Weitere Themen: Förderung von Gedenkstättenfahrten nach Auschwitz, Militärtransporter A400M, Berufung eines Abteilungsleiters im Bundesgesundheitsministerium, Entschädigung für die Opfer des Luftangriffs bei Kundus, Medienberichte über die Arbeitsfähigkeit des Bundesfamilienministeriums, Treffen des Bundesaußenministers mit der Generalsekretärin von Amnesty International, Solarförderung, Lkw-Maut, Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vor der Afghanistan-Konferenz, Afrika-Reise von Bundesentwicklungsminister Niebel, Spekulationen über eine Neubesetzung des Postens des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte, Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Sprecher: StS Wilhelm, Bredohl (AA), Paris (BMI), Herbst (BMBF), Kreienbaum (BMF), Moritz (BMVg), Kaiser (BMG), Schäfer (BMFSFJ), Stamer (BMU), Moosmayer (BMVBS), Steltemeier (BMZ)
Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS Wilhelm und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
STS Wilhelm: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst einige Worte aus aktuellem Anlass: Die Bundeskanzlerin hat die Nachrichten von dem schweren Erdbeben in Haiti mit großer Betroffenheit aufgenommen. Den Opfern der Katastrophe und ihren Angehörigen gelten unser Mitgefühl und unsere Solidarität. Die Bundeskanzlerin übermittelt Staatspräsident Préval ihr Beileid und bietet Haiti die Hilfe der Bundesregierung an.
Die Lage vor Ort war ausgiebig Thema in der heutigen Kabinettssitzung. Das sich abzeichnende Ausmaß der Katastrophe ist nach allen Informationen, die wir bislang bekommen haben, erschreckend. Die Bundesregierung wird unmittelbar 1 Million Euro an humanitärer Soforthilfe für die Notversorgung der Opfer zur Verfügung stellen. Im Auswärtigen Amt wurde ein Krisenstab eingerichtet, der die Situation in Haiti genau beobachtet und in Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts über weitere Maßnahmen entscheidet. Das Technische Hilfswerk hat eine erste Einheit aufgestellt. Details werden Ihnen gleich im Anschluss noch die Kollegen vom Auswärtigen Amt und, erforderlichenfalls, vom BMI mitteilen.
Im Rahmen der regulären Kabinettssitzung hat das Bundeskabinett heute den Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur EU-Ratingverordnung beschlossen. Die Bundesregierung zieht damit auf europäischer Grundlage eine wichtige Konsequenz aus der weltweiten Finanzkrise und der Rolle der Ratingagenturen dabei. Kern der Neuregelungen ist die zentrale Zuständigkeit der BAFin für die Beaufsichtigung der Ratingagenturen. Zudem wird neu geregelt, dass die Ratingagenturen die Kosten ihrer Beaufsichtigung zu erstatten haben. Zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Vorgaben der EU-Ratingverordnung wird ein Bußgeldkatalog eingeführt.
Darüber hinaus hat das Kabinett den vom Bundesaußenminister vorgelegten 27. Jahresabrüstungsbericht für das Jahr 2009 beschlossen. Der Bericht enthält zu den Bereichen Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln eine umfassende Darstellung der Entwicklungen und der Politik der Bundesregierung im Berichtszeitraum, wie erwähnt dem Jahr 2009. Dabei steht die internationale Staatengemeinschaft unverändert vor besonderen Herausforderungen vor allem im Zusammenhang mit den Atomprogrammen im Iran und in Nordkorea. Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung werden auch einen zentralen Beitrag für das neue strategische Konzept der Nato darstellen, das beim jüngsten Nato-Gipfel in Baden-Baden und Kehl so beschlossen worden ist.
Im Zentrum des Engagements im konventionellen Bereich stand 2009 erneut der Einsatz Deutschlands für ein völkerrechtliches Verbot von Streumunition. Deutschland hat am 8. Juli 2009 als 11. Zeichnerstaat seine Ratifikationsurkunde hinterlegt. Die Konvention tritt in Kraft, sobald 30 Ratifikationen erfolgt sind. Das wird voraussichtlich noch im Jahr 2010 der Fall sein.
Der Jahresabrüstungsbericht 2009 wird, wie üblich, auf der Internetseite des AA eingestellt und auch als Broschüre vorliegen.
Weiterhin verabschiedete das Bundeskabinett heute den 18. BAföG-Bericht. Die Bundesregierung hat im Jahr 2008 die Bedarfssätze und Freibeträge deutlich ausgeweitet und spürbare Verbesserungen vorgenommen. Erfreulich ist auf der Grundlage dieser Änderungen aus dem Jahr 2008 die Trendwende bei der Zahl der Geförderten. Nach zunächst rückläufiger Entwicklung in den beiden Vorjahren stieg sie im Jahr 2008 wieder auf 330.000 an. Angestiegen sind nach der Reform vor allem die monatlichen Förderbeträge, im Durchschnitt von 375 Euro auf 398 Euro. Damit wuchsen auch die Ausgaben von Bund und Ländern um mehr als 4 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro. Zu den weiteren Einzelheiten darf ich auf die Pressemitteilung des BMBF verweisen, die Ihnen womöglich schon bekannt ist.
Als Tagesordnungspunkt ohne Aussprache hat das Kabinett heute auch den von Bundesfinanzminister Schäuble vorgelegten 22. Subventionsbericht für den Zeitraum 2007 bis 2010 beschlossen. Auch dazu liegt eine Pressemitteilungen des Ressorts vor, auf die ich verweisen darf.
Bredohl: Ich kann zum Erdbeben in Haiti vielleicht besser auf Ihre Fragen reagieren, wenn sie vorhanden sind. Der Bundesaußenminister hat eben selbst noch einmal Stellung genommen. An dieser Stelle kann ich vielleicht noch darauf verweisen - der Kollege Steltemeier vom BMZ bat mich eben darum -, dass das BMZ seinerseits Nahrungsmittelsoforthilfe in Höhe von 500.000 Euro bereitstellt, sodass die Gesamtzusage der Bundesregierung im Moment also bei 1,5 Millionen Euro liegt.
Paris: Ich kann das für das THW noch ergänzen. Der Regierungssprecher hatte es schon gesagt: Es gibt ein Team von vier Experten, die sich in einer Stunde auf den Weg machen und dann über Chicago in das Erdbebengebiet reisen werden. Die werden dort feststellen, welche Hilfsmaßnahmen gegebenenfalls noch von Deutschland unterstützend geleistet werden können. Parallel dazu werden in Frankfurt derzeit die Spezialkräfte des THW zusammengezogen, um bei Bedarf sehr zügig in das Krisengebiet reisen zu können.
Ein anderes Thema: Es gibt eine Meldung einer Zeitung aus dem westfälischen Raum, in der es um die Förderung von Gedenkstättenfahrten nach Auschwitz geht. Diese Meldung ist inhaltlich nicht richtig. Ich möchte sie hiermit richtigstellen. Es ist so, dass die Bundeszentrale für politische Bildung, die nachgeordneter Bereich unseres Hauses ist, an der Förderung von solchen Gedenkstättenreisen nach Auschwitz festhalten wird. Es gibt überhaupt keine Abstriche. In der Vergangenheit wurden solche Fahrten stets gefördert, und das wird in Zukunft auch so sein.
Frage: An das Auswärtige Amt: Was sind die letzten Zahlen aus Haiti, was Opfer angeht?
An das Innenministerium: Wenn jetzt noch weitere THW-Kräfte in Frankfurt zusammengezogen werden, kann man dann davon ausgehen, dass bei Bedarf auch ein größerer Trupp an THW-Leuten nach Haiti reisen wird?
Bredohl: Zu Ihrer ersten Frage: Es ist so, dass die Zeitverschiebung in Haiti sieben Stunden beträgt, sodass es dort gerade erst morgens, kurz nach sechs, ist. Wir selbst haben noch keinen eigenen Überblick über das Gesamtausmaß der Schäden oder an Opfern. Minister Westerwelle hat eben gesagt, dass er nicht ausschließen könne, dass auch deutsche Staatsangehörige betroffen sind. Wie Sie vielleicht wissen, gibt es für Haiti eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Wir gehen also davon aus, auch nach Erkenntnissen der Botschaft, dass sich keine besonders große Anzahl von Deutschen im Land befindet. Aber im Rahmen einer zweistelligen Anzahl sind Deutsche bei der Botschaft gemeldet. Zumindest in diesem Maße werden also deutsche Staatsangehörige dort vor Ort sein. Wir bemühen uns darum, in den nächsten Stunden möglichst rasch ein Bild von der Lage und davon zu bekommen, wie es den deutschen Staatsangehörigen geht.
Paris: Das Technische Hilfswerk - das hatte ich Ihnen ja gesagt - bereitet sich derzeit darauf vor, weitere Kräfte in das Gebiet schicken zu können. Sie wissen, dass das THW über zwei speziell ausgerüstete Einheiten verfügt. Das ist zum einen die sogenannte SEEBA, zum anderen die sogenannte SEEWA. Das steht für "Schnelle Einsatzeinheit Bergung Ausland", und SEEWA steht für "Schnelle Einsatzeinheit Wasser Ausland". Es geht also insbesondere um Bergungsmaßnahmen und Wasseraufbereitung.
Ob und in welchem Umfang dann noch weitere Hilfe zur Verfügung gestellt werden wird, hängt davon ab, wie sich die Lage vor Ort entwickelt. Es hängt natürlich auch davon ab, wie die Experten, die jetzt vom THW als Vorauskommando geschickt werden, die dortige Lage beurteilen. Wir bereiten uns aber darauf vor, dass wir unverzüglich weitere Kräfte in das Gebiet entsenden können. Aber ich kann Ihnen, Frau Wagemann, nicht sagen, in welcher Stärke das dann der Fall sein wird. Wir wollen aber für den Zeitpunkt aufgestellt sein, an dem es erforderlich wird, um dann keine Zeit zu verlieren und sofort reisen zu können.
STS Wilhelm: Ich will das noch kurz um eine Information ergänzen, die mir der Innenminister heute Morgen gegeben hat, nämlich dass ein Bergungsteam mit 20 Mitarbeitern des THW mit Hunden bereits heute Morgen in Alarmbereitschaft versetzt wurde und jetzt bereit steht, während sich alle Informationen dazu, ob ein Abflug sinnvoll ist, ergeben.
Frage: An Herrn Bredohl die Frage, falls das nicht der Außenminister selbst schon beantwortet hat, bei dem ich nicht sein konnte: Können Sie sagen, wie die konkreten Hilfsmaßnahmen aussehen, von denen in Ihrer Pressemeldung die Rede war?
Bredohl: Ja. Die sehen zunächst so aus, wie das üblicherweise in solchen Fällen erfolgt, dass eine solche Summe bereitgestellt wird. Im Anschluss melden sich die Hilfsorganisationen, die dann mit konkreten Maßnahmen an uns herantreten und sagen "Dies sind die Vorschläge dazu, wie damit umgegangen wird". Das geschieht derzeit. Auch die Maßnahmen des THW können unter die Maßnahmen fallen, die aus diesem Topf finanziert werden. Es ist also im Moment noch ein bisschen zu früh, um genau zu sagen "Genau so oder so wird es sein", sondern im Moment wird gerade gesammelt. Dann wird auch darüber entschieden und anschließend diesbezüglich kommuniziert werden.
Frage: Herr Wilhelm, Sie haben jetzt nichts davon gesagt, dass Agenturmeldungen aussagten, dass die Ministerin eine BAföG-Erhöhung für Ende des Jahres angekündigt hat. Danach wollte ich fragen, entweder Sie oder den Vertreter des Ministeriums.
An Sie geht noch die Frage, ob es einen Grund hat, dass Sie das nicht sagten, denn gute Nachrichten verkündet der Regierungssprecher doch gerade in diesen Zeiten gerne.
STS Wilhelm: Diese Nachricht ist ja aufgrund der Darstellung der Ministerin selbst schon über die Agenturen gelaufen. Das war nur der Kürze geschuldet. Aber um Sie zu beruhigen, Herr Kolhoff, trage ich die Passage kurz vor, die ich gerade weggelassen hatte: Mit der bereits für 2010 angekündigten erneuten BAföG-Erhöhung wird die Bundesregierung die Attraktivität der Ausbildungsförderung nochmals steigern. Vorgesehen sind - jetzt kommt es - eine weitere Anhebung der Bedarfssätze um 2 Prozent und der Freibeträge um 3 Prozent. Darüber hinaus wird es strukturelle Verbesserungen etwa für Studierende mit Kindern oder beim Eintrittsalter für ein gefördertes Masterstudium geben.
Zusatzfrage: Ich habe die Nachfrage, wie sich diese Erhöhung begründet und berechnet.
Herbst: Sie wissen wahrscheinlich, dass das BAföG zuletzt 2008 erhöht wurde; wirksam wurde die Erhöhung zum 1. August 2008. Damals sind die Bedarfssätze um 10 Prozent und die Freibeträge um 8 Prozent erhöht worden. Davor war einige Jahre das BAföG nicht erhöht worden. Deswegen ist die Erhöhung 2008 auch in dieser Höhe ausgefallen.
Die Ministerin möchte jetzt im Grunde genommen einen Rhythmus etablieren, nach dem das BAföG regelmäßig angehoben wird. Dann haben wir natürlich nicht mehr die Größenordnung von damals, sondern man wird in einen Rhythmus kommen, dass man nach Möglichkeit alle zwei Jahre oder Ähnliches das BAföG entsprechend anpasst. Hintergrund sind natürlich die erhöhten Lebenshaltungskosten und einfach die gestiegenen Kosten für ein Studium. Das sind Anpassungen, die künftig regelmäßig passieren sollen, aber natürlich auch immer wieder diskutiert werden müssen.
Das BAföG war also vor 2008 einige Jahre nicht erhöht worden. Deswegen waren es damals 10 und 8 Prozent. Jetzt sind es 2 und 3 Prozent. Das passt dann auch wieder zueinander.
STS Wilhelm: Eine kurze Ergänzung: Diese Ausgabe ist Teil der 12 Milliarden, die in der Koalition als zusätzliche Anstrengungen für die Bildung und Forschung vorgesehen sind.
Herbst: Auch noch eine Ergänzung: Was wir parallel auch noch einführen möchten, ist das bundesweite Stipendienprogramm. Das soll auch zum 1. Oktober dieses Jahres kommen. Dies sind sozusagen die zwei Säulen der Studienfinanzierung, die sich ergänzen sollen.
Es gibt eine Gruppe von Studierenden - das sind die besonders begabten Studierenden von bis zu 10 Prozent eines Jahrgangs -, die dann von beidem profitieren können. Das baut also aufeinander auf. Da kann jemand BAföG und zusätzlich ein Stipendium bekommen, sodass man in einem solchen Fall von zwei Studienfinanzierungen profitieren kann.
Zusatzfrage: Kann ich davon ausgehen, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss - ich habe es so gelesen: die Ministerin kündigt an, dass sie das im Herbst vorschlagen will – die 2 beziehungsweise 3 Prozent mitnichten schon beschlossen sind?
Die zweite Frage: Ist denn dafür auch entsprechendes Geld eingestellt? Wird es bereitgehalten?
STS Wilhelm: Die Frage zum Geld hatte ich schon beantwortet. Das ist Teil der 12 Milliarden, die in der Koalition, also mit Einverständnis des Finanzministers und auf der Grundlage des Koalitionsvertrages, dafür zur Verfügung stehen.
Heute war es im Kabinett ein Bericht zum BAföG. Die politische Absicht ist allerdings erklärt und von der Ministerin ja auch öffentlich gemacht worden. Die eigentliche Entscheidung zu dieser Erhöhung des BAföG soll im Kabinett dann im März erfolgen und bis Juli von Bundestag und Bundesrat abschließend beraten werden, sodass zum 1. August 2010- genau im Gleichklang zu dem, was im Jahr 2008 war - die Erhöhung in Kraft treten kann.
Frage: Herr Herbst, habe ich das jetzt richtig verstanden: Die Ministerin wollte sagen oder wird im März sagen, wenn es dann wirklich so weit ist, dass das BAföG und die Bedarfssätze alle zwei Jahre um 2 beziehungsweise 3 Prozent erhöht werden, sodass die Studenten wissen, wie sich ihr "Gehalt" in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickelt? Ist das die Absicht der Bundesbildungsministerin?
Herbst: Es geht hier nicht darum, einen Automatismus einzuführen. Das möchte ich an dieser Stelle noch mal richtigstellen. Ich wollte mit dem Blick auf die Vergangenheit nur deutlich machen, dass die Ministerin grundsätzlich dahin kommen möchte, dass man das BAföG regelmäßig und dann entsprechend angepasst in den Sätzen erhöht.
Es wird dann natürlich immer wieder BAföG-Novellen, die dahin führen, und Verhandlungen mit den Ländern geben müssen, denn das BAföG wird ja vom Bund und von den Ländern finanziert. Aber das, was die Ministerin möchte, ist eben ein anderer Rhythmus, als es ihn in der Vergangenheit gegeben hat beziehungsweise zum Teil nicht gegeben hat. Das wollte ich damit nur deutlich machen. Aber es ist kein Automatismus. Wir können jetzt nicht beschließen, dass damit alle zwei Jahre das Thema durch ist - das geht nicht -, sondern es wird immer wieder entsprechend BAföG-Novellen geben müssen.
Zusatzfrage: Vielleicht hat Ihnen die Ministerin verraten, was ihr bei dem "immer wieder" vorschwebt. Schwebt ihr da eine jährliche, eine zweijährliche oder kurz vor Wahlen alle vier Jahre eine Anpassung vor oder je nach Lage der Studentendemonstrationen?
Herbst: Nein, damit hat das nichts zu tun. Ich wollte nur deutlich machen, dass der Rhythmus relativ eng getaktet sein muss. Eine Größenordnung von zwei Jahren ist sicherlich realistisch, aber ich kann das jetzt nicht von hier verkünden. Ich wollte Ihnen nur sozusagen in Aussicht stellen oder deutlich machen, was hier angedacht ist, nämlich dass man hier auch eine Verlässlichkeit hinbekommt. Aber, wie gesagt, das muss jedes Mal auch erneut durchs Kabinett, und es muss natürlich auch mit den Ländern diskutiert werden.
Frage: Nun ist ja nicht nur eine Erhöhung angekündigt, sondern auch strukturelle Veränderungen bei der Altersgrenze und der Anrechnung der Einkommen. Wie begründet sich das? Das hat ja mit der Rhythmusfrage nichts zu tun.
Dann noch simpel die Frage: Wie viel Geld kostet das denn jetzt zusätzlich?
Herbst: Wie viel Geld das genau bundesseitig kostet, kann ich Ihnen noch nicht sagen.
Die Modernisierung oder Weiterentwicklung, die wir beabsichtigen, beinhaltet die Anhebung der Altersgrenze. Das Eintrittsalter für den Beginn eines Masterstudiums soll auf 35 Jahre angehoben werden. Das ist auch eine Anpassung an die Lebenswirklichkeiten. Es gibt Leute, die zwischendurch schon gearbeitet haben und dann noch einen Master machen wollen. Wir haben auch die Familienkomponente, wenn es durch Erziehungszeiten Auszeiten gegeben hat. Da wollen wir im BAföG moderner werden. Das sind die strukturellen Geschichten.
Einen Endbetrag, was es genau bundesseitig kostet, möchte ich jetzt hier nicht sagen, aber klar ist, dass dies Bestandteil der 12 Milliarden ist, wie auch der Bundesanteil am bundesweiten Stipendienprogramm.
Zusatzfrage: Und die Länder wissen auch schon, dass sie das bezahlen sollen?
Herbst: Die wissen das, und es wird entsprechend Gespräche mit den Ländern geben, wo es dann auch noch mal um die genauen Zahlen geht.
Zusatzfrage: Die Frage war ironisch gemeint. Also, die Länder sind damit einverstanden oder hat es bereits Gespräche gegeben?
Herbst: Es wird noch Gespräche mit den Ländern geben.
Frage: Eine Frage an Herrn Kreienbaum: Laut Subventionsbericht haben sich die direkt ausgezahlten Finanzhilfen auf über 12 Milliarden quasi verdoppelt. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?
Und eine Frage an Herrn Wilhelm: Wie sehen die Subventionszahlungen für dieses Jahr aus, und was ist das Ziel der Bundesregierung?
Kreienbaum: Es ist richtig, die Finanzhilfen des Bundes stiegen im Jahr 2009 stark auf über 12 Milliarden Euro an, bevor sie allerdings - auch darauf will ich hinweisen - im Jahr 2010 wieder deutlich fallen werden, auf etwa 6,8 Milliarden Euro.
Allein das 2009 ausgelaufene Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage, also die Umweltprämie, erklärt rund 80 Prozent des Anstiegs im Jahr 2009. Ich denke, das erläutert ein bisschen den Hintergrund.
STS Wilhelm: Gegebenenfalls könnte das BMF dann auch die Frage an mich übernehmen. Es gibt im Jahr 2010 - diese Information kann ich Ihnen geben - einen leichten Anstieg. Allerdings liegen die Steuervergünstigungen im Jahr 2010 unter dem Niveau von 2007.
Frage: Ist denn der Bericht Anlass, da über weitere Kürzungen nachzudenken? Was halten Sie von einer pauschalen Herabsetzung, die in der Koalition ja auch diskutiert wird?
Kreienbaum: Grundsätzlich kann ich zu der zweiten Frage nichts sagen. Es ist ja zunächst mal eine Diskussion auf der politischen Ebene, die das BMF zurzeit weniger unmittelbar betrifft.
Zur generellen Frage von Subventionskürzungen gilt natürlich die allgemeine Aussage, dass alle Ausgaben des Bundes so effizient eingesetzt werden sollen, wie es unbedingt notwendig ist. Daher, glaube ich, ist diese Frage eine latente Frage, die man sich immer stellen muss, bei jeder weiteren Subvention, auch beim Überprüfen der Subventionen, ob sie für die Zukunft weiter Bestand haben sollen.
STS Wilhelm: Richtig. In allgemeiner Form kann ich das noch einmal ergänzen. Es findet sich dazu ja auch bei den sogenannten Goldenen Regeln im Koalitionsvertrag eine Aussage, wonach alle staatlich übernommenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit überprüft werden und jeder Ausgabenbereich einen Beitrag zur Erfüllung der Anforderungen der neuen Schuldenregel leisten muss.
Die ganz konkrete Ausgestaltung dieser Entscheidungen wird ja erst im Laufe des Jahres erfolgen; darüber ist an dieser Stelle vielfach gesprochen worden. Was allerdings gilt und auch vielfach festgehalten worden ist, ist, dass wir sowohl unsere Konsolidierungsverpflichtungen nach der nationalen Schuldenbremse des Grundgesetzes als auch unsere Verpflichtungen, die wir im Rahmen des EU-Stabilitätspakts übernommen haben, natürlich erfüllen werden.
Frage: Zum A400M ist morgen, glaube ich, eine Abstimmungsbesprechung, an der Staatssekretär Wolf wohl teilnehmen wird. Welche Beruhigungsmittel hat er im Gepäck? Einen Scheck oder andere Angebote, um Herrn Enders und andere zu beruhigen oder ihnen die Ängste zu nehmen?
Moritz: Ich hatte hier ja schon letzte oder vorletzte Woche darauf hingewiesen, dass diese Verhandlungen nach wie vor laufen. Es ist tatsächlich richtig: Das nächste Staatssekretärsgespräch der Bestellerländer findet am 14./15. Januar in London statt, und dort wird es darum gehen, sich unter den Bestellerländer weiter zu koordinieren.
Wie auch beim letzten Mal schon gesagt, wurde über die Einzelheiten der weiteren Vorgehensweise Stillschweigen vereinbart. Insofern kann ich die von Ihnen genannten Mittel hier jetzt nicht öffentlich beschreiben.
Zusatzfrage: Wo gibt es denn Divergenzen in der Reihe der Bestellerländer? Gibt es da ganz unterschiedliche Auffassungen, sodass man wirklich erst einmal den Strang, an dem man dann zieht, erfinden muss?
Moritz: Das Stillschweigen bezieht sich nicht nur auf die Verhandlungslinie der Bestellerländer gegenüber dem Unternehmen, sondern auch auf die Verhandlungslinie zwischen den einzelnen Bestellerländern.
Frage: Die Ankündigung oder Androhung von EADS ist ja ein industriepolitisches Thema erster Güte geworden, denn daran hängt eine eigene europäische Industrie für den Militärflugzeugbau. Ist das Wirtschaftsministerium in diese Frage einbezogen? Ist auch die Kanzlerin in diese Frage einbezogen?
Als der A400M zur Entscheidung stand - das ist zehn Jahre her -, war es das Topthema der damals führenden Regierungsspitzen, auch in den genannten Ressorts.
STS Wilhelm: Ich will nicht ausschließen, dass dann, wenn die Entscheidungssituation konkret ansteht, es auch noch einmal auf einer anderen Ebene besprochen wird, auch innerhalb der Gemeinschaft der Länder, die Abnehmer dieses Flugzeuges sind.
Aber bislang - das ist voll im Sinne der Bundeskanzlerin - laufen die Gespräche auf der Ebene der Staatssekretäre im Kreise der Länder, die hier zusammen handeln müssen. Sie wissen ja, welche Länder das sind. Ich kann das noch einmal sagen: Das sind Belgien, Deutschland, Spanien, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Luxemburg und die Türkei. Es gab bereits eine Reihe von Treffen auf Staatssekretärsebene, morgen, wenn ich das recht sehe, in London dann ein weiteres.
Wir sind bemüht, einerseits auf der Grundlage des Vertrages, der ja gilt und der dazu beschlossen ist, und zum Zweiten auch unter Würdigung der Maßgabe, dass wir uns hier nicht zu irgendwelchen Schritten drängen oder erpressen lassen wollen, hier am Ende zu einer Lösung zu kommen, die dem Projekt, aber auch den Erwartungen an unsere finanzielle Belastung gerecht wird.
Frage: Herr Moritz, akzeptiert denn der Besteller Bundesverteidigungsministerium respektive Bundeswehr die Kausalkette von Herrn Enders, die da heißt: "Es ist immer mehr an Anforderungen erhoben worden, deshalb ist es teurer geworden."? Es hieß ja früher, die vorübergehende Unfähigkeit, die Wünsche zu erfüllen, hat es teurer werden lassen. Oder ist das auch noch geheim?
Moritz: De facto geht der Wunsch, den Vertrag noch einmal zu ändern, vom Unternehmen aus.
Zusatzfrage NEHLS: Ich meinte jetzt die Begründung. Akzeptieren Sie die zunächst einmal und sagen, jetzt müssen wir halt einen materiellen Kompromiss finden, oder weisen Sie den Versuch, den Spieß umzudrehen, zurück?
Moritz: Ich glaube, es macht wenig Sinn, sich im Einzelnen hier über Schuldvorwürfe, insbesondere öffentliche Schuldvorwürfe, auszutauschen. Zu dem Vertrag, wie er geschlossen ist, besteht vonseiten des Unternehmens der Wunsch nach Nachverhandlungen. Diese Verhandlungen werden jetzt durchgeführt. Es bringt wenig, jetzt öffentlich irgendwelche Kausalitäten zu behaupten, warum es zu diesen Nachverhandlungswünschen kommt.
Frage: Eine Frage an das Gesundheitsministerium: Frau Kaiser, es gibt eine relativ umfängliche Berichterstattung und auch deutliche Kritik an einer bevorstehenden Berufung eines Abteilungsleiters. Da ist die Rede davon, dass ein Lobbyist der PKV für die Gesundheitsreform zuständig sein wird. Wie bewerten Sie diese Kritik.
Kaiser: Es bleibt dabei: Das Bundesgesundheitsministerium äußert sich nicht zu Personalfragen.
Zusatzfrage: Aber ist es nicht eigentlich das selbstverständliche Recht eines Ministers oder einer Ministerin, unabhängig von der Parteizugehörigkeit sich bei Amtsantritt mit Personen seines beziehungsweise ihres politischen und persönlichen Vertrauens zu umgeben? Daher wäre eine solche angedeutete Personalie doch nur folgerichtig.
Kaiser: Es war noch mal ein geschickter Versuch, aber wir bleiben dabei: Wir kommentieren diese Personalfragen nicht.
Frage: Eine Frage an das Verteidigungsministerium: Können Sie etwas zum Stand der Dinge in Sachen Entschädigung für die Opfer des Luftangriffs bei Kundus sagen?
Moritz: Es laufen im Moment Bemühungen der Bundeswehr, insbesondere vor Ort in Kundus, um noch einmal den Sachverhalt genau aufzuklären, um die Fakten hinsichtlich der Geschädigten, insbesondere natürlich der Unbeteiligten, die bei dem Luftschlag dort zu Schaden gekommen sind, noch einmal zusammenzutragen. In dieser Phase befindet man sich.
Dann wird es in einer weiteren Phase darum gehen, wie und in welcher Form man dort Entschädigungen vornimmt. Der Minister hat sich dazu, ich glaube, am Wochenende geäußert und gesagt, dass es aus seiner Sicht wichtig ist, dass solche Entschädigungen landestypisch erfolgen und dass dadurch kein weiterer Unfrieden gesät wird.
Zusatzfrage: Können Sie absehen, wann es da eine Einigung beziehungsweise eine endgültige Entscheidung geben wird?
Moritz: Dazu kann ich Ihnen im Moment noch keinen Termin nennen.
Frage: Ich möchte wissen, ob erstens das Familienministerium noch existiert und zweitens im derzeitigen Zustand als voll arbeitsfähig zu bezeichnen ist oder ob die Dependance bei Frau von der Leyen weiter ausgebaut werden soll.
Schäfer: Herr Wonka, wie Sie sehen, existiert das Ministerium noch und auch nicht nur in Form meiner Person, sondern durchaus in Form des gesamten Ministeriums, auch in Form und in der Person der Ministerin.
Ich nehme an, Sie nehmen Bezug auf heutige Presseberichte, die in eine gewisse Richtung gehen. Das ist eine Wertung, die wir so nicht teilen. Die Ministerin ist im Amt. Die Ministerin ist im Büro. Sie arbeitet. Sie arbeitet sich auch in ihre Themen ein. Sie wird sich zu den Themen zu gegebener Zeit äußern, auch in den nächsten Tagen oder in der nächsten Zeit. Bis dahin muss ich einfach um etwas Geduld bitten. Dass die Ministerin "abgetaucht" sei oder so etwas, stimmt also einfach nicht.
Zusatzfrage: Herr Schäfer, kann man aufgrund dessen, was Sie gesagt haben, sagen, dass sie ihre Arbeit jetzt kennenlernt und sich sozusagen im Lehrmonat oder im Lehrjahr befindet? Sie haben gesagt, dass sie sich in Themen einarbeitet, im Amt und im Büro ist und sich irgendwann in absehbarer Zeit äußern wird. Hat sie sozusagen einen Masterplan? Wann kommt sie mit ihren großen Themen heraus? Zeichnet sich das schon ab?
Wird eigentlich dieser Personalwechsel an den Herd von Frau von der Leyen in Ihrem Haus als freundliche oder unfreundliche Geste von Kollegin zu Kollegin beurteilt?
Schäfer: Zu Punkt eins: Sie wissen, dass die Ministerin im vergangenen Jahr neu ins Amt gekommen ist. Selbstverständlich muss sie sich in die Themen einarbeiten. Sie wissen ebenso, dass unser Haus verschiedene und sehr unterschiedliche Themen zu verantworten und zu bearbeiten hat. Sie muss sich entsprechend einarbeiten.
Zu Punkt zwei: Sie sprechen den Personalwechsel an. Das ist Alltagsgeschäft. Abteilungsleiter sind - das wissen Sie so gut wie ich - politische Beamte, die von heute auf morgen ausgewechselt werden können. Es ist nicht so, dass damit die Kompetenz des Familienministeriums auf dem Spiel stünde. Die Kompetenz bündelt sich nicht in einem Kopf, sondern ist selbstverständlich im Ministerium in den entsprechenden Abteilungen weiterhin und hauptsächlich vorhanden. Durch den Wechsel ändert sich weder etwas an der Kompetenz noch an dem Zuschnitt des Ministeriums. Es ist, wie gesagt, ganz einfach Alltagsgeschäft.
Frage: Das Bundesaußenministerium hat gestern mitgeteilt, dass die Generalsekretärin von Amnesty International, Monika Lüke, ein Gespräch mit Herrn Bundesaußenminister Westerwelle geführt hat. Es hieß in der Pressemitteilung, das Gespräch sei offen und konstruktiv gewesen. Können Sie ausführen, worum es in dem Gespräch ging und was das Ergebnis des Gesprächs gewesen ist?
Amnesty International hatte anlässlich der Saudi-Arabien-Reise des Bundesaußenministers gefordert, dass er zum Beispiel das Thema Todesstrafe für Homosexuelle anspricht. Ich habe bemerkt, dass er allgemein das Thema Menschenrechte angesprochen hat. Meine Frage: Was hat dieses Gespräch mit Frau Lüke gebracht?
Bredohl: Das Gespräch mit Frau Lüke hat einen intensiven Informationsaustausch gebracht. Es ist gute Tradition, dass der Bundesaußenminister von Personen, die sich, wie zum Beispiel die Generalsekretärin von Amnesty International, beim Thema Menschenrechte sehr gut auskennen, regelmäßig aufgesucht wird und ein solches Gespräch mit ihnen führt.
Ich habe vom Informationsaustausch gesprochen. Sie können also davon ausgehen, dass die Informationen nicht nur in die eine Richtung gingen und sich der Minister von Frau Lüke Informationen holen konnte, sondern dass er seinerseits natürlich von seinen ersten Gesprächen und ersten Reisen berichtet hat. Der Minister hat eine sehr umfangreiche Reisetätigkeit in verschiedene Länder aufgenommen, wo man sicherlich auch in unterschiedlichen Details auf die jeweilige Situation eingehen kann. Das kann ich zu diesem Zeitpunkt zu dem Gespräch sagen.
Frage: Eine Frage an das Bundesumweltministerium. Mich würde interessieren, ob Sie etwas über den Verlauf der heutigen Gespräche in Ihrem Ministerium mit den Vertretern der Solarbranche über die Solarförderung sagen können. Wann und in welche Form wird es Ergebnisse geben? Werden diese dann dem Kabinett vorgelegt?
Stamer: Es ist zutreffend, dass heute bei uns im Haus Gespräche mit Vertretern der Solarbranche stattfinden. Das heißt, das sind Vertreter von Unternehmen und Verbänden. Es handelt sich um einen Austausch, der der Meinungsbildung dient. Das Gespräch wird ausgewertet. Anschließend wird das Bundesumweltministerium einen Vorschlag vorlegen, der weiter beraten wird, so zum Beispiel mit den Koalitionsfraktionen.
Sie kennen das Ziel der Koalitionsvereinbarung. Dort ist Folgendes festgelegt - ich zitiere: "Wir werden mit einer Anhörung in den Dialog mit der Solarbranche und Verbraucherorganisationen treten, mit welchen Anpassungen kurzfristig Überförderungen bei der Photovoltaik vermieden werden können."
Zusatzfrage: Sie sprachen eben von "kurzfristig". Bis wann soll der Vorschlag erarbeitet sein? In welchem Zeitrahmen soll er mit den Fraktionen beraten werden?
Stamer: Ich kann Ihnen keinen detaillierten Zeitplan vorlegen. Der Vorschlag soll in der nächsten Zeit vorgelegt werden.
Zusatzfrage: Ich will gar kein Datum wissen. Können Sie sagen, ob das in vier, in acht oder in zehn Wochen der Fall ist?
Stamer: Nehmen Sie es bitte so, wie ich es gesagt habe: in den nächsten Tagen.
Zusatzfrage: Bleibt es bei dieser heutigen Beratung? Oder wird es weitere Beratungen mit den Vertretern der Verbraucherschützer und der Solarbranche geben?
Stamer: Eine weitere Anhörung ist derzeit nicht geplant und angesetzt.
Im Übrigen noch ein kleiner Hinweis: Die Sitzung wird vom Staatssekretär des Bundesumweltministeriums geleitet.
Frage: Eine Frage an das Verkehrsministerium. Es geht um die Lkw-Maut. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten worden, dass die Lkw-Maut bis 2013 nicht erhöht werden soll. Nun hat die Große Koalition während ihrer Regierung eine Maut-Erhöhung verabschiedet, die zum 1. Januar 2011 wirksam wird. Die Fachpolitiker der Koalition haben mehrfach betont, dass diese bereits beschlossene Maut-Erhöhung revidiert werden soll. Es gibt eine Antwort Ihres Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die zumindest so interpretiert werden kann - so wird sie sowohl von der Opposition als auch von der FDP interpretiert -, als ob das Ministerium von dieser Absicht abrückt. Können Sie Klarheit schaffen?
Moosmayer: Das mache ich gerne. - Zunächst möchte ich sagen, dass man nicht aus jeder Äußerung immer einen Koalitionsstreit herauslesen muss. Den gibt es in dieser Sache nicht.
Wir haben auf die Kleine Anfrage geantwortet, dass eine Mauthöhenverordnungsänderung zurzeit nicht im Gespräch ist. Dem ist auch so. Das widerspricht sich nicht, denn es gibt verschiedene Möglichkeiten, diese Möglichkeiten, die im Koalitionsvertrag dargelegt worden sind, auszulegen. Wir werden natürlich im engsten Vertrauen mit unseren Koalitionspartnern weiter daran arbeiten.
Zusatzfrage: Aber dann gibt es einen Dissens zwischen den Aussagen der Fachpolitiker der Fraktionen und Ihrem Ministerium.
Moosmayer: Nein. Ich denke, wenn Sie direkt bei Herrn Döring nachfragen würden, würden Sie wahrscheinlich feststellen, dass es eine ziemlich weitgehende Interpretation seiner Aussage war, die in der Presse kolportiert worden ist.
Zusatzfrage: Das hatte ich gestern bereits getan. Es tut mir leid. In der Antwort heißt es: "Eine Änderung der Mauthöheverordnung ist derzeit nicht vorgesehen." Heißt das, dass das vielleicht in einem halben Jahr der Fall sein wird?
Moosmayer: Wie wir damit weiter vorgehen, wird man diskutieren. Zurzeit ist, wie gesagt, eine derartige Änderung bei uns nicht geplant. Falls das in einem halben Jahr anders sein wird, werde ich Ihnen das gerne mitteilen.
Frage: Herr Wilhelm, plant die Bundeskanzlerin, vor der Afghanistan-Konferenz in einer Art Regierungserklärung den Deutschen Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit über ihre Chef-Sache und über ihr eigenes Denken hinsichtlich ihrer eigenen Chef-Sache zu unterrichten?
STS Wilhelm: Herr Wonka, die Bundeskanzlerin beabsichtigt, vor der Afghanistan-Konferenz - voraussichtlich am 27. Januar - im Deutschen Bundestag eine Regierungsklärung abzugeben. Es wurde dazu heute Vormittag schon "unter zwei" eine entsprechende Agenturmeldung verbreitet. Das kann ich gerne bestätigen. Die Gespräche mit dem Deutschen Bundestag in der Angelegenheit werden derzeit gerade geführt.
Zusatzfrage: War das schon immer das Gedankengebäude und die Absicht der Kanzlerin, hatte Sie also schon immer vor, vor der Afghanistan-Konferenz die deutsche Öffentlichkeit über das deutsche Angebot für Afghanistan zu unterrichten? Oder würden Sie sagen: Das ist jetzt das erste Mal - zumindest für mich wäre das jetzt quasi das erste Mal -, dass sich Frau Merkel unter Druck der Öffentlichkeit oder der politischen Debatte in einer Kurzschlusshandlung öffentlich positioniert?
STS Wilhelm: Allein die Tendenz, die Sie in Ihre Ausführungen legen, legt nahe, dass es so nicht sein kann. Sie wissen ja, dass die Bundeskanzlerin immer wieder und bei unterschiedlichen Gelegenheiten - sowohl bei Begegnungen im Kanzleramt, etwa mit Präsident Karsai, mit Tom Koenigs, der bei uns war, und auch anderen, aber natürlich auch bei internationalen Begegnungen, etwa auf Reisen - immer wieder zum Thema Afghanistan Stellung genommen hat, so zum Beispiel auch im September in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. In diesem übergeordneten Kontext war es von ihr von Anfang an vorgesehen, auch im deutschen Parlament Stellung zu nehmen.
Wir bereiten unsere Haltung für die Afghanistan-Konferenz derzeit sehr intensiv vor. Es gibt dazu eine ganze Reihe von Begegnungen, und zwar sowohl im Staatssekretärsausschuss, also auf Arbeitsebene, als auch, wie ja verschiedentlich berichtet worden war, auf Ebene der Bundeskanzlerin mit den zuständigen Ministern. Wir werden unsere Haltung sehr konzentriert und sehr sorgfältig erarbeiten und werden dann in die Diskussion in London gehen. Im Lichte der Ergebnisse der Londoner Konferenz werden wir dann unsere Position und unser Angebot festlegen.
Frage: Bleibt es dabei, dass der Bundesaußenminister die Bundesregierung in London alleine vertritt, oder kommt doch noch jemand auf der Ministerebene mit?
STS Wilhelm: All diese Fragen werden derzeit mit der Gastgeberregierung, mit den Briten besprochen. Vielleicht kann man in ein paar Tagen schon mehr dazu sagen. Das vorgesehene Format ist, dass die Konferenz auf Außenministerebene stattfindet.
Frage: Herr Wilhelm, ist die Bundeskanzlerin denn aktuell darüber unterrichtet, dass ihr Vizekanzler immer noch nicht geneigt ist, sein Ja zu mehr Kampftruppen der Bundeswehr zu geben?
STS Wilhelm: Ich hatte diese Frage mittelbar eigentlich schon beantwortet, nämlich in der Weise, dass derzeit auf der Ebene von Kanzleramt, Außenministerium, Verteidigungsministerium, Innenministerium und Entwicklungshilfeministerium sehr intensiv an unserer Haltung gearbeitet wird. Einzelne Elemente dazu waren in den letzten Tagen schon zu lesen, zum Beispiel die deutliche Erhöhung unserer Anstrengungen für den Aufbau. Die Mittelansätze, die das BMZ dafür zur Verfügung stellen will, werden also deutlich steigen. Ähnliches gilt auch für die Anstrengungen im Bereich der Ausbildung von Polizei und afghanischen Sicherheitskräften.
Wir werden all dies auf der Basis der Haltung zusammenführen, die wir dazu seit Jahren einnehmen, nämlich des sogenannten vernetzten Ansatzes. Aufbau und Sicherheit müssen hier also Hand in Hand gehen - kein Aufbau ohne Sicherheit, keine Sicherheit ohne Aufbau. Auf der Basis dieser schon seit Jahren auch im Deutschen Bundestag - bislang jedenfalls - breit getragenen Herangehensweise wird derzeit die Position erarbeitet. Wir werden dazu natürlich in der Regierungserklärung etwas hören, aber auch, nehme ich einmal an, bei der einen oder anderen Äußerung im Vorfeld. Das wird ja für Sie und für uns ein wichtiges Berichterstattungsthema bleiben.
Zusatzfrage: Ich habe das jetzt nicht verstanden. Soll ich diese Antwort als Ja oder als Nein auf meine Frage interpretieren? Wie würden Sie sich gerne verstanden wissen?
STS Wilhelm: So, wie ich es gesagt hatte; ich denke, das war ohne Weiteres einsichtig. Wir führen jetzt keine reine Truppenstellerdiskussion, wie ja für die Bundesregierung die Konferenz von London auch keine reine Truppenstellerkonferenz sein kann. Es ist auch sichergestellt, dass das nicht so sein wird. Es wird dort vielmehr ein ganz breiter Ansatz verfolgt werden, entlang der fünf Punkte, die Präsident Karsai bei seiner Amtseinführung selbst genannt hat.
Ich kann Ihnen diese Punkte gerne noch einmal kurz nennen, wenn Sie es mögen: Erstens Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan, zweitens gute Regierungsführung und Bekämpfung der Korruption, drittens Frieden und Reintegration, viertens wirtschaftliche und soziale Entwicklung und fünftens regionale Kooperation. Diese Punkte hatte Karsai in seiner eigenen Rede in Kabul skizziert. Es ist eigentlich das allgemeine Verständnis, dass diese Punkte dann auch der Konferenz in London zugrunde liegen werden. Im Rahmen dieses ganz breiten Ansatzes wird dort besprochen werden, welche Staaten in der internationalen Gemeinschaft, die in Afghanistan präsent sind, welchen Beitrag leisten können.
Im Lichte dieser Diskussion und der Ergebnisse von London werden wir dann unsere Position definitiv festlegen. Wir bereiten uns darauf vor. Ich glaube aber, es macht jetzt wenig Sinn, dazu eine isolierte Diskussion im Vorfeld zu führen - jedenfalls macht das die Bundesregierung nicht.
Frage: Eine Frage an das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: In einigen Bild-Unterschriften wird orakelt, weshalb Bundesminister Niebel in Afrika eine militärische Mütze getragen hat. Können Sie dazu ein vielleicht nicht ganz ernst gemeintes, aber doch das begründende Wort sagen? War das Zufall, hatte er keine andere Mütze gehabt oder wollte er gar ein Bekenntnis abgeben - sei es zur Bundeswehr, sei es zur Rolle der Bundeswehr in seinem Arbeitsbereich? Ist das bei Ihnen im Hause überhaupt thematisiert worden?
Steltemeier: Das ist bisher noch nicht thematisiert worden, aber ich könnte mir denken, dass es dort zu dieser Jahreszeit recht warm ist und deswegen eine Mütze sicherlich sinnvoll war.
Zusatzfrage: Und dass es nun eine militärische Mütze, eine Bundeswehrmütze gewesen ist, das ist Zufall?
Steltemeier: Das ist nicht weiter thematisiert worden.
Frage: Herr Steltemeier, ist das eine Bundeswehrmütze oder eine Landser-Mütze aus dem Fundus der Wehrmacht? Vom Schnitt, von der Fasson und von der Farbe her ist das zumindest täuschend ähnlich. Können Sie sagen, ob diese Mütze aus dem Fundus der Bundeswehr oder aus dem Fundus früherer Armeen stammt?
Steltemeier: Ich kann Ihnen nicht sagen, wo der Bundesminister seine Garderobe bezieht.
Frage: Ich habe noch zwei Personalfragen. Einmal an das Auswärtige Amt: Im Dezember hieß es, dass der Beauftragte für Menschenrechte, Herr Nooke, durch einen FDP-Politiker abgelöst werden soll. Ich würde gerne wissen, ob es da einen neuen Stand gibt.
An das Familienministerium: Die Antidiskriminierungsstelle ist weiterhin unbesetzt. Letzte Woche hieß es, dass ein Gericht die Einsetzung von Frau Lüders gestoppt habe und dass das Ministerium das Urteil überprüfen würde. Ich würde gern wissen, ob es da eine neue Entwicklung gegeben hat.
Bredohl: Zur ersten Frage: Was den Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechte angeht, gibt es keinen neuen Stand im Vergleich zu Dezember. Herr Nooke übt diese Position aus.
Zusatzfrage: Gibt es denn weitere Überlegungen? Die FDP hat diesen Posten ja für sich reklamieren wollen.
Bredohl: Da gilt natürlich die Antwort, die sonst auch immer auf solche Fragen gegeben wird: Zu Personalspekulationen - aus welcher Richtung die auch immer kommen - kann ich keine Stellung nehmen. Ich kann Sie darüber informieren, wie dieser Posten, diese Position zurzeit ausgeübt wird und wer sie innehat.
Schäfer: Ich kann mich zumindest inhaltlich fast anschließen: Es gibt keinen neuen Stand in Sachen Besetzung der Leitung der ADS. Wie Sie wissen, gab es ein Gerichtsurteil. Aufgrund der möglicherweise grundlegenden Bedeutung des Urteils überprüfen wir das jetzt eben sehr genau. Mehr kann ich Ihnen im Augenblick von hier aus nicht dazu sagen.
Zusatzfrage: Es ist jetzt ziemlich lange Zeit her, dass es hieß, man überprüfe das Urteil. Die Stelle ist jetzt auch mehrere Monate lang unbesetzt geblieben. Eigentlich endete die Stelle mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages. Das war im Oktober; das ist also schon recht lange her. Das heißt, man hat jetzt im Grunde genommen eine Stelle für die Beratung von Diskriminierten, die seit drei Monaten ohne Leitung ist. Wie soll das funktionieren?
Schäfer: Erstens ist die Antidiskriminierungsstelle selbst sehr wohl vorhanden und auch arbeitsfähig. Sie bearbeitet natürlich auch die Themen und die Anfragen, die sie hat. Es ist also natürlich nicht so, dass, nur - in Anführungszeichen - weil die Leitung im Augenblick nicht besetzt ist, die Stelle als solche nicht arbeitsfähig wäre.
Punk zwei. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung, die dieses Urteil möglicherweise hat, wenn es um die Besetzung öffentlicher politischer Ämter geht, werden wir die Sache sehr genau prüfen.
