Sprecher: SRS Steegmans, Offer (BMF), Bredohl (AA), Dienst (BMVg)
Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Steegmans und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
SRS Steegmans: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie freitags immer folgt ein Überblick über die Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche.
Eine Bemerkung vorweg: Die nächste Woche steht auch für die Bundeskanzlerin wie für die Parlamentarier im Allgemeinen ganz im Zeichen der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Deshalb findet kommende Woche Mittwoch auch keine Kabinettssitzung statt.
Am kommenden Montag, dem 18. Januar, werden - ich hatte das bereits bekanntgegeben - die zweiten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stattfinden. Hier nun weitere Einzelheiten: Themenschwerpunkte der Begegnung werden die Bereiche Umwelt, Wissenschaft und Forschung, erneuerbare Energien, der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie weitere Projekte in den Entwicklungsländern sein. Im Anschluss an die Konsultationen wird gegen 15 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu im Bundeskanzleramt stattfinden.
Am Montagabend, 18. Januar, wird die Bundeskanzlerin am Wirtschaftsgespräch 2010 der Landesregierung NRW in Düsseldorf, Hotel Maritim, teilnehmen. Sie wird dort gegen 18.45 Uhr eine Rede halten. Weitere Redner sind der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, und die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin, Christa Thoben. Die Veranstaltung ist presseöffentlich, allerdings ist die Akkreditierungsfrist am gestrigen Tage abgelaufen.
Am Dienstag, dem 19. Januar, wird die Bundeskanzlerin anlässlich der Einbringung des Bundeshaushalts 2010 durch den Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble, ab 10 Uhr an der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages teilnehmen. Die Debatte wird am Mittwoch, dem 20. Januar, unter anderem mit der Generaldebatte über den Einzelplan 04, den Etat des Bundeskanzleramts, fortgesetzt. Auch am Donnerstag, dem 21. Januar, und Freitag, dem 22. Januar, wird die Bundeskanzlerin im Plenum anwesend sein.
Am Donnerstagabend, 21. Januar, wird die Bundeskanzlerin ab ca. 18 Uhr an der Veranstaltung anlässlich des 70. Geburtstages von Joachim Gauck in der Bertelsmann-Repräsentanz Berlin teilnehmen und dort auch ein Grußwort sprechen. Die Veranstaltung wird als Podiumsgespräch mit dem Titel "Die friedliche Revolution 1989/1990 in Deutschland und Mittel- und Osteuropa" vom Siedler-Verlag und der Bundeszentrale für politische Bildung organisiert. Die Veranstaltung ist presseöffentlich. – Das sind die Termine der Bundeskanzlerin für die kommende Woche. Ich danke Ihnen herzlich!
Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Dr. Steegmans und das Finanzministerium. Wie stellt sich denn die Bundesregierung zu der Idee, eine Abgabe für Banken zu erheben, wie das in Amerika angekündigt worden ist?
SRS Steegmans: Sie wissen, dass in dieser Frage bereits seit geraumer Zeit internationale Debatten und Gespräche geführt werden. Im Augenblick - so ist das Ergebnis des letzten G20-Gipfels in Pittsburgh - wird zum Beispiel vom IWF die Frage einer internationalen Finanzmarkttransaktionssteuer evaluiert. Diese Evaluierung dauert noch an. Der Termin, an dem diese Frage das nächste Mal auf der Tagesordnung der G20 stehen wird, wird im November dieses Jahres in Südkorea sein. Das heißt also, das sind Fragen, die im internationalen Rahmen geprüft werden.
Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung, also auch die anderen Häuser, haben wiederholt festgestellt, dass derartige Fragen international abgestimmt und in Kraft gesetzt werden müssen, damit sie dann tatsächlich auch an allen relevanten Finanzplätzen der Welt beachtet werden und in Kraft sind. Deshalb kann ich jetzt an dieser Stelle über diese Gesamtschau hinaus zu einem solchen Einzelvorschlag keine Stellung nehmen. Herr Offer, kennen Sie noch Details?
Offer: Ich kann das im Grundsatz nur bestätigen und Ihnen sagen, dass die Bundesregierung derzeit keine Pläne hat, eine solche Sonderabgabe zu erheben, sondern wir auch, wie Herr Steegmans es schon gesagt hat, die Ergebnisse der internationalen Diskussion und die Analyse des IWF abwarten. Wir wollen natürlich, dass alle möglichen Optionen - also auch der amerikanische Vorschlag oder das amerikanische Vorhaben, das dort übrigens im Zuge der Haushaltsaufstellung verfolgt wurde - in die internationale Diskussion einfließen und dass uns insoweit auch nichts an möglichen Modellen verloren geht, die der IWF dann im April vorstellen wird. Es gibt also allenfalls einen Zeitraum, innerhalb dessen wir all diese Vorschläge - übrigens auch die, die die Schweden und die Belgier jetzt als nationale Vorhaben gestartet haben - diskutieren, uns aber international abstimmen, um eben diese Ausweicheffekte zu vermeiden. Das war immer ein wichtiges Anliegen, da nationale Prozesse eben auch zu Ausweichreaktionen führen können. Deswegen legen wir Wert darauf, dass die Maßnahmen, die aus unserer Sicht überzeugend sind, dann auch international möglichst abgestimmt sein sollten.
SRS Steegmans: Ich darf vielleicht noch eines ergänzen: Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran bestehen gelassen, dass die Finanzmarktakteure auf den internationalen Finanzmärkten an den Folgen der Krise beteiligt werden sollen. Aber gerade damit das funktioniert, müssen alle Maßnahmen international gut abgestimmt sein.
Zusatzfrage: Jetzt beteiligen sich ja wichtige Partner nicht an dieser Koordinierung, sondern gehen eigene Wege. Warum wartet die Bundesregierung dann noch ab? Großbritannien ist einen eigenen Weg gegangen, und die USA sind es auch. Welchen Grund gibt es, jetzt noch zu warten, wenn andere vorpreschen?
Offer: Auch diese Partner sind am G20-Prozess beteiligt und werden bei der internationalen Diskussion vielleicht ihre Erfahrungen einbringen. Der IWF bewertet das im Moment und wird dann im April auch seine Vorschläge vorlegen. Das heißt, es gibt sicherlich ein internationales Monitoring dieser verschiedenen Maßnahmen. Wir schauen halt auf den April beziehungsweise auf den Juni, wenn das nächste G20-Treffen stattfinden wird, um dabei einen Schwerpunkt auf eine abgestimmte internationale Lösung zu legen - das ist jedenfalls unser Ziel -, die ja nicht ausschließt, dass es hier und dort vielleicht auch noch ergänzende nationale Lösungen geben wird.
Frage: Die Amerikaner und andere gehen nun national vor und warten eine internationale Abstimmung nicht ab. Denkt man für den Fall, dass man im April auf der internationalen Ebene zu keiner Einigung kommt, daran, national zu handeln, oder ist die Sache dann erledigt? Welche Möglichkeiten sieht man denn in Deutschland? Gibt es beispielsweise ähnliche rechtliche Möglichkeiten, wie Obama sie hat?
Offer: Der Schwerpunkt unseres Bemühens liegt natürlich in dem ersten Schritt, nämlich international eine Lösung zu finden. Minister Schäuble hat, soweit ich weiß, gestern in einem Interview mit der "Schwäbischen Zeitung" angedeutet, dass er sich, wenn es international, also sozusagen weltweit, nicht zu einer Lösung kommen sollte, eventuell auch eine europäische Lösung vorstellen könnte. Aber das ist dann der nächste Schritt. Zunächst setzen wir auf die großen Prozesse, und von der Richtung, von der Vorgehensweise her halten wir das eigentlich für den richtigen Weg. Hinsichtlich der Abstufungsprozesse muss man unter Umständen später überlegen.
Frage: Ich habe noch nicht verstanden, warum Sie das für den richtigen Weg halten, wenn zwei so unbedeutende Finanzplätze wie New York und London einen eigenen nationalen Weg beschreiten und deutlich schneller voranschreiten, während Sie sich auf die internationale Koordinierung zurückziehen, vielleicht auch in der Hoffnung, dass es ohnehin nicht dazu kommen wird. Haben Sie den Eindruck, dass eine internationale Einigung durch den Obama-Vorschlag erleichtert oder erschwert wird?
Offer: Ich sehe darin keinen Widerspruch. Man muss vielleicht auch die unterschiedliche Ausgangssituation in den USA und auch in Großbritannien sehen. Der Finanzplatz London, der ja auch den Großteil des britischen BIP produziert hat, ist in einer anderen Situation als wir in Deutschland, und auch die Amerikaner sind dies, die ja quasi als Kern der Finanzkrise mit noch deutlich mehr Milliarden stützen mussten und natürlich auch ein größeres Haushaltsproblem haben, auch wenn Sie es ins Verhältnis zum BIP setzen. Ich weiß es nicht genau. Sie sind mit 12 Prozent oder mit 13 Prozent verschuldet. Das ist eine Zahl, bei der man national vielleicht zu anderen Schlüssen kommt und sich das Geld schneller und unmittelbarer wieder in den nationalen Haushalt holen möchte.
Das sind aber auch ganz legitime nationale Entscheidungen. Man muss eben auch die unterschiedlichen Ausgangssituationen sehen.
Zusatzfrage: Erleichtert der Vorschlag nun, oder erschwert der amerikanische Plan eine internationale Abstimmung?
Offer: Ich halte ihn in dieser Hinsicht für neutral.
Frage: Plant die Bundesregierung eine Aufstockung ihrer finanziellen Hilfen für Haiti, und sind noch weitere konkrete Maßnahmen, etwa in Form von THW-Teams, die sich jetzt auf den Weg gemacht haben, angelaufen?
Bredohl: Ich kann einmal versuchen, den ersten Teil zu beantworten. Das kann gegebenenfalls durch die Kollegen ergänzt werden.
Wie Sie sicherlich wissen, haben in einem ersten Schritt das Auswärtige Amt 1 Million Euro und das BMZ 500.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung hat also insgesamt 1,5 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung gestellt.
Diese Mittel werden derzeit umgesetzt. Seit vorgestern ist das erste Team des Technischen Hilfswerks auf dem Weg, das heute Port-au-Prince erreichen wird. Gestern ist ein weiteres Team des THW gestartet, das zwei Trinkwasseranlagen aufbauen wird. Außerdem wird das Deutsche Rote Kreuz heute eine Basisgesundheitsstation nach Port-au-Prince bringen. All dies erfolgt aus den Mitteln, die ich Ihnen anfangs genannt habe.
Für die Bundesregierung ist es nun wichtig, dass zunächst eine Identifizierung des Notwendigen vorgenommen wird und wir von vor Ort klare Ansagen bekommen, was notwendig ist und wer was leisten kann, um dann weiter überlegen zu können.
Was die weitere Koordinierung angeht, so wird am kommenden Montag in Brüssel ein EU-Sonderrat zu Haiti stattfinden, bei dem über die nächsten Schritte auf europäischer Ebene gesprochen werden wird. Innerhalb der Bundesregierung, auf deutscher Ebene, wird es am nächsten Dienstag, also am 19. Januar, ein Treffen der Hilfsorganisationen geben. Auch dabei wird die Koordinierung der weiteren Hilfsmaßnahmen im Mittelpunkt stehen.
Zusatzfrage: Wer wird für die Bundesregierung an dem EU-Sonderrat teilnehmen, und wird das Treffen der Hilfsorganisationen im Auswärtigen Amt stattfinden?
Bredohl: Zu Ihrer ersten Frage: Daran wird aller Voraussicht nach Staatsminister Hoyer teilnehmen, weil innerhalb der Bundesregierung die Verantwortung für den Bereich der humanitären Hilfe beim Auswärtigen Amt ressortiert.
Zu Ihrer zweiten Frage. Ja, die Einladung ist ins Auswärtige Amt erfolgt.
Frage: Herr Bredohl, wie ist denn der letzte Stand Ihrer Erkenntnisse über den Verbleib von Deutschen in Haiti?
Bredohl: Uns liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine belastbaren Informationen über deutsche Opfer beziehungsweise über betroffene Deutsche vor. Wir können nicht ausschließen, dass Deutsche betroffen sind, es gibt aber bisher auch keine bestätigten Fälle von deutschen Betroffenen. Wir kennen, wie ich bereits am Mittwoch gesagt habe, eine zweistellige Anzahl von Deutschen, die sich vorher bei der deutschen Botschaft registriert hatten. Wir wissen aber auch: Es gibt keine Pflicht der Deutschen, sich bei der Botschaft zu melden oder anzuzeigen, dass sie sich in Haiti aufhalten, sodass es durchaus möglich ist, dass sich zum Zeitpunkt des Erdbebens eine gewisse Anzahl weitere Deutscher im Land aufgehalten hat.
Sie wissen gleichzeitig, dass es eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Haiti gibt. Insofern gehen wir davon aus, dass es sich um eine überschaubare Anzahl von deutschen Staatsangehörigen handelt.
In den nächsten Tagen - gestern haben sie damit begonnen - werden sich die Botschaftsmitarbeiter, der Botschafter und die Kollegen, die in diesen Tagen zur Verstärkung dorthin geschickt werden, um einen möglichst genauen Überblick bemühen, Informationen zusammenstellen und diese Listen abarbeiten, um möglichst rasch konsolidieren zu können, ob es eventuell doch deutsche Betroffene gibt.
Zusatzfrage: Da Sie diese Listen abarbeiten: Gibt es schon irgendeinen Zwischenstand? Wie viele haben Sie schon entdeckt, die wohlauf sind? Haben Sie auch Erkenntnisse darüber, dass Deutsche auf eigene Faust versuchen auszureisen?
Bredohl: Ja, das haben wir. Nur, an dieser Stelle Zahlen zu nennen, würde nur eine Scheingenauigkeit suggerieren. Eine Genauigkeit gibt es aus den Gründen, die ich Ihnen eben genannt habe, einfach nicht.
Insofern: Ja, wir haben Kenntnis von einzelnen Deutschen, die das Land bereits verlassen haben. - Das wurde gestern bereits kommuniziert. - Man trifft auch Deutsche an, die auf eigene Faust versuchen, das Land zu verlassen. Niemand muss sich bei der Ausreise melden. Aber jetzt irgendeine Zahl herauszugreifen und zu sagen: Wir haben x Personen angetroffen, die das Land verlassen haben, würde, wie gesagt, eine Scheingenauigkeit suggerieren, würde die Realität womöglich nicht genau abbilden. Insofern belassen wir es dabei zu sagen, dass wir im Moment keine konkreten Informationen über deutsche Opfer haben.
Frage: Der Gouverneur der nordafghanischen Provinz Kundus hat massive Kritik am Einsatz der Bundeswehr geäußert. Er sagt, dieser Einsatz sei wirkungslos. Sie müssten verstärkt auf die Amerikaner zurückgreifen beziehungsweise wollten das tun. Wie stehen Sie dazu?
Dienst: Die Bewertung des deutschen Engagements seitens der afghanischen Regierungsseite war bis dato in offiziellen Kontakten stets von Wertschätzung, wenn nicht sogar von hoher Wertschätzung geprägt. Die hier wiedergegebene Einschätzung des Gouverneurs spiegelt unserer Ansicht nach die höchst angespannte Situation in Kundus wider. Von daher ist es verständlich, dass er die sich im Hinblick auf die USA bietende Gelegenheit zur Truppenverstärkung vor Ort in der ihm eigenen Art und Weise willkommen heißt.
Unsere weitere Vorgehensweise wird, wie bereits angekündigt, in der Regierungserklärung am 27. Januar vorgestellt werden. Wie unsere Kräfte vor Ort dies heute Morgen schon Agenturen zur Kenntnis gegeben haben, weisen wir nur darauf hin, dass wir auch mit den afghanischen Sicherheitskräften ständig gemeinsame Operationen durchführen, die die Sicherheitslage rund um Kundus nicht entschärfen, aber die sich - ich sage einmal - der Einhegung der kritischen Bereiche widmen.
Zusatzfrage: Zu raschen Konsequenzen und Reaktionen sehen Sie also im Moment keinen Anlass?
Dienst: Nein, überhaupt nicht. Die Person des Gouverneurs und seine kommunikativen Avancen sind uns wohlbekannt.
Frage: Sind denn Ihnen oder Ihren Leuten vor Ort außer dieser Äußerung des Gouverneurs ähnliche Äußerungen von afghanischer Seite zugetragen worden, oder ist das eine Einzelmeinung?
Dienst: Das ist sicherlich eine sehr spezielle Form, die amerikanischen Verstärkungskräfte willkommen zu heißen.
Frage: Herr Kapitän, wie hat sich denn nach Ihrer Ansicht die Situation in Kundus in den vergangenen Wochen entwickelt? Hat sich beispielsweise seit dem 4. September die Situation dort eher entschärft, wie Sie sagen, oder hat sich gar nichts verändert? Wie sieht die Beurteilung Ihres Hauses aus?
Dienst: Die Beurteilung lautet schon, dass sich, wenn Sie es qualitativ bewerten wollen, die Sicherheitslage vordergründig verbessert hat. Ich sage einmal: Der Gegenseite ist es nicht gelungen, massiv Raum zu gewinnen. Allerdings muss man das relativ betrachten, da sie eigentlich schon genug Raum hat.
Die Partner, die afghanischen Sicherheitskräfte wie auch die Amerikaner, die im gleichen Raum aktiv sind, tragen das Ihre zu dem bei, was wir selber - wie ich ausführte, ebenfalls gemeinsam mit den afghanischen Sicherheitskräften - tun. Dass wir in dem Raum präsent sind, merken Sie - ich muss sagen - leider an dem Vorfall, den es heute Morgen in dem Bereich von Char Darah gegeben hat. Das ist der Problembereich, der auch im Zusammenhang mit dem 4. September steht. Erneut hat sich an einem Beobachtungsposten deutscher Soldaten ein Fahrzeug auf all die Signale, die gegeben worden sind, nicht erwartungsgemäß verhalten, sodass die deutschen Soldaten gezwungen waren, im Rahmen der "force escalation", wie das im Fachterminus heißt, auf Waffengewalt zum Stoppen des Fahrzeugs zurückzugreifen, wobei der Fahrer verletzt worden ist.
Das zeigt Ihnen, dass wir in dem Raum präsent sind, dass es Tätigkeiten unsererseits gibt, um die Lage nach wie vor im Griff zu halten beziehungsweise sie in den Griff zu bekommen.
Lange Rede, kurzer Sinn: Es gibt Einzelmaßnahmen verschiedener Akteure, die das große Ziel haben, Sicherheit auch im Raum Kundus endgültig und nachhaltig herzustellen. Die Kommentare einzelner Würdenträger oder jener, die sich bemüßigt fühlen, sich dazu einzulassen, sind sehr individuelle Momentaufnahmen.
Frage: Ich weiß nicht, ob Herr Steegmans oder Herr Bredohl antworten möchte. Ich wüsste gern, welche Bedrohung des Euro die Bundesregierung in der Schuldenpolitik Griechenlands sieht.
SRS Steegmans: Herr Kürschner, Sie erinnern sich möglicherweise daran, dass die Bundeskanzlerin schon beim Abendessen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 10. Dezember die Erwartung geäußert hat, dass Griechenland umfassende Reformen angeht und durchführt. Der griechische Ministerpräsident Papandreou hatte damals seinerseits diese Erwartung bestätigt.
Die Bundesregierung setzt darauf, dass jedes Land in Europa den Stabilitäts- und Wachstumspakt ernst nimmt. Jedes Mitgliedsland trägt eine Verantwortung für die Stabilität des Euro. Dass auch schwierige Entscheidungen dazugehören, wissen wir hier in Deutschland. Wir können in Europa gemeinschaftliche Anstöße verabreden, aber die Umsetzung muss jedes Land dann selber bewältigen.
Zusatzfrage: Nun ist es ja unwidersprochen so, dass Griechenland, um zu den Euro-Staaten dazuzugehören, die Statistiken frisiert hat. Gibt es im Hinblick hierauf eigentlich einen Sanktionsmechanismus? Überlegt man sich in der EU, tätig zu werden, wenn ein Land - ich sage es einmal salopp - aus der Reihe tanzt und Kriterien nicht einhält?
SRS Steegmans: Das sind Fragen, die in der EU besprochen werden. Mir liegt kein Sachstand zum heutigen Tag vor. Ich müsste versuchen nachzureichen, was der Stand der derzeitigen Gespräche dazu ist und ob seit dem Europäischen Rat im Dezember diesbezüglich weitere Gespräche geführt wurden oder Entscheidungen gefallen sind. Ich kann an dieser Stelle nicht mehr sagen, als ich gerade gesagt habe. Es tut mir leid.
Frage: Herr Steegmans, Sie haben heute Morgen völlig überraschend ausgeschlossen, dass die Kanzlerin zurücktreten will. Haben Sie irgendeine Erklärung, wie es zu diesen seltsamen Gerüchten an der Tokioter Börse gekommen ist?
SRS Steegmans: Nein.
Zusatzfrage: Dabei ging es ja auch um den Euro. Müsste sich die Bundesregierung nicht etwas mehr Sorgen um die Stabilität dieser Gemeinschaftswährung machen - ich sprach das Beispiel Griechenland an -, wenn es in Asien zu solchen völlig unrealistischen Äußerungen oder Gerüchten kommt?
SRS Steegmans: Herr Kürschner, es ist eine der Grundregeln der Arbeit einer jeden Bundesregierung - dieser und auch der früheren Bundesregierungen -, dass sie sich stets darum kümmert, dass der Euro eine gute Entwicklung nimmt.
Frage: Ich habe noch eine Frage an das Verteidigungsministerium: Können Sie uns sagen, wie es mit dem A400M weitergeht?
Dienst: Auch da denke ich, dass wir uns schon den ganzen Vormittag lang zu diesem Thema einlassen - logischerweise durchaus unterhalb Ihrer Erwartungen. Die Partner haben sich gestern in London auf eine gemeinsame Verhandlungslinie verständigt. Man will an dem Projekt festhalten, aber nicht um jeden Preis, und nun sehen wir kurzfristig dem nächsten Treffen der Nationen mit dem Konsortium entgegen.
Zusatzfrage: Können Sie uns sagen, wann?
Dienst: Kurzfristig. Die Terminabstimmung läuft. Wenn man, wie gesagt, gestern zu einer Einigung bezüglich einer Verhandlungslinie gekommen ist und nun alle Partner zusammenziehen muss, dann hat das erst einmal damit zu tun, dass ein Ort festgelegt werden muss. Dann müssen die Terminkalender der nicht unwichtigen Persönlichkeiten übereinander gelegt werden, und dann wird man hoffentlich noch in diesem Monat zu dem Folgetermin kommen. – Es ist klare Absicht, noch innerhalb des Monats zu diesem Termin zu kommen.
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Mitschrift Pressekonferenz
Regierungspressekonferenz vom 15. Januar
Fr, 15.01.2010
Themen: Termine der Bundeskanzlerin (deutsch-israelische Regierungskonsultationen, Wirtschaftsgespräch 2010 der Landesregierung NRW, 70. Geburtstag von Joachim Gauck), Einführung einer internationalen Finanzmarkttransaktionssteuer, Hilfeleistungen der Bundesrepublik für die Erdbebenopfer in Haiti, Kritik des Gouverneurs der nordafghanischen Provinz Kundus am Einsatz der Bundeswehr, Schuldenpolitik Griechenlands, Militärtransporter A400M
