PROF. HARHOFF: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir freuen uns, Ihnen nach intensiven Beratungen heute das dritte Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation übergeben zu können.

Die konjunkturelle Lage hat sich etwas verbessert, aber die öffentlichen Haushalte stehen unter erheblichem Druck. Gleichzeitig muss Deutschland stärker in Forschung, Innovation und Bildung investieren. Die Bundesregierung hat dies in ihrem Zehn-Prozent-Ziel festgehalten, das die Expertenkommission als konkrete Leitlinie für die Politik nachdrücklich begrüßt.

Ein kluger und effizienter Mitteleinsatz ist nun erforderlich. Gleichzeitig muss der Staat aber Anreize schaffen, damit private Akteure stärker in Forschung und Innovation investieren. Wir erinnern in dem Gutachten dieses Jahres daran, dass sich dieses Ziel ohne steuerliche F+E-Förderung und ohne verbesserte Rahmenbedingung ‑ so für Wagniskapital ‑ kaum erreichen lässt.

Im neuen Gutachten 2010 liefert die Expertenkommission wiederum detaillierte Analysen des deutschen Forschungs- und Innovationssystems. Zudem nehmen wir zu besonders wichtigen Kernthemen Stellung.

In unserer Analyse der außeruniversitären Forschungseinrichtungen können wir den Mythos der Versäulung glücklicherweise entkräften. Gleichzeitig melden wir Fragen an bezüglich der Kohärenz der Strategien einiger Forschungsverbünde und der Ausrichtung der Ressortforschung. Unsere Untersuchung zur Bologna-Reform zeigt etwas Licht und leider viel Schatten. Wesentliche Ziele der Reform wurden bisher nicht erreicht. Hier muss dringend nachgebessert werden. Die Lehre muss an den Hochschulen generell wieder höheren Stellenwert erhalten. Die Expertenkommission fordert überdies den Wegfall des Kooperationsverbots. Föderale Strukturen dürfen den Ausbau unseres Bildungssystems nicht behindern.

Wir betrachten aus der Retrospektive den Ausbau des Forschungs- und Innovationssystems in Ostdeutschland und kommen zu einer positiven Einschätzung. Hier ist Außergewöhnliches geleistet worden. Einige der ostdeutschen Bundesländer übertreffen inzwischen bei der Forschungsintensität einige der westlichen Bundesländer.

Ein wichtiges Thema ist aus unserer Sicht weiterhin die Elektromobilität. Sie stellt einen zentralen Beitrag zur Bewältigung der Klimaproblematik und gleichzeitig eine große Chance für innovative deutsche Unternehmen dar. Hier müssen deutsche Forschungseinrichtungen und Unternehmen aber leider erst wieder den Anschluss an den technologischen Leistungsstand finden. Mit gut koordinierten Maßnahmen kann die Forschungspolitik hier wertvolle Unterstützung leisten.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, mit der Hightech-Strategie neuer Prägung dieser Legislaturperiode will die Bundesregierung an Erfolgen der Vorjahre anknüpfen. Die Expertenkommission hofft, dass unsere Empfehlungen im Gutachten 2010 der Bundesregierung Impulse liefern, um Bildung, Forschung und Innovation in Deutschland weiter zu stärken. Wir übergeben Ihnen hiermit das Gutachten 2010.

BK MERKEL: Lieber Herr Harhoff, liebe Mitglieder der Expertenkommission für Forschung und Innovation, liebe Annette Schavan, meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Übergabe des Gutachtens. Es ist wie immer eine wertvolle Grundlage für die Ausrichtung der Bundesregierung in den Bereichen Bildung und Forschung.

Sie haben gesehen, dass wir in unserem Koalitionsvertrag bei diesem Punkt einen echten Schwerpunkt gesetzt haben und uns trotz angespannter Haushalte zu weitgehenden finanziellen Aussagen verpflichtet haben. Es geht darum, das Geld, das für den Bereich Bildung und Forschung zur Verfügung steht, effizient einzusetzen. Hierbei ist Ihr Gutachten für uns eine wichtige Hilfestellung.

Ich glaube, es gibt eine Übereinstimmung, dass die Hightech-Strategie richtig angelegt ist und dass die Konzentration auf bestimmte Schwerpunkte richtig ist. Sie haben am Beispiel der Elektromobilität auch noch einmal deutlich gemacht, dass die Konzentration aller Forschungs- und Entwicklungsleistungen in einem vielfältig ausgeprägten Wissenschaftsstandort notwendig ist. Wir werden am 3. Mai den Kongress Elektromobilität abhalten. Dieser wird in der Bundesregierung gemeinschaftlich vorbereitet. Es gibt eine Geschäftsstelle, die diese Aktivitäten bündelt. Ich glaube, hier kommen wir Ihren Anforderungen sehr weit entgegen bzw. es gibt ein hohes Maß an Übereinstimmung.

Wir freuen uns, dass Sie den Bologna-Prozess unter die Lupe genommen haben, der natürlich auch eine Anregung für die Länder ist, die die Hochschulautonomie ja sehr schätzen. Diese Bundesregierung wird nunmehr auch endlich das Hochschulrahmengesetz abschaffen, sodass wir durch den Hochschulpakt engstens mit der Effizienz der Hochschulen verbunden sein werden; das ist gar keine Frage. Die Bundesbildungsministerin wird natürlich auch gerade den Bereich der Lehre besonders berücksichtigen; denn wir stellen fest, dass Forschungsexzellenz die eine Seite der Medaille ist, dass die Universität aber genauso Exzellenz in der Lehre braucht. Dies ist jetzt durch den Bologna-Prozess und die Bachelor- und Master-Studiengänge natürlich auch noch einmal in besonderer Weise deutlich geworden.

Sie setzen sich mit der Frage auseinander, wie die Forschungslandschaft von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen ist bzw., anders herum, wie wir besser und schneller aus der Krise herauskommen können, als wir es tun würden, wenn wir nicht auf Bildung und Innovation setzten. Ich habe immer wieder gesagt: Wir wollen stärker aus dieser Krise herauskommen, und dabei ist das Element der Forschung und Innovation natürlich zentral.

Sie benennen auch die Instrumente. Wir arbeiten natürlich noch an der Frage der steuerlichen Förderung. Ich glaube, dass, auch wenn es hierzu immer wieder durchaus kontroverse Diskussionen gibt, dies ein ganz wichtiger Punkt ist, weil wir diesbezüglich auch schauen müssen, wie die Standorte um uns herum ausgestattet sind. Die steuerliche Forschungsförderung in unseren Nachbarländern in Europa ist halt schon standortverschlechternd für Deutschland, wenn wir das nicht aufnehmen. Deshalb unterstütze ich die Forschungsministerin in ihrem Ansinnen, dass wir hierbei eine Regelung ‑ zumindest einen Einstieg ‑ hinbekommen, die deutlich macht, dass Deutschland diesem Instrument eine hohe Priorität einräumt.

Es wird dann eine gewisse Konkurrenz zwischen den Forschungsausgaben, die wir zusätzlich einsetzen wollen, und den Bildungsausgaben, die wir zusätzlich tätigen wollen, geben, aber die wird von dem Ministerium sehr sorgfältig verwaltet. Das Ziel, in Deutschland 7 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für Bildung auszugeben, ist nämlich ein ambitioniertes Ziel. Deshalb wird es notwendig sein, mit den Ländern ‑ das wollen wir bis zum Sommer schaffen; auch eine sehr anspruchsvolle Aufgabenstellung ‑ einen Korridor bezüglich dessen zu finden, wie wir dieses Ziel bis 2015 genau erreichen und wie wir auch sachgerecht und aufgabengerecht die Mittel zur Verfügung stellen können, die notwendig sind. Diesbezüglich hat sich der Bund heute schon dazu verpflichtet, bei der Schließung der Lücke bei den Bildungsausgaben einen höheren Anteil zu übernehmen, als es unserem Anteil an den Bildungsausgaben in der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Ich hoffe, dass die Länder dieses Angebot auch so aufnehmen werden, dass wir dann zu einer Einigung kommen werden.

Insgesamt: Danke schön! Sie sind inzwischen ein etabliertes und nicht mehr wegzudenkendes Gremium, das uns immer wieder in unserem Vorgehen unterstützt, Deutschland zu einem modernen Forschungs- und Technologiestandort zu machen. Sie sind auch diejenigen, die immer wieder ein bisschen die Finger in die noch vorhandenen, hoffentlich kleiner werdenden Wunden legen. In diesem Sinne: Danke schön und auf gute Zusammenarbeit!