Weitere Themen: Reise des Bundesaußenministers nach Schweden und Finnland, übermäßiges Haushaltsdefizit von Griechenland, Luftangriff auf Tanklastwagen in Afghanistan, Pkw-Maut, Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Rats zum Nahost-Friedensprozess, Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee, Medienberichte über den Einstieg einer arabischen Schiffbaugruppe bei HDW
Sprecher: SRS Steegmans, Peschke (AA), Offer (BMF), Ulbrich (BMVBS), Brodkorb (BMWi), Maaß (BMU)
Vorsitzender Gößling eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Steegmans und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
SRS Steegmans: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie üblich möchte ich Sie zunächst über die wesentlichen Themen der heutigen Kabinettssitzung informieren.
Das Bundeskabinett hat heute die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an zwei Auslandseinsätzen auf den Weg gebracht. Zum einen hat das Kabinett die Fortführung der Beteiligung an der EU-geführten Operation ATALANTA beschlossen. Durch ATALANTA und die am Horn von Afrika im Einsatz befindlichen Kräfte konnten im vergangenen Jahr zahlreiche Piratenangriffe vereitelt werden. Kaperungen durch Piraten gingen insbesondere im Golf von Aden spürbar zurück. Gegenwärtig sind rund 240 deutsche Soldaten im Einsatz. Mit unveränderter Mandatsobergrenze von 1.400 Soldatinnen und Soldaten soll der Einsatz um ein weiteres Jahr bis zum 18. Dezember 2010 verlängert werden.
Zweitens hat das Bundeskabinett die Fortsetzung der Beteiligung an der EU-geführten Operation ALTHEA zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina beschlossen. Die militärische Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina kann derzeit als grundsätzlich stabil eingestuft werden. Die innenpoltische Lage ist jedoch nach wie vor fragil und birgt weitere Risiken. Es bleibt das Ziel der Operation, auch weiterhin für die Aufrechterhaltung eines sicheren und geschützten Umfelds in Bosnien und Herzegowina zu sorgen und den Hohen Repräsentanten mit seinen exekutiven Sondervollmachten zu unterstützen.
Die Bundeswehr beteiligt sich derzeit mit rund 120 von insgesamt 2.000 europäischen Soldaten. Darüber hinaus stellt sie in Zusammenarbeit mit den Streitkräften Österreichs ein Reservebataillon von 600 Soldatinnen und Soldaten, das im Falle einer etwaigen Lageveränderung in das Einsatzgebiet verlegt werden kann. Das Mandat wird fortgeschrieben. Allerdings gibt es eine Herabsetzung der Personalobergrenze von 2.400 auf 900 Soldatinnen und Soldaten. Beide Beschlüsse stehen selbstredend unter dem Vorbehalt der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages.
Des Weiteren hat das Kabinett heute dem von Bundesministerin Schavan vorgelegten Eckpunktepapier zur "Verbesserung der Feststellung und Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen und Berufsabschlüssen" zugestimmt. Dazu gab es am heutigen Tag in der Bundespressekonferenz bereits eine eigene Veranstaltung. Ich denke, dass ich mir deshalb an dieser Stelle weitere Ausführungen sparen kann.
Peschke: Ich habe eine Reise des Bundesaußenministers anzukündigen. Der Bundesaußenminister wird morgen und übermorgen, also am Donnerstag und Freitag, nach Schweden und nach Finnland reisen. Morgen Nachmittag wird er nach Stockholm reisen und an den Feierlichkeiten anlässlich der Verleihung der diesjährigen Nobelpreise teilzunehmen. Sie wissen, dass in diesem Jahr Herta Müller den Nobelpreis für Literatur erhält. Der Minister hat deswegen sehr gerne die Einladung der Nobelstiftung nach Stockholm angenommen und wird am Bankett zu Ehren der Preisträgerinnen und Preisträger teilnehmen, das in Anwesenheit von König Carl Gustaf von Schweden, Königin Silvia und der königlichen Familie stattfinden wird.
Im Anschluss wird der Außenminister zu seinem Antrittsbesuch nach Finnland weiterreisen. Dort wird er am Freitagvormittag mit der finnischen Präsidentin Halonen zusammentreffen und im Anschluss ein ausführliches Gespräch mit seinem Amtskollegen Alexander Stubb führen. Für diejenigen, die es interessiert und die dort sein werden: Im Anschluss an dieses Gespräch wird es eine Pressekonferenz in Helsinki geben.
Frage: Herr Steegmans, ich hätte von Ihnen gerne gewusst, ob die Probleme von Griechenland hinsichtlich der Verschuldung im Kabinett vielleicht außerhalb der Tagesordnung angesprochen worden sind, da der Bundesfinanzminister möglicherweise einen Bericht dazu abgegeben hat.
Herr Offer, in Verbindung damit hätte ich gerne gewusst, ob sich die Bundesregierung irgendwelche Maßnahmen vorstellen kann, um Griechenland bei der Bewältigung dieses Schuldenproblems zu helfen, um irgendwelche Friktionen zulasten des Euro möglicherweise zu verhindern.
SRS Steegmans: Herr Heller, das Ganze war im Kabinett kein Thema. Aber die Entwicklungen in Griechenland werden selbstverständlich im Rahmen der Eurogruppe und des Ecofin-Rats aufmerksam verfolgt. Verschiedene Mitglieder der Bundesregierung das stimmt haben auch in bilateralen Kontakten mit der griechischen Regierung darauf gedrängt, gesunde öffentliche Finanzen wiederherzustellen. Aber heute früh im Kabinett waren derartige Themen nicht Gegenstand der Tagesordnung, auch nicht spontan.
Offer: Griechenland war Thema beim Ecofin-Rat am 2. Dezember dieses Jahres. Dabei hat der Ecofin-Rat bestätigt, dass Griechenland bisher keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um sein übermäßiges Defizit zurückzuführen. Die Kommission wird voraussichtlich zu Beginn des neuen Jahres neue Empfehlungen zur Korrektur des übermäßigen Defizits vorschlagen. Wir unterstützen Griechenland auf seinem Weg zur Budgetkonsolidierung und zu Wirtschaftsreformen im Rahmen des EU-Vertrags. Dass Griechenland zusätzliche Maßnahmen im Bereich seiner Möglichkeiten ergreifen muss, ist auch unstreitig.
Wenn ich das richtig gelesen habe, hat sich der griechische Finanzminister vorhin auch selbst zu diesem Thema geäußert. Er hat selbst keinen unmittelbaren Finanzbedarf erkannt und will die Krise aus eigener Kraft meistern, so eine Tickermeldung von eben. Insofern gibt es also keinen Grund, jetzt daran zu zweifeln, dass das nicht grundsätzlich möglich sein sollte.
Zusatzfrage: Der griechische Finanzminister hat von einem europäischen Schutzschirm gesprochen, unter den sich sein Land gestellt fühle. Den würde ich schon gerne erläutert haben. Denn diese Erklärung, aus der Sie ableiten, dass Griechenland bereit und fähig sein sollte, seine Schwierigkeiten aus eigener Kraft zu lösen, wird durch eine solche Bemerkung etwas relativiert.
Zweitens gab es vor einem halben Jahr einmal eine Diskussion über die Möglichkeit einer europäischen Anleihe, um Ländern zu helfen. Ich hatte im Kopf behalten, dass die Bundesregierung dem damals zumindest keine Absage erteilt hat. Hat sich an dieser Position etwas geändert? Ist das ein Instrument, das man noch im Hinterkopf haben kann?
Offer: Die Frage nach dem europäischen Schutzschirm und danach, wie sich der griechische Finanzminister dazu geäußert hat, kann ich nicht beantworten. Vielleicht hat er auch die Einführung des Euro insofern als Schutzschirm gemeint, als eben seit dem Beitritt zum Euro die Wechselkursschwankungen weggefallen sind.
Man muss vielleicht also einmal die Grundsatzsituation betonen, dass alle Länder, die den Euro eingeführt haben, vor der Einführung in einen Konvergenzprozess eingetreten sind und sich darauf verständigt haben, ihre Wirtschafts- und Finanzpolitiken anzunähern und sozusagen anzugliedern, um dann gemeinsam den Euro einzuführen. Anpassungsmechanismen bezüglich der nationalen Geldpolitik und der Wechselkurspolitik bestehen seitdem nicht mehr. Es war immer Konsens, dass jedes Land dann selbst alle Voraussetzungen dafür erfüllen muss zum Beispiel im Rahmen der Fiskalpolitik oder im Rahmen der nationalen Lohnpolitik , dass die Kriterien auch eingehalten werden beziehungsweise wieder eingehalten werden. Das ist die Grundsatzposition, das sind die Spielregeln, und die kennt eigentlich jedes Land, das den Euro eingeführt hat. Insofern kann ich nur noch einmal auf die Beschlüsse des Ecofin-Rats, wie vorhin auch angesprochen, sowie auf die grundsätzliche Aussage so würde ich sie interpretieren des griechischen Finanzministers dazu verweisen.
Zusatzfrage: Gibt es denn eine Schmerzgrenze in der Euro-Entwicklung, ab der man möglicherweise doch kurzfristig handeln wird und sich innerhalb Europas noch einmal zusammensetzen muss?
Offer: Ich glaube, dass sich diese Frage derzeit gar nicht stellt.
Frage (zum Luftangriff auf Tanklastwagen in Afghanistan): Herr Moritz, vielleicht könnten Sie uns über die die Überlegungen im Ministerium in Kenntnis darüber setzen, die Rechtssicherheit von Soldaten bei Auslandseinsätzen zu stärken. Nachdem der Bundeswehrverband schon vorstellig geworden ist, gab es jetzt eine aktuelle, andere Stellungnahme dazu. Gibt es Pläne im Ministerium, was die Rechtssicherheit von Soldaten im Auslandseinsatzeinsatz anbelangt?
Moritz: Ich kann insbesondere auf die Pressekonferenz vom 6. November verweisen, in der der Minister damals angekündigt hat, dass es im Nachgang der Vorfälle in Kundus darum geht, insbesondere die Ausbildung zu verbessern. Der stellvertretende Generalinspekteur hat sich damals auch dazu geäußert, und es hat inzwischen auch eine Mission von Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums gegeben, die nach Kundus und generell nach Afghanistan gereist sind, um die Soldaten vor Ort noch einmal mit den entsprechenden Einsatzregeln vertraut zu machen.
Zusatzfrage: Wird daran gedacht, ein Auslandseinsatzgesetz zu entwickeln, das Sorge dafür tragen würde, dass sich die strafrechtliche Verantwortung der Soldaten am Völkerrecht und nicht am Polizeirecht bemisst?
Moritz: Es laufen im Moment natürlich generell Prüfungen dazu ab, wie die Rechtssicherheit der Soldaten erhöht werden kann. Ich kann Ihnen aber im Moment noch keine konkreten Ergebnisse nennen.
Frage: Herr Moritz, können Sie bestätigen, dass der Verteidigungsminister vor seiner ersten Pressekonferenz den Bericht des Internationalen Roten Kreuzes zu lesen bekam?
Moritz: Ja. Er hat sich ich weiß nicht, ob Sie bei der Pressekonferenz dabei waren im Rahmen der Pressekonferenz ausdrücklich auf den Bericht bezogen. Der Schwerpunkt dieses Berichts des Roten Kreuzes liegt ja auf der Frage, wie viele Opfer es gegeben hat. Ich kann vielleicht, weil das heute etwas untergegangen ist, noch einmal wiederholen, was er gesagt hat: "Ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen, obgleich die Berichte widersprüchlich sind, was die zivilen Opfer anbelangt auch der Bericht, der vom COMIsaf kommt , dass ich persönlich davon ausgehe, dass es zivile Opfer gab wir haben heute ja noch einmal einen Bericht des Roten Kreuzes bekommen und dass ich jedes unbeteiligte Opfer, jedes zivile Opfer von Herzen und zutiefst bedauere." Damit war klar, dass er die in dem Bericht enthaltenen Aussagen insbesondere zu den zivilen Opfern nicht nur zur Kenntnis genommen hat, sondern sie auch in seine Bewertung hat einfließen lassen. Das war, glaube ich, immer klar, scheint aber in den letzten 24 Stunden etwas untergegangen zu sein.
Zusatzfrage: In dem Bericht wird erwähnt, dass es 74 zivile Tote gegeben haben soll, unter anderem auch mehrere Kinder. Vor dem Hintergrund dieser Größenordnung hatte der Minister den Angriff als "militärisch angemessen" bezeichnet.
Moritz: Es gab, wie er auch in diesem Statement gesagt hat, unterschiedliche Berichte über die Zahl der Opfer. Der COMIsaf-Bericht spricht von zwischen 15 und 142 Getöteten vor Ort. Dieser Bericht des Roten Kreuzes ist eine weitere Quelle und wurde insofern auch mit in die Begutachtung einbezogen.
Frage: Herr Steegmans, Ihr Kollege Wilhelm hat sich am Montag freundlicherweise notiert, einmal im Kanzleramt nachzufragen, ob es Möglichkeiten gäbe, dass die Kanzlerin innerhalb der Nato darauf hinwirkt, dass der COMIsaf-Bericht öffentlich gemacht oder heruntergestuft wird. Er wollte sich einmal schlaumachen. Hat er Ihnen einen Zettel mitgegeben, oder wissen Sie davon nichts?
SRS Steegmans: Nein, aber ich gehe dem trotzdem weiter nach. Ich gebe ehrlich zu: Ich habe, obwohl ich heute Morgen den Text der Regierungspressekonferenz noch einmal nachgelesen habe, das überlesen. Ansonsten wäre ich dem meinerseits nachgegangen. Ich bitte um Verzeihung und gehe dem noch einmal nach.
Frage: Herr Steegmans, inwiefern schaltet sich das Kanzleramt beziehungsweise die Kanzlerin persönlich in die mehr oder weniger gelungene derzeitige öffentliche Darstellung der Kundus-Vorfälle im Alltagsbetrieb ein?
SRS Steegmans: Soweit ich weiß, liegt derzeit das Hauptaugenmerk der operativen Arbeit komplett beim Bundesverteidigungsministerium.
Zusatzfrage: Das, nehme ich an, betrifft auch die Mutmaßungen und Debatten um die Entschädigung. In diesem Zusammenhang würde mich dann, Herr Offer, interessieren: Aus welchem Topf kommt die Entschädigung für die Kundus-Opfer? Wer zahlt das eigentlich, der Finanzminister im Zuge der allgemeinen Finanzverwaltung, der Verteidigungsminister aus seinem Etat oder das Kanzleramt aus seinem Reptilienfonds?
Offer: Ich denke, die Frage geht zuerst an das Verteidigungsministerium, oder?
Zuruf: Ich weiß nicht, wer sozusagen die Kasse dafür hat. Das ist ja die Frage.
Offer: (Es gilt das) Ressortprinzip.
Moritz: Ich kann Ihnen im Moment noch nicht sagen, wie sich das am Ende genau im Etat darstellen wird. Jetzt geht es erst einmal darum, festzustellen, welche unbeteiligten Opfer es überhaupt gegeben hat und in welcher Höhe man jetzt unbürokratisch helfen wird. Wir werden Ihnen dann sofort nachliefern, aus welchem Etat das entsprechend bestritten werden wird.
Zusatzfrage: Steht jetzt fest, aus welchem Etat das stammen wird?
Moritz: Nein, sonst würde ich es Ihnen sagen. Ich kann es Ihnen nicht sagen.
Offer: Das normale Verfahren läuft nach dem Ressortprinzip so ist auch unser Haushalt aufgegliedert , dass sich zuerst einmal das federführende Ressort dazu Gedanken macht und die Möglichkeiten prüft, das zu finanzieren. Wenn das nicht möglich sein sollte, führt der Weg zum Finanzminister. Aber so weit sind wir offenbar jetzt noch nicht. Vielleicht müssen wir ihn auch gar nicht gehen.
Frage: Zu dem Bericht des Roten Kreuzes: Das IKRK selbst sagt, dass dieser Bericht nicht von dort herausgegeben worden sei. Der kann also nur aus dem Ministerium an den "Stern" gegangen sein. Würden Sie bestätigen, dass das Ministerium weiterhin gegen den eigenen Minister zu arbeiten scheint?
Außerdem wüsste ich in Ergänzung zu Herrn Wonkas Frage gerne, von wem bisher Entschädigungszahlungen geleistet worden sind. Es sind bereits mehrfach fünfstellige Summen geflossen. Vielleicht können Sie etwas darüber sagen.
Moritz: Darüber muss ich mich informieren. Das kann ich Ihnen tatsächlich noch nicht sagen. Das kann ich Ihnen aber nachreichen. Die damaligen Vorfälle an diesen Checkpoints wurden damals mit Geldzahlungen kompensiert. Ich kann Ihnen nicht sagen, woher das genau kam. Ich müsste mich einfach erkundigen.
Zur ersten Frage: Ich kann Ihre Angaben jetzt nicht nachvollziehen. Ich kann Ihnen nicht sagen, welchen Stellen dieser Bericht vorliegt. Es ist auch müßig, sich jetzt im Einzelnen darüber Gedanken zu machen.
Frage: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium zur Pkw-Maut. Es hat in Ihrem Haus ein Gespräch mit der zuständigen Firma über Einzelheiten eines solchen Systems gegeben. Nun begleitet die Pkw-Maut die Koalition, auch wenn das im Vertrag selbst nicht steht, praktisch seit dem ersten Tag. Herr Ramsauer ist dieser Überlegung gegenüber auch sehr aufgeschlossen. Meine Frage: Warum führen Sie solche Gespräche, die von dem Gesprächspartner als "sehr interessiert und offen" bezeichnet werden, wenn eine Pkw-Maut in diesen vier Jahren gar nicht geplant ist?
Ulbrich: Herr Kürschner, wenn ich Sie nicht öfter auf dem Fahrrad durch das Regierungsviertel radeln sehen würde, würde ich glatt sagen: Ich kann Sie beruhigen! Es gibt im Bundesverkehrsministerium keinerlei Berechnung oder Aktivität zur Pkw-Maut, um das ganz deutlich zu sagen. Das Unternehmen, das heute in einem Zeitungsartikel erwähnt wird, ist hin und wieder tatsächlich im Bundesverkehrsministerium anwesend, was darin begründet liegt, dass es ein Unterauftragnehmer von Toll Collect ist und mit der Abwicklung der Lkw-Maut befasst ist. Es hat allerdings keine Vorführungen, Gespräche oder Präsentationen gegeben, bei denen jemand aus der Hausleitung anwesend war oder jemand den Auftrag hatte, etwas zu eruieren oder gar sich präsentieren zu lassen. Im Übrigen ist nach meiner Kenntnis der letzte Besuch der Firma Ages im Bundesverkehrsministerium zu Zeiten der alten Bundesregierung geschehen, auch dabei nicht im Beisein der Hausleitung. Es bleibt klipp und klar dabei: Es gibt keine Berechnungen zur Pkw-Maut, dieses Thema steht nicht auf der Tagesordnung!
Zusatzfrage: Heißt das, die Bewertung dieses Gesprächs durch den Vertreter dieser Firma Ages ist unrichtig?
Ulbrich: Ich kann das nicht bewerten. Ich habe den Zeitungsbericht heute zur Kenntnis genommen. Das kann Ihnen dazu sagen.
Frage: Herr Peschke, ich bin sicher, Sie werden mir dabei helfen, eine bestimmte Aussage von Außenminister Westerwelle und auch die Haltung der Bundesrepublik bei der gestrigen Abstimmung über die Erklärung zu Jerusalem besser zu verstehen. Ich konnte nicht die Zufriedenheit des Außenministers verstehen, als er sagte, das entspreche dem besonderen Verhältnis, das Deutschland und Israel zueinander hätten. Was meint er damit? Die offizielle Haltung Deutschlands zu Ostjerusalem ist seit vielen Jahren ganz klar, dass Ostjerusalem ein besetztes Gebiet ist. Das heißt letztlich, es gehört nicht zu Israel. So hat sich jedenfalls gestern auch der Außenminister von Luxemburg ausgedrückt. Wie kann man auch die Tatsache verstehen, dass Deutschland gestern im Prinzip gegen diese Stellungnahme votiert hat?
Peschke: Dazu sage ich gerne ein paar Worte. Zunächst einmal ist es so, dass die EU-Außenminister gestern Ratsschlussfolgerungen zum Nahost-Friedensprozess angenommen haben. Es waren keine Ratsschlussfolgerungen zu der Frage Jerusalems oder irgendeiner anderen Einzelfrage des Nahost-Friedensprozesses, sondern zum Nahost-Friedensprozess insgesamt. Der Grund dafür, dass die EU-Außenminister gestern die Ratsschlussfolgerungen angenommen haben, liegt darin begründet, dass sie das Gefühl hatten, dass wir derzeit in einer kritischen Phase sind und dass Europa mit seiner Stimme in dieser kritischen Phase einen nützlichen Beitrag leisten kann, um den zurzeit schleppend dahin laufenden Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben. Das war auch das Hauptsignal. Das ist der Appell der europäischen Außenminister und der Europäischen Union an die Konfliktbeteiligten, alles zu tun, damit es so bald wie möglich wieder zu einer Aufnahme von direkten Verhandlungen kommt.
Im Rahmen dieser Ratsschlussfolgerungen Sie haben völlig recht: das ist ein umfänglicher Text werden verschiedene Einzelaspekte des Nahost-Friedensprozesses abgehandelt. Unter anderem wird auch der Fragenkomplex Jerusalem erwähnt. Ich möchte darauf verweisen, dass diese Ratsschlussfolgerungen anders, als Sie es eben dargestellt haben einstimmig angenommen worden sind. Es hat also niemand dagegen votiert. Im Gegenteil: Alle Außenminister haben den Text, wie er vorliegt beziehungsweise veröffentlicht worden ist und wie Sie ihn vermutlich gelesen haben, einstimmig unterstützt und angenommen. Das ist also eine einhellige Meinung der Europäischen Union.
In diesem Text geht es neben vielen anderen Fragen auch um die Frage Jerusalems. Was die Außenminister gestern festgehalten haben, ist, dass es in dieser Frage sozusagen bei den Verpflichtungen und Aussagen aus der Roadmap bleibt, nämlich dass die Frage der Grenzen und die Frage Jerusalems wie andere Themen auch zu den sogenannten Endstatusthemen gehört, also zu Themen, bezüglich derer die Verhandlungsparteien im Rahmen einer endgültigen Regelung auf dem Verhandlungswege eine Lösung erreichen müssen. Das ist das, was die Ratsschlussfolgerungen festhalten, und das ist auch schon vor den gestrigen Ratsschlussfolgerungen die Haltung der Europäer und auch unsere Haltung gewesen.
Was Diskussionen über das Thema betrifft, so werde ich hier nicht im Einzelnen Textverhandlungen nachvollziehen. Es ist in der Tat so so ist das eben bei solchen Gesprächen, die ja substanziell geführt werden , dass verschiedene Nuancen vertreten werden. Im Endeffekt waren aber alle EU-Außenminister einhellig der Auffassung, dass man mit einer europäischen Erklärung Dinge, die im Rahmen einer endgültigen Regelung verhandelt werden müssen, nicht von Brüssel aus präjudizieren kann. Das gilt für alle Themen, die sozusagen in den Themenkreis der Endstatusthemen fallen. Das gilt demnach auch für den Status von Jerusalem.
Zusatzfrage: Das, was Sie dargelegt haben, verstehe ich ja, aber der Außenminister hatte in den letzten zwei bis drei Wochen sicherlich sowohl den Ministerpräsidenten Netanjahu als auch seinen Kollegen Lieberman gehört, die beide behauptet haben, Jerusalem gehöre zu Israel, das sei überhaupt keine Frage, man könne also überall in Jerusalem bauen und brauche von niemandem eine Erlaubnis dazu. Dann versucht man, das aus dem Text herausholen, und dann sagt Herr Westerwelle: "Das entspricht dem besonderen Verhältnis, das Deutschland und Israel zueinander haben." Ich würde das so verstehen, dass sich Israel in der Rolle des Opfers sieht, das eine Hilfe braucht, und dass Deutschland hingeeilt ist, um diesem Opfer zu helfen obwohl das Opfer auf der anderen Seite liegt.
Peschke: Diese Interpretation das war jetzt ja weniger eine Frage als eine Interpretation liegt bei Ihnen und die muss bei Ihnen liegen; das ist ja Ihre journalistische Arbeit, die kann ich nicht für Sie erledigen.
In Bezug auf die Fakten, die Sie erwähnt haben, kann ich sagen: Der Bundesaußenminister hat in der Tat Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten und dem israelischen Außenminister geführt. Er hat mit den Protagonisten vor Ort gesprochen und er hat mit ihnen auch telefoniert. Er hat in den letzten Tagen aber auch das bitte ich Sie genauso zur Kenntnis zu nehmen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten telefoniert, und er hat auch während seiner Reise in die Region den palästinensischen Ministerpräsidenten in Ramallah getroffen. Es ist einfach unzutreffend, das so darzustellen, als würden wir nur mit einer Seite sprechen.
Was unsere besondere Beziehung zu Israel betrifft: Das ist ein Fakt, Deutschland hat eine besondere Beziehung zu Israel. Das hat die Bundeskanzlerin mehrfach betont, das hat auch der Bundesaußenminister vorher betont und das hat er gestern noch einmal betont. Es ist doch ganz klar, dass solche Fragen in die Bewertung von politischen Themen einfließen. Sie fließen aber in keiner Weise einseitig verzerrend ein. Wir haben mit allen Beteiligten gesprochen und wir sind sehr gut über die Positionen aller Beteiligten informiert. Es ist durchaus unser Anliegen, für Europa in diesem Nahost-Friedensprozess eine Rolle zu finden, die sich nicht einseitig auf die Seite einer Partei schlägt, sondern die versucht, Wege aufzuzeigen, wie die Parteien zueinander finden können und wie der Nahost-Friedensprozess wieder auf die Beine gebracht werden kann.
Zum letzten Punkt, der Siedlungspolitik: Es ist mitnichten so, dass wir dieses Thema nicht ansprechen würden. Im Gegenteil, der Bundesaußenminister hat und zwar nicht nur hier in Berlin oder in Brüssel, sondern in Jerusalem das Thema Siedlungspolitik prominent und sehr deutlich ich war dabei angesprochen; er hat das auch in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Lieberman angesprochen und hat unsere Haltung die wiederum nicht nur unsere Haltung, sondern auch die Haltung der internationalen Staatengemeinschaft ist in Bezug auf die Siedlungspolitik mehr als deutlich gemacht. Diese Haltung ist auch in der Roadmap niedergelegt und besagt ganz klar, dass ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten für uns nicht nur wünschenswert, sondern erforderlich ist.
Frage: Meine Frage schließt sich im Prinzip daran an. Sie sagten eben, Sie wollen den Friedensprozess wiederbeleben beziehungsweise alles tun, um das zu unterstützen. Gleichzeitig sagen Sie, es dürften keine Fakten in Jerusalem geschaffen werden und der Endstatus Jerusalems dürfe nicht vorweggenommen werden. Israel hält sich aber nicht daran und wartet nicht darauf, dass diese Endstatusverhandlungen stattfinden, sondern Israel schafft Fakten. Wieso glauben Sie, dass Sie es durch eine solche Erklärung, wie sie jetzt von den europäischen Außenministern verabschiedet wurde, schaffen können, den Friedensprozess wiederzubeleben?
Peschke: Wenn Sie mich jetzt so verstanden haben sollten, dass ich glaube, dass eine Erklärung der europäischen Außenminister dazu führt, dass der Friedensprozess automatisch wiederbelebt wird, dann haben Sie mich, glaube ich, missverstanden. Wir unterschätzen unsere Rolle nicht weder unsere deutsche noch unsere europäische , aber wir wollen sie auch nicht überschätzen. Europa kann diesen Friedensprozess nicht von allein voranbringen, aber Europa kann einen Beitrag leisten. Der Friedensprozess muss letztendlich dadurch vorangebracht werden, dass beide Parteien in Verhandlungen treten, um alle noch offenen Fragen auf dem Verhandlungswege zu lösen. Das ist im Moment auch Gegenstand zahlreicher Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft. Die USA und auch wir Europäer bemühen uns, die Parteien in diesem Bestreben zu unterstützen. Das ist unsere Rolle.
Zusätzlich kann ich sagen, dass wir natürlich auch versuchen, darüber hinaus unterstützend tätig zu sein, zum Beispiel zugunsten der palästinensischen Gebiete, indem wir dort sowohl deutsche als auch europäische Projekte durchführen, die den Palästinensern helfen sollen, auf dem Weg des Aufbaus ihrer Staatlichkeit voranzukommen. Es war zum Beispiel auch ein sehr prominentes Thema im Gespräch zwischen Minister Westerwelle und Premierminister Fayyad, dass wir dieses Engagement nicht nur fortsetzen wollen, sondern sogar ausbauen werden.
Zusatzfrage: Gibt es, ganz konkret gesprochen, Proteste dagegen, dass in Ostjerusalem vor zwei Tagen eine palästinensische Familie aus ihrem Haus geworfen wurde, damit dort Siedler einziehen können, und protestiert man dagegen, dass 88 von Palästinensern bewohnte Häuser in Silwan zerstört werden sollen, damit dort ein Park angelegt werden kann?
Peschke: Zu den konkreten Einzelfällen kann ich Ihnen nichts sagen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass Deutschland und auch die Europäische Union unsere Haltung zur Siedlungsfrage mehr als deutlich gemacht haben, und zwar sowohl gestern in Brüssel als auch im direkten Gespräch mit den Beteiligten.
Frage: Meine Frage kann vielleicht auch Herr Steegmans beantworten. Gestern haben 24 ehemalige deutsche Botschafter einen an die Bundeskanzlerin und auch an Außenminister Westerwelle adressierten offenen Brief veröffentlicht. Gibt es irgendeine Reaktion darauf?
SRS Steegmans: Es gibt meines Erachtens bislang keine Reaktion seitens der Bundeskanzlerin darauf. Ich glaube aber, im Auswärtigen Amt ist die Sache bereits weiter verfolgt worden.
Peschke: Ich kann Ihnen sagen, dass der Brief in der Tat eingegangen ist und dass er entsprechend beantwortet wird. In der Sache ist es so, dass die Nahostpolitik der Bundesregierung hinlänglich bekannt ist; ich habe sie ja auch gerade wieder breit dargestellt. Da gibt es also kein Kommunikationsdefizit. Der Brief ist also eingegangen und der Brief wird entsprechend beantwortet. Was unsere Haltung im Nahost-Friedensprozess betrifft, so ist diese bekannt. Der Bundesaußenminister hat sie gestern in Brüssel auch wieder mit Nachdruck vertreten.
Zusatzfrage: Herr Steegmans, können Sie auch bestätigen, dass der Brief im Bundeskanzleramt angekommen ist? Werden wir von Ihnen in den nächsten Tagen erfahren, wie sich die Bundeskanzlerin dazu äußern möchte oder ob es von ihr in dieser Sache überhaupt irgendein Lebenszeichen gibt?
SRS Steegmans: Keine Sorge Briefe, die im Kanzleramt eingehen, werden normalerweise auch beantwortet. Ich habe aber keinen aktuellen Status, in welcher Postmappe der Brief momentan liegt.
Peschke: Wenn ich noch etwas hinzufügen darf: Der Brief ist ja an die Bundeskanzlerin und den Bundesaußenminister gerichtet worden. Wir haben ihn nicht an die Presse gegeben, und es ist eigentlich auch unüblich, dass die Beantwortung solcher Briefe in Form von öffentlichen Briefen erfolgt. Gehen Sie also einmal davon aus, dass es eine Beantwortung geben wird. Ich kann Sie auch gern darüber informieren, wenn die Beantwortung erfolgt ist. Wir werden diese Beantwortung aber mit Sicherheit nicht in Form eines öffentlichen Briefes vornehmen.
Zusatzfrage: Herr Steegmans, können Sie mir sagen, ob die Bundeskanzlerin irgendeine Notiz von dem offenen Brief genommen hat? Weiß sie von der Existenz dieses Briefes oder weiß sie davon bis jetzt noch nicht?
SRS Steegmans: Die "Süddeutsche Zeitung" zählt zur Lektüre der Bundeskanzlerin, insofern weiß sie um die Existenz dieses Briefes.
Frage (zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz): Herr Steegmans, ich wüsste gerne, weshalb die Bundeskanzlerin den Bundesfinanzminister und den Kanzleramtsminister am Sonntag zu dem Treffen mit dem schleswig-holsteinischen Regierungsduo Carstensen/Kubicki mitnimmt und weshalb dafür drei Stunden vorgesehen sind, und für wann das Treffen mit den drei Vertretern aus Saarbrücken unter Führung von Herrn Peter Müller geplant ist.
SRS Steegmans: Herr Wonka, das Schöne ist, dass Sie manchmal mehr Einzelheiten wissen als ich. Ich weiß, dass die Gespräche der Bundesregierung mit den Bundesländern laufen. Ich weiß auch, dass interne Gespräche, sofern sie als interne Gespräche geplant sind, intern bleiben. Deshalb kann ich Ihnen so charmant Ihre Frage auch formuliert ist an dieser Stelle weder in der einen offenen noch in der anderen verdeckten Art und Weise irgendeine Art von Einzelheit zu anberaumten Gesprächen, geplanten Gesprächen, angedachten Gesprächen, möglicherweise terminierten oder möglicherweise noch nicht terminierten Gesprächen, Gesprächsinhalten, Gesprächsorten oder Gesprächszeiten geben.
Sie werden verstehen, dass wir, wenn Gespräche mit den Bundesländern laufen, ein großes Interesse daran haben, dass diese Gespräche vom Ende her gedacht werden. Ich las heute in einer großen deutschen Regionalzeitung, dass auch in Schleswig-Holstein die feste Zuversicht herrscht, dass alle Beteiligten am Gelingen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes interessiert sind. Sollten Sie Interesse daran haben, herauszufinden, wann, wo und wie bis zum 18. Dezember Gespräche laufen, müssten Sie sich bitte an diejenigen wenden, die möglicherweise Gesprächspartner solcher Gespräche wären.
Zusatzfrage: Herr Offer, was hält Ihr Haus von dem Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten, die Mehrwertsteuerverteilung neu zu regeln? Wird sich Ihr Minister in persönlichen Kontakt mit Herrn Müller setzen, um dies zu besprechen, oder reicht die von der Regierung durch verschiedenste Personen in den letzten Tagen geäußerte Überzeugung, dass es keinerlei finanzielle Tauschgeschäfte im Zusammenhang mit anstehenden Gesetzesvorhaben gibt, sodass Herr Müller davon ausgehen kann, dass seine Vorstellung mit dieser Regierung nicht realisiert wird?
Offer: Wir leben in Deutschland ja in einem föderalen System. Es ist völlig legitim, dass einzelne Ministerpräsidenten ihre Auffassungen generell äußern. Unabhängig davon haben wir zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Beschluss des Deutschen Bundestages. Der Finanzminister ist zuversichtlich und optimistisch, dass auch der Bundesrat am 18. Dezember dem Gesetzentwurf zustimmen wird.
Zusatzfrage: Und er nähert sich Herrn Müller nicht, weder körperlich noch inhaltlich?
Offer: Ich glaube, dass auch Herr Müller bei den Koalitionsverhandlungen eingebunden war, dass also die Koalitionspartner den Koalitionsvertrag auf den verschiedenen Stufen gebilligt haben. Insofern geht der Finanzminister davon aus, dass das in den Verhandlungen letztlich ein mit entscheidendes Argument sein kann und wird, wenn es darum geht, diesen Umsetzungen, die dem Koalitionsvertrag entsprechen, zuzustimmen.
Frage: Herr Steegmans, Sie sagten gerade, Sie alle hätten ein Interesse daran, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft zu setzen. Der Chef des Bundesrechnungshofes scheint mir nicht so ein großes Interesse daran zu haben, denn er hat das gestern kritisiert. Mich würde interessieren: Haben Sie eine Stellungnahme aus dem Kanzleramt dazu? Gibt es eigentlich auch eine Debatte darüber, ob der Präsident des Bundesrechnungshofes mit der doch sehr expliziten Kritik, die er geübt hat, vielleicht sogar seine Kompetenzen überschritten hat?
SRS Steegmans: Ich habe keinen Hinweis auf das, was Sie in Ihrer Frage implizieren. Ich gehe fest davon aus, dass der Präsident des Bundesrechnungshofes auf eine Frage eines Journalisten geantwortet hat. Ich weiß es nicht ganz genau, könnte mir das aber gut vorstellen.
Die Bundesregierung wird alles daran setzen, dass düstere Prognosen von Sachverständigen nicht eintreffen und dass gleichzeitig die Verabredungen, die im Koalitionsvertrag getroffen worden sind, umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat zu einer Zeit, als es noch Koalitionsverhandlungspartner gab, sehr darauf geachtet, dass Dinge in den Koalitionsvertrag Eingang finden, die umgesetzt werden können. Insofern stehen Zahlen im Koalitionsvertrag, die sehr sorgsam abgewogen sind. Ich denke, dass die Bundesregierung in toto eine sehr sorgsame Übersicht über das hat, was an finanziellen Spielräumen vorhanden ist. Gleichzeitig lässt die Bundesregierung keinen Zweifel daran, dass die Schuldenbreme sehr sorgsam im Auge behalten wird und Wachstum und Haushaltskonsolidierung gleichermaßen vorangetrieben werden können.
Zusatzfrage: Ihre Antwort auf die Frage, ob der Präsident des Bundesrechnungshofes seine Kompetenzen überschritten hat, habe ich nicht ganz verstanden. Wenn ein Journalist ihn fragt, darf er sagen, was er will. Gilt das auch für Sie? Wenn wir Sie fragen, können Sie Ihre Kompetenzen überschreiten? Das verstehe ich nicht.
SRS Steegmans: Ich glaube nicht, dass diese Überlegung heute in irgendeiner Art und Weise im Kanzleramt oder im Bundespresseamt eine Rolle gespielt hat. Ich kann Ihre Frage verstehen. Soweit ich weiß, hat sich die Bundesregierung mit dieser Frage nicht beschäftigt nicht intern und nicht explizit. Ich sehe keinen Grund für eine Veranlassung, dass unsererseits eine Prüfung erfolgen müsste. Haben Sie irgendeinen Hinweis? Ich habe keinen.
Frage: Eine Frage an Herrn Offer. Wie wird momentan die Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern verteilt? Ich habe immer noch einen Satz vom bisherigen Bundesfinanzminister Steinbrück im Ohr, der sagte, dass er sich auf so einen Handel nie wieder einlassen werde, weil das für den Bund ein riesiges Verlustgeschäft gewesen sei, denn die Mehrwertsteuer sei eine dynamisch wachsende Steuer und damit sei auf Dauer Geld aus der Hand gegeben worden. Wissen Sie zufällig, wann die Mehrwertsteuerverteilung zum letzten Mal neu austariert worden ist? Das muss in der Ära Steinbrück gewesen sein.
Offer: Die Mehrwertsteuer ist das flexible Element in dem föderalen Finanzgefüge, was die Steuerseite angeht, um im Zweifel Missverhältnisse auszugleichen. Das ist in der Verfassung geregelt. Dort geht es um bestimmte Aufkommensgleichheiten, die im Steuersystem vorhanden sein müssen.
Wir haben in der Vergangenheit die Mehrwertsteuer des Öfteren aus bestimmten Gründen geändert. Ich kann Ihnen den letzten Zeitpunkt nicht genau nennen.
Zusatzfrage: Wie viel bekommen die Länder momentan? Herr Müller verlangt ein, zwei Prozentpunkte mehr.
Offer: Abgesehen von den etwa zwei Prozent, die die Kommunen bekommen, wird das Aufkommen etwa fifty-fifty zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Es gibt dazu eine exakte Berechnung, aber diese liegt mir im Moment nicht vor. Das müsste ungefähr fifty-fifty sein.
Frage: Auch eine Frage zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Herr Steegmans, wenn Sie uns schon nicht den Gesprächsort, die Zeit und den Gesprächsinhalt nennen können, können Sie uns sagen, ob an diesen diversen Runden auch die Bundesministerien beteiligt sind, die für Verkehr und Hochschulen zuständig sind?
SRS Steegmans: Weder habe ich einen Überblick noch habe ich die Absicht, ihn hier mitzuteilen, wenn ich ihn hätte. Aber gehen Sie fest davon aus, dass das, was Staatssekretär Wilhelm hier schon Anfang der Woche gesagt hat, nämlich dass es kein Herauskaufen einzelner Bundesländer bei der Frage des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes geben wird, (weiterhin gilt). Dementsprechend sollten Sie auch die Überlegungen, die Sie an der Stelle anstellen, zurückstellen.
Zusatzfrage: War das jetzt ein Dementi oder eine Bestätigung, dass beispielsweise auch mit dem Ministerium von Frau Schavan verhandelt wird?
SRS Steegmans: Dass die Bildungsgespräche laufen, wissen Sie. Diese haben aber nichts mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu tun. Das sollten wir auch sorgsam differenzieren. Nicht jedes Mal, wenn sich in diesen Tagen ein Bundes- und Landesvertreter treffen, hat das irgendetwas mit dem Abstimmungsverhalten irgendwelcher Länder im Bundesrat am 18. Dezember zu tun. Es gibt nicht wegen dieser Frage irgendeine Kontaktsperre. Wenn sich in Berlin zwei Vertreter von Bund und Land auf demselben Bürgersteig sehen, werden dort nicht gleich Gespräche darüber geführt, was das für das Abstimmungsverhalten am 18. Dezember bedeutet. Ich wäre an der Stelle einfach vorsichtig.
Frage: Herr Steegmans, wenn Sie so betonen, dass es kein Herauskaufen einzelner Bundesländer geben wird, können Sie denn ausschließen, dass es ein Herauskaufen aller Bundesländer geben wird? In die Richtung zielte ja wohl die Intervention von Herrn Müller.
SRS Steegmans: Weder Herauskaufen noch einzelner noch Länder.
Zuruf: Also nicht aller, auch nicht aller Bundesländer?
SRS Steegmans: Ich kann das nur noch einmal wiederholen: Weder Herauskaufen noch einzelner noch Länder.
Frage: Herr Steegmans, soweit Sie das in Ihrer jugendlichen Karriere als stellvertretender Regierungssprecher schon beantworten können: Würden Sie sagen, es gehört zur normalen Sonntagsbeschäftigung der Bundeskanzlerin, dass sie zwei einfache Ländervertreter für drei Stunden in ihrem Amt empfängt, wenn es nicht um eine Krise oder um eine Sondersituation geht? Ich frage, weil Sie vorhin sozusagen von einem zufälligen Zusammenkommen auf einem Bürgersteig von verschiedenen Leuten gesprochen haben.
SRS Steegmans: Herr Wonka, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen haben. Ich kann Ihnen zu Terminen, die Vertreter von Bundesländern oder auch nur Vertreter von Fraktionen von Landtagen haben, nichts weiter sagen. Sie müssten diejenigen fragen, die vorgeben oder den Anschein erwecken, zu irgendwelchen Terminen verabredet zu sein.
Zusatzfrage: Herr Steegmans, es geht um ein Treffen von zwei Bundesministern und der Bundeskanzlerin. Sie sind als Regierungssprecher, ohne Ihre Kompetenzen zu überschreiten, möglicherweise befugt zu sagen, warum sie sich an einem Sonntag in der schönsten Zeit zwischen 15 und 18 Uhr treffen, wo man sonst Advent feiert.
SRS Steegmans: Herr Wonka, wir können noch lange hin und her überlegen. Ich habe zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass es Gespräche gibt. Ich habe immer betont, dass interne Gespräche intern bleiben. Mehr werden Sie an der Stelle aus mir nicht herausbekommen. Ich glaube, dass es auch gewisse Gründe gibt, dass ich so verfahre.
Vorsitzender Gößling: Herr Steegmans, Sie hatten noch etwas nachzuliefern.
SRS Steegmans: Ich möchte Herrn El-Dick noch etwas sagen, weil ich das dankenswerterweise gerade noch erfahren habe: Der Brief an die Bundeskanzlerin ist eingegangen. Er ist, wie das bei derartigen Briefen, die gleichlautend an mehrere Adressaten geschickt werden, (üblich ist), von der Bundeskanzlerin an Herrn Dr. Westerwelle mit der Bitte abgegeben worden, die Beantwortung vonseiten des Auswärtigen Amtes zu übernehmen. Das Auswärtige Amt hat, soweit ich weiß, diesem Verfahren zugestimmt. Damit sind wir, glaube ich, mit der Frage soweit klar.
Frage: Ich habe eine Frage zur Tagesordnung des Kabinetts. Ich habe heute in einer Agenturmeldung gelesen, dass sich das Kabinett auch mit dem Raumordnungsplan für Offshore-Anlagen in der Ostsee beschäftigen wollte. Herr Steegmans, Sie haben dazu kein Wort verloren. War das kein Thema? War das also eine Falschmeldung? Oder haben Sie sich damit beschäftigt? Wenn ja, würde mich das Ergebnis interessieren.
SRS Steegmans: Ich habe in meinen Unterlagen keine Informationen dazu gehabt.
Brodkorb: Ich darf die Beantwortung der Frage übernehmen. Wir haben zu dem Thema vor einer Stunde eine Pressemitteilung herausgegeben, Herr Petersen. Diese sollte inzwischen überall eingegangen sein.
Zuruf: Vor einer Stunde war ich schon hier.
Brodkorb: Das Thema ist heute Gegenstand des Kabinetts gewesen, und die Pressemitteilung ist bei uns auf der Internetseite nachzulesen. Ich kann Ihnen den Inhalt gerne vortragen:
Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Ostsee beschlossen. Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat das begrüßt und hat noch einmal bekräftigt, dass es ganz wesentlich ist, dass der Strom, der in Windenergieanlagen erzeugt wird, auch beim Verbraucher ankommt. Deswegen ist die Frage des Netzausbaus eine Kern- und Schlüsselfrage, und insofern ergänzt das neu beschlossene Gesetz gut das bereits in Kraft getretene Energieleitungsausbaugesetz der letzten Legislaturperiode.
Frage: Herr Steegmans, haben Sie heute an der Kabinettssitzung teilgenommen oder nicht?
SRS Steegmans: Ja, das war aber einer der Punkte ohne Aussprache. Unglücklicherweise habe ich die Unterlage dazu beim Durchblättern zwischen zwei Papieren mit trockenen Fingern nicht erwischt.
Frage: Ich habe eine Frage zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Die Regelung ist im Zusammenhang mit dem Energiekonzept der Bundesregierung für Oktober 2010 angekündigt. Jetzt ist es so, dass einige Kernkraftwerke ihre Restlaufzeit möglicherweise schon verbraucht haben, bevor diese Regelung da ist und man über Sonderregelungen für diese Kernkraftwerke nachdenkt. Ich würde gerne wissen: Welche Kernkraftwerke sind das? Wer führt diese Gespräche? Welche Lösungen sind angedacht? Ist dabei auch die Übertragung von Restlaufzeiten jüngerer oder moderner Anlagen auf ältere ein Thema?
Maaß: Mir ist von solchen Überlegungen und Gesprächen nichts bekannt. Ich kann dazu nichts sagen.
Zusatzfrage: Gibt es sie oder gibt es sie nicht?
Maaß: Mir sind solche Gespräche nicht bekannt. Ich kann dazu nichts sagen.
Zuruf: Und das Wirtschaftsministerium?
Brodkorb: Mir sind solche Gespräche auch nicht bekannt. Die Federführung liegt beim Umweltministerium.
Zusatzfrage: Soweit ich weiß, haben sich schon einige Energiekonzerne so geäußert, dass fruchtbare Gespräche laufen.
Maaß: Ich kann nicht ausschließen, dass sich Energiekonzerne so geäußert haben. Das ist das, was ich Ihnen schon gesagt habe.
Frage: Es gibt ein Interesse eines Schiffbauunternehmens aus Abu Dhabi, sich bei HDW zu beteiligen. Frau Brodkorb, ist Ihr Ministerium mit dieser Sache schon in irgendeiner Weise befasst worden?
Zweitens. Es geht offenbar um eine Beteiligung unterhalb von 25 Prozent, wenn auch sehr knapp. Ist das eigentlich im Fall eines militärischen Unternehmens ein Sachverhalt, bei dem die Bundesregierung eingreifen kann, wenn sie will? Oder hat sie keine Eingriffsmöglichkeiten, weil man unter der Marke von 25 Prozent bleibt?
Brodkorb: Das Bundeswirtschaftsministerium prüft gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium ausländische Investitionen in deutsche Unternehmen, die Kriegswaffen herstellen. Das betrifft das Außenwirtschaftsgesetz. Die Schwelle, ab der eine Investition mitgeteilt werden muss, liegt, wie Sie ganz richtig gesagt haben, bei 25 Prozent. In dem Fall, den Sie ansprechen, ist eine solche Mitteilung nicht eingegangen. Nichtsdestotrotz sind der Bundesregierung natürlich die Vorhaben bekannt. Gespräche laufen schon, aber nicht auf Grundlage einer rechtlichen Mitteilung nach dem Außenwirtschaftsgesetz.
Zusatzfrage: Wenn Sie sagen, dass es dem Ministerium aus anderen Quellen bekannt ist, so sind das vermutlich andere Quellen als die Zeitungslektüre.
Brodkorb: Es laufen natürlich informationshalber Gespräche. Aber es ist kein Anwendungsfall beziehungsweise das Unternehmen - der Investor und sein Partner - hat zu entscheiden, in welcher Größenordnung eine Investition erfolgen soll. Gegebenenfalls, nämlich bei (einer Beteiligung) über 25 Prozent, hätte eine Mitteilung zu erfolgen. Das ist bisher nicht der Fall.
