Weitere Themen: Treffen der Parteivorsitzenden der Koalition im Kanzleramt, Reform der Finanzmarktaufsicht, Entschädigung der Opfer des Luftangriffs von Kundus, Gespräch des Bundesverteidigungsministers mit der EKD-Ratspräsidentin, Diskussion über die Besteuerung von ungesunden Lebensmitteln, Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Zapatero bezüglich der wirtschaftspolitischen Koordinierung innerhalb der EU, geplanter Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren
Sprecher: SRS Steegmans, Bredohl (AA), Offer (BMF), Schneid (BMWi), Küchen (BMAS), Dienst (BMVg), Pabst (BMELV), Schäfer (BMFSFJ)
Vorsitzende Sirleschtov eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Steegmans sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
Bredohl: Der Minister befindet sich zwar einerseits im Moment auf der Rückreise aus dem Jemen, um seine Türkei- und Golfreise heute abzuschließen. Ich darf aber schon einmal ankündigen: Er wird am Mittwoch zu einer weiteren Auslandsreise aufbrechen, und zwar nach Tokio und Peking. In Tokio wird er am Donnerstag Gespräche mit seinem japanischen Amtskollegen Okada führen. Am Freitag und Samstag wird er in Peking mit dem chinesischen Außenminister und mit dem Premierminister der Volksrepublik China, Herrn Wen Jiabao, zusammentreffen. Er wird bei seiner Reise von einer Delegation von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und auch von Wirtschaftsvertretern begleitet werden.
Frage: Herr Bredohl, der Entschluss des Außenministers, Jemen zu besuchen, obwohl das nicht in seinem Programm war, ist zu begrüßen, aber was hat ihn letztendlich dazu bewegt, Jemen zu besuchen, und welches Signal wollte er damit geben?
Bredohl: Der Bundesaußenminister hat ja während seiner letzten Station in den Vereinigten Arabischen Emiraten und auch heute dazu Stellung genommen, warum und weshalb er diesen Teil der Reise noch ergänzt hat. Das Signal, das er geben wollte, ist zum einen das der Aufmerksamkeit und zum anderen das der Unterstützung – Aufmerksamkeit für die Situation, die sich in dem Land nicht erst in den letzten Wochen, sondern in den letzten Jahren entwickelt hat, und gleichzeitig Unterstützung, die aus Deutschland, aus Europa, aus der internationalen Gemeinschaft für das Land nicht nur bisher geleistet wurde. Sie wissen vielleicht: Deutschland ist der größte europäische Geber von Entwicklungshilfe. Deutschland ist in einer ganzen Reihe von Bereichen in dem Land engagiert.
Aber es geht natürlich auch um Unterstützung in der aktuellen Situation, wie es beispielsweise der britische Premierminister Gordon Brown vor einigen Tagen zum Ausdruck gebracht hat, als er angekündigt hat, dass die britische Regierung am Tag vor der Afghanistan-Konferenz, also für den 27. Januar, zu einer Jemen-Konferenz einladen wird.
Zusatzfrage: Können Sie die Aussage von Außenminister Westerwelle bestätigen, wonach der jemenitische Präsident ihm versichert hat, dass die entführte deutsche Familie noch am Leben ist und dass man den Ort, wo sie festgehalten wird, kennt?
Bredohl: Selbstverständlich kann ich Ihnen gerne bestätigen, dass die Aussage, die der Minister getan hat, eine Aussage ist, die vom Minister selbst stammt. Aber ich kann Ihnen auch noch mal, wie es mir hier mitgegeben wurde, kurz in der Gesamtschau vorlesen, was er gesagt hat. Und zwar sagte Herr Westerwelle: "Ich habe mich noch einmal vergewissert, dass der Präsident sich auch ganz persönlich mit großem Nachdruck für die Freilassung einbringt. Es ist so, dass der Präsident mir bestätigt hat, dass er sehr neue Informationen hat, die etwas älter als zwei Stunden sind, dass man davon ausginge, den Ort des Aufenthalts unserer deutschen Staatsbürger zu kennen. Ich kann das derzeit nicht mit eigenen Erkenntnissen bewerten."
Zusatzfrage: Können Sie mir vielleicht auch sagen: Mit wem hat er außer mit dem Präsidenten Jemens gesprochen? Hat er noch seinen jemenitischen Kollegen getroffen oder mit dem Ministerpräsidenten gesprochen?
Können Sie auch eine Zwischenbilanz seiner Reise ziehen?
Bredohl: Ich glaube, dass er sich am Flughafen kurz auch mit seinem Außenministerkollegen getroffen hat. Auch da ging es natürlich um die Situation im Jemen, die deutsch-jemenitische, europäisch-jemenitische Kooperation, ähnlich wie im Gespräch mit dem Präsidenten.
Eine Bilanz der Reise zu ziehen - sehen Sie es mir nach - will ich am Mittwoch gerne nachholen, aber ich würde es doch ganz gerne erst dem Minister selbst überlassen, das entweder auf der Rückreise oder hier in den Äußerungen in den nächsten Tagen zu machen.
Die Reise war sehr facettenreich, sehr umfangreich. Sie wissen: Es hat mit einem Türkei-Teil angefangen, bei dem es insbesondere um die europäischen Ambitionen des Landes ging. In den Staaten am Golf standen zum einen natürlich schon der Blick auf die Situation im Jemen sehr im Mittelpunkt, aber auch der Austausch über die internationalen Themen Afghanistan und Iran, an denen natürlich auch die Golfstaaten nicht nur ein großes Interesse haben, sondern auch mit einer sehr aktiven Diplomatie sehr stark eingeschaltet sind. Ich glaube, seitdem klar war, dass er in den Jemen fahren würde, richteten sich die Gespräche sehr stark auch darauf aus.
Wie der Minister selbst gesagt hat: Ihm war sehr daran gelegen, ihm war sehr wichtig, die Meinung, Position der sehr wichtigen Staaten, sehr wichtigen Spieler am Golf mitzubekommen. Insofern denke ich mir, dass es - das vielleicht als erstes Fazit - mit der Reise schon gelungen ist, einen sehr großen Überblick, einen guten Überblick über die Betrachtungsweise der Golfländer der jeweils von mir gerade genannten Themenkomplexe zu erhalten. Das ist das, was ich im Moment dazu sagen kann.
Frage: Eine Frage an das Finanzministerium: Es gab am Wochenende Nachrichten zu lesen, dass der Minister erwägen würde, die geplante gemeinsame Steuerreform zu verschieben. Können Sie dazu etwas sagen?
Offer: Der Finanzminister hat dazu ja schon in dem Interview mit dem "Tagesspiegel" von gestern Stellung genommen und hat gesagt, dass er sich an Spekulationen dazu nicht beteiligt und es dabei bleibt, dass nicht vor Mitte Mai im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes 2011 entschieden wird.
Er hat auch an anderen Stellen in dem Interview noch mal den Fahrplan genannt. Ich kann hier gerne auch noch mal wiederholen, dass wir am 6. Mai die Ergebnisse der Steuerschätzung bekommen werden. Dann wird sich die Koalition über die nächsten finanz- und haushaltspolitischen Schritte verständigen, und darauf aufbauend wird dann der Finanzminister den Haushaltsentwurf 2011, die neue Finanzplanung und auch seine Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorlegen.
Zusatzfrage: Vor der Steuerschätzung liegt ja noch der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, der normalerweise immer Ende Januar kommt. Vielleicht kann das Wirtschaftsministerium, das ja zuständig ist, wenn ich es richtig sehe, etwas zum Datum sagen: Wann kommt das? Werden Sie für den Jahreswirtschaftsbericht, wie das in der Vergangenheit durchaus üblich war, schon eine adjustierte interne Steuerschätzung vorlegen oder, auch wenn Sie sie nicht vorlegen, machen?
Schneid: Soweit mir bekannt ist, soll der Jahreswirtschaftsbericht nach jetziger Planung am 27. Januar vorgestellt werden. Er wird auch Aussagen zu der Wachstumsentwicklung enthalten, die sogenannte Jahresprojektion, in der die Bundesregierung ihre neue Prognose für das Wirtschaftswachstum vorlegen wird.
Ich weiß nicht, ob der Kollege vom BMF noch etwas zur Steuerschätzung sagen kann. Dazu kann ich jetzt leider keine Auskunft geben.
Offer: Die gesamtwirtschaftliche Vorausschätzung, die dem Jahreswirtschaftsbericht zugrunde gelegt wird, mündet in eine Jahresprojektion, und die liegt dann der Steuerschätzung als Annahme zugrunde.
Zusatzfrage: Das war nicht ganz meine Frage. Um das zu präzisieren: Es gab Jahre wie zum Beispiel 2009 und 2008 - das weiß ich jetzt nicht mehr hundertprozentig, weiß aber, dass es so war -, in denen das Finanzministerium sozusagen eine eigene Zwischensteuerschätzung gemacht hat, um die sich abzeichnende sehr starke Abweichung von den November-Zahlen noch mal vorzulegen, und das war im Kontext mit dem Jahreswirtschaftsbericht. Planen Sie so etwas?
Offer: Wir planen ein ganz normales Verfahren. Das heißt, es gibt eine Schätzung im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichtes, und es gibt, soweit ich weiß, im April noch mal eine gesamtwirtschaftliche Vorausschätzung, die dann zur Grundlage der Steuerschätzung gemacht wird.
Frage: Herr Offer, ich will sichergehen, dass ich das jetzt ganz richtig verstanden habe: Es gibt also so etwas wie eine Zwischenschätzung? Der Jahreswirtschaftsbericht setzt also nicht auf den Steuerschätzungszahlen vom November auf, sondern es wird da noch eine von den November-Zahlen abweichende Schätzung einfließen, und dann kommt das Ordnungsgemäße, nämlich im Mai die nächste Steuerschätzung. Habe ich das so richtig verstanden?
Offer: Nein. Man darf jetzt nicht die Steuerschätzung vom November mit dem Jahreswirtschaftsbericht vermengen. Der Steuerschätzung vom November lag eine gesamtwirtschaftliche Vorausschätzung für die Jahre 2009 und 2010 zugrunde, und dem Jahreswirtschaftsbericht liegt eine neue Wachstumsschätzung für die Jahre bis 2014, also ein weiteres Jahr an den im Moment geltenden Finanzplan angehängt, zugrunde. Das ist die sogenannte Jahresprojektion.
Es wird einige Monate später im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Steuerschätzung eine gesamtwirtschaftliche Vorausschau geben, die dann mit Wachstumsprognosen der Bundesregierung der Steuerschätzung im Mai zugrunde gelegt wird. Es sind also jeweils getrennte Prozesse.
Zusatzfrage: Ich habe noch eine weitere Frage zu diesem Komplex, wenn schon der Jahreswirtschaftsbericht angesprochen ist: Hat man denn im Wirtschaftsministerium ähnlich wie offenbar bei manchen Volkswirten im Moment Angst, dass die Wetterbedingungen die Wachstumsprognosen noch mal ins Negative verändern könnten?
Schneid: Ich kann als Antwort auf diese Frage nur noch mal das wiederholen, worauf ich eben schon hingewiesen habe: Der Jahreswirtschaftsbericht wird auch die sogenannte Jahresprojektion enthalten, also eine neue Prognose der Bundesregierung zu der Wirtschaftsentwicklung, und die Berechnungen dazu laufen im Moment. Die Berechnungen werden natürlich auch solche Effekte, wie Sie sie gerade angesprochen haben, mit einbeziehen, also mehr oder weniger alle relevanten Effekte, die da eine Rolle spielen. Aber zu Zahlen oder näheren Details kann ich Ihnen leider nichts sagen.
Frage: Eine Frage an die Vertreterin des Arbeitsministeriums: Frau Küchen, vielleicht könnten Sie die Absicht der Ministerin, die Arbeitnehmerüberlassung neu zu ordnen, die gestern einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde, ein bisschen referieren und darstellen.
Küchen: Das will ich gerne tun. Zunächst muss man festhalten, dass sich die Zeitarbeit als Instrument an sich bewährt hat, insbesondere wenn man sich anguckt, dass Menschen wieder oder zum Teil auch erstmals in Arbeit gebracht werden. Das möchte ich meinen Bemerkungen voranstellen.
Bei Schlecker geht es jetzt zunächst einmal darum - ich denke, darauf zielen Sie ab -, die Sachverhalte zu prüfen. Wie Sie wissen, sind da mehrere Rechtsfragen offen. Die gilt es zu klären. Des Weiteren hat ja auch die Ministerin gestern Abend in der ARD darauf hingewiesen, dass es die Möglichkeit der Überprüfung der Konzession für Zeitarbeitsfirmen durch die BA gibt, und - vielleicht muss man das so sagen - als letzte Option wäre dann anzudenken, gesetzlich nachzusteuern.
Zusatzfrage: Die Ministerin hat während der Sendung davon gesprochen, dass die Praxis bei Schlecker der Intention des Gesetzgebers widerspricht. Was meint sie genau? Meint sie die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung, oder meint sie die Absenkung des Tarifniveaus, die dort wohl erfolgt?
Küchen: Das kann ich an dieser Stelle sehr schwer interpretieren, muss ich zugeben. Ich werde versuchen, das in Erfahrung zu bringen und nachzuliefern.
Frage: Frau Küchen, wenn eine Prüfung stattfindet, was genau wird da eigentlich geprüft? Der Sachverhalt scheint ja relativ klar zu sein: Schlecker schließt Filialen, eröffnet sie neu und lässt durch eine von einem ehemaligen Mitglied des eigenen Unternehmens betriebene Zeitarbeitsfirma Menschen wieder einstellen, zu sechs Euro oder ähnlichen Löhnen.
Wie muss die Prüfung denn ausgehen, um zu dem Schluss zu gelangen, dass Gesetzesänderungen notwendig sind, und wie sähen sie gegebenenfalls aus?
Küchen: Ich kann dem Ergebnis der Prüfung - da bitte ich um Verständnis - hier nicht vorgreifen. Es ist eine Stellungnahme von der Firma Schlecker angefordert worden; die liegt noch nicht vor.
Zusatzfrage: Was müsste denn durch eine Gesetzesänderung verhindert werden? Wenn man über die Möglichkeit einer Gesetzesänderung nachdenkt, dann muss diese Gesetzesänderung ja ein Ziel haben. Was soll also mit einer Gesetzesänderung verhindert werden, was möglich ist?
Küchen: Hier bitte ich noch mal, nicht den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. Lassen Sie uns die Sachverhalte klären, und dann sehen wir weiter.
Frage: Frau Küchen, vielleicht können Sie genauer sagen, welche Tatbestände bei der Firma Schlecker Anlass für diese Prüfung sind.
Küchen: Ich fürchte, auch das muss ich Ihnen nachliefern. Diese Vorgänge sind noch sehr aktuell und auf dem Tisch. Deswegen bitte ich, die Informationen nachliefern zu dürfen.
Frage: Frau Küchen, wenn wir an dem Punkt nicht weiterkommen: Die Ministerin hat sich ja auch zu möglichen Reformbedarfen bei Hartz IV und der Rente mit 67 eingelassen. Vielleicht könnten Sie uns einen Hinweis geben, in welche Richtung das geht. Sie hat auch von dem Mann auf dem Dach gesprochen, der dann vielleicht am Verkaufstresen steht, aber auch gesagt, wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Menschen auch bis 67 arbeiten können. Daraus kann man den Schluss ziehen, dass auch da mögliche gesetzliche Nachbesserungen nötig sind.
Zu Hartz IV hat sich ja Herr Rüttgers eingelassen. Auch da hat Frau von der Leyen angedeutet, dass es möglicherweise zu Gesetzesänderungen kommen kann.
Küchen: Ich gehe zunächst auf den Aspekt "Rente mit 67" ein, wenn ich darf. Lassen Sie mich ganz kurz noch mal festhalten: Die Rente mit 67 ist nicht an sich auf dem Prüfstand, sondern, wie die Ministerin auch - ich darf auf das heutige "Bild"-Interview verweisen - gesagt hat, es geht darum, auch die Arbeitschancen Älterer genau im Auge zu behalten. Wie Sie wissen, ist die Entwicklung in den vergangenen Jahren da sehr positiv gewesen, aber natürlich bedarf es gemeinsamer Anstrengungen von Bundesregierung und Wirtschaft, die Chancen Älterer am Arbeitsmarkt noch weiter zu verbessern. Generell ist es ja so - das muss man ja auch positiv festhalten -: Die Lebenserwartung ist gestiegen, wir leben länger und sind gesünder.
Wie Sie wissen, ist alle vier Jahre ein Bericht über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer abzugeben. Genau das steht in diesem Jahr an, und da wird einfach noch mal genau geschaut werden: Wie sind die Arbeitsmarktchancen der älteren Arbeitnehmer?
Zusatzfrage: Wann liegt denn der Bericht vor?
Küchen: Im November dieses Jahres.
Zu Hartz IV: Herr Sauer, Herr Rüttgers hat in seinem Interview ja darauf abgezielt, dass sich Leistung wieder lohnen muss. Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung. Ich verweise hier aber auch noch mal auf die Interviewäußerungen der Ministerin: Der Grundgedanke der Reform war richtig, aber es muss an einigen Stellen nachgebessert werden.
Wie am Freitag an dieser Stelle schon von meinem Kollegen verdeutlich wurde: Es geht hier um eine Evolution, keine Revolution. Wie Sie wissen, wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, Änderungen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten und beim Schonvermögen vorzunehmen. Beim Schonvermögen sind diese Änderungen bereits in Kraft. Bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten prüft die Bundesregierung Änderungen der Erwerbstätigenfreibeträge mit dem Ziel, die Arbeitsanreize hin zu einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu erhöhen.
Sie wissen auch: Meseberg hat dazu ein zeitliches Fenster gesetzt. Bis zum Sommer soll unter der Federführung des BMAS ein Vorschlag erarbeitet werden, wie es unter Berücksichtigung der verschiedenen Aspekte umgesetzt werden könnte.
Zusatzfrage: In der Debatte steht ja vor allem auch die Möglichkeit, dass der Bezug von Arbeitslosengeld I sich künftig daran orientieren soll, wie lange jemand in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, sprich: wie lange jemand vorher gearbeitet hat. Ist auch das eine Möglichkeit, an die Frau von der Leyen denkt, das heißt, je länger jemand arbeitet, desto länger bekommt er Arbeitslosengeld I?
Küchen: Auch hier würde ich gern etwas weiter ausholen: Wie Sie wissen, gibt es für ältere Arbeitnehmer schon die Möglichkeit, 15, 18 und 24 Monate nach entsprechender Vorversicherungszeit Arbeitslosengeld I zu beziehen. Der Gedanke ist also schon vorhanden und umgesetzt.
Zu den Überlegungen, auf die Sie jetzt abzielen, sollte man generell noch mal voranstellen: Der Grundgedanke der Arbeitslosenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist, dass es eine solidarische Versicherung ist und keine Ansparversicherung. Dieser Gedanke sollte gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten im Vordergrund stehen.
Frage: Ich habe auch die Bitte, dass Sie das noch ein bisschen auseinanderklamüsern: Frau von der Leyen hat gesagt, die Sanktionen müssten regelmäßiger angewendet werden. Dafür braucht man keine Gesetzesänderung. Die Debatte mit Rüttgers dreht sich aber doch darum, dass das Arbeitslosengeld II selbst aus seiner Sicht ungerecht ist. Er redet ja gar nicht mehr vom Arbeitslosengeld I.
Meine Frage ist, ob Frau von der Leyen gesetzliche Veränderungen am Arbeitslosengeld II meint, um dazu zu kommen, dass Leute, die lange gearbeitet haben, mehr bekommen als welche, die zum Beispiel noch nie im Berufsleben waren und schon als Jugendliche ALG II bekommen.
Küchen: Ich muss jetzt noch mal ganz kurz nachfragen: Der erste Aspekt Ihrer Frage ist mir gerade entfallen. Ich bitte um Entschuldigung.
Frage: Ich habe nur gesagt, dass man für die Sanktionen keine Gesetzesänderung braucht.
Küchen: Gut, aber das war jetzt keine Frage zu den Sanktionen. – Auf den zweiten Aspekt kann ich an dieser Stelle nicht eingehen und bitte dafür um Verständnis.
Frage: Die Ministerin hatte in der schon erwähnten Sendung auch erklärt, dass die Ein-Euro-Jobs nur als Ultima ratio angeboten werden sollen, dass man erst alle anderen Möglichkeiten prüfen soll. Erwägt das Ministerium eine entsprechende Gesetzesänderung, um das auch im Vollzug einheitlich zu regeln?
Küchen: Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt leider auch noch nicht beantworten. Ich kann es vielleicht noch mal versuchen zu verdeutlichen. Es ist wirklich so: Es sollen erst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, und es hat sich heute gezeigt, dass die Handhabung der Ein-Euro-Job-Angebote an Arbeitssuchende sehr unterschiedlich ist. Den Kommunen und ARGen steht es frei, solche Angebote zu unterbreiten. Das kann sehr gut funktionieren, das kann auch sehr schlecht oder nicht optimal funktionieren. Das gilt es dann einfach kritisch zu beobachten.
Es hat sich – ich darf auf den IAB-Bericht verweisen – ja auch gezeigt, dass sich die Zufriedenheit oder Arbeitszufriedenheit älterer Arbeitnehmer deutlich erhöht, selbst wenn sie "nur" einen Ein-Euro-Job ausüben. Das heißt, an manchen Stellen kann es durchaus sinnvoll sein und auch zu einer größeren Lebenszufriedenheit beitragen, an anderer Stelle geht es aber darum, Perspektiven aufzuzeigen, insbesondere bei jüngeren Menschen, die natürlich eine Chance bekommen müssen, diese unterste Stufe auf der Leiter der Erwerbstätigkeit zu schaffen.
Zusatzfrage: Noch einmal zu Hartz IV: Sehe ich es dann richtig, dass, anders als Herr Rüttgers, Frau von der Leyen bei Hartz IV, also Arbeitslosengeld II, keine gesetzlichen Änderungen anstrebt, mit Ausnahme dessen, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist?
Küchen: Ich möchte hier eigentlich keine weitere Interpretation der Äußerungen der Ministerin vornehmen. Ich bitte hierfür auch um Verständnis.
Frage: Ich habe eine Frage an den Regierungssprecher. Herr Steegmans, zu dem Treffen der drei Parteivorsitzenden im Kanzleramt: Handelt es sich da eher um ein lauschiges Abendessen oder um ein dynamisches Frühstück? Haben Sie davon Kenntnisse?
SRS Steegmans: Es handelt sich dabei um einen internen Termin. Interne Termine heißen so - ich hatte das am Freitag auch schon gesagt -, weil sie intern bleiben. Deshalb kann ich Ihnen an dieser Stelle keine weiteren Erläuterungen geben.
Ich hatte aber auch gesagt - ich wiederhole das gerne noch mal -: Es ist das Normalste der Welt, dass sich die Parteivorsitzenden einer Regierungskoalition immer wieder treffen. Unnormal wäre es, wenn sie es nicht täten. Da Sie in den vergangenen zwei, zweieinhalb Monaten bislang keinen solchen Termin in Erfahrung gebracht haben, glaube ich, ist es völlig normal, dass jetzt ein solcher Termin im Umlauf ist, medial jedenfalls.
Frage: Herr Offer, wir lesen heute in einer großen Zeitung etwas von einer Verzögerung, Verschiebung der Reform der Finanzmarktaufsicht. Vielleicht können Sie zum Zeitplan Stellung nehmen. Falls es richtig ist, dass man erst im zweiten Halbjahr daran gehen will, würde ich gerne wissen, weshalb man dazu so lange braucht.
Hat man sich denn inzwischen eine Meinung gebildet, ob man die Versicherungsaufsicht quasi auch unter das Dach der Aufsicht der Bundesbank packen will? Das war ja eine Frage, die noch offen gelassen worden ist, wenn ich das recht sehe. Können Sie da ein bisschen Klarheit in die Sache bringen?
Offer: Ich will es gern versuchen, Herr Heller. Ich fange mit dem Koalitionsvertrag als Ausgangslage an, weil dort in den Ziffern 2294 ff. die einschlägigen Ziele festgelegt sind. Da haben wir uns nämlich zu der Reform der nationalen Aufsichtsstrukturen bekannt.
Die Arbeiten hierzu und auch die Abstimmung zwischen den beteiligten Institutionen - BMF, Bundesbank und BaFin - sind auf der Arbeitsebene in vollem Gange. Insofern kann also von einer Verschleppung keine Rede sein. Es stand aus unserer Sicht von Anfang an fest, dass die Reform der nationalen Aufsicht mit der notwendigen Sorgfalt durchgeführt werden soll. Deswegen haben wir dort auch keinen konkreten Zeitpunkt genannt. Im Prinzip gilt der Grundsatz: So schnell wie möglich, aber auch so viel Zeit wie nötig, um zu guten Ergebnissen zu kommen. "Gut Ding braucht Weile" gilt auch hier. Wir müssen komplexe rechtliche Fragestellungen klären, und wir müssen auch die Auswirkungen der neuen Aufsichtsstrukturen auf EU-Ebene in die Reformüberlegungen einbeziehen. Insofern ist man gut beraten, wenn man sich in Ruhe hiermit befasst.
Wir können also zu den konkreten Inhalten einer Aufsichtsreform erst Stellung nehmen, wenn sie feststehen. Das gilt auch für den grundsätzlichen Stellenzuschnitt der neuen Aufsichtsstrukturen. Im Koalitionsvertrag gibt es ja auch die Zusage, dass der Standort der bisherigen BaFin nicht infrage gestellt wird.
Zusatzfrage: Noch mal eine Erinnerung an den Aspekt Versicherungsaufsicht: Steht das nach wie vor so unentschieden da, wie das in der Vergangenheit unentschieden dastand, und spielt der Zeitpunkt Herbst irgendeine Rolle? Wenn man sagt, gut Ding braucht Weile, könnte man eigentlich auch bis zum nächsten Jahr warten.
Offer: Ich finde, ich habe eben eigentlich deutlich gemacht, dass wir das jetzt in Ruhe vorbereiten. Das heißt schon noch, dass es in der zweiten Jahreshälfte dazu zu konkreten Ergebnissen kommen kann.
Die Versicherungsaufsicht gehört mit in diesen Kontext hinein. Wenn ich eben von komplexen rechtlichen Fragestellungen sprach, dann gilt das auch für dieses Thema, also die Versicherungen.
Frage: Mich würde interessieren, ob es eigentlich "nur" um eine Strukturreform geht, also die Neuzusammensetzung der Aufsichtsbehörden, wer welche Zuständigkeiten innerhalb dieses Komplexes hat, oder geht es auch um die Frage von anderen Eingriffsrechten der Aufsicht?
Es gab ja beim Sachverständigenrat den Vorschlag, die Aufseher stärker zu binden, stärker in einen Automatismus einzubeziehen, sodass sich der Spielraum für diskretionäre Maßnahmen verringert.
Offer: Ihr Versuch, Frau Wefers, jetzt doch noch etwas aus mir herauszukitzeln, ist sehr ehrenwert, aber ich sagte ja, dass die Arbeiten auf Arbeitsebene laufen und dass wir die Sache gut machen wollen. Insofern bitte ich noch um etwas Geduld.
Frage: Mir geht es um die Entschädigung der Opfer des Luftangriffs von Kundus. Eine Zeitung meldet, dass diese Verhandlungen vor einer Einigung stünden. Können Sie das bestätigen?
Dienst: Das kann ich so nicht bestätigen. Fakt ist, dass zwischen dem mandatsführenden Anwalt, Herrn Popal, und unserem Haus hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung und der entsprechenden Zwischenstände Vertraulichkeit vereinbart worden ist, und wir halten uns auch daran.
Frage: Diese Frage geht auch an das Verteidigungsministerium: Herr Dienst, mit welcher Erwartung oder welcher Botschaft geht denn Ihr Minister in das Gespräch mit der EKD-Ratspräsidentin, Frau Bischöfin Käßmann?
Dienst: Mit der Erwartung, dass es ein gutes und konstruktives Gespräch wird, was auch durchaus dem ersten persönlichen Kennenlernen dient. Was aus dem Gespräch herauskommen wird, wird man im Nachgang des Gespräches sehen oder hören.
Zusatzfrage: Ist da eine Öffentlichkeitsarbeit geplant? Wird sich Ihr Minister da zu Wort melden?
Dienst: Wir werden sehen, wie der Nachmittag verläuft.
Zusatzfrage: Das ist ein bisschen unbefriedigend.
Dienst: Es ist doch klar, Herr Petersen: Das Gespräch ist in der Zeit gelaufen, in der ich mich hierher bewegt habe. Wie man dann im Nachgang Presse- und Öffentlichkeitsarbeit macht, ist doch davon abhängig, wie sich die Gesprächspartner in dem Gespräch darauf verständigen. Das wird es abzuwarten gelten.
Zusatzfrage: Ich habe noch eine technische Frage - Sie machen diesen Job ja schon etwas länger und können das vielleicht einschätzen -: Ist es etwas Ungewöhnliches, dass sich ein Verteidigungsminister mit einer Bischöfin beziehungsweise einem Bischof trifft oder hat es das durchaus hin und wieder einmal gegeben?
Dienst: Es ist so, dass die Militärseelsorge integraler Bestandteil der gesamten auch militärischen Verfahren ist. Die Militärseelsorge ist auch in den Einsätzen präsent. Dementsprechend ist es durchaus guter Brauch, dass auch die hohen Würdenträger der beiden Kirchen in einem durchaus kontinuierlichen Dialog mit dem Haus und dem Minister stehen - natürlich immer in erster Linie vertreten durch die Militärbischöfe, aber es ist auch nichts Außergewöhnliches, wenn darüber hinaus kirchliche Würdenträger in den Dialog einsteigen.
Frage: Ist es heute nicht das erste Mal, dass sich eine Bischöfin oder ein Bischof mit einem Verteidigungsminister trifft? Ist das Gespräch ein Vier-Augen-Gespräch?
Dienst: Um mit dem Letzeren anzufangen: Es ist kein Vier-Augen-Gespräch. Die Planung war, dass es auf unserer Seite der Minister in Begleitung des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt ist, und auf der Seite der Kirche - das war geplant; ich weiß nicht, wie sich das auch angesichts der Wettersituation nun wirklich dargestellt hat - war geplant, dass die Bischöfin Käßmann durch den evangelischen Militärbischof Dutzmann begleitet wird. Insofern ist es ein Acht-Augen-Gespräch.
Eine Antwort auf die Frage, wie oft es in der Vergangenheit schon Zusammenkünfte zwischen der Bischofsebene und den Verteidigungsministern gegeben hat, muss ich Ihnen schuldig bleiben. Dafür ist sicherlich eine längere Recherche nötig. Wenn Sie Wert darauf legen, werden wir versuchen, dem nachzukommen.
Frage: Sie sprachen von dem Ziel, dass es ein konstruktives Gespräch werden soll. Heißt das, dass der Minister versucht, die Bischöfin von seinem Standpunkt zu überzeugen?
Dienst: Ich glaube, dass es nicht um "mein Standpunkt" und "dein Standpunkt" geht. Es geht vielmehr darum, diesen Dialog sinnstiftend in eine gesellschaftliche Debatte über den Afghanistan-Einsatz zu verankern. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass diese gesellschaftliche Debatte um den Afghanistan-Einsatz, die ja lange Zeit vernachlässigt wurde, nun endlich stattfindet.
Frage: Zu diesem Komplex hat sich ja auch der Wehrbeauftragte, Herr Robbe, zu Wort gemeldet. Wenn ich das richtig lese, dann bezeichnet er die Kritik, die Frau Käßmann geäußert hat, als populistische Fundamentalkritik. Macht sich Ihr Haus solche Einschätzungen beziehungsweise Wertungen zu eigen oder weisen Sie die zurück?
Dienst: Diese Einschätzung ist die Einschätzung des Wehrbeauftragten; die habe ich nicht zu kommentieren. Unsere Einschätzung geben wir so wieder, wie sie der Minister in Persona zum Ausdruck bringt. Ich könnte mich wiederholen: Wir sind um jeden Beitrag, der die gesellschaftliche Diskussion befruchtet und befördert, dankbar. Wir sind die letzten, die grundsätzlich nur Pro-domo-Diskussionsbeiträge erwarten.
Zusatzfrage: Hat denn der Beitrag von Frau Käßmann die gesellschaftliche Debatte befruchtet?
Dienst: Ja, natürlich hat der Beitrag die gesellschaftliche Debatte befruchtet, sonst würden Sie ja nicht jeden Tag mindestens drei Artikel oder Namensbeiträge zu diesem Thema lesen.
Frage: Ich habe noch eine ganz andere Frage an das Ernährungsministerium und an das Finanzministerium: Ist eine Steuer auf ungesunde Lebensmittel, wie sie zurzeit in verschiedenen europäischen Ländern diskutiert wird, auch in Deutschland denkbar?
Offer: Ich kann Ihnen diese Frage nicht konkret beantworten, aber ich glaube, dass der Ansatz sein sollte, das Problem von ungesunden Lebensmitteln vielleicht erst einmal an der Wurzel zu bekämpfen, bevor man mit Steuern zuschlägt. Ich kann Ihnen dazu im Moment allerdings nichts sagen.
Pabst: Ich kann das insoweit ergänzen, als wir, das Bundesernährungsministerium, auf Aufklärung setzen. Aus unserer Sicht gibt es keine schlechten Lebensmittel, sondern entscheidend ist die Menge. Auf eine ausgewogene Ernährung zielen natürlich alle unsere Programme ab, vor allem unter dem Dach (des Aktionsplans) "IN FORM". Wie gesagt, wir setzen auf eine gesunde, ausgewogene Ernährung und nicht auf Steuern auf bestimmte Produkte.
Frage: Frau Künast hat gefordert, aggressive Werbung, die sich an Jugendliche bis zwölf richtet und ungesunde Ernährung propagiert, zu verbieten. Wie stehen Sie dazu?
Pabst: Ich möchte jetzt nicht den Vorschlag oder die Idee von Frau Künast kommentieren, sondern verweise noch einmal auf das, was ich eben gesagt habe: Wir setzen auf Aufklärung, und darauf zielen alle unsere Maßnahmen ab. Das heißt nicht, dass man nicht über bestimmte Maßnahmen reden und nachdenken oder sie prüfen kann. Es gilt allerdings der Grundsatz, dass wir niemanden bevormunden wollen. Wir wollen für die Menschen vielmehr Hilfen und auch Ansätze schaffen, damit sie sich gesund ernähren können.
Frage: Herr Steegmans, Ende letzter Woche gab es den Vorschlag von Herrn Zapatero zur wirtschaftspolitischen Koordinierung, sehr konkret mit Sanktionsmöglichkeiten gefasst. Herr Brüderle hat ja schon Stellung genommen. Ist überliefert, was die Kanzlerin von diesem Vorschlag hält? Hat sie möglicherweise gar schon Stellung dazu genommen? Das wäre auf der Ebene von Regierungschef zu Regierungschef ja das Adäquate.
SRS Steegmans: Ich muss an dieser Stelle verneinen, dass es diesbezüglich einen Kontakt zwischen beiden Regierungschefs gab; das ist nicht der Fall. Was der Fall ist und was ich als Nachtrag zu meinen Ausführungen in der Pressekonferenz am Freitag noch sagen kann, ist, dass noch im Laufe des Freitagnachmittags eine E-Mail der spanischen EU-Ratspräsidentschaft betreffend wirtschaftspolitische Überlegungen für die Zeit der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im Bundeskanzleramt einging.
Was den konkreten Vorschlag betrifft, so ist der Komplex ja zweigeteilt: Das eine ist die Frage der Wachstumspolitik an sich und der Abstimmung innerhalb Europas, das zweite ist die Frage der Sanktionierung. Die Bundesregierung unterstützt, dass die europäischen Staaten bei ihrer Wachstumspolitik stärker zusammenarbeiten wollen. Wir werden dabei mit Sicherheit kooperieren. Die Skepsis Deutschlands gegenüber einer sogenannten europäischen Wirtschaftsregierung war ja bislang stets dadurch begründet, dass sich die Debatte auf die Eurogruppe konzentrierte und sich gerade nicht auf alle 27 Mitgliedstaaten bezog. Wir haben aber nun einmal einen gemeinsamen Binnenmarkt. Deshalb sollten wir in Überlegungen, wie wir eine gemeinsame europäische Wachstumspolitik absprechen und umsetzen wollen, auch alle 27 EU-Mitgliedstaaten einbeziehen.
Was gemeinsam verabredete Wachstumsziele angeht, so sind wir für möglichst viel Verbindlichkeit einerseits und für möglichst realistische Zielsetzungen andererseits. Beides lässt sich nicht voneinander trennen. Ich glaube, auf diesen Realismus der Zielsetzungen sollte man ganz besonderes Augenmerk legen.
Zusatzfrage: Die Skepsis der Bundesregierung gegenüber einer europäischen Wirtschaftsregierung hat sich also aufgelöst, weil Zapatero ausdrücklich auf Basis der 27 EU-Staaten überlegt - habe ich das so richtig verstanden?
SRS Steegmans: Das wäre arg verknappt. Ich habe ja darauf hingewiesen, dass sich die Skepsis auf Vorschläge bezog, die in früheren Debatten gemacht wurden. Hier haben wir eine neue Grundlage. Ich habe zu diesem neuen Vorschlag Stellung bezogen und zu älteren Vorschlägen kontrastiert.
Frage: Herr Steegmans, Sie haben sich noch nicht zu den Sanktionen geäußert. Wie steht die Regierung dazu?
SRS Steegmans: Ich habe darauf hingewiesen, dass bei Wachstumszielen möglichst viel Realismus dabei sein sollte. Ich glaube, dass man erst einmal bezüglich der Frage der Formulierung und bezüglich der Frage, wie man überhaupt zu Wachstumszielen hinkommt und wie diese entstehen sollen, Überlegungen anstellen sollte, bevor man an der Stelle den zweiten Schritt geht.
Zusatzfrage: Die sind also so realistisch, dass Sie keine Sanktionen brauchen?
SRS Steegmans: Das wäre eine Bewertung der Debatte, die, wenn Sie jemals abgeschlossen würde, dann möglicherweise von Ihnen vorgenommen werden könnte. Ich habe jetzt erst einmal dazu Stellung bezogen, wie die Debatte beginnen könnte, wie sie geführt werden könnte. Dabei ist natürlich erst einmal insbesondere die Frage wichtig: Wie werden solche Wachstumsziele formuliert?
Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesfamilienministerium. Vertreter der kommunalen Gebietskörperschaften beklagen ja, dass ihnen die Mittel fehlen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren bis 2013 sicherzustellen. Im Zusammenhang damit wird debattiert, ob man diesen Rechtsanspruch nicht möglicherweise aus dem Gesetz entfernt. Können Sie definitiv ausschließen, dass ein solcher Rechtsanspruch entfernt wird, oder wird darüber nachgedacht?
Schäfer: Diese Debatte ist jetzt ja schon eine ganze Zeit lang im Gange. An unserer Position hat sich nichts geändert. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Zahlen, die als Grundlage für das Gesetz herangezogen worden sind, für uns nach wie vor Gültigkeit haben. Die Ministerin hat sich auch entsprechend dazu geäußert. Weitere Pläne haben wir im Augenblick nicht.
Zusatzfrage: Das Problem ist ja weniger die Zahl 750.000, die einer damaligen Annahme entsprochen hat, sondern der Rechtsanspruch. Wenn ein Rechtsanspruch nicht nur für ein Drittel - was 750.000 übersetzt bedeutet -, sondern für zwei Drittel der Kinder unter drei Jahren in Anspruch genommen wird und plötzlich 750.000 Plätze fehlen, dann würde man die Kommunen ja mit massenhaften Klagen konfrontieren. Also ist die Überlegung, ob man diesen Rechtsanspruch aufrecht erhält oder nicht, ja durchaus plausibel. Deshalb noch einmal ganz klar gefragt: Gibt es diese Überlegungen oder gibt es diese Überlegungen nicht?
Schäfer: Noch einmal: Wir werden selbstverständlich in Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Ländern alles dafür tun, dass, wie geplant, eine flächendeckende und adäquate Kinderbetreuung in Deutschland 2013 vorhanden sein wird. Wie man dahin kommt, wird man sehen. Die Ministerin hat sich, wie schon gesagt, dazu geäußert. Sie hat nichts zu einem Rechtsanspruch gesagt. Mehr kann ich Ihnen von hier aus auch nicht dazu sagen.
Schnellnavigation
Navigation
Mitschrift Pressekonferenz
Regierungspressekonferenz vom 11. Januar
Mo, 11.01.2010
Themen: Reise des Bundesaußenministers nach Tokio und Peking, Reise des Bundesaußenministers in die Golfregion, Berichte über eine mögliche Verschiebung der geplanten Steuerreform, Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, Neuordnung der Arbeitnehmerüberlassung, Reformbedarf bei Hartz IV und Rente mit 67
