Weitere Themen: Finanzkrise Griechenlands, Bankdaten aus der Schweiz, künftiger Aufsichtsrats­vorsitzender der Deutschen Bahn, grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsdelikten innerhalb der EU, Spekulationen über einen Nachfolger für EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, Verkauf von Prepaid-Telefonkarten, Antrag von Opel auf Staatshilfen, Militärtransporter Airbus A400M

Sprecher: SRS'in Heimbach, Peschke (AA), Hermani (BMI), Offer (BMF), Lipicki (BMG), Jansen (BMVBS), Staudigl (BMJ), Brodkorb (BMWi), Dienst (BMVg)

Vorsitzender Wittke eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS'in Heimbach sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS'in Heimbach: Ich kann mich kurz fassen, denn für einen Freitag habe ich ausnahmsweise nicht viel anzukündigen. Erlauben Sie mir allenfalls folgenden Hinweis für Ihre Planung: Am kommenden Mittwoch – Aschermittwoch - findet keine Kabinettssitzung statt, da dieser Tag politisch traditionell von den Veranstaltungen der Parteien bestimmt ist.

Frage: Herr Peschke, gibt es bezüglich der Guantanamo-Häftlinge Bewegung seitens der Bundesrepublik in Richtung Aufnahme von Häftlingen? Es gab damals ein Nein. Heute findet jedoch eine Pressekonferenz beim Presseamt der Bundesregierung statt. Könnte es sein, dass es in der Sache Bewegung gibt?

Peschke: Mir ist davon nichts bekannt. Die Haltung der Bundesregierung ist da eindeutig, dass wir bereit sind, im Einzelfall Anfragen zu prüfen. Darüber hinausgehend kann vielleicht Kollegin Hermani aus dem federführenden BMI etwas sagen.

Hermani: Ich kann ergänzen, dass es eine auch als Bundestagsdrucksache niedergelegte schriftliche Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf gibt, die Antworten auf all Ihre Fragen enthält.

Zuruf: Können Sie uns die Drucksachennummer nennen?

Hermani: Die kann ich Ihnen im Moment nicht nennen. Ich bin mir aber sicher, dass Ihnen die Systematik auf der Internetseite des Bundestages bei Ihrer Recherche behilflich ist. Dabei könnte die entsprechende Stichworteingabe zielführend sein.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Offer. Diesen Sonntag werden die Finanzminister unter anderem Deutschlands und der Schweiz in Luxemburg zu einem informellen Treffen zusammenkommen. Können Sie etwas dazu sagen, mit welchen Zielen und Erwartungen Deutschland in dieses Treffen geht?

Offer: Es handelt sich in der Tat um ein informelles Treffen der fünf deutschsprachigen Finanzminister aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg. Im Mittelpunkt des informellen Treffens steht ein Austausch über internationale Finanzthemen, insbesondere die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Rahmenbedingungen der Finanzmärkte.

Zusatzfrage: Darf ich nachfragen, ob da auch Fragen zum automatischen Informationsaustausch diskutiert werden, wie es derzeit auch auf der Agenda steht?

Offer: Die Themen, ich Ihnen eben vorgelesen habe, sind die, die auch von Luxemburger Seite - sie haben dazu eingeladen - vorgesehen sind. Mehr kann ich dazu nicht berichten.

Frage: Herr Lipicki, der Minister hat heute in der "Bild"-Zeitung einer Berechnung des Finanzministeriums widersprochen, was den sozialen Ausgleich bei der Krankenversicherung angeht, und gesagt, dies werde weniger als 10 Milliarden kosten. Können Sie uns erklären, wie diese Differenz zustande kommt? Auf der einen Seite sagen Experten: 20 bis 40 Milliarden, der anderen Seite sagt der Gesundheitsminister: unter 10 Milliarden.

Lipicki: Wir haben von Anfang an gesagt, die Einführung geht schrittweise, "step by step", und kommt nicht auf einen Schlag. Bei der Anfrage der Grünen handelt es sich um ganz andere Annahmen. Das ist nicht unser Modell und sind dementsprechend auch nicht unsere Zahlen. Der Minister hatte deutlich gemacht, dass bei unserem System ein sozialer Ausgleich erforderlich ist, der unter 10 Milliarden Euro liegen wird.

Zusatzfrage: Nun kann man daraus zwei Schlüsse ziehen: Entweder wollen Sie weniger sozial ausgleichen und die Ungerechtigkeit größer werden lassen, oder Sie wollen nur eine kleine Kopfpauschale machen. Ich dachte jedoch, genau das soll erst von der Kommission, die gerade eingesetzt wird, ermittelt werden. Woher weiß der Minister, was der Sozialausgleich kosten wird?

Lipicki: Es ist unser Ziel - das ist die Marke -, mit unter 10 Milliarden Euro Sozialausgleich den Einstieg zu wagen. Diese Marke ist jetzt so gesetzt. Die Regierungskommission wird sich damit auseinandersetzen, wie man das genau gestalten wird. Aber davon, dass der Sozialausgleich unter 10 Millionen Euro liegt, gehen wir fest aus.

Zusatzfrage: Wann tritt die Regierungskommission zum ersten Mal zusammen?

Lipicki: Der Einsetzungsbeschluss für die Regierungskommission wird am 24. Februar gefasst. Kurz darauf, im März, tritt die Kommission zum ersten Mal zusammen.

Frage: Wenn Sie sagen, es soll einen Einstieg geben, bei dem der Sozialausgleich nicht mehr als 10 Milliarden Euro betragen soll, heißt das aber, dass bei weiteren Schritten  - wenn Sie sagen, "step by step" - auch ein höherer Sozialausgleich denkbar oder nötig sein kann und die Zahlen, mit denen das Bundesfinanzministerium gerechnet hat, irgendwann durchaus erreicht werden können. Oder habe ich das falsch verstanden?

Lipicki: Wie gesagt, diese Zahlen, die das BMF auf eine Kleine Anfrage der Grünen vorgelegt hat, basieren auch auf Annahmen der Grünen. Das BMF hat ja nicht von sich aus gerechnet, sondern es sind bestimmte Annahmen zugrunde gelegt worden.

Wir wollen jetzt den Einstieg in ein neues System schaffen. Wir gehen dafür erst einmal davon aus, dass der Sozialausgleich unter 10 Milliarden Euro liegen wird.

Zusatzfrage: Würde, wenn Sie dann weitere Schritte anstreben, damit die Summe des Sozialausgleichs steigen?

Lipicki: Es ist Aufgabe der Regierungskommission, sich damit auseinanderzusetzen, wie die einzelnen Schritte der Einführung aussehen würden. Sie werden mir nachsehen, dass ich das derzeit nicht sagen kann. Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Einstieg. Die Regierungskommission wird ihre Arbeit im März aufnehmen.

Frage: Herr Offer, ich hätte noch eine Frage zu der Kleinen Anfrage der Grünen; es ist ja eine Kleine Anfrage der kleinsten Oppositionspartei. Die Zahl, die da zutage getreten ist, hat ja schon politisches Gewicht. Da würde mich interessieren, inwieweit in der Leitung des Hauses eine Abfrage abgezeichnet worden ist. Hat der Minister die gesehen? Oder ist das die Staatssekretärsebene? Wie muss ich mir das vorstellen?

Offer: Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass es eine Kleine Anfrage ist, die namens der Bundesregierung beantwortet wurde und insofern auch mit dem Wirtschaftsministerium und dem Gesundheitsministerium abgestimmt ist.

Noch einmal zu den Zahlen, die dort auftauchen: Die Fragestellung unterstellt in der Annahme jeweils ein Volumen von 22 bis 35 Milliarden Euro - das ist sozusagen fix gesetzt - und fragt dann, welche Auswirkungen das für bestimmte Faktoren und Eckpunkte im Steuersystem hätte. Insofern ist es aus unserer Sicht mehr eine technische Anfrage, die wir auch korrekt technisch beantwortet haben. Das, was jetzt dort politisch hineininterpretiert wird, kann von unserer Seite so nicht geteilt werden, sondern muss man als technische Beantwortung vor dem Hintergrund der Annahmen sehen, die der Fragesteller dort getroffen hat. Insofern haben wir politisch auch keinen Dissens.

Zusatzfrage: Darf ich trotzdem noch einmal fragen: Wer zeichnet das im BMF an höchster Stelle ab?

Offer: Das wird die Leitung des Hauses gewesen sein.

Zusatzfrage: Die politische Leistung? Also der Minister?

Offer: Minister, Staatssekretäre. Das ist die politische Leitung.

Frage: Was ich nicht recht verstehe: Weshalb distanzieren Sie sich denn so, wenn diese Antwort mit Ihrem Haus abgestimmt war?

Lipicki: Ich glaube, auch das ist gerade beantwortet worden: weil diese Fragen technische Annahmen beinhalten. Das, was da gerechnet ist, ist aber nicht unser Modell, unser Konzept. Insofern sind die Zahlen, die da vorgelegt worden sind, für uns auch nicht interessant. Interessant wird es dann, wenn wir unsere Idee vorstellen, in die Kommission einbringen. Dann wird man sich in dieser Regierungskommission darüber unterhalten, wie das genau vonstatten gehen soll. Das ist der interessante Punkt. Das hat aber nichts mit dieser Kleinen Anfrage der Grünen zu tun.

Frage: Herr Offer, hat Ihr Haus schon einmal alternativ gerechnet, was es für die Einkommensteuer und den Spitzensteuersatz bedeuten würde, wenn man 10 Milliarden an Steuergeldern für den Sozialausgleich braucht?

Offer: Wir hatten hier eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die haben wir korrekt, haben wir gewissenhaft beantwortet. Wir haben uns die Sache auch nicht insofern leicht gemacht, als wir vielleicht Fragen zusammengefasst oder uns irgendeiner Form um Antworten gedrückt hätten, sondern wir sind als Regierung unserer Verantwortung gegenüber dem Parlament nachgekommen und haben diese Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet, wobei man immer auch die Frage der Fragesteller sehen muss. Wenn vom Fragesteller ein gewisses Volumen unterstellt wird und er dann nach den Auswirkungen im Tarif fragt, sind diese Fragen dort beantwortet. Das ist aber nicht die politische Frage, die hier beantwortet wird, was Sie umtreibt beziehungsweise was Ihnen das Gesundheitsministeriums zu erklären versucht. Die politische Frage können Sie hieraus nicht ableiten.

Zusatzfrage: Nein, mich treibt ja eine technische Frage um. Ich als Laie würde gern wissen, was über den Daumen gepeilt 10 Milliarden für das Steuersystem bedeuten.

Offer: Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht verschiedene Zahlen, die Sie mir zurufen, durchrechne. Im Prinzip können Sie, um es ganz vereinfacht zu sagen, auf jede Internetplattform gehen - ich glaube, es gibt einen Internetrechner auf der Homepage des BMF - und bestimmte Annahmen eingeben, was den Tarifverlauf angeht, und gucken, was dabei herauskommt. Das ist eine relativ einfache mathematische Geschichte. Sie können im Internet nach Belieben Annahmen ansetzen, Entlastungsvolumina eingeben, und dann rechnet Ihnen der Computer etwas aus. Nur, wie gesagt, das ist immer technisch. Sie können daraus keine politischen Schlüsse ziehen geschweige denn einen Dissens zwischen der FDP und uns konstruieren.

Frage: Herr Offer, es ehrt Ihr Haus, dass Sie das so gewissenhaft beantwortet haben. Ich nehme an, dass - um ein Beispiel zu nennen -, wenn das Verteidigungsministerium fragen würde, was es kosten würde, 50.000 Soldaten nach Afghanistan zu entsenden, in der Antwort möglicherweise darauf hingewiesen würde, dass das eine unrealistische Annahme sei. Wieso hat Ihr Haus auf einen Hinweis dieser Art verzichtet?

Offer: Da möchte ich noch einmal auf den Einstieg in die Beantwortung der Kleinen Anfrage hinweisen Wir haben eine Vorbemerkung vonseiten der Bundesregierung erstellt, die vielleicht nicht bekannt ist oder angesichts der anschließenden Beantwortung der zahlreichen Fragen übersehen wird. Da haben wir zum Beispiel auch darauf hingewiesen, dass es ganz bestimmte Grundvoraussetzungen sind, von denen die in der Kleinen Anfrage zitierten Studien zum angeblichen Volumen eines möglichen sozialen Ausgleichsbedarfs ausgehen. Insofern würde ich Ihnen diese Vorbemerkung empfehlen, die auch die Beantwortung der 17 Fragen ins rechte Licht rückt und unbedingt wichtig ist, um die Fragen und Antworten richtig zu interpretieren.

Zusatzfrage: Sagen Sie uns die Drucksachennummer?

Offer: Mir liegt keine Drucksachennummer vor, ich nehme aber an, dass wir Ihnen das zur Verfügung stellen können. Das ist ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Koschyk an den Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 8. Februar, mit der wir die Kleine Anfrage beantwortet haben. Ich habe die Drucksache der Antwort nicht; die gibt es vielleicht auch noch nicht. Ich kann Ihnen die Vorbemerkung aber gern vorlesen:

Die Koalitionspartner haben vereinbart, das bestehende Ausgleichssystem der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu überführen in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden sollen. Um die Entwicklung der Lohnzusatzkosten weitgehend von der Entwicklung der Gesundheitskosten zu entkoppeln, soll der Arbeitgeberbeitrag fest bleiben. Eine Regierungskommission soll die hierfür erforderlichen Schritte erarbeiten.

- Darauf wurde eben auch hingewiesen. -

Auf dieser Grundlage hat das Bundeskabinett den Bundesminister für Gesundheit am 17./18. November letzten Jahres gebeten, einen Beschlussvorschlag für die Einsetzung einer Regierungskommission vorzulegen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist geplant, dass dem Kabinett im Februar ein Vorschlag zur Einberufung der Regierungskommission zugeleitet wird.

Die konstituierende Sitzung der Regierungskommission soll nach gegenwärtiger Planung im März erfolgen. Erst wenn die Kommission ihre Ergebnisse vorgelegt hat, können konkrete Aussagen zur Ausgestaltung der Finanzierungsreform gemacht werden.

Für den Sozialausgleich entstehen gesamtwirtschaftlich keine Mehrkosten. Die Umverteilung wird lediglich vom System der gesetzlichen Krankenversicherung in das Steuersystem verlagert.

Die Koalitionspartner haben zudem vereinbart, dass die Weiterentwicklung in allen Zweigen der Sozialversicherung dem Erfordernis der Schuldenregel des Bundes Rechnung tragen muss. Auch deswegen kann ein Übergang zu einem neuen Ausgleichsystem nur langfristig erfolgen.

Die in der Kleinen Anfrage zitierten Studien zum angeblichen Volumen eines möglichen sozialen Ausgleichsbedarfs gehen daher von anderen Grundvoraussetzungen aus.

Soweit die Vorbemerkung. Auch dazu noch einmal der Hinweis, dass dies auch innerhalb der Bundesregierung mit dem BMWi und dem BMG abgestimmt ist.

Frage: Herr Lipicki, habe ich recht verstanden, dass die Regierungskommission den Auftrag hat, dass die ganze Aktion nicht mehr als 10 Milliarden Euro kosten darf?

Lipicki: Nein, so darf man das nicht verstehen. Das ist unsere Marke, mit der wir hineingehen. Das ist unser Ziel, das soll am Ende dabei herauskommen. Die Regierungskommission hat den Auftrag, den Plan umzusetzen und sich mit der Ausgestaltung der Reform zu beschäftigen.

Frage: Herr Lipicki, wenn die Kopfpauschale sozusagen in Reinkultur zwischen 20 und 40 Milliarden kostet und Sie 10 Milliarden locker machen wollen, kann man ja über den Daumen peilen, dass Sie also ungefähr ein Drittel des Gesamtvolumens auf Kopfpauschale umstellen wollen. Das wären dann etwa 40 bis 50 Euro Kopfpauschale. Ist das realistisch?

Lipicki: Es hilft nichts, an der Stelle zu bohren und zu bohren. Wie gesagt, die Kommission wird eingesetzt und sich damit auseinandersetzen. Sie wird das Ganze abwägen und die Umgestaltung vornehmen. Das ist die Arbeit der Kommission; die kann ich hier nicht leisten. Das muss die Regierungskommission tun.

Frage: Seit gestern ist Staatsminister Dr. Hoyer in der Republik Zypern. Er sagt, er möchte die Unterstützung der Bundesregierung für eine nachhaltige Lösung übermitteln, und ruft beide Seiten zu Mut, Kompromissbereitschaft und Flexibilität auf. Hat sein Besuch auch etwas mit der derzeitigen Regierungskrise in Zypern zu tun, wo zwei Parteien die Regierung verlassen haben? Was bedeutet für die Bundesregierung die Lösung des Zypernproblems mit Blick auf Europa?

Peschke: Der Staatsminister wird seine Gespräche in Zypern erst führen. Ich kann grundsätzlich sagen, dass uns eine Lösung der Zypernfrage natürlich sehr am Herzen liegt. Dafür haben wir uns immer wieder und mit großem Nachdruck eingesetzt. Wir unterstützen alle Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere der Vereinten Nationen, die in dieser Frage federführend sind, um zu einer Lösung der Zypernfrage zu kommen. Wir glauben, dass die Verhandlungen das Momentum, das sie gerade in den letzten Tagen und Wochen aufgenommen haben, behalten müssen. Wir wissen alle, dass es nicht leicht ist, in dieser Frage, in diesen Verhandlungen zu Ergebnissen zu kommen, die für alle Seiten akzeptabel sind. Der Staatsminister ist gereist, um unseren Beitrag in diesem Verhandlungsprozess, in dieser Frage zu leisten und noch einmal vor Ort unsere Unterstützung für eine Lösung der Zypernfrage auszudrücken.

Zusatzfrage: Hat seine Reise etwas mit der Regierungskrise, mit dem Verlassen zweier wichtiger Parteien der Regierung zu tun, wodurch die Regierung vielleicht gelähmt oder unfähig wird, Kompromisse mit der anderen Seite zu schließen? Er verlangt nach Kompromissbereitschaft, aber die beiden Parteien haben einen solchen Kompromiss mit der anderen Seite abgelehnt und deswegen die Regierung verlassen. Hat sein Besuch etwas mit dieser Krise zu tun?

Peschke: Der Besuch des Staatsministers hat nichts mit innenpolitischen Entwicklungen zu tun. Der Besuch des Staatsministers richtet sich allein auf die internationale Unterstützung der Bemühungen um eine Lösung der Zypernfrage und darauf, wie wir Deutsche einen Beitrag leisten können, um diese internationalen Bemühungen zu unterstützen. Wie gesagt, im Fahrersitz der Verhandlungen sitzen die beiden Parteien. Die ganze Sache wird federführend vermittelnd von den Vereinten Nationen betrieben. Einzelne Länder wie wir, die wir auch in der Vergangenheit ein großes Engagement und ein besonders starkes Interesse bezüglich dieser Frage gezeigt haben, sind aufgerufen und können ihren Beitrag leisten, den Verhandlungsprozess - hoffentlich in einem positiven Sinne - zu beeinflussen. Das ist der Sinn der Reise des Staatsministers.

Zusatzfrage: Wie bewertet die Bundesregierung die Haltung der beiden Regierungen - der türkischen und der griechischen Regierung – zu diesem Problem? Sie sind ja beide seit vielen Jahren in dieses Thema involviert.

Peschke: Zunächst einmal ist das eine Frage, die auf Zypern selbst von der zyprischen Regierung und natürlich auch von Vertretern der türkischen Volksgruppe auf Zypern gelöst werden muss. Natürlich ist es so, dass gerade die Rolle der wichtigen Nachbarn - Griechenland, Türkei - nicht zu vernachlässigen ist. Deswegen sind wir ja auch in Gesprächen mit beiden Seiten oder mit allen Beteiligten immer wieder sehr dafür, sowohl die Türkei als auch unsere griechischen Partner zu bitten und darauf zu drängen, dass sie eine möglichst konstruktive Rolle bei der Lösung der Zypernfrage spielen.

Sie wissen, dass die Zypernfrage eines der Probleme ist, die den Annäherungsprozess der Türkei an die Europäische Union behindert. Sie wissen, dass es bei der Öffnung zum Beispiel türkischer Häfen für Schiffe aus der Republik Zypern nach wie vor Probleme gibt, dass das sogenannte Ankara-Abkommen immer noch nicht vollständig umgesetzt ist. All das sind Fragen, die in gewisser Weise miteinander verbunden sind.

Natürlich nutzen wir unsere Gespräche, unsere Kontakte dazu, um alle Seiten dazu zu bewegen, bei der Lösung dieser Fragen das größtmögliche Maß an Konstruktivität zu zeigen.

Frage: Eine Frage an das Bundesfinanzministerium zu Griechenland: Die Staats- und Regierungschefs haben den Griechen gestern in Aussicht gestellt, dass sie sie mit ihren schwierigen finanziellen Problemen, die das Land derzeit hat, nicht fallen lassen würden. Wenn es zu einer Rettungsaktion käme, wäre Deutschland allein schon aufgrund seiner Größe in Europa an einem solchen Programm besonders beteiligt. Ist dafür Vorsorge im Bundeshaushalt getroffen, oder wird das bei den laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 eingestellt?

Offer: Ich rate dazu, die Nebensache nicht zur Hauptsache zu machen. Die Hauptsache ist, dass Griechenland sich bereit erklärt hat, die Auflagen der EU-Kommission unter Beteiligung der EZB und auch des IWF, was die Beratungsleistungen angeht, zu erfüllen und auch den harten Sparkurs, der zwingend notwendig ist, um das Defizit des Landes um 4 Prozent im Jahre 2010 und mittelfristig auf die 3 Prozent im Jahre 2012 zurückzuführen, jetzt konsequent umzusetzen. Das ist vom griechischen Ministerpräsidenten zugesagt worden. Das ist die wirklich wichtige Botschaft. Wir unterstützen Griechenland - das hat auch die Bundeskanzlerin gesagt -, indem auch das Know-how der Kommission, des IWF, was Beratungsleistungen angeht, und der EZB zur Verfügung gestellt wird.

Griechenland hat in der gestrigen Erklärung selbst gesagt, dass seitens Griechenlands eine finanzielle Hilfe nicht erwartet, nicht verlangt wird. Insofern werden wir den Prozess in Griechenland aufmerksam beobachten und die Griechen bei ihren Bemühungen unterstützen.

Zusatzfrage: Gleichwohl ist gestern gesagt worden, dass sich die Finanzminister bei ihrem Treffen nächste Woche damit befassen werden. Worüber reden sie denn, wenn das gar nicht das Thema ist?

Offer: Es geht um die Auflagen der Kommission an Griechenland, die vorgesehen sind, um das Defizit zurückzuführen. Das sind ja Empfehlungen, die Maßnahmen enthalten, um die Drei-Prozent-Grenze im Jahre 2012 zu erreichen. Das sind struktureller Abbauschritte. Es geht um eine zehnprozentige horizontale Ausgabenabsenkung 2010 für alle Ressorts. Es gibt detaillierte Vorgaben für die Einnahmen- und Ausgabenseite des Budgets. Es geht um Zulagen, um Steuertarife, um die Besoldung der öffentlich Bediensteten. Es geht um die Transfers in der Sozialversicherung und solche Dinge, also die Auflagen, die Griechenland erfüllen muss. Damit befasst sich der ECOFIN-Rat.

Zusatzfrage: Das heißt also, keine Vorsorge im Bundeshaushalt?

Offer: Für was?

Zusatz: Für ein eventuelles Rettungspaket für Griechenland. Das war ja meine Eingangsfrage.

Offer: Von einem Rettungspaket für Griechenland war in der Erklärung von gestern nicht die Rede.

Frage: Herr Offer, ich habe noch eine Frage zu den Bankdaten-CDs. In Baden-Württemberg wurden jetzt doch einige Informationen zur dort angebotenen CD offiziell bestätigt. Können Sie uns auch etwas mehr sagen zu der CD, die in Nordrhein-Westfalen angeboten wurde - insbesondere, ob diese CD schon physisch gekauft wurde, und zum Inhalt dieser CD?

Offer: Nein, ich kann Ihnen zu beiden Fällen keine näheren Angaben machen. Das ist Sache des Landes und der dort zuständigen Finanzbehörden. Da müssten Sie sich also an die jeweiligen Bundesländer wenden.

Zusatzfrage: Können Sie das weiterhin unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht sagen oder ist das einfach nur Ländersache?

Offer: Das hängt auch mit dem Steuergeheimnis zusammen, ja.

Zusatzfrage: Ist dann zu erwarten, dass beispielsweise gegen die Verantwortlichen in Baden-Württemberg Anklagen wegen Verstoßes gegen das Steuergeheimnis erhoben werden, weil dort diese Informationen herausgegeben wurden?

Offer: Das sind Fragen, die Sie an das zuständige Bundesland richten müssen.

Frage: Vielleicht noch eine Anregung zu diesem Thema: Herr Offer, könnten Sie mit Ihren Länderkollegen vielleicht einmal in die Bundespressekonferenz kommen und uns ein bisschen etwas zum Hintergrund dieser Daten-CDs erläutern?

Meine eigentliche Frage geht an das Kanzleramt beziehungsweise an das Verkehrsministerium: Welches Profil sollte denn ein Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn mitbringen, und wer ist für diesen Posten außer Herrn Hambrecht und Herrn Müller noch im Gespräch? Wird mit der Neubesetzung dieses Postens auch eine strategische Neuausrichtung der Bahn verbunden sein?

Jansen: Ich kann Ihre Neugierde gut verstehen, bitte aber gleichzeitig um Verständnis, dass ich sie noch nicht befriedigen kann. Die Gespräche darüber laufen noch und es wird auch weitere Gespräche geben. Entsprechend wird es keine Vorfestlegungen geben. An Spekulationen und Namensnennungen werden wir uns nicht beteiligen. Sie müssen also noch ein bisschen Geduld haben.

Zusatzfrage: Die Frage nach der strategischen Neuausrichtung könnten Sie aber doch schon beantworten? Ist mit dem Wechsel eine verbunden oder bleibt alles beim Alten?

Jansen: Das möchte ich in diesem Zusammenhang auch nicht beantworten.

Frage: Gibt es denn einen Zeitplan, wie lange die Gespräche noch laufen?

Jansen: Nein, das ist nicht festgelegt. Das Datum der nächsten Aufsichtsratssitzung ist ja bekannt - Ende März -, aber es wird noch auf verschiedenen Ebenen Gespräche geben, sowohl intern innerhalb der Bundesregierung als auch mit Mitgliedern des Aufsichtsrates.

Frage: Eine Frage an das Justizministerium, was Knöllchen im Ausland betrifft, die ja bald in Deutschland geahndet werden sollen. Wer bekommt diese Bußgelder, und wie werden die dann verbucht? Wie sieht der Zeitplan aus, ab wann sollen Verkehrsverstöße im europäischen Ausland also tatsächlich von Deutschland aus abgewickelt werden? Was für ein Verwaltungsaufwand ist zu erwarten?

Staudigl: Das Bundeskabinett hat am 13. Januar einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der einen Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2005 zu diesem Thema umsetzt. Im Moment ist das Inkrafttreten zum 1. Oktober 2010 vorgesehen. Es hängt aber natürlich von den parlamentarischen Beratungen ab, ob es auch bei diesem Zeitpunkt bleiben kann. In diesem Gesetzentwurf ist eine Stichtagsregelung vorgesehen; das bedeutet, es dürfen nur Entscheidungen vollstreckt werden, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen worden sind.

Was den Vollzugsaufwand betrifft, kann ich im Moment noch keine genauen Daten nennen. Im Moment ist vorgesehen, dass das Bundesamt für Justiz um eine bestimmte Stellenanzahl aufgestockt werden soll. Das ist im Moment Gegenstand der Haushaltsberatungen. Man wird abwarten müssen, was das Ergebnis dieser Beratungen ist. Ich kann Ihnen auch noch nichts Konkretes zum Volumen sagen, also dazu, was dem deutschen Staat dadurch in die Kassen gespült wird. Es wird aber so sein, dass die Einnahmen an den Bund fließen, wenn die Vollstreckung beim Bundesamt für Justiz bleibt. Wenn der Betroffene jedoch gegen die Vollstreckbarkeitserklärung vorgeht, wird das abgegeben an das jeweilige Bundesamt beziehungsweise an das Wohnsitzamtsgerichts; dann fließt - wenn es bei der Vollstreckung bleibt - das Geld der Staatskasse des jeweiligen Bundeslandes zu.

Frage: Frau Heimbach, der Vizekanzler hat - kurz zusammengefasst - ja die Befürchtung, dass die sozialistische Debattenkultur in Deutschland direkt in die römische Dekadenz und damit möglicherweise in den Niedergang des deutschen Staates führt. Hatte die Kanzlerin Gelegenheit, sich damit zu beschäftigen, ist das auch ihre Haltung, hat sie irgendeinen Kommentar dazu?

SRS'in Heimbach: Zunächst einmal, Herr Fried, besteht in der Bundesregierung Einvernehmen darüber, dass es jetzt um eine schnelle Umsetzung des Hartz-IV-Urteils des Bundesverfassungsgerichts geht. Das ist ja der Kern der Diskussion, und darauf konzentriert sich die Bundesregierung auch. Die Kommentierung seitens des FDP-Vorsitzenden ist eine Stellungnahme innerhalb einer parteipolitischen Diskussion. Daher steht es mir, wie Sie sicherlich nachvollziehen können, nicht zu, dazu eine Kommentierung vorzunehmen.

Sie würden in Ihrer Zusatzfrage bestimmt noch einmal auf die Stellungnahme der Kanzlerin eingehen, daher greife ich das vorweg: Die Sprachführung, die da jeder wählt, ist natürlich individuell unterschiedlich. Das, was Sie sagten, ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin.

Zusatz: Frau Heimbach, das haben Sie so schön beantwortet, dass ich auf eine Nachfrage verzichte.

Frage: Frau Heimbach, eine große Wochenzeitung schreibt heute, dass die französische Regierung der Bundesregierung ihre Unterstützung für die Kandidatur von Herrn Weber für den Posten des EZB-Präsidenten schon zugesagt habe. Hat die Bundeskanzlerin eine solche Unterstützung tatsächlich schon mitgeteilt bekommen?

Zweite Frage: Am Dienstag sollen die EU-Finanzminister über die Besetzung des EZB-Vizepräsidenten entscheiden. Bleibt die Bundesregierung der Meinung, dass es noch zu früh ist, um sich zu dieser Angelegenheit zu äußern?

SRS'in Heimbach: Ich reihe mich jetzt mit meiner Antwort in die schöne Tradition meiner Kollegen ein und sage, dass es im Moment keinen neuen Sachstand gibt und dass jede Diskussion über die Nachfolge des EZB-Präsidenten Trichet im Moment verfrüht ist; der Termin steht noch nicht an. Bezüglich des Finanzministertreffens kann vielleicht der Kollege Offer noch etwas sagen.

Offer: Ich kann auch nicht viel mehr dazu sagen. Es geht jetzt ja um die Entscheidung über den EZB-Vizepräsidenten. An Spekulationen beteiligen wir uns da nicht - schon gar nicht, was den Präsidenten selbst angeht. Ich glaube, die Entscheidung steht jetzt auch gar nicht an.

Zusatzfrage: Das heißt, Sie können auch nichts über die angebliche Unterstützung vonseiten Frankreichs sagen?

Offer: Nein, wir beteiligen uns jetzt nicht an Personaldiskussionen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium; vielleicht kann aber auch das Innenministerium etwas dazu sagen. Es geht um den Verkauf von Prepaid-Telefonkarten in Discountern. Dabei müssten eigentlich die Daten der Käufer erfasst werden - die Regulierungsbehörde schreibt diese Erfassung vor -, sie werden aber nicht erfasst. Wie will man diese Erfassung handhaben, sodass keine Sicherheitsprobleme entstehen? Hat es auch einen Terrorismusbezug, dass man diese Daten erfassen möchte?

Brodkorb: Wie Sie sagen, Herr Nitsche, sieht das Telekommunikationsgesetz vor, dass die Vertreiber von Prepaid-Karten für Mobilfunktelefone die Kundendaten beim Verkauf erheben und speichern. Verstöße gegen diese Datenerhebungspflicht werden von der Bundesnetzagentur als Ordnungswidrigkeit geahndet. Sowohl dem BMWi als auch der Bundesnetzagentur kommen immer wieder - gerade durch die Sicherheitsbehörden - Fälle zur Kenntnis, in denen dieser Pflicht nicht Genüge getan wird. Verstöße werden von der Bundesnetzagentur aber nicht toleriert, sondern es werden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Das ist auch schon der Fall gewesen. Diese Verfahren sind dann auch vor Gericht anhängig, weil die Verkäufer sagen, sie hätten der Pflicht Genüge getan. Insofern ist der Sachstand sehr bewusst. Die Arbeit wird durch die Bundesnetzagentur verantwortungsvoll durchgeführt und das Gesetz umgesetzt.

Hermani: Herr Nitsche, ich habe dazu nichts zu ergänzen, außer, Sie fragen etwas ganz Konkretes. In der Allgemeinheit scheint mir die Frage beantwortet zu sein.

Zusatzfrage: Ist man mit den Ermittlungen in diesem Bereich denn zufrieden? Ich frage das, weil es in diesem Bereich offenbar immer wieder zu Sicherheitslücken kommt.

Hermani: Ermittlungen von wem?

Zusatz: Ich meine die von der Bundesnetzagentur eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Hermani: Da müsste ich mich erst schlau machen. Wollen Sie das gerne?

Zusatz: Ja.

Hermani: Gut, dann werde ich das tun.

SRS'in Heimbach: Dann habe ich noch einen Servicenachtrag, da die Diskussion über die Beantwortung der Kleinen Anfrage auch die Frage nach der Drucksachennummer aufwarf: Die Frage der Grünen ist unter Drucksache 17/499 zu erhalten, die Antwort unter Drucksacke 17/691 - sie ist allerdings noch nicht online veröffentlich.

Frage: Ich habe noch eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Opel hat ja beim Deutschlandfonds Antrag auf Kredit gestellt. Meines Wissens ist es so, dass der Deutschlandfonds nur für Firmen da ist, die erst durch die Krise in Schwierigkeiten gekommen sind. Bei Opel ist das nach weit verbreiteter Ansicht nicht so. Wie stellt sich das Wirtschaftsministerium dazu? Müsste der Kreditantrag nicht bereits auf dieser Grundlage abgelehnt werden?

Brodkorb: Dazu kann ich mehrere Sachen sagen. Erstens ist im Moment eine Garantie beantragt - Sie sprechen von Krediten. Nur dass es da jetzt kein Missverständnis gibt.

Zweitens. Der Deutschlandfonds gilt - wie alle diese Konjunkturmaßnahmen, die unter einem bestimmten EU-Programm laufen - für Unternehmen, die aufgrund der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind, das ist richtig. Sie werden aber auch verstehen, dass man der Prüfung nicht vorgreifen kann. Es ist ein Antrag gestellt worden. Der Minister hat sich heute in einer Zeitung zum Verfahren geäußert und hat mitgeteilt, dass er die Kommission gebeten hat, jetzt nach dem verabredeten Verfahren erst einmal eine Vorabprüfung des Konzepts vorzunehmen. Er wird dann, nachdem das Ergebnis dieser Vorabprüfung aus Brüssel vorliegt, in Deutschland die Prüfung des Antrags weiterführen. Dieser Prüfung kann ich nicht vorgreifen. Ob das eine Kriterium, das Sie jetzt herausgegriffen haben, erfüllt ist oder nicht, wird sich dann im Laufe der Prüfung zeigen.

Zusatzfrage: Können Sie etwas dazu sagen, wie lang diese Prüfung voraussichtlich dauern wird?

Brodkorb: Kann ich nicht. Was die Prüfung in Deutschland angeht, gibt es ein ganz klares Verfahren, das bei jedem Unternehmen - ob groß oder klein - vorgeschrieben ist. Der Wirtschaftsfonds Deutschland hat da bestimmte Regularien, was bestimmte Antragshöhen angeht, welche Gremien wie und in welcher Reihenfolge befasst werden. Dieses Verfahren wird auch bei diesem Antrag ganz normal durchgeführt werden.

Frage: Herr Dienst, was ist der derzeitige Verhandlungsstand in Sachen A400M?

Dienst: Der derzeitige Verhandlungsstand in Sachen A400M ist, dass alle Meldungen, die von einem Treffen gestern oder heute ausgehen, jeder Grundlage entbehren, dass die Berichterstattung hinsichtlich der Zahlen, die in den letzten Tagen im Umlauf waren, hinsichtlich eines Deltas oder irgendwelcher Nachforderungen aus der Luft gegriffen war, dass die Berichterstattung im Zusammenhang mit der Person des Staatssekretärs in den letzten Tagen zum Teil auch an Unsinn gegrenzt hat und dass der Bezug zum Deutschlandfonds nie gegeben war und auch nicht gegeben ist.