Sprecher: StS Wilhelm, Peschke (AA), Daldrup (BMAS), Moritz (BMVg), Wackers (BMG)
Vorsitzender Wittke eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS Wilhelm sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
STS Wilhelm: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie immer nach der Kabinettssitzung eine kurze Unterrichtung über die zentralen Themen des Kabinetts:
Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2010 beschlossen. Er knüpft in weiten Teilen an den ersten Regierungsentwurf vom Juli dieses Jahres an. Mit 85,8 Milliarden Euro wird die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr leicht unter der Planung des ersten Regierungsentwurfs liegen. Sie übersteigt jedoch die diesjährige Neuverschuldung um rund 48 Milliarden Euro. Diese höchste Neuverschuldung ist nötig, um auf die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland reagieren zu können.
Im Anschluss an diese Regierungspressekonferenz wird Ihnen der Bundesfinanzminister an dieser Stelle alle Einzelheiten erläutern; ich verzichte deshalb auf eine ausführliche Wiedergabe und möchte Sie bitten, bis dahin noch zu warten.
Darüber hinaus hat das Bundeskabinett heute den Entwurf des Sozialversicherungsstabilisierungsgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen mehrere im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober verankerte Sofortmaßnahmen umgesetzt werden. Im Bereich der Sozialversicherungssysteme soll ein Schutzschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gespannt werden. Hierzu stabilisiert die Bundesregierung die Lohnnebenkosten, indem sie die krisenbedingten Einnahmeausfälle in der Arbeitslosenversicherung und in der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln kompensiert.
Bei der Arbeitslosenversicherung wird das bisher für 2010 vorgesehene Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit in einen Zuschuss umgewandelt. Im Bereich der GKV erhält der Gesundheitsfonds für 2010 einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende wird das sogenannte Schonvermögen, das heißt der Freibetrag für Altersvorsorgevermögen, von 250 Euro auf 750 Euro je vollendetem Lebensjahr verdreifacht.
Außerdem sollen mit einem Gesetz über ein Sofortprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter die Grundlagen für einen Ausgleich der konjunkturell bedingten schwierigen Einnahmen- und Liquiditätssituation der Landwirte geschaffen werden. - So weit ein kurzer Überblick aus dem Kabinett.
Peschke: Ich habe eine kurze Terminankündigung für den Bundesaußenminister, und zwar für den Freitag dieser Woche. Am Freitag, dem 18.12., empfängt der Minister um 17 Uhr den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski zu einem bilateralen Gespräch im Auswärtigen Amt. Dabei wird es vor allem um aktuelle europapolitische und internationale Themen gehen. Im Anschluss daran findet im Auswärtigen Amt eine Pressekonferenz statt, zu der wir noch separat einladen werden.
Im Anschluss daran werden die beiden Außenminister um 18.30 Uhr an der diesjährigen Verleihung des Deutsch-Polnischen Preises teilnehmen. Mit diesem Preis, der auf der Grundlage des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages von 1991 für besondere Verdienste um die deutsch-polnische Verständigung und Versöhnung verliehen wird, werden in diesem Jahr die Literaturübersetzer Malgorzata Lukasiewicz und Karl Dedecius ausgezeichnet werden.
Des Weiteren wird mit Blick auf das Gedenkjahr 2009 in diesem Jahr ferner ein Sonderpreis verliehen; den erhalten für ihre besonderen Verdienste um das deutsch-polnische Verhältnis in diesem Jahr der ehemalige polnische Staatspräsident und Solidarnosc-Vorsitzende Lech Walesa sowie der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
Diese feierliche Veranstaltung zur Verleihung des Deutsch-Polnischen Preises ist presseöffentlich; sie wird im Europasaal des Auswärtigen Amtes stattfinden. Sie sind herzlich willkommen. Es ergeht noch eine separate Einladung dazu.
Frage: Es geht mir um das Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz. Ich wollte nachfragen, ob es eigentlich zu einer Form von Strategie gehört, in Zukunft die Sozialversicherung über Steuern zu finanzieren. Das ist ja eine große Debatte in der Wissenschaft. Dies ist nun eine gewisse Notmaßnahme, aber wird das in Zukunft möglicherweise das Mittel der Wahl sein?
STS Wilhelm: Vielleicht kann das BMAS beginnen, und ich ergänze dann.
Daldrup: Dass Mittel aus Steuern erbracht werden, ist ja nicht neu. Über die Strategie oder die Planungen für die Zukunft kann ich Ihnen derzeit leider nichts sagen.
STS Wilhelm: Der Kern der Maßnahme, die heute im Kabinett beschlossen wurde, ist ja, die Sozialkassen von den Kosten, die in der Krise in ganz außerordentlicher Höhe angefallen sind, zu entlasten. Wären wir bei der alten Festlegung geblieben, dass es sich um ein Darlehen handelt, dann hätte die Bundesagentur zum Beispiel eine Zinslast zu tragen gehabt, die entweder nur durch deutliche Leistungskürzungen oder durch Beitragserhöhungen hätte kompensiert werden können. Beides ist keine gute Grundlage für die künftige Arbeit der Arbeitslosenversicherung und auch der Bundesagentur. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen.
Dies ist letztlich Teil der sogenannten automatischen Stabilisatoren, die in unserer sozialen Marktwirtschaft immer dann, wenn die Wirtschaft einbricht, zu wirken beginnen. Das hat außerordentliche Zustimmung erfahren, auch im internationalen Kontext. Sehr viele Analysten haben genau dieses System, diesen Wirkungsmechanismus unserer automatischen Stabilisatoren, unter die Lupe genommen. Es gibt auch durchaus Überlegungen in einer ganzen Reihe von Industriestaaten, sich unsere Maßnahmen und unsere Grundlagen genauer anzusehen.
Was das Thema, das Sie ganz allgemein ansprechen, anbelangt, so ist das eine Dauerdiskussion, die ja immer wieder geführt wird. Sie kennen das natürlich aus der Rente, die in ganz erheblichem Umfang aus Steuermitteln finanziert wird. Die Steuermittelzuschüsse für die Rente sind der mit Abstand größte Posten im Bundeshaushalt. Sie kennen die sogenannte Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung, die zusätzlich aus Steuermitteln finanziert wird.
Sie kennen die Vorstellungen der Parteien dazu, die für die noch anstehenden weiteren Reformen immer wieder in unterschiedlichem Umfang auf Steuerfinanzierung zugreifen wollen. Dies war heute nicht zu entscheiden, hat im Kabinett auch keine Rolle gespielt. Es ist natürlich generell, nachdem Sie nach dem allgemeinen Thema gefragt hatten, ein ständiges Diskussionsthema. Aber heute ging es wirklich darum, als eine begleitende Maßnahme zu den anderen Krisenbekämpfungsmaßnahmen dieses letzte wichtige Instrument auf den Weg zu bringen, dass wir die Sozialkassen nicht überfordern mit der Notwendigkeit, Darlehen zurückzuzahlen und dafür dann auch hohe Zinsen aufzubringen.
Frage: Noch einmal kurz zur Kabinettssitzung: Herr Wilhelm, ist es richtig, dass Hubert Hüppe heute zum Behindertenbeauftragten bestimmt worden ist?
STS Wilhelm: Das ist richtig. Wir hatten, wie Sie sich erinnern, letzte Woche schon angekündigt, dass das heute auf der Tagesordnung steht und auch so erfolgen wird. Es ist so beschlossen worden. Ich hätte es - da haben Sie recht - der Vollständigkeit halber besser noch erwähnen sollen.
Frage: Herr Moritz, beabsichtigt Ihr Minister, rechtliche Schritte gegen seinen früheren leitenden militärischen Mitarbeiter Schneiderhan einzuleiten, weil dieser den Minister der Unwahrheit über die Schilderung der Vorgänge an seinem Entlasstag bezichtigt? Oder ist der Minister jetzt schon so viel gewöhnt, dass er auch so etwas öffentlich sozusagen ohne Gegenwehr hinnimmt?
Moritz: Wir haben uns ja hier über die Gründe dafür, dass der ehemalige Generalinspekteur die Verantwortung für fehlende Unterlagen übernommen hat, schon ausführlich unterhalten, und ich habe dem im Moment nichts hinzuzufügen.
Zusatzfrage: Jetzt habe ich mich so bemüht, von Ihnen eine Antwort zu erhalten.
Moritz: Und ich habe mich gerade bemüht, Ihnen keine zu geben.
Zusatzfrage: Können Sie eine Meinungsäußerung des Ministers wiedergeben bezüglich des Vorwurfs, den Herr Schneiderhan gegenüber Herrn zu Guttenberg öffentlich erhoben hat, nämlich dass Herr zu Guttenberg in der Sachschilderung des Verlaufs eines Gesprächs die Unwahrheit gesagt habe? Es gehört ja nicht zum Standard, dass ein ganz hochrangiger Mitarbeiter seinem Chef sagt, er lüge.
Moritz: Ich kann mich nicht entsinnen, dass der Minister sich je öffentlich zum Verlauf vertraulicher Gespräche im Rahmen des 25. November geäußert hätte.
Frage: Zum Thema Gesundheitsreform: Wie sieht dafür der Zeitplan im nächsten Jahr aus? Der Januar steht ja schon bevor; da sollte die Kommission berufen werden. Gibt es dazu schon Informationen?
Wackers: Das kann ich gerne etwas präzisieren: Es hieß, Anfang des nächsten Jahres wird die Kommission einberufen. Es war nie von Januar die Rede; es kann durchaus auch Februar werden.
Zusatzfrage: Fängt das Jahr nicht mit dem Januar an?
Wackers: Ja, aber ich glaube, man kann durchaus davon reden, dass "Anfang des Jahres" auch noch Februar sein kann.
Zusatzfrage: Das heißt, die Kommission wird erst im Februar bestellt?
Wackers: Ich kann Ihnen bislang nur sagen: Anfang des Jahres. Das kann durchaus auch Februar sein.
Zusatzfrage: Wie sieht dann der Zeitplan für den Rest des Jahres aus? Mich interessiert vor allen Dingen, ob vor Mai irgendwelche Abschlüsse von Arbeiten der Kommission zu erwarten sind.
Wackers: Da ich Ihnen noch nicht genau sagen kann, in welchem Monat die Kommission ihre Arbeit aufnehmen wird, kann ich Ihnen leider auch nicht sagen, wann sie die Arbeit beschließen wird. Ich denke, Mitte des Jahres wäre ein realistischer Zeitpunkt.
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Mitschrift Pressekonferenz
Regierungspressekonferenz vom 16. Dezember
Mi, 16.12.2009
Themen: Themen der Kabinettssitzung (Bundeshaushalt 2010, Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz), Besuch des polnischen Außenministers Sikorski im Auswärtigen Amt, Verleihung des Deutsch-Polnischen Preises, Ernennung des Behindertenbeauftragten, Äußerungen des ehemaligen Generalinspekteurs Schneiderhan, Gesundheitsreform
