Weitere Themen: Treffen der Bundesregierung mit Vertretern von Energieunternehmen (sogenannte Monitoring-Gruppe), Afghanistan-Konferenz in London, Militärtransporter A400M, Bundesverkehrswegeplan, deutsches Modell für neue Finanzmarktregeln, Besetzung des Stiftungsrats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung", Nahostkonflikt, Leitung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, internationale Jemen-Beratungen
Sprecher: StS Wilhelm, Offer (BMF), Stamer (BMU), Dienst (BMVg), Peschke (AA), Ulbrich (BMVBS), Kaiser (BMG)
Vorsitzender Wittke eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS Wilhelm sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
Offer: Ich habe nur eine kleine Ankündigung für den Bundesfinanzminister zu machen. Er wird in der nächsten Woche nicht präsent sein können. Er wird sich in eine seit längerem geplante stationäre Krankenhausbehandlung begeben. Sie kommt bei querschnittsgelähmten Patienten hin und wieder vor, ist eine routinemäßige Sache, und in manchen Abständen muss man sich dort einer Behandlung unterziehen. Es ist also nichts Besonderes; ich wollte es nur hier auch ankündigen, weil einige von Ihnen ihn in der nächste Woche - immerhin ist es ja eine Sitzungswoche - vielleicht vermissen werden.
Frage: Herr Offer, beeinträchtigt das in irgendeiner Weise den geplanten Trip von Herrn Schäuble nach Kanada in eine Eskimostadt zur G7 in der Woche darauf, oder wird das ganz ordnungsgemäß weiterlaufen?
Offer: Das ist völlig unbeeinträchtigt davon. Er wird nach dieser Woche - ich glaube, am 1. Februar - die Dienstgeschäfte ganz regulär wieder aufnehmen. Er wird am zweiten Tag Termine in Augsburg haben. Er wird selbstverständlich auch an dem G7-Treffen teilnehmen. Das steht völlig außer Frage.
STS Wilhelm: Herr Wittke, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie üblich, an dieser Stelle am Freitag der Ausblick auf die Termine der Bundeskanzlerin in der anstehenden Woche.
Am Montag, 25. Januar, empfängt die Bundeskanzlerin um 12.30 Uhr den bulgarischen Ministerpräsidenten Boyko Borisov mit militärischen Ehren im Kanzleramt. Bei dem anschließenden Gespräch werden insbesondere die bilateralen Beziehungen, Fragen der Europäischen Union sowie wirtschaftliche und internationale Themen erörtert. Im Anschluss an das Gespräch wird es um ca. 14 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung geben.
Um 17 Uhr empfängt die Kanzlerin das Diplomatische Corps zum traditionellen Jahresempfang im Kanzleramt. Eingeladen sind, wie in den Vorjahren, die Botschafterinnen und Botschafter aller in Deutschland akkreditierten Staaten sowie internationaler Organisationen. Die Bundeskanzlerin und der Apostolische Nuntius, der der Doyen des Diplomatischen Corps ist, Erzbischof Dr. Périsset, werden kurze Ansprachen halten.
Am Dienstag, 26. Januar, trifft die Kanzlerin um 12.30 Uhr mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres zu einem Gespräch im Kanzleramt zusammen. Themen der Unterredung werden der Nahost-Friedensprozess und die umfassende Palette der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sein. Im Anschluss an das Gespräch ist für 13.45 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung vorgesehen. Ein ausführliches Programm werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen.
Anschließend, um 14.30 Uhr, empfängt die Kanzlerin im Kanzleramt Holocaust-Überlebende, darunter den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Internationalen Auschwitz-Komitees, Noach Flug und Christoph Heubner, sowie eine Gruppe deutscher und polnischer Auszubildender, die an dem Projekt zur Erhaltung und Restaurierung der Gedenkstätte Auschwitz teilnehmen. Der Präsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Flug, wird gemeinsam mit den Jugendlichen der Kanzlerin eine selbst hergestellte Statue, die Gabe der Erinnerung, überreichen. Bei dieser Übergabe ist gegen 14.40 Uhr ein Bildtermin vorgesehen.
Der afghanische Präsident Karzai wird, wie bereits an dieser Stelle am Mittwoch angekündigt, auf seinem Weg zur Afghanistan-Konferenz in London Station in Berlin machen. Er wird am Dienstagabend um 20 Uhr und am Mittwochmorgen um 8 Uhr mit der Bundeskanzlerin im Kanzleramt zu einem Gedankenaustausch im Vorfeld der Konferenz zusammenkommen. Zudem werden die regionalen Beziehungen Afghanistans zu den Nachbarstaaten erörtert werden. Eine gemeinsame Pressebegegnung der Kanzlerin und von Präsident Karzai ist für Mittwoch um 9.30 Uhr vorgesehen.
Nachrichtlich darf ich erwähnen, dass am Mittwoch um 10 Uhr Präsident Karzai an der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag teilnehmen wird.
Im Rahmen der Treffen ist auch daran gedacht, im Kanzleramt eine Begegnung des Präsidenten mit der Bundeskanzlerin mit allen für Afghanistan zuständigen Bundesministern sowie den Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag durchzuführen.
Am Mittwoch, 27. Januar, findet die Kabinettssitzung wegen des Besuches von Präsident Karzai ausnahmsweise erst um 10.30 Uhr unter Leitung der Kanzlerin statt.
Im Anschluss, gegen 12 Uhr, wird die Bundeskanzlerin im Bundestag an der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus teilnehmen. Der israelische Präsident Shimon Peres wird dort die Rede halten. Anschließend wird der Zeitzeuge und ehemalige Direktor des Jüdischen Historischen Institutes, Feliks Tych, sprechen.
Am Mittwochnachmittag wird die Bundeskanzlerin um 15 Uhr eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben.
Am Freitag, 29. Januar, wird die Kanzlerin um 9.30 Uhr den neuen Bundesratspräsidenten und Senatspräsidenten der Freien Hansestadt Bremen, Jens Böhrnsen, im Kanzleramt empfangen. Im Anschluss daran wird die Kanzlerin um 10 Uhr dem Bundesratspräsidenten die neue Zwei-Euro-Gedenkmünze "Bremen" überreichen.
Am Abend nimmt die Bundeskanzlerin ab 18 Uhr in Dresden im Internationalen Kongresszentrum am Empfang anlässlich des 80. Geburtstages von Ministerpräsident a. D. Professor Biedenkopf teil. Sie wird dort die Laudatio halten.
So weit der Überblick über die Termine der Woche.
Frage: Ich würde ganz gerne wissen wollen, was gestern bei dem Gespräch im Kanzleramt zwischen Minister Pofalla, den vier Energiechefs und weiteren Mitarbeitern des Kanzleramtes herausgekommen ist. Ich glaube, die beiden Staatssekretäre aus den Ressorts Umwelt und Wirtschaft waren auch dabei. Da liest man nichts, hört man nichts. Da würde ich gerne ein paar Sachen wissen wollen.
STS Wilhelm: Es müsste über die Agenturen schon eine kurze Einschätzung gelaufen sein. Ich kann das gerne noch einmal sagen. Die Monitoring-Gruppe hat gestern, wie in der Vergangenheit, keine politisch-strategischen Entscheidungen getroffen. Bei der Sitzung dieser sogenannten Monitoring-Gruppe handelt es sich um eine Routinesitzung eines bestehenden Arbeitsgremiums im Rahmen der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen. So war das bei den Sitzungen in der Vergangenheit, und so war es auch bei dieser Sitzung. Insbesondere wurde über die Laufzeitverlängerung, die ja im Koalitionsvertrag angelegt ist, nicht verhandelt und nicht entschieden, sondern es bleibt dabei, dass diese Frage Teil des Energiekonzeptes ist, das in diesem Jahr erstellt wird und, wie Sie wissen, im Herbst vorliegen soll.
Zusatzfrage: Eine Nachfrage: Wurde denn darüber gesprochen, wenn schon nicht verhandelt wurde? Man hätte ja über die Frage der Laufzeitverlängerung sprechen können.
STS Wilhelm: Ich werde aus einer internen Sitzung, die routinemäßig stattgefunden hat, jetzt keine Einzelheiten bekannt geben. Es ist allerdings wichtig, festzuhalten, dass es weder die Aufgabe dieses Gremiums ist noch Teil des Gespräches war, dass über die Laufzeitverlängerung verhandelt wurde.
Frage: Herr Wilhelm, es hieß im Vorfeld immer, es würden dort technische und Sicherheitsfragen routinemäßig besprochen. Können Sie etwas näher erläutern, welche Sicherheitsfragen es da gibt? Ganz konkret ging es ja wohl auch um die Sicherheit der Atomkraftwerke, die demnächst zur Abschaltung anstünden und bei denen jetzt, wenn sie länger laufen sollen, genau diese Sicherheitsfragen eine Rolle spielen. Was hat da konkret eine Rolle gespielt?
STS Wilhelm: Dazu habe ich keine Informationen mitgebracht. Ich selbst war ja, wie Sie wissen, bei dem Gespräch nicht dabei. Mir ist allerdings vorgetragen worden, dass es sich genau gemäß dem Charakter dieses Gremiums um eine Routinesitzung gehandelt hat, die in der Regel - so war es auch bei all den Treffen in den vergangenen Jahren - auch Sicherheitsfragen routinemäßig behandelt.
Vielleicht weiß das BMU, das ja für die Sicherheitsfragen zuständig ist, mehr. Dann könnten die Kollegen ergänzen.
Stamer: Ich habe dem, was Herr Wilhelm gerade gesagt hat, nichts hinzuzufügen.
Zusatzfrage: Wissen Sie es nicht, oder können Sie es nicht sagen, oder dürfen Sie es nicht sagen? Es muss bei einem solchen Gespräch, das einen gewissen Aufmerksamkeitswert hat - das muss ich Ihnen nicht erläutern -, möglich sein, zu wissen, welche Sicherheitsfragen da konkret besprochen wurden. Oder ist das geheim?
Stamer: Dem, was Herr Wilhelm inhaltlich gesagt hat, habe ich, wie gesagt, nichts hinzuzufügen. Der Regierungssprecher hat ja darauf hingewiesen, dass es eine interne Sitzung war.
Frage: Lässt sich denn ganz "uninhaltlich" zumindest sagen, ob über irgendwelche Zeitpläne gesprochen worden ist, ob irgendwelche neuen Termine ins Auge gefasst worden sind?
STS Wilhelm: Diese Sitzung wird seit 2001 einmal im Jahr durchgeführt. Das entspricht einer Vereinbarung in den vertraglichen Absprachen der rot-grünen Bundesregierung mit den EVUs aus dem Jahr 2001, und sie hat seit dieser Zeit einmal im Jahr stattgefunden, viermal je Legislaturperiode. Deshalb nehme ich an, dass es in diesem Format in diesem Jahr keine weitere Sitzung geben wird, wenn die Tradition so fortgeführt wird.
Etwas anderes ist - das ist ja selbstverständlich -, dass es dann, wenn in der Bundesregierung die energiepolitischen Überlegungen im Rahmen des Gesamtkonzepts weiterentwickelt worden sind, natürlich auch umfassende Gespräche und Verhandlungen zwischen den zuständigen Stellen der Bundesregierung und den EVUs braucht. Das ist ja im Koalitionsvertrag so angelegt, aber das ist keine Thematik, die diese Gruppe leisten kann, weder von ihrer Zusammensetzung noch von ihrer Einsetzungsgeschichte her, sondern diese Gruppe behandelt Routinethemen.
Ich habe eben in der Unterlage noch als ein Stichwort gefunden: Fragen zum kerntechnischen Regelwerk, die auch in den vergangenen Jahren und auch diesmal auf der Tagesordnung stehen.
Frage: Ich würde da gerne einhaken: Wann sollen denn die Verhandlungen über längere Laufzeiten beginnen? Sie müssen dazu ja eine grobe Zeitvorstellung haben, wenn im Herbst ein Energiekonzept vorgelegt werden soll.
STS Wilhelm: Die Frage geht an das BMU und das BMWi. Generell ist diese Frage von den beiden Ministern in der Öffentlichkeit immer wieder dahin gehend beantwortet worden, dass wir das nicht isoliert sehen, sondern dass wir im Moment umfassende Vorbereitungen für eine Betrachtung der Energieszenarien treffen, also: Mit welchem Energiemix, mit welchem Anteil welcher Energieträger wollen wir den Zielen unserer Energieversorgung umweltgerecht, wirtschaftlich, nachhaltig Rechnung tragen? Wenn diese Szenarien vorliegen, dann werden wir, so denke ich - das können die Kollegen sicher noch kompetenter beantworten -, in die Gespräche einsteigen.
Die Frage, welche Lösung dann gewählt werden kann, ist ja, wie überall zu lesen ist, rechtlich sehr komplex. Welche Instrumente dafür in unserem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, das bedarf dann intensiver Erörterungen.
Stamer: Ich kann gerne noch einmal aufgreifen, was Herr Wilhelm gerade gesagt hat. Wir haben auch wiederholt auf Fragen gesagt, dass die Frage der Laufzeit Bestandteil des energiepolitischen Gesamtkonzeptes ist, das bis Oktober vorliegen soll.
Im Übrigen - auch damit erzähle ich Ihnen nichts Neues - haben erste Gespräche zwischen dem Minister und den Vorsitzenden der einzelnen Energieversorgungsunternehmen Anfang Januar begonnen; über den Inhalt der Gespräche ist zwischen den Gesprächspartnern Stillschweigen vereinbart worden.
Frage: Ich habe noch eine Frage zu den Gesprächen im Kanzleramt. Zum einen würde ich gerne wissen: Wer hat denn vonseiten der Energiekonzerne genau teilgenommen? Da heißt es immer "die Chefs", dann heißt es "die Chefs der Kraftwerkseinheiten der betreffenden Unternehmen". Mich würde also zum einen interessieren, ob man wenigstens die Teilnehmer genau erfahren darf.
Zum anderen hätte ich eine zweite Frage: Wenn Sie sagen, es sei um sicherheitspolitische Aspekte gegangen, dann ist damit auch eine mögliche Laufzeitverlängerung berührt, weil man da ja auch Sicherheitskriterien anlegen will. Oder zeichnet sich eine Linie ab, dass man die Laufzeiten generell verlängern will?
Stamer: Ich würde Herrn Wilhelm bitten, dass er die Personen benennt, die an der Runde teilgenommen haben.
Herr Klinger, ich kann zu Ihrer Frage nur auf das verweisen, was im Koalitionsvertrag zwischen den Koalitionspartnern festgelegt ist, nämlich dass eine Laufzeitverlängerung unter bestimmten Bedingungen möglich ist. Die Bedingungen sind dort genannt.
STS Wilhelm: Richtig. Ich kann das gerne auch noch einmal ergänzen. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass eine Laufzeitenverlängerung nur möglich ist, wenn die Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards gewährleistet ist. Das ist ja eine Selbstverständlichkeit.
Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass es eine übergeordnete Frage gibt, nämlich die Frage der Laufzeitverlängerung, die dann zu lösen und zu erörtern ist, wenn das energiepolitische Gesamtkonzept vorliegt, das derzeit vorbereitet wird und das im Herbst vorliegen wird.
Dann gibt es seit 2001 eine Arbeitsgruppe, die ihre Vorgeschichte in der Vereinbarung der rot-grünen Bundesregierung mit den EVUs hat. Diese Arbeitsgruppe tagt seit 2001 einmal im Jahr. Ihr gehören an - das kann ich noch einmal sagen -: der Chef des Kanzleramtes, je ein beamteter Staatssekretär aus dem BMU und dem BMWi und für die EVUs die für die Kernkraftwerke zuständigen Vorstandsmitglieder beziehungsweise Geschäftsführer.
Diese Arbeitsgruppe hat eine begrenzte Bedeutung, die ich geschildert habe, die ich auch schon vor dieser Sitzung auf eine entsprechende Frage hier am Mittwoch, glaube ich, erläutern konnte. Diese Gruppe hat, wie in der Vergangenheit, keine politisch-strategischen Entscheidungen getroffen. Sie ist dafür auch nicht da. Andere Formate werden dann natürlich dazu berufen sein.
Wie ich schon sagte, wird es dann, wenn wir die entsprechenden Daten und Materialien haben, zu umfassenden Gesprächen und Erörterungen zwischen den zuständigen Stellen der Bundesregierung und den EVUs kommen müssen.
Zusatzfrage: Zu den Teilnehmern noch einmal: So ist mir das auch bekannt, nach dieser Ausstiegsvereinbarung, die 2000 getroffen wurde. Ich wollte jetzt nur gerne wissen: Ist es bei dieser Besetzung geblieben, oder hat es Abweichungen gegenüber den Vorjahren gegeben?
STS Wilhelm: Nein, ich habe keine Erkenntnisse, dass es dabei nicht geblieben ist. Ich habe die Namen nicht hier, ich habe nur die abstrakten Funktionsbeschreibungen in dieser Unterlage. Ich denke aber, dass man das noch klären kann. Im Wesentlichen sind die Leute ja bekannt.
Frage: Ist über die Sicherheit einzelner Kernkraftwerke gesprochen worden, vielleicht Krümmel oder Brunsbüttel, die ja besonders im Fokus der Öffentlichkeit standen und stehen?
STS Wilhelm: Ich kann nur noch einmal sagen - ich glaube, an dieser Stelle führt das hier jetzt nicht weiter -: Ich habe nicht teilgenommen, kann aus eigenem Wissen hier keine Informationen geben, kann aber auch aus einer internen Sitzung, sei sie auch routinemäßig, hier keine Einzelheiten wiedergeben.
Frage: Eine Frage an Frau Stamer: Unabhängig von der gestrigen Runde, teilt das Umweltministerium die Einschätzung mancher Experten, dass bei den Atomkraftwerken, die nach dem Atomkonsens demnächst zur Abschaltung anstünden, Investitionen in die Sicherheit, die bei einer Endlaufzeit nach dem Atomgesetz nicht unbedingt notwendig wären, bei einer Verlängerung aber notwendig würden, unterblieben sind und demnach jetzt nachgeholt werden müssten? Können Sie dazu etwas sagen?
Eine grundsätzliche Frage an die beiden Häuser, die beteiligt sind: Wann findet das nächste Gespräch zwischen Herrn Brüderle und Herrn Röttgen dazu statt?
Stamer: Herr Büchner, ich kann Ihnen auch nichts Weitergehendes sagen als das, was Herr Wilhelm gesagt hat. Er hat die Passage aus dem Koalitionsvertrag wörtlich zitiert. Da will ich Sie jetzt nicht langweilen und das noch einmal wiederholen. Ansonsten kann ich nur darauf verweisen, dass die Frage der Laufzeiten Bestandteil des energiepolitischen Konzeptes ist.
Die beiden Minister sehen sich, soweit ich weiß, regelmäßig, zum Beispiel einmal in der Woche bei der Kabinettssitzung.
Frage: Im Bundestag haben gestern sowohl der Wirtschaftsminister als auch der Umweltminister zu den längeren Laufzeiten Stellung bezogen. Wenn ich sie richtig verstanden habe, haben sie unterstrichen, dass die Erlöse oder Gewinne, die die Versorgungsunternehmen damit machen, gebraucht werden, um in erneuerbare Energien investieren zu können. Nun sagt die Verbraucherministerin, dieses Geld solle an die Stromkunden fließen. Deswegen meine Frage: Was gilt nun?
STS Wilhelm: An wen ist die Frage gerichtet?
Zusatzfrage: Ich weiß nicht, wer sich da berufen fühlt. Es sind ja im Grunde genommen drei Ministerien betroffen.
Stamer: Ich kann gerne kurz etwas dazu sagen. Ich werde mich jetzt hier nicht an Diskussionen über Details beteiligen. Die Äußerung der Verbraucherschutzministerin ist eine Sache, die an ihre Pressestelle, an die Kollegen zu richten ist.
STS Wilhelm: Ganz allgemein gilt ja, dass über die Frage des Vorteilsausgleichs, der von den EVU verlangt wird, seine Höhe und auch die Frage der Verwendung dieses Vorteilsausgleichs entschieden wird, wenn wir alle erforderlichen Arbeiten am Energiekonzept geleistet haben und dann die Gespräche mit den EVUs führen.
Frage: Ich habe noch eine Frage an Frau Stamer; vielleicht sind Sie da etwas detailfreudiger. Es gibt Überlegungen, dass für die von der Abschaltung bedrohten Kernkraftwerke - ich nenne sie mal "abschaltungsbedrohte Kernkraftwerke" - Biblis und Neckarwestheim möglicherweise Laufzeiten von dem schon nicht mehr in Betrieb befindlichen Kraftwerk Stade, das E.ON gehört, an andere Firmen verkauft werden. Sind solche Überlegungen in Ihrem Hause schon angestellt oder beurteilt beziehungsweise bewertet worden oder überhaupt schon einmal diskutiert oder thematisiert worden?
Stamer: Herr Klinger, ich kenne diese Berichte; das ist ja Gegenstand der Berichterstattung. Aber sehen Sie es mir bitte nach: Ich kann heute zu Detailfragen keine Stellung nehmen. Über das hinaus, was ich dazu allgemein gesagt habe, kann ich Ihnen keine weiteren Auskünfte geben.
Frage: Ich wollte zu dem außenpolitischen Themenkomplex der Kanzlertermine kommen. Herr Wilhelm, zwei Fragen: Ich habe mich heute über Berichte von einigen Nachrichtenagenturen gewundert, wonach für Montag die für die Afghanistan-Politik mit zuständigen Bundesminister bei der Kanzlerin "einbestellt" worden seien, als ob sie da ein fertiges Konzept entgegenzunehmen hätten oder wegen Arbeitsverweigerung mit ihrer Entlassung zu rechnen hätten. Können Sie den Charakter dieses Gesprächs netterweise noch mal erklären?
Ich habe Sie so verstanden: Am Mittwoch, wenn Herr Karzai da ist, treffen sich im Kanzleramt sämtliche Fraktionsvorsitzenden, also von der Linksfraktion bis zur Unionsfraktion, zusammen mit der Kanzlerin und den für Afghanistan zuständigen Ministern und dem afghanischen Präsidenten, um ein deutsches Afghanistan-Angebot für die Londoner Konferenz zu besprechen. Ist das so richtig?
STS Wilhelm: Zum ersten Teil der Frage: Sie weisen zutreffend darauf hin, dass man sich gar nicht vorstellen kann, dass die Kanzlerin die Minister einbestellt. Das ist auch in der Tat so. Sie hat sie nicht einbestellt, sondern das ist ein weiteres Treffen in dieser Runde, nachdem es bisher schon einige gegeben hat.
Wir hatten ja an dieser Stelle immer wieder darauf hingewiesen, dass derzeit innerhalb der Bundesregierung eine Verhandlungsposition auch für die Konferenz in London und auch im Vorfeld für die Regierungserklärung der Kanzlerin intensiv erarbeitet wird, dass es dazu sowohl auf Arbeitsebene, also Staatssekretäre, auch unterhalb der Staatssekretäre Runden gibt und dass es aber auch immer wieder Runden gibt und unter Leitung der Bundeskanzlerin mit den zuständigen Ministern und ein weiteres und damit letztes solches Treffen in dieser Zusammensetzung ist in der Tat am Montagabend im Kanzleramt. Das ist das eine.
Das Zweite ist, dass es unser Anliegen war - deshalb erfolgte die Bitte der Kanzlerin an Präsident Karzai, in Berlin Zwischenstation zu machen -, dass wir eine möglichst intensive Diskussion nicht nur der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin, sondern auch darüber hinaus mit dem afghanischen Präsidenten ermöglichen, sodass es also hier zu einer unmittelbaren Diskussion auch in der Breite kommen kann. Dem dient zum Beispiel auch der Besuch des afghanischen Präsidenten im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Darauf hatte ich nachrichtlich hingewiesen.
Zum anderen gibt es im Kanzleramt zwei Begegnungen. Die Begegnung am Dienstagabend ist die, auf die Ihre Frage zielt. Dabei wird die Bundeskanzlerin die zuständigen Minister, also den Außenminister, den Verteidigungsminister, den Innenminister und den Entwicklungshilfeminister, sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen einladen. Dann gibt es noch ein weiteres Treffen - das wird dann nicht in dieser großen Zusammensetzung sein - am Mittwoch in der Früh. Im Anschluss daran wird die Pressebegegnung stattfinden.
Zusatzfrage: Gab es, soweit Sie sich erinnern können, in dieser Zusammensetzung überhaupt schon einmal so ein Gespräch wie am Dienstagabend?
Sie sprachen auch davon, dass am Montag die letzte Sitzung des "Afghanistan-Kabinetts" stattfinden wird. Das heißt, das deutsche Verhandlungsprogamm für London wird klar sein. Ist daran gedacht, das am Dienstagabend mit den Fraktionsvorsitzenden und Herrn Karzai detailgenau oder in Ansätzen zu diskutieren oder zur Diskussion zu stellen?
STS Wilhelm: Zunächst zu der Frage, ob ich mich an so ein Treffen erinnere: Ich erinnere mich - das haben wir eigentlich bei jedem Auslandseinsatz gemacht - an intensive Unterrichtungen der Fraktionsvorsitzenden und der Obleute im Vorfeld von anstehenden Bundestagsentscheidungen. Wir haben das zum Beispiel beim UNIFIL-Einsatz, beim Kongo-Einsatz und weiteren dieser Einsätze gemacht.
Zusatzfrage: Ich meinte, dass man mit einem ausländischen Gast zusammen die deutsche Position erläutert.
STS Wilhelm: Richtig; ich versuche es gerade zu entwickeln. - Es ist das Bemühen aller Bundesregierungen gewesen - das gilt auch für die derzeitige Bundesregierung -, für einen Auslandseinsatz unserer Soldaten im Parlament eine so breite Unterstützung wie möglich zu erreichen. Diesem Ziel dienen natürlich umfassende Gespräche. Wir werden natürlich nicht nur vor der Londoner Konferenz, sondern auch im Anschluss an die Londoner Konferenz weitere Gespräche mit den zuständigen Abgeordneten der Fraktionen führen.
Eine solche Begegnung des Parlamentes mit einem Staatsgast hat es immer wieder gegeben. Ich kann Ihnen jetzt keine exakten Beispiele anführen, aber meiner Erinnerung nach war es immer wieder auch der Fall, dass wir bei Einladungen ins Kanzleramt auch Abgeordnete des Bundestages dazuladen, mitunter auch, wie Sie sich erinnern werden, Vertreter der Wirtschaft und Vertreter der Politik etwa zu Mittag- oder Abendessen mit eingeladen haben.
Im Übrigen haben auch viele Staatsgäste von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach einem Termin bei der Bundesregierung auch unmittelbar im Parlament noch Gespräche zu führen. Das ist ein regelmäßiger Bestandteil von solchen Besuchsprogrammen.
Frage: Sind die Vorstellungen der Bundesregierung inzwischen konkreter, was die Aufstockung des Afghanistan-Kontingents angeht?
Dienst: Ich sehe, dass zurzeit über dpa läuft, dass eine Zahl von 1.500 Mann in den Raum gestellt wird. Diese Zahl entbehrt jeder Grundlage und wird hiermit dementiert.
Darüber hinaus kann ich nur sagen: Es macht keinen Sinn, durch Hochwerfen von immer neuen Zahlen die entsprechende Zahl durchs Dorf zu treiben und zu hoffen, dass sie sich irgendwann am Ende des Tages materialisiert. Wir werden sehen, wie die Ressortabstimmungen ausgehen und wie das dann in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin oder darüber hinaus nach der Afghanistan-Konferenz entsprechend umgesetzt wird, in dem gesamten vernetzten Ansatz, wie er immer wieder beschrieben worden ist.
STS Wilhelm: Ich kann vielleicht noch kurz ergänzen: Die Konferenz in London soll ja, wie immer wieder dargelegt wurde, Aufschluss über die Frage geben, unter welchen Voraussetzungen die volle Sicherheitsverantwortung durch die Afghanen selbst übernommen werden kann. Daraus leitet sich die Frage, in welchem Umfang und mit welchen Beiträgen einzelne Staaten Afghanistan dabei unterstützen können, wollen, ab. Wir werden deshalb, wie wir das immer gesagt haben, natürlich mit eigenen Überlegungen in die Konferenz nach London gehen, aber unsere Position erst im Lichte der Ergebnisse der Konferenz nach der Rückkehr des Außenministers von London definitiv festlegen und dann natürlich auch erneut Gespräche mit dem Parlament führen.
Zusatzfrage: Herr Wilhelm, ich hoffe immer noch auf eine Antwort. Am Dienstagabend präsentiert die Bundesregierung Herrn Karzai und den Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen Runde das deutsche Angebot für Afghanistan, und darüber gibt es einen offenen Meinungsaustausch. Ist diese Annahme richtig oder falsch?
STS Wilhelm: Ich glaube, dass sie eher falsch ist, mit Verlaub. Denn die Bundeskanzlerin wird die Position der Bundesregierung am Mittwoch in einer Regierungserklärung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit vorstellen. Das Treffen am Dienstag gibt Gelegenheit, unmittelbar mit dem wichtigsten Repräsentanten von Afghanistan, dem afghanischen Präsidenten, über die Situation im Land zu sprechen, über die Möglichkeiten, die er sieht, durch afghanische Stellen Verantwortung zu übernehmen, und auch über den Kontext, in dem unsere gesamte Strategie als internationale Gemeinschaft steht.
Der Kontext ist: Übergabe in Verantwortung. Das heißt, wir wollen gemeinsam mit den Partnern und mit der afghanischen Regierung festlegen - das wird in London hoffentlich ein gutes Stück vorankommen -, unter welchen Voraussetzungen Afghanistan auf den einzelnen Gebieten wie ziviler Aufbau und Gewährleistung der Sicherheit Verantwortung übernehmen kann. Das wird es dann der internationalen Gemeinschaft ermöglichen, das eigene Engagement Schritt für Schritt zurückzuführen. Die Gelegenheit zu einem solchen unmittelbaren Meinungsbild aus erster Hand ist natürlich von ganz großem Wert.
Peschke: Wenn ich das vielleicht noch unterstützen darf: Es ist doch ein völlig normaler Vorgang, dass vor einer so wichtigen Konferenz wie der Londoner Konferenz quasi bis zur letzten Sekunde im Kontakt mit allen wichtigen Beteiligten darum gerungen wird, wie unsere Position bestmöglich ausgestaltet und dann auch vor Ort präsentiert werden kann. Das Treffen der Bundeskanzlerin mit den genannten Beteiligten und mit Präsident Karzai ist insofern nur die Spitze des Eisberges. Es finden laufend eine ganze Reihe von Gesprächen statt, auch mit afghanischen Amtsträgern.
Der Bundesaußenminister hat vorgestern ausführlich mit dem neuen afghanischen Außenminister, Zalmay Rassoul, telefoniert und hat mit ihm ausführlich besprochen, wie der Vorbereitungsstand für die Londoner Konferenz auf afghanischer Seite ist, was die afghanischen Erwartungen sind, was die afghanischen Selbstverpflichtungen sein können und wie das Ergebnis der Konferenz von London aus afghanischer Sicht strukturiert sein muss. Heute, in wenigen Stunden, wird er im Auswärtigen Amt auch noch mit dem ehemaligen afghanischen Außenminister, Rangin Spanta, zusammentreffen, der zwar nicht mehr Außenminister ist, aber in der gesamten Bandbreite der Vorbereitungen auf London noch eine wichtige Rolle spielt.
Es ist doch selbstverständlich, dass wir in dieser entscheidenden Phase, in der es innerhalb der Bundesregierung und auch mit den internationalen Partnern ganz intensive Beratungen gibt, um die Londoner Konferenz vorzubereiten, den ganz engen Austausch suchen - gerade auch mit der afghanischen Seite, denn um die geht es letztendlich. Wir wollen ja in Afghanistan für Afghanistan etwas bewirken.
Frage: Herr Wilhelm, ich habe eine Frage zu dem erwarteten Besuch des Staatspräsidenten Israels, Shimon Peres, in Berlin: Geht man davon aus, dass er mit der Bundeskanzlerin auch über das Nahostthema spricht, zumal jetzt auch Mitchell im Nahen Osten ist und dort wahrscheinlich auch das neue amerikanische Lösungspapier bei den Beteiligten verkaufen möchte? Das ist aber nur ein Teil meiner Frage. Die richtige Frage ist: Frau Bundeskanzlerin Merkel hat selber bekanntgegeben, dass der palästinensische Präsident Abbas Anfang Februar nach Berlin kommt. Gibt es dafür schon einen festgesetzten Termin, den Sie bekanntgeben können?
Zweitens: In der Pressekonferenz von Frau Merkel und Herrn Netanyahu haben beide von Verhandlungen gesprochen, und die Kanzlerin hat auch gesagt, sie wolle Herrn Abbas davon überzeugen, dass er in Verhandlungen mit Israel (eintreten müsse). Man bekommt nach dieser Pressekonferenz den Eindruck, dass im Prinzip die Palästinenser und vor allem Abbas gegen die Verhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung seien und dass nicht die Stellungnahme von Israels Regierung zur Siedlungspolitik und andere Stolpersteine, die auf den Weg geworfen worden sind - wie gestern auch die Mitteilung, dass die israelische Armee selbst dann im Jordantal, also an der Grenze zwischen Jordanien und dem künftigen palästinensischen Staat, bleiben werde, wenn es zu einem palästinensischen Staat komme -, den Verhandlungen entgegenstünden. Merkel und auch die Amerikaner wollen Druck auf Abbas ausüben - -
Vorsitzender Wittke: Herr El-Dick, können wir bitte zur Beantwortung kommen, damit die Antwort in Relation zur Frage steht?
Frage: Ich will das noch einmal resümieren.
Vorsitzender Wittke: Nein, dies ist an und für sich nicht das Forum dafür. Ich glaube, die Botschaft ist angekommen.
Frage: Bei wem liegt jetzt das Problem, dass die Verhandlungen noch nicht in Gang gekommen sind?
STS Wilhelm: Herr El-Dick, zunächst ist natürlich - das hatte ich, glaube ich, auch in den Terminankündigungen selbst erwähnt - das Thema des Nahost-Friedensprozesses ein ganz wichtiges Thema dieser Begegnung. Das war auch am Montag dieser Woche ein zentrales Thema des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit dem israelischen Premierminister Netanyahu und auch das zentrale Thema der Pressekonferenz, die Sie ja verfolgt hatten.
Der Besuch von Präsident Abbas ist für Anfang Februar vorgesehen, das hat die Bundeskanzlerin gesagt. Der Termin steht auch schon fest. Ich gestehe aber, dass ich ihn nur ungefähr im Kopf habe, und möchte jetzt nicht die Gefahr auf mich nehmen, gerade den falschen Tag zu nennen. Ich kann Ihnen das gerne nachreichen; das wird von uns ohnehin rechtzeitig öffentlich gemacht. Der Termin steht jedenfalls fest und wir freuen uns auch auf diesen Besuch.
Generell gilt, dass die Wiederaufnahme der Gespräche natürlich von den Entscheidungen der unmittelbaren Akteure im Nahen Osten abhängt. Wir können dabei als Bundesrepublik Deutschland, als Europäische Union, als internationale Gemeinschaft nur versuchen, hilfreich zu sein, und zwar in dem Maße, in dem auch die Akteure der Region uns dazu einladen, hilfreich zu sein. Die Bundeskanzlerin hat wiederholt deutlich gemacht und auch der Bundesaußenminister hat deutlich gemacht, dass wir alles, was in unserer Kraft steht, gerne tun wollen, um zu ermöglichen, dass dem Friedensprozess wieder zusätzliche Impulse verliehen werden.
In diesem Sinne sprechen wir natürlich sowohl mit der israelischen Regierung als auch mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas, wenn er in Berlin sein wird, über die Frage, wie wir die im Moment festgefahrene Situation wieder in Bewegung bekommen können. Es geht hier überhaupt nicht um Schuldzuweisungen, es geht auch gar nicht um Ursachenforschung, sondern der Blick muss nach vorne gehen und wir müssen zu baldigen Gesprächen kommen. Das sage ich jetzt nicht nur aus der deutschen Sicht, sondern das ist im Sinne aller beteiligten Menschen in der Region und natürlich auch im Interesse der Weltgemeinschaft.
Zusatzfrage: Herr Wilhelm, ich habe die Bundeskanzlerin gehört. Sie hat gesagt, sie wolle versuchen, Präsident Abbas davon zu überzeugen, dass er jetzt in Verhandlungen mit Israel (eintreten müsse). Auch für Abbas ist das aber eine heikle Entscheidung. Auf der einen Seite ist er politisch sehr in Bedrängnis, wenn er Ja sagt, und auf der anderen Seite ist er auch politisch in Bedrängnis, wenn er Nein sagt - wenn er Nein sagt, ist er derjenige, der nicht in Verhandlungen gehen will. Es gab von den Amerikanern und von der EU aber schon Bedingungen, die für solche Verhandlungen gestellt worden sind, und zwar zum Beispiel, dass Israel einen Stopp beim Siedlungsbau einlegt. Israel hat jetzt einseitig 10 Monate Baustopp angekündigt - -
Vorsitzender Wittke: Herr El-Dick, können wir uns darauf verständigen, dass das ein Frage-Antwort-Spiel bleiben muss? Bitte kommen Sie zur Frage.
Zusatzfrage: Okay. - Israel hat Ost-Jerusalem aber ausgeklammert. Jetzt will Netanyahu seine Armee dort lassen. Ist es für einen palästinensischen Politiker unter diesen Voraussetzungen - die durch die andere Seite geschaffen werden, während gleichzeitig gesagt wird, man stelle keine Voraussetzungen - möglich, in Verhandlungen zu gehen? Das ist die Frage.
STS Wilhelm: Ich habe das schon verstanden. Wir können uns darüber auch gerne noch ausführlicher außerhalb der Pressekonferenz unterhalten. Ich kann an dieser Stelle nur so viel sagen: Natürlich ist uns die jeweilige Situation der Akteure in der Region und sind uns auch die schwierigen Abwägungsfragen, die es dazu auf palästinensischer Seite anzustellen gibt, bewusst. All das wird natürlich Thema des Gesprächs sein. Ich glaube aber, es macht keinen Sinn, das alles vor dem Treffen öffentlich darzulegen.
Wir werden ein vertrauensvolles und freundschaftliches Gespräch auf der Grundlage sehr guter und intensiver gewachsener Beziehungen führen und wollen versuchen, hilfreich zu sein. Das ist alles, was ich dazu erneut sagen kann. - Herr Peschke hat noch eine Ergänzung zu der Frage mit der Armee.
Peschke: Genau. Das, was Sie angesprochen haben, Herr El-Dick, betrifft ja im weiteren Sinne das Thema Sicherheit. Das ist, wie Sie wissen, eines der sogenannten Endstatusthemen und damit eines der Themen, die in den direkten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien geregelt werden müssen. Das ist auch so in der Roadmap festgelegt, die ja auch von den Israelis und den Palästinensern akzeptiert wurde. Daraus folgt, dass es in solchen Fragen, die Endstatusthemen betreffen, keine einseitigen Präjudizierungen geben kann und geben darf und dass letztendlich solche Themen, wie sie da zur Debatte stehen, im Verhandlungsweg zwischen den Konfliktparteien direkt geregelt werden müssen.
Frage: Herr Dienst, können Sie etwas zu den Gesprächen über den Militärtransporter A400M sagen? Was war das Ergebnis dieser Gespräche?
Dienst: Ja, ich kann etwas sagen; es wird Sie aber - wie immer bei diesem Thema - nicht zufriedenstellen. Das Treffen auf der Ebene der Staatssekretäre und der hochrangigen Vertreter der Industrie im BMVg wurde gestern unterbrochen und heute Morgen kurz fortgesetzt. Die Gespräche liefen grundsätzlich in einer konstruktiven Atmosphäre. Über Einzelheiten wurde, wie immer, Stillschweigen vereinbart. Die Vertragsnationen und EADS haben sich darauf verständigt, die Verhandlungen zeitnah mit dem Ziel fortzusetzen, bis Ende Januar eine für alle Vertragspartner nach wie vor akzeptable Lösung zu finden. Bezüglich Ort und Termin finden derzeit Abstimmungen statt. Ich kann für das Haus nur das Wort des Ministers hinzusetzen: Wir halten am A400M fest, aber eben nicht um jeden Preis.
Frage: Kann es sein, dass sich Frau Merkel im Vorfeld schon telefonisch mit Herrn Sarkozy ausgetauscht und das zur Chefsache gemacht hat?
STS Wilhelm: Richtig ist, dass die beiden, also die Bundeskanzlerin und der französische Präsident, gestern telefoniert haben. Ich konnte dabei nicht mithören, kann Ihre Frage also auch nicht aus eigenem Wissen und Erleben beantworten. Meines Wissens ging es dabei erstens um die Vorbereitung der Konferenz von London - es hat ja Tradition, dass sich Deutschland und Frankreich vor jeder wichtigen internationalen Konferenz immer eng abstimmen - und zweitens um die Vorbereitung unseres gemeinsamen Ministerrates, der am 4. Februar in Paris stattfindet. Dazu läuft derzeit die Abstimmung über zusätzliche Vorschläge, die die deutsch-französische Zusammenarbeit intensivieren sollen. Von weiteren Themen - das wäre ja ein solches weiteres Thema - ist mir nichts bekannt.
Frage: Ich möchte wenigstens noch einmal versuchen, Herr Dienst, ob Sie sich dazu bewegen lassen könnten, wenigstens eine Einschätzung zu geben, ob bei diesem Gespräch irgendetwas vorangegangen ist beziehungsweise ob es da irgendwelche Fortschritte gegeben hat. So, wie Sie das referieren, klingt es ein bisschen nach einer endlosen Story, wo man zwar den Januar gesetzt hat, aber bisher nicht klar ist, ob man die Aussicht hat, ein Ergebnis zu erzielen.
Dienst: Es ist mit Sicherheit eine längliche Story; ob sie endlos ist, werden wir sehen. Der Januar ist natürlich auch gesetzt worden, um einerseits Erwartungen zu wecken und sich andererseits auch selbst zu disziplinieren. Wie das am Ende ausgeht, werden wir am Ende des Januars wissen.
Zusatzfrage: Von Fortschritten können Sie nicht sprechen?
Dienst: Wie gesagt, es sind konstruktive Gespräche, die ausgesetzt sind und wieder aufgenommen werden sollen.
Frage: Von der Luft zurück auf Straße und Schienen: Herr Ulbrich, Ihr Minister hat gerade im Bundestag in Bezug auf mögliche Streichlisten und Gerüchte, die es darüber gibt, gesagt, das sei alles Quatsch und Unfug. Andererseits werden in Ihrem Hause aber doch die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes überprüft. Ich hätte nun gerne gewusst: Was ist Quatsch und was ist Realität? Können Sie uns heute sagen, wann denn die Entscheidungen fallen, welche Verkehrsinvestitionsprojekte wann realisiert werden und welche möglicherweise zurückgeschoben oder vielleicht ganz gestrichen werden? Wann fallen die Würfel, vor oder nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl?
Ulbrich: Ich kann nur noch einmal unterstreichen, was der Minister gesagt hat: Es hat kein Geheimtreffen mit Bahn-Chef Grube gegeben und eine sogenannte Streichliste existiert nicht, sie liegt unserem Haus nicht vor. Es ist tatsächlich so, dass in Deutschland zum überwiegenden Teil der Steuerzahler die Schienenwege bezahlt. Deswegen wird der Takt über das, was gebaut und was nicht gebaut wird, auch im Bundesverkehrsministerium beziehungsweise in der Bundesregierung und im Bund vorgegeben.
Es ist so, dass wir vor fünf Jahren die vordringlichen Bedarfe für die Schiene und die Straße in den sogenannten Bedarfsplänen für Straße und Schiene identifiziert haben. Der Gesetzgeber hat uns 2004/2005 aufgegeben, nach fünf Jahren zu schauen, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen diese Projekte noch haben. Diese Überprüfung läuft zurzeit. Sie wird im ersten Halbjahr 2010 abgeschlossen. Vorher macht es überhaupt keinen Sinn, über Streichungen oder über neue Prioritätensetzungen zu reden. Das hat der Minister auch mehrfach gesagt, auch heute Morgen im Bundestag.
Wenn ich also Ross und Reiter nennen soll, dann sage ich: Im ersten Halbjahr 2010 werden die Bedarfspläne für Schiene und für Straße überprüft, und dabei bleibt es.
Frage: Herr Offer, wie steht Ihr Haus zum Gedanken einer Bankenabgabe für eine Art Krisenpräventionsfonds? Gibt es dazu in Ihrem Haus schon Prüfungen verschiedener Modelle? Wenn ja, wie weit sind Sie da vorgedrungen?
Offer: Wir haben am Mittwoch in der Haushaltsdebatte gehört, dass sich auch die Bundeskanzlerin zu dem Thema geäußert hat. Sie hat gesagt, dass Deutschland mit einem eigenen Vorschlag in die internationale Debatte gehen wird. Der Bundesfinanzminister nimmt diesen Ball gerne auf. Wir werden in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt im BMF ein eigenen Vorschlag für ein Modell entwickeln und versuchen, mit diesem Modell neue Impulse in die internationale Debatte zu bringen. Wir denken, dass wir im Laufe des Frühjahrs dies konkretisieren und rechtzeitig in die Diskussion der G20-Ebene einspeisen können.
Wichtig für uns ist dabei, dass wir uns mit den Vorschlägen international abstimmen, weil wir überzeugt sind, dass nur eine gemeinsame Grundlage wirklich die Ziele erreicht, eine Art "too-big-to-fail"-Problematik zu lösen beziehungsweise die Finanzindustrie an den bisher entstandenen Schäden angemessen zu beteiligen.
STS Wilhelm: Herr Doemens, Sie werden sich daran erinnern, dass die Bundeskanzlerin und der damalige Bundesfinanzminister Steinbrück in Pittsburgh dieses Thema "too big to fail", also die Frage der Erpressbarkeit von Staaten durch besonders systemrelevante Finanzinstitute, auf die Tagesordnung gesetzt haben. In Pittsburgh gab es einen Beschluss der G20 und den Auftrag an den IWF, bis zum Juni-Gipfel 2010 in Kanada einen Bericht zur fairen Lastenteilung vorzulegen. Das ist das eine.
Die Bundesregierung wird, genau wie Kollege Offer sagte und wie der Bundesfinanzminister auch deutlich gemacht hat, im Rahmen dieses G20-Prozesses und rechtzeitig vor dem Juni-Gipfel in Kanada eigene Vorschläge vorlegen. Diese Vorschläge werden besonders den Verhältnissen auf unserem Finanzmarkt Rechnung tragen, der sich in der Struktur des Bankensystems von dem amerikanischen Bankenplatz unterscheidet.
Zusatzfrage: Herr Wilhelm, verstehe ich es richtig, nachdem Herr Offer noch einmal betont hat, dass es alles nur international abgestimmt Sinn macht, dass man sich von dem Gedanken einer Finanzmarkttransaktionssteuer in eine andere Richtung bewegt, da mit den USA und Großbritannien wahrscheinlich keine Einigung herzustellen ist?
Offer: Nein, das kann man nicht daraus schließen. Die Finanzmarkttransaktionssteuer und die Bankenabgabe sind verschiedene Instrumente. Sie setzen unterschiedlich an und wirken unterschiedlich. Insofern ist es so, wie Herr Wilhelm sagte, dass das nach wie vor ein Instrument ist, das auch vom IWF ausgearbeitet und weiter geprüft wird. Daneben gibt es aber weitere Vorschläge, die nicht an dem Handel von Finanzmarktransaktionen ansetzen, sondern, wenn man so will, an Verbindlichkeiten, die in Bankbilanzen stehen, und zwar so ähnlich, wie es die Schweden oder die USA vorgeschlagen haben. Das sind unterschiedliche Modelle, die sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern die sich eventuell sogar ergänzen können.
Das alles ist ein komplexes Thema. Deswegen ist für uns auch wichtig, das im Gesamtzusammenhang zu sehen und zu einer gemeinsamen Grundlage zu kommen, die für die Staaten eine gewisse Leitlinie und Maßgabe sein kann, um die nationalen Besonderheiten bei der Umsetzung quasi als zweite Ebene mit berücksichtigen zu können, die, wie Herr Wilhelm sagte, unbedingt auch zu beachten sind, weil zum Beispiel die Bankensysteme in den USA und in Deutschland sehr unterschiedlich sind.
STS Wilhelm: Die G20 haben zwei Zielsetzungen, die sie gleichzeitig verfolgen. Die eine ist eine angemessene finanzielle Beteiligung der Finanzinstitute an den künftigen Krisenkosten. Die zweite ist die Beseitigung von Fehlanreizen im Rahmen dieses sogenannten "too-big-to-fail"-Problems. Die gestellte Aufgabe ist jetzt, diese beiden Ziele mit geeigneten Instrumenten zu erreichen. Es gibt einige Staaten, die dazu jetzt schon auf den Plan gekommen sind, die zum Teil national, zum Teil nur international umsetzbar sind. Andere Staaten entwickeln derzeit noch ihre Konzeptionen. Aber über alles muss am Ende geredet werden. Es gibt Instrumente unter den bisher schon diskutierten internationalen Instrumenten, die man national isoliert umsetzten kann. Es gibt andere - und dazu zählt diese Transaktionssteuer -, die nur Sinn machen, wenn sie von allen international relevanten Finanzplätzen gemeinsam umgesetzt werden, weil es sonst ein ganz leichtes Spiel ist, das zu umgehen.
Diese Diskussion befindet sich also in einem Übergangsstadium, in dem wir neue Vorschläge vonseiten der Staaten und vonseiten von G20-Mitgliedern hören. Wir werden unsere Konzeption im Vorfeld dieses Gipfels im Juni vorlegen und natürlich in Kanada einbringen.
Frage: Es geht letztendlich darum, Finanzkrisen wie die letzte zu verhindern. Nun hat der US-Präsident gerade erst sich sehr radikal anhörende Vorschläge im Hinblick auf die Banken unterbreitet. Wenn man die Bedeutung des amerikanischen Finanzplatzes für die Weltwirtschaft und die Finanzwelt in Betracht zieht, wie beurteilen Sie das, was Präsident Obama vorgelegt hat?
Gehören Begrenzungen der Größe von Finanzinstituten und Beschränkungen für den Eigenhandel zum Instrumentarium, zu den Optionen, die sich auch die Bundesregierung vorbehalten würde und vorstellen könnte?
Offer: Die Ankündigung von Präsident Obama, mit weiteren Maßnahmen das Eingehen von unangemessen hohen Risiken bei Finanzinstituten zu verhindern sowie deren Größe zu beschränken, wird auch im Rahmen der internationalen Diskussion zu bewerten sein. Die neuen Vorschläge sehen wir als hilfreiche Anregung für die weitere Diskussion auf internationaler Ebene. Wir streben natürlich Lösungen an, bei denen gerade diese "too-big-to-fail"-Problematik gelöst wird.
Ich glaube, dass man die Vorschläge, die gemacht werden, stark vor dem amerikanischen Hintergrund sehen muss. Gerade der Eigenhandel war ein starker Antrieb und auch ein Motor für die Krise, in der wir jetzt sind. Gerade in Amerika ist die Polarität zwischen Wall Street und Main Street sicherlich noch ausgeprägter als bei uns. Insofern haben diese Vorschläge sicherlich auch stark nationale Züge. Aber wir sind offen dafür, sie auch im Rahmen der internationalen Diskussion bei uns zu würdigen und als eine der wichtigen Ursachen der Finanzkrise, von denen es relativ viele gibt, mit zu berücksichtigen, um das Ziel zu erreichen, dass sich die Krise nicht wiederholt.
Zusatzfrage: Ist eine administrative Vorschrift, die die Größe einer Bank beschränkt, eine Maßnahme, die im gedanklichen Grundlagengebäude dieser Koalition einen Platz für Deutschland hätte?
Offer: Sie greifen der Prüfung, die wir durch die Bundeskanzlerin angestoßen haben und die wir im Bundesfinanzministerium erarbeiten, ein wenig vor. Insofern bitte ich Sie noch um etwas Geduld.
Frage: Ich habe eine Frage zu einer anderen länglichen Story. Herr Wilhelm, wie wahrscheinlich ist es, dass die Bundesregierung auf ihren Einfluss bei der Besetzung des Stiftungsrates verzichtet?
STS Wilhelm: Der Fraktionsvorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich in einem Interview dahingehend geäußert, dass es in den nächsten Tagen zwischen den Koalitionsfraktionen, aber auch mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann intensive Gespräche geben wird und dass nach diesen Gesprächen mit dem BdV geredet werden wird.
Ich bitte um Verständnis, dass ich gerne noch warten würde, bis diese Gespräche auf Ebene der Koalitionsfraktionen geführt werden. Wir können gegebenenfalls in der nächsten Woche noch einmal in diesem Rahmen über das Thema sprechen.
Frage: Herr Wilhelm, Herr Peschke, ich hätte gerne gewusst, ob die Bundesregierung über die neuen Vorschläge der Amerikaner zur Lösung des Nahost-Problems im Bilde ist? Wenn ja, möchte ich konkret wissen, wie die Vorschläge aussehen und wie die Stellungnahme der Bundesregierung dazu aussieht.
Peschke: Herr El-Dick, ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir mit den Amerikanern natürlich auf verschiedenen Ebenen - sowohl Vertreter des Kanzleramtes mit Vertretern der amerikanischen Regierung als auch unser Nahost-Beauftragter mit seinem Counterpart im State Department - in einem sehr, sehr engen Gespräch sind. Wir sind - ich glaube, das darf ich einschätzend sagen - gut im Bilde, was die amerikanischen Absichten sind, wo sich die amerikanischen Gedanken hinbewegen und welchen Status die Gespräche haben.
Wir sind allerdings in keiner Position, darüber öffentlich Rechenschaft abzulegen. Sie werden das verstehen, denn der amerikanische Sondergesandte ist zur Stunde in der Region und führt Gespräche über dieses Thema. Ich bin ohnehin nicht Sprecher des amerikanischen Außenministeriums. Es wäre sehr unangemessen, über Gespräche von so wichtiger Natur, die noch laufen, zu berichten.
Frage: Eine Frage an das Gesundheitsministerium. Könnten Sie etwas zum Stand der Vertragsverlängerung von Herrn Sawicki und die Zukunft der Arzneimittelprüfung sagen? Wenn er gehen soll, würden diese dann in Zukunft, wie Agenturen melden, laxer ausfallen?
Kaiser: Zur Personalie und den Gesprächen des IQWiG-Vorstandes mit dem Stiftungsrat kann ich Ihnen nichts Näheres sagen. Richtig ist, dass sich gestern Staatssekretär Kapferer zu dem Thema geäußert hat, das Sie angesprochen haben. Die Arbeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen hat einen sehr hohen Stellenwert. Das Bundesgesundheitsministerium stellt in keiner Weise die Kosten-Nutzen-Bewertung infrage. Es gibt auch keine Lockerungen von Regelungen und Standards in Bezug auf die Kosten-Nutzen-Bewertung. Das Institut leistet eine gute und notwendige Arbeit. Der Staatsekretär hat auch noch darauf hingewiesen, dass der gute Ruf des Instituts nicht leiden darf. Alles weitere werden Ihnen nach der Sitzung von Vorstand und Stiftungsrat sicherlich die damit Betrauten mitteilen.
Frage: Herr Peschke, vor der Afghanistan-Konferenz wird am 27. Januar in London eine Jemen-Konferenz stattfinden. Mit welchen Vorschlägen geht die Bundesregierung in diese Konferenz? Was erwartet sie von dieser Konferenz? Stimmt es, dass diese Konferenz nur zwei oder drei Stunden andauern soll? Was sind dazu Ihre Informationen?
Peschke: In der Tat wird es am Vortag der Beratungen zu Afghanistan in London Beratungen zum Jemen geben, und zwar unter der Leitung des britischen Außenministers Miliband. Bundesaußenminister Westerwelle hat vorgestern in einem längeren Telefonat mit dem britischen Außenminister Miliband auch die Vorbereitung des Treffens über den Jemen besprochen.
Ziel dieses Treffens ist es, mit dem Jemen gemeinsam über Wege zu beraten, wie die Lage im Jemen stabilisiert werden kann. Die Erwartung von uns und anderen Partnern der internationalen Staatengemeinschaft, die ein besonderes Interesse an diesem Dossier haben und bei der Konferenz vertreten sein werden, ist, dass der Jemen konkrete Selbstverpflichtungen unternimmt, wie die Stabilisierung im Jemen weiter gehen soll, sprich in Richtung einer politischen Lösung für die internen Konflikte des Landes und in Richtung einer Verbesserung der Regierungsführung im Jemen, Stichwort Korruptionsbekämpfung.
In umgekehrter Weise ist die internationale Staatengemeinschaft bei entsprechenden Schritten des Jemen selbst bereit, diese Stabilisierungsbemühungen zu unterstützen. Wir sind als bisher größter europäischer Geber ohnehin sehr intensiv engagiert. Es ist das gemeinsame Verständnis mit unseren Partnern, dass wir unser Engagement ausweiten können, sofern auch die jemenitische Regierung Schritte in die richtige Richtung unternimmt. Das wird das Thema in London sein. Die Vorbereitungen laufen.
Allein an den vorherigen Aussagen über die Länge eines Treffens wollen Sie bitte nicht ablesen, wie wichtig oder unwichtig ein Treffen ist. Bei solchen Konferenzen ist erfahrungsgemäß der Vorbereitungsprozess, also die Beratungen im Vorfeld, fast genauso wichtig wie die Konferenz selbst. Ich glaube, dass diese Vorbereitungen im Hinblick auf das Treffen zum Jemen auf einem guten Weg sind.
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Mitschrift Pressekonferenz
Regierungspressekonferenz vom 22. Januar
Fr, 22.01.2010
Themen: Krankenhausaufenthalt des Bundesfinanzministers in der nächsten Woche, Termine der Bundeskanzlerin (Besuch des bulgarischen Ministerpräsidenten Boyko Borisov, Jahresempfang des Diplomatischen Corps, Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres, Empfang von Holocaust-Überlebenden, Besuch des afghanischen Präsidenten Karzai, Kabinettssitzung, Gedenkstunde im Deutschen Bundestag für die Opfer des Nationalsozialismus, Regierungserklärung zu Afghanistan, Empfang des neuen Bundesratspräsidenten Jens Böhrnsen, Teilnahme am Empfang anlässlich des 80. Geburtstages von Ministerpräsident a. D. Professor Biedenkopf in Dresden)
