Sprecher: StS Wilhelm, Offer (BMF), Peschke (AA), Moritz (BMVg)
Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS Wilhelm und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
STS Wilhelm: Wie jedes Mal im Anschluss an die Kabinettssitzung gibt es einige Informationen aus der Sitzung:
Das Kabinett hat heute den Migrationsbericht 2008 beschlossen. Das Bundesinnenministerium legt einen solchen Migrationsbericht auf Bitte des Deutschen Bundestages jährlich vor. Er enthält wichtige statistische Daten, die eine Entscheidungsgrundlage für Politik und Öffentlichkeit bieten. Das BMI hat den Bericht bereits im vollen Wortlaut in das Internet eingestellt und eine Pressemitteilung mit einer Kurzfassung dazu veröffentlicht. Auch Staatsministerin Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte, hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht. Mit Blick auf die dadurch vorliegenden Informationen würde ich gleich zum nächsten Thema kommen, aber wir stehen für Fragen zur Verfügung.
Das Kabinett hat ferner über die Themen der morgigen Begegnungen in Paris im Rahmen des deutsch-französischen Ministerrates gesprochen. Das Kabinett wird sich erstmals seit Ende 2007 wieder in großer Besetzung mit dem französischen Kabinett treffen. Bei den vorangegangenen Begegnungen in den Jahren seit Ende 2007 hatten wir jeweils nur mit einer Auswahl an Ministern auf beiden Seiten Schwerpunktthemen behandelt. Diesmal ist es angesichts einer Initiative mit mehr als 80 Einzelprojekten und Vorschlägen also eine Begegnung aller Kabinettsmitglieder. Für die wenigen verhinderten Minister werden jeweils Staatssekretäre am Tisch sitzen, aber alle Ressorts werden vertreten sein.
Wir werden, wie erwähnt, 80 konkrete Projekte zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern verabreden, die in der "deutsch-französischen Agenda 2020" zusammengefasst sind. Diese Projekte beziehen sich insbesondere auf die Bereiche Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung, Energie, Klima und Biodiversität, Wachstum, Innovation, Forschung und Bildung, Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie die Bereiche der Zusammenarbeit in der Zivilgesellschaft. Zusätzlich geht es um die institutionelle Verstärkung der Kooperation, um die enge Abstimmung vor den Räten der Europäischen Union, um die Benennung von deutsch-französischen Berührungspunkten in allen Ressorts, um die Verzahnung der diplomatischen Netzwerke und - das wäre eine Entscheidung der Parlamente, aber das wird von beiden Seiten angeregt - auch um eine engere parlamentarische Zusammenarbeit. – So weit ein kurzer Überblick aus dem Kabinett.
Frage: Herr Wilhelm, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus den neuen Zahlen des Migrationsberichts bezüglich der Ein- und Auswanderer gezogen? Ist das positiv oder negativ? Wie will man ausgleichen, dass mehr Leute nach Deutschland kommen als Leute, die Deutschland verlassen?
STS Wilhelm: Es gab im Jahr 2008 erstmals seit 1984 wieder mehr Auswanderer als Einwanderer. Die genaue Zahl lautet: Im Saldo sind 55.700 Personen mehr ausgewandert als eingewandert. Allerdings ist diese Zahl mit einem kleinen Vorbehalt zu versehen, weil es wegen der Bereinigung des Melderegisters und diesbezüglicher Vorschriften keine Vergleichbarkeit in allen Punkten gibt.
Es gibt eine Fülle von Aussagen. Der Bericht, glaube ich, lohnt die Lektüre, wenn man sich vertieft mit dem Thema beschäftigen möchte. Er nimmt keine politischen Bewertungen per se vor, sondern liefert Datenmaterial und Hintergrundinformationen und zeigt Veränderungen über die Jahre hinweg auf, um daraus dann politische Folgerungen ziehen zu können. Eine ganz evidente politische Folgerung ist natürlich gezogen worden und auch ein Schwerpunkt der Bundesregierung, nämlich dass wir uns noch mehr um die Integration der Menschen kümmern müssen, die aus dem Ausland für einen längeren Zeitraum nach Deutschland kommen. Ein beachtlicher Prozentsatz der Ausländer, die nach Deutschland gekommen sind, ist bereits seit mehr als zehn Jahren in Deutschland. Dann stellt sich die Notwendigkeit der Integration natürlich in ganz anderer Weise dar als bei nur vorübergehenden Aufenthalten.
Eine weitere erfreuliche Zahl ist, dass sich die Zahl der Studierenden aus dem Ausland erhöht hat. Es gibt ungefähr 240.000 ausländische Studierende an deutschen Hochschulen. Die Zahl der ausländischen Studienanfänger lag im Wintersemester 2008/2009 mit 53.000 so hoch wie nie zuvor. Es findet sich eine Vielzahl weiterer Daten darin. Ich möchte hier nicht zu lange davon sprechen, weil man das ohne Weiteres nachlesen kann.
Frage: Herr Wilhelm, könnten Sie mir sagen, was aus der Sicht der Kanzlerin an diesem Sammelsurium (der Vorschläge zum deutsch-französischen Ministerrat) die wichtigsten Dinge sind? Wenn es 80 Vorschläge gibt, wollen Sie die sicherlich nicht alle herunterbeten, aber es muss doch ein paar Punkte geben, zu denen Sie sagen "Das ist uns besonders wichtig, und der Rest ist schöne Girlande".
STS Wilhelm: Zum einen wird die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem französischen Präsidenten morgen in Paris im Rahmen einer Pressekonferenz selbst die Initiative vorstellen. Ich möchte hier deshalb jetzt keine einzelnen Maßnahmen herausgreifen. Es sind auch noch nicht alle Maßnahmen bereits im Vorfeld bekannt geworden; einige werden erst morgen nach entsprechender Beratung durch die zuständigen Fachminister vorgestellt werden.
Generell geht es uns darum, dass Deutschland und Frankreich zum einen für ihre bilaterale Zusammenarbeit neuen Schwung holen und auch zusätzliche Initiativen ergreifen, zum anderen aber um die schon bewährte Schrittmacherfunktion innerhalb der europäischen Integration. Europa ist gut gefahren, wenn sich Deutschland und Frankreich über Integrationsfortschritte einig waren. Es war immer die Haltung dieser beiden Staaten, dass die Zusammenarbeit und die Einigung zwischen Berlin und Paris allein für eine europäische Verständigung nicht genügt, dass es aber jedenfalls, wenn keine Einigung und Verständigung zwischen Paris und Berlin gelingt, sehr schwer wird, sich in Europa insgesamt zu verständigen. Hier werden also große Initiativen vorgenommen.
Von großer Bedeutung ist auch eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen des Weimarer Dreiecks, also der Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen. Hierzu gibt es weitere Initiativen, die dann auch morgen vorgestellt werden. Von Bedeutung ist schließlich auch der ganz umfassende Ansatz, dass wir in den letzten Monaten seit dem Herbst in Bezug auf jeden Lebens- und Politikbereich eine Bestandsaufnahme gemacht haben, wo wir in der Zusammenarbeit stehen und wo wir mehr machen können. Wir werden dann auch sehr konkret bestimmen, wie es hierbei zu einer veränderten Zusammenarbeit kommen soll.
Ich kann etwas herausgreifen, von dem schon verschiedentlich berichtet worden war: In Frankreich gab es eine Kommission, die sich mit dem Begriff des Wachstums und des Wohlstands in einer alternden Gesellschaft, die in Europa vielfach beobachtet wird, befasst hat. Es gab dazu eine Kommission unter Leitung des Nobelpreisträgers Stiglitz. Die Bundeskanzlerin hatte gemeinsam mit dem französischen Präsidenten die Konferenz eröffnet. Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Es wird über die Ergebnisse dieser Kommission Beratungen der Sachverständigen - also der Räte, der Wirtschaftsweisen auf beiden Seiten - geben. Wir werden dann, voraussichtlich Ende dieses Jahres, auch eine gemeinsame Konferenz unter Teilnahme des französischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin durchführen und auch diesbezüglich zu gemeinsamen Bewertungen kommen. Das ist ein Thema, das zukunftsweisend ist, das nicht bereits in diesem Jahr unmittelbar operative Bedeutung entfaltet, das allerdings für das Verständnis der Auslegung der Wirtschaftspolitik in beiden Ländern und in Europa eine wichtige Grundlage sein wird.
Zusatzfrage: Wir gehen in Deutschland von einer Neuverschuldung in Höhe von drei Prozent aus. In Frankreich liegt sie bei acht Prozent. Hat man da tatsächlich das gleiche wirtschaftspolitische Verständnis?
STS Wilhelm: Sie kennen ja die Verständigung, die es im Kreise der Finanzminister der Eurogruppe und des ECOFIN über die Notwendigkeit der Exit-Strategie und auch der Einhaltung der Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gab; Herr Offer könnte das natürlich einmal mehr darstellen. Es war eine gemeinsame Haltung auch Frankreichs und Deutschlands, die zu dieser Verständigung geführt hat. Es wird auch in dem Papier, das wir morgen veröffentlichen werden, dazu einen entsprechenden Absatz geben, in dem die Haltung noch einmal auf der Grundlage des Beschlusses im ECOFIN-Rat wiedergegeben wird.
Zusatzfrage: Die Aussage "Wir sind immer ganz kritisch wegen Griechenland und einigen anderen Ländern, aber bei Frankreichs 8 Prozent sagen wir, dass das eine gute Zusammenarbeit ist" ist ein bisschen überraschend.
Offer: Man muss schon sehen, dass alle europäischen Staaten Stabilitätsprogramme vorlegen, und das tut Deutschland jetzt auch wieder. Das werden wir, glaube ich, im Kabinett besprechen. Das wird gerade abgestimmt. Wir legen zum Beispiel für Deutschland dar, wie wir das 3-Prozent-Ziel im Jahr 2013 wieder erreichen wollen. Insofern ist es erst einmal auch immer eine nationale Anstrengung vor dem Hintergrund der eigenen, nationalen Probleme, den Weg, auf dem man das Ziel erreichen will, aufzuzeigen. Das gilt für Frankreich wie für Deutschland wie für Griechenland.
Frage: Herr Wilhelm, wer ist denn auf die Idee gekommen, diesen Themenkatalog Agenda 2020 zu nennen? Spielt das darauf an, dass das von ähnlicher Tragweite sein soll wie die Agenda 2010? Heißt das in Frankreich genauso?
STS Wilhelm: Der Titel dieser Agenda ist in beiden Ländern gleich, und er ist angelehnt an die Nachfolgestrategie zur sogenannten Lissabon-Strategie - das wird ja ein Schwerpunktthema des Sondertreffens der Staats- und Regierungschefs am nächsten Donnerstag, dem 11. Februar, in Brüssel sein -, die EU-2020-Strategie. Wir leisten dafür mit dieser Agenda 2020 auch einen eigenen Beitrag; denn sie beinhaltet, wie ich schon sagte, einerseits viele Elemente der bilateralen Zusammenarbeit, aber natürlich auch Schrittmacherdienste für die EU.
Zusatzfrage: Hat es auf deutscher Seite irgendwelche Bedenken gegen diesen Titel gegeben, weil man denkt, das könnte Assoziationen wecken, die man nicht wecken möchte?
STS Wilhelm: Das Wort Agenda ist so ein schönes, klassisches lateinisches Wort, das auch in viele davon abgeleitete, moderne Sprachen Eingang gefunden hat, dass das ein guter Titel ist.
Frage: Hat heute im Kabinett der Ankauf der Steuersünder-CD beziehungsweise das Verhältnis zur Schweiz irgendeine Rolle gespielt? Herr Offer, ist diese CD schon beim Bundesamt der Finanzen eingetroffen?
STS Wilhelm: Zum ersten Teil der Frage: In der Kabinettssitzung hat das Thema keine Rolle gespielt.
Offer: Ein Bundesamt der Finanzen gibt es nicht. Insofern kann die CD dort nicht angekommen sein. - Um Ihre Frage richtig zu interpretieren: Der Stand hat sich gegenüber Montag nicht verändert. Der Bundesfinanzminister hat das gestern auch noch einmal in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen Zeitung", das heute nachzulesen ist, klargemacht. Darin hat er gesagt, dass die Entscheidung für den Ankauf der Daten im Prinzip gefallen ist, und zwar entschieden in der Kontinuität des Liechtensteiner Falls. Damals sind die Rechtsfragen geprüft worden, und es gibt keine Erkenntnisse, warum die rechtliche Beurteilung heute eine andere als damals sein sollte. Insofern bewegen wir uns sozusagen in der Kontinuität dieses Falles und haben, wenn Sie so wollen, in einem politischen Sinne entschieden. Im rechtlichen Sinne wird das zuständige Bundesland dies entscheiden müssen. Meines Wissens ist die Entscheidung noch nicht getroffen worden.
Zusatzfrage: Aber ist es nicht richtig, dass die CD zur Koordinierung irgendwann auch in den Amtsbereich des Ministers kommen wird?
Offer: Ich glaube, das wäre eine falsche Vorstellung, weil nicht der Bundesfinanzminister die Auswertung der Daten vornimmt - das hatte ich auch schon am Montag klarzustellen versucht -, sondern es allein Sache der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde ist, die Daten sozusagen entgegenzunehmen und auszuwerten. Das findet in dem jeweils zuständigen Bundesland statt. Es gibt lediglich - vielleicht spielen Sie darauf an - diese Koordinierungsstelle beim Bundeszentralamt für Steuern als nachgeordneter Bereich des BMF, die sicherstellt, dass irgendwelche Daten, die angeboten werden, sozusagen nicht doppelt angeboten werden, und die sozusagen eine gewisse Koordinierungsfunktion inne hat. Aber die Datenauswertung selbst obliegt dann auch dem jeweiligen Bundesland.
Frage: Herr Moritz, nachdem die Spitze der Regierung und der Finanzminister sich so eindeutig zum Ankauf entschlossen haben: Hält Ihr Minister noch an seiner Kritik oder an seinen Bedenken gegen den Ankauf dieser CD fest?
Moritz: Der Minister hat seine persönliche Auffassung zu diesem Themenkomplex in Davos deutlich gemacht. Dem gibt es jetzt nichts hinzuzufügen.
Zusatzfrage: Das heißt, dabei bleibt er?
Moritz: Das heißt, er ist nach wie vor dieser von ihm persönlich geäußerten Meinung, ja.
Frage: Herr Offer, ich würde Sie gerne fragen, ob Sie etwas Genaueres zu den Datensätzen und ihrem Umfang sagen könnten. Sind das die 1.500 Datensätze, von denen in den Medien gesprochen wird?
Offer: Aufgrund des Steuergeheimnisses kann ich dazu leider nichts sagen, es tut mir leid.
Frage: Hat denn in diesem Zusammenhang die absehbare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Liechtenstein schon irgendeine Rolle gespielt? Haben Sie informelle Kontakte mit dem Gericht aufgenommen, sodass es ihnen mitteilen konnte: Da wird schon nichts Schlimmes passieren?
Offer: Wir glauben, dass das keinen Einfluss auf den jetzt zu entscheidenden Fall hat und dass die Verfassungsbeschwerde vielmehr zeigt, dass die bisher ergangenen Gerichtsentscheidungen die Zweifel an der Verwertungsbefugnis der im Liechtensteiner Fall angekauften Daten gerade nicht bestätigt haben. Im Übrigen ist es wohl auch so, dass in dem Fall noch gar nicht entschieden ist, ob die anhängige Verfassungsbeschwerde angenommen wird. Es handelt sich bei diesem Fall außerdem um den einzigen mit Verfassungsbeschwerde angegriffenen Durchsuchungsbeschluss in einer Reihe von über 100, die nicht angegriffen wurden. Das relativiert vielleicht ein bisschen die Bedeutung der Pressemeldungen, die es auch heute zu diesem Thema gab.
Frage: Herr Offer, es gab eben die harmlose Frage, um wie viele Datensätze es sich handelt, und Sie berufen sich auf das Steuergeheimnis. Könnten Sie uns erklären, was die Zahl der Datensätze, über die Sie verfügen oder eines Tages verfügen werden, mit dem Steuergeheimnis zu tun hat?
Offer: Naja, das hat damit zu tun, dass mit diesen Datenträgern beziehungsweise mit diesem Fall, mit diesem Angebot insgesamt, bestimmte Informationen über offensichtlich Steuerpflichtige verbunden sind, und dass wir zu dem konkreten Angebot - weder zur Frage der Stichprobe noch zum Gesamtumfang noch zum Volumen - eben aufgrund des Steuergeheimnisses nichts sagen. Zu all den Dingen, die in den Zeitungen bisher kolportiert worden sind, äußern wir uns also nicht.
Zusatzfrage: Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, ist Ihre Antwort auf die Frage, warum das gegen das Steuergeheimnis verstieße: Es verstößt gegen das Steuergeheimnis. Wenn wir uns nach einzelnen Datensätzen oder nach der Bank, von der diese Daten stammen, erkundigen würden, hätte ich für den Verweis auf das Steuergeheimnis noch Verständnis. Warum jetzt aber die Zahl der Datensätze, von denen die Rede ist, unter das Steuergeheimnis fallen soll, ist mir, ehrlich gesagt, nicht einsichtig.
Offer: Da bitte ich um Verständnis. Ich bin so informiert, dass auch das unter das Steuergeheimnis fällt.
Frage: Ich glaube, Sie wollten uns noch sagen - korrigieren Sie mich, wenn ich Sie falsch verstanden habe -, nach welchen Kriterien entschieden wird, welches Land zuständig sein wird.
Offer: Ich hatte Ihnen am Montag in Aussicht gestellt, Ihnen eine Information zu geben, wenn wir denn befugt wären, solche Informationen herauszugeben. Da das nicht der Fall ist, kann ich dazu jetzt auch nichts weiter sagen und kann Ihnen auch keine Unterlage zur Verfügung stellen.
Zusatzfrage: Das ist aber sehr schade; denn ich glaube, das unterliegt nicht dem Steuergeheimnis, oder?
Offer: Das ist offenbar auch eine Absprache zwischen dem Bund und den Landesfinanzbehörden.
Zusatzfrage: Das sind doch öffentliche Einrichtungen, oder nicht? Verwaltungsvereinbarungen zwischen öffentlichen Einrichtungen müssten doch eigentlich öffentlich sein. Wir sind schließlich nicht in einer Monarchie.
Offer: Ich habe dazu keinen neueren Kenntnisstand, als dass es diese Absprache gibt. Nach welcher genauen Regel Daten, die beim Bundeszentralamt eingehen, verteilt werden, dazu kann ich Ihnen keine Informationen geben - jedenfalls keine näheren. Ein Kriterium, das dabei eine Rolle spielen wird - ich glaube, das kann ich hier sagen -, ist, wo die Hauptbetroffenen ansässig sind. Ob in der Zuordnung zu dem jeweils verantwortlichen Bundesland aber noch weitere Kriterien eine Rolle spielen, kann ich Ihnen hier nicht sagen. Soweit ich informiert bin, dürfte ich das auch nicht sagen.
Zusatzfrage: Vielleicht können Sie noch herausfinden, ob Sie nicht doch noch etwas sagen dürfen?
Offer: Ich nehme diese Bitte gerne noch einmal mit und werde das überprüfen lassen.
Vorsitzende Wefers: Vielleicht gibt es auch da Analogien zum Liechtensteiner Fall.
Frage: Vielleicht ist es auch sinnvoll, die Bitte an den Regierungssprecher zu wenden, dass uns noch einmal erklärt wird, warum diese Frage unter das Steuergeheimnis fällt; denn Herr Offer kann jetzt offensichtlich auch nicht richtig erklären, warum die Zahl der Daten, um die es da geht, vom Steuergeheimnis geschützt ist. Das gleiche gilt für die Frage, wieso man nicht sagen kann, welches Land jetzt zuständig ist. Früher oder später wird es da vermutlich ohnehin Ermittlungsverfahren geben. Wie gesagt, ich bitte um Klärung und um Veröffentlichung dieser Antwort.
STS Wilhelm: Ich nehme die Anregung auf, war damit allerdings bisher noch nicht selber befasst. Ich bin auch kein Spezialist, kann hier also nicht aus dem Stand sagen, nach welchen Kriterien - ob das nach dem Wohnsitz, dem Firmensitz oder dergleichen Dingen geht - hier die Zuständigkeit entschieden wird. Ich denke aber, Kollege Offer und ich werden uns noch einmal darüber austauschen, was man Ihnen dann vielleicht an allgemeinen Zuständigkeitsregeln, also an Hinweisen zur Rechtslage geben kann. Ich vermute, dass es bei der konkreten Behandlung - wie immer in diesen Fällen - auch zu Gesprächen kommt, wenn das Sachverhalte betrifft, die über ein einzelnes Land hinausgehen. Da wären dann die Gespräche abzuwarten. Hinweise zur geltenden Rechtslage sollten aber, denke ich, möglich sein.
Offer: Vielleicht kann ich das noch ergänzen: Wir werden das natürlich auch in der Kontinuität des Liechtensteiner Falles prüfen müssen, weil wir damit sozusagen schon einen Präjudizfall haben. Meines Wissens sind diese Einzelheiten auch in dem Fall nicht genannt worden.
Vorsitzende Wefers: Wir haben ein offenes Ohr dafür und verteilen das, wie immer, sehr gerne unter den Kollegen weiter.
Frage: Herr Offer, der Finanzminister hat gestern nochmals mit seinem Schweizer Kollegen, Bundesrat Merz, telefoniert; die Schweizer Regierung wird darüber heute voraussichtlich auch informieren. Können Sie aus deutscher Sicht etwas dazu sagen? Was war das Ergebnis dieses Gesprächs?
Offer: Sie meinen jetzt ein wiederholtes Gespräch?
Zusatz: Ja, das von gestern, also nicht das erste vom Montag, sondern das zweite vom Dienstag.
Offer: Mir persönlich ist nichts über dieses Telefonat bekannt.
Frage: Das könnten Sie ja vielleicht auch noch nachliefern.
Interessanterweise hat ausgerechnet Mecklenburg-Vorpommern - wir haben am Montag noch darüber gespottet, dass die vielleicht gar nicht betroffen sind - gesagt, es würde sich an den Kosten beteiligen, falls gekauft würde. Können wir noch etwas über den Kostenschlüssel erfahren? Richtet sich das nach der Einwohnerzahl, der Millionärsdichte, der Cayenne-Dichte?
Offer: Zu Ihrer ersten Anmerkung: Ich glaube nicht, dass ich Ihnen hier über Telefonate, die der Finanzminister vertrauensvoll mit seinem Schweizer Kollegen führt, Bericht erstatten werde. Ich halte das hier einfach einmal so fest.
Zu Ihrer Frage bezüglich der Kostenteilung: Wir werden auch da in der Kontinuität des Liechtensteiner Falles handeln. Dort sind die Kosten zwischen Bund und Ländern jeweils 50:50 geteilt worden. Dies wird in einer einvernehmlichen Lösung zwischen Bund und Ländern und in der Kontinuität des vorhandenen Falls voraussichtlich auch hier wieder Anwendung finden.
Zusatzfrage: Und der Länderanteil teilt sich dann wie auf?
Offer: Wenn man das in der Kontinuität des Liechtensteiner Falles macht - und dafür spricht Einiges -, würde man die Aufteilung entsprechend des Königsteiner Schlüssels vornehmen.
Frage: Herr Peschke, die heutige Reaktion des Außenministers auf die Ankündigung des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zur Anreicherung des iranischen Urans im Ausland war ganz reserviert, obwohl einige Experten - wie zum Beispiel der Politologe Volker Perthes - diese Ankündigung als wichtigen Schritt angesehen haben. Gibt es vielleicht noch eine weitere Nuance zu der Bewertung des Außenministers, gibt es eine positivere Haltung der Bundesregierung zu der Ankündigung des iranischen Präsidenten? Herr Wilhelm, war die Ankündigung Irans ein Thema der heutigen Kabinettssitzung?
Peschke: Der Außenminister hat sich ja sehr klar zu dieser Frage geäußert. Es ist nicht an mir - das werden Sie verstehen -, irgendwie von diesen Äußerungen abzuweichen. Dazu besteht auch überhaupt kein Anlass. Der Außenminister hat gesagt: "Wir werden den Iran nicht an seinen Worten messen, sondern an seinen Taten." Wenn Sie das noch einmal in den Kontext stellen wollen: Es ist so, dass wir seit Monaten darauf warten, dass der Iran auf das Angebot der IAEO zur Höheranreicherung von Uran im Ausland verbindlich reagiert. Wenn der Iran plant, eine solche verbindliche Reaktion vorzunehmen, dann möge er das endlich tun, und zwar direkt dort, wo es hingehört, nämlich bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien. Das ist, soweit ich weiß, noch nicht geschehen. Solange das nicht geschehen ist, können wir zur Substanz der Äußerungen nicht mehr sagen.
STS Wilhelm: Kurz zum zweiten Teil der Frage: Das war kein Thema der Kabinettssitzung, aber die Bundeskanzlerin teilt die Auffassung des Bundesaußenministers, die Kollege Peschke gerade noch einmal deutlich gemacht hat, voll und ganz. Das heißt, der Iran muss gegenüber der IAEO konkrete Zusagen machen. Nur eine konkrete Antwort in Wien ist der Maßstab, an dem das gemessen wird.
Im Übrigen gilt auch, dass das nur einen Teilbereich der Verpflichtungen betrifft, die der Iran gegenüber der internationalen Gemeinschaft übernommen hat, und dass er auch in den anderen Bereichen auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates eingehen muss. Das ist also ein Teil des Gesamtthemas, das auf dem Tisch liegt, und auch zu diesem Teil warten wir jetzt auf die konkreten Schritte, die in Wien erfolgen müssen.
Frage: Herr Moritz, mit welcher Haltung geht die Bundesregierung in die Beratungen hinsichtlich des Airbus A400M?
Moritz: Mit der gleichen Haltung, die ich hier schon am Montag und am letzten Freitag klargemacht habe. Der Bundesregierung geht es, wie wohl allen Beteiligten, darum, möglichst schnell eine Lösung für die ausstehenden Fragen zu finden, die für alle Beteiligten tragbar ist.
