Weitere Themen: Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien, Militärtransporter Airbus A400M, Spekulationen über einen Nachfolger für EZB-Präsident Jean-Claude Trichet

Sprecher: SRS'in Heimbach, Ulbrich (BMVBS), Brodkorb (BMWi), Hagbeck (BMU), Bredohl (AA), Moritz (BMVg), Dr. Offer (BMF)

 

Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'in Heimbach und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

 

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesverkehrsministerium. Herr Ulbrich, den Kommunen drohen offensichtlich Milliardenausgaben für die Beseitigung der Winterschäden. Ich hätte gerne gewusst, ob das auch ein Thema für das Bundesverkehrsministerium ist. Wie wollen Sie also helfen? Können Sie überhaupt helfen? Das sind immerhin kommunale Straßen. Ist es nicht etwas spät, wenn das Thema erst Mitte April in Bremen auf der Tagesordnung der Verkehrsminister stehen wird?

 

Ulbrich: Wir rechnen nach diesem harten Winter natürlich damit, dass viele Straßen und speziell die Asphaltdecken   Stichwort Schlaglöcher   beschädigt sind. Selbstverständlich sind wir bemüht, Reifenschäden und Achsbrüche in Grenzen zu halten. Darauf bereiten wir uns jetzt vor. Es lässt sich aber noch nicht genau abschätzen, wie groß die Schäden tatsächlich sein werden. Wir müssen abwarten, was uns die Länder melden. Hierbei spreche ich in erster Linie von den Autobahnen und den Bundesstraßen, für die wir zuständig sind. Damit kann man nicht jetzt, zu früh, beginnen. Aber es lässt sich hier und da schon sehen   auch hier in Berlin  , dass es sehr viele Schlaglöcher gibt.

 

Wir müssen jetzt schauen, inwieweit Mittel bereitgestellt werden können, um diese Schlaglöcher zu stopfen. Wir sind nicht für die Länder und die Kommunen zuständig. Es gibt auch gesetzliche Regelungen, die es uns verbieten, dort Mittel zur Verfügung zu stellen. Nichtsdestotrotz ist das ein wichtiges Thema, das wir jetzt anpacken. Der Minister wird dies Mitte April   das haben Sie richtig gesagt, Herr Zweigler   bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz in Bremen zur Sprache bringen. Man kann jetzt noch nicht absehen, inwieweit die Hilfe des Bundes gefragt ist, wenn es darum geht, den Ländern und Kommunen zu helfen. Die Möglichkeiten sind sehr begrenzt. Wir arbeiten im Moment für die Autobahnen und Bundesstraßen. Wir haben im letzten Jahr mehr als 2,5 Milliarden Euro für den Erhalt zur Verfügung gestellt. So viel war es auch, weil wir Mittel aus den Konjunkturpaketen in Anspruch nehmen konnten. Alles Weitere wird man in den nächsten Tagen und Wochen sehen.

 

Zusatzfrage: Gibt es denn die Chance, dafür beispielsweise Mittel aus den Konjunkturpaketen umzuleiten?

 

Ulbrich: Es gibt nicht die Möglichkeit, den Kommunen Geld zur Verfügung zu stellen, jedenfalls nicht nach geltender Rechtslage. Sie kennen das aus der Diskussion um die Konjunkturpakete, speziell um das Konjunkturpaket II, im Rahmen dessen es nicht möglich war, kommunale Straßen zu sanieren.

 

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschafts- und an das Umweltministerium: Wie bewerten Sie, dass in den USA nun wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden? Welche Folgen erwarten Sie für die hiesige Diskussion? Was bedeutet das für das Argument, das hier oft gegen den Bau von neuen Atomkraftwerken angeführt wird, nämlich dass sie unwirtschaftlich seien? Ist das damit entkräftet?

 

Brodkorb: Vielleicht kann ich erst einmal anfangen. Jedes Land muss seine Energiestrategie natürlich alleine festlegen. Sie wissen, dass diese Entwicklung nicht nur in den USA so geschieht, sondern auch in anderen Ländern. Für Deutschland gibt es aber eine ganz klare Festlegung: Der Neubau von Kernkraftwerken ist überhaupt nicht angedacht, nicht vorgesehen und auch im Koalitionsvertrag nicht festgelegt worden. Insofern hat das keine Auswirkungen auf unsere Energiestrategie. Die wird erarbeitet werden. Sie wissen: Die wird im Oktober vorgelegt werden. Der Neubau von Kernkraftwerken wird sich darin auf keinen Fall wiederfinden.

 

Hagbeck: Ich hätte es eigentlich nicht schöner formulieren können. Das ist die Sicht der Bundesregierung.

 

Frage: Frau Heimbach, nach der Neuentdeckung des Sozialismus durch Herrn Westerwelle stellt sich für mich die Frage, ob es noch eine Aussprache über dieses Thema zwischen der Bundeskanzlerin und dem Außenminister geben wird oder ob es in den letzten Tagen diesbezüglich Kontakte oder Aussprachen gegeben hat.

 

SRS'in Heimbach: Wie Sie wissen, befinden sich die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister in sehr regelmäßigem und regem Kontakt und führen ständig Gespräche. Dazu, wie, wann und wo das in den vergangenen Tagen stattgefunden hat, muss ich Ihnen sagen: Das fällt wohl unter das Postgeheimnis. Jedenfalls kann ich Ihnen darüber keine Auskunft geben. Aber gehen Sie davon aus, dass die beiden regelmäßig miteinander in Kontakt stehen.

 

Zusatzfrage: Gibt es ein Ergebnis dieser Kontakte nach dem Motto „Herr Westerwelle macht auf seinen sozialistischen Feldzügen weiter“? Gibt es irgendeine Absprache zwischen den beiden, oder geht jeder in dieser Koalition seine eigenen Wege?

 

SRS'in Heimbach: In dieser Koalition sind drei Parteien vertreten. Insofern gibt es natürlich auch immer unterschiedliche oder eigene Ansätze. Wie das bezüglich Ihrer gestellten Frage ist, wird sich erweisen. Ich kann Ihnen dazu im Moment keine weitere Auskunft geben.

 

Zusatzfrage: Denkt die Bundeskanzlerin auch über spätsozialistische Züge in der deutschen Politik nach, wie es sie aktuell zu beklagen gibt?

 

SRS'in Heimbach: Die Bundeskanzlerin denkt, dass eine Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen stattfinden wird. Dabei geht es nicht um spätsozialistische Überlegungen, sondern darum, dass das Hartz-IV-Urteil in Bezug auf die Lohnabstandsregelung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird. Sie werden feststellen, dass diesbezüglich innerhalb der Bundesregierung eine einhellige Linie herrscht.

 

Frage: Herr Bredohl, Deutschland war ein Initiator zur Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Westen und Syrien in den letzten Jahren. Aber in der letzten Zeit sieht man, dass hochrangige westliche Diplomaten, vor allem auch europäische, Damaskus besuchen. Auch die USA haben offiziell einen neuen Botschafter in Damaskus ernannt. Wie verfolgt die Bundesregierung diese Annäherung des Westens an Syrien, obwohl, seitdem der ehemalige Außenminister Steinmeier in Syrien war   ich glaube, vor drei Jahren  , kein hochrangiger politischer oder diplomatischer Deutscher in Damaskus war und umgekehrt auch vonseiten Syriens kein Außenminister oder hochrangiger politischer Syrer in Berlin war?

 

Bredohl: Die Bundesregierung hält Syrien in der Tat für ein sehr wesentliches Land, wenn es darum geht, zu Fortschritten beim Friedensprozess im Nahen Osten zu kommen. In einem muss ich Sie korrigieren: Soweit wir wissen, ist nicht ein neuer US-Botschafter für Syrien ernannt, sondern nominiert worden. Der Unterschied liegt darin, dass zwischen der Nominierung und einer Ernennung noch ein mehrmonatiges Verfahren in den USA liegen wird, bis eine solche Person ihren Dienst auch tatsächlich antreten kann. Aber in der Tat: Sollte es dazu kommen, dann wäre das ein weiterer wichtiger Schritt. Eine solche diplomatische Wiederannäherung zwischen den USA und Syrien würden wir auch begrüßen.

 

Vielleicht eine letzte Bemerkung zu Ihrer Frage: Es ist nicht ganz richtig, dass es keinen hochrangigen Austausch zwischen der Bundesrepublik und Syrien mehr gegeben habe. Ohne jetzt im Detail die Einzelheiten nennen zu wollen, kann ich sagen, dass es in den letzten Monaten seitens der Bundesregierung selbstverständlich eine Reihe von Besuchen in Syrien gab.

 

Zusatzfrage: Könnte man erfahren, wer da war?

 

Bredohl: Es hat sich auf der Beamtenebene abgespielt.

 

Zusatzfrage: Das meinte ich ja, also kein hochrangiger Politiker?

 

Bredohl: Aber auf einer sehr hochrangigen Beamtenebene.

 

Zusatzfrage: Wie kann man diese raschere und stärkere Annäherung zwischen dem Westen und Syrien mit der Menschenrechtslage in Syrien verbinden, die sich in den letzten Jahren kaum verändert hat?

 

Bredohl: Selbstverständlich gibt es Erwartungen, gibt es Forderungen der internationalen Gemeinschaft an die syrische Regierung. Seitens der Bundesregierung wären hier zum Beispiel die regelmäßigen Menschenrechtsberichte zu nennen, oder auch die Besuche, die unsererseits dort stattgefunden haben, im Rahmen derer das Thema selbstverständlich angesprochen wird. Das Thema Menschenrechte wird selbstverständlich auch seitens unserer diplomatischen Vertretung auf die Tagesordnung gesetzt. Ich denke, man braucht beides: Man muss sowohl im Bereich des Friedensprozesses   in dem Syrien eine wichtige Rolle spielt, wie ich es anfangs sagte   zu Fortschritten kommen, aber selbstverständlich muss man auch das Thema Menschenrechte immer wieder ansprechen und betonen. Das wird von uns auch getan.

 

Zusatzfrage: Am Montag habe ich erfahren, dass Staatssekretär Bernd Pfaffenbach Syrien besuchen wird, um dort einen deutsch-syrischen Wirtschaftsrat mit zu begründen. Frau Heimbach, können Sie etwas dazu sagen? Ist das ein rein wirtschaftlicher Besuch oder hat dieser Besuch vielleicht auch eine politische Dimension?

 

SRS'in Heimbach: Ich möchte diese Frage an das zuständige Ministerium weitergeben.

 

Brodkorb: Tut mir leid, mir ist nicht bekannt, ob Herr Pfaffenbach nach Syrien reist; ich werde aber nachfragen und Sie nachher anrufen.

 

Frage: Eine Frage an das Verteidigungsministerium: Es gibt Meldungen, wonach man sich (seitens der Bestellerländer) über die Finanzierung des A400M geeinigt habe. Liegt ihnen dazu schon eine Antwort von EADS vor, und wie sieht die gegebenenfalls aus?

 

Moritz: Wir erwarten eine zeitnahe Antwort des Unternehmens auf die Position, die man gemeinsam mit den anderen Bestellerländer abgestimmt und der Industrie zugesandt hat, so wie ich das hier in der letzten Regierungspressekonferenz gesagt habe. Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Antwort bekommen. Wir erwarten diese Antwort aber zeitnah und werden sie dann auswerten und bewerten. Dann kann ich Ihnen wahrscheinlich auch Weiteres dazu sagen.

 

Zusatzfrage: Wie ist denn die Rechtslage, sollte es nicht zu einer Einigung kommen? Hat man überhaupt noch ein Rücktrittsrecht von diesem Vertrag oder ist das nicht am 31. Januar abgelaufen?

 

Moritz: In erster Linie bemühen sich alle Beteiligten um eine Lösung, die von allen getragen werden kann.

 

Zusatzfrage: Sie rechnen also nicht mit einem Rücktritt vom Vertrag.

 

Moritz: Alle bemühen sich um eine Lösung.

 

Frage: Herr Offer, wie bewertet die Bundesregierung die Äußerungen von Herrn Juncker, dass er auf jeden Fall nicht den Kandidaten Deutschlands für den Posten des EZB-Präsidenten unterstützen wird?

           

Offer: Unsere Haltung ist, dass wir uns an Personalspekulationen oder auch an einzelnen Äußerungen nicht beteiligen.