Thema: Deutsch-Spanische Regierungskonsultationen

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK'IN MERKEL: Meine Damen und Herren, wir haben heute zwei verschiedene Anlässe miteinander verknüpft. Zum einen gab es die Gespräche zwischen der spanischen Regierung und der Bundesregierung, was Sie auch daran sehen, dass etliche spanische Minister hier sind; wir freuen uns, dass die Außenminister an dieser Pressekonferenz mit teilnehmen. Anschließend findet die Eröffnung der CeBIT statt, deren diesjähriges Gastland Spanien ist. Wir freuen uns sehr darüber, dass der spanische Ministerpräsident José Zapatero heute zu uns gekommen ist und morgen mit mir den Rundgang über die CeBIT durchführen wird.

Spanien hat die Präsidentschaft in der Europäischen Union. Deshalb ist es natürlich eine besondere Freude, mit unserer Präsidentschaft über das zu sprechen, was in der Zeit bis zum Juni noch ansteht. Wir haben auf der einen Seite über unsere Wirtschaftsstrategie 2020 in der Europäischen Union gesprochen. Es ist klar, dass wir als Europäische Union aus der internationalen Wirtschaftskrise gestärkt hervorgehen wollen und unsere Möglichkeiten auch gemeinsam wahrnehmen wollen. Deshalb werden wir einige wenige Schwerpunkte setzen ‑ darüber sind sich Deutschland und Spanien einig ‑, die dann aber die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union auch wirklich begründen und vertiefen. Dazu gehört die digitale Dimension der Innovation, dazu gehört eine gemeinsame Energiepolitik, dazu gehört aber auch eine gemeinsame innovative Industriepolitik. Ich glaube, dass wir auch auf der Grundlage der Vorschläge, die die Kommission jetzt noch unterbreiten wird, in den beiden nächsten Europäischen Räten doch zu großen Fortschritten kommen werden, was eine gemeinsame europäische Strategie anbelangt.

Wir sind uns einig, dass wir unsere Wirtschaftspolitiken stärker koordinieren müssen; denn wir sehen, dass die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von allergrößter Bedeutung ist. Das wird in diesen Tagen auch an dem Beispiel der Diskussion über den Euro deutlich, der sicherlich in einer großen Phase der Herausforderung ist. Hierbei geht es darum, dass alle Mitgliedstaaten ‑ ich freue mich, dass Griechenland das auch selber auf die Tagesordnung gesetzt hat ‑ diesen Stabilitäts- und Wachstumspakt möglichst schnell wieder erfüllen. Das gilt auch für Länder wie Deutschland ‑ ich sage das ausdrücklich. Wir alle sind aufgefordert, nach unseren großen Konjunkturprogrammen und nachdem wir Banken gerettet haben wieder zu einer soliden Finanzpolitik zurückzukehren; denn ansonsten würde unsere gemeinsame Währung, der Euro, angreifbar. Das würde uns allen am allermeisten schaden.

Wir haben auch über internationale Fragen gesprochen. Dabei ging es natürlich auch um das Thema der Vorbereitung von eventuellen Sanktionen gegen den Iran im Rahmen des UN-Sicherheitsrates, wenn der Iran ‑ worauf wir nun schon lange warten ‑ auf die Angebote, die die internationale Staatengemeinschaft gemacht hat, nicht eingeht. Wir haben natürlich auch über den Nahost-Friedensprozess gesprochen. Ich habe von meiner Seite gesagt ‑ das gilt aber genauso für den Bundesaußenminister ‑, dass wir Spanien in der Frage der Vorbereitung der Gipfel ‑ sowohl des Lateinamerika-Gipfels als auch des Mittelmeer-Gipfels ‑ intensiv unterstützen werden. Deutschland wird im Zusammenhang mit dem Mittelmeer-Gipfel seine Arbeiten im Bereich der erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarenergie, fortsetzen.

Wir haben einen sehr engen Kontakt. Wir haben uns vor Beginn der spanischen Präsidentschaft getroffen und wir haben uns heute hier getroffen. Ich darf sagen, dass es ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen Spanien und der Bundesrepublik Deutschland gibt. Wir danken der Präsidentschaft, dass sie die Arbeit der vielen Mitgliedstaaten jetzt so gut koordiniert.

MP ZAPATERO: Vielen Dank, Frau Kanzlerin. Ich möchte sagen, wie sehr es mich freut, dass ich die Gelegenheit habe, hier in Hannover zu sein. Ich bin dankbar dafür, dass Spanien das Gastland der CeBIT ist, das heißt, der weltweit führenden Messe für die Informations- und Kommunikationstechnologien. Das ist ein ausschlaggebender Sektor für die Zukunft der gesamten Europäischen Union. Ich bin insofern besonders erfreut über diese Möglichkeit, weil wir hier Gelegenheit haben, festzustellen, dass wir hinsichtlich der wichtigsten Ziele der Europäischen Union übereinstimmen, die jetzt während der rotierenden Präsidentschaft der Europäischen Union zwischen der Präsidentschaft und dem stärksten Land der Europäischen Union, nämlich Deutschland, anstehen. Das ist also eine sehr, sehr nützliche Übung. Hinzu kommt, dass wir Gelegenheit gehabt haben, unsere sehr guten bilateralen Beziehungen im wirtschaftlichen Bereich und im sozialpolitischen Bereich wieder einmal zu stärken.

Kanzlerin Merkel hat sehr gut dargelegt, welches die gemeinsamen Themen sind, die wir besprochen haben. Das große Thema während der sechsmonatigen spanischen Präsidentschaft ist die Strategie 2020, um auf diesem Weg einen Ausweg aus der Krise zu finden, Wirtschaftswachstum wieder möglich zu machen und wieder Arbeitsplätze zu schaffen, und das alles auf dem Wege der Innovation. Im Rahmen dieser gemeinsamen Strategie muss Europa ganz besonders auf Produktivität, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Talent und Forschung setzen. Mit anderen Worten: Europa muss auf die Telekommunikation setzen, auf den digitalen Markt, auf eine effiziente Nutzung der Energie, auf erneuerbare Energien und auf eine engere wirtschaftliche Kooperation innerhalb der Europäischen Union.

Die Europäische Union hat sich selbst Spielregeln gegeben, unter anderem den Stabilitätspakt. Diese Spielregeln müssen eingehalten werden. Es handelt sich dabei um eine grundlegende Regel, die unauflösbar mit der gemeinsamen Währung verbunden ist. Wir sind vollkommen davon überzeugt, dass die Schwierigkeiten, die es gegenwärtig in einem Land, das wir unterstützen ‑ nämlich in Griechenland ‑, zweifellos gibt, lösbar sind, und zwar auch in Übereinstimmung mit dem Stabilitätspakt.

Was internationale Fragen anbelangt, so haben wir vor allen Dingen über den Nahen Osten gesprochen, über Iran und über die Herausforderungen, die sich der Europäischen Union mit Blick auf den Dialog in verschiedenen Regionen, in denen es gegenwärtig Konflikte gibt, stellen. Insbesondere haben wir uns mit der Projektion der Europäischen Union mit Blick auf gemeinsame außenpolitische Maßnahmen befasst.

Der deutsche und der spanische Außenminister sind heute auch bei uns. Sie sind ihre gemeinsame Agenda durchgegangen und haben besprochen, was auf den nächsten Gipfeln im Bereich der Außenpolitik unmittelbar ansteht. Da sind zunächst einmal der Gipfel der Europäischen Union mit Lateinamerika sowie der Gipfel der Europäischen Union mit den Mittelmeer-Ländern zu nennen, die jeweils im Mai und im Juni in Spanien stattfinden werden. Wir stellen dabei mit Zufriedenheit fest, dass Deutschland in beiden Regionen sehr stark in den Dialog mit den betreffenden Ländern eingebunden ist. Vor allen Dingen was Lateinamerika anbelangt, ist dies eine gute Nachricht ‑ für Lateinamerika, für Spanien und für Europa.

Schließlich noch eine Bemerkung zu den deutsch-spanischen Beziehungen. Es sei vorausgeschickt ‑ ich möchte es dennoch unterstreichen ‑, dass Spanien das wichtigste Land für die deutschen Touristen ist. Zehn Millionen Deutsche besuchen uns jedes Jahr. Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, um mich dafür bei allen Deutschen zu bedanken. Dazu kann ich auch bemerken, dass gegenwärtig sehr an unserer touristischen Infrastruktur gearbeitet wird. Sie ist Gegenstand unserer großen Pläne, an denen wir arbeiten und die für die nächsten Jahre anstehen, um zu einer Modernisierung der spanischen Wirtschaft beizutragen. Es freut uns, dass sowohl der Außenminister wie auch die Kanzlerin auch zu diesen Besuchern Spaniens als Urlaubsland gehören. Sie werden jederzeit sehr willkommen bei uns sein.

Ich möchte hier daran erinnern, dass das Land, aus dem Spanien am meisten importiert, Deutschland ist. Deutschland ist der wichtigste Lieferant für Spanien. Es hat Jahre gegeben, in denen der Umsatz bei 40 Milliarden Euro gelegen hat ‑ eine wirklich beträchtliche Zahl. Unsere Unternehmen und unsere Familien kaufen und beziehen, wenn es um Produkte außerhalb Spaniens geht, vorrangig eindeutig deutsche Produkte. Wir wiederum exportieren auch kräftig nach Deutschland: Deutschland ist nach Frankreich das zweitwichtigste Bestimmungsland für die spanischen Produkte. Das allein ist schon Beweis für sehr enge Handelsbeziehungen.

Auch was die Investitionen anbelangt, sind die Beziehungen eng. Es gibt in Spanien deutsche Investitionen über ungefähr 18 Milliarden Euro; daran sind 160.000 Arbeitsplätze gebunden. Die spanischen Investitionen in Deutschland belaufen sich auf etwa 8 Milliarden Euro; das sorgt für etwa 90.000 Arbeitsplätze hier in Deutschland.

Wir sind froh darüber, dass Deutschland eines der Länder ist, in denen unser Cervantes-Institut präsent ist. Es gibt nur fünf Länder, in denen ein solches spanisches Kulturinstitut seinen Sitz hat. Dass eines davon Deutschland ist, ist wiederum Beweis dafür, wie eng unsere Beziehungen auch in kultureller Hinsicht sind.

Ich selbst bin schon sehr oft in Deutschland gewesen und habe diese Gelegenheiten immer genutzt, um mich für den großen Beitrag, den Deutschland zum europäischen Projekt geleistet hat, und für die Solidarität, die Deutschland gegenüber Europa und gegenüber der Europäischen Union immer gezeigt hat, zu bedanken. Diese Solidarität vonseiten Deutschlands hat es vielen neueren Mitgliedsländern, unter anderem Spanien, möglich gemacht, sich wirtschaftlich in einem Maße zu entwickeln, das vor drei Jahrzehnten noch unvorstellbar gewesen wäre. Wir möchten Deutschland vor diesem Hintergrund immer wieder auffordern, so fortzufahren und diesen Geist aufrechtzuerhalten.

Ich danke dir, Kanzlerin, für deinen Beitrag zu dieser Präsidentschaft und für die Einladung hierher. Für uns als Spanier ist es immer eine Freude, Gelegenheit zu haben, Deutschland zu besuchen ‑ erst recht, wenn es dabei darum geht, eine so bedeutende Messe zu besuchen, wie es die CeBIT für unsere Länder und für die Informations- und Telekommunikationsindustrie zweifellos ist.

FRAGE: Eine Frage an Kanzlerin Merkel: In den letzten Jahren war die deutsche Exportindustrie diejenige, die am stärksten von den strukturellen Ungleichheiten in den Ländern der Eurozone profitiert hat. Fühlen Sie bzw. fühlt sich Deutschland aus diesem Grund jetzt, wo die Dinge für den Euro schlecht stehen, in gewisser Weise dafür verantwortlich, für einen gewissen Ausgleich zu sorgen?

Eine Frage an den Ministerpräsidenten, auch im Zusammenhang mit der Verantwortung der Regierenden: Sie haben von Herrn Aznar im Jahre 2004 eine Volkswirtschaft geerbt, deren Wachstum bereits krankte. Warum haben Sie seinerzeit nicht gesagt, dass der Leitspruch von Aznar, „España va bien“ – „Spanien geht es gut“ ‑, nicht stimmte? Sie wussten es doch. War es zu kompliziert, das seinerzeit anzuerkennen? Bedauern Sie jetzt, das seinerzeit nicht getan zu haben?

BK'IN MERKEL: Meine Überzeugung ist, dass alle Länder, die zu der Eurozone gehören, vom Euro sehr stark profitiert haben. Das ist zweifellos für Deutschland der Fall, weil unser Exportmarkt ganz wesentlich die Europäische Union ist ‑ im Übrigen nicht nur der Euroraum in der Europäischen Union, sondern auch die Europäische Union als Ganzes. Es ist immer wieder sehr, sehr interessant, welchen hohen Prozentsatz der Binnenmarkt in der Europäischen Gemeinschaft hat.

Es gibt in Deutschland aber auch Stimmen, die sagen: Auch wir haben ‑ wie vielleicht jedes Land ‑ einen Preis für den Euro bezahlt. Deutschland ist damals natürlich mit einer Bewertung der D-Mark in den Euro gegangen, die uns viele Jahre lang gezwungen hat, sehr stark zu rationalisieren. Wenn Sie sich das Lohnniveau, genauer gesagt die Reallohnsteigerung bei den Facharbeitern in Deutschland in den letzten Jahren anschauen, dann sehen Sie, dass die sehr, sehr gering ist. Darüber kann man auch wieder Statistiken machen und sagen: Guckt euch einmal an, wie das in anderen Ländern verlaufen ist ‑ hat Deutschland nicht auch einen Preis bezahlt?

Ich halte von diesen Betrachtungen nichts. Wir haben uns für einen gemeinsamen Währungsraum entschieden, weil er für uns alle gut ist. Wir haben uns in diesem Währungsraum Bedingungen gegeben, weil wir gewusst haben: Nur, wenn wir alle diese Bedingungen einhalten ‑ deshalb gibt es den Stabilitäts- und Wachstumspakt ‑, können wir im Euroraum auch gemeinsam wirtschaften. Wir haben jetzt als Staats- und Regierungschefs gesagt: Wir müssen uns in der Wirtschaftspolitik noch stärker koordinieren, um diesen Wachstums- und Stabilitätspakt wirklich gut erfüllen zu können. Insofern machen wir alle in einem solchen gemeinsamen Währungsraum eine historische Erfahrung, die es so in der Welt noch nicht gegeben hat. Darauf können wir stolz sein.

Jetzt geht es um die Frage: Wie verhalten wir uns, wenn dieser gemeinsame Währungsraum in Schwierigkeiten kommt? Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass die Märkte, die im Augenblick versuchen, gegen den Euro zu arbeiten, Vertrauen in den Euro bekommen. Da ist die deutsche Meinung die, dass das auf der einen Seite bedeutet, dass wir uns unserer Gemeinschaft des Euro bewusst sind, dass das auf der anderen Seite aber auch bedeutet, dass wir unsere uns selbst gesetzten Bedingungen einhalten. Deshalb hat die Kommission zusammen mit Griechenland und der Europäischen Zentralbank und unter technischer Hilfe des Internationalen Währungsfonds jetzt die Aufgabe, daran zu arbeiten, dass Griechenland ein Programm vorlegt, mit dem die selbst gesetzten Ziele auch wirklich erfüllt werden. Daraus entsteht das (Vertrauen) der Märkte, dass wir unser Problem lösen.

Dabei wollen wir Griechenland unterstützen. Zum Beispiel kommt am Freitag der griechische Premierminister nach Deutschland. Ich möchte, dass wir das gemeinsam miteinander beraten. Aber die Aufgabe, darauf hinzuarbeiten, dass der Euro von den Märkten wieder als ganz solide angesehen wird und dass wir nicht noch einmal die Diskussion bekommen, die wir heute haben, muss jedes Land in erster Linie selber lösen. Das ist das Allerwichtigste; das ist eine ganz wichtige Phase. Deshalb müssen wir in Europa jetzt unheimlich aufpassen, dass wir nicht nationale Diskussionen bekommen, nach dem Motto: „Wer hat mehr profitiert?“, sondern dass wir gemeinschaftlich sagen: Der Euro ist unsere gemeinsame Währung und wir alle haben davon profitiert.

MP ZAPATERO: Diese Frage versetzt mich zurück in das Jahr 2004 ‑ ganz einfach finde ich das nicht. Was damals niemand wusste ‑ weder im Jahre 2004 noch im Jahre 2005, 2006 oder 2007 ‑, ist, dass am Ende des Jahres 2008 eine so schwerwiegende Weltwirtschaftskrise auf uns zukommen würde, wie es sie seit der Großen Depression vor 80 Jahren nicht mehr gegeben hat. Sicher, jetzt gibt es wieder diejenigen, die alles immer schon gewusst haben, die jetzt über diese Krise diskutieren und behaupten, das habe man alles schon im Jahre 2004 wissen können. Das stimmt aber einfach nicht.

Zwischen 2000 und 2004 habe ich als Oppositionsführer immer wieder auf die Immobilienblase hingewiesen. Sie war ein Problem, das konnte man erkennen. Dieses Problem hat uns daran gehindert, in unserer Industrie stärker auf Produktivität zu setzen. Das war ein Problem, das unter normalen Umständen hätte korrigiert werden können. Von diesem Szenario sind wir in den Jahren 2005, 2006 und 2007 auch ausgegangen. Deswegen haben wir eine Bodengesetzgebung verabschiedet, deswegen haben wir die Politik der Unterstützung der Wohnungskäufe revidiert. Das waren aber Maßnahmen, die von der Realität ausgingen, die wir damals absehen konnten, nicht von einer so tiefgreifenden Weltwirtschaftskrise, die dann zum völligen Zusammenbruch dieses sehr überdimensionierten Sektors, wie es der Immobiliensektor in Spanien war, geführt hat. Im Jahre 2004 gab es zwar Probleme für die spanische Volkswirtschaft; diese hätten unter normalen Verhältnissen aber vollkommen normal gelöst werden können. Sie hätten vielleicht zu einer gewissen Wachstumsreduktion geführt, aber nicht, wie gesagt, zu diesem völligen Zusammenbruch eines ganzen Sektors.

Weiterhin muss ich zu den spanischen Umständen sagen, dass sich die Wirtschafts- und Finanzkrise in fast allen Ländern ausgewirkt hat, und zwar immer besonders in den Branchen, die aus irgendwelchen Gründen solche Überkapazitäten aufwiesen. In diesen Ländern war es, ähnlich wie in unserem Land, dann auch immer so, dass die Arbeitslosenrate in den betreffenden Branchen enorm gestiegen ist oder dass es zu großen Finanzierungsschwierigkeiten gekommen ist.

Ich wiederhole: Wir erkannten im Jahre 2004 schon gewisse Schwierigkeiten, aber das Ganze hat sich dann eben verselbständigt und durch diese Krise noch nie dagewesenen Ausmaßes exponentiell erhöht. Sonst wäre das eben nur eins von vielen Problemen gewesen.

FRAGE: Frau Merkel, ich habe Ihren Worten vorhin entnommen, dass Sie ein Hilfsprogramm der EU für Griechenland weiter ablehnen. Ist dem so und teilt diese Auffassung auch der spanische Ministerpräsident?

BK'IN MERKEL: Ich habe deutlich gemacht, dass die Aufgabe darin besteht ‑ deshalb ist auch der Kommissar Olli Rehn heute mit einer Delegation in Griechenland ‑, dass Griechenland das, was die griechische Regierung selber angekündigt hat, nämlich das Vier-Prozent-Reduktionsziel, wirklich umgesetzt wird. Der jetzige Ministerpräsident, unser Kollege Papandreou, ist ja der erste seit langer Zeit, der sich diesen Problemen stellt. Ich sage das deshalb mit so viel Nachdruck, weil der Euro nur dann, wenn die Märkte eine Bewertung vornehmen, die Griechenland eine gute Perspektive gibt, wieder in ein wirklich stabiles Fahrwasser kommen kann.

Ich glaube, dass Griechenland das schaffen kann. Ich glaube aber auch, dass es wichtig ist, dass die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, aber eben auch der in solchen Fragen sehr erfahrene Internationale Währungsfonds dann die Bewertung abgeben ‑ die meiner Überzeugung nach marktrelevant ist ‑, dass dies ein so ambitioniertes Programm ist, dass Griechenland sozusagen wieder voll in die Kohärenz der Eurozone hineingehen kann. Das wird die beste Variante sein, um Spekulationen gegen den Euro zu verhindern oder zu minimieren.

FRAGE: Ich habe eine Frage, die in Spanien von großem Interesse ist. Ein Richter des Nationalen Gerichtes hat gesagt, dass es Anzeichen für einen Kontakt zwischen Staatspräsident Chávez und der ETA gebe. Gibt es dafür wirklich irgendwelche Anzeichen? Falls ja, wollen Sie in Caracas irgendwelchen Protest einlegen?

MP ZAPATERO: Hier müssen wir zunächst einmal die Äußerungen des Obersten Gerichtshofes achten. Es sind die entsprechenden Anfragen an die venezolanische Regierung gerichtet worden, um zu erfahren, wie man auf diese Anschuldigungen vonseiten des Obersten Gerichtshofes Spaniens reagiert, und müssen abwarten, was für Äußerungen es dazu gibt.