Weitere Themen: Äußerungen des luxemburgischen Premierministers zu G20, Erdbeben in Haiti, Medienberichte über Hermes-Bürgschaften für ein brasilianisches Atomkraftwerk, Verschärfung der Managerhaftung, Wahlen in der Ukraine, Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch bezüglich eines Arbeitsdienstes für Langzeitarbeitslose, Leitung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen
Sprecher: SRS Steegmans, Offer (BFM), Rudolph (BMVBS), Peschke (AA), Eichele (BMELV), Kaiser (BMG), Probst (BMWi), Bauer (BMJ), Daldrup (BMAS)
Vorsitzender Wittke eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Steegmans sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
SRS Steegmans: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen. Ich danke Ihnen für die Einladung.
Vorab Folgendes meinerseits: Wie Sie wissen, wurde am Wochenende der nächste Träger des Aachener Karlspreises bekanntgegeben. Die Bundeskanzlerin freut sich außerordentlich über die Ankündigung der Verleihung des Aachener Karlspreises an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, und sie gratuliert ihm sehr herzlich dazu. Mit Ministerpräsident Tusk ist eine sehr gute Wahl getroffen worden.
Da Sie mich ohnehin danach fragen werden, nun ein Zweites: Das Treffen von gestern Abend hat in bester Atmosphäre stattgefunden. Wir werden entsprechend des Koalitionsvertrages die große Steuerstrukturreform umsetzen. Einzelheiten werden im Lichte der aktualisierten Wirtschaftswachstums- und Steuerdaten nach der Steuerschätzung im Mai erarbeitet und entschieden. Von den vereinbarten 24 Milliarden Euro haben wir bereits Familienentlastungen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro durchgesetzt. Es bleibt dabei, dass der Bildungspakt von Bund und Ländern mit einem Aufwuchs der Ausgaben für Forschung und Bildung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 umgesetzt wird, und wir werden die Haushalte nach Maßgabe der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse konsolidieren.
Frage: Erstens. Herr Steegmans, Sie sprachen gerade den Monat Mai an. Bezog sich diese Angabe auf die Steuerschätzung, die Anfang Mai erfolgt, oder bezog sich diese Terminangabe auf die Entscheidung über die große Steuerreform?
Meine zweite Frage geht an Herrn Dr. Offer: Darf man den Bundesfinanzminister in seinem "Focus"-Interview so verstehen, dass er selbst hinter die Tatsache, dass die große Steuerreform kommt, noch ein Fragezeichen macht? Er sagt ja, ob, wie und wann, müsse entschieden werden.
SRS Steegmans: Herr Hartwig, erstens wird die Steuerschätzung im Mai veröffentlicht, meinem Kenntnisstand zufolge am 6. Mai, und zweitens wird natürlich auch im Mai an den Einzelheiten gearbeitet. Beide Fragen sind an dieser Stelle mit Ja zu beantworten.
Offer: Der Finanzminister ist insoweit ganz koalitionstreu, und es sind auch keine grundsätzlich neuen Ausführungen, sondern es gilt, was wir an verschiedenen Stellen schon mehrfach gesagt haben: dass wir die Steuerschätzung am 6. Mai abwarten, dass anschließend in der Koalition die entsprechenden Verabredungen und Grundsatzentscheidungen dazu getroffen werden und dass sie dann drittens sozusagen auch in den Entwurf des Haushalts und des neuen Finanzplans eingearbeitet werden, der Ende Juni im Kabinett verabschiedet wird.
Zusatzfrage: Was muss ich mir denn dann unter dem Wort "ob" vorstellen? Er sagt: "Ob, wie und wann die Steuerreform kommt ..."
Offer: Dass er das grundsätzlich infrage stellt, würde ich jetzt nicht so sehen. Er hat immer gesagt, dass die Steuerstrukturreform, so wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, von der Union, auch vom Finanzminister, ausdrücklich mit unterstützt wird und dass die Frage des Zeitpunkts ab 2011 zu überlegen ist, so wie es auch im Koalitionsvertrag steht, sodass sich an der Ausgangslage eigentlich nichts verändert hat.
Frage: Erstens. Noch einmal, damit es ganz klar wird: Gibt es irgendetwas, was aus diesem Spitzengespräch folgert, was mir eine neue Lage herstellt, was irgendeine Änderung im Regieren dieser Koalition bedeutet, oder ist letztendlich die Lage heute so, wie sie am Freitag vor dem Gespräch war?
Zweitens auch noch einmal gefragt: Gerade eben hat sich das Institut der Wirtschaft auch zur Steuerpolitik geäußert und eine mehrstufige Reform des Einkommensteuertarifs vorgeschlagen. Ist eine solche Möglichkeit in den bisherigen Festlegungen der Bundesregierung auch vorgesehen, oder ist das durch den Koalitionsvertrag ausgeschlossen?
SRS Steegmans: Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Heller, kann ich an dieser Stelle keine fachlichen Spekulationen anstellen.
Zu Ihrer ersten Frage: Ich habe schon in der letzten Woche - ich glaube, sogar schon in der vorletzten Woche - mehrfach betont, dass ein solches Dreiergespräch absolut normal ist. Ich glaube, viele Medien haben effektiv mehr Bedeutung in dieses Gespräch hineingelegt als die Beteiligten selbst. Wären beispielsweise Sie so an dieses Gespräch herangegangen wie ich, dann würden auch Sie das Normale darin erkennen.
Zusatzfrage: Das heißt, die Lage ist, wie sie auch am Freitag war? Es gibt nichts Neues; es ist, wie es war?
SRS Steegmans: Ich habe darauf hingewiesen, dass es völlig normal ist, dass es dieses Gespräch gegeben hat. Diese Art von Treffen wird es auch in Zukunft immer wieder geben, möglicherweise in einem Turnus, einmal im Monat. Das ist eine Größenordnung, die realistisch erscheint. Sie werden möglicherweise weiterhin vor solchen Gesprächen eine große Erwartungshaltung aufbauen und mich hinterher fragen, wie das denn mit den Ergebnissen zusammenpasst. Aber die Bewertung müssen Sie bei solchen Dingen bitte immer selber vornehmen.
Frage: Ich möchte gern wissen: Ist es denn etwas Neues, wenn es heißt, diese 4,6 Milliarden Euro seien eigentlich schon "verfrühstückt", oder war das im Grunde schon bekannt?
Diese Idee der mehrstufigen Einkommensteuerreform hat ja Herr Pinkwart kürzlich in einem Interview selber schon einmal verbreitet und gesagt, dass man aufseiten der FDP eine volle Wirksamkeit erst ab 2013 voraussetzt. Ist dies gestern auch Teil der Besprechung gewesen?
SRS Steegmans: Ich war bei den Besprechungen gestern nicht dabei. Deshalb kann ich zu Einzelheiten keine Position beziehen. Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass es schlichtweg lohnt - das meine ich so nüchtern, wie ich es sage -, den Passus des Koalitionsvertrag noch einmal Stück für Stück und auch in seiner Reihenfolge zu lesen. Denn dort ist erstens von den 24 Milliarden Euro als volle Jahreswirkung am Ende der kompletten Reform die Rede, zweitens ist mit einem konkreten Datum, dem Jahresanfang 2010, davon die Rede, dass der Kinderfreibetrag und das Kindergeld angehoben werden, und drittens ist davon die Rede, dass ein Steuerstufentarif eingeführt werden soll. Darauf bezieht sich diese Passage mit den Worten "möglichst 2011".
Wenn man das alles zusammennimmt, sind die 24 Milliarden Euro, die Sie in meiner Erklärung von eben gehört haben, im Koalitionsvertrag zu finden. Die 4,6 Milliarden Euro sind als Zahl so nicht präsent, wohl aber als Umschreibung, nämlich durch die Anhebung des Kindergeldes und des Freibetrags. Das ist nur der nominale Gegenwert für diese beiden Maßnahmen.
Zum Steuerstufentarif habe ich Ihnen schon etwas gesagt.
Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Dr. Steegmans und Herrn Dr. Offer: Wie stehen denn die Kanzlerin und der Finanzminister grundsätzlich dazu, die volle Jahreswirkung erst später, also 2012 oder 2013, sich entfalten zu lassen?
SRS Steegmans: Ich habe an der Stelle meinen Worten von soeben nichts hinzuzufügen. Aber Herr Offer, vielleicht können Sie noch etwas ergänzen.
Offer: Ich kann gern noch etwas ergänzen, allerdings auf die Gefahr hin, dass wir uns im Kreis drehen.
Herr Steegmans hat soeben den Koalitionsvertrag noch einmal zitiert und gesagt, dass der Tarif möglichst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Das beinhaltet das Bemühen, dies gemeinsam zu versuchen, wenn es denn möglich ist. Das wiederum ist abhängig von der Steuerschätzung, von den Beschlüssen, die dann im Mai auf Basis der Steuerschätzung in der Koalition getroffen werden, und der Einbettung in den Haushalt.
"Möglichst" heißt natürlich nicht, dass ein Überlegen, ob man es eventuell später macht, grundsätzlich ausgeschlossen ist. Aber Ziel ist es, das möglichst zum 1. Januar zu machen.
Frage: Ist die Koalition nach diesem gestrigen Treffen hinsichtlich Frau Steinbachs und ihrer Forderungen und Kompromissvorschläge einem Kompromiss näher gekommen?
SRS Steegmans: Sowohl mein Kollege Wilhelm als auch ich haben das Verfahren in Fragen der Besetzung des vakanten Sitzes in der Stiftung bereits öfter an dieser Stelle beschrieben. Im Augenblick führt Kulturstaatsminister Neumann Gespräche, einerseits mit dem Bund der Vertriebenen, andererseits mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen und anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag. Diese Gespräche sind erst abzuwarten, bevor wir das weitere Verfahren begutachten und bewerten können.
Aber ich darf einfach technisch hinzufügen: Mit dem Beginn der jetzigen Woche treten die Fraktionen des Deutschen Bundestages erstmals in diesem Jahr überhaupt zusammen. Ich habe das schon einmal an anderer Stelle erwähnt. Wenn man davon ausgeht, dass Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden geführt werden, die ihrerseits mit den Fraktionen Gespräche führen sollen, dann ist es von der zeitlichen Perspektive her ein Fingerzeig, dass die Fraktionen ab jetzt überhaupt erst wieder zusammenkommen.
Frage: Wird die Steuerschätzung eigentlich mit den zu erwartenden 1,5 Prozent Wachstum im Jahreswirtschaftsbericht gerechnet, oder gibt es dazwischen eine weitere Aktualisierung? Wir haben ja erlebt, dass zum Beispiel das Jahr 2009 im Haushaltsvollzug deutlich besser gewesen ist als geplant. Wenn Sie jetzt sagen: Es sind sowieso nur 1,5 Prozent, haben Sie möglicherweise weniger Schwierigkeiten, und wenn Sie sagen, 2010 werde es 3 Prozent Wachstum geben, haben Sie möglicherweise deutlich mehr Steuereinnahmen, und dann müssen Sie vielleicht doch 2011 mit allem anfangen.
SRS Steegmans: Herr Offer, zum Zustandekommen all dieser Zahlenwerke hatten wir, glaube ich, in der letzten Woche schon längere Ausführungen gemacht.
Offer: Vielleicht noch einmal grundsätzlich: Wir freuen uns, dass sich die konjunkturelle Entwicklung gegenüber der ursprünglichen Annahme von 1,2 Prozent real etwas gebessert zeigt; aber wir wollen natürlich auch realistisch bleiben. Insofern kann man, denke ich, den 1,5 Prozent, die wir jetzt gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister dem Jahreswirtschaftsbericht unterstellen, grundsätzlich zustimmen. Das bewegt sich auch im Rahmen dessen, was die Forschungsinstitute - jedenfalls im Mittel - in etwa prognostizieren.
Um zu Ihrer Frage zu kommen: Im April wird es noch einmal eine gesamtwirtschaftliche Vorausschätzung der Bundesregierung als Basis für die Steuerschätzung geben. Bis dahin vergehen noch einmal drei Monate. In dieser Zeit gewinnt man weitere Kenntnisse über den Konjunkturverlauf. Das ist, glaube ich, legitim, weil wir ja eben nicht unter einer Käseglocke leben. Die Entwicklung, auch die weltweite Entwicklung, geht vielmehr weiter, und das wird natürlich bei den entsprechenden Entscheidungen mit berücksichtigt und wird dabei mit aufbereitet.
Rudolph: In verschiedenen Artikeln wird von einer möglichen Streichliste der Bahn berichtet. Hierzu ist zu sagen, dass sich Minister Ramsauer regelmäßig mit Bahn-Chef Grube trifft, dass aber dem Minister eine mögliche Streichliste noch nicht vorgelegt wurde.
Es wird auch berichtet, dass es ein Treffen zwischen dem Minister, Herrn Grube und Staatssekretär Scheurle gegeben haben soll. Das ist frei erfunden. Dieses Treffen hat nie stattgefunden.
Grundsätzlich ist zu sagen: Im Ministerium werden derzeit die Bedarfspläne für den gesamten Verkehr, auch für den Schienenbereich, überprüft. Anhand dieser Ergebnisse wird dann geschaut, welchem Projekt welche Priorität zugeordnet wird. Aber klar ist: Der Minister gibt bei diesem Thema die Richtung vor und nicht umgekehrt.
Frage: Herr Rudolph, können Sie mir sagen, wie der Stand bei der Ausbaustrecke München, südliche Route, und bei der Ausbaustrecke von Ulm an den Bodensee genau ist? Sie sprachen davon, dass nun alles auf den Prüfstand komme. Aber es gibt ja für bestimmte Dinge Zusagen, die man nicht wieder auf Null stellen kann. Oder muss ich davon ausgehen, dass bei dieser Neubewertung bestimmte Strecken tatsächlich komplett herausfallen und gar kein zusätzliches Geld bekommen?
Rudolph: Grundsätzlich nehmen wir jetzt zu Einzelprojekten, auch zu Projekten, die hier im Detail genannt werden, nicht Stellung, weil es sein kann, dass sie im Zuge der Überprüfung der Bedarfspläne auch eine Rolle spielen. Wenn wir jetzt quasi in die Detaildiskussion kommen, dann hilft das keinem weiter. Insofern muss ich Sie bitten, sich noch zu gedulden, bis die Bedarfspläne überprüft sind und man dann im Gesamten sagen kann, welche Priorisierung das Haus vornimmt.
Frage: Herr Rudolph, können Sie uns ein bisschen genauer sagen, was "Überprüfung" denn in diesem Zusammenhang bedeutet und nach welchen Kriterien diese erfolgt? Gibt es eine Maßgabe x, die eingespart werden muss? Gibt es möglicherweise sogar mehr? Bis wann liegt denn das auf dem Tisch?
Rudolph: Zu Ihrer letzten Frage, bis wann das auf dem Tisch liegt: Dem kann man nicht vorgreifen. Der Minister drückt aufs Tempo und hat schon gesagt, dass er diese Überprüfung gern schneller als ursprünglich angedacht, also schnellstmöglich, haben möchte. Aber ein konkretes Datum, beispielsweise das Frühjahr oder das erste Halbjahr oder den Herbst, will ich hier nennen, damit kein zusätzlicher Druck in diese Überprüfung hineingebracht wird.
Zum Inhalt ist zu sagen, dass man hierbei nach Wirtschaftlichkeitskriterien schauen muss. Man muss natürlich auch mit einbeziehen, welche Zusagen bislang gegeben worden sind und wie die Realisierbarkeit im Ganzen aussieht. Insoweit werden sicherlich auch Gespräche mit der Bahn stattfinden. Aber noch einmal: Zu genauen Details kann ich Ihnen jetzt nichts sagen.
Zusatzfrage: Herr Rudolph, der Minister hat sich ja in seiner früheren Funktion als CSU-Landesgruppenchef vehement für München – Freilassing eingesetzt. Gilt das im neuen Amt auch noch?
Rudolph: Zu dem, was der Minister quasi als Bundestagsabgeordneter geäußert hat, kann ich als Ministeriumssprecher nicht Stellung nehmen. Grundsätzlich ist es so, dass diese Strecke auch angesprochen wurde, als der Minister schon auf seiner jetzigen Position war. Diese Strecke wird auch im Hinblick auf die Bedarfspläne eine Rolle spielen. Welche Priorität sie letztendlich bekommt, ist dann aber auch Sache der Experten.
Frage: Herr Steegmans und Herr Peschke, ich hätte gern gewusst, ob Frau Merkel und Herr Westerwelle bei den heutigen deutsch-israelischen Konsultationen das Nahost-Thema mit dem Premierminister Israels und mit Außenminister Lieberman ausführlich besprechen wollen beziehungsweise ob das nur ein Thema am Rande ist und ob die Kritik an der Siedlungspolitik Israels noch einmal wiederholt wird.
SRS Steegmans: Ich werde anfangen, Herr Peschke mag möglicherweise ergänzen.
Sie wissen ja, Herr El-Dick, dass Regierungskonsultationen eine ganz besondere Form der Zusammenarbeit darstellen. Deutschland pflegt nur mit sehr wenigen internationalen Partnern derartige gemeinsame Regierungskonsultationen. Ich nenne an dieser Stelle als Beispiele Frankreich und Polen. Es gibt weltweit eine Reihe weiterer Länder, mit denen wir das machen.
Bei den Gesprächen, die ja derzeit laufen, wird es sicherlich auch um den Nahostprozess mit all seinen Facetten gehen, aber genauso um die gesamte Bandbreite der politischen Zusammenarbeit beider Länder. Ich hatte das bereits bei der Ankündigung des Termins gesagt: Eine ganze Reihe von Ministern beider Kabinette ist anwesend. Das heißt, dass es auch sehr stark um die Bandbreite der bilateralen Beziehungen und den gegenseitigen Meinungsaustausch gehen wird.
Frage: Dazu noch folgende Frage: Dient denn diese aufwendige Begegnung in erster Linie - sagen wir einmal - der Bekräftigung bekannter bilateraler Standpunkte, oder brennt der Bundeskanzlerin und auch dem Außenminister das eine oder andere Problem besonders unter den Nägeln? Amnesty International hat beispielsweise gewünscht, dass bei dieser Gelegenheit intensiver als in Pressemitteilungen über die, wie sie es nennen, kollektive Bestrafung, sprich Blockade des Gazastreifens, geredet wird. Gibt es insoweit ein paar Punkte, die herausragen und die Anreise lohnen?
SRS Steegmans: Es gibt bei solchen gemeinsamen Regierungskonsultationen automatisch immer eine Reihe dezidierter und eine Reihe offener Tagesordnungspunkte. Ich kann sie aber hier an dieser Stelle nicht ausbreiten. Das ist Gegenstand der Gespräche, die ja derzeit laufen. Um 15 Uhr findet noch eine ausführliche Pressebegegnung dazu statt.
Peschke: Ich möchte das ausdrücklich bestätigen. Die Gespräche laufen ja. Zur Stunde sitzen, was die Außenbeziehungen betrifft, der Bundesaußenminister und Außenminister Lieberman zusammen. Natürlich wird über alle Themen gesprochen, die auf beiden Seiten als wichtig empfunden werden. Da wird nichts ausgespart. Aber über das, was dabei im Einzelnen und konkret gesprochen wird, werden wir natürlich erst im Anschluss und nicht aus der laufenden Sitzung heraus informieren können.
Es wird ja heute Nachmittag eine Pressekonferenz geben, und ich glaube, mit dieser Information wird man dann sehr genau wissen, worum es bei den Regierungskonsultationen gegangen ist.
Zusatzfrage: Gehört auch der Rüstungsbereich maßgeblich dazu? Wird dabei nur über bereits eingestielte Projekte geredet, oder kommen neue hinzu, und - jetzt weiß ich nicht, ob Herr Moritz oder einer der anderen Herren etwas dazu sagen könnte - wie würde sich das mit dem Gebot vertragen, in Krisengebieten mindestens zurückhaltend zu sein?
SRS Steegmans: Ich kann Ihnen, Herr Nehls, an dieser Stelle schlichtweg nicht weiterhelfen. Ich kann in die laufenden Gespräche weder hineinsehen noch hineinhorchen, so leid es mir tut.
Frage: In diesem Zusammenhang möchte ich dann das Wirtschaftsministerium fragen, ob Israel schon bereit wäre, Anträge zum Waffenkauf zu stellen. Es wurde über noch ein sechstes U-Boot berichtet, das Israel gerne haben möchte, aber subventioniert von Deutschland, sowie über andere Kriegsschiffe und Fregatten.
Probst: Es wäre mir nicht bekannt, dass derzeit beim Wirtschaftsministerium Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen oder Ähnliches gestellt werden. Ich kann dem aber gerne nachgehen, wenn Sie es wollen.
Zusatzfrage: Herr Steegmans, können Sie hier Klarheit darüber schaffen, ob in der Vorbereitung das Thema "Rüstungs- und Waffenkäufe" vonseiten Israels überhaupt zur Debatte gestellt oder auf den Tisch gelegt wurde?
SRS Steegmans: Ich müsste mich bemühen, das nachzureichen. Ich kann es Ihnen aber an dieser Stelle nicht sagen.
Frage: Ich habe eine Frage an das Agrarministerium. Ich wüsste gerne, was die Ministerin bewogen hat, sich von ihrem Staatssekretär zu trennen.
Eichele: Sie kennen unsere Presseinformation von gestern. Für alle, die sie nicht kennen, wiederhole ich sie noch einmal kurz: Die Bundesministerin hat der Bundeskanzlerin vorgeschlagen, Robert Kloos als neuen beamteten Staatssekretär in ihr Ministerium zu berufen. Sein Vorgänger, Gert Lindemann, wird das Haus Ende Januar verlassen. Die Ministerin hat Herrn Lindemann für seine langjährige, engagierte Arbeit gedankt und auch insbesondere seine Verdienste bei der Gestaltung der nationalen und internationalen Agrarpolitik gewürdigt. Der Wechsel - das haben wir gestern noch einmal betont - ist Teil eines grundlegenden Umstrukturierungsprozesses, mit dem sich das Ministerium für die Herausforderungen der Zukunft neu aufstellt.
Um Ihrer Nachfrage gleich vorzugreifen: Ich denke, die Neuordnung eines Ministeriums kann zu Beginn einer Legislaturperiode wenig überraschen. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: Das wird in allen anderen Häusern der Bundesregierung auch gemacht, dass ein Minister zu Beginn einer Wahlperiode überlegt, wie er sein Haus am besten aufstellt. Der Wechsel hätte ohnehin zur Mitte der Wahlperiode angestanden, und er ist jetzt zu Beginn der Wahlperiode vollzogen worden.
Zusatzfrage: Warum hätte der Wechsel zur Mitte der Wahlperiode eh angestanden?
Eichele: Aus Altersgründen.
Frage: Ich hätte gerne von Ihnen, Herr Steegmans oder Herr Offer, gewusst, wie sich die Bundesregierung zu den Ambitionen von Herrn Juncker verhält, quasi eine eigene Stimme innerhalb der G20 für die EU oder die Eurogruppe zu reklamieren.
SRS Steegmans: Ich habe dazu im Augenblick keine Mitteilung zu machen.
Offer: Ich bin diesbezüglich auch nicht sprechfähig, muss ich gestehen.
Frage: Herr Steegmans, was heißt denn, dass Sie dazu keine Mitteilung zu machen haben? Wollen Sie nichts sagen, wissen Sie nichts, oder gibt es dazu aus Ihrer Sicht nichts zu sagen?
SRS Steegmans: Ich müsste mich erst kundig machen.
Zusatzfrage: Würden Sie das denn vielleicht tun?
SRS Steegmans: Jawohl!
Frage: Herr Peschke, gibt es mittlerweile neue Erkenntnisse bezüglich deutscher Opferzahlen auf Haiti?
Peschke: Im Vergleich zu dem, was wir schon mitteilen mussten, kann ich Ihnen sagen, dass wir bislang weiterhin ein deutsches Opfer beklagen müssen. Die Person wurde gefunden und identifiziert. Darüber hinaus gibt es weiterhin 16 deutsche Vermisste. Die Botschaft, der Krisenstab und unsere Leute vor Ort bemühen sich fieberhaft, ihren Verbleib herauszufinden. Dass wir dabei Fortschritte machen, sehen Sie daran, dass wir noch gestern von 23 Vermissten ausgehen mussten. Heute sind es 16. Wir hoffen natürlich, dass sich diese Zahl weiter verringern wird. Ehrlicherweise muss ich aber hinzufügen, dass wir natürlich nicht ausschließen können, dass sich unter diesen Vermissten nicht möglicherweise noch weitere Opfer befinden.
Frage: Teilt die Bundesregierung die Kritik Frankreichs an der amerikanischen Verwaltung des Flughafens bezüglich dessen, wie die Hilfsgüter hereinkommen oder auch nicht hereinkommen?
Peschke: Diese Kritik kennen wir auch nur aus Meldungen. Wir stehen in sehr engem Kontakt mit allen beteiligten internationalen Partnern einschließlich der Amerikaner und der Franzosen. Diese Kontakte, wenn ich sie beschreiben sollte, verlaufen doch sehr zielgerichtet und konstruktiv. Das ist ein großes Miteinander der internationalen Staatengemeinschaft, um in Haiti Hilfe zu leisten.
Sie wissen, dass unser Staatsminister, Herr Heuer, heute in Brüssel ist und dort Gespräche mit den EU-Außenministerin darüber führt, wie man sich in Haiti noch besser abstimmen und was getan werden kann, um bei dieser humanitären Katastrophe Hilfe zu leisten. Der Geist, in dem diese Beratungen stattfinden, ist doch sehr konstruktiv und sehr hilfreich.
Das Gleiche gilt auch für die schwierige Tätigkeit unserer Vertretung vor Ort. Soweit ich das beurteilen kann - ich habe heute Morgen noch mit einem Kollegen vor Ort telefoniert -, ist die Zusammenarbeit mit den übrigen Vertretungen anderer Länder doch sehr gut. Man stimmt sich eng ab und versucht gemeinsam, das Beste für die Menschen in Haiti zu bewirken.
Zusatzfrage: War das ein Nein?
Peschke: Ich habe das gesagt, was ich dazu zu sagen hatte. Ich habe es bewusst nicht plakativ zusammengefasst, sondern so geschildert, wie wir die Sache sehen.
Frage: Vielleicht können Sie, Herr Peschke, ein bisschen erläutern, ob es schon Reporte über die Güter gibt, die dort angekommen sind, zum Beispiel auch vom Technischen Hilfswerk, und sagen, um welche Güter es geht, eher um Medikamente oder eher um Lebensmittel. Konnte man dort überhaupt landen?
Peschke: Ich kann Ihnen vielleicht ganz kurz - die Kollegen können das dann noch entsprechend ergänzen, soweit das Technische Hilfswerk betroffen ist - einen Überblick geben. Sie wissen, dass die Bundesregierung am Samstag ihre Hilfe auf 7,5 Millionen Euro aufgestockt hat. Hierbei geht es um humanitäre Sofort- und Nahrungsmittelhilfe. Diese Hilfe wird dort eingesetzt, wo sie aus unserer Sicht am nötigsten gebraucht wird. Dabei ist zum Beispiel eine Frage, wie wir die Koordinierung mit anderen vorantreiben.
Wir haben drei Bereiche identifiziert, in denen wir als Deutsche momentan am besten helfen können: zum einen die Trinkwasseraufbereitung, zum anderen die medizinische Versorgung von Verletzten und drittens Nahrungsmittel. Gestern ist - das kann ich Ihnen mitteilen - die erste mobile Krankenstation des Deutschen Roten Kreuzes in Port-au-Prince eingetroffen und hat die Arbeit aufgenommen. Wir arbeiten daran, dass in den nächsten Tagen so schnell wie möglich ein großes, voll umfänglich ausgestattetes mobiles Krankenhaus eintreffen wird und seine Arbeit aufnehmen kann, um eben die Versorgung von Verletzten sicherzustellen und zu verbessern.
Was die Trinkwasserversorgung betrifft, so sind am Samstag zwei Trinkwasseraufbereitungsanlagen eingetroffen, die 60.000 Menschen mit sauberem Trinkwasser versorgen können. Das THW, das schon am Freitag mit einem Vorausteam vor Ort war, hat natürlich weitere Leute geschickt, die diese Trinkwasseranlagen betreiben. Zurzeit ist ein weiteres, vierköpfiges Team des THW nach Port-au-Prince unterwegs, um zu eruieren, in welchen weiteren Bereichen man noch Hilfe leisten kann.
Im Übrigen ist unser Regionalarzt, der eigentlich in Mexiko stationiert ist, auch schon seit Längerem vor Ort und rund um die Uhr im Einsatz, um Verletzten unter den deutschen Staatsangehörigen, soweit das möglich ist, zur Seite zu stehen.
Zur Nahrungsmittelhilfe: Heute wird ein Sonderflugzeug der Lufthansa mit humanitären Gütern nach Haiti fliegen, um die Versorgung zu verbessern. Es gibt gleichzeitig die ganze Zeit über kleinere und größere Landtransporte von Santo Domingo nach Haiti. Der Landweg ist passierbar. Die Situation in Haiti ist schwierig. Sie müssen sich das auch einmal bildlich vorstellen: Wir haben in Haiti eine sehr kleine Vertretung, in der der Botschafter und sein Vertreter seit Beginn der Katastrophe rund um die Uhr im Einsatz sind, um zu tun, was nötig ist, um einerseits den Menschen vor Ort zu helfen und um andererseits die Fragen, die sich im Zusammenhang mit unseren eigenen Staatsangehörigen stellen, zu klären und denen zu helfen. Wir haben die Botschaft verstärkt. Es ist aber, wie gesagt, eine sehr kleine Botschaft, sodass die Verstärkung derzeit auf dem "compound" der Botschaft in Zelten campiert. Dort herrschen also infrastrukturell und auch von den Kommunikationslinien her schwierige Bedingungen, sodass wir natürlich auch über unsere Vertretung in der Dominikanischen Republik, in Santo Domingo, versuchen, soweit es geht, Hilfe zu leisten. Von dort gehen regelmäßig Transporte nach Haiti, die Hilfsgüter ins Land bringen und umgekehrt auch Deutsche, die schon aus Haiti ausreisen wollten, über die Dominikanische Republik aus Haiti befördert haben. Das ist so weit der Stand.
Morgen wird es im Auswärtigen Amt ein Treffen des Ausschusses der Bundesregierung für humanitäre Hilfe geben. Das heißt, das ist gar kein Ausschuss der Bundesregierung, sondern ein Ausschuss, in dem sozusagen alle wesentlichen Organisationen, die im Bereich der humanitären Hilfe tätig sind, zusammenkommen. Wir werden mit den Organisationen beraten, wie unsere Hilfe noch besser abgestimmt und noch effizienter geleistet werden kann. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Schritt, um unsere Hilfsmaßnahmen für dieses Land in Not weiter zu verbessern.
Frage: Wird es nach diesem morgigen Treffen im AA auch eine Presseunterrichtung geben?
Peschke: Wir werden schauen, was sich in diese Richtung organisieren lässt. Haben Sie Verständnis dafür, dass es uns in der jetzigen Situation natürlich vor allem darum geht, Betroffenen zu helfen. Aber gleichzeitig werden wir natürlich sehen, wie die Öffentlichkeit in geeigneter Weise unterrichtet werden kann. Dafür werden Sie mit Ihren Nachfragen schon sorgen.
Frage: Sie haben gesagt, dass ein Krankenhaus nach Haiti gebracht wird. Wie sieht das aus? Ich habe im Fernsehen gesehen, dass die USA ein riesiges schwimmendes Krankenhaus mit Operationsräumen einsetzen. Hat Deutschland so etwas? Oder ist das in Deutschland ein riesiger Lkw mit Anhänger? Inwiefern ist das Gesundheitsministerium involviert?
Peschke: Ich kann Ihnen auch nicht genau beschreiben, wie es aussieht. Eine Skizze dieser kleinen mobilen Krankenstation habe ich in einer Zeitung gesehen. Ich glaube, sie ist ungefähr zutreffend. Das voll umfängliche mobile Krankenhaus, das vermutlich vom DRK gestellt werden wird, ist kein schwimmendes Krankenhaus, sondern eine Struktur, die sich aus verschiedenen Einzelteilen zusammensetzt und vor Ort auf festem Grund aufgebaut wird. Ähnliche mobile Strukturen haben wir in anderen Katastrophenfällen vor Ort aufbauen können.
Ich kann nur so viel sagen, dass diese mobilen Einheiten sehr nachgefragt sind und für eine signifikant große Anzahl von Menschen eine deutliche Verbesserung der medizinischen Versorgung bedeuten.
Kaiser: Diesen Beschreibungen in Sachen Krankenhaus kann ich nicht viel hinzufügen. Ich kann Sie darauf verweisen, dass der Bundesgesundheitsminister in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt am Freitag die Gesundheitswirtschaft zu Spenden aufgerufen hat. Dazu haben wir eine Pressemitteilung herausgegeben.
Frage: Herr Steegmans, können Sie bestätigen, dass die Bundesregierung eine Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für ein brasilianisches Atomkraftwerk gewährt hat? Das berichtet heute die FAZ.
SRS Steegmans: Das ist eine Frage, die sich an das BMWi richtet.
Zusatz: Das ist übrigens im Interministeriellen Ausschuss abgestimmt worden. Dort sind das Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, BMZ und AA vertreten.
SRS Steegmans: Ich müsste mangels eigener Kenntnis die Kollegen bitten, nachzuforschen, ob dazu Informationen vorliegen.
Probst: Abschließende Entscheidungen zu Hermes-Bürgschaften dieser Größenordnung bedürfen der Befassung des Haushaltsausschusses. Das ist meines Wissens bisher nicht passiert. Dementsprechend gibt es dort keine abschließende Entscheidung.
Zusatzfrage: Der Haushaltsausschuss wurde noch nicht unterrichtet. Ich frage mich aber trotzdem, ob es eine Abstimmung im Interministeriellen Ausschuss über diese Hermes-Bürgschaft gab.
Probst: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zunächst einmal den Haushaltsausschuss unterrichten werden. Bis er nicht unterrichtet worden ist, ist es ein laufendes Verfahren, zu dem ich hier nicht Stellung nehmen kann.
Zusatzfrage: Dieses laufende Verfahren können Sie aber bestätigen?
Probst: Ja.
Frage: Eine Frage an das Bundesjustizministerim. Es gibt Meldungen, nach denen Ihre Ministerin plant, die Managerhaftung zu verschärfen. Können Sie das bestätigen? Können Sie ausführen, in welcher Form das geplant ist?
Bauer: Die Ministerin hat sich am Wochenende in einem Interview gegenüber dem "Spiegel" geäußert. Die Aussagen haben Sie sicher gelesen.
Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Ministerin der Ansicht ist, dass geprüft werden sollte, ob nicht Verjährungsregelungen gebraucht werden, die gerechter sind und für mehr persönliche Verantwortung im Bereich der Managerhaftung sorgen. Genaue inhaltliche Pläne, in welche Richtung das geht, gibt es noch nicht. Die Äußerungen der Ministerin im "Spiegel" kann ich aber so bestätigen, wie sie sind. Es wird im Ministerium darüber nachgedacht, wie dieses Ziel umgesetzt werden kann.
Zusatzfrage: Es gab eine Gesetzgebungsplanung für eine direkte Haftung der Manager gegenüber den Aktionären, und zwar jenseits der bereits bestehenden Haftung der Gesellschaft gegenüber den Aktionären, was sozusagen ein Durchgriff ist. Geht das möglicherweise in diese Richtung?
Bauer: Das, was die Ministerin gesagt hat, bezog sich auf die Verjährungsregelungen. Hier geht es in erster Linie um die Fristen. Es ist so, dass es ein Sonderverjährungsrecht gibt, was von den allgemeinen Regelungen abweicht, die es im Bereich des Zivilrechts und im BGB gibt. Darauf zielt das, was die Ministerin gesagt hat, also auf die Dauer der Verjährungsregeln.
Frage: Herr Peschke, wie bewerten Sie den bisherigen Verlauf der Wahlen in der Ukraine? Bei den letzten Wahlen gab es viele Unregelmäßigkeiten. Haben Sie Sorgen, was die zweite Runde angeht?
Peschke: Ich kann dazu noch keine Bewertung abgeben. Wir haben natürlich die Medienberichterstattung genauso interessiert verfolgt wie Sie. Wir werden erst einmal die entsprechenden Einschätzungen unserer Vertretung vor Ort und der anderen EU-Vertretungen vor Ort einholen und uns dann gemeinsam mit unseren europäischen Partnern zusammensetzen und erste Bewertungen abgeben.
Es handelt sich sozusagen nur um die Einschätzung eines Teils der ukrainischen Wahlen, denn wie sich das Ergebnis jetzt abzeichnet, wird es auf jeden Fall eine Stichwahl geben müssen. Der weitere Verlauf dieses Wahlprozesses bleibt abzuwarten.
Frage: Ich möchte noch einmal auf das Thema Managervergütungen zurückkommen: Herr Offer, ist es richtig, dass die BaFin Zuständigkeiten für die Aufsicht über Bankmanagerboni und ähnliche Dinge erhalten soll?
Offer: Ihre Frage spielt, glaube ich, auf die Kabinettsvorlage an, die wir diese Woche im Kabinett haben, nämlich den Gesetzentwurf über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen. Mit diesem Gesetz werden die vom Rat für Finanzstabilität, dem Financial Stability Board beziehungsweise FSB, entwickelten Prinzipien für solide Vergütungspraktiken, also die "Principles for Sound Compensation Practices" vom 2. April 2009 und die darauf aufbauenden konkreten Standards für solide Vergütungspraktiken auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Damit setzen wir auch internationale Standards um.
Die Bundesregierung verfolgt damit den - ich glaube, Ihnen auch bekannten - dreistufigen Ansatz, der mit diesem Gesetzentwurf sozusagen seinen Abschluss findet. Die erste Stufe war die Selbstverpflichtungserklärung der acht großen deutschen Kreditinstitute und der drei größten deutschen Versicherungsunternehmen vom Dezember 2009. Die zweite Stufe waren die beiden Rundschreiben der BaFin an die Banken und an die Versicherungen, mit denen sie diese vergütungsrelevanten Regelungen sozusagen anempfohlen haben. Mit dem Gesetzentwurf, der diese Woche im Kabinett ist, werden wir Rechtsverordnungen möglich machen, die das sozusagen auch gesetzlich umsetzen.
Zusatzfrage: Ich bin jetzt etwas erstaunt, dass das diese Woche im Kabinett ist; denn ich habe in Ihrem Ministerium am Freitag die Auskunft erhalten, dass es sich um einen Referentenentwurf handele, der erst einmal an die Verbände verschickt worden sei, und das dauere alles noch. Wie kommt das?
Zweite Frage: Wann soll das in Kraft treten, wie sieht also der weitere Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren aus?
Offer: Ich muss mich korrigieren, Frau Wefers: Sie haben Recht, das ist nicht diese Woche im Kabinett, sondern am 10. Februar, glaube ich. Ich muss mich entschuldigen, das war eine Fehlinformation.
Zusatzfrage: Können Sie mir noch etwas Weiteres zu dem Zeitplan sagen? Ist das Inkrafttreten für einen bestimmten Zeitpunkt geplant, etwa mit Erscheinen des Bundesgesetzblatts? Dann kann man sich ja ungefähr ausrechnen, wie lange das dauert.
Offer: Kann ich Ihnen die Antwort auf diese Frage in wenigen Minuten nachliefern?
Wefers: Ja, vielen Dank.
Frage: Der hessische Ministerpräsident Koch hat einen Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose gefordert und dabei auch öffentliche Beschäftigung ins Gespräch gebracht. Kann das Arbeitsministerium sagen, ob eine solche öffentliche Beschäftigung überhaupt praktikabel umsetzbar ist und welche Konsequenzen das für den ersten Arbeitsmarkt hätte?
Daldrup: Die Ministerin hat gestern auf diese Äußerungen reagiert. Sie haben das sicherlich gelesen, aber ich kann es gerne wiederholen: Die Ministerin sagte, das Prinzip Fordern und Fördern sei richtig und müsse mit Leben gefüllt werden; es gebe bereits ausreichende Sanktionierungsmöglichkeiten im geltenden Gesetz und diese müssten überall konsequent angewendet werden.
Ansonsten hat sich die Ministerin auch dahingehend geäußert, dass diverse Reformen anstehen. Was die Arbeitsmarktreformen angeht, sprechen wir von einem sogenannten Stufenkonzept. Zunächst steht als vordringlichstes Projekt, das unter Dach und Fach gebracht werden muss, die (Reform der) Jobcenter an. In einem zweiten Schritt geht es um das Leistungssystem und dabei unter anderem um die Hinzuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart und auch in Meseberg beschlossen worden. In einem dritten Schritt geht es dann darum, die Integration von Langzeitarbeitslosen effektiver zu machen.
An diesem Konzept können Sie sehen, dass gerade viele Fragen offen auf dem Tisch liegen, die geklärt werden müssen und geprüft werden. Die Konzepte werden bei uns im Haus erarbeitet, aber zu konkreten Ideen und Konzepten kann ich derzeit noch nicht Stellung nehmen.
Frage: Eine Frage an das Gesundheitsministerium: Es gibt im Moment Wirbel um den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. An diesem Mittwoch soll wohl eine Entscheidung anstehen. Können Sie uns sagen, wie es da weitergeht?
Kaiser: Wenn Sie erlauben, noch zwei Sätze vorweg: Die Arbeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ist für das BMG von hoher Bedeutung für das Gesundheitswesen. Darauf legt auch der Bundesgesundheitsminister viel Wert. Ich kann Ihnen bestätigen, dass in dieser Woche der Vorstand tagt, dass also die Sitzung, die Sie ansprechen, stattfindet. Ob der Vertrag von Herrn Sawicki weiterläuft beziehungsweise verlängert wird oder nicht, entscheidet der Vorstand.
Vielleicht noch einmal zum Hintergrund: Das Institut ist ein fachlich unabhängiges Institut, das vor einigen Jahren auf Initiative des Gesetzgebers, aber von der Selbstverwaltung, sprich vom Gemeinsamen Bundesausschuss, eingesetzt worden ist. Wie gesagt, die Entscheidungen darüber trifft der Vorstand.
Frage: Wird Staatssekretär Kapferer am Mittwoch der Vertragsverlängerung zustimmen oder wird er mit Nein stimmen?
Kaiser: Sie haben Recht, der Staatssekretär sitzt im Vorstand. Zum Stimmverhalten einzelner Vorstandsmitglieder werde ich hier aber keine Stellung beziehen. Ich kann allerdings sagen, dass im Vorstand Einvernehmen hergestellt werden muss.
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Mitschrift Pressekonferenz
Regierungspressekonferenz vom 18. Januar
Mo, 18.01.2010
Themen: Verleihung des Aachener Karlspreises an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, gestriges Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Medienberichte über eine mögliche Streichliste der Deutsche Bahn AG, deutsch-israelische Regierungskonsultationen, Berufung eines neuen beamteten Staatssekretärs im BMELV
