser Krise herauszukommen. Das bietet natürlich auch Chancen für die deutsche Wirtschaft und deutsche Unternehmen. Deshalb wird der Minister auf seiner Reise auch von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet werden.

Zu den einzelnen Stationen der Reise: Am Montag wird der Außenminister zunächst Argentinien besuchen. Dort wird er neben seinen politischen Gesprächen mit Außenminister Taiana und Staatspräsidentin Christina Kirchner auch an einem großen Unternehmertreffen der deutsch-argentinischen Handelskammer teilnehmen.

Am Dienstag wird der Minister nach Montevideo in Uruguay weiterreisen. Dort wird er mit dem gerade neu gewählten Präsidenten Mujica und Außenminister Almagro zusammentreffen. Dort wird er auf Einladung der dortigen Regierung zusätzlich zu den politischen Terminen an einer Veranstaltung zum Thema „Erneuerbare Energien, Infrastruktur und Tourismus“ teilnehmen.

Von Mittwoch bis Freitag folgt ein ausführlicher Besuch in Brasilien, sowohl ins politische Zentrum Brasilia als auch an die wirtschaftlich pulsierende Ostküste. Der Ausbau der politischen und die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen liegen natürlich ganz besonders im Interesse Deutschlands; denn schon heute ist Brasilien eine der größten und dynamischsten Volkswirtschaften der Welt. Auch die Zusammenarbeit in vielen politischen Fragen ist dementsprechend heute schon eng ‑ ich nenne den Atomstreit mit dem Iran ‑, seien es die Verhandlungen über ein internationales Klimaabkommen oder die Reformbemühungen in den Vereinten Nationen. Am Mittwoch wird es also zunächst einmal politische Gespräche in Brasilia geben, unter anderem mit Außenminister Amorim und dem Minister für Industrie und Entwicklung Jorge. Am Donnerstag wird es in São Paulo ein großes Unternehmertreffen vor der deutsch-brasilianischen Handelskammer geben, bei dem der Minister auch eine programmatische Rede zu den Zukunftsperspektiven der deutsch-brasilianischen Wirtschaftsbeziehungen halten wird. Danach wird es am Freitag einen abschließenden Besuch in Rio de Janeiro geben, bei dem er unter anderem den Gouverneur der Stadt und des Gebietes treffen wird und auch Gespräche mit den Organisationskomitees der anstehenden sportlichen Großveranstaltungen führen wird, das heißt, der Fußball-WM 2014 und der Olympischen Spiele 2016. Im Zusammenhang mit diesen Großereignissen ergeben sich natürlich auch Chancen für die deutsche Wirtschaft.

Ein kleiner Aspekt, den ich nicht unterschlagen möchte: Wichtig ist natürlich auch die kulturelle Dimension unserer Beziehungen. Deshalb wird der Minister in São Paulo auch die weltweit größte deutsche Auslandsschule namens Porto Seguro besuchen.

Bevor er zu diesem Besuch aufbrechen wird, möchte ich noch ganz kurz einen kleinen anderen Termin erwähnen. Sie wissen, dass der Minister heute beim informellen Außenministertreffen der EU-Außenminister in Cordoba, Spanien, sein wird. Wenn er von dort zurückgekommen sein wird und bevor er nach Lateinamerika aufbrechen wird, wird er einen kurzen Abstecher nach Dresden machen und dort gemeinsam mit dem türkischen Außenminister, Professor Dr. Ahmet Davutoglu, mit dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Herrn Tillich, und dem Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, Herr Professor Dr. Martin Roth, die Ausstellung „Türckische Cammer“ eröffnen. Die „Türckische Cammer“ ist eine neue Dauerausstellung der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden. Es ist eine einmalige Sammlung, die osmanische und orientalisierende europäische Kunstwerke behandelt. Sie ist in Deutschland die umfangreichste Kollektion dieser Art und wird das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg zur Schau gestellt. Wenn Sie mögen: Dieser Termin morgen Abend ist presseöffentlich. Wenn Sie sich nach Dresden aufmachen möchten, dann bitte ich Sie, sich zum Zwecke der Registrierung mit der sächsischen Staatskanzlei in Verbindung zu setzen.

FRAGE: Ich möchte gerne wissen, ob bei der heutigen Begegnung von Frau Merkel und Herrn Papandreou die Bundeskanzlerin bei ihrer Haltung bleiben wird, Griechenland keine direkten Hilfen zuzusagen, und dabei, dass es eine Bandbreite von Möglichkeiten gebe.

STS WILHELM: Es gibt hierzu keinen veränderten Sachstand, sondern es bleibt bei dem, was meine Kollegen hier in dieser Woche schon erklärt haben und was auch die Bundeskanzlerin selbst gesagt hat, nämlich dass es heute Abend nicht um finanzielle Zusagen zur Bewältigung der Schuldenkrise Griechenlands gehen wird, dass es aber natürlich um politische Unterstützung gehen wird. Der griechische Premierminister Papandreou hat in einem Interview mit einer großen deutschen Tageszeitung heute selbst davon gesprochen, dass er um nachdrückliche politische Unterstützung bittet. Das ist auch ein ganz wichtiges Signal für die Finanzmärkte, die die Entwicklung in Griechenland sehr sorgfältig beobachten. Wir hatten auch mit Überzeugung unsere Unterstützung sowie eine positive Bewertung der auf den Weg gebrachten Maßnahmen ausgedrückt.

Wie Sie sich erinnern werden, war zu Beginn der Woche eine Fact Finding Mission, ‑ also eine kleine Delegation, bestehend aus dem Währungskommissar Olli Rehn, Herrn Stark von der Europäischen Zentralbank und einem Direktor des IWF ‑ in Athen, um sich noch einmal unmittelbar aus erster Hand über die ins Auge gefassten Maßnahmen informieren zu lassen. Wir haben dann in dieser Woche die Vorstellung der Maßnahmen durch die griechische Regierung erlebt, und jetzt findet bereits die erste Phase der Umsetzung im griechischen Parlament statt.

Wir haben diese Maßnahmen, genau wie viele unserer Partner und die genannten internationalen Institutionen, sorgfältig bewertet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um ein glaubwürdiges Vorgehen auf dem Weg zu einer Konsolidierung der griechischen Staatsfinanzen handelt. Das hat auch bei einer parallelen Bewertung durch die Finanzmärkte bereits dazu geführt, dass die sogenannten Spreads, also die Zinsspreizungen gegenüber den insoweit immer als Maßstab dienenden Zinsen, die für Bundesschatzbriefe gezahlt werden, zurückgegangen sind. Die Finanzmärkte haben das also positiv aufgenommen. Auch die gestern erfolgte Emission, die dreifach überzeichnet war und erfolgreich platziert werden konnte, hat das unter Beweis gestellt.

ZUSATZFRAGE: Können Sie den Begriff „politische Unterstützung“ ein bisschen konkretisieren? Das klingt ein bisschen nebulös. In welche Richtung wird das gehen? Wird Druck auf die Märkte ausgeübt werden oder wird es zu konkreten Maßnahmen kommen?

STS WILHELM: Zum einen gibt es einen Text, der am 11. Februar von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem informellen Treffen in Brüssel verabschiedet worden ist, in dem sich bereits ausdrücklich der gemeinsame Wille der Staats- und Regierungschefs der EU findet, Griechenland politische Unterstützung zu geben. Auch die Finanzminister haben das immer wieder getan. Das bedeutet, dass wir die Situation in Griechenland, die wir für ernst halten, sehr sorgfältig beobachten. Es gab, wie jeder auch weiß, schwere Versäumnisse in der Vergangenheit, die zu diesen großen Beträgen bei der Verschuldung geführt haben.

Wir werden alles tun, was politisch notwendig ist, um immer wieder zum Ausdruck zu bringen, dass wir den Weg der neu gewählten griechischen Regierung für richtig halten und dass wir ihn für alternativlos halten. Die Probleme Griechenlands können nachhaltig und glaubwürdig nur in Griechenland selbst gelöst werden; das hat auch der griechische Premierminister immer in den Mittelpunkt seiner Erklärungen gestellt. Politische Unterstützung bedeutet, dass wir jeweils nach einer sorgfältigen Bewertung aller Teilschritte deutlich machen, dass wir überzeugt sind, dass Griechenland auf dem richtigen Weg ist.

FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Wilhelm und an Frau Stamer in Sachen Finanzzusagen der Konferenz von Kopenhagen. Damals haben sowohl Herr Röttgen als auch Frau Merkel 420 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten drei Jahre in Aussicht gestellt. Jetzt hat der Haushaltsausschuss gestern Nacht davon ‑ je nach Interpretation ‑ wohl nur 35 oder 70 Millionen Euro als tatsächlich zusätzliche Mittel bewilligt, aber im „Copenhagen Accord“ war ja ausdrücklich festgelegt, dass es um neue und zusätzliche Mittel geht. Meine Frage ist nun: Fürchten Sie, dass die Glaubwürdigkeit von Herrn Röttgen und Frau Merkel im weiteren Verlauf der Verhandlungen darunter leidet, gerade angesichts der Tatsache, dass die beiden nächsten Konferenzen in Deutschland stattfinden werden?

STS WILHELM: Ich kann mir die Antwort gerne mit dem BMU teilen. Nach meiner Kenntnis und der Überzeugung der Bundesregierung sind die Finanzzusagen der Bundeskanzlerin vom Weltklimagipfel in Kopenhagen eingehalten. Berichte über Kürzungen sind nicht zutreffend. Deutschland wird in den Jahren 2010 bis 2012 jährlich durchschnittlich 420 Millionen Euro zur Anschubfinanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern beitragen.

Ich kann das auch noch spezifizieren: Die Bundeskanzlerin hat auf dem Europäischen Rat im Dezember 2009 einen deutschen Beitrag zur Klima-Anschubfinanzierung ‑ dem sogenannten „Fast Start“, wie das in den Dokumenten hieß ‑ in Höhe von 420 Millionen Euro jährlich für den Zeitraum von 2010 bis 2012, das heißt insgesamt 1,26 Milliarden Euro zugesagt. Die EU wird insgesamt einen Beitrag von 2,4 Milliarden Euro im Jahr leisten. Sie trägt damit in erheblichem Umfang zu den in Kopenhagen von den Industrieländern insgesamt gemachten Finanzierungszusagen bei.

Der deutsche Beitrag setzt sich zum einen aus Mitteln aus Auktionserlösen, die das BMU für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern aufwendet ‑ das Programm wurde 2008 initiiert, wie Sie wissen ‑, und zum anderen aus höheren Mittelansätzen im Haushalt 2010 im Vergleich zum Haushalt 2009, die zum Teil beim BMZ und zum Teil Mittel für den Waldnaturschutz sind, zusammen. Das heißt, die Zusage, die die Kanzlerin in Bonn anlässlich der Weltnaturschutzkonferenz gemacht hat, wird damit eingehalten. Im parlamentarischen Verfahren wurde eine Aufstockung der „Fast Start“-Mittel um 70 Millionen Euro jährlich beschlossen.

Das heißt, um es noch einmal zusammenzufassen: Der deutsche Beitrag in Höhe von durchschnittlich 420 Millionen Euro wird vollständig erbracht.

STAMER: Ich kann dem eigentlich kaum noch etwas hinzufügen. Vielleicht noch eine kurze Bemerkung zu den zusätzlichen 70 Millionen Euro, die Herr Wilhelm jetzt angesprochen hat: Davon sind 35 Millionen Euro im BMU-Haushalt und 35 Millionen Euro im BMZ-Haushalt eingestellt.

ZUSATZFRAGE: Aber es ist schon richtig, dass das BMU ursprünglich gefordert hat, dass die ganzen 420 Millionen Euro neues, zusätzliches Geld sind, gemessen am Durchschnitt der letzten Jahre ‑ ich glaube, so wird „neu und zusätzlich“ berechnet? Die Opposition sagt jetzt ja: Die tatsächlichen Mehrausgaben im Vergleich zu den Vorjahren belaufen sich maximal auf die genannten 70 Millionen Euro. Ist es richtig, dass Herr Röttgen ursprünglich die vollen 420 Millionen Euro als frisches Geld wollte?

STAMER: Ich verstehe die Frage nicht ganz. Diese 420 Millionen Euro ‑ das hat Herr Wilhelm eben dargelegt ‑ werden nicht gekürzt; die Kürzung, die behauptet worden ist, gibt es also nicht.