Sprecher: SRS Steegmans, Bredohl (AA), Dienst (BMVg), Brodkorb (BMWi), Staudigl (BMJ)
Vorsitzender Wittke eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Steegmans und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
SRS Steegmans: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Termine der Kanzlerin für die nächste Woche habe ich an dieser Stelle ausnahmsweise, weil sich das Jahr dem Ende zuneigt, nichts vorzutragen.
Die Bundeskanzlerin wird auch in diesem Jahr über die Feiertage einige Tage ausspannen und zum Skiurlaub in die Berge fahren. Sie wird dort - für diejenigen, die es interessiert - Skilanglauf betreiben. Zum Feiertag selbst wird sie eine Gans zubereiten; das zählt für Sie zum familiären Leben dazu.
Das neue Jahr wird dann terminlich mit dem Empfang der Sternsinger im Bundeskanzleramt am 4. Januar losgehen. Die Neujahrsansprache wird selbstverständlich vorher aufgezeichnet und ausgestrahlt werden, aber der erste öffentliche Termin im neuen Jahr wird dann, wie gesagt, der Sternsinger-Empfang am 4. Januar sein. Das sind alle Termine, die ich mitgebracht habe.
Bredohl: Ich kann noch eine Reise des Bundesaußenministers ankündigen. Er wird am Sonntag nach Italien aufbrechen und dort zunächst mit dem italienischen Außenminister zusammentreffen. Mit Herrn Frattini wird er dann noch einmal am Montag sprechen. Außerdem wird er am Montag mit dem italienischen Staatspräsidenten zusammenkommen.
Von Rom aus wird er dann nach Ägypten weiterreisen. Der dortige Antrittsbesuch setzt sich aus einer Reihe von Gesprächen unter anderem mit seinem ägyptischen Amtskollegen, dem ägyptischen Außenminister, und, am Dienstag, mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga zusammen, mit dem er ebenfalls zusammenkommen wird.
Frage (zum Weihnachtsurlaub der Bundeskanzlerin): Wenn ich mich recht erinnere, wurde die Wahl des Weihnachtsvogels erstmals in der Regentschaft von Angela Merkel aktiv mitgeteilt. Deswegen frage ich: Herr Steegmans, wenn Sie das schon aktiv mitteilen, können Sie sagen, ob es eine deutsche Bio-Gans oder eine polnische Gans ist?
SRS Steegmans: Ich kann es nicht sagen, weil ich es nicht weiß.
Zusatzfrage: Könnten Sie das noch in Erfahrung bringen?
SRS Steegmans: Ich gebe mir Mühe. Aber Sie wissen, dass die Kanzlerin im Augenblick in Kopenhagen über das Schlussabkommen verhandelt, und ich bitte einfach an dieser Stelle um Nachsicht, dass ich diese Information, sofern die Zeitumstände es erlauben werden, danach einholen werde.
Zusatzfrage: Wenn ich es richtig sehe, hinterlässt Frau Merkel ihrem Mann immer einen Einkaufszettel. Insofern müsste das ja recherchierbar sein.
SRS Steegmans: Ja, aber wenn ich es richtig sehe, schreibt sie den immer freitags.
Zuruf: Heute ist ja Freitag!
Frage: Herr Dienst, seit heute gibt es neue Bilder über die Nacht des Luftangriffs bei Kundus. Wir kennen davon nur ein paar Sekunden, die im Internet zu sehen sind. Können Sie sagen, wie lang das Originalmaterial ist, welche Erkenntnisse Sie daraus gewinnen, wer diese Bilder gedreht hat und wer Zugriff auf diese Bilder hat?
Dienst: Das Video zeigt Bilder der Raumbeobachtungsanlage des Feldlagers. Diese Anlage ist stationär im PRT Kundus installiert und dient der Lagernahsicherung. Das ist kein Mittel, um gezielt Operationen zu führen. Bei dem heute auf der Webseite der "Bild"-Zeitung gezeigten Video handelt es sich um ein Video, das als Anlage in dem berühmten Feldjägerbericht enthalten ist. Dementsprechend liegt es auch der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages und der Bundesanwaltschaft vor.
Zusatzfrage: Dort hat wer Zugriff auf das Material?
Dienst: In der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages haben alle Abgeordneten Zugriff, die von ihren Fraktionen entsprechend ermächtigt worden sind, soweit ich das Prozedere kenne.
Zusatzfrage: Sagen Sie noch etwas zur Originallänge, wenn Sie es dort hinterlegt haben, vermutlich als DVD?
Dienst: Weitere Aussagen treffen wir zu dem Video nicht, da es kein Video ist, das von uns in Umlauf gebracht worden ist, sondern es, wie ich es Ihnen schon gesagt habe, zu dem berühmten Fundus gehört, der die Basis für den Untersuchungsausschuss bildet.
Frage: Wer hat denn noch Zugriff? Es gibt einerseits die Kopie in der Geheimschutzstelle, aber dieses Video wird ja sicherlich auch innerhalb des Ministeriums oder des Einsatzführungskommandos in Potsdam existieren. Haben Sie einen Überblick, ob das einen großen oder eher einen etwas kleineren Verteiler hat?
Zweitens: Sind die Informationen dieser Raumbeobachtungsanlage und das, was man dem Video entnehmen kann, etwas, das sowohl dem Ministerium als auch den zuständigen Spitzen des Ministeriums als auch, muss man sagen, den Obleuten bereits bekannt gewesen ist? Ist der Erkenntnisgewinn aus diesem Video, das uns heute vorliegt, also eher groß oder eher nicht so groß?
Dienst: Ich sage ja, dass das Video eine Anlage des Pakets ist, das schon vor geraumer Zeit übergeben worden ist. Es ist auch klar, dass das bekannt war und kein Geheimnis darstellt.
Über die Verteilung entsprechender Daten und Unterlagen im Ministerium kann ich Ihnen hier keine Auskunft geben. Das ist, wie Sie auch wissen, Bestandteil des Untersuchungsausschusses, um auch diesen Begriff, den wir in der Folge wahrscheinlich wieder zehnmal erwähnen müssen, einzuführen. Es ist mit Sicherheit so, dass auch die ganzen Informationsbeziehungen Bestandteil der internen Bestandsaufnahme sind. Das ist das, wonach Herr Wonka schon vor geraumer Zeit gefragt hat. Die Bestandsaufnahme der internen Untersuchungskommission ist entsprechend am 16. Dezember abgeschlossen worden, und auch diesbezüglich gehen wir in eine Auswertung, um für die Zukunft festzulegen, ob die Art, in der wir organisiert sind, nach wie vor sinnvoll ist oder ob es dabei zu Änderungen kommen muss. Das ist der Strang, der im Haus parallel zu dem abläuft, was extern im Untersuchungsausschuss aufbereitet wird.
Zusatzfrage: Sind die Bilder dieser Raumbeobachtungsanlage etwas, das live auch in den Gefechtsständen der Bundeswehr einläuft? Ist das etwas, das von anderer Stelle beobachtet wird, oder etwas, das man anschließend auswertet? Wie hat man sich das vorzustellen?
Dienst: Das müssen Sie sich genauso vorstellen wie die Zentralabteilung, die für die Überwachung eines Kaufhauses zuständig ist und auch eine Zentrale hat, in der man sämtliche Kameras, die im Haus angebracht sind, überwacht. So ist es auch mit der Feldlagernahsicherung. Die Bilder werden laufend von der Operationszentrale des Feldlagers begutachtet, und in dem Moment, in dem es dort etwas Verdächtiges zu sehen gibt, werden entsprechende Aktionen eingeleitet. Es ist auch kein Geheimnis, dass es diese Videos gibt; Sie können das nachrecherchieren. Seit geraumer Zeit ist ein Video in Umlauf, in dem ein Raketeneinschlag vor drei Jahren auf derselben Anlage zu sehen ist. Die Bilder sind eben immer spektakulär, aber wir geben diese Bilder natürlich nicht heraus, wie auch - ich bleibe bei diesem Bild - ein Unternehmen seine Sicherheitsstruktur und Angaben darüber, wie leistungsfähig sie ist, nicht preisgeben wird. Von daher dient die Einstufung solcher Bilder auch unmittelbar dem Schutz der Soldaten. Denn wenn man die Sicherheitsvorkehrungen preisgibt, kann man das Tor auch gleich aufmachen.
Frage: Herr Dienst, ich habe zwei Fragen:
Erstens. Sie haben bestimmt geklärt, ob der Minister - und wenn ja, wann - dieses Video entweder in der Kurzfassung der Bild-Zeitung oder in der längeren Fassung des Einsatzführungskommandos oder des Kaufhausbesitzers bei Kundus (gesehen hat). Also wann hat Herr zu Guttenberg dieses Video inhaltlich, visuell, zur Kenntnis genommen?
Und die zweite Frage: Ist es auszuschließen, dass das Kommando Spezialkräfte im Rahmen dieser Tanklastbombardierung eine Anti-Taliban-Aktion an den Bundeswehrstrukturen bekannter Art vorbei durchgeführt hat?
Dienst: Das sind schon wieder zwei Fragen, die Sie zusammenziehen.
Ich gehe erst einmal auf den ersten Takt ein: Inwieweit der Minister dieses Video explizit gesehen hat oder nicht, das vermag ich Ihnen nicht zu sagen. Die Wertigkeit des Videos – das können Sie selber nachvollziehen, da das Video öffentlich eingestellt ist – dürfte sich mit wachem Blick darauf erschließen. Also das, was Sie in Kommentaren dazu lesen, was das Video hergeben soll, erschließt sich nicht, wenn Sie es sich ansehen. Ich glaube, da ist jeder selbst als Gutachter in der Lage zu überlegen, ob das nun ministerrelevant sein müsste oder nicht.
Zum zweiten Teil der Frage ist es so, dass die Fragestellung in ähnlicher Form schon im Parlament gelaufen ist. Der Abgeordnete Hunko von Bündnis 90/Die Grünen hat diese Frage auch gestellt. Ich zitiere hier aus der Antwort:
Der Luftangriff auf die beiden entführten Tanklastzüge in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 wurden vom Kommandeur des PRT Kundus gemeinsam mit dem ihm unterstellten Fliegerleitfeldwebel aus der Führungseinrichtung der Task Force 47 geführt, um die dort installierten besonders leistungsfähigen Kommunikationsmittel zum Datenaustausch mit den in dieser Nacht eingesetzten Luftfahrzeugen nutzen zu können.
Und jetzt der entscheidende Satz:
Der Luftangriff war keine Operation der Spezialkräfte und stand auch in keinerlei Zusammenhang mit der laufenden Operationsführung der Task Force 47.
Das ist nachzulesen im Stenografischen Bericht aus der Fragestunde im Deutschen Bundestag am 16. Dezember.
Zusatzfrage: Für einen militärischen Laien wie mich übersetzt heißt das: Es war eine - korrigieren Sie mich, wenn es laienhaft ausgedrückt ist; deswegen ist es keine absichtlich falsche Diktion - Bundeswehraktion im Sinne der Isaf, und es war in keinem Fall eine Sonderaktion von irgendwelchen Spezialkräften, Geheimdienstkräften oder Sonstiges. Es ist also nach Ihrem derzeitigen Wissensstand auszuschließen, dass es eine solche Geheimnebenaktion gewesen sein könnte?
Dienst: Das ist entsprechend dem, was ich Ihnen eben zitiert habe, auszuschließen.
Frage: Noch einmal, Herr Dienst: Der seinerzeitige Verteidigungssprecher Herr Raabe hat in der Regierungspressekonferenz am 7. September zum Thema Aufklärung in der Nacht gesagt, dass es neben den Bildern der F-15 (und den Informationen) einer Humanquelle einen - ich zitiere - "weiteren Aufklärungsstrang" gegeben habe. Handelt es sich dabei, wie wir jetzt wissen, um die TF 47? Geht es dabei um diese Bilder der Raumbeobachtungsanlage oder um eine noch andere Aufklärungsquelle?
Dienst: Also das, was damals genannt worden ist – nur um Gerüchte im Vorfeld gleich zu ersticken -, hat nichts mit dem Komplex zu tun, den wir hier verhandeln. Ich könnte Ihnen jetzt längliche Ausführungen machen, wie es dazu gekommen ist. Aber das sind die Ausführungen, die der Untersuchungsausschuss haben will, und ich werde sie nicht hier abgeben. Das tut mir leid.
Zusatzfrage: Weil sie geheim sind?
Dienst: Weil sie in den Gesamtkomplex dessen hineingehören, was dem Untersuchungsausschuss gegenüber auseinanderzulegen ist.
Zuruf: Entweder ist es geheim oder es wird hier mitgeteilt. Wir sind hier ja nicht in der Schweigekonferenz, sondern in der Pressekonferenz, Herr Dienst. Entschuldigung, aber wir hatten diese Diskussion schon mehrfach. Was geheime Sachen betrifft, gibt es unterschiedliche Erwartungen; da muss man sich als Journalist möglicherweise fügen, wenn Sie sagen: "Das ist geheim und deswegen sage ich nichts." Wenn es aber erkennbar keine geheimen Informationen sind, dann gibt es auch andere, die diese Informationen bekommen wollen. Wenn Sie hier mit der Begründung, die Sie eben gegeben haben, eine Aussage nicht treffen wollen, dann können wir uns diese Veranstaltung doch schenken.
Dienst: Ich kann Ihnen so weit entgegenkommen: Werten Sie alle Agenturmeldungen aus, bis Sie an das Statement des stellvertretenden Chefs der Kriminalpolizei von Kundus, Herrn Jarmand, kommen. Da finden Sie dann auch die Richtung, in die das einzuordnen ist. Das sage ich Ihnen hier, um allen Spekulationen entgegenzutreten, dass es irgendwelche Spezialkräfteeinsätze und Ähnliches im Hintergrund geben könnte. Was die genauen Ausführungen dazu betrifft, werden wir uns, wie gesagt, im Untersuchungsausschuss dazu einlassen.
Frage: Noch einmal zum Stichwort Aufklärung: Es wird ja nicht mehr herauszufinden sein, wie viele Opfer tatsächlich bei diesem Luftangriff ums Leben gekommen sind; COMIsaf bezieht sich nach meinem Wissen auf mehrere Berichte, in denen von 17 bis zu 142 Toten die Rede ist. Die Bundeswehr beziehungsweise das Kommando Strategische Aufklärung bei Bonn verfügt seit einem Jahr über fünf eigene Satelliten. Können Sie sagen, inwieweit SAR-Lupe in der Nacht auf den 4. September zur Aufklärung beigetragen oder nicht beigetragen hat?
Allgemein gefragt: In welcher Zeit - in wievielen Stunden oder Minuten - können diese Satelliten zum Zweck der Aufklärung auf einen bestimmten Punkt der Erde ausgerichtet werden?
Dienst: Wir können im Grundsatz wieder auf das zurückgehen, was ich zu der Raumbeobachtungsanlage gesagt habe: Wir werden nicht unsere komplette Sicherheitsinfrastruktur offenlegen; denn wenn wir das tun würden, bräuchten wir diese Mittel eigentlich gar nicht einsetzen, weil jedem auf der Gegenseite immer - egal, an welchem Punkt dieser Welt - klar wäre, welche Leistungsfähigkeit unsere Systeme haben. Das ist einfach normale militärische Geheimhaltung. Dafür wird auch jeder Verständnis haben.
Welches Mittel in der besagten Nacht eingesetzt oder nicht eingesetzt worden ist, wird Inhalt der Erhebungen des Untersuchungsausschusses sein. Insofern bleibe ich bei dem, was ich letzte Woche schon einmal gesagt habe: Es ist so, dass wir hier in der Bundespressekonferenz nicht jedes Detail - sei es richtig oder falsch - vorwegnehmen können; denn das ist eben in den Gesamtkomplex einzuordnen.
Frage: Ich habe eine Frage an das Bundeswirtschaftsministerium zu einem Eckpunktepapier zur Entflechtung von Unternehmen: Sind diese Eckpunkte schon in der Koalition beziehungsweise mit anderen Ministerien abgestimmt? Gibt es einen Zeitplan für ein entsprechendes Gesetz?
Brodkorb: Es gibt einen Zeitplan für dieses Gesetz. Es ist beabsichtigt, im Januar einen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung zu geben. Im Moment laufen dazu im Haus die Vorarbeiten. Sie wissen, dass ein Entflechtungsinstrument im Koalitionsvertrag vorgesehen ist und dass das Haus natürlich an allen Punkten, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind und federführend im BMWi liegen, arbeitet. Dazu gehört auch das entsprechende Gesetz.
Zusatzfrage: Reicht der Zeitplan auch über den Januar hinaus? Wann soll dieses Gesetz in Kraft gesetzt werden?
Brodkorb: Das hängt ja vom Verfahren ab. Wir werden den Entwurf schnellstmöglich zu Beginn des neuen Jahres vorlegen, und dann wird der Diskussionsbedarf zeigen, wie schnell das Gesetz in Kraft treten kann. Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags sollen natürlich schnellstmöglich umgesetzt werden. Das gilt auch in diesem Punkt.
Zusatzfrage: Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, was die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes betrifft. Hat sich das Justizministerium schon einmal mit dieser Frage befasst?
Staudigl: Speziell damit nicht. Frau Brodkorb hat ja gerade ausgeführt, dass die Ressortabstimmung erst eingeleitet wird. Wir müssen uns dann natürlich auch mit diesen Fragen befassen.
Zusatzfrage: Ich hätte dazu gern noch eine politische Einschätzung des Herrn Stellvertretenden Regierungssprechers. Der Eingriff in ein Wettbewerbssystem, der da geplant ist, ist doch ein sehr massiver Eingriff. Besteht politisch Konsens darüber, dass es überhaupt zu diesem Gesetz kommen wird?
SRS Steegmans: Die Grundaussage darüber, dass diese Erörterungen getroffen werden, ist ja im Koalitionsvertrag niedergelegt. Wir sind aber noch im Anfangsstadium, deshalb läuft die Bewertung und Konzipierung erst einmal auf Ressortebene.
Schnellnavigation
Navigation
Mitschrift Pressekonferenz
Regierungspressekonferenz vom 18. Dezember
Fr, 18.12.2009
Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Empfang der Sternsinger im Bundeskanzleramt, Neujahrsansprache), Weihnachtsurlaub der Bundeskanzlerin, Reisen des Bundesaußenministers nach Italien und Ägypten, Luftangriff auf Tanklastwagen in Afghanistan, Eckpunktepapier zur Entflechtung von Unternehmen
