Weitere Themen: Abschied von Herrn Behte, Pkw-Maut, Luftangriff auf Tanklastwagen in Afghanistan/Reise des Bundesverteidigungsministers nach Afghanistan, Auftragsvergabe der Bundeswehr an die Firma Ecolog, möglicher Verkauf des Impfstoffes Pandemrix an interessierte Länder
Sprecher: SRS Steegmans, Bethe (BMZ), Ulbrich (BMVBS), Dienst (BMVg), Jopp (BMG)
Vorsitzender Wittke eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Steegmans sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
SRS Steegmans: Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen auch von meiner Seite! Wie üblich darf ich Sie zunächst auf einige Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche hinweisen.
Am morgigen Samstag, dem 12. Dezember, wird die Bundeskanzlerin um 12 Uhr an der privaten Trauerfeier für den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff im Brandenburger Dom teilnehmen.
Am Dienstag, dem 15. Dezember, empfängt die Bundeskanzlerin um 11 Uhr die Staats- und Regierungschefs der pazifischen Inselstaaten Kiribati, Mikronesien, Palau, den Marshall-Inseln, Samoa, Tuvalu, Vanuatu und Tonga zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Themen werden dabei unter anderem Klimafragen, die Reform der Vereinten Nationen, regionale und internationale Themen sowie die bilateralen Beziehungen sein. Bei Ankunft der Staats- und Regierungschefs im Bundeskanzleramt ist ein Bildtermin vorgesehen.
Ebenfalls am Dienstag, dem 15. Dezember, trifft die Bundeskanzlerin um 12.30 Uhr mit dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono im Bundeskanzleramt zusammen. Im Mittelpunkt dieses Gesprächs werden bilaterale Fragen, internationale und regionale Themen, der Klimaschutz, Wirtschaftsfragen sowie die Entwicklung in Indonesien stehen. Für 13.45 Uhr ist eine gemeinsame Pressebegegnung vorgesehen.
Am Mittwoch, dem 16. Dezember, findet um 9.30 Uhr die Kabinettssitzung unter Leitung der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt statt.
Um 15 Uhr kommt die Bundeskanzlerin anlässlich der Minister-präsidentenkonferenz mit den Regierungschefs der Länder zu ihrem routinemäßigen Gespräch nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt zusammen. Auf der Tagesordnung dieses Gesprächs steht unter anderem die Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung. Dabei geht es um die Frage, wie die Ziele des Bildungsgipfels von 2008 zur Erhöhung dieser Ausgaben auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen sind. Außerdem wird die Bundeskanzlerin über den im Augenblick noch tagenden Europäischen Rat berichten.
Im Anschluss an die Gespräche findet im Kanzleramt um 16.30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mit dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Ministerpräsident Beck, und dem Co-Vorsitzenden, Ministerpräsident Tillich, statt.
Am Donnerstag, dem 17. Dezember, wird die Bundeskanzlerin um 9 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates sowie zur UN-Klimakonferenz abgeben.
Donnerstagmittag reist die Bundeskanzlerin nach Kopenhagen. Sie nimmt Donnerstag und Freitag am Plenum der UN-Klimakonferenz teil und wird am Donnerstagnachmittag eine Rede halten. Am Abend wird die Bundeskanzlerin am feierlichen Abendessen teilnehmen, das Königin Margrethe II von Dänemark für die Staats- und Regierungschefs gibt.
Das sind die Termine, wie ich sie vorzutragen habe. So viel von meiner Seite.
Bethe: Nach fast sieben Jahren in der Pressestelle des Bundesentwicklungsministeriums möchte ich mich heute von Ihnen verabschieden. Es waren spannende und ereignisreiche Jahre, die viel Spaß gemacht haben und auf die ich sehr gerne zurückschaue.
Ich weiß, dass es bei dem einen oder anderen von Ihnen ein bisschen verpönt ist, aber ich möchte trotzdem für die gute Zusammenarbeit Dank sagen. Ich möchte auch dem Bundespresseamt Dank sagen, Herrn Wilhelm, Herrn Dr. Steegmans und all denen, die dort tätig sind, die uns immer sehr unterstützt und geholfen haben. Natürlich möchte ich auch den Kolleginnen und Kollegen in den Ressorts Dank sagen, vor allem aber der Pressestelle und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei uns im Ministerium, die dazu beigetragen haben, dass wir das, was wir zu tun hatten, immer kommunizieren konnten. Vielen Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort!
Mein Nachfolger wird sich bei Ihnen in den nächsten Tagen - spätestens im Januar - vorstellen. Einen Namen kann ich Ihnen heute leider noch nicht nennen. Ich selbst werde in die Elternzeit gehen. Sie sehen: Es wird weiterhin an Herausforderungen nicht mangeln. Darauf freue ich mich. - Vielen Dank!
Vorsitzender Wittke: Wir bedanken uns unsererseits für die gute und kooperative Zusammenarbeit und wünschen Ihnen in der neuen ungewohnten Herausforderungsrolle alles Gute und Liebe.
Ulbrich: Meine Damen und Herren, es hat heute im Land NRW einige Zeitungsberichte gegeben, die in Sachen Pkw-Maut für Irritationen gesorgt haben. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich feststellen, dass das gilt, was ich hier am vergangenen Mittwoch schon gesagt habe: Die Pkw-Maut steht nicht im Koalitionsvertrag. An ihr wird nicht gearbeitet. Sie steht nicht auf der politischen Tagesordnung. Der Minister erteilt seinen Mitarbeitern im Ministerium keine Denkverbote. Es hat in seiner Amtszeit keine Gespräche zu diesem Thema gegeben. Niemand ist beauftragt, an diesem Thema zu arbeiten. Es ist völlig klar - und das möchte ich noch einmal bekräftigen -, dass an der Pkw-Maut im Haus nicht gearbeitet wird - erst recht nicht hinter den Kulissen, wie es ein Zeitungsbericht heute vermuten ließ. - Vielen Dank!
Frage: Herr Dienst, trifft es zu, dass seit dem Vorfall mit den beiden Tanklastwagen in Afghanistan das militärische Personal in Afghanistan turnusmäßig weitgehend ausgetauscht wurde und dass es deswegen für den Minister dort keine Ansprechpartner gibt, die ihm aus eigener Anschauung etwas sagen könnten? Wie ist die aktuelle Situation? Was ist das Ziel, das sich Herr zu Guttenberg selbst mit dieser Reise (nach Afghanistan) gesetzt hat?
Dienst: Es ist richtig, dass das Personal zwischenzeitlich ausgetauscht worden ist. Wir nennen so etwas Kontingentwechsel. Der ist erfolgt und - ich glaube, am 5. Dezember - inzwischen abgeschlossen worden.
Das Ziel seiner Reise hat der Minister dem "Morgenmagazin" preisgegeben, bevor er abgeflogen ist. Ich darf das hier noch einmal wiedergeben: Zunächst einmal fährt er mit der Botschaft dorthin, dass der Verteidigungsminister, aber auch, wie er glaube, ein wirklich großer Teil der Bevölkerung hinter den Soldaten und hinter dem Einsatz steht. Er ist der Auffassung, dass wir immer wieder deutlich machen müssen, was dort unten geschieht, und dass man das nur kann, wenn man das auch vor Ort erfährt. Er werde gleichzeitig aber auch noch einmal deutlich machen, was hinsichtlich der Frage, wie er (das Vorgehen) in Kundus und (das Handeln von) Oberst Klein bewertet hat, die Entscheidungsstränge waren.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Es geht jetzt also nicht darum, vor Ort durch den Minister selbst investigativ aufklärend zu wirken, sondern es geht um das, was ich Ihnen eben wiedergegeben habe.
Frage: Herr Dienst, führt Herr zu Guttenberg in Kundus Gespräche, die in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit Entschädigungszahlungen stehen?
Dienst: Er wird mit Sicherheit nicht das PRT verlassen, um vor Ort in Kundus Gespräche hinsichtlich der Entschädigungszahlungen zu führen. Mit Sicherheit wird er sich mit dem jetzigen Befehlshaber des PRTs, Oberst Rohrschneider, über die endgültige Festlegung des Kreises der zu Entschädigenden und der landesüblichen Gepflogenheiten, Entschädigungshöhen und ähnliches austauschen und mit ihm erörtern, inwieweit das PRT daran teilhaben kann beziehungsweise teilhaben wird.
Zusatzfrage: Er führt in dieser Frage also keine Gespräche mit einem Vertreter der afghanischen Seite?
Dienst: Mir ist im Moment nicht bekannt, ob es möglich oder seitens des PRTs beabsichtigt war, einen afghanischen Vertreter in das PRT zu bekommen. Ich persönlich kann mir angesichts des geringen zeitlichen Vorlaufs und der Sicherheitsrahmenbedingungen eigentlich nicht vorstellen, dass das möglich gewesen ist.
Frage: Eine kleine Detailfrage: Die Rückkehr ist, glaube ich, für heute Abend um 18.30 Uhr geplant. Wie lange ist der Minister eigentlich vor Ort?
Dienst: Der Minister ist so lange vor Ort, bis er wieder abgeflogen ist - das soll jetzt aber nicht flapsig wirken.
Zusatzfrage: Was ist denn die Planung dafür? Es muss ja eine Planung geben.
Dienst: Die Planung ist, dass er ein paar Stunden vor Ort ist, um genau das zu machen, was ich Ihnen eben vorgelesen habe. Die Bewertung ist, dass dafür die Zeit ausreichend ist - ansonsten wäre er nicht hingeflogen. Ein Aspekt, der hier natürlich nicht zu vernachlässigen ist, der aber aus dem, was ich ausgeführt habe, so nicht hervorgeht, ist, dass der Minister von den Obleuten beziehungsweise den entsprechend beauftragten Fachpolitikern aus den Fraktionen begleitet wird. Es sind ja fünf Herren in seiner Begleitung mit vor Ort.
Frage: Herr Kapitän Dienst, seit gestern gibt es Berichte, wonach auch das KSK beteiligt gewesen beziehungsweise zumindest logistische Unterstützung geliefert haben soll. Vielleicht können Sie uns in diesem Zusammenhang noch etwas Nachhilfe erteilen; denn im Moment wird insinuiert, das Ziel des Luftangriffes seien nur in zweiter Linie die Tanklaster gewesen, in erster Linie sei es darum gegangen, eine möglichst große Zahl von feindlichen Kämpfern der Taliban zu töten. Ist diese Interpretation, die man jetzt mehr und mehr hört und liest, zutreffend? Wenn sie denn zutrifft: Wie sieht das rechtlich aus, ist so etwas rechtlich einwandfrei?
Dienst: Auch in dieser Hinsicht hat sich der Minister heute Morgen festgelegt und hat gesagt, dass wir mit Sicherheit nicht auf einzelne Spekulationen oder - ich sage es einmal ganz salopp - Schnipsel reagieren werden, die zusammengetragen werden - seien sie richtig oder falsch. Vielmehr liegt das alles - das ist auch im Interesse von Minister zu Guttenberg - im Obligo des Verteidigungsausschusses. Das ist auch sinnvoll, weil dort die entsprechende Zusammenschau stattfinden kann. Dann wird auch die entsprechende Bewertung im Untersuchungsausschuss stattfinden.
Hinsichtlich der Rechtsgrundlagen des Einsatzes hat es immer Klarheit gegeben, dass das Bundestagsmandat die Rechtsgrundlage ist. Das kann jeder nachlesen. Ein wichtiges Stichwort ist hierbei die Sicherung des Arbeitsumfeldes beziehungsweise des Schutzes generell. In diesem Spektrum findet das statt, was deutsche Soldaten in Afghanistan tun.
Frage: Herr Dienst, wann ist die Entscheidung zu dieser Reise gefallen?
Dienst: Die Entscheidung zu dieser Reise ist, soweit ich das wahrgenommen habe, irgendwann am Anfang dieser Woche gefallen.
Frage: Es gibt einen Bericht des "Norddeutschen Rundfunks" über die Vergabe von Aufträgen in Afghanistan an die Firma Ecolog und eine Stellungnahme aus dem Verteidigungsministerium, dass diese zum Teil freihändig erfolgt ist. Ist so eine freihändige Vergabe zulässig, Herr Dienst?
Dienst: Unter bestimmten Kriterien ist eine freihändige Vergabe zulässig, und zwar dann, wenn sie auch den Wettbewerb berücksichtigt. Wenn es also vor Ort keine Wettbewerber geben sollte beziehungsweise diese Wettbewerber die Voraussetzungen hinsichtlich der Versorgungssicherheit, der Zuverlässigkeit und der militärischen Sicherheit nicht erfüllen, dann kann auch eine freihändige Vergabe ohne Wettbewerb stattfinden.
Rund um diesen Komplex dreht sich nun der Umstand, den Sie ansprechen. Es wird nachgeprüft, ob alles entsprechend dieser Richtlinien gelaufen ist oder nicht.
Zusatzfrage: Ist der Minister mit dem Thema beschäftigt?
Dienst: Der Minister ist über das Thema informiert. Beschäftigen braucht er sich damit vorerst nicht, da die Fachabteilungen immer noch zuständig sind.
Frage: Ich habe eine Frage an das Bundesgesundheitsministerium: Angeblich haben viele Länder zu viel Impfstoff gegen die neue Influenza bestellt. Sie befürchten, darauf sitzen zu bleiben und wollen ihn vielleicht an die Ukraine verkaufen. Ich möchte Sie fragen, ob es solche Absichten wirklich gibt. Laufen tatsächlich Gespräche?
Jopp: Es ist so, dass die Länder 50 Millionen Dosen Impfstoff bestellt haben. Das ist richtig. Es ist auch so, dass die Länder die Weihnachtscharge, also die Charge aus der 52. Woche, veräußern wollen. Dazu hat das BMG mit verschiedenen Botschaften Kontakt aufgenommen und die Angebote der Länder verbreitet.
Zusatzfrage: Aber konkrete Gespräche gibt es noch nicht? Würde der Impfstoff dann an die Ukraine verkauft oder verschenkt?
Jopp: Den Ländern, die das Anliegen deutlich gemacht haben, dass sie gern Impfstoff haben möchten, wurde das Angebot der Bundesländer übermittelt und sie können sich entsprechend zurückmelden. Über die Einzelheiten, ob der Impfstoff verschenkt oder verkauft wird, müssen die Länder entscheiden. Da haben wir keine Kompetenz als Bund. Eigentümer des Impfstoffes sind die Länder.
Zusatzfrage: Und das verhandelt dann auch das einzelne Land?
Jopp: Das BMG hat sich bereit erklärt, als Makler aufzutreten. Aber grundsätzlich ist die Hoheit über den Impfstoff bei den Ländern.
Zusatzfrage: Um welchen Impfstoff geht es? Ist das Pandemrix?
Jopp: Da die Länder nur Pandemrix bestellt haben, kann es nur um Pandemrix gehen. Ja.
Zusatzfrage: Ich hätte noch eine Frage an den Regierungssprecher. Angesichts der damaligen Diskussion über zwei Klassen von Impfstoffen wurde mitgeteilt, dass sich Frau Merkel mit Pandemrix impfen lassen möchte. Hat sie das tatsächlich gemacht, und wie ging es ihr danach?
SRS Steegmans: Ich habe offen gestanden mit der Kanzlerin - sie wollte ja zu ihrem Hausarzt gehen und sich dort beraten lassen - nicht weiter über das Thema gesprochen. Das tut mir herzlich leid. Ich habe da keinen Sachstand.
Vorsitzender Wittke: Auch nicht "unter zwei"?
SRS Steegmans: Auch nicht "unter zwei". Ich glaube auch, dass aus guten Gründen Arztbesuche unter das persönliche Verhältnis von Patient und Arzt fallen.
Jopp: Vielleicht reichen Ihnen auch die Erfahrungen des Gesundheitsministers aus, der sich bei einem Hausarzt hier in Berlin mit Pandemrix hat impfen lassen: Er hat es gut vertragen.
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Mitschrift Pressekonferenz
Regierungspressekonferenz vom 11. Dezember
Fr, 11.12.2009
Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Trauerfeier für Otto Graf Lambsdorff, Empfang der Staats- und Regierungschefs der pazifischen Inselstaaten, Gespräch mit dem indonesischen Präsidenten, Kabinettssitzung, Ministerpräsidentenkonferenz, Regierungserklärung im Deutschen Bundestag, UN-Klimakonferenz)
