Weitere Themen: "Spiegel"-Bericht über eine mögliche Ablösung des Geschäftsführers des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Konjunkturgespräch im Bundeskanzleramt, Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Mindestlohn im Pflegebereich, eventuelle Personalwechsel im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
 
Sprecher: SRS Steegmans, Peschke (AA), Moritz (BMVg), Hübner (BMI), Schneid (BMWi), Wackers (BMG), Ulbrich (BMVBS), Daldrup (BMAS)
 
Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Steegmans sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
 
Peschke: Ich möchte Ihnen erstens eine Reise, einen weiteren Antrittsbesuch des Bundesaußenministers, ankündigen.
 
Bundesminister Westerwelle wird an diesem Mittwoch nach Prag reisen. Im Rahmen dieser Reise trifft er zu einem ausführlichen Gespräch zu europapolitischen und internationalen Themen mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kohout zusammen. Für jene, die dort sein möchten: Um 13.45 Uhr wird es im tschechischen Außenministerium in Prag eine gemeinsame Pressebegegnung geben.
 
Im Anschluss an das Gespräch mit seinem Amtskollegen trifft Minister Westerwelle zu einem Gespräch mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus zusammen und abschließend noch zum einem Gespräch mit dem tschechischen Premierminister Jan Fischer. - Dies zur bevorstehenden Reise am Mittwoch nach Prag.
 
Zweitens habe ich im Namen des Bundesaußenministers eine Erklärung abzugeben, und zwar zur Ankündigung des Iran, seine Urananreicherung auszubauen. Die Erklärung lautet:
 
Die Ankündigung des Iran, seine Urananreicherung auszubauen, geht eindeutig in die falsche Richtung. Der Iran muss wissen, dass die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft nicht endlos ist. Der Iran ist aufgefordert, mit der Internationalen Atomenergiebehörde ohne Wenn und Aber zusammenzuarbeiten und seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Klar ist: Wenn der Iran die ausgestreckte Hand der internationalen Staatengemeinschaft ausschlägt, muss er mit weiter gehenden Sanktionen rechnen. - Soweit die Erklärung des Bundesaußenministers zum Thema Iran.
 
Frage: Herr Steegmans, treffen Berichte zu, wonach das Kanzleramt in Sachen Kundus/Luftangriff bereits vor der Bundestagswahl in einer internen Lageeinschätzung zu dem Ergebnis gekommen ist, das von einem deutschen Oberst befehligte Bombardement sei militärisch unangemessen gewesen?
 
SRS Steegmans: Wir haben uns heute Morgen mit dieser Frage befasst. Ich kann Ihnen nicht bestätigen, dass vom Bundeskanzleramt die Bewertung "militärisch angemessen" oder "militärisch unangemessen" vorgenommen wurde. Ich kann aber hinzufügen, dass das Bundeskanzleramt selbstverständlich bereit ist, dem Verteidigungsausschuss oder gegebenenfalls auch einem Untersuchungsausschuss alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
 
Zusatzfrage: Ist das Kanzleramt überhaupt vor der Bundestagswahl zu einer Lageeinschätzung gekommen?
 
SRS Steegmans: Mir liegen darüber keine Erkenntnisse vor. Sollte der Verteidigungsausschuss oder eben ein Untersuchungsausschuss Unterlagen anfordern, dann wäre das Bundeskanzleramt selbstverständlich gerne bereit, diese Unterlagen auch zur Verfügung zu stellen. Ich kann Ihnen aber mangels eigener Erkenntnis dazu nicht mehr sagen, als ich Ihnen gesagt habe.
 
Zusatzfrage: Aber ich habe das doch richtig verstanden: Sie haben heute früh hier mit dieser Thematik gerechnet, Sie haben sich vom Kanzleramt vorbereiten lassen, und Sie können jetzt nicht sagen, ob das Kanzleramt zwischen dem 4. September und dem 27. September irgendeine Einschätzung in dieser Angelegenheit getroffen hat? Oder wollen Sie sagen: Sie dürfen nicht mehr sagen, weil wegen eines möglichen Untersuchungsausschusses alles der Geheimhaltung unterliegt?
 
SRS Steegmans: Herr Wonka, Sie verstehen: Wir prüfen morgens die Nachrichtenlage und prüfen anschließend, ob das, was die Nachrichtenlage wiedergibt, stimmt oder nicht stimmt. Das habe ich heute Morgen soweit zum Gegenstand meiner Besprechungen gemacht. Ich kann Ihnen zusagen, dass diese behauptete Bewertung von meiner Seite nicht bestätigt werden kann.
 
Frage: Herr Steegmans, wie können Sie denn so sicher sein, dass es weder die Bewertung "militärisch angemessen" noch die Bewertung "nicht angemessen" gegeben hat, wenn Sie noch nicht einmal sagen können, ob es im Hause der Bundeskanzlerin überhaupt eine Bewertung gegeben hat?
 
SRS Steegmans: Ich muss mich, da ich nur an Gesprächen teilnehme, natürlich auf das verlassen, was mir gesagt wird; aber ich habe keinen Grund, an der Stelle an dem, was mir gesagt wird, zu zweifeln.
 
Frage: Herr Moritz, kann Ihr Minister inzwischen einen Zeitpunkt nennen, zu dem er seine Neubewertung der ganzen Angelegenheit abgeschlossen haben wird? Liegen ihm nach eigenem Dafürhalten inzwischen alle Unterlagen vor, oder fehlt es möglicherweise noch an Unterlagen?
 
Moritz: Einen Zeitraum kann ich noch nicht nennen. Ich habe hier am letzten Freitag noch einmal das wiederholt, was der Minister nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses angekündigt hatte: Es gibt eine interne Kommission unter Leitung von Staatssekretär Wolf, und diese arbeitet noch, um jetzt alle relevanten Dokumente zusammenzutragen.
 
Frage: Herr Moritz, wann hat das Verteidigungsministerium von einer eigenständigen Lagebeurteilung seitens des Kanzleramts erfahren? Inzwischen muss doch diese Lageeinschätzung des Kanzleramts auch im Verteidigungsministerium angekommen sein.
 
Wenn ich mich richtig erinnere, hat Ihr derzeitiger Minister, also Herr zu Guttenberg, erklärt, dass er sich bei seiner Einschätzung des Vorfalls in Kundus auf das Studium des geheimen Nato-Berichts bezogen hat. Teil dieses Nato-Berichts sind auch die Berichte der Feldjäger gewesen. Insofern gehe ich doch wohl recht in der Annahme, dass Herr zu Guttenberg die Feldjägerberichte bei seiner Festlegung gekannt haben muss. Wie kann er dann dazu kommen, jetzt zu sagen: "Wenn ich das gewusst hätte! Ich überprüfe meine Einstellung und meine Beurteilung noch einmal."?
 
Moritz: Zu Ihrer ersten Frage. Ich kenne keine Einschätzung des Kanzleramts zu dieser Frage.
 
Zu Ihrer zweiten Frage. Sie haben ja die Berichte gelesen. Dieser Feldjägerbericht wurde der Nato zugeleitet und ist in diesen Abschlussbericht, der dann dem Minister vorlag, eingeflossen, war aber weder Anlage oder Anhang noch ist er in dem Bericht als Quelle vermerkt.
 
Frage: Herr Steegmans, noch einmal zum Kanzleramt. Sie sagten, "das Kanzleramt" habe keine Einschätzung vorgenommen. Trifft es denn zu, dass die entsprechende Abteilung des Kanzleramts Informationen hatte und vielleicht nur die entsprechende Abteilung des Kanzleramts eine Einschätzung vorgenommen hat, die vielleicht die Spitze des Kanzleramts nicht bekam?
 
SRS Steegmans: Herr Lautenbach, die sprachliche Unterscheidung meint an dieser Stelle die Unterscheidung zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundeskanzleramt, also der Person und dem Apparat. In diesem Sinne bitte ich, diese Ausführungen zu verstehen. Im "Kölner Stadtanzeiger" ist ja davon die Rede, dass angeblich ein Teil des Bundeskanzleramts diese Bewertung vorgenommen habe. Zu dieser Berichterstattung habe ich Stellung genommen.
 
Zusatzfrage: Ich verstehe das nicht. Ein Teil des Kanzleramts hat eine Bewertung vorgenommen, und die Kanzlerin hat sie nicht erfahren?
 
SRS Steegmans: Nein. Sie müssen das so verstehen: Es gibt bereits diese Bewertung nicht.
 
Es gibt ja mehrere Möglichkeiten. Sie unterstellen in Ihrer Frage, dass möglicherweise diese vom "Kölner Stadtanzeiger" präsentierte Bewertung zwar existiert, sie aber nicht weitergegeben wurde, dass sie irgendwo "hängen geblieben" ist. Ich kann Ihnen sagen, dass unsererseits schon nicht bestätigt werden kann, dass diese Bewertung existiert.
 
Frage: Sie existiert nicht?
 
SRS Steegmans: Sie existiert nicht. Daher entbehrt das, was Herr Lautenbach in seiner Frage zum Ausdruck gebracht hat - dass sie möglicherweise existiert, aber den Weg irgendwohin nicht gefunden hat - der Grundlage, weil bereits die Grundlage der Frage der Grundlage entbehrt.
 
Frage: Ich möchte Herrn Moritz noch einmal zur Präzisierung fragen: Herr Moritz, wenn Sie sagen, Sie kennen keine Einschätzung des Kanzleramts, bedeutet das, dass es auch nach Ihrer Ansicht diese gar nicht gibt, oder wollten Sie damit nur sagen, dass Sie sie jedenfalls, wenn es sie denn geben sollte, nicht kennen?
 
Moritz: Das heißt, dass ich nicht für das Bundeskanzleramt sprechen kann.
 
Zusatzfrage: Ihnen ist auch nicht bekannt, ob es eine solche Bewertung überhaupt gibt?
 
Moritz: Das habe ich doch gesagt, oder?
 
Zusatz: Nein. Sie haben gesagt: "Ich kenne keine Einschätzung."
 
Moritz: Sehen Sie.
 
Zusatz: Das ist schon etwas Unterschiedliches.
 
Moritz: Dann müssen Sie mir erklären, was der Unterschied zwischen den Worten "es ist mir nicht bekannt" und den Worten "ich kenne das nicht" ist.
 
Zusatz: Das würde ich gern tun, aber das führt jetzt zu weit.
 
Moritz: Okay.
 
Zusatz: Der Unterschied ist schon vorhanden. Glauben Sie es mir.
 
Moritz: Ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe.
 
Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Steegmans: Auf Basis welcher Berichte hat sich denn die Kanzlerin am 8. November im Bundestag zu dem Vorfall geäußert? Damals hat sie ja Position bezogen und sich eine Vorverurteilung verbeten.
 
SRS Steegmans: Dazu kann ich auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin rekurrieren, bei der sie zum Beispiel selber gesagt hat, über die Folgen, insbesondere über zivile Opfer, gebe es widersprüchliche Meldungen. Das genau zu klären, wird uns heute Morgen nicht möglich sein. Ich konnte heute früh nicht nachzeichnen, auf welchem genauen Weg diese Regierungserklärung abgefasst wurde. Aber die Bundeskanzlerin selbst hat ja in der Regierungserklärung gesagt. "Die lückenlose Aufklärung des Vorfalls … und seiner Folgen ist für mich und für die ganze Bundesregierung ein Gebot der Selbstverständlichkeit." Daran wird im Augenblick gearbeitet.
 
Frage: Herr Peschke, ist Ihnen denn bekannt, ob in Ihrem Ministerium Anfang September eine Bewertung des Vorgangs vorgenommen wurde?
 
Peschke: Ich bitte um Verständnis. Es gibt zu der Frage, wann welche Dinge im Auswärtigen Amt vorgelegen haben könnten, auch eine Nachfrage aus dem Parlament. Morgen Abend wird sich der Auswärtige Ausschuss mit dieser Frage beschäftigen. Dafür werden im Moment die Dinge vorbereitet. Dem kann und will ich hier nicht vorgreifen. Ansonsten bleibt es bei der Haltung von Minister Westerwelle, dass er erwartet, dass dieser gesamte Sachverhalt gründlich und zügig aufgeklärt wird.
 
Frage: Herr Moritz, ist Ihrem Haus ein Bericht bekannt, wonach im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bombardement dem Einsatzführungskommando bei Potsdam aus Afghanistan mitgeteilt wurde, dass die LKW noch vor Erteilung des Bombardierungsbefehls von Taliban und Dorfbewohnern ausgeschlachtet werden sollten? Gibt es in Ihrem Haus einen derartigen Bericht, der ja die gesamte These in Zweifel ziehen würde, von diesen LKW sei eine Gefahr ausgegangen, weil sie in der Nacht, ehe das Bombardement erfolgte, erkennbar an Ort und Stelle fahruntüchtig gemacht werden sollten.
 
Moritz: Ich bitte um Verständnis, dass ich hier noch keine abschließende Mitteilung darüber machen kann, welche Dokumente im Haus vorliegen und welche nicht. Wie eben gesagt, laufen im Moment die Untersuchungen der von Staatssekretär Wolf geleiteten Kommission auf Hochtouren. Wenn Sie abgeschlossen sind, kann ich Ihnen gern Weiteres darüber sagen.
 
Zusatzfrage: Um es allgemein zu fassen: Kommt Ihnen die Ereignisschilderung bekannt vor?
 
Moritz: Nein.
 
Frage: Da wird die Bundeswehr sozusagen in den schwerwiegendsten Konflikt verwickelt, den sie seit ihrer Gründung zu bestehen hatte, es liegt auf der Hand, dass vermutlich sogar Kinder von der Bundeswehr getötet worden sind, und dann interessiert sich im Bundeskanzleramt - ich sage es einmal grob - kein Schwein dafür, was eigentlich dahinter steckt. Wie muss man sich das erklären, Herr Steegmans?
 
SRS Steegmans: Zunächst einmal folge ich dieser Auffassung nicht, dass sich niemand dafür interessiert oder interessiert hat. Wenn man einmal nachliest, was die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung gesagt hat, dann kommt darin Mitgefühl zum Ausdruck, und Mitgefühl ist, glaube ich, schon eine gesteigerte Form von Interesse.
 
Das Zweite ist, dass es in einer Regierung Informationskanäle gibt und dass sie gearbeitet haben. Das wissen Sie auch deshalb, weil es sowohl am 4. September als auch am 7. September hier in der Bundespressekonferenz lange Aussprachen darüber gegeben hat. Wenn Sie die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin noch einmal vornehmen oder auch nur den Satz nehmen, den ich eben noch einmal zitiert habe, dass manches am Morgen des 8. September eben noch nicht geklärt war, so spricht das dafür, dass es Bemühungen gab, aber möglicherweise auch Umstände, warum noch nicht alles geklärt sein konnte. Auf nichts anderes habe ich an dieser Stelle hinzuweisen.
 
Frage: Noch einmal ein Frageversuch an Herrn Peschke: Sie kennen die Vorgänge in Ihrem Haus ja ganz genau. Würde es Sie überraschen, wenn sich Ihr Haus, das ja für Auslandseinsätze federführend zuständig ist, um eine eigenständige Einschätzung dieser Vorgänge bemüht hat, um vielleicht auch dem Minister eine Handreichung geben zu können?
 
Peschke: Was die Zuständigkeit betrifft, so sind wir für die Mandate federführend zuständig. Für das Management des Auslandseinsatzes an sich ist natürlich das Verteidigungsministerium federführend zuständig. Im Übrigen bitte ich Sie, hinsichtlich dieser Abläufe unsere Darstellung im Auswärtigen Ausschuss abzuwarten, der ich jetzt - ich habe es schon gesagt - weder vorgreifen möchte noch vorgreifen kann. In der Rückschau - das will ich allerdings noch einmal festhalten; das habe ich am Freitag hier auch schon gesagt - war es doch so, dass unser Haus und auch der damalige Minister von Anfang an und vor allem auch gegenüber unseren Partnern immer gesagt haben - wir erinnern uns: von dort kam eine sehr schnelle Bewertung -, dass es das Allerwichtigste ist, diesen Vorfall jetzt schnell aufzuklären, und dass man mit einer endgültigen Bewertung der Ereignisse so lange warten muss, bis diese Aufklärung umfassend abgeschlossen ist. Das war unser Botschaft damals, und die Aufklärung nahm ja dann auch ihren Lauf und gipfelte in dem umfassenden Untersuchungsbericht der Isaf, der vor wenigen Wochen vorgelegt wurde.
 
Zusatzfrage: Es ist unbefriedigend, wenn ich auf die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses verwiesen werde. Noch gehöre ich ihm nicht an. Welche Erkenntnisse haben Sie denn als Zwischenstand gewinnen können?
 
Peschke: Ja, das ist richtig. Aber es gibt eben diese Bitte des Parlaments. Der werden wir nachkommen. Danach sind wir natürlich gern bereit, darüber auch in der Öffentlichkeit zu berichten. Aber da es nun diese Bitte des Parlaments gibt, hat es für uns Vorrang, diese Fragen möglichst sachgerecht und umfassend zu beantworten. Das werden wir tun. Aber das, was wir morgen dem Auswärtigen Ausschuss erzählen werden, kann ich an dieser Stelle nicht schon in der Öffentlichkeit ausbreiten. Es ist der berechtigte Anspruch des Bundestag, dass wir, wenn er eine solche Informationsbitte hat, ihr dann auch entsprechend nachkommen.
 
Frage: Herr Moritz, steht die Ablösung von Brigadegeneral Setzer in irgendeinem Zusammenhang mit den Informationsdefiziten, über die wir hier reden, oder bestanden rein gesundheitliche Gründe, ihn abzulösen?
 
Moritz: Es waren rein gesundheitliche Gründe.
 
Frage: Herr Moritz, hat denn die Bundeswehr seit dem 4. September irgendwann noch einmal oder mehrfach Bombenunterstützung der Amerikaner angefordert?
 
Moritz: Das kann ich Ihnen jetzt nicht abschließend beantworten. Das müsste ich nachreichen.
 
Zusatz: Das wird also nachgereicht?
 
Moritz: Ja.
 
Frage: Herr Moritz, zwei Fragen noch dazu.
 
Erstens. Wie kann es passieren, dass im Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr T-Shirts verbreitet werden, mit denen man sich einen Heidenspaß aus dem Tankerbombardement macht? Hat Ihr Haus inzwischen eine Erklärung dafür?
 
Zweitens. Ist die Stellungnahme, die Neubewertung des Sachstandes, durch Ihren derzeitigen Minister davon abhängig, wann die Generalbundesanwaltschaft entscheidet, ob überhaupt und wenn ja, wie ein Verfahren gegen Oberst Klein eröffnet wird, oder beabsichtigt der Minister, unabhängig und zur Vermeidung des Verdachts der Furchtsamkeit vor der Karlsruher Entscheidung eine eigene Neubewertung darüber vorzunehmen, ob Herr Klein richtig oder falsch gehandelt hat?
 
Moritz: Zu Ihrer letzten Frage: Die Beurteilung des Ministers erfolgt unabhängig von den Prüfungen, die in Karlsruhe laufen. Ich kann Ihnen im Moment tatsächlich nicht sagen, wann diese Prüfungen in Karlsruhe ihren Abschluss finden werden. Der Minister wird sich natürlich in diese Prüfungen inhaltlich nicht in irgendeiner Form einmischen. Es ist Sache der Anwaltschaft dort, ihre Prüfungen abzuschließen. Insofern sind seine Bewertungen davon sowohl zeitlich wie auch inhaltlich unabhängig.
 
Das zweite Thema war das Thema T-Shirts. Tatsächlich sind am Wochenende T-Shirts mit geschmacklosen Aufdrucken in Masar-i-Scharif aufgetaucht. Es ist noch nicht endgültig sicher, ob an der Herstellung dieser T-Shirts deutsche Soldaten beteiligt waren. Das wird im Moment aufgeklärt. Sicher ist aber, dass man mit allen Möglichkeiten unterbindet, dass Soldaten solche T-Shirts tragen.
 
Zusatzfrage: Ihre Formulierung, dass noch nicht endgültig sicher sei, ob deutsche Soldaten an der Herstellung beteiligt waren, signalisiert mir die Vermutung, dass nach derzeitigem Stand sehr viel dafür spricht. Ist meine Vermutung richtig?
 
Moritz: Nein. Wenn ich das so hätte sagen wollen, hätte ich es Ihnen so gesagt.
 
Frage: Zum Minarett-Verbot in der Schweiz: Gibt es eine Bewertung der Bundesregierung oder gar die Absicht, Konsequenzen daraus zu ziehen, Herr Steegmans?
 
SRS Steegmans: Wir haben der Schweiz von hier aus selbstverständlich keine Ratschläge zu geben. Aber die Bundesregierung ist sich sicher, dass die Religionsfreiheit in der Schweiz ein genauso hohes Gut wie bei uns in Deutschland ist. Das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung ist schon allein deshalb nicht auf Deutschland übertragbar, weil es überhaupt keine vergleichbaren bundesweiten Abstimmungsverfahren in Deutschland gibt.
 
Die Integrationspolitik hat für die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert. Das bedeutet auch, dass wir uns bemühen, Integration und Religionsfreiheit möglichst gut in Übereinstimmung zu bringen. Rechtlich fallen, wie Sie wissen, derartige Entscheidungen in Deutschland in den Bereich der kommunalen Verwaltungen, der Baubehörden. Wir haben allerdings auch als Bundesregierung ein Interesse an guten Lösungen vor Ort, bei denen die Religionsfreiheit und die Integrationsbemühungen durch enge und vertrauensvolle Abstimmungen unter den Beteiligten in Einklang gebracht werden. Das ist das, was ich an dieser Stelle dazu sagen möchte.
 
Hübner: In die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums fällt die Deutsche Islam-Konferenz. Ich kann insoweit nur ergänzen, dass die Deutsche Islam-Konferenz im Zwischenresümee des 3. Plenums im März 2008 mit dem Thema Moscheebau allgemein beschäftigt war, ohne Minarette explizit zu thematisieren. In den Schlussfolgerungen des 3. Plenums wurde in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit auch das Recht der muslimischen Gemeinden umfasst, Moscheen zu errichten. Das ist dort insoweit auch Thema gewesen, und ich denke, das reicht an dieser Stelle.
 
Frage: Herr Steegmans, habe ich denn aus Ihrer doch ausführlicheren Stellungnahme abzuleiten, dass sich die Bundesregierung sorgt, dass durch diesen Vorgang in der Schweiz hier in Deutschland eine Diskussion über die Haltung zum Islam ausgelöst wird, die letztendlich auch hier möglicherweise unerwünschte Meinungsäußerungen an die Oberfläche bringen könnte?
 
SRS Steegmans: Ich möchte den Diskussionen, die möglicherweise in der Gesellschaft ausgelöst werden, an dieser Stelle nicht vorgreifen und sie auch nicht kanalisieren.
 
Frage: Herr Steegmans, Sie haben vom Interesse des Bundes gesprochen, beim Bau von Moscheen verschiedene Interessen auszugleichen. Welches Instrument steht dem Bund dafür zur Verfügung? Gibt es konkrete Überlegungen, wie er diesen Ausgleich organisieren will?
 
SRS Steegmans: Sie sehen ja, dass solche Themen - nicht Minarette konkret, aber Moscheen - schon Gegenstand der Islam-Konferenz waren. Es ist immer gut, wenn man über solche Dinge zunächst einmal spricht. Ich glaube, dass auf diesem Wege weiteres Gutes vorankommen und auch im gegenseitigen Miteinander zustande gebracht werden kann. Ich sehe ansonsten erst einmal keine Perspektive, die ich auf die eine oder andere Art und Weise anfüttern müsste; ich bitte um Verständnis.
 
Hübner: Ergänzend kann man noch auf das Instrumentarium des Baurechts hinweisen. Solche Entscheidungen, solche Häuser zu errichten, sind nämlich baurechtliche Entscheidungen, und insoweit sind insbesondere das Baugesetzbuch, aber auch die Bauordnungen der Länder rechtliche Instrumentarien.
 
Zusatzfrage: Herr Steegmans, muss ich Ihre Bemerkungen dahingehend verstehen, dass eine Änderung des Baurechts erwogen wird?
 
SRS Steegmans: Ich wüsste derzeit von keinen konkreten Auswirkungen der konkreten Ereignisse in der Schweiz des gestrigen Tages auf Regierungshandeln.
 
Frage: Ich würde gerne wissen, Frau Schneid vom Wirtschaftsministerium, was ich von dem heutigen Treffen des Ministers mit seinen Ministerkollegen aus den Bundesländern zu erwarten habe, insbesondere, ob das Thema Opel einen eigenen Rang hat, ob es auf der Tagesordnung steht und ob möglicherweise das von manchen Ländern angemahnte gemeinsame Handeln von Bund und Ländern besprochen wird.
 
Schneid: Der Bundeswirtschaftsminister trifft sich heute mit seinen Länderkollegen aus allen Bundesländern. Das Treffen dient eigentlich dazu, wirtschaftspolitische Themen allgemeiner Art zu besprechen, wobei sicherlich nicht auszuschließen ist, dass auch das Thema Opel eine Rolle spielen wird. Wenn es entsprechende Ergebnisse geben sollte, werden Sie danach natürlich informiert werden.
 
Zusatzfrage: Ist denn danach noch so etwas wie ein Statement des Ministers oder ein kurzer Auftritt mit einem seiner Länderkollegen geplant?
 
Schneid: Soweit ich weiß, wird es eine Pressemitteilung geben. Sollte es noch andere Formen der Information geben, werden wir Sie darüber noch einmal informieren
 
Frage: Herr Steegmans, der "Spiegel" berichtet, dass die Regierung Interesse daran habe, den Geschäftsführer des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen abzulösen. Ist das so? Gibt es aufseiten der Regierung ähnliche Bestrebungen wie offensichtlich in der Unionsfraktion?
 
Die zweite Frage: Wer vertritt momentan die Bundesregierung im Vorstand des Instituts? Staatssekretär Schröder ist ja ausgeschieden.
 
SRS Steegmans: Ich bitte um Verständnis; das müsste ich nachreichen. Ich bin im Moment nicht auskunftsfähig.
 
Wackers: Grundsätzlich geben wir keine Stellungnahme zu Spekulationen über Personalentscheidungen ab. Es ist richtig, dass das eine Entscheidung des Stiftungsrates ist, und die Verhandlungen laufen noch. Ich gehe davon aus, dass Staatssekretär Kapferer Nachfolger von Dr. Schröder werden wird.
 
Frage (zum Konjunkturgespräch im Bundeskanzleramt): Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium zu den Berichten über einen vermeintlichen Kreditkauf, um der Kreditklemme zu begegnen. Planen Sie neue Maßnahmen, um dieser vermeintlichen Kreditklemme etwas entgegenzusetzen?
 
Olbermann: Wir haben schon am Wochenende zu Spekulationen Stellung genommen, die diesbezüglich im "Spiegel" angestellt wurden, und haben klargestellt, dass die konkreten Vorstellungen, die dort niedergeschrieben werden, in der Tat nicht Gegenstand der Überlegung sind. Nichtsdestotrotz dürfte es, glaube ich, wenig überraschend sein, dass im Vorfeld des Treffens, das unter Leitung der Bundeskanzlerin in dieser Woche unter anderem zu diesem Thema stattfinden wird, die betroffenen Ressorts die Möglichkeiten ausloten, das bestehende Instrumentarium gegebenenfalls an der einen oder anderen Stelle zu erweitern. Das sind aber Vorüberlegungen, die noch nicht abgeschlossen sind. Von daher möchte ich das an dieser Stelle nicht konkretisieren, sondern Sie um Verständnis dafür bitten, dass wir alles Weitere dann auf der Sitzung verkünden werden.
 
Zusatzfrage: Gibt es im Rahmen des Deutschlandfonds Möglichkeiten, zusätzliches Geld für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen?
 
Olbermann: Ich möchte, wie gesagt, an dieser Stelle den Überlegungen nicht weiter vorgreifen, weil sie wirklich noch nicht abgeschlossen sind. Dass dafür aber grundsätzlich auch Mittel in Frage kommen, die wir gegenwärtig auch schon als Unterstützung nutzen, ist sicherlich nicht ausgeschlossen.
 
Frage: Herr Olbermann, mir ist nicht ganz klar, warum die Regierung gerade das Instrument Verbriefungen zurückweist. Sie haben schon am Wochenende zurückgewiesen, dass dieses Instrument in die Überlegungen einbezogen ist. Ich kann mich erinnern, dass es in allgemeiner Form von der Wirtschaft gefordert wird, dass aber auch in Reden von verschiedenen Ministern immer wieder allgemein gesagt wird, dass man natürlich den Markt für Verbriefungen wieder in Gang bringen muss. Warum scheidet dieses Instrument grundsätzlich aus?
 
Olbermann: Möglicherweise ist das ein Missverständnis. Wenn ich es richtig sehe, haben wir am Wochenende insbesondere dementiert, dass es um eine spezifische Form des Aufkaufs mittels spekulativ in den Raum gestellter zusätzlicher Mittel ging. Zu diesem dort ins Schaufenster gestellte Instrument haben wir gesagt, dass es derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen ist.
 
Ich möchte ausdrücklich dem entgegentreten, dass es sozusagen Tabuzonen gegenüber bestimmten Instrumenten gibt. Wir befinden uns schlicht im Vorlauf eines nicht ganz unwichtigen Treffens. In diesem Vorlauf ist es üblich, dass man in den federführenden Ministerien seinen Instrumentenkasten durchgeht und schaut, was theoretisch möglich ist und was empfohlen werden kann. Die Ministerien sehen sich in einer dienenden Funktion, dass sie für diese Konferenz Optionen ausloten und an die Hand geben, die dann auf der Konferenz weiter diskutiert werden und über die gegebenenfalls entschieden werden kann.
 
Frage: Herr Steegmans, eine Frage zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz und dessen Behandlung im Bundesrat. Es gibt dafür derzeit keine Mehrheit im Bundesrat. Wird die Bundeskanzlerin noch einmal neue Initiativen unternehmen, um die CDU-geführten Länder davon zu überzeugen?
 
SRS Steegmans: Von der Reihenfolge her ist geboten, dass darüber in dieser Woche zunächst der Deutsche Bundestag in der zweiten und dritten Lesung beschließt. Das wird, soweit ich weiß, am Freitag, dem 4. Dezember, der Fall sein. Die Bundesregierung ist in Gesprächen mit den Ländern. Das stimmt. Aber ich kann Ihnen an der Stelle weiterführende Hinweise sachdienlicher Art leider nicht geben, denn diese Gespräche werden mit den Ländern geführt, aber nicht über die Medien.
 
Frage: Herr Steegmans, würden Sie sagen, dass das morgige Treffen der Bundeskanzlerin mit einschlägigen Vertretern aus den Ländern ein Krisentreffen ist? Oder würden Sie sagen, dass es eine routinierte Begegnung bei einem Glas ist? Oder ist das ein Notfalltreffen? Welchen Charakter hat diese morgige Begegnung in diesem Zusammenhang?
 
SRS Steegmans: Ich kann Ihnen zum weiteren Verfahren an dieser Stelle überhaupt nichts sagen. Könnte ich es, würde ich es nicht.
 
Zusatz: Aber Sie können das morgige Treffen bestätigen.
 
SRS Steegmans: Ich kann Ihnen zum weiteren Verfahren überhaupt nichts sagen, Herr Wonka. Könnte ich es, würde ich es nicht.
 
Zusatzfrage: Sind Sie Regierungssprecher, der über Termine Auskunft gibt? Oder gibt es eine Anweisung oder einen Wunsch des Kanzleramtes, dass Sie dazu überhaupt nichts sagen dürfen, sprich weniger als nichts?
 
SRS Steegmans: Es gibt eine Grundregel, Herr Wonka: Schweigen ist noch nie falsch zitiert worden.
 
Zusatz: Sie haben also Angst davor, mit jeder Bemerkung zu diesem morgigen Krisentreffen falsch zitiert zu werden.
 
SRS Steegmans: Herr Wonka, wir werden in dieser Sache nicht weiterkommen, egal, wie lange wir noch weiter sprechen.
 
Frage: Herr Olbermann, wie groß ist der Spielraum im Haushalt des Bundes, um eventuell zugunsten der Länder auf Steuereinnahmen zu verzichten?
 
Olbermann: Der Minister hat am Wochenende in einem Interview noch einmal deutlich gemacht, wie er zu dieser Sache steht. Dem ist von meiner Seite aus nichts hinzuzufügen.
 
Zusatzfrage: Der Spielraum ist null. Ist das so richtig?
 
Olbermann: Ich kann keinen Spielraum im Haushalt erkennen, auch nicht im Haushalt des Bundes.
 
Frage: Ist im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz beziehungsweise dem Streit darüber das Thema Infrastrukturhilfen an die Länder auch aufgekommen?
 
Olbermann: Dazu kann ich von meiner Seite aus nichts sagen. Sie wissen, dass die Gespräche, die dort laufen, im Kern nicht Gespräche sind, die das Bundesministerium der Finanzen führt.
 
Zusatz: Ich möchte die Frage an den Regierungssprecher richten.
 
SRS Steegmans: Ich glaube, wir warten einfach einmal den Ausgang ab.
 
Zuruf: Von was?
 
SRS Steegmans: Den Ausgang des normalen Gesetzgebungsverfahrens, das in dieser Woche im Bundestag und am 18. Dezember im Bundesrat behandelt werden wird.
 
Frage: Herr Steegmans, Sie haben gesagt, die Bundesregierung ist in Gesprächen mit den Ländern. Mir ist nicht ganz klar, was es zu besprechen gibt, wenn der Spielraum gleich null ist, wie Herr Olbermann gerade gesagt hat.
 
SRS Steegmans: Es ist noch nie ein Fehler gewesen, zu sprechen, wenn von einer Seite Klärungsbedarf angemeldet wird.
 
Zusatz: Also gibt es doch noch einen gewissen Spielraum.
 
SRS Steegmans: Das hat ja nichts damit zu tun, dass schon von der Tatsache, dass gesprochen würde, auf den Verlauf oder gar auf Gesprächsinhalte zu schließen wäre. Jedenfalls ist der Gesprächsfaden an der Stelle intakt.
 
Frage: Herr Steegmans, wer hat denn für morgen Abend den Gesprächsbedarf angemeldet: die Bundeskanzlerin oder die Länder?
 
SRS Steegmans: Herr Wonka, Sie nähern sich derselben Frage wie eben aus einer anderen Richtung. Ich habe aber auch in dieser Richtung nichts anzubieten, es tut mir herzlich leid.
 
Zusatzfrage: Nein, ich zitiere Sie: Sie sprachen von Gesprächsbedarf, dem man nachkommen müsse.
 
SRS Steegmans: Genau.
 
Zusatzfrage: Meine Frage ist: War es jetzt die Kanzlerin, das Kanzleramt, oder waren es einschlägige Ministerpräsidenten, die zum morgigen Treffen geladen haben?
 
SRS Steegmans: Wenn die Bundesregierung in Gesprächen ist, dann heißt das, dass diese Gespräche irgendwann begonnen haben. Wenn diese Gespräche begonnen haben, dann heißt das, dass zu diesen Gesprächen von irgendjemandem eingeladen wurde und dass von irgendjemandem Gesprächsbedarf angemeldet wurde - Präteritum. Wenn es also Gesprächsbedarf gab und die Gespräche noch laufen, dann gibt es dementsprechend weiterhin Gesprächsbedarf. Darüber habe ich gesprochen.
 
Frage: Ich möchte einmal versuchen, die Frage von Herrn Heller an Herrn Ulbrich weiterzuleiten und auf die Infrastrukturprojekte zu beziehen: Gibt es in irgendeinem Bundesland Projekte - sagen wir einmal, die A 20 in Schleswig-Holstein -, die man vielleicht beschleunigen könnte oder bei deren Finanzierung der Bund dem Land entgegenkommen könnte?
 
Ulbrich: Dazu gibt es im Moment nichts Konkretes.
 
Zusatzfrage: Ein beschleunigter Ausbau der A 20 oder Ähnliches ist also nicht im Gespräch?
 
Ulbrich: Es fällt mir jetzt ein bisschen schwer, darüber im Zusammenhang des Themas, über das wir sprechen, zu reden. Selbstverständlich ist die A 20 immer ein Thema, aber nicht in dem Zusammenhang, über den wir gerade reden.
 
Frage: Ich habe eine Frage an das Arbeitsministerium. In der Pflegekommission zum Mindestlohn sollte heute über die Lohnhöhe verhandelt werden. Das Treffen ist überraschend abgesagt worden - im Einvernehmen mit dem Arbeitsministerium. Ich wüsste gerne, welche Gründe es dafür gibt und ob Sie noch den Zeitplan einhalten können, bis zum Sommer einen Mindestlohn in der Pflege einzuführen.
 
Herr Steegmans, steht die Kanzlerin noch zu ihrer Zusage, dass alle Mindestlohnvereinbarungen aus der Großen Koalition umgesetzt werden sollen?
 
Daldrup: Wie Sie wissen, wird die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau von der Leyen, erst heute ihre Amtsgeschäfte übernehmen. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich hier heute im Hinblick auf inhaltliche Positionierungen und auch Zeitpläne des Hauses keine Stellung nehmen kann.
 
Zusatzfrage: Die Absage erfolgte meines Wissens am Donnerstag oder Freitag, das hat also mit dem Amtswechsel nichts zu tun, denke ich. Deshalb möchte ich doch noch einmal nach den Gründen fragen.
 
Daldrup: Aber Sie fragen ja, wie es weitergeht. Dazu kann ich derzeit keine Stellung nehmen.
 
Zusatzfrage: Nein, ich frage nach den Gründen.
 
Daldrup: Zu den Gründen kann ich Ihnen im Moment auch nichts sagen; das müsste ich nachreichen. Ich möchte aber hinzufügen: Die Pflegekommission ist eine unabhängige Kommission; insofern werden die Gründe dort liegen. Ich kann die Begründung trotzdem gerne von unserem Haus aus nachreichen.
 
Zusatzfrage: Die Kommission hat das Treffen ja im Einvernehmen mit dem BMAS abgesagt, weil die Arbeitgeberseite gesagt habe, dass sie aus Termingründen nicht kommen könne. Insofern sind Sie schon beteiligt. Das BMAS hat die Kommission schließlich auch eingesetzt. Das ist ja eine Sonderregelung, um den Mindestlohn in der Pflege zu bekommen, und da ist das BMAS durchaus mit im Boot.
 
Daldrup: Wie gesagt, ich reiche das gerne nach.
 
SRS Steegmans: Zur Haltung der Bundeskanzlerin kann ich gerne noch Stellung nehmen. Die Bundeskanzlerin hat zuletzt auf dem Arbeitgebertag am vergangenen Dienstag, dem 24. November, dazu Stellung bezogen. Sie sagte dort: "Was den Mindestlohnbereich betrifft, machen wir erst einmal auf der rechtlichen Grundlage weiter, so wie wir uns das in der vergangenen Regierung vorgenommen haben." Dann rekurrierte sie auf den Fall in der Abfallwirtschaft und sagte: "Wenn unsere Meinungen darüber auseinanderliegen, müssen wir das eben kritisch miteinander austragen." Das ist die aktuelle Haltung der Bundeskanzlerin zur Frage des Mindestlohnes. Sie fragen ja nach einem konkreten Fall, nicht nach dem ganz generellen Fall. Der ganz generelle Fall ist im Koalitionsvertrag ausführlich beschrieben.
 
Frage: Zum Stichwort BMAS: Bleiben denn die beamteten Staatssekretäre Storm und Hecken im Amt?
 
Daldrup: Dazu kann ich nur auf das verweisen, was ich eben schon gesagt habe: Ich kann dazu noch nichts sagen, denn die Ministerin hat die Amtsgeschäfte noch nicht übernommen. Ich kann hier nicht für eine Ministerin sprechen - auch nicht, was Personalentscheidungen betrifft -, die noch gar nicht im Hause angekommen ist.
 
Zusatzfrage: Aber es handelt sich ja um amtierende Staatssekretäre. Vielleicht kann uns Herr Steegmans da weiterhelfen?
 
SRS Steegmans: Soweit ich weiß, sind beide ab Anfang Dezember im Amt, also ab morgen.
 
Zusatzfrage: Gilt das auch für die Parlamentarischen Staatssekretäre?
 
SRS Steegmans: Die sind, glaube ich, sofort ins Amt gekommen.
 
Daldrup: Die Parlamentarischen Staatssekretäre wurden heute entlassen und eine Neuberufung steht heute an. Ich weiß noch nicht, ob das schon erfolgt ist, aber das wird sich heute entscheiden.
 
Zusatzfrage: Wird die Neuberufung die gleichen Personen betreffen?
 
Daldrup: Auch das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich bin nicht darüber informiert, wie die Entscheidung aussehen wird.
 
Zusatzfrage: Vielleicht kann Herr Steegmans uns da weiterhelfen?
 
SRS Steegmans: Leider nein, aber ich könnte mich bemühen, das nachzureichen.
 
Frage: Zum Abschluss dieser schönen Pressekonferenz: Herr Steegmans, haben Sie den Eindruck, die Regierung hinterlässt einen geordneten, öffentlich positiv wirkenden Eindruck in diesen Tagen? Sollte das so sein, dann würde ich mich über ein "Ja" freuen. Falls nicht: Was gedenkt die Regierung in den nächsten Tagen gegen den Eindruck der partiellen Verwirrung in ihrer kommunikativen Strategie zu unternehmen oder zumindest von ihrer Seite aus anzubieten, damit der öffentliche Eindruck besser werden kann?
 
SRS Steegmans: Herr Wonka, ich kann Ihnen zusichern: Diese Bundesregierung wird sich an ihren Entscheidungen messen lassen und nicht an der tagesaktuellen Medienlage.