Weitere Themen: Reise des Bundesaußenministers nach Griechenland, Reise des Bundeswirtschaftsministers nach Washington, griechische Staatsverschuldung, Ausbildung deutscher Soldaten in Israel, Medienberichte über verfassungsschutzrechtliche Überprüfung von mit Bundesmitteln unterstützten Initiativen gegen Rechts, Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, Gerichtsurteil zum Postmindestlohn, Steuerzuschuss für die Bundesagentur für Arbeit, Militärtransporter Airbus A400M
Sprecher: SRS Steegmans, Bredohl (AA), Brodkorb (BMWi), Offer (BMF), Moritz (BMVg), Schäfer (BMFSFJ), Flosdorff (BMAS)
Vorsitzender Gößling eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Steegmans und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
SRS Steegmans: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie immer freitags an dieser Stelle möchte ich Sie auf einige Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche hinweisen.
Am Montag, dem 1. Februar, wird die Bundeskanzlerin um 11 Uhr die Hohe Vertreterin der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, zu Ihrem Antrittsbesuch empfangen. Das Gespräch im Bundeskanzleramt umfasst das gesamte Spektrum der aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik wie Afghanistan, Nahost und Iran. Außerdem sind die institutionellen Fragen nach dem Vertrag von Lissabon ein Thema. Dazu gehört unter anderem der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
Ebenfalls am Montag wird die Bundeskanzlerin um 12.30 Uhr den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die aktuelle Lage in den palästinensischen Gebieten, der Nahost-Friedensprozess sowie bilaterale und internationale Themen stehen. Für 13.45 Uhr ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen.
Am Nachmittag des Montags wird die Bundeskanzlerin ab ca. 16.15 Uhr das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik IPP in Greifswald besuchen. Die Bundeskanzlerin möchte sich bei Ihrem Besuch über den Stand der Forschung am Institut informieren. Während des Besuchs sind eine Präsentation des aktuellen Projekts der Fusionsanlage Wendelstein 7-X, ein Rundgang und eine Diskussionsrunde vorgesehen. Vor Abreise ist gegen 17.40 Uhr ein Pressestatement vorgesehen.
Am Dienstagvormittag, 2. Februar, wird die Bundeskanzlerin bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Deutschen Olympischen Sportbundes und der Volksbanken Raiffeisenbanken "Sterne des Sports" überreichen. Die Veranstaltung wird um 10.30 Uhr in der DZ Bank am Pariser Platz in Berlin beginnen. Die Auszeichnung "Sterne des Sports" wird an Sportvereine für ihr besonderes soziales Engagement vergeben. Neben der Bundeskanzlerin werden der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Dr. Thomas Bach, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich, die "Sterne des Sports" überreichen.
Am Dienstagmittag, 2. Februar, wird der Karneval Einzug im Bundeskanzleramt halten. Die Bundeskanzlerin wird um 13.30 Uhr eine hochrangige Abordnung des Bundes Deutscher Karneval empfangen. Es werden Prinzenpaare aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Saarland, Baden-Württemberg und Bayern kommen. Der Präsident des Bundes Deutscher Karneval, Volker Wagner, sowie die Prinzenpaare werden der Kanzlerin Orden überreichen.
Am Mittwoch, dem 3. Februar, wird um 9.30 Uhr die Kabinettssitzung unter der Leitung der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfinden.
Ebenfalls am Mittwoch, dem 3. Februar, wird die Bundeskanzlerin um 12.30 Uhr die kroatische Premierministerin Jadranka Kosor mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Themen des anschließenden Meinungsaustausch werden die bilateralen Beziehungen, der EU-Beitrittsprozess Kroatiens, internationale und wirtschaftliche Fragen sowie die Entwicklung auf dem westlichen Balkan sein. Bei der Begrüßung mit militärischen Ehren ist ein Bildtermin vorgesehen. Nach dem Gespräch wird gegen 14 Uhr eine gemeinsame Begegnung mit der Presse stattfinden.
Am Mittwochabend, 3. Februar, wird die Bundeskanzlerin ab 19 Uhr am Festakt anlässlich des hundertjährigen Bestehens des Evangelischen Pressedienstes im Kommunikationsmuseum Berlin teilnehmen. Sie wird aus diesem Anlass die Festrede halten.
Am Donnerstag, dem 4. Februar, wird der 12. deutsch-französische Ministerrat in Paris im Elysée stattfinden. Der 12. Ministerrat dient der gegenseitigen Abstimmung auf allen Politikgebieten. Zugleich soll der Ministerrat über die Intensivierung und Fokussierung der deutsch-französischen Zusammenarbeit beraten und diese mit konkreten Projekten der Zusammenarbeit unterlegen. Dazu finden seit einiger Zeit intensive Vorbereitungen auf beiden Seiten statt, um Felder der vertieften Zusammenarbeit zu identifizieren und konkrete Projekte zu definieren. Diese sollen in einer deutsch-französischen Agenda 2020 zusammengefasst werden, die der Ministerrat als Leitlinie für die bilaterale Zusammenarbeit in der nächsten Dekade verabschieden wird.
In ihrem bilateralen Gespräch werden sich Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy auch, wie üblich, über weitere europapolitische Fragen wie die Vorbereitung des EU-Gipfels am 11. Februar in Brüssel und aktuelle internationale und bilaterale Fragen austauschen. Gegen 13 Uhr ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen.
Am Donnerstagabend, 4. Februar, wird die Bundeskanzlerin um 19 Uhr den Staatspräsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, zu einem Meinungsaustausch, im Bundeskanzleramt empfangen. Gesprächsthemen werden die bilateralen Beziehungen, Wirtschafts- und Energiefragen sowie regionalpolitische Themen sein. Im Anschluss an die Begrüßung wird eine Begegnung mit der Presse stattfinden.
Bredohl: Ich darf Ihnen ankündigen, dass der Minister am kommenden Dienstag eine Auslandsreise nach Griechenland unternehmen wird. Er wird dort mit dem Staatspräsidenten, dem Ministerpräsidenten und dem amtierenden Außenminister Papandreou zusammentreffen.
Brodkorb: Ich darf Ihnen die Reise von Bundesminister Brüderle nach Washington D.C. ankündigten. Am nächsten Montag wird es losgehen. Gleich nach der Ankunft wird er Finanzminister Geithner treffen, am selben Abend Energieminister Chu und am nächsten Tag den Handelsminister. Zudem sind Gespräche mit hochrangigen Vertretern des IWF, der Fed und der Weltbank vorgesehen. Themen werden die allgemeine Weltwirtschaftslage, die Auswirkungen der Bankenkrise, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und natürlich auch aktuelle Themen sein, die sich ergeben, wie die Doha-Runde und möglicherweise GM; das ist noch situationsabhängig.
Frage: Ich würde gerne das Thema Griechenland ansprechen, wenn ich darf. Herr Bredohl, wird auch die Haushaltskrise von Griechenland eine Rolle spielen? Welche Rolle spielt sie generell in den Überlegungen der Bundesregierung?
Herr Steegmans, bisher hat man immer nur gehört, es gebe keine Gespräche über mögliche Hilfen Deutschlands, Frankreichs oder anderer Länder. Das wird alles dementiert. Wie sieht die Strategie aus, mit diesem Problem umzugehen, da die Zweifel wachsen, dass Griechenland der Lage allein Herr werden kann?
SRS Steegmans: Diese Frage war schon öfter an dieser Stelle ein Thema. Sie war übrigens auch schon bei der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin beim EU-Gipfel am 11. Dezember in Brüssel ein Thema. Damals hat die Bundeskanzlerin gesagt: Griechenland hat sehr klar gemacht, dass es seine Verantwortung tragen will. Dementsprechend sei es auch in der Runde der Staats- und Regierungschefs eindeutig gewesen, dass Griechenland seine Verantwortung durch Strukturreformen wahrnehmen möchte.
Deutschland verlässt sich darauf, dass Griechenland seine Ankündigungen umsetzt. Deshalb müssen wir über andere Maßnahmen auch nicht diskutieren. Sie werden, wenn Sie vor wenigen Minuten noch auf den Ticker geschaut haben sollten, dort auch ein Dementi griechischer Seite dazu gesehen haben, dass irgendwelche Verhandlungen stattfinden.
Bredohl: Um das sehr gerne zu ergänzen: Es wird zu einem umfassenden Meinungsaustausch des Außenministers mit seinem Amtskollegen kommen, und deswegen gehe ich davon aus, dass auch über das Thema der Finanz- und Wirtschaftskrise gesprochen werden wird. Alles Weitere, also darüber zu berichten - danach wird es, wie bei solchen Besuchen üblich, eine Pressebegegnung geben -, würde ich gerne dem Minister beziehungsweise dem griechischen Amtskollegen überlassen.
Zusatzfrage: Herr Offer, das Problem ist, dass die Märkte jetzt eigene Fakten schaffen. Die Risikoaufschläge steigen immer weiter und erreichen jeden Tag neue Rekordhöhen. Das heißt, es wird für Griechenland auch immer schwerer, mit eigenen Anstrengungen der Lage Herr zu werden. Umso dringender oder hilfreicher wäre eine Unterstützung in der einen oder anderen Form. Wie beurteilt das Finanzministerium die Entwicklung auf den Finanzmärkten? Es werden viele Sorgen über ein Auseinanderdriften der Währungsunion und die Sorge geäußert, dass das auch andere Länder wie Spanien und Italien erreichen könnte.
Offer: Wir würden dazu raten, die Entwicklung auf den Finanzmärkten jetzt nicht überzubewerten. Es gibt jetzt ein besonderes Umfeld, in dem natürlich auch ein bisschen spekuliert wird. Aber vielleicht kann man doch darauf hinweisen, dass die erfolgreiche Ausgabe der griechischen Anleihe am 25. Januar bestätigt hat, dass die griechische Regierung unverändert Zugang zum internationalen Kapitalmarkt hat. Insofern, glaube ich, stehen die Anzeichen aus unserer Sicht eher auf Beruhigung, zumal wenn man die Diskussion noch einmal in den großen politischen Zusammenhang einbettet.
Zum griechischen Stabilitätsprogramm, um noch einmal darauf hinzuweisen, wo auch tatsächlich Gespräche stattfinden: Das ist am 15. Januar an den ECOFIN übermittelt worden. Danach soll das öffentliche Defizit um vier Prozentpunkte des BIP auf 8,7 Prozent verringert werden. Ziel ist es dabei, das Defizit bis 2012 auf weniger als drei Prozent des BIP zurückzuführen. Wir finden, dass dieser Abbaupfad auch der Größe des Konsolidierungsbedarfs angemessen ist. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass das griechische Programm detaillierte und quantifizierte Konsolidierungsmaßnahmen sowie einen ehrgeizigen Zeitplan für die Verabschiedung und Implementierung enthält. Der ECOFIN wird die Einhaltung der Umsetzung genau überwachen.
Auch Finanzminister Schäuble hat in seinem Gespräch mit dem griechischen Finanzminister am 15. Dezember 2009 noch einmal eindringlich dazu aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, nämlich zusätzlich zur Budgetkonsolidierung auch mutige Strukturreformen umzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands zu verbessern und die externen Defizite zu verringern. Wir sind zuversichtlich, dass Griechenland den Ernst der Lage erkannt hat und auch handeln wird.
Im Übrigen ist, glaube ich, gestern auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos auch vom griechischen Ministerpräsidenten noch einmal bestätigt worden, dass er sehr zuversichtlich ist, die Probleme in den Griff zu bekommen. Natürlich finden wir es als Finanzministerium gut, wenn uns der Außenminister dabei tatkräftig unterstützt und bei seinem Besuch in Griechenland auch noch einmal darauf hinweist. Insofern gibt es aus unserer Sicht jetzt keinen Grund zur Beunruhigung.
Zusatzfrage: Nun sind die "spreads", wie gesagt, auf Rekordniveau gestiegen. Das ist ja kein Signal der Beruhigung sondern, im Gegenteil, ein ernstes Warnzeichen. Ist es trotzdem ausgeschlossen, dass die Bundesregierung zusammen mit anderen EU-Partnern Griechenland irgendwie zur Seite springt?
Offer: Griechenland trägt, wie bisher auch, als Mitglied des Euro-Raumes die Verantwortung dafür, dort die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Der Finanzminister und die gesamte Bundesregierung sind zuversichtlich, dass das gelingen wird, und Griechenland selbst ist auch zuversichtlich. Ich denke, das wird die Märkte wieder beruhigen.
Frage: Gibt es keine Planung der Bundesregierung und der französischen Regierung, der griechischen Regierung Finanzhilfen zu gewähren?
Offer: Der griechische Finanzminister hat doch vorhin, wie der Regierungssprecher sagte, selbst bestätigt, dass Griechenland nicht mit europäischen Regierungen über Nothilfen verhandelt.
Zusatzfrage: Meine Frage war ja auch, ob es diese Planung innerhalb deutscher und französischer Regierungskreise gibt oder nicht gibt.
Offer: Planungen insofern, als es jetzt irgendwelche (Gespräche in) institutionellen Kreisen gäbe, gibt es sicherlich nicht. Natürlich mag der eine oder andere ein bisschen beunruhigt sein und vielleicht auch einmal beim Kaffee darüber nachdenken, aber das würde ich jetzt nicht als ein vertieftes Nachdenken im Sinne Ihrer Frage interpretieren.
Frage: Herr Moritz, es gibt einen Bericht über die Ausbildung deutscher Soldaten in Israel an israelischen Drohnen. Könnten Sie uns sagen, was es damit auf sich hat und ob es tatsächlich das erste Mal ist, dass deutsche Soldaten in Israel ausgebildet werden? Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat es das in der Vergangenheit regelmäßig gegeben.
Moritz: Es gibt im Rahmen der deutsch-israelischen Kooperation immer wieder Ausbildungen auf Offiziersgradebene, die sowohl in Deutschland als auch in Israel stattfinden. Bei der Ausbildung, die gerade im Gespräch ist und über die heute berichtet wird, handelt es sich um die Ausbildung an einem unbemannten Überwachungssystem, von dem einige Stück für den Einsatz in Afghanistan gekauft werden. An diesem sogenannten Heron-1-System werden deutsche Soldaten in Israel ausgebildet. Dieses System wird im März in Afghanistan zum Einsatz gebracht.
Frage: Ich habe eine Frage an das Familienministerium. In der Berichterstattung ist davon die Rede, dass Familienministerin Köhler im Ausschuss gesagt haben soll, dass es hinsichtlich jeder Initiative gegen Rechts, die künftig Bundesmittel erhält, eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben soll. Ist diese Darstellung zutreffend oder nicht?
Schäfer: Sie ist nicht zutreffend. Diese Frage hatten wir schon vor ein oder zwei Tagen beantwortet. Die Darstellung ist so nicht zutreffend. Das hat die Ministerin nicht gesagt.
Zusatzfrage: Wie wäre denn die Darstellung richtig?
Schäfer: Wenn ich es richtig weiß, ist das offensichtlich von einem grünen Politiker ins Gespräch gebracht worden. Ich kann Ihnen nicht erklären, wie er darauf kommt, dass es eine Regeluntersuchung dieser Programme geben soll. Davon war meines Wissens nicht die Rede. Ich war bei dem Gespräch nicht dabei, aber nach meinen Informationen war davon nicht die Rede. Die Ministerin hat das nicht gesagt.
Zusatzfrage: Wenn es keine Regelanfrage war, die sie ins Spiel gebracht hat, würden Sie dann ausschließen, dass sie verfassungsrechtliche Anfragen über gewisse bisher unterstützte Initiativen erwähnt hat? Oder müssen wir uns später noch einmal bilateral verständigen?
Schäfer: Ich müsste noch einmal nachfragen. Mein Stand ist, dass die Darstellung in Bezug auf diese Regelanfrage so nicht stimmt. Das hat die Ministerin nicht gesagt. Ich müsste noch einmal nachhaken, ob es in irgendeiner anderen Weise dazu eine Bemerkung gab. Aber mein Stand der Dinge ist, dass die Darstellung so jedenfalls nicht stimmt.
Frage: Ich habe zwei Fragen zur Finanzierung des Afghanistan-Engagements. Herr Moritz, wie kommt es eigentlich zu diesen doch erheblichen Defiziten zwischen dem Haushaltsansatz und den tatsächlichen Ausgaben? Im letzten Jahr ist der Haushaltsansatz um ein paar hundert Euro übertroffen worden.
Herr Bredohl, warum zahlt eigentlich das Auswärtige Amt an die Ministerien von Herrn Niebel und Herrn de Maizière für viele Maßnahmen? Warum belasten die Maßnahmen im Rahmen der Polizeiausbildung und Entwicklungsprojekte die Haushalte der jeweiligen Ministerien?
Moritz: Zunächst muss ich noch etwas zum Aspekt Heron 1 nachtragen. Es handelt sich bei der Erwerbsform nicht um einen Kauf, sondern um einen Mietkauf, neudeutsch auch Leasing genannt. Ich wollte das erwähnen, damit ich hier nichts Falsches sage.
Zum Thema Haushalt: Es ist einfach so, dass es durch verschiedene Steuerungsfaktoren im Jahr 2009 zu Mehrausgaben gekommen ist. Das sind sowohl Material- als auch Personalkosten.
Zusatzfrage: Reichen für die zusätzlichen Beschlüsse im Rahmen der neuen Strategie, wenn es denn eine ist, die 275 Millionen Euro, die zusätzlich eingesetzt sind? Oder werden diese schon jetzt absehbar übertroffen?
Moritz: 275 Millionen Euro, die Sie aus dem Dokument kennen, das veröffentlicht wurde, sind angesetzt. Natürlich sind sie angesetzt, weil man erwartet, dass es in dieser Größenordnung Mehrkosten gibt.
Bredohl: Zu Ihrer zweiten Frage: Es ist nicht so, dass die neuen Mittel sämtlich den Haushalt des Auswärtigen Amtes belasten. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, dass die zivilen Mittel fast verdoppelt werden, und zwar auf dann 430 Millionen Euro. All dies steht selbstverständlich noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Zweitens. Die zivilen Mittel für das vergangene Jahr 2009 belaufen sich etwa auf 250 Millionen Euro und im nächsten Jahr auf 430 Millionen Euro, also knapp eine Verdoppelung. Die Verteilung war in etwa so, dass davon auf das Auswärtige Amt 90 Millionen Euro und auf das BMZ entsprechend etwas über 100 Millionen Euro entfallen sind. Entsprechend wird die Aufstockung - so ist es geplant - beim Auswärtigen Amt etwa bei 90 Millionen Euro liegen. Zielgröße ist etwa 180 Millionen Euro. Wenn ich es aus den Papieren richtig in Erinnerung habe, ist beim BMZ die Zielgröße etwa 250 Millionen Euro. Das zusammen macht dann die Gesamtsumme 430 Millionen Euro aus. Aber es ist nicht so, dass das nur den Haushalt des Auswärtigen Amtes belastet, sondern das ist schon unterschiedlich verteilt.
Zusatzfrage: Aber es sind doch gehörige Beträge, die das Auswärtige Amt bezahlt. Nimmt das Auswärtige Amt inhaltlich Einfluss auf die Ausgaben oder zahlt man nur? Oder sagt man im AA, dass man gerne zahlt oder sich anteilig beteiligt, was immer im Entwicklungshilfeministerium beschlossen wird?
Bredohl: Selbstverständlich nehmen wir Einfluss. Diese bisherigen 90 Millionen Euro und auch die Aufstockung um 90 Millionen Euro geht nicht in einer einzelnen Maßnahme oder in zwei oder drei Maßnahmen vonstatten. Wenn man die 90 Millionen Euro betrachtet - so steht es in meiner Unterlage -, soll davon ein Teil für den Polizeiaufbau aufgewendet werden. Es ist etwa an 35 Millionen Euro gedacht. Ein weiterer Teil soll für das aufgewendet werden, was man mit dem Schlagwort "Stabilisierung des Nordens" bezeichnet, so zum Beispiel Umfeldmaßnahmen um die PRT's herum, also Baumaßnahmen, Straßenbau, Brücken und solche Dinge. Der Justiz- und Verwaltungsaufbau ist mit weiteren zehn Millionen Euro veranschlagt. Für den Reintegrationsfonds, der in den letzten Tagen häufig diskutiert wurde, wurden ebenfalls zehn Millionen Euro eingeplant. All diese Beträge - 35 Millionen Euro, zehn Millionen Euro und zehn Millionen Euro - sollen einen Teil dieser 90 Millionen Euro ausmachen.
Selbstverständlich nehmen wir auf die Maßnahmen Einfluss - sei es nun der Reintegrationsfonds, der von afghanischer Seite vorgeschlagen und international diskutiert wird, oder seien es nationale deutsche Maßnahmen, die in den anderen Bereichen stecken.
Frage: Eine Frage zur militärischen Strategie in Sachen Afghanistan: Herr Moritz, mich würde eine Frage interessieren, die zu Wochenbeginn offen geblieben ist. Wird es Korrekturen an den deutschen Einsatzregeln, an der deutschen Taschenkarte geben, wenn es eine Abkehr von offensiven Operationen und eine Rückkehr zu einem rein defensiven Verhalten gibt? Ist es notwendig, die Taschenkarte erneut zu ändern? Ist die Änderung dieser Strategie auch eine Reaktion auf die Ereignisse von Kundus im September?
Moritz: Zur ersten Frage: Diese Strategie, die vorgestellt wurde, wird im Einzelnen sozusagen auf die Verhältnisse vor Ort heruntergebrochen und ausgearbeitet. Ich kann Ihnen nicht sagen, inwiefern es zum Beispiel im Detail Änderungen an der Taschenkarte geben wird. Sicher ist, dass für die Soldaten gilt, dass sie sich in gleich effektiver Weise verteidigen können, wie sie es bisher auch getan haben. Das wird in Zukunft sichergestellt sein.
Es ist im Übrigen so, dass diese Strategie ein Ausfluss der Beobachtung der letzten neun Jahre und eine Frage der Einschätzung ist, wie man am besten zum Erfolg kommt. Sie ist keine Reaktion auf das von Ihnen genannte Ereignis am 4. September.
Frage: Herr Moritz, eine Antwort auf eine Frage an Präsident Karsai bei der Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin hinterließ den Eindruck, dass schon gezahlt wurde, weil er sich für die großzügige Regelung durch die Bundesregierung fast bedankt hat. Ist das so? Sind die Entschädigungen im Fall des Vorfalls vom 4. September schon an die Angehörigen beziehungsweise Opfer überwiesen und ausgehandelt?
Moritz: Es gab ja, wie wir auch schon erklärt haben, eine Soforthilfe - insbesondere in Form von Brennholz und Decken - für einige der betroffenen Familien. Aber die eigentlichen, vor allen Dingen längerfristig angedachten Projekte, sind im Moment noch in der Identifizierungsphase und noch nicht angelaufen.
Bredohl: Wenn ich noch einen Satz ergänzen darf: Ich habe gerade in meinen Unterlagen gesehen, dass ich vorhin eine nicht ganz richtige Zahl genannt habe. Die Verdoppelung der zivilen Mittel in diesem Jahr kommt zustande, indem man von einer Steigerung von 220 Millionen Euro auf 430 Millionen Euro ausgeht. Ich glaube, ich hatte eben 250 Millionen Euro gesagt - diese Zahl stimmt nicht, es sind 220 Millionen Euro, davon etwa 130 Millionen Euro beim BMZ und 90 Millionen Euro beim Auswärtigen Amt.
Frage: Eine Frage an das Arbeitsministerium nach dem Urteil zum Postmindestlohn: Die Ministerin beziehungsweise das Haus hat dieses Urteil gestern in einer Stellungnahme bedauert. Heißt das, dass die Ministerin einem neuen Anlaufen zustimmen würde? Sagen wir es einmal so: Der Postmindestlohn ist ja an Formfehlern gescheitert. Ist es im Interesse der Ministerin, diese Formfehler in einem erneuten Anlauf zu beseitigen?
Flosdorff: Wir sind ja noch nicht bei einem erneuten Anlauf. Es ist erst einmal so, dass das Bundesarbeitsministerium einen Gerichtsprozess verloren hat. Das darf man bedauern. Mit dem Urteil verbunden war aber auch eine höchstrichterliche Klärung. Um zu sehen, wie das weiter verlaufen wird - Ihre Frage zielt ja auf eine Projektion in die Zukunft ab - und wie es da weitergehen kann, müssen wir die Entscheidungsgründe abwarten. Die werden Hinweise geben, welche rechtlichen Schritte überhaupt möglich sind. Es sind ja mehrere Wege denkbar. Wenn man die Verordnung aufheben muss, stellen sich zum Beispiel die Fragen, ob diese Wirkung nur in die Zukunft gerichtet ist oder ob das - mit weiteren schwerwiegenden Folgen - vielleicht sogar rückwirkend ist, ob man eine Anhörung nachholen kann und eine neue rechtswirksame Verordnung in Kraft setzen kann oder ob man ein komplett neues Verfahren aufsetzen muss und dann auch wieder viele Fristen einzuhalten und viele Schritte zu machen wären.
Zusatzfrage: Mich interessieren jetzt natürlich die politischen Prioritäten der Ministerin. Man kann natürlich die Tarifparteien ermuntern, noch einmal einen Antrag zu stellen, mit dem Verweis darauf, dass das Gericht einen Postmindestlohn nicht grundsätzlich ausgeschlossen hat, sondern nur auf bestimmte Mängel bei dem letzten Verfahren hingewiesen hat, oder man sagt: Das hat eh keine Aussicht auf Erfolg. Welche Position nimmt die Ministerin da ein?
Flosdorff: In der Koalition gibt es dazu ja eine Position. Mindestlöhne sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen; im Fall der Abfallwirtschaft hat sich ja gezeigt, dass dort ein Mindestlohn verankert werden konnte, weil eine Einigung - und zwar eine einstimmige - in der Branche vorhanden war. Im Dachdeckergewerbe und bei den Gebäudereinigern ist Mitte Januar das Verfahren angeschoben worden. Was den Postmindestlohn betrifft, liegt der Ball spätestens dann, wenn der Mindestlohntarifvertrag am 30. April ausläuft, bei den Beteiligten in der Branche, sich dann noch einmal zu einigen, wie es weitergeht. Vorher stellt sich die Frage noch nicht.
Frage: Noch einmal eine Frage an Herrn Flosdorff: Es gibt Berichte, wonach im Haushaltsausschuss des Bundestages erwogen wird, den BA-Zuschuss deutlich niedriger anzusetzen, als bisher geplant. Gibt es dazu eine Reaktion und was halten Sie von diesen Überlegungen?
Flosdorff: Das sind Überlegungen im politischen Raum, die ich zu diesem Zeitpunkt hier nicht weiter kommentieren möchte.
Zusatzfrage: Glauben Sie, dass die Bundesagentur mit einem so deutlich reduzierten Zuschuss in diesem Jahr auskommen würde?
Flosdorff: Auch das wäre eine Spekulation. Es hängt ja viel davon ab, wie sich Arbeitsmarktdaten entwickeln.
Zusatzfrage: Aber Haushaltsansätze sind doch immer Spekulation. Man stellt einen Haushalt schließlich auf, ohne zu wissen, wie es am Ende ausgeht.
Flosdorff: Ja, aber man muss natürlich die Handlungsfähigkeit gewährleisten. Den Prognosen liegen natürlich Daten zugrunde, aber die tatsächlichen Arbeitsmarktentwicklungen sind von den Prognosen durchaus abgewichen - in den letzten anderthalb Jahren teilweise recht deutlich. Das kann sich also in der einen oder anderen Richtung auch wieder verändern.
Frage: Sind nach Ansicht der Ministerin in größerem Umfang überflüssige Programme im Etat der Bundesagentur für Arbeit?
Flosdorff: Es ist ja Bestandteil der Koalitionsvereinbarung, dass es diesbezüglich eine Evaluation geben soll. Dem kann man an dieser Stelle auf jeden Fall nicht vorgreifen.
Frage: Ich möchte die Frage gerne an das Finanzministerium weiterreichen: Gibt es Überlegungen im Hause Schäuble, den Zuschuss an die BA entsprechend zu reduzieren, hält man das dort für eine gute Idee?
Offer: Wir haben erst in der vergangenen Einbringungswoche die erste Lesung gehabt. Jetzt ist das Parlament sozusagen am Zuge, den Bundeshaushalt 2010 zu beraten. Dazu gehört auch der Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Beratung im Haushaltsausschuss für diesen Einzelplan findet meines Wissens am 25. Februar statt. Bei diesen großen Eckwerten, die den Haushalt maßgeblich beeinflussen, kann es auch gut sein, dass der Haushaltsausschuss das erst in der Bereinigungssitzung Anfang März entscheiden wird. Insofern liegt der Ball bei den Parlamentariern. Ich würde das als Absichtsbekundung oder gewisse Vorstellung im Vorfeld dieser Beratungen werten. Derzeit finden auch Berichterstattergespräche zwischen den Abgeordneten und den Ministerien dazu statt. Insofern möchte ich von unserer Seite auf die regulären Beratungen im Haushaltsausschuss verweisen.
Frage: Herr Moritz, wie geht es denn mit den Verhandlungen zum Airbus A400M weiter? Die Frist läuft ja am Wochenende mutmaßlich aus.
Moritz: Wie Sie (in der vorherigen Regierungspressekonferenz) richtig sagten, ist das Treffen auf Ebene der Staatssekretäre am 26. Januar unterbrochen worden. Es ist jetzt geplant, das nächste Gespräch am 4. Februar in Berlin fortzusetzen. Es bleibt das zu sagen, was ich hier an dieser Stelle schon vor zwei Tagen gesagt habe: Alle Seiten sind darum bemüht, möglichst zügig eine für alle Seiten tragbare und vertretbare Lösung zu finden.
Schnellnavigation
Navigation
Mitschrift Pressekonferenz
Regierungspressekonferenz vom 29. Januar
Fr, 29.01.2010
Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Antrittsbesuch der Hohen Vertreterin der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Empfang des Präsidenten der Palästinensischen Behörde, Besuch des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik IPP in Greifswald, Verleihung der „Sterne des Sports“, Empfang einer Abordnung des Bundes Deutscher Karneval, Kabinettssitzung, Empfang der kroatischen Premierministerin, Festakt anlässlich des hundertjährigen Bestehens des Evangelischen Pressedienstes, 12. deutsch-französischer Ministerrat, Empfang des Staatspräsidenten Aserbaidschans)
