(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung.)
BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass wir heute die kroatische Premierministerin, Frau Jadranka Kosor, zum ersten Mal bei uns zu Gast haben. Wir sind uns schon mehrfach begegnet. Dennoch ist es heute der erste Besuch offizieller Natur von Jadranka Kosor hier in Deutschland.
Wir haben uns über die bilateralen Beziehungen ausgetauscht, die wirklich ausgezeichnet und freundschaftlich sind. Wir waren uns einig, dass wir die wirtschaftlichen Beziehungen intensivieren können.
Wir haben durch die kroatische Bevölkerung, die hier in Deutschland lebt, sehr enge Beziehungen zu Kroatien. Das sind immer wieder Verbindungen nach Kroatien.
Ich möchte der Ministerpräsidentin auch ein herzliches Dankeschön für eine mutige Politik in Zeiten der Wirtschaftskrise in Kroatien danken, die Kroatien sozusagen auf stabile Füße stellt. Natürlich unterstützen wir die Mitgliedschaft von Kroatien in der Europäischen Union. Aber es war auch für mich sehr wichtig, noch einmal zu hören, dass Kroatien auch für sich selbst gegen die Korruption kämpft, für weniger Bürokratie eintritt und auch dafür, bestimmte Wirtschaftszweige zu privatisieren. All dies sind Beiträge dazu, dass der Wohlstand der Menschen in Kroatien verbessert werden kann und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geschaffen werden können.
Kroatien spielt bei der Bewältigung der noch ausstehenden Probleme in der Region des westlichen Balkans eine Schlüsselrolle. Deshalb haben wir auch über diese Region gesprochen. Ich möchte ganz ausdrücklich dafür danken, dass die Ministerpräsidentin von Kroatien sehr eindeutig dafür eintritt, dass wir Lösungen für Bosnien-Herzegowina finden und dass wir zu einem guten Miteinander zwischen den Ländern in der Region kommen.
Ich sage noch einmal herzlichen Dank für diesen Besuch. Es werden sich noch Gespräche anschließen, die der wirtschaftlichen Kooperation dienen. Ich glaube, wir können auf diesem Feld noch einiges intensivieren, sodass die deutschen Spuren durch Investitionen in Kroatien fester werden. Politisch ist das Terrrain bestens geebnet. Deshalb darf ich sagen, dass wir eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit haben.
MP Kosor: Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie auch recht herzlich begrüßen. Ich möchte mich nochmals bei Frau Bundeskanzlerin Merkel für die Einladung bedanken, nach Berlin zu kommen.
Wir haben in der Tat ein herzliches und offenes Gespräch geführt, das ich als konstruktiv bezeichnen würde und wofür ich der Bundeskanzlerin nochmals danke. Ich fühle mich hier sehr wohl. Für mich als kroatische Ministerpräsidentin ist dies ein sehr wichtiger und bedeutsamer Tag.
Wir haben in der Tat über verschiedene Themen gesprochen. Ein Thema, das für uns sehr wichtig ist, ist die deutsche Unterstützung und vor allem die Unterstützung der Bundeskanzlerin auf unserem Weg in die EU und beim Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit der EU. Ich habe der Bundeskanzlerin viele Daten über die Aktivitäten vermittelt, die wir in diesem Jahr umzusetzen gedenken. Was die kroatische Regierung anbelangt, ist dieses Jahr für uns das Jahr, in dem wir alle unsere Vorbereitungen für den EU-Beitritt abschließen müssen. Wir müssen in diesem Jahr unsere Aufgaben abarbeiten. Das machen wir wegen unserer eigenen Zukunft und der Zukunft unserer Kinder. Ich denke vor allem an die Stärkung der Wirtschaft, an die Bekämpfung der Korruption und an weitere Aktivitäten.
Ich habe heute festgestellt - und das möchte ich hier bei dieser Gelegenheit wiederholen -, dass die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern in der Tat hervorragend sind. Sie sind freundschaftlich. Dies ist eine gute Gelegenheit, um mich bei dem deutschen Volk, bei der deutschen Regierung und vor allem persönlich bei der Frau Bundeskanzlerin und ihren Vorgängern für die starke Unterstützung seit der Verselbstständigung Kroatiens auf unserem Weg in die Europäische Union und die euroatlantische Integration zu bedanken. Wir sind Mitglied der Nato. Jetzt steht uns noch der Abschluss der Beitrittsverhandlungen bevor. Wir sind zuversichtlich, dass wir das 28. Mitglied der EU werden.
Wir haben auch über die wirtschaftliche Zusammenarbeit gesprochen. Wir wünschen uns, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit noch intensiviert wird. Ich möchte hiermit ankündigen, dass vermutlich im Juni dieses Jahres ein deutsch-kroatisches Wirtschaftsforum in Kroatien stattfinden wird, und zwar in Zagreb. Darüber werde ich heute noch mit dem Bundeswirtschaftsminister sprechen, den ich abschließend besuchen werde.
Wir müssen betonen, dass Deutschland für uns ein sehr wichtiger Außenhandelspartner ist, der an zweiter Stelle steht. Im Bereich der Investitionen liegt Deutschland derzeit an dritter Stelle. Deutschland ist also der drittstärkste Partner. Seit dem Jahr 1993 bis heute wurden sehr große Investitionen getätigt. Wir wünschen uns noch größere direkte Investitionen aus Deutschland. Wir möchten die wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen. Wir haben in diesem Zusammenhang auch über einige Unternehmen gesprochen, so über die Končar Group und Siemens, wo noch Potenzial besteht. Ich bin überzeugt, dass wir auch noch über weitere Fälle der Zusammenarbeit sprechen können.
Für uns ist die Tatsache wichtig, dass die deutschen Gäste im letzten Jahr nicht ausgeblieben sind. Die deutschen Gäste standen an erster Stelle. Wir haben im Jahr 2008 1,5 Millionen deutsche Gäste verzeichnet. Wir wünschen uns in diesem Jahr noch mehr Gäste aus Deutschland. Wir werden uns darum bemühen, die deutschen Gäste sehr gastfreundlich zu empfangen.
Ich habe auch die Gelegenheit genutzt, um der Bundeskanzlerin eine Einladung nach Kroatien auszusprechen. Ich wünsche mir, dass dieser Besuch so bald wie möglich stattfindet. Wir freuen uns schon darauf.
Abschließend möchte ich sagen, dass dies ein wichtiges Treffen war und dass wir konstruktiv miteinander gesprochen haben. Wie die Frau Bundeskanzlerin erwähnte, haben wir auch über die Lage in der gesamten Region im Südosten Europas gesprochen. Ich habe in diesem Gespräch nochmals hervorgehoben, dass Kroatien weiterhin alle Nachbarländer auf dem Weg in die euroatlantische Integration unterstützen wird.
Frage: Frau Merkel, ich habe die Frage, ob Sie im Rahmen Ihrer diplomatischen Kontakte in der EU für die kroatische Mitgliedschaft irgendwelche Hindernisse sehen.
BK'in Merkel: Es müssen noch einige Themen abgearbeitet werden, die ganz normal von der Europäischen Kommission und auch von den für die Erweiterung Zuständigen verlangt werden. Das sind für alle nachvollziehbare und gleiche Schritte. Dazu gehören zum Beispiel bestimmte Privatisierungsanstrengungen auch in der kroatischen Wirtschaft.
Zweitens ist es, da Beitritte einstimmig erfolgen müssen, natürlich notwendig, dass die Probleme mit Slowenien gelöst sind. Da hat die Ministerpräsidentin, wie ich finde, sehr, sehr gute, mutige und voranweisende Schritte unternommen. Wir werden unsererseits Slowenien ermutigen, diese Schritte konstruktiv zu begleiten. Ich glaube, dass es in den letzten Jahren einen guten Fortschritt gab, um den kroatischen Beitritt vorzubereiten.
Wie immer ist es so, dass die Ambitionen der Länder, die gerne Mitglied werden wollen, manchmal etwas stärker sind als die Zeitpläne, die wir im Auge haben. Aber die Zeitpläne liegen nicht mehr so weit auseinander.
Ich glaube, den größten Beitrag hat die Europäische Union mit den jetzigen 27 Mitgliedsstaaten geleistet, indem wir den Lissabon-Vertrag verabschiedet haben und damit die Möglichkeit der Erweiterung besteht, die nach Nizza gar nicht gegeben war. Das ist eigentlich die beste Voraussetzung. Ich habe den Eindruck, dass Kroatien seinen Weg und alle (Voraussetzungen) sehr gut erfüllt.
Frage: Ich habe eine Frage an Frau Ministerpräsidentin Kosor, nämlich welche Anstrengungen Sie zur Konsolidierung des Haushalts unternommen haben und welche weiteren Anstrengungen Sie unternehmen werden.
Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu einem anderen Thema, zu dem Sie vielleicht etwas sagen möchten. Herr Westerwelle hat sich heute schon zu 100 Tagen Koalition geäußert. Mögen Sie vielleicht auch schon ein Wort darüber verlieren?
MP Kosor: Vielen Dank für diese Frage. Meine Antwort könnte sehr lang ausfallen, aber ich werde mich kurz fassen. Ich werde nur einige wesentliche Punkte ansprechen.
Während meiner Amtszeit - und das sind weniger als sieben Monate - mussten wir, wie Sie wahrscheinlich wissen, bis zum Ende letzten Jahres schon zweimal über einen Nachtragshaushalt entscheiden. Dieser Nachtragshaushalt wurde im Juli beschlossen. Wir haben den Staatshaushalt gekürzt. Die Nachtragshaushalte haben dazu geführt, dass der Staatshaushalt insgesamt um eine Milliarde Euro gekürzt wurde.
In diesem Jahr stehen uns weitere Aktivitäten im Sinne einer Wirtschaftsförderung bevor, um die Wirtschaft zu stärken. Wir befassen uns derzeit mit Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit der kroatischen Nationalbank, den Geschäftsbanken und der Regierung umgesetzt werden. Das werden Kredite sein, die an Unternehmen vergeben werden, die so aus der Krise herauskommen können. Wir rechnen damit, dass am 16. Februar die ersten Kredite im Rahmen einer Art Versteigerung beschlossen werden. Es wurden 10 Milliarden Kuna zur Verfügung gestellt. Das sind insgesamt 1,5 Milliarden Euro, die den Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, die Liquiditätsprobleme haben oder ihre Schulden und Verbindlichkeiten gegenüber dem Staat nicht bezahlen können. Diese Mittel sollen sie für das weitere Wachstum dieser Unternehmen einsetzen.
Es handelt sich also um Unternehmen der öffentlichen Hand, die sich derzeit in einer schwierigen Lage befinden. Es geht vor allem um das Baugewerbe oder die Leder- und Bekleidungsindustrie. Diese Unternehmen befinden sich nicht nur wegen der Wirtschaftskrise in einer schwierigen Lage. Das ist eine der Säulen unserer Wirtschaftspolitik in diesem Jahr.
Zweitens werden wir weitere Anti-Korruptionsmaßnahmen fortsetzen, und der dritte Bereich bezieht sich auf die EU-Beitrittsverhandlungen.
BK'in Merkel: Ich darf zu dem innenpolitischen Thema etwas sagen. Ich bitte Frau Kosor um Verständnis.
Die christlich-liberale Koalition hat in der Regierungszeit einige wichtige Dinge auf den Weg gebracht. Das waren vor allem eine sehr schnelle Beratung des Haushalts im Parlament, die Verlängerung der Kurzarbeit, die Umwandlung der Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit in Zuschüsse und steuerliche Maßnahmen, die für Wachstumsimpulse wichtig sind, insbesondere Korrekturen bei der Unternehmenssteuerreform und Verbesserung der Leistungen für Familien.
Man darf vielleicht sagen, dass wir wichtige Entscheidungen getroffen haben, aber dass im Laufe des Jahres natürlich viele wichtige Entscheidungen in einem Jahr vor uns liegen, das weiterhin von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise geprägt sein wird und das vor allen Dingen darauf ausgerichtet sein muss, das zarte Pflänzchen Wachstum, das es jetzt gibt, zu beleben und zu kräftigen, um aus diesem Tal von minus fünf Prozent Wirtschaftseinbruch herauszukommen, vor allen Dingen Arbeitsplätze zu sichern und möglichst neue zu schaffen. Das ist der Kernpunkt unserer Anstrengungen. Ich glaube übrigens, das ist das, was uns überall in Europa umtreibt, dass wir den Menschen Zukunftsperspektiven für Arbeit und für die Erhaltung von Arbeitsplätzen eröffnen müssen.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, Hannes Swoboda hat unlängst gesagt, dass das Datum für die Aufnahme Kroatiens in die EU am 1. Januar 2012 nur ein theoretisches Datum sei und dass es realistisch sei, dass dieser Beitritt Anfang 2013 beziehungsweise in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2012 erfolgt. Was halten Sie davon? Welchen Termin halten Sie für realistisch?
BK'in Merkel: Ich beteilige mich hier nicht an Spekulationen über Daten. Die Prozedur ist ganz einfach: Es müssen Ziele erfüllt sein. Wenn diese Ziele erfüllt sind, wird auch der Beitritt möglich sein. Wir geben nicht ein Datum vor, sondern wir wollen, dass die Aufgaben abgearbeitet werden. Das Spektrum der Aufgaben habe ich benannt. Ich bin nicht in der Lage, parlamentarische und Regierungsprozesse in Kroatien einzuschätzen und zu sagen, wann das und das gelungen ist, sondern ich sage: Wenn die Aufgaben, die miteinander vereinbart wurden, erfüllt sind, wird auch der Beitritt möglich sein. So will es jedenfalls Deutschland. Ich kann nicht für die anderen 26 Mitgliedsstaaten sprechen. Aber wir werden mit voller Kraft dafür sorgen, dass Kroatien Mitglied werden kann.
Frage: Meine Frage hängt mit dem ehemaligen Premierminister Ivo Sanader zusammen. Sie hatten sehr gute Beziehungen zu ihm. Stehen Sie mit dem ehemaligen Premierminister im Kontakt? Wissen Sie, warum er das Amt niedergelegt hat? Was halten Sie von seiner Amtszeit?
BK'in Merkel: Ich stehe in keinem direkten Kontakt mit ihm. Es gibt allerdings viele in der Europäischen Volkspartei, die mit ihm noch im Kontakt stehen. Auf die Frage, die wir uns alle gestellt haben, können Sie von mir leider auch keine Antwort bekommen; sonst hätten Sie sicherlich schneller eine Antwort gewusst als ich.
Frage: Frau Bundeskanzlerin, es standen bei Ihnen auch internationale Themen auf dem Programm. Wahrscheinlich wird auch Präsident Ahmadinedschad und seine neuesten Äußerungen eine Rolle gespielt haben. Wie bewerten Sie die Äußerungen des Präsidenten zum Atomprogramm im Iran?
BK'in Merkel: Ich sage ganz einfach, dass wir das alles daran messen werden, welche Taten folgen. Die Institutionen sind vollkommen klar: In der IAEO muss der Iran deutlich machen, dass es auf Angebote, die schon vorher gemacht wurden, was die Anreicherung außerhalb des Irans anbelangt, auch wirklich eingeht. Eine Rede ist sicherlich noch keine belastbare Grundlage, um weitere Schritte zu unternehmen. Wir haben immer wieder gesagt: Wenn der Iran sich an die entsprechenden Institutionen wendet, werden wir das auch fair bewerten.
