Sprecher: StS Wilhelm, Bredohl (AA), Schwamberger (BMF), Beyer (BMI)
Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS Wilhelm sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
STS Wilhelm: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie immer am Freitag ein kurzer Überblick über Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche: Der erste Termin betrifft Dienstag, 9. Februar. Mit Rücksicht auf die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages mit der Regierungserklärung des Bundesaußenministers zu Afghanistan am Mittwoch um 9 Uhr im Bundestag tagt das Bundeskabinett in der nächsten Woche nicht am Mittwoch, sondern bereits am Dienstag um 10 Uhr.
Am Dienstagabend, ab 19 Uhr, wird die Bundeskanzlerin im Kongresshaus in Baden-Baden mit dem Deutschen Medienpreis 2009 ausgezeichnet. Die Laudatio auf die Bundeskanzlerin hält, wie bereits veröffentlicht, Anna Netrebko.
Am Donnerstag, 11. Februar, wird die Bundeskanzlerin am informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel unter Leitung des neuen Ratspräsidenten, Herman Van Rompuy, teilnehmen. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die erweiterte Lissabon-Strategie, EU 2020, das weitere Vorgehen in Vorbereitung der Klimaschutzkonferenzen von Bonn und Mexiko in diesem Jahr sowie die Unterstützung der EU für Haiti.
Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit noch auf unser traditionelles Briefing zu diesem informellen Europäischen Rat hinweisen. Dieses Briefing werden der europapolitische Berater der Bundeskanzlerin, Uwe Corsepius, und ich am kommenden Mittwoch um 13.30 Uhr hier in der BPK abhalten.
Das waren die Termine der kommenden Woche.
Frage: Herr Bredohl, ich möchte der Pressekonferenz der Minister Westerwelle und Lawrow nicht vorgreifen, aber vielleicht können Sie etwas zu der Haltung des Ministeriums, des Ministers zu dem Iran-Atomprogramm und der letzten Ankündigung von Präsident Ahmadinedschad sagen. Gibt es inzwischen positive Signale aus diesem Land, oder ist es nur bei dem geblieben, was der Präsident vor zwei Tagen bekannt gegeben hat?
Bredohl: Dazu kann ich Ihnen im Prinzip nur das Gleiche sagen, was der Bundesaußenminister heute Morgen in Radiointerviews beispielsweise gesagt hat, was er aber auch in anderen Stellungnahmen vor zwei Tagen, glaube ich, gesagt hat, nämlich dass es die fortgesetzte Sorge der internationalen Gemeinschaft gibt, was die Natur des iranischen Atomprogramms angeht, und dass die internationale Staatengemeinschaft darauf wartet, dass den Worten auch konkrete Taten folgen.
Zusatzfrage: Wie bewerten Sie denn die Haltung Russlands zu diesem Problem? Es gab in den letzten Tagen zweideutige Stellungnahmen von Russland.
Wie ist es mit der chinesischen Haltung, die nicht im Rahmen dessen ist, was man gehofft hat, nämlich dass alle Weltmächte jetzt gegenüber Iran in die gleiche Richtung gehen wollen?
Bredohl: Da muss ich Sie jetzt doch um Verständnis bitten. Die Pressekonferenz von Herrn Lawrow und Herrn Westerwelle ist um 11.45 Uhr, also in ein paar Minuten.
Zusatzfrage: Als Hintergrund.
Bredohl: Ja, aber wir machen hier ja kein Hintergrundgespräch, sondern wir machen hier eine Pressekonferenz.
Vorsitzende Wefers: Ich kann hier auch auf "Hintergrund" umstellen; daran soll es nicht scheitern.
Bredohl: Das stimmt, aber ich glaube, es wäre ein bisschen abseitig, von meiner Seite fünf Minuten, bevor die Außenminister vor die Presse treten, dazu etwas zu sagen.
Zusatzfrage: Und zu China?
Bredohl: Ganz generell: Auch da gilt das, was der Minister in den letzten Tagen gesagt hat. Wir befinden uns bereits in einer Phase intensiver Gespräche mit den Partnern innerhalb der E3+3. Es gibt einerseits selbstverständlich weiterhin die ausgestreckte Hand Richtung Iran, die Angebote der internationalen Gemeinschaft anzunehmen. Sie wissen, dass das Angebot der IAEO auf dem Tisch liegt. Es ist am Iran, in Wien auf die IAEO zuzugehen und eine eindeutige Antwort zu übermitteln.
Weil es dieses Angebot schon länger gibt und weil eine atomare Bewaffnung Irans nicht akzeptabel wäre, gibt es gleichzeitig die jetzt begonnenen Gespräche der E3+3. Denn wenn die Verweigerungshaltung Irans nicht beendet wird, sind neue Sanktionen unausweichlich. Auch diese Gespräche werden fortgesetzt.
Zusatzfrage: Herr Wilhelm, die Bundeskanzlerin hat immer wieder gesagt: Wenn der Sicherheitsrat nicht zu einem Beschluss gegenüber Iran und Sanktionen kommen kann oder wird, dann ist Deutschland bereit, quasi im Alleingang, aber gemeinsam mit anderen Ländern neue Sanktionen gegen Iran zu beschließen. Ist diese Haltung eine endgültige Haltung der Regierung?
STS Wilhelm: Die Bundeskanzlerin hat immer die Verantwortung Deutschlands zum Ausdruck gebracht, glaubwürdig daran mitzuwirken, dass eine diplomatische Lösung gelingt. Alles, was Kollege Bredohl dazu gesagt hat, kann ich nur voll inhaltlich unterstreichen.
Eine diplomatische Lösung beinhaltet zum einen ein Angebot, das die internationale Gemeinschaft dem Iran unterbreitet hat; es ist mit einer ganzen Reihe von Anreizen verbunden, die im Falle einer Kooperation dem Iran ja auch konkrete Vorteile bringen würden. Auf der anderen Seite, wenn Iran nicht kooperiert, wollen wir - das haben wir immer deutlich gemacht - den Weg über Sanktionen gehen.
Der Ort, an dem über Sanktionen zu beraten und dann zu entscheiden ist, ist natürlich in erster Linie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Wir stehen im Moment in Gesprächen mit einer ganzen Reihe von Staaten. Die Frage, die Sie stellen - was wäre, wenn es zu keiner solchen Resolution kommt? -, stellt sich jetzt nicht. Ich möchte nicht über zukünftige Abläufe spekulieren, sondern klar ist: Wir wirken an einer glaubwürdigen diplomatischen Lösung mit. Eine diplomatische Lösung braucht auch glaubwürdigen Druck. Druck beinhaltet die Notwendigkeit von Sanktionen, und darüber wird derzeit gesprochen.
Im Übrigen gilt - auch das möchte ich noch einmal festhalten -, dass der Iran jederzeit die Möglichkeit hat, das abzuwenden, indem er auf die bindenden Sanktionen des Sicherheitsrates eingeht und sein international rechtswidriges Verhalten einstellt.
Zusatzfrage: Herr Wilhelm, die Bundeskanzlerin selbst hat gesagt: Wenn der Sicherheitsrat zu keinem Beschluss kommt, dann würden wir es so machen. Ich habe das jetzt nicht selbst so unterstellt, sondern die Bundeskanzlerin hat das ganz klar so gesagt. Ich wollte nur wissen: Ist dies das letzte Wort der Bundesregierung, oder gibt es ein Wenn und Aber?
STS Wilhelm: Herr El-Dick, nach meiner Erinnerung zitieren Sie das Ganze sehr ungefähr, also im Sinne eines Eindrucks einer Verantwortung, die Deutschland empfindet und der wir auch gerecht werden wollen. Aber es ist tatsächlich so, wie ich es gesagt habe: Das ist die Haltung der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung.
Wir wirken im Rahmen der E3+3-Gespräche mit, und wir verfolgen den zweigleisigen Ansatz, einerseits Anreize zu geben, andererseits Druck aufzubauen, um auf eine Kooperation des Iran hinzuwirken. Jedenfalls ist ein Abwarten weiterer Fähigkeiten des Iran auf dem Weg zu einer nuklearen Bewaffnung keine Alternative.
Frage: Herr Wilhelm, nun hat sich ja der iranische Außenminister in München angesagt. Rechnen Sie damit, dass es dort zu direkten Kontakten zwischen den E3+3 oder auch dem deutschen Außenminister und dem Iran kommt? Welche Bedeutung hat diese Konferenz aus Ihrer Sicht und dass der iranische Außenminister dorthin kommt?
STS Wilhelm: Ich würde Herrn Bredohl bitten, die Antwort zu übernehmen, was ein mögliches Treffen mit dem Außenminister anbelangt.
Ganz generell ist die Sicherheitskonferenz ja keine regierungsamtliche Veranstaltung, sondern in privater Trägerschaft. Das ermöglicht natürlich der Konferenz als Plattform, auch sehr viele Begegnungen einzurichten. Sie ist ein zentraler Ort des sicherheitspolitischen Meinungsaustausches.
Wenn ich mich recht erinnere, waren auch in den vergangenen Jahren Repräsentanten des Iran in der Konferenz zu Gast. Dabei kam es auch immer wieder zu Gesprächen und Begegnungen mit anderen Teilnehmern. Auch im Zuge der Verhandlungen auf dem Weg zu einer diplomatischen Lösung gab es ja, wie Sie wissen, auch Begegnungen - zwar nicht in München, aber bei anderen Gelegenheiten - zwischen Repräsentanten aus dem Iran und Vertretern der E3+3. Das ist also nicht ungewöhnlich. Wie es konkret in München laufen wird, müssen wir abwarten. Herr Bredohl, vielleicht haben Sie dazu auch schon eine Information.
Bredohl: Nur ergänzend: Ich will nicht ausschließen, dass es ein solches Treffen gibt, aber es gibt auch noch keine Entscheidung, dass es zu einem solchen Treffen kommen wird.
Zusatzfrage: Ich habe die Agenturmeldung - ich habe das nicht so intensiv verfolgt wie Sie, Herr Wilhelm - so verstanden, dass es relativ überraschend war, dass der Außenminister persönlich nach München kommt. Es wurde in Bezug auf die Initiative Ahmadinedschads auch als Signal verstanden, deren Ernsthaftigkeit zu unterstreichen. Sieht die Bundesregierung dieses Signal auch, oder ist sie eher skeptisch?
STS Wilhelm: Wenn ich das in den Abläufen richtig verfolgt habe, gab es vor ein paar Tagen schon eine öffentliche Überlegung aus Teheran, dass ein hochrangiger Vertreter des dortigen Regimes in München teilnehmen könnte. Die Konkretisierung, dass es der Außenminister ist, ist dann in den letzten Tagen erfolgt.
Für uns ist jedes Gespräch und jede Begegnung hilfreich, die am Ende zu einem Einlenken des Iran führt. Hier haben wir ja deutlich gemacht, dass nicht Worte zählen, sondern am Ende die Taten. Was konkret ansteht, ist eine Benachrichtigung der IAEA in Wien. Wenn der Iran das, was jetzt öffentlich an Überlegungen gekommen ist, dort offiziell bekannt macht, dann ist das für uns ein Faktum, auf das dann gegebenenfalls weiter zu reagieren sein wird. Aber bloße Erwägungen, die dann nicht zu den konkreten Maßnahmen führen und nicht zu einer Kooperation mit den Beschlüssen des Sicherheitsrates beitragen, führen nicht weiter.
Zusatzfrage: Herr Wilhelm, verstehe ich Ihre Äußerungen richtig, dass die Bundesregierung noch Hoffnungen hat, dass Iran in einer positiveren Art und Weise auf das Angebot der Weltgemeinschaft antwortet und dann die Bedingungen der IAEO positiv beantwortet?
STS Wilhelm: Ich glaube, dass es keine maßgebende Kategorie ist, ob wir irgendwelche Hoffnungen haben. Am Ende zählt nur die Frage, ob der Iran kooperiert. Es gibt mehrere bindende Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die bisher nicht befolgt wurden. Der Maßstab dafür, dass der Iran einlenkt, müssen konkrete Maßnahmen und Taten sein.
Frage: Ich hätte eine Frage an Herrn Wilhelm und Frau Schwamberger. Sie haben uns am Mittwoch versprochen, noch abzuklären, warum Sie mit Hinweis auf das Steuergeheimnis keine Auskünfte zur Bankkunden-Daten-CD geben können.
Vorsitzende Wefers: Da muss ich jetzt eingreifen: Das haben wir an die Mitglieder der Bundespressekonferenz verteilt, aber wir haben, glaube ich, vergessen, das dem VAP zu geben. Da muss ich Sie entlasten. Das hat das Finanzministerium gemacht; ich habe es auch bekommen, über die Bundespressekonferenz und auch als Mitglied. Das ist mitgeteilt. Wollen Sie das noch einmal vortragen? Wir holen das aber auch gerne nach. Ich bitte um Entschuldigung.
Schwamberger: Das kann ich gerne wiederholen. Dazu ist zu sagen, dass Herr des Verfahrens das zuständige Finanzamt ist, das heißt in diesem Fall eine Landesfinanzbehörde. Das Finanzamt hat das BMF auf dem Dienstweg vertraulich über den Sachverhalt informiert. Deswegen muss das Bundesfinanzministerium, muss die Bundesregierung diese Daten auch vertraulich behandeln. Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht vertrauliche Daten eines Landes grundsätzlich nicht ohne dessen Zustimmung.
Warum auch diese Daten mit Vertraulichkeit zu behandeln sind: Es ist nicht auszuschließen, dass durch eine Veröffentlichung der konkreten Zahl der betroffenen Steuerfälle Rückschlüsse auf die Größe der betroffenen Bank möglich sind. Damit wäre das Steuergeheimnis zumindest tangiert, das wir natürlich wahren müssen.
Zusatzfrage: Verstehe ich Sie also richtig, dass Sie weiterhin keine allgemeinen Angaben zu dieser CD machen können?
Schwamberger: Das ist korrekt, ja.
Zusatzfrage: Dann hätte ich noch eine Nachfrage: Sie betonen hier jetzt das Steuergeheimnis sehr stark. Gleichzeitig werden aber viele Informationen aus den Finanzämtern an die Medien getragen. Muss ich Sie so verstehen, dass hier dann auch Beamte wegen der Verletzung des Steuergeheimnisses angeklagt werden?
Schwamberger: Mir sind keine Fälle bekannt, wo in diesem Fall irgendwelche unzulässigen Informationen nach außen gedrungen wären. Aber in diesem Fall ist es nun mal wichtig, zum einen das Steuergeheimnis zu wahren und natürlich auch im Hinblick auf ein mögliches Ermittlungsergebnis vertrauliche Informationen in dem üblichen Rahmen vertraulich zu behandeln.
Zusatzfrage: Können Sie also diese Informationen dementieren, diese 1.500 Datensätze?
Schwamberger: Ich kann Ihnen zu den Einzelheiten der CD nichts mitteilen. Ich kann Ihnen weder etwas bestätigen, noch kann ich etwas dementieren. Sie können sich in dieser Frage natürlich auch gerne an die zuständige Landesfinanzbehörde wenden. Aber von dieser Stelle aus können wir dazu keine Aussage machen.
Frage: Herr Wilhelm, es hat ja im Zusammenhang mit dem Ankauf der CD auch in der Partei der Kanzlerin erhebliche Diskussionen gegeben; zum Teil kamen auch Widerspruch und Kritik. Ich würde gerne wissen, wie sich das im Kabinett reflektiert. Wird so etwas diskutiert, oder ist die Sache mit dem, sagen wir mal, Machtwort der Kanzlerin abgeschlossen?
STS Wilhelm: Die Frage, ob das Thema im Kabinett war, wurde mir am Mittwoch von einem Kollegen gestellt. Ich hatte das verneint. Es wurde nicht im Kabinett behandelt.
Im Übrigen war es - darauf hat Kollegin Schwamberger hingewiesen - eine Entscheidung der Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen, die aber auch mit dem für die Fachaufsicht zuständigen Bundesfinanzministerium abgesprochen war. Die Bundeskanzlerin hat diese Entscheidung unterstützt.
Frage: Frau Schwamberger, eine große Zeitung berichtet heute ganz selbstbewusst, die Bundesregierung rechne damit, dass der Kauf der CD einen Betrag von bis zu 400 Millionen einbringen könne. Es heißt "die Bundesregierung". Also kann diese Information nur aus der Bundesregierung stammen, oder?
Schwamberger: Frau Marschall, ich habe das auch gelesen. Diese Informationen stammen allerdings nicht von uns. Es gibt auf unserer Seite keine Quantifizierung der möglichen Steuermehreinnahmen, wie auch immer. Das ist aus unserer Sicht momentan nicht seriös möglich.
Zusatzfrage: Also würden Sie sagen, das ist auch keine seriöse Information?
Schwamberger: Es ist zumindest keine Information seitens des BMF.
Frage: Ist das Finanzministerium das einzige Ministerium, das mit der CD-Sache betraut ist, oder gibt es zum Beispiel auch im Außenministerium Kontakte oder Verhandlungen, Gespräche?
Schwamberger: Nach meiner Kenntnis sind wir sozusagen das federführende Ressort für diese Frage.
Bredohl: Das kann ich gern bestätigen.
Zusatzfrage: Sie haben also in dieser Sache mit unserer Bundesrätin, Außenministerin keinen Kontakt gehabt?
Bredohl: Ist mir zumindest, was den Außenminister angeht, für die letzten Tage bis heute nicht bekannt.
Zusatzfrage: Frau Schwamberger, vielleicht können Sie Ihren Appell, den das Finanzministerium diese Woche schon gemacht hat, zu den Selbstanzeigen erneuern. Ich glaube, die Zeit drängt jetzt. Sobald der Name eines Menschen identifiziert ist, braucht er sich ja nicht mehr selbst anzuzeigen. Das können Sie doch so bestätigen, nicht?
Schwamberger: Die Möglichkeit einer Selbstanzeige, auch was die zeitliche Frist anbelangt, ist in der Abgabenordnung - ich glaube, Paragraph 371 - ganz gut geregelt. Aber Sie haben recht: je schneller, desto besser. Man kann diese Regelung in der Abgabenordnung so ableiten, dass, wenn der Tatbestand bekannt ist, eine Selbstanzeige im Sinne der Abgabenordnung nicht mehr möglich ist. Je eher man eine Selbstanzeige vornimmt, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass der Tatbestand den Finanzbehörden bekannt ist. Insofern haben Sie recht.
Zusatzfrage: Auch zu diesem Zeitraum: Können Sie sagen, ob die Daten vom NRW-Finanzministerium schon physisch gekauft wurden?
Schwamberger: Da bitte ich Sie, beim Land NRW nachzufragen.
Frage: Herr Wilhelm, teilt die Bundeskanzlerin die Meinung des CSU-Generalsekretärs, wonach der Bundesbankpräsident Weber der Richtige für die Spitze der Europäischen Zentralbank wäre?
STS Wilhelm: Es gibt hier für die Bundesregierung keinen neuen Sachstand. Ich hatte zu einer gleichlautenden Frage vor ein paar Tagen darauf hingewiesen, dass es jetzt zu früh ist, die Diskussion über die Nachfolge des EZB-Präsidenten Trichet zu führen. Die Amtszeit von Herrn Trichet endet erst im kommenden Jahr, und wir werden derzeit diese Diskussion nicht führen.
Frage: Ich hätte gerne zu der Rechtsextremen-Demonstration in Dresden, die sich ankündigt, gewusst, ob die Bundesregierung dazu Vorkehrungen trifft, ob das Ganze auch im Kabinett ein Thema ist und ob die Regierung in Berlin sich quasi um das Sicherheitsdispositiv kümmert oder ob man das der Polizei des Landes überlässt.
Beyer: Es ist grundsätzlich, wie Sie richtig bemerken, eine Angelegenheit des Landes Sachsen und der dortigen Landespolizei. Nachdem, was ich bisher darüber gesehen und gelesen habe, bereitet sich das Land Sachsen, was den polizeilichen Bereich angeht, auch umfangreich darauf vor. Über Unterstützungsleistungen des Bundes - darauf zielen Sie möglicherweise ab; nur dafür wären wir ja zuständig - habe ich noch keine Informationen. Das ist ja auch erst in der kommenden Woche, also in acht Tagen. Wie gesagt, ich habe noch keine Information darüber vorliegen, ob die Bereitschaftspolizei dann unterstützt.
In der Regel können die Länder bei solchen Großeinsätzen auch die Unterstützung benachbarter oder anderer Bundesländer, aber auch der Bundespolizei anfordern. Das hängt vom tatsächlichen Einsatzverlauf ab oder von dem, was dort erwartet wird, auch von den Anreisewegen. Die Bundespolizei ist ja auch Bahnpolizei. Aber darüber habe ich momentan keine Informationen.
Ich kann für das Bundesinnenministerium jetzt auch nur für den polizeilichen Bereich sprechen. Gleichwohl füge ich hinzu: Das hat natürlich auch eine gesellschaftspolitische Dimension. Da geht es natürlich auch um den gemeinsamen Einsatz, das Engagement gegen Rechtsextremismus. Das wird von uns sicherlich auch mit beobachtet werden.
Schnellnavigation
Navigation
Mitschrift Pressekonferenz
Regierungspressekonferenz vom 5. Februar
Fr, 05.02.2010
Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettssitzung, Auszeichnung mit dem Deutschen Medienpreis 2009, informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel), iranisches Atomprogramm, CD mit Bankkunden-Daten aus der Schweiz, Nachfolge im Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, angekündigte Demonstration von Rechtsextremen in Dresden
