Sprecher: SRS Steegmans, Moritz (BMVg), Peschke (AA), Brodkorb (BMWi), Maaß (BMU), Offer (BMF), Wackers (BMG), Kinert (BMFSFJ), Paris (BMI)

Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Steegmans und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Steegmans: Gute Wünsche zum neuen Jahr!

Frage: Herr Steegmans, Herr Moritz, wir haben heute gelesen, dass der Verteidigungsminister vor der Afghanistan-Konferenz in London ein Konzept ausarbeiten möchte und dass die Kanzlerin einen Sicherheitsausschuss im Kabinett, ein Sicherheitskabinett, gebildet hat, um dieses Konzept vorzubereiten oder den Prozess zu begleiten und zu steuern. Mich würde zum einen interessieren, ob Sie das bestätigen können, und zum anderen, welche Details es dazu gibt.

SRS Steegmans: Frau Sirleschtov, die an der Vorbereitung der Afghanistan-Konferenz beteiligten Ressorts sind ja bekannt. Es handelt sich dabei um das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium, das BMZ, für die Polizeiausbildung das BMI sowie natürlich auch das Kanzleramt. Diese Ressorts bereiten die Afghanistan-Konferenz im kollegialen Miteinander vor. Das ist das, was ich zu der Berichterstattung vom heutigen Tag sagen kann.

Die inhaltliche Vorbereitung folgt nach wie vor dem Grundrahmen, der von der Bundeskanzlerin am 8. September in dem gemeinsamen Brief mit Gordon Brown und Nicolas Sarkozy an Ban Ki-moon formuliert worden war. Die Bundesregierung hält an der darin formulierten Übergabe in Verantwortung fest und wird die Gedanken dazu bei der Vorbereitung der Afghanistan-Konferenz in Gesprächen mit den anderen Partnern einbringen. Das ist vom Prozeduralen her von meiner Seite aus alles. Zum Inhaltlichen kann, glaube ich, Kollege Moritz etwas sagen.

Moritz: Inhaltlich kann man nur sagen, dass die Arbeiten laufen, die jetzt noch nicht abgeschlossen sind. Zu Einzelheiten können wir demnach bisher auch keine Auskünfte erteilen.

Zusatzfrage: Ich habe eine Nachfrage: Sind Meldungen über die Bildung eines formalen Sicherheitsausschusses im Kabinett richtig oder nicht richtig?

Der Minister hat die Zahl der zusätzlichen Soldaten für Afghanistan, 2.500, zurückgewiesen. Können Sie uns vielleicht Größenordnungen nennen, die ihm vorschweben und die zur Sicherung der Polizeiausbildung und möglicherweise zur Armeeausbildung notwendig sind?

SRS Steegmans: Das war prozedural angemerkt. Es war kein Zufall, dass ich von einem kollegialen Miteinander sprach. Das war eine sehr bewusste Wortwahl. Mehr möchte oder kann ich auch an dieser Stelle zu diesem Vorgang nicht sagen.

Moritz: Zu den Zahlen: Wir sind hier schon öfter bezüglich dieses Themas im Gespräch gewesen. Es ist so, dass ihm in dem Interview konkret diese eine Zahl vorgehalten wurde. Daraufhin hat er seine Abschätzung zu dieser einen, konkreten Zahl abgegeben. Ich hatte hier schon des Öfteren darauf verwiesen, dass im Moment verschiedenste Optionen im Ministerium berechnet und durchgespielt werden, und das ist auch noch immer der Fall . Das wird in Vorbereitung auf die Konferenz alles abschließend geklärt werden und dann entsprechend in das Konzept einfließen. Ich kann im Moment keine konkreten Zahlen nennen.

Frage: Ich kann mich vage daran erinnern, dass in der letzten Bundesregierung das Außenministerium die Feder beim Thema Afghanistan geführt hat. Ich weiß nicht, ob ich mich da irre. Ist das eigentlich heute auch noch so, oder heißt „kollegial“, dass alle gemeinsam schreiben und den Griffel in der Hand haben?

SRS Steegmans: Die Konferenz selbst ist ja eine Außenministerkonferenz. Das ist nach wie vor richtig.

Zusatzfrage: Ich meine die Vorbereitung. Wer führt die Feder, alle gemeinsam?

SRS Steegmans: Ich glaube, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass, wenn verschiedene Ressorts betroffen sind, dieses kollegiale Miteinander auch real als solches funktioniert.

Peschke: Ich kann das nur ausdrücklich unterstützen. In der Tat sind wir sehr intensiv beteiligt. Auch der Afghanistan-Beauftragte, Herr Mützelburg, spielt eine wichtige Rolle dabei, die verschiedenen Fäden innerhalb der Bundesregierung zusammenzuführen. Ansonsten ist es natürlich so, dass die Federführung für verschiedene Aspekte in den jeweils zuständigen Häusern liegt, je nachdem, worum es geht, um Entwicklungszusammenarbeit, die Polizeiausbildung oder den Einsatz der Bundeswehr. Für die außenpolitischen Aspekte ist das Auswärtige Amt zuständig. Minister Westerwelle bringt sich aktiv in diese beratenden Arbeiten ein. In der Tat wird er, da das eine Außenministerkonferenz sein wird, dort bei entsprechender Vorbereitung auch die Bundesregierung vertreten.

Er hat gestern - vielleicht kann ich das noch ergänzen - in Vorbereitung der Konferenz noch einmal ein ausführliches Telefonat mit dem britischen Außenminister Miliband geführt, der sozusagen der gastgebende Außenminister ist, und mit ihm ausführlich den Vorbereitungsstand der Konferenz besprochen. Es bestand noch einmal große Einigkeit darüber, dass die Konferenz auf einem breiten Fundament ruhen muss und einem breiten politischen Ansatz, der verschiedene Elemente einschließt, folgen muss.

Frage: Wer wird denn von den vier beteiligten Ressorts plus dem Kanzleramt alles an der Konferenz teilnehmen?

SRS Steegmans: Soweit ich weiß, laufen die Vorarbeiten auch von britischer Seite aus noch. Ich glaube, darüber hat das Außenamt mehr Kenntniss.

Peschke: Das befindet sich noch in der Vorbereitung. Letztendlich ist die Sache noch im Fluss. Es gibt noch einige Fragezeichen. Bisher ist sozusagen eine Konferenz der Außenminister vorgesehen. Damit nimmt für uns logischerweise natürlich auch der Außenminister teil.

Frage: Noch einmal zur Klarstellung, Herr Steegmans: Der Kollege fragte, und diese Frage möchte ich gerne noch einmal zur Beantwortung aufrufen, danach, dass das Außenministerium für die Afghanistan-Einsätze in der vorangegangenen Legislaturperiode eine Federführung inne gehabt hat. Jetzt sprechen Sie von kollegialer Vorbereitung und davon, dass der Afghanistan-Beauftragte Mützelburg eine wichtige Rolle spiele. Ist es richtig oder falsch, dass das Außenministerium diese Führungsfunktion beziehungsweise diese Führungsverantwortung innerhalb der Bundesregierung nicht mehr so inne hat, wie es sie in der letzten Legislaturperiode inne hatte?

Peschke: Dabei muss man, glaube ich, einfach etwas auseinanderhalten, zum Beispiel, was die Mandatierung betrifft, die entsprechenden vorbereitenden Arbeiten seitens der Bundesregierung sowie die entsprechenden Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Die werden immer in gemeinsamer Federführung erarbeitet, und das wurde auch vorher schon in gemeinsamer Federführung durch das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium gemacht. Das sehen Sie auch daran, dass in den Mandatsdebatten regelmäßig der Bundesaußenminister und der Bundesverteidigungsminister sprechen, und zwar in dieser Bundesregierung, aber auch in der vorherigen Bundesregierung.

Was die übrigen Aspekte betrifft, gilt natürlich: Jedes Ministerium (hat die Federführung) für den Bereich (inne), für den es zuständig ist. Dabei gibt es eben nicht nur den Aspekt des Bundeswehreinsatzes, sondern es gibt auch die Entwicklungszusammenarbeit und die Polizeiausbildung. Zusammengeführt wird und wurde das auch in der Vergangenheit schon durch entsprechende, koordinierende Treffen. Es gab ja immer diese Staatssekretärsrunden der Afghanistan-Ressorts und im Ergebnis dann natürlich eine einheitlich abgestimmte Linie der Bundesregierung.

SRS Steegmans: Ich darf, Frau Sirleschtov, vielleicht noch einmal auf den Koalitionsvertrag verweisen, in dem auch eine Wortwahl getroffen worden ist, die Ihre Frage möglicherweise doch abschließend beantwortet. Es ist von ressortübergreifenden Anstrengungen der Bundesregierung die Rede. Es geht um die Abstimmung mit allen betroffenen Ressorts, und es geht um die im Konzept der vernetzten Sicherheit verantwortlichen Bundesminister. Dieses Kollegiale, das von mir auch schon anfangs hervorgehoben wurde, ist also auch ausdrücklich im Koalitionsvertrag durch eine gezielte Wortwahl kenntlich gemacht worden.

Zusatzfrage: Nun habe ich, Herr Steegmans, in meiner Kindheit gelernt, dass es einen Unterschied zwischen „kollegial“ und „kollektiv“ gibt. Beim Kollegialen gibt es einen, der den Hut auf hat und bei dem alles zusammenläuft. Ist dies also eher als kollegiales oder als kollektives Verfahren zu verstehen?

SRS Steegmans: Als kollegiales, sonst hätten wir es „kollektives Verfahren“ genannt.

Zusatzfrage: Heißt das also, im Kanzleramt laufen die Fäden aller Fachminister zusammen?

SRS Steegmans: Das ist, glaube ich, bei nahezu allen Fragen, an denen mehrere Ressorts beteiligt sind, der Fall. Das ist nichts Neues und charakterisiert diesen Vorgang nicht in der einen oder anderen besonderen Weise.

Frage: Nun wird das Kanzleramt wohl leibhaftig nicht in London vertreten sein. Ist es denn so, Herr Peschke, dass Sie dem Begriff „Federführung beim AA“ den Zuschlag erteilen könnten? Ist Herr Westerwelle der Koordinator für den zweiten möglichen Vizekanzler in spe, also Herrn zu Guttenberg, und zwei weitere Minister? Einer muss doch der Delegationschef sein.

Peschke: Ich bin in meiner Kindheit auch mit dem Begriff Kollektiv groß geworden. Ich würde in diesem Falle von „Team“ sprechen. Die Bundesregierung ist natürlich auch in dieser Frage ein Team. Man muss auch einmal ein bisschen die Kirche im Dorf lassen. Wie ist es denn, auch in anderen Fragen der Außenpolitik, wenn wir mit anderen Ländern Beziehungen pflegen? Zum Beispiel auch bei anderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, nicht nur in Afghanistan, ist es doch immer so, dass für außenpolitische Aspekte selbstverständlich das Auswärtige Amt federführend zuständig ist. Sobald es um Bundeswehreinsätze geht, gibt es für die Mandate die gemeinsame Federführung und das gemeinsame Einbringen in den Bundestag durch das Auswärtige Amt und durch das Bundesverteidigungsministerium. Für die Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern ist natürlich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung federführend zuständig, für Fragen der Polizeiausbildung das Innenministerium. So ist das nun einmal innerhalb der Bundesregierung geregelt, so ist es auch durch die gesetzlichen Grundlagen vorgesehen, und so ist es auch im Fall Afghanistans. Das schließt ein, dass man sich eng abspricht und koordiniert.

Was die Vertretung bei der Afghanistan-Konferenz und die Vorbereitung betrifft: Wenn es eine Außenministerkonferenz ist, dann ergibt es ja Sinn, dass die Bundesregierung - wie andere Regierungen auch - den Außenminister schickt. Das wird der Außenminister machen; das ist ganz logisch. Dass er dabei natürlich sozusagen den Input der gesamten Bundesregierung mitnehmen wird, versteht sich von selbst. Dass dieser Input natürlich eng abgesprochen und koordiniert werden muss, versteht sich ebenfalls von selbst.

Im Übrigen, was die Vorbereitung der Konferenz betrifft, gibt es auch noch wichtige Meilensteine der vorher erfolgten internationalen Beratungen. Ich denke zum Beispiel an den 20. oder 21. Januar. Dann wird noch einmal das Joint Coordination and Monitoring Board zusammenkommen. Das ist auch ein Instrument der internationalen Staatengemeinschaft, um die Hilfen für die Zusammenarbeit mit Afghanistan international zu bündeln und zusammenzuführen. Daran wird für die Bundesregierung der Afghanistan-Beauftragte Mützelburg teilnehmen und dort selbstverständlich auch den gesammelten Input der Bundesregierung einbringen.

Frage: Herr Steegmans, das ursprüngliche Erkenntnisinteresse richtete sich auf die Frage, ob es so etwas wie einen Kabinettsausschuss gibt. Das haben Sie dann auf die Formulierung abgebogen, es gebe ein kollegiales Miteinander. Darf ich das so verstehen, dass die ganze Frage der Afghanistan-Konferenz und –Strategie Chefsache der Kanzlerin ist?

SRS Steegmans: Es ist für mich immer schwierig, wenn ich mich anschließend noch selbst interpretieren soll. Deswegen möchte ich, offen gestanden, dem, was ich gesagt habe, an dieser Stelle nichts Interpretatorisches hinzufügen, sondern mich auf das beschränken, was ich gesagt habe.

Frage: Entschuldigung, Herr Steegmans, aber da möchte ich Sie nicht so herauskommen lassen. Ist die Entwicklung in Afghanistan im Kabinett Chefsache oder nicht?

SRS Steegmans: Ich glaube, dass niemand in diesem Raum oder woanders daran zweifelt, dass die Bundeskanzlerin in derartigen Fragen selbstverständlich mit allen Beteiligten so intensiv im Gespräch ist, dass immer der beste Kenntnisstand und natürlich letzten Endes auch das höchste Maß an Abstimmung mit allen Beteiligten vorhanden ist, allein auch schon aufgrund der Schnittstellen zu den anderen Regierungschefs. Ich glaube, das ist eine Frage, die außerhalb jeglichen Zweifels steht. An den Besprechungen der beteiligten Ressorts nimmt eben nicht nur der Kanzleramtsminister, sondern auch die Bundeskanzlerin teil. Das hat ja seine Gründe.

Frage: Ich habe eine Frage an das Bundeswirtschaftsministerium. Herr Brüderle ist ein Mann, der seine Worte sehr wohl wägt. Mir ist aufgefallen, dass er in einem „Tagesspiegel“-Interview davon gesprochen hat, dass bei der Mehrerlösabschöpfung durch die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke auch eine steuerliche Lösung vorstellbar sei. Können Sie mir sagen, was sich der Minister vorstellt, welche Modelle geprüft werden und ob zum Beispiel das Bundesfinanzministerium auch schon damit befasst ist? Das würde mich interessieren.

Brodkorb: Das kann ich nachvollziehen. Ich kann Ihnen aber zu diesem Zeitpunkt noch nichts darüber sagen. Er hat nur die drei grundsätzlichen Möglichkeiten genannt. Das war zum einen ein Fonds, zum anderen eine Stiftung und drittens eine steuerliche Variante. An diesen drei Alternativen wird gearbeitet, und die werden natürlich mit den betroffenen Ressorts erörtert werden, sobald es dazu konkrete Vorschläge gibt.

Zusatzfrage: Nun ist es auch so, dass aus der CSU die Forderung gestellt wurde, man möge doch bitte die Lösung dieser Frage der Verlängerung der Laufzeiten beschleunigen, weil insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg einigen Kraftwerken die Abschaltung drohe. Die steuerliche Lösung ist ja jetzt eine neue Variante. Ist die geeignet, diesen Prozess zu beschleunigen, oder wird sie eher zu Verzögerungen führen?

Brodkorb: Darf ich die Frage an das federführende Ministerium weiterreichen?

Zusatzfrage: Ist das jetzt federführend in dieser Frage zuständig?

Brodkorb: Bei Laufzeitverlängerungen ist das Umweltministerium federführend zuständig, wobei Sie wissen, dass das Energiekonzept gemeinsam erstellt wird.

Maaß: Damit hat die Kollegin eigentlich schon das gesagt, was ich sagen wollte. Dem kann ich mich inhaltlich nur voll anschließen. Anknüpfend an das, was die Kollegin Stamer auch schon bei der vorletzten Regierungspressekonferenz hier gesagt hat: Das wird Thema des gemeinsam zu erarbeitenden Energiekonzepts sein. Das wird im Oktober vorgelegt werden. Mehr bekommen Sie aus uns im Moment nicht heraus.

Zusatzfrage: Werden die drei Varianten bis dahin auch geprüft worden sein?

Maaß: Bestimmt.

Zusatzfrage: Ist denn aus dieser Ecke schon irgendetwas beim Bundesfinanzministerium draufgeschlagen worden?

Offer: Wir verweisen auf die federführenden Ministerien. Ansonsten gilt für uns der Koalitionsvertrag in den Zeilen 607 ff.

Frage: Gibt es in der Diskussion denn schon in irgendeiner Form eine Größenordnung, um welche Summen es sich bei der Abschöpfung handeln könnte?

Brodkorb: Der Minister hat sich in dem eben erwähnten Interview sehr deutlich dazu geäußert, nämlich so, dass die Frage der Summe nicht die erste Frage ist. Die erste Frage ist, welche Kraftwerke sicher sind und wie lange sie gegebenenfalls weiterlaufen können, auch mit welchen Mengen. Diese Festlegung ist noch nicht vorgenommen worden, wie das überhaupt systematisch geschehen wird.

Die Frage, welche Erlöse sich dann daraus ergeben und wie die abgeschöpft werden, ist eine zumindest für den Minister nachrangige Frage. Seine Äußerung dazu war, glaube ich: Man darf das Pferd nicht von hinten aufzäumen!

Frage: Ich habe zwei Fragen, eine an das Gesundheitsministerium, eine an das Familienministerium.

Ich fange mit dem Gesundheitsministerium an. Es gibt eine Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen zum Thema Zusatzbeiträge. In der Antwort sagt die Bundesregierung, die Krankenkassen hätten Wirtschaftlichkeitsreserven und könnten Zusatzbeiträge vermeiden. Ich würde gerne wissen, wie hoch Sie diese Summe ansetzen.

Wackers: Vielleicht fange ich damit an, dass bis dato noch keine weitere Kasse die Erhebung eines Zusatzbeitrags beim Bundesversicherungsamt beantragt hat.

Bezüglich der Wirtschaftlichkeitsreserven der Krankenkassen kann ich Ihnen jetzt keine genaue Zahl nennen. Ich möchte vielleicht auf die Pressemitteilung verweisen, die wir zur KV 45 im Dezember veröffentlicht haben.

Zusatzfrage: Wieso glaubt das BMG, dass durch die Reserven, die die Krankenkassen noch haben, die Zusatzbeiträge verhindert werden können? So lautet nämlich die Antwort der Bundesregierung.

Wackers: Ich kann im Moment leider nur das wiederholen, was ich gerade schon gesagt habe, dass bis dato noch keine weitere Krankenkasse einen Zusatzbeitrag beantragt hat.

Soweit ich weiß, ist die Formulierung so zu verstehen, dass nicht für alle Zeiten ein Zusatzbeitrag bei irgendeiner Krankenkasse ausgeschlossen werden kann, sondern einfach auf absehbare Zeit, und zwar bezogen auf den Status quo, zu dem noch keine weitere Krankenkasse einen Zusatzbeitrag beantragt hat.

Frage: Herr Steegmans, eine Frage zum Thema Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Wie ist die derzeitige Position der Regierung? Gestern wurde angekündigt, dass die Pläne geprüft werden. Inwieweit ist der Vorschlag von Frau Steinbach akzeptabel? Ist eine Entpolitisierung der Stiftung durch eine Gesetzesänderung überhaupt möglich?

SRS Steegmans: Kulturstaatsminister Neumann hatte gestern angekündigt, dass er das Gespräch mit dem Bund der Vertriebenen suchen wird und auch Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag aufnehmen wird, namentlich natürlich zuerst mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition. An diesem Sachstand hat sich über Nacht nichts geändert. Ich kann Ihnen an der Stelle leider keine neuen Informationen zur Verfügung stellen.

Zusatzfrage: Kann man noch in diesem Monat irgendwelche Ergebnisse erwarten?

SRS Steegmans: Ich habe keine prophetischen Fähigkeiten. Es tut mir leid.

Frage: Herr Steegmans, Frau Steinbach hat gestern Abend erklärt, die Bundeskanzlerin sei vorab informiert gewesen. Die Formulierung war, dass sie ihre Kanzlerin mit solchen Dingen nicht überfallen würde. Können Sie mir sagen, wie in der Hinsicht der zeitliche Ablauf war? Können Sie die Worte „informiert gewesen“ qualifizieren? Ist das eine Information nach dem Motto „Ich mache das einmal“ gewesen, ohne inhaltlich zu werden? Oder war das eine Abstimmung?

SRS Steegmans: Ich habe zu der Frage leider keinen Sachstand und kann dementsprechend auch keine Mitteilung machen. Das tut mir leid. Möglicherweise könnte Ihnen Frau Steinbach in der Sache weiterhelfen, wenn sie gestern in den Medien so weit gegangen ist, dass sie Ihnen derartige Fragen beantworten kann. Ich kann es an der Stelle einfach nicht. Es tut mir leid.

Zuruf: Da bin ich jetzt platt. Das hätte mich auch interessiert.

SRS Steegmans: Ich kann Ihnen an der Stelle nicht weiterhelfen. Es tut mir auch leid.

Zusatzfrage: Weil Sie es nicht wissen?

SRS Steegmans: Ich weiß es nicht.

Frage: Ich versuche es einmal anders herum. Zeigte sich denn die Regierungschefin vom Verlauf des gestrigen Tages in Sachen Vertriebenenzentrum überrascht?

SRS Steegmans: Herr Nehls, ich bin ein schlechter Psychologe. Ich kann Ihnen hier sagen, was ist oder was nicht ist. Aber ich kann Ihnen an der Stelle immer nur aufgrund besten Wissens und Gewissens antworten.

Zusatzfrage: Oder haben Sie beobachtet, dass es vielleicht eine kleine Serie von Rückfragen bei Frau Steinbach oder anderen gab?

SRS Steegmans: Mein Büro befindet sich nicht direkt im Kanzleramt, und die Leitungen laufen auch nicht über meinen Schreibtisch. Ich kann Ihnen an der Stelle in der Sache nicht weiterhelfen, so leid es mir tut.

Frage: Lieber Herr Peschke, hat es eigentlich vorher eine Information des Bundesaußenministers über diesen Vorschlag gegeben? Gab es vor der Vorlage des Vorschlags in der Angelegenheit einen Kontakt zwischen Bundesaußenminister und Bundeskanzlerin? Oder ist der Bundesaußenminister davon überrascht worden?

Peschke: Ich kann die genauen Zeitabläufe an der Stelle nicht rekonstruieren. Ich kann Ihnen auch nicht genau sagen, wer wann mit wem gesprochen hat.

Die ersten Hinweise zu den Vorschlägen liefen vorgestern, also am Montag. Relativ kurze Zeit später wurde der Bundesaußenminister bei der ARD und dem ZDF mit den ersten Fragen konfrontiert. Er hat geantwortet und hat meines Wissens in einem der Sender gesagt, dass ihm diese Vorschläge noch nicht vorliegen und dass man diese, sobald sie vorliegen - die Erklärung von Frau Steinbach wurde erst am Dienstag veröffentlicht -, konstruktiv, fair und sachlich prüfen werde. Mehr kann ich Ihnen auch nicht sagen.

Zuruf: Es gab dazu keinen Kontakt zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister?

Peschke: Das kann ich weder bestätigen noch dementieren. Es gibt ständig Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister. Ich weiß nicht, ob sie konkret auch über diese Frage gesprochen haben.

Frage: Herr Steegmans, könnten Sie, da Sie ja gelegentlich Kontakt mit der Bundeskanzlerin haben, die Frage, die hier gestellt worden ist, aufnehmen, also ob sie vorab informiert gewesen ist? Können Sie die Antwort nachreichen?

SRS Steegmans: Ich bemühe mich darum.

Frage: Kann man eine klare Stellungnahme von der Frau Bundeskanzlerin zu dieser Angelegenheit erwarten?

SRS Steegmans: Das Bundeskanzleramt hat seitens von Kulturstaatsminister Neumann dazu gestern Stellung genommen. Mehr kann ich im Augenblick an der Stelle nicht in Aussicht stellen.

Frage: Herr Peschke, hat es eigentlich in Kenntnis der Vorschläge Kontakte des Chefdiplomaten in Warschau mit polnischen Stellen gegeben? Gibt es dort Reaktionen?

Peschke: Nein.

Frage: Herr Moritz, Airbus droht mehr oder weniger verklausuliert mit einem Aus für den A400M. Wie stehen Sie zu den Kostenberechnungen, die in diesem Zusammenhang von Airbus genannt werden? Wie stehen Sie zu der Drohung, dass dieses Projekt scheitern könnte? Wird die Bundesregierung Mehrkosten übernehmen?

Moritz: Sie haben die Presseberichte gelesen. Sie wissen, dass im Rahmen der Veranstaltung des Erstflugs am 11. Dezember das letzte Treffen auf Staatssekretärsebene der Vertragsnationen stattgefunden hat, bei dem sich die Vertragsnationen auf eine gemeinsame Position verständigt haben. Diese Position wurde auch dem Unternehmen mit der Bitte um eine verbindliche Stellungnahme übermittelt.

Über weitere Einzelheiten ist Stillschweigen vereinbart worden. An dieses Stillschweigen werden wir uns halten, auch was die Zahlen betrifft, die im Moment in den Zeitungen zu lesen sind. Es ist so, dass für das nächste Treffen auf Ebene der Staatssekretäre ein Termin Mitte Januar ins Auge gefasst wurde. Dieses Treffen bleibt abzuwarten.

Frage: Herr Moritz, im „Handelsblatt“ steht heute eine konkrete Zahl, nämlich dass die Bundesregierung bereit sei, 650 Millionen Euro zusätzlich zu übernehmen und dann sei Schluss. Können Sie dazu etwas sagen?

Moritz: Nein.

Frage: Herr Moritz, welche Auswirkungen hätte denn eine Nicht-Produktion dieses Flugzeugträgers für die Bundeswehr, für Deutschland?

Moritz: Über Auswirkungen solcher Schritte, die noch nicht beschlossen sind, sollte man an dieser Stelle nicht spekulieren. Es geht darum, weiter mit dem Unternehmen zu verhandeln und gemeinsam zu einer Lösung zu kommen.

Frage: Herr Moritz, gehört zu den Erwägungen, was in Ihrem Hause geplant wird, auch ein Ausstieg, und zwar unabhängig von den Kosten? Es gab auch andere Überlegungen, die sich an den technischen Defiziten orientieren, die noch nicht alle behoben sind. Aber es gibt dieses Szenario eines Ausstiegs, eines Ankaufs woanders oder der Aufrüstung der Transall. Gehört das alles noch dazu?

Moritz: In erster Linie geht es natürlich darum, die ins Auge gefasste Lösung herbeizuführen, das heißt, die mit dem Unternehmen vertraglich vereinbarten Vereinbarungen auch tatsächlich so umzusetzen, dass man nachher zu diesem Flugzeug kommt. Tatsächlich ist es so, dass diese Verhandlungen im Moment laufen. Natürlich wird ständig überlegt, welche Optionen es ansonsten gibt.

Frage: Herr Offer, trifft es zu, was heute in der „taz“ zu lesen ist, dass das Bundesfinanzministerium das Steuerhinterziehungsgesetz im Moment faktisch außer Kraft gesetzt hat oder gar nicht anwendet, weil es keine Länder mehr gibt, die auf der schwarzen Liste der OECD stehen? Es gibt aber doch eine ganze Reihe von Staaten, die auf der grauen Liste stehen. Spielen sie keine Rolle bei der Überlegung, dieses Gesetz anzuwenden?

Offer: Dieses Schreiben zur Anwendung des Steuerhinterziehungsgesetzes wurde gestern vom BMF verschickt. Das ist richtig. Es ist im Moment so, dass kein Staat die Voraussetzungen für Sanktionen nach dem Steuerhinterziehungsgesetz erfüllt. Das ist aus unserer Sicht auch eine positive Nachricht, denn es wird sichtbar, dass zurzeit alle Staaten als Ergebnis der internationalen Bemühungen ausreichende Standards erfüllen.

Dies ist natürlich aus heutiger Sicht eine Momentaufnahme. Sollten sich Staaten in der Zusammenarbeit als nicht ausreichend kooperativ erweisen, ist jederzeit eine kurzfristige Änderung durch BMF-Schreiben möglich.

Frage: Herr Kinert, ist es richtig, dass mit der Wehrdienstverkürzung nicht auch automatisch der Zivildienst verkürzt werden soll? Wenn das stimmt: Wann wird denn darüber entschieden?

Kinert: Ich kann über Einzelheiten der Zukunft des Zivildienstes an dieser Stelle noch keine Auskunft geben. Sie wissen, dass wir bis spätestens Anfang 2011 entscheiden müssen, wie es mit dem Zivildienst weitergeht. Die Überlegungen dazu laufen selbstverständlich auf Hochtouren, weil das ein wichtiges Thema ist und auch Bundesministerin Köhler am Herzen liegt. Aber zu Details möglicher Entwicklungen des Zivildienstes kann ich an dieser Stelle noch keine Auskunft geben.

Zusatzfrage: Das ist also nicht automatisch aneinander gebunden - sechs Monate Wehrdienst, sechs Monate Zivildienst?

Kinert: Der Zivildienst hängt am Wehrdienst, das ist richtig. Ich bin aber kein Experte, was den Wehrdienst betrifft. Möglicherweise kann Ihnen Herr Moritz diese Frage beantworten; ich kann es aus dem Stegreif nicht, tut mir leid.

Moritz: Ich auch nicht.

Frage: Herr Steegmans, im Vorstand der Deutschen Bundesbank sind in absehbarer Zukunft zwei Stellen neu zu besetzen, eine davon durch die Bundesregierung. Ist es zutreffend, dass es eine informelle Absprache zwischen der Kanzlerin und dem Vizekanzler gibt, dass der FDP-Politiker Thiele diesen Posten bekommen soll?

SRS Steegmans: Ich müsste schauen, ob ich dazu etwas in Erfahrung bringen kann. Ich höre davon von Ihnen jetzt zum ersten Mal.

Frage: Möchten Sie das uns allen zur Kenntnis geben?

SRS Steegmans: Sollte ich etwas in der Sache Zielführendes herausbekommen, würde ich das selbstverständlich Frau Wefers zur Einspeisung in die üblichen Kanäle zur Verfügung stellen.

Vorsitzende Wefers: Ich würde es dann natürlich sehr gerne an die Mitgliedschaft weiterverbreiten.

Frage: Herr Paris, gibt es irgendwelche neuen Zahlen oder Erkenntnisse, die die Bundesregierung von ihrer bisherigen Haltung in Sachen Erhöhung von EU-Beamtengehältern abbringen könnte oder sie verleiten könnte, diese Haltung zu ändern?

Paris: Sie sprechen wahrscheinlich über das, was heute relativ groß in der „Bild“-Zeitung steht. Zum Verfahren: Es ist so, dass sich das EU-Beamtenrecht nach dem sogenannten EG-Beamtenstatut richtet. Wenn es dort Änderungen geben soll, dann ist es in der Regel so, dass die Kommission einen Vorschlag macht und dass über diesen Vorschlag dann alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Wege einer Ministerratsentscheidung befinden. Daran haben wir uns natürlich beteiligt. Auch wir hatten bezüglich des Vorschlags der Kommission gesagt: Das ist ein bisschen hoch, das muss niedriger sein. Insofern ist es jetzt so, dass (die EU-Beamtengehälter) rückwirkend zum 1. Juli 2009 um 1,85 Prozent erhöht werden sollen - im Vergleich zu 3,7 Prozent, die die Europäische Kommission ursprünglich gefordert hatte. An dieser Meinung halten wir auch fest.

Das ist jetzt sozusagen der Status. Wenn die Kommission hiergegen vorgehen möchte, dann ist für sie der Rechtsweg offen. Ich kann aber nicht sagen, ob die Kommission das möchte; das müssten Sie in Brüssel bei der Kommission nachfragen. Unsere Auffassung ist aber die, die wir auch im vergangenen Jahr bei den Verhandlungen kundgetan haben, nämlich dass die Forderung der Kommission aus der deutschen Sicht zu hoch gewesen ist und insofern von der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die Entscheidung zur Reduzierung herbeigeführt wurde.

Zusatzfrage: Heißt das, dass die Vergleichszahlen, die die von Ihnen gerade auch zitierte „Bild“-Zeitung heute veröffentlicht hat, keine neuen sind?

Paris: Ich würde da jetzt nicht von neuen und alten Zahlen reden. Die Meldung der „Bild“-Zeitung geht zurück auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele von der FDP-Fraktion, die vom 18. Dezember datiert. Wir haben diese Frage beantwortet. Ich gehe davon aus, dass die Antwort bereits im System eingestellt ist, sodass Sie das nachlesen können. Aus dieser Antwort hat sich die „Bild“-Zeitung bedient.

Die Zahlen, die in dieser Antwort zusammengeführt worden sind, sind natürlich ein Stück weit auch fiktive Zahlen. Das sind gerundete Zahlen, da wird zugrunde gelegt, dass ein EU-Beamter ungefähr 40 Jahre alt ist, zwei Kinder hat etc. So kommen Sie auf solche Zahlen. Ich kann das nicht beurteilen und ich will jetzt nicht von neuen oder alten Zahlen reden. Das sind vielmehr Berechnungen, die wir auf der Grundlage des sogenannten EG-Beamtenstatuts nachvollziehen können und als federführendes Ressort dann dem jeweiligen Fragesteller aus dem Deutschen Bundestag zur Verfügung stellen. Das ist also neu in Bezug auf die Anfrage, aber die Zahlen sind nicht neu.

SRS Steegmans: Ich habe eine Ergänzung dazu: Das derzeitige System läuft in absehbarer Zeit aus und eine Bestandsaufnahme ist bereits vorgesehen. Nach Ansicht der Bundesregierung ist es auch gut, dass die Regeln einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen werden; denn auch wenn es in dieser Frage bestehende Regeln auf EU-Ebene gibt, ändert das natürlich nichts daran, dass gerade in Zeiten der Krise auch politische Sensibilitäten im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten eine Rolle spielen sollten.

Frage: Herr Peschke, wie beurteilen Ihre Fachleute die Situation im Jemen? Gestern hat es geheißen, die amerikanische Botschaft sei wiedereröffnet worden und (die Lage) habe sich beruhigt. Es gibt ja diverse Stellen - GTZ etc. -, die dort relativ regulär arbeiten. Wie viele Bundesbürger sind da eigentlich?

Peschke: Was unsere Beurteilung der Sicherheitslage im Jemen betrifft, würde ich Sie gerne auf unsere Reise- und Sicherheitshinweise verweisen. Soweit ich weiß, raten wir kategorisch von Reisen in einige Gebiete des Jemen ab - aber das möchten Sie bitte noch einmal genau nachvollziehen - und empfehlen auch, von nicht dringend notwendigen Reisen in den Jemen grundsätzlich abzusehen. Daran erkennen Sie, wie wir die Sicherheitslage beurteilen.

Ein genaues Bild über die Zahl der Deutschen im Jemen kann ich Ihnen aus dem Kopf nicht geben. Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass wir die Situation im Jemen allgemein natürlich sehr aufmerksam und nicht erst seit gestern auch mit Sorge verfolgen. Wir haben uns schon frühzeitig auch im EU-Rahmen dafür stark gemacht, dass man die Situation im Jemen sehr prominent behandelt und dass man auch EU-seitig überlegt, was getan werden kann, um die Lage im Jemen zu stabilisieren. Daraus ist ein Auftrag an die Kommission ergangen, konkrete Vorschläge vorzulegen, in welchen Bereichen die jemenitische Regierung auch mit EU-Geldern unterstützt werden kann, um ihre Staatlichkeit zu festigen. Wir selbst sind aufseiten der europäischen Geber bei weitem der größte bilaterale Geber für den Jemen. Auch das zeigt Ihnen, dass wir der Lage im Jemen große Bedeutung beimessen.

Was die konkrete Frage nach den Botschaften betrifft, so hatten wir dazu mehrfach Stellung genommen. Anders als in anderen Botschaften ist in unserer Botschaft keine konkrete Drohung oder Anschlagswarnung eingegangen. Deswegen haben wir die Sicherheitsvorkehrungen an unserer Botschaft zwar nochmals verstärkt, aber den Dienstbetrieb aufrechterhalten. Soweit ich sehe, sind die zwischenzeitlichen Schließungen anderer Botschaften inzwischen auch wieder zurückgenommen worden. Natürlich besteht auch weiterhin genügend Anlass zu Wachsamkeit und Aufmerksamkeit. Unsere Botschaft im Jemen unterliegt sowieso sehr strengen Sicherheitsvorkehrungen. Der Dienstbetrieb wird aber bis auf Weiteres aufrechterhalten.

Frage: Ich bin mir nicht ganz sicher, wer für die Beantwortung meiner Frage zuständig ist; ich vermute, es gibt da eine Überlappung zwischen Agrarministerium und Umweltministerium. Aus Richtung der CSU sind - wahrscheinlich auch im Hinblick auf (das heutige Dreikönigstreffen) - eine Reihe von Forderungen laut geworden, so zum Beispiel die Forderung, die Solarförderung stärker als bisher vorgesehen zu kürzen und stattdessen den Biosprit stärker zu fördern. Bezüglich des Biosprits war die plakative Formel, die Solarflächen sollten runter vom Acker und rauf aufs Dach. Mich würde zum einen interessieren, ob wir in Deutschland wirklich Ackerflächen in relevantem Umfang mit Solarpanels zugestellt haben und wie man diese Forderung im Agrarministerium aufnimmt, und zum anderen, was jetzt tatsächlich bei der Solarförderung passieren soll.

Maaß: Nennenswerte Agrarflächen sind, soweit wir das wissen, nicht mit Solarpanels belegt. Die Freiflächen-Solaranlagen, auf die sich das bezieht, befinden sich ja eher auf stillgelegten Mülldeponien und sonstigen Flächen, die man nicht wirklich gut nutzen kann. Eine Konkurrenz zwischen Agrarflächen und der Photovoltaiknutzung können wir derzeit nicht sehen.

Zur Neugestaltung der Förderung der Photovoltaik insgesamt beginnen jetzt die Gespräche mit den Beteiligten. Das wird jetzt angefasst. Haben Sie noch ein bisschen Geduld, Herr Klinger.