Mittwoch, 3. März 2010
Mitschrift Pressekonferenz
Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel vor Gespräch mit Vertretern der mittelständischen Wirtschaft und zu Griechenland
in Berlin
BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, wir haben heute Mittelständler eingeladen zu einem Gespräch mit der Bundesregierung. Der Mittelstand in Deutschland ist das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Und die Frage, ob wir aus dem tiefen Tal wieder herauskommen und Wirtschaftswachstum haben, hängt natürlich ganz besonders auch von der wirtschaftlichen Situation des Mittelstandes ab. Deshalb werden wir heute insbesondere darüber sprechen, wie die Programme des Bundes wirken, die Konjunkturprogramme, aber auch die Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt. Und wir werden gegebenenfalls auch die Erfahrungen der Mittelständler nutzen, um unsere eigenen Anstrengungen, die Krise zu überwinden, zu modifizieren.
Dieses Gespräch ist Teil unserer Gesamtanstrengung, mit den gesellschaftlichen Gruppen, mit den Unternehmen, heute mit den Mittelständlern, mit den Gewerkschaften über die Bewältigung dieser Krise zu sprechen, weil wir wissen, die Bundesregierung kann das nicht alleine schaffen. Wir brauchen sowohl die Unternehmen als auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um aus dieser schwierigen Situation herauszukommen.
zu Griechenland:
BK’IN DR. MERKEL: Die Bundesregierung und auch ich persönlich begrüßen die Maßnahmen, die die griechische Regierung heute beschlossen hat. Das ist ein wichtiger Schritt, um das vier-Prozent-Ziel der Einsparungen auch wirklich zu realisieren. Nach unserem Kenntnisstand werden die Kommission, die Europäische Zentralbank und der IWF diesen Schritt begrüßen. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen, um das Vertrauen der Märkte in Griechenland und damit auch in den Euro wieder zu stärken.
Ich glaube, es gibt keine Alternative dazu, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht. Und ich bin sehr froh und zufrieden, dass die griechische Regierung und auch der griechische Ministerpräsident keine Anstrengung scheuen, um diesen schwierigen, aber alternativlosen Weg zu gehen.
FRAGE: Ich habe eine Frage zu Griechenland. (Rest der Frage akustisch unverständlich.)
BK’IN DR. MERKEL: Es ist gesagt worden, dass diese vier Prozent ein gutes, wichtiges Ziel sind. Das ist der erste Schritt auf einem längeren Weg, den Griechenland gehen muss, um das drei-Prozent-Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erreichen. Ich glaube, dass es ein sehr, sehr wichtiges Signal ist.
Am Freitag wird der griechische Ministerpräsident nach Deutschland kommen. Dort werden wir über die Umsetzung dieser Maßnahmen noch einmal sprechen. Es geht – das will ich ausdrücklich sagen - nicht um Hilfszusagen am Freitag, sondern um ein gutes Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Griechenland.
