Weitere Themen: Militärtransporter A400M, Treffen der Bundesregierung mit Vertretern von Energieunternehmen (sogenannte Monitoring-Gruppe), Interviewäußerungen des Isaf-Kommandeurs zur Rolle der Bundeswehr in Afghanistan, deutsches Modell für neue Finanzmarktregeln, Sanktionen gegen den Iran, Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft
Sprecher: StS Wilhelm, Peschke (AA), Kaiser (BMG), Moritz (BMVg), Schneid (BMWi), Maaß (BMU), Offer (BMF)
Vorsitzender Wittke eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS Wilhelm und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
Frage: Herr Wilhelm, hält die Bundesregierung eigentlich genauso wie der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Heuer, Herrn Weber für einen geeigneten Kandidaten für die Trichet-Nachfolge? Wünscht sie sich Herrn Weber dort als Nachfolger? Wie ist es zu werten, dass Herr Hoyer seine Anmerkungen einem französischen Medium gegenüber machte, wo man doch weiß, dass ein deutscher Kandidat sicherlich die französische Zustimmung bräuchte, so man das konkreter einleiten möchte?
STS Wilhelm: Zunächst kann ich mich der Aussage von Staatsminister Hoyer von heute im "Handelsblatt" anschließen, der deutlich gemacht hat, dass gegenwärtig zu diesem Thema keine Entscheidung ansteht und dass die Bundesregierung hierüber auch keinerlei Entscheidung gefällt hat. Sie wissen, dass die Amtszeit des gegenwärtigen Präsidenten Trichet erst im nächsten Jahr, also im Oktober 2011, ablaufen wird und dass gegenwärtig keine Entscheidung ansteht. Diese Diskussion ist verfrüht, und ich beteilige mich nicht an dieser Diskussion.
Frage: Herr Peschke, wie ist die Meinung der Bundesregierung zu dem, was in den letzten 24 Stunden politisch im Sudan passiert ist, dass Präsident Al-Bashir ganz klar gesagt hat, er würde den Südsudan anerkennen, falls in einem Jahr im Rahmen von Wahlen die dortige Mehrheit für eine Spaltung und einen unabhängigen Südsudan stehen würde? Das ist eine ganz neue Stellungnahme.
Peschke: Diese Stellungnahme, Herr El-Dick, habe ich bisher noch nicht gesehen. Nach der Faktenlage ist es so, dass für das kommende Jahr, was die Zukunft des Sudans betrifft, insbesondere im Süden des Landes eine Volksabstimmung vorgesehen ist, die den zukünftigen Status dieses Landesteiles regeln soll. Das ist so in dem Abkommen festgehalten worden, das es nach den Friedensgesprächen zwischen Norden und Süden gegeben hat. Dabei wurde ein fester Fahrplan vereinbart. Endpunkt dieses Fahrplans ist es, dass die Menschen im Süden selbst über ihre Zukunft befinden.
Soweit ich weiß, wird an diesem Fahrplan weitergearbeitet. Es gab und gibt immer wieder Hindernisse zu überwinden, und es gibt auch jetzt noch eine Reihe von ungeklärten Fragen, die zu lösen sind, bis diese Entscheidung als eine Entscheidung des Volkes dieser Region getroffen werden kann. Wir hoffen natürlich, dass dieser Prozess letztendlich zu einer dauerhaften Friedenslösung im Sudan führen wird - das ist das Allerwichtigste -, die auch den Willen der Mehrheit der Menschen im Sudan, vor allem natürlich im betroffenen Südsudan, widerspiegelt.
Zusatzfrage: Kann man davon ausgehen, dass diese neue Äußerung irgendeine neue Entwicklung in der Sache ist und dass so eine schwerwiegende Entscheidung wie die, die vielleicht in einem Jahr fallen wird, friedlich verlaufen wird?
Wie ist jetzt auch die Lage in anderen Teilen des Sudan, zum Beispiel in Darfur? Gibt es neue Erkenntnisse der Bundesregierung dazu, wie das Problem gelöst wird?
Peschke: Zum ersten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen nur sagen, dass die Einigung zwischen Nord- und Südsudan über eine Friedensregelung beziehungsweise einen Weg zu einem dauerhaften Frieden sowohl von Vertretern des Nordens als auch von Vertretern des Südens getragen wird. Unsere klare Erwartung ist, dass sich natürlich die Vertreter beider Landesteile daran halten. Wenn die Meldung, die sie gerade geschildert haben, zutrifft, dann interpretiere ich das sozusagen in der Weise, dass sich der Staatspräsident in Übereinstimmung mit zuvor vereinbarten Verpflichtungen geäußert hat. Es ist aber ohnehin unsere Erwartung, dass diejenigen, die Friedensbedingungen ausgehandelt haben, sich natürlich auch an diese Bedingungen und Abmachungen halten; das ist ja ganz klar.
Im Übrigen, was die Situation im Sudan insgesamt angeht, gibt es keine aktuelle Verschlechterung beziehungsweise eine Lagebewertung, die auf eine weitere Dramatisierung der Situation hindeutet. Gleichwohl ist es so, dass die Lage im gesamten Land, besonders aber im Süden und noch viel stärker im Westen, weiterhin besorgniserregend ist und dass wir gerade auf die Lage in Darfur weiterhin mit großer Sorge schauen, insbesondere was die humanitäre Situation der dort lebenden Menschen betrifft. Wir erwarten natürlich von allen Beteiligten, insbesondere aber der Regierung in Khartum, dass sie alles tun, was in ihrer Macht steht, um die Lage der Menschen dort zu verbessern.
Zusatzfrage: Sie wissen auch, dass Deutschland einer der Staaten ist, die der Unterzeichnung dieses Vertrags zwischen Norden und Süden beigewohnt haben. Unternimmt die Bundesregierung ab und zu und von Zeit zu Zeit Bemühungen gegenüber der sudanesischen Regierung, um zu sehen, wie dieser Vertrag durchgesetzt wird, oder wird das nur aus der Entfernung beobachtet?
Peschke: Selbstverständlich haben wir ein großes Interesse daran, dass die getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden. In diesem Sinne versuchen wir auch, auf die Verantwortlichen im Sudan, sowohl in Khartum als auch in Dschuba, einzuwirken. Sie wissen, dass es aufgrund des internationalen Haftbefehls gegen den Staatspräsidenten mitunter nicht ganz einfach ist, Kontakte auf hoher und höchstrangiger Ebene aufrechtzuerhalten. Gleichwohl sorgen wir schon gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten - aber zum Beispiel auch mit Ländern wie der Türkei - dafür, dass unsere Punkte im Sudan gehört werden. Es gibt auch - das war zum Beispiel ein Thema der Reise des Bundesaußenministers durch die Golf-Region - arabische Bemühungen, die dahin gehen, die Situation im Sudan weiter zu verbessern; zum Beispiel Katar engagiert sich in diese Richtung. Diesbezüglich sind wir im Gespräch, und das ist auch Teil der Gespräche, die wir mit diesen Ländern führen. Alles, was sozusagen zu mehr Frieden im Sudan führt, wird von uns natürlich aktiv unterstützt.
Frage: Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium. Mich würde interessieren, wie der Stand der Verhandlungen ist beziehungsweise welche Entscheidungen es schon im Fall von Herrn Sawicki gibt und welche Position das Ministerium dazu bezieht.
Kaiser: Ich habe mich schon bei der letzten Regierungspressekonferenz dazu geäußert. Das BMG wird dazu keine Stellung nehmen. Die Sitzung des Vorstandes dauert noch an, und ich bitte Sie, sich an das IQWiG zu wenden. Die vereinbarte Sprecherrolle hat der Spitzenverband Bund (der Krankenkassen) übernommen.
Frage: Herr Moritz, wir lasen heute von einem großen Gutachten zu den Kostenüberschreitungen beim A400M-Projekt, in dem ein Großteil der Verantwortung Fehlern innerhalb des EADS-Konzerns gegeben wird. Gibt es dieses Gutachten? Ist der Tenor, den ich eben wiedergegeben habe, in diesem Gutachten enthalten? Wie sehen die Chancen aus, dass man, wie geplant, bis Ende des Monats unter den A400M-Kundenländern eine Einigung erzielen und das Projekt fortgeführt wird?
Moritz: Das Gutachten, aus dem heute zitiert wird, ist ein Gutachten, das den Vertragsnationen seit Dezember 2009 vorliegt und von diesen beauftragt wurde. Ich kann Ihnen zu dem Inhalt dieses Gutachtens nicht sagen - es ist ein vertrauliches Gutachten - und insofern auch nicht bestätigen, dass die hier von Ihnen genannten Inhalte so zutreffen. Die Vertragsnationen arbeiten weiterhin daran, mit dem Unternehmen zu einer Lösung zu kommen, und werden sich zu diesem Zweck auch in Kürze noch einmal treffen.
Frage: Ich weiß nicht, wen ich fragen soll, weil ich nicht weiß, wer die Federführung für ein morgiges Treffen mit Energieunternehmen hat, vielleicht das Umwelt- oder das Wirtschaftsministerium. Wer wird da zusammenkommen, und was wird in erster Linie die Agenda sein?
Schneid: Ich kann Sie nur auf denjenigen verweisen, der dazu eingeladen hat, und das ist meines Wissens Herr Pofalla. Der beziehungsweise sein Sprecher müsste Ihnen darüber Auskunft geben, worum es geht und wo man sich trifft.
STS Wilhelm: Richtig. Wenn Sie die sogenannte Monitoring-Gruppe meinen, Herr Nehls: Davon war in den vergangenen Tagen verschiedentlich auch schon in der Berichterstattung zu lesen, und es gab dazu schon offizielle Stellungnahmen. Ich nehme einmal an, dass es um dieses Treffen geht, das in der Tat morgen, am 21., stattfinden wird. Das ist eine weitere Routinesitzung der sogenannten Monitoring-Gruppe. Das ist ein Arbeitsgremium zur Klärung von technischen Einzelfragen, das seit der Kernenergievereinbarung von Rot-Grün aus dem Jahr 2001 in der Regel einmal jährlich - das heißt, in jeder Legislaturperiode vier Mal - tagt. Diese Monitoring-Gruppe trifft keine politisch-strategischen Entscheidungen, behandelt aber technische Fragen, die sich aus der damaligen Vereinbarung ergeben, also Aspekte der Sicherheit der Kernkraftwerke, Fragen des kerntechnischen Regelwerkes und andere Fragen mehr.
Ich kann Ihnen auch noch sagen, wer daran mitwirkt, wenn ich die entsprechende Information finde. Für die Bundesregierung gehören der Arbeitsgruppe der Chef des Kanzleramtes sowie je ein beamteter Staatssekretär aus dem BMU und dem BMWi an. Seitens der vier EVU sind es die für die Kernkraftwerke zuständigen Vorstandsmitglieder beziehungsweise die Geschäftsführer.
Zusatzfrage: Geht es möglicherweise auch um eine Neubesinnung zum Thema Laufzeiten?
STS Wilhelm: Das ist nicht das Gremium, das diese Frage zu behandeln oder zu verhandeln hat. Natürlich ist das eine Thematik, die für die Energieversorgungsunternehmen derzeit von hohem Interesse ist. Der Standpunkt der Bundesregierung ist allerdings unverändert der, dass wir das Ganze eingebettet in ein Gesamtkonzept zur Energieversorgung Deutschlands behandeln. Dieses Gesamtkonzept wird derzeit erstellt.
Frage: Ich habe auch eine Frage zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Das soll in enger Abstimmung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium stattfinden. Gestern ist Herr Brüderle bei einer Tagung aufgetreten und hat gesagt, er könne sich vorstellen, dass man die Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung 50 zu 50 teilt. Das sei sein Verständnis von Fairness, sagte er. Jetzt wollte ich fragen, wie man das im Bundesumweltministerium sieht und ob man dort einen ähnlichen Fairnessbegriff hat oder ob man auch andere kennt.
Maaß: Ich kann Ihnen immer nur unsere Standardantwort geben: Das ist Teil des Energiekonzepts der Bundesregierung. Das soll im Oktober vorliegen und fertig sein. Vorher werden wir über Fairnessbegriffe nicht öffentlich diskutieren.
Zusatzfrage: Deckt sich das mit dem, was das Bundeswirtschaftsministerium sagt?
Maaß: Auch ob sich Dinge decken oder wie sich Vorstellungen von Fairness ändern, verändern oder ausgehandelt werden, werden Gespräche ergeben, die bis zur Fertigstellung des Energiekonzepts im Oktober geführt werden. Deshalb kann ich Ihnen keinen Wasserstand der Auffassung von Fairness mitteilen.
Zusatzfrage: Muss ich das so verstehen, dass die Äußerung 50 zu 50 erst einmal eine Äußerung aus dem Fluss der Dinge ist?
Maaß: Das müssen Sie mich nicht fragen.
Zusatzfrage: Dann frage ich Frau Schneid.
Schneid: Wie Sie gesagt haben, hat sich der Minister dazu geäußert. Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Wie Sie das interpretieren oder in welchen Kontext Sie das stellen möchten, bleibt Ihnen überlassen. Es tut mir leid. Ich kann Ihnen dazu nicht mehr sagen.
Frage: Herr Moritz, ist man in Ihrem Haus etwas verwundert gewesen, die kritischen Einlassungen des Isaf-Kommandeurs McChrystal zur Rolle und zur Praxis der deutschen Truppen in Afghanistan zu lesen? Er hat dazu aufgefordert, mehr Risikobereitschaft zu zeigen und offensiver vorzugehen. Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Einlassungen?
Moritz: Der Minister hat sich vorhin dazu relativ ausführlich geäußert. Er hat festgestellt, dass General McChrystal sehr zutreffend das hohe Risiko, das für die Soldaten in Afghanistan herrscht, festgestellt und analysiert hat und dass diesem hohen Risiko auch die deutschen Soldaten ausgesetzt sind.
Frage: Herr Peschke, wie ist das Interview in Ihrem Hause angekommen? Das Echo von Herrn zu Guttenberg hatten wir vorhin schon vernehmen können. Im Kern sagte Herr McChrystal: "Macht einmal mehr!" Gerade Ihr Minister will in London keine Truppenstellerkonferenz erleben. Driftet da etwas auseinander?
Peschke: Das sehe ich im Moment nicht.
Zunächst einmal kann ich nur das unterstützen, was Kollege Moritz schon gesagt hat. Es ist so: Der Bundesaußenminister hat sich, was die Gesamtpalette unserer Afghanistan-Politik betrifft, gerade in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag zum Etat des Auswärtigen Amtes geäußert. Insofern seien Sie darauf verwiesen.
Was die Äußerungen von General McChrystal betrifft, so finde ich, dass es durchaus lohnend ist, nicht nur die Agenturmeldungen, sondern auch das Interview in Gänze zu lesen, wo er in der Tat Aussagen über das Risiko trifft, das für Truppen besteht; aber nicht nur für deutsche Truppen, sondern für die Isaf-Truppen insgesamt. Insofern ist das keine Aussage, die nur auf die deutschen Truppen gemünzt wäre, sondern auf das Isaf-Kontingent insgesamt.
Er hat in dem Interview auch Dinge zur Sprache gebracht, die wir nur unterstützen können. Es geht darum, die Bevölkerung zu überzeugen. Das ist ein Satz, den wir genauso sagen könnten und den wir ausdrücklich unterstützen.
Was die Frage von Forderungen betrifft, so hat General McChrystal gesagt - ich zitiere -: "Und wir werden alle Mitglieder der Koalition bitten, weiter Ausbilder zu stellen, um die afghanischen Sicherheitskräfte zu trainieren." Sie wissen, dass die Bundesregierung in Vorbereitung der Afghanistan-Konferenz über ihr weiteres Engagement berät. Der Bundesaußenminister hat im Vorfeld mehrfach deutlich macht, dass, was zum Beispiel die Polizei betrifft, durchaus eine Bereitschaft vorhanden ist, noch mehr für die Ausbildung von Polizisten zu tun. Insofern sehen wir uns im weiteren Sinne - General McChrystal hat ja ganz bewusst von afghanischen Sicherheitskräften gesprochen; dazu gehören schließlich auch Polizisten - schon jetzt in breiter Übereinstimmung mit unseren Verbündeten.
STS Wilhelm: Herr Kollege Peschke hatte deutlich gemacht, dass die Bundesregierung derzeit sehr intensiv in vielen Gesprächen die Position im Vorfeld der Londoner Konferenz erarbeitet. Wir werden in der nächsten Woche dieses zusätzlich gemeinsam mit dem afghanischen Präsidenten Karsai tun können. Den Termin konnten wir Ihnen bisher "unter eins" noch nicht bestätigen. Das kann ich aber jetzt tun.
Der afghanische Präsident wird auf seinem Weg zur Londoner Konferenz am 26. und 27. Januar auf Einladung der Bundeskanzlerin in Berlin Station machen. Es werden Begegnungen sowohl der Bundeskanzlerin mit dem Präsidenten, aber auch mit Vertretern der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages stattfinden. Die Einzelheiten des Programms werden derzeit noch mit der afghanischen Seite abgestimmt und werden Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Das bietet sicherlich eine weitere wichtige Gelegenheit, im Vorfeld der Londoner Konferenz, die nach meiner Auffassung - das habe ich verschiedentlich deutlich gemacht - keine Truppenstellerkonferenz ist, sondern einen ganz umfassenden thematischen Ansatz haben wird, noch einmal die Positionen zu erarbeiten.
Frage: Ich möchte noch einmal an das anknüpfen, was die Bundeskanzlerin heute Morgen im Bundestag zum Punkt Finanzmarktregeln gesagt hat. Sie hat angekündigt, Deutschland werde mit einem eigenen Modell in die Beratungen gehen, bei denen es um Restrukturierungs- und Rettungsmodelle für Großbanken gehen soll. Das ist vielleicht auch eine Frage an das Justiz- oder Finanzministerium. Gibt es schon einen Zeitplan, wann es ein Modell geben wird? Man hat in der letzten Regierung schon Vorarbeiten dazu geleistet.
STS Wilhelm: Ich kann Ihnen hierzu noch keine Einzelheiten nennen. Das Thema, das die Bundeskanzlerin angesprochen hat, ist auch beim letzen G20-Treffen in Pittsburgh als die noch zu lösende große Thematik angesprochen worden. Das ist das Problem der sogenannten "too big to fail"- oder "too interconnected to fail"-Fragestellung, dass also Finanzinstitute in ihrer Bedeutung so groß und auch systemisch so bedeutsam sind, dass für den Staat das Risiko entsteht, dass er immer einspringen muss, egal, welches Fehlverhalten ein solches Finanzinstitut an den Tag legt.
Dieses ist keine befriedigende Lösung. Daran wird sehr intensiv gearbeitet. Alle G20-Staaten haben das Thema als ein noch zu lösendes Problem identifiziert. Es gibt dazu auf Fachebene international viele Gespräche. Aber die Bundesregierung führt derzeit auch mit Experten Gespräche im Hintergrund, die alle in unsere Überlegungen eingehen werden. Ich kann Ihnen, wie gesagt, dazu noch keine Details nennen. Aber das ist in Kontinuität dessen, was wir in der alten Regierung auf Fachebene und auf politischer Ebene angepackt haben, derzeit ein Thema von Gesprächen.
Zusatzfrage: Von der Logik her muss man davon ausgehen, dass das deutsche Modell vor dem Monat Juni stehen soll, denn es ist, wenn ich das richtig verstehe, auf den G8- und G20-Gipfel ausgerichtet, die um die Jahresmitte stattfinden werden. Das heißt, das Modell müsste dann stehen.
STS Wilhelm: Der G20-Prozess umfasst zwei wichtige Gipfel in diesem Jahr, nämlich im Juni in Kanada - diesen haben Sie angesprochen - und im November in Südkorea. Im Rahmen dieses G20-Prozesses wird die Diskussion zu führen sein.
Frage: Eine Frage zum Thema Iran, und zwar zu der jüngsten Drehung. Es wird Unterschiedliches in die jüngste Erklärung des Iran hineininterpretiert. Herr Wilhelm, wie reagiert die Bundeskanzlerin darauf? Nach dem Gespräch mit Herrn Netanyahu wirkte sie ein bisschen ungeduldig, was weitere Sanktionen angeht, die im Sicherheitsrat der Uno verabschiedet werden. Es klang so an, dass sie auch dazu neigen könnte, im Verein mit anderen Ländern und unabhängig von der Uno die Sanktionen zu verschärfen. Wie ist der Stand der Dinge?
STS Wilhelm: Der Stand der Dinge ist der, den die Bundeskanzlerin in der Pressekonferenz am Montag dargelegt hat. Sie waren ja dabei, und darauf kann ich noch einmal verweisen. Herr Peschke, vielleicht übernehmen Sie noch einmal die Darstellung, und ich ergänze das gerne.
Peschke: Das kann ich gerne tun. - Die Bundeskanzlerin hat die Position der Bundesregierung sehr deutlich gemacht. Der Bundesaußenminister tut das bei anderen Gelegenheiten auch. Soweit ich weiß, hat er gerade im Deutschen Bundestag in der von mir eben schon erwähnten Rede die Position noch einmal vorgetragen.
Für die Bundesregierung ist eine atomare Bewaffnung des Iran in keiner Weise akzeptabel. Wir arbeiten mit unseren internationalen Partnern, insbesondere den Partnern innerhalb der E3+3, darauf hin, mit diplomatischen Mitteln genau das verhindern.
Das letzte Treffen der E3+3 hat am vergangenen Samstag in New York stattgefunden. Bei diesem Treffen wurde eine gemeinsame Linie gegenüber der Öffentlichkeit vereinbart, die unsere gemeinsame Position noch einmal festhält, nämlich dass der Iran seinen Verpflichtungen leider bisher immer noch nicht nachgekommen ist. Daran ändern auch die jüngsten Erklärungen auf die Sie, Herr Nehls, anspielen nichts.
Die E3+3 und die internationale Staatengemeinschaft verfolgen weiterhin einen zweigleisigen Ansatz. Innerhalb dieses Ansatzes ist allerdings die Stufe erreicht, dass wir im Moment gemeinsam mit unseren internationalen Partnern über geeignete weitere Maßnahmen beraten beziehungsweise dass die Beratungen über weitere geeignete Maßnahmen begonnen haben. Das heißt, dass wir sozusagen dem weiteren Fehlen einer Reaktion aus Teheran nicht länger untätig zusehen.
Beratungen haben also begonnen. Wir führen die Beratungen natürlich vor allem im Kreis der E3+3. Es geht aber zunächst einmal darum - das haben auch alle Vertreter dieser Gruppe der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands klargestellt -, dass wir einen breitestmöglichen internationalen Konsens über weitere Schritte anstreben, wenn möglich natürlich im Rahmen der Vereinten Nationen in Form einer Resolution des Sicherheitsrates. Das ist sozusagen die Option, über die im Moment intensiv beraten wird. Ob es darüber hinaus weitere Schritte geben wird, wird man, glaube ich, entscheiden können, wenn man sieht, wie erfolgreich und wie schnell die Beratungen innerhalb der VN verlaufen.
STS Wilhelm: Ich kann das nur noch einmal unterstreichen. Zur von uns seit Langem angestrebten diplomatischen Lösung gehörte ja der doppelte Ansatz, einerseits dem Iran Angebote zu unterbreiten - für den Fall, dass er auf den Willen der Weltgemeinschaft, der durch eine Anzahl von Sicherheitsratsresolutionen ausgedrückt worden ist, eingeht - und auf der anderen Seite, wenn der Iran seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt, auch den Weg über Sanktionen zu gehen. Es finden diesbezüglich, wie Sie verfolgt haben, seit einigen Wochen zielgerichtete Gespräche statt. Kollege Peschke hatte deutlich gemacht, dass die Beratungen auf Ebene der Außenministerien derzeit im E3+3-Format erfolgen. Wir werden diese Beratungen jetzt zielgerichtet weiterführen.
Zusatzfrage: Was im Kern besorgt Sie denn? Es ist ja nicht so, dass von Teheran alles rundum abgelehnt würde, was das Outsourcing der Aufbereitung anbelangt, aber (entsprechende Zugeständnisse des Iran sind) wohl an Bedingungen geknüpft. Was ist denn da der Dreh- und Angelpunkt?
Peschke: Sie meinen die Höheranreicherung geringfügig angereicherten iranischen Urans im Ausland?
Zusatz: Ja. Von Teheran ist ja nicht generell Nein gesagt worden, allerdings steckt da ein dickes Aber drin.
Peschke: Ja, das ist das Problem. Ich glaube, die IAEO hat dem Iran mit dem sogenannten TRR-Vorschlag, das heißt, dem Vorschlag zur Höheranreicherung von Uran im Ausland, ein sehr gutes Angebot gemacht. Das ist ein Angebot, von dem wir glaubten, dass es auch der Vertrauensbildung mit Blick auf eine erfolgreiche Lösung des iranischen Atomdossiers dienen könnte. Dieses Angebot liegt natürlich nach wie vor auf dem Tisch; allein eine befriedigende, klare iranische Antwort auf dieses Angebot gibt es nicht. Da gibt es immer wieder Andeutungen und Äußerungen, aber in der Summe ist es bis zum heutigen Tage so, dass es keine befriedigende Antwort auf dieses Angebot der IAEO gibt. Das muss man leider festhalten. Dieser wenig befriedigende Tatbestand fließt natürlich in unsere Überlegungen, wie wir mit dem iranischen Atomdossier weiter umgehen, ein. Das hat auch dazu geführt, dass sich die Bundeskanzlerin und auch der Bundesaußenminister so klar geäußert haben, wie sie sich geäußert haben.
Frage: Herr Offer oder Herr Wilhelm, in letzter Zeit haben verschiedene Mitglieder der Regierung, so auch die Kanzlerin heute Morgen, immer wieder davon gesprochen, dass man, wenn sich die Finanzierungsprobleme in der Wirtschaft zuspitzen, zusätzliche Maßnahmen ergreifen könnte. Gibt es da - sei es im Bereich des Kanzleramtes, sei es im Bereich des Finanzministeriums - schon konkrete Vorarbeiten? Gibt es möglicherweise weitere Treffen in der Art des Konjunkturgipfels von Anfang Dezember, um dieses Problem weiter zu behandeln und neue Maßnahmen unter Einschluss des Staates zu beschließen?
Offer: Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums gibt es das im Moment nicht. Es gibt zwar keinen unveränderten Sachstand, aber es gibt über den Sachstand hinaus, der Ihnen schon bekannt ist, keine Neuerungen. Das heißt nicht, dass der Prozess nicht auch einer gewissen Dynamik unterliegt. Sie wissen ja, dass wir eine staatliche Ergänzung der privaten Warenkreditversicherungen vornehmen wollen. Wir haben die Stelle des Kreditmediators eingerichtet, der die Beschwerden der kreditsuchenden Unternehmen bündelt. Wir wollen Verbesserungen im KfW-Sonderprogramm vornehmen und dabei einzelne Programmpunkte flexibilisieren. Um einige Stichworte zu nennen: Wir prüfen das Instrument der Globaldarlehen mit den sogenannten Portfolio-Garantien und wir prüfen auch die Vergabe eigenkapitalähnlicher Darlehen. Das ist der Stand. Dass sich dieser Prozess fortentwickelt, ist, glaube ich, selbstverständlich, auch wenn wir Ihnen heute keine konkreten weiteren Neuigkeiten dazu mitteilen können.
STS Wilhelm: Kurze Ergänzung: Die Bewältigung dieser schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit erfordert eigentlich seit Herbst 2008 eine dauernde Begleitung und auch Beobachtung der Entwicklungen auf den unterschiedlichen Märkten. Genauso, wie wir auch im Zusammenhang mit unserem Bankenpaket immer wieder Ergänzungen vorgenommen hatten und wie wir im Bereich der Konjunkturstimulierungen Ergänzungen vorgenommen haben, gilt das natürlich auch für das wichtige Thema der Kreditversorgung der Wirtschaft. Das heißt, die Bundesregierung tut gut daran - und wird das auch tun -, immer wieder die aktuelle Versorgung der Unternehmen mit Krediten zu beobachten und dann, wenn für uns zusätzlicher Handlungsbedarf ersichtlich ist, im Gespräch mit den Akteuren aus dem Bereich der Banken, der Finanzwirtschaft und auch der Realwirtschaft darüber zu sprechen, was wir konkret tun können.
Dieses Thema war - Sie haben es selber angesprochen - im Mittelpunkt unseres Treffens im Kanzleramt Anfang Dezember und ist auch als eines der großen Themen des Jahres 2010 angesprochen worden. Wir haben schon eine ganze Reihe von Maßnahmen angepackt und auf den Weg gebracht. Natürlich wird aber, wo immer Bedarf besteht, dies in der Bundesregierung noch einmal politisch besprochen und dann auch mit der Wirtschaft gemeinsam über den notwendigen Weg geredet werden.
Zusatzfrage: Sind Sie in der Bundesregierung ein bisschen enttäuscht, dass wir den von Herrn Ackermann vorgeschlagenen Mittelstandsfonds immer noch nicht gesehen haben?
STS Wilhelm: Soweit ich das verfolgt habe, gab es dazu vor ein paar Tagen einen Austausch von Argumenten zwischen dem BDI und der Deutschen Bank. Die Deutsche Bank hat daraufhin auch deutlich gemacht, in welcher Form dieser Beteiligungsfonds - ich glaube, es geht um Beteiligungen am Eigenkapital der Unternehmen, nicht um Kreditversorgung - jetzt auf den Weg gebracht werden soll.
Offer: Vielleicht kann ich ergänzen - weil Herr Ackermann das vor Kurzem auch öffentlich kundgetan hat -, dass der Fonds ein Volumen von 300 Millionen Euro haben soll und dass die Deutsche Bank das Konzept noch in diesem Monat, also im Januar, dem BMF und dem BMWi vorlegen möchte. Herr Ackermann hat drittens gesagt, dass der Start des Programms noch im ersten Quartal dieses Jahres stattfinden soll.
Zusatzfrage: Sind Ihnen vonseiten der Deutschen Bank inzwischen die Namen weiterer an dem Fonds Beteiligter genannt worden?
Offer: Wir warten ab, bis die Deutsche Bank dieses Konzept weiter ausgearbeitet hat - sie ist ja dabei - und es uns dann zur Verfügung stellen wird. Ich kann bei dieser Gelegenheit auch noch einmal betonen, dass das ein Konzept der privaten Finanzwirtschaft ist und dass das kein Konzept ist, an dem sich der Staat beteiligt. Wir wirken da auch nicht insofern mit, als wir das billigen müssten, sondern wir werden unterrichtet. Insofern liegt in diesem Fall sozusagen der Ball im Spielfeld der Deutschen Bank, wenn es darum geht, das Konzept, so wie versprochen, der Bundesregierung zukommen zu lassen.
