Weitere Themen: Diskussion über Erkenntnisse von Bundesminister Jung im Zusammenhang mit dem Luftangriff auf Tanklastwagen in Afghanistan, Gespräch zwischen Bundesminister Westerwelle und Frau Steinbach, öffentliche Debatte über Babyklappen, Nominierung von Günther Oettinger zum Energiekommissar der neuen EU-Kommission

Sprecher: StS Wilhelm, Moritz (BMVg), Daldrup (BMAS), Peschke (AA), Schäfer (BMFSFJ)

 

Vorsitzender Ehrlich eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS Wilhelm und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

 

STS Wilhelm: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie am Freitag an dieser Stelle üblich, gibt es einen Überblick über Termine der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche.

 

Am Montag, dem 30. November, werden in Berlin die zweiten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stattfinden. Die Delegationen werden von Bundeskanzlerin Merkel und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu geleitet. Die Gespräche beginnen um 11 Uhr mit den bilateralen Zusammenkünften der Bundeskanzlerin mit dem israelischen Ministerpräsidenten sowie der deutschen und israelischen Minister. Themenschwerpunkte werden die folgenden Bereiche sein: Fragen der Umwelt, Wirtschaft und Forschung, erneuerbare Energien, der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die bilaterale Zusammenarbeit bei Entwicklungsprojekten in Afrika sowie, darüber hinaus, natürlich der Fortgang des Nahost-Friedensprozesses.

 

Nach den Ministergesprächen ist gegen 12 Uhr ein Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden in Europa vorgesehen. Danach werden die beiden Regierungschefs und die Ministerinnen und Minister um 13 Uhr zum Plenum zusammenkommen. Zum Abschluss ist gegen 14.45 Uhr eine Pressebegegnung der Bundeskanzlerin und des Ministerpräsidenten vorgesehen.

 

Teilnehmer von israelischer Seite werden Außenminister Lieberman, Verteidigungsminister Barak, Umweltminister Erdan, Wissenschafts- und Technikminister Hershkowitz sowie Handelsminister Ben-Eliezer sein. Des Weiteren nehmen der Minister für nationale Infrastruktur, Landau, und der Minister für Arbeit und Soziales, Herzog, teil. Von deutscher Seite sind die Bundesminister Westerwelle, zu Guttenberg, Röttgen, Brüderle, Niebel sowie Bundesministerin Schavan und Staatsminister von Klaeden an den Gesprächen beteiligt. Die ersten bilateralen Regierungskonsultationen fanden am 1. März 2008 in Jerusalem statt.

 

Am kommenden Dienstag wird, entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, um 8 Uhr die Koalitionsrunde im Bundeskanzleramt zusammenkommen. Das bleibt, wie in den vergangenen vier Jahren, eine Veranstaltung der Parteien. Nur der Vollständigkeit halber nehme ich diesen Termin hier auf.

 

Am 1. Dezember um 10.30 Uhr wird die Bundeskanzlerin den pakistanischen Premierminister Gilani mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens werden die wirtschaftlichen und bilateralen Beziehungen sowie die Situation in der Region stehen. Um zirka 11.45 Uhr wird es eine gemeinsame Pressebegegnung geben.

 

Um 13 Uhr am 1. Dezember wird die Bundeskanzlerin mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Umweltschutz und Entwicklungszusammenarbeit zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt zusammentreffen. Das Treffen dient der Vorbereitung der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen. Der Bundeskanzlerin ist es ein besonderes Anliegen, im Vorfeld von Kopenhagen erneut mit Nichtregierungsorganisationen zusammenzukommen. Für 14.15 Uhr ist eine Begegnung mit der Presse geplant. Das letzte Treffen dieser Art fand im Januar 2008 im Kanzleramt statt.

 

Am Mittwochmorgen, 2. Dezember, wird, wie üblich, um 9.30 Uhr die Kabinettssitzung unter Leitung der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfinden.

 

Um 17 Uhr am 2. Dezember wird auf Einladung der Bundeskanzlerin das Konjunkturgespräch mit Vertretern der Tarifpartner, der Wirtschaftsverbände, der Finanz- und Realwirtschaft sowie weiteren Teilnehmern im Bundeskanzleramt stattfinden. Auf Nachfrage kann ich Ihnen dann auch gerne das genaue Teilnehmerfeld nennen. Themen des Gesprächs werden die Konjunkturentwicklung, die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt, die Situation der Finanzmärkte und die Kreditversorgung der Wirtschaft sein. Gespräche in diesem Format fanden, wie Sie sich erinnern werden, bereits am 14. Dezember 2008 und am 22. April dieses Jahres statt.

 

Am Donnerstag, dem 3. Dezember, wird die Bundeskanzlerin um 12 Uhr den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Themen der Unterredung werden insbesondere die Klimakonferenz von Kopenhagen sowie die Bewältigung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sowie internationale Handelsfragen wie die sogenannte Doha-Welthandelsrunde sein. Für ca. 13 Uhr ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Ein detailliertes Programm werden wir zu Beginn der kommenden Woche veröffentlichen.

 

Am Abend des Donnerstags, 3. Dezember, wird die Bundeskanzlerin an der Verabschiedung des alten sowie der Vorstellung des neu gewählten Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland teilnehmen. Die Bundeskanzlerin wird gegen 18 Uhr am Veranstaltungsort, der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin, eintreffen. Ab zirka 18.20 Uhr wird die Kanzlerin in einem Grußwort die scheidenden Mitglieder des Rates würdigen und die neuen Ratsmitglieder begrüßen.

 

Soweit mein Überblick über die Termine. Danke für die Aufmerksamkeit!

 

Frage: Herr Staatssekretär, wird an den deutsch-israelischen Gesprächen - Sie vergaßen, das vorzutragen - der derzeit noch amtierende Arbeitsminister Jung oder an seiner Stelle schon Herr Pofalla teilnehmen?

 

STS Wilhelm: Von deutscher Seite wird der Arbeitsminister nicht am Tisch sitzen. Das ist seit der Planung dieser Gespräche nicht vorgesehen, und zwar unabhängig von der Diskussion, auf die Sie wahrscheinlich abzielen.

 

Zusatzfrage: Gibt es eine Begründung dafür, dass die Israelis zwar ihren Arbeitsminister mitbringen, aber Frau Merkel ihren Arbeitsminister versteckt?

 

STS Wilhelm: Die kann ich Ihnen nicht geben. Die Abstimmung hinsichtlich der einzelnen Formate, der Teilnehmer und der Themen ist zwischen den beiden Regierungszentralen in den letzten Wochen intensiv erfolgt, und dabei wurde das Programm genau entwickelt, aber auch die Themen, bezüglich derer man weitere gemeinsame Ergebnisse erzielen will. Das kann ich aber gerne noch klären. Das ist mir nicht geläufig.

 

Frage: Herr Wilhelm, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Herr Beck, hat gerade gesagt, wenn Herr Jung noch Verteidigungsminister wäre, dann müsste man doch Zweifel haben, ob er im Amt bleiben könne. Kann jemand, der als Verteidigungsminister nicht mehr im Amt hätte bleiben können, als Arbeitsminister im Amt bleiben? Gibt es zweierlei Maßstab?

 

STS Wilhelm: Ich kann in diesem Zusammenhang nur auf die Erklärung hinweisen, die die Bundeskanzlerin gestern in der Pressebegegnung mit Herrn Rasmussen auf die Frage eines Kollegen gegeben und in der sie deutlich gemacht hat, dass sie Vertrauen zu Minister Jung hat, dass er im Geiste der Transparenz und der Verantwortung handelt. Dieses Vertrauen hat sie unverändert.

 

Frage: Ich wüsste gerne, ob es der Arbeitsauffassung des Kabinetts entspricht, dass Minister wichtige Vorlagen nicht lesen.

 

STS Wilhelm: Ich kann Ihnen nur noch einmal das sagen, was die Bundeskanzlerin selbst gestern dazu erklärt hat. Es ist, wie Sie wissen, so, dass der Einsatz in Afghanistan und auch die Vorfälle in Kundus schwerwiegende Fragen in der Öffentlichkeit aufgeworfen haben, nicht nur in Deutschland, sondern in einer ganzen Reihe von Ländern, die dort vertreten sind. Das Vertrauen, das durch ein solches Ereignis erschüttert worden ist, muss immer durch Transparenz und Offenheit stabilisiert werden. Es ist, glaube ich, eine generelle Regel im Umgang mit schwierigen Themen in der Demokratie, dass Transparenz und Offenheit (herrschen) und Antwort auf Fragen gegeben werden muss, die in der Öffentlichkeit entstehen, um das Vertrauen zu stabilisieren. Dies hat die Bundeskanzlerin im Rahmen dieses gesamten Vorgangs von Anfang an deutlich gemacht. Dies ist auch eine wichtige Kernaussage ihrer Regierungserklärung vom 8. September gewesen, die in den Medien auch entsprechend aufgenommen und kommentiert worden war. Im Geiste dieses Vertrauens und im Geiste des Gebots der Verantwortung und der Transparenz muss gehandelt werden. Sie hat das Vertrauen, dass auch Bundesminister Jung in diesem Sinne handelt.

 

Zusatzfrage: Das war nicht meine Frage. Meine Frage war auf der Erklärung von Herrn Jung aufgebaut, die Sie sicherlich auch gehört haben und in der er gesagt hat, dass er diesen berühmten Feldjägerbericht an die Nato weitergegeben hat, ohne ihn vorher zu lesen. Er hat zu diesem Zeitpunkt, glaube ich, wissen müssen, dass es möglicherweise um einen wichtigen Bericht geht. Deswegen stelle ich die Frage: Ist es die Arbeitsauffassung im Kabinett - möglicherweise gibt es dazu auch Stellungnahmen aus den anderen Ressorts -, dass wichtige Berichte von den zuständigen Ministern nicht gelesen werden?

 

STS Wilhelm: Eine solche generelle Regel gibt es natürlich nicht. Es versteht sich auch von selbst, dass wichtige Informationen und Berichte natürlich in die Willensbildung einfließen müssen. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass mir die Einblicke in die konkrete Situation und die konkreten Abläufe im Bundesverteidigungsministerium fehlen. Sie wissen, dass es dazu weitere Untersuchungen gibt, dass auch Fragen seitens des Verteidigungsausschusses gestellt werden und vielleicht schon gestellt wurden. Diesbezüglich könnte Herr Moritz natürlich assistieren, der, wenn ich recht informiert bin, heute an der Sitzung des Verteidigungsausschusses teilgenommen hat. Mir fehlen die konkreten Einblicke. Ich kenne die Äußerung, die Bundesminister Jung dazu gestern im Bundestag abgegeben hat, aber ich kann Ihnen über die konkreten Hintergründe der Situation keine näheren Angaben machen.

 

Frage: Herr Wilhelm, das, was Sie mit Blick auf die gestrige Nebenbei-Erklärung der Bundeskanzlerin zu Herrn Jung erklärt haben, ist jetzt durch Sie zu einer Vertrauenserklärung für den Minister Jung aufgewertet worden. Ich hatte das nicht so verstanden. Wehren Sie sich gegen den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin heute durch Sie eine offenbar absolute und rückhaltlose Vertrauenserklärung in Amtsinhaber Jung als Minister abgegeben hat? So könnte man Ihre Erklärung auch verstehen. Verstehe ich Sie richtig?

 

Das Zweite: Sie sprachen die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom 8. September an. Teil dieser Regierungserklärung zu den Vorfällen bei Kundus war, dass die Bundeskanzlerin eine rückhaltlose, vollständige Aufklärung der Vorfälle versprochen hat. Mich würde interessieren: Was hat die Bundeskanzlerin, was hat das Bundeskanzleramt unternommen, um diesen von der Kanzlerin erörterten und geäußerten Anspruch tatsächlich umzusetzen? Hat man sich mit der Arbeitsweise des Herrn Jung begnügt, der Berichte nicht liest, sondern sie weitergibt, oder auch einmal eigenständige Ermittlungen angestellt?

 

STS Wilhelm: Um mit dem Zweiten zu beginnen: Das Bundeskanzleramt hat - sowohl auf Arbeitsebene als auch durch die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung, aber auch in weiteren Äußerungen, die es dazu in den gesamten Tagen gab - immer deutlich gemacht, dass die volle, umfassende Aufklärung des Geschehens im Mittelpunkt zu stehen hat. Dazu wurde auch - unter anderem durch mich, wenn ich mich richtig erinnere - immer deutlich gemacht, dass wir den untersuchungsführenden Stellen, also insbesondere der Nato, all die Unterlagern zur Verfügung stellen, die es dazu gibt und die für eine umfassende Untersuchung benötigt werden. Es hat mittlerweile auch sehr umfassende Berichte mit Untersuchungsergebnissen gegeben, die ein differenziertes Bild zeichnen. Das ist von der militärischen Führung und auch von der politischen Führung des Bundesverteidigungsministeriums bewertet worden.

 

Der Bundesverteidigungsminister hat gestern deutlich gemacht, dass er im Lichte dieser jüngsten Informationen noch einmal auf den gesamten Vorgang blicken wird; Herr Moritz kann das gegebenenfalls ergänzen. Auch die Bundeskanzlerin hat gestern in ihrer kurzen Äußerung vor der Presse darauf hingewiesen. Aber ich denke, dass sich aus den Abläufen ohne Weiteres ergibt, dass das Bundeskanzleramt das Interesse an einer umfassenden Aufklärung zu jedem Zeitpunkt deutlich gemacht hat. Das ist auch, glaube ich, die Verkörperung dessen, was die Bundeskanzlerin am 8. September im Deutschen Bundestag gesagt hat.

 

Zweitens: Die Interpretation meiner Erklärung in Ihrem Sinne zu bewerten, ist nicht meine Sache. Ich habe das so ausgedrückt, wie ich es ausgedrückt habe. Wie Sie das auffassen, obliegt natürlich Ihrer journalistischen Freiheit.

 

Zusatzfrage: Ist es korrekt, dass die Bundeskanzlerin rückhaltloses Vertrauen in den Bundesminister Franz-Josef Jung hat? Das, was Sie zu der Regierungserklärung der Kanzlerin gesagt haben, ist ja so zu verstehen, dass Frau Merkel offenbar meint, sie tue ihrem Versprechen zur rückhaltlosen Aufklärung genug, wenn Herr Jung alle Unterlagen an die Nato weiterleitet. Das verstehe ich jetzt nicht. Frau Merkel hat der deutschen Bevölkerung versprochen, sie wolle eine rückhaltlose Aufklärung sicherstellen, und jetzt stellt sich heraus, dass das Gegenteil bis vorgestern der Fall gewesen ist. Welche Schlussfolgerungen zieht das Kanzleramt daraus, dass Arbeitsaufträge nur so kursorisch und bruchstückhaft umgesetzt werden?

 

STS Wilhelm: Ich kann nur noch einmal auf das verweisen, was ich gerade gesagt hatte. Die Bundeskanzlerin hatte am 8. September im Bundestag wörtlich ausgeführt, dass die lückenlose Aufklärung des Vorfalls und seiner Folgen für sie selbst und die ganze Bundesregierung ein Gebot der Selbstverständlichkeit sei und dass die Bundeswehr mit allen zur Verfügung stehenden Kräften genau dazu beitragen werde. Sie hat dazu dann noch weitere Ausführungen gemacht, die in der öffentlichen Bewertung des Ganzen in diesem Sinne als eine notwendige, aber auch als eine sehr klare Feststellung gewertet worden waren.

 

Ich bitte um Verständnis, dass ich zu den genauen Abläufen und auch zu der Frage, was zu welchem Zeitpunkt im Bundesverteidigungsministerium vorlag, aus eigener Kenntnis keine Bewertung abgeben kann. Genau diesem Ziel dient die Fragestellung im Verteidigungsausschuss. Es wird darum gehen, alle aufgeworfenen Fragen anhand der Materialien, die dafür zur Verfügung stehen und die dem Ausschuss vorgelegt werden, genau aufzuarbeiten. Die generelle Feststellung gilt natürlich, und sie ist sehr ernst zu nehmen, dass man erschüttertes Vertrauen nur durch Transparenz und Offenheit herstellen oder wiederherstellen kann. Diesem Ziel ist die Bundesregierung verpflichtet, und das hat gestern auch Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg ganz deutlich gemacht.

 

Frage: Liegen die in Rede stehenden Dokumente denn jetzt im Kanzleramt und der Kanzlerin vor, sodass sie eventuell ihrerseits eine eigene Bewertung der Vorgänge vornehmen könnte?

 

STS Wilhelm: Der Feldjäger-Bericht wurde dem Kanzleramt jetzt, also in den letzten Tagen, übermittelt. Wir werden die Dinge, wie es die Kanzlerin gestern gesagt hat, natürlich auch im Lichte dieser Informationen erneut bewerten. Allerdings darf ich doch auf die Tatsache hinweisen, dass es zivile Opfer gegeben hat, dass Oberst Klein bei seinem Vorgehen bestimmte Verfahrensregeln von Isaf nicht beachtet hat, was bereits seit einer ganzen Anzahl von Wochen Gegenstand der öffentlichen Darstellung ist, dass diese Bewertungen auch schon in der Öffentlichkeit abgegeben wurden und dass das auch in dieser Regierungspressekonferenz zum wiederholten Male und, meine ich, auch zurecht eine Rolle gespielt hat. Vielleicht kann Kollege Moritz das noch ergänzen, weil mir im Moment nicht bewusst ist, welche Klärungen es gegebenenfalls hierzu heute im Parlament gegeben hat.

 

Moritz: Der Minister hat eben nach dem Ende der Ausschusssitzung auch öffentlich dazu Stellung genommen. Er hat die Berichte, die Medien vorliegen, im Sinne der Transparenz, soweit es in seinem Einflussbereich liegt, so weit heruntergestuft, dass sie den Abgeordneten per Tischvorlage zur Verfügung gestellt werden konnten. Das heißt, der Ausschuss kann sich jetzt ein eigenes Bild von diesen Berichten machen, die seit gestern Gegenstand der Berichterstattung sind. Er wird nach Auswertung all dieser Berichte zu einer neuen Einschätzung der Vorgänge rund um den Luftschlag kommen. Auch das hat er vorhin noch einmal öffentlich so dargestellt.

 

Zusatzfrage: Die Frage geht wieder an Sie beide: Wird die Regierung denn möglicherweise jetzt einen eigenständigen Bericht vorlegen, auch als Auswertung des Nato-Berichts, der nach wie vor als geheim gilt? Es gibt hierfür ja internationale Vorbilder. Bisher hat Herr zu Guttenberg es abgelehnt, noch einmal einen eigenen Bericht vorzulegen. Er hat bisher nur mündlich zu dem Stellung genommen, was im Nato-Bericht stand.

 

Moritz: Die Entscheidungen dazu wären jetzt einen Schritt nach dem anderen zu machen. Der Minister hat heute deutlich gemacht, dass es jetzt erst einmal darum geht, sich die jetzt für ihn neuen Dokumente anzusehen und dann zu einer eigenen Einschätzung zu kommen.

 

Zusatzfrage: Schriftlich?

 

Moritz: Das werden Sie dann merken.

 

Frage: Herr Wilhelm, mich würde interessieren, worauf sich das Vertrauen der Kanzlerin in ihren Minister Jung gründet. Ist das ihre Menschenkenntnis? Ist es ihr Urteil über die bisherige Arbeit des Ministers, gerade auch in seiner vorherigen Position als Verteidigungsminister in der Behandlung dieses Falls?

 

Vielleicht können Sie in diesem Zusammenhang auch erklären, wie die Bundeskanzlerin die bisherige Information des Verteidigungsministeriums bis zum gestrigen Tag bewertet. Entspricht das dem Grundsatz der Transparenz und Offenheit im Umgang mit solchen Dingen, oder entspricht das dem Grundsatz nicht?

 

STS Wilhelm: Ich habe natürlich Verständnis für die Nachfrage. Ich kann nur noch einmal wiederholen, was ich gesagt hatte - ich bitte aber auch, das genau zu registrieren -, nämlich dass die Bundeskanzlerin Vertrauen in Bundesminister Jung hat, dass er im Geiste der Verantwortung und des Gebots der Transparenz handelt und dass sie dieses Vertrauen unverändert hat. Weiteres kann ich Ihnen dazu nicht sagen.

 

Zusatzfrage: Aber die Bundeskanzlerin muss sich doch eine Meinung darüber gebildet haben, wie die bisherige Aufklärung im Fall des Bombardements dieser Tanklaster zu bewerten ist. Sie wird doch eine eigene Bewertung vorgenommen haben.

 

STS Wilhelm: Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass die Diskussion von gestern, aber auch die des jetzt beginnenden Tages deutlich macht, dass es Fragen gibt. Immer dann, wenn zu einem Thema, das die Menschen bewegt und das natürlich auch für das Bild, das Deutschland von sich selbst hat, wichtig ist, solche Fragen bestehen, muss diesen Fragen nachgegangen werden, und zwar umfassend und rückhaltlos. Dies haben gestern sowohl die Bundeskanzlerin selbst als auch der neue Bundesverteidigungsminister deutlich gemacht. Mit diesem Ziel werden in den nächsten Tagen sehr konkret weitere Untersuchungen geführt werden. Aber ich bin nicht in der Lage, weil ich keinen Einblick in die Unterlagen habe, die es hierzu im Bundesverteidigungsministerium gibt, Ihnen Fragen zu Einzelheiten zu beantworten, sondern ich muss es bei diesem Hinweis auf dieses übergeordnete Ziel, das allerdings ein sehr wichtiges politisches Ziel auch für das Selbstverständnis unseres Landes ist, bewenden lassen.

 

Zusatzfrage: Tauchten die Fragen für die Bundeskanzlerin vom Ablauf her gestern auf, oder tauchten die Fragen Anfang September auf, als die Informationen ja im Verteidigungsministerium gelegen haben? Wo liegt der Zeitpunkt der Irritation bei der Bundeskanzlerin?

 

STS Wilhelm: Wir haben den gesamten Ablauf der Dinge miteinander erlebt, und dabei hat sich auch das Bild jeweils verändert. Ich hatte mir gestern auch noch einmal die Mitschriften der Regierungspressekonferenzen durchgelesen, beginnend mit dem 4. September. Dabei wurde am 4. September zum Beispiel von Herrn Dienst deutlich gemacht, dass es unterschiedliche Angaben gibt, die ganz stark variieren, dass er in der Kürze der Zeit nicht in der Lage sei, hier genau festzustellen, welche dieser unterschiedlichen Meldungen zutreffend seien, und dass den Dingen aber schnell und umfassend nachgegangen werden müsse. Kollege Raabe hatte dann am Montag - ich glaube, es war der 7. September - deutlich gemacht, dass es zum einen diesen Brief der jeweils in der Region verantwortlichen afghanischen Repräsentanten gibt, dass es aber auf der anderen Seite auch andere Meldungen gibt, zum Beispiel Meldungen von Opfern mit Verbrennungen in Krankenhäusern in der Region, dass es dazu also auch unterschiedliche Hinweise gibt und dass all diesen nachgegangen werden müsse.

 

In der Folge ging es dann darum, dass die Untersuchungen offen und rückhaltlos geführt werden müssen. Inwiefern das dann der Fall war, auch aufgrund der Zulieferungen, kann ich selbst ohne Einblick in die Unterlagen nicht bewerten. Dies zu bewerten, wird Sache unter anderem des Verteidigungsministers und des Parlaments sein. Jedenfalls ergab sich im Laufe der Untersuchungen, dass es sehr wohl zu Opfern unter der Zivilbevölkerung gekommen war und dass auch im Ablauf und bei der Beachtung der Einsatzregeln bestimmte Punkte nicht beachtet wurden. Es gab ein differenziertes Urteil, das am Ende mehrere Hinweise darauf ergeben hat, dass es für Meldungen aus den ersten Tagen, die zum Beispiel in der „Washington Post“ veröffentlicht worden waren, in der Tat doch sehr konkrete Belege gab. Diese Veränderungen in der Bewertung wurden auch von allen Verantwortlichen jeweils vollzogen.

 

Ich kann nur noch einmal allgemein sagen, dass das Bundeskanzleramt ebenso wie die Bundeskanzlerin zu jedem Zeitpunkt darauf hingewirkt hat, dass diese Dinge umfassend untersucht und aufgeklärt werden. Die konkrete Information aus dem Verteidigungsministerium an das Kanzleramt über die konkret vorliegenden Dinge war nur sehr begrenzt. Es gab hinsichtlich einiger Punkte in der Tat Hinweise, die auch in die Bewertung der Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung eingegangen waren, die sehr offen auch die Möglichkeit ziviler Opfer angesprochen hat und dies auch in den Mittelpunkt ihrer Aussagen gerückt hat.

 

Moritz: Noch ein Satz zum weiteren Verfahren: Der Minister hat eben gesagt, dass er eine interne Untersuchung unter der Leitung von Staatssekretär Wolf beauftragt hat, um jetzt abschließend und umfassend alle Dokumente und Einschätzungen, die es im Ministerium zu diesem ganzen Sachverhalt gibt, zusammentragen zu lassen.

 

Frage: Herr Wilhelm, der Bundesregierung oder auch der Bundeswehr entstehen dadurch, dass Herr Jung im Amt bleibt, eine Menge Nachteile. Sie haben jetzt eine Diskussion an der Backe, es wird einen Untersuchungsausschuss geben, und die Afghanistan-Konferenz wird belastet. Die Nachteile sind also offensichtlich. Was sind die Vorteile, die die Bundesregierung davon hat, wenn Herr Jung im Amt bleibt? Was steht diesen Nachteilen positiv gegenüber?

 

STS Wilhelm: Ich glaube, dass Ihre Frage auf Vermutungen beruht. Ich bitte um Verständnis, dass ich dazu keine Stellung nehmen werde, sondern es bei dem Hinweis bewenden lasse, den ich jetzt mehrfach wiederholen konnte.

 

Frage: Herr Moritz, es verlautet aus Teilnehmerkreisen im Verteidigungsausschuss, dass dem Minister bis zu zehn Dokumente nach seinem Amtsantritt nicht vorgelegt worden seien. Können Sie das bestätigen?

 

Können Sie vielleicht auch erklären, wo der Unterschied in der Darstellung der Ereignisse in diesen Dokumenten gegenüber dem Nato-Bericht liegt, der dann vielleicht zu einer Neueinschätzung des Vorgangs führen wird, wenn sich dieser offenbar doch sehr gravierende Vorgang so bestätigen würde? Ist das mit der Demission von Herrn Schneiderhan und Herrn Wichert abgegolten, oder müssen weitere Dinge im Ministerium erfolgen?

 

Moritz: Richtig ist, dass es mehrere Dokumente waren, die dem Minister nicht vorgelegt wurden. Richtig ist aber auch, dass diese jetzt zunächst ausgewertet werden müssen, bevor man abschließend Vergleiche zu dem COMIsaf-Bericht anstellen kann. Diese Auswertung läuft. Die Auswertung wird jetzt in Angriff genommen; das hat der Minister ja angekündigt. Vor Abschluss dieser Auswertung kann ich Ihnen hier keine Einzelheiten nennen.

 

Die personellen Konsequenzen, die notwendig waren, sind gezogen worden. Natürlich wird sich in einer weiteren Rückschau immer die Frage nach Verbesserungsmöglichkeiten stellen.

 

Frage: Herr Wilhelm, ich wiederhole noch einmal den Satz, den Sie uns hier so ans Herz legen: Die Bundeskanzlerin hat Vertrauen in den Bundesminister, dass er im Geiste von Verantwortung und Transparenz handelt. Ist das eine Rücktrittsaufforderung?

 

STS Wilhelm: Nein.

 

Zusatzfrage: Dann habe ich noch eine zweite Frage. Wann genau, an welchem Tag, sind dieser Feldjäger-Bericht oder die verschiedenen Berichte, die es gegeben hat und gibt, der Bundeskanzlerin zur Kenntnis gelangt?

 

Herr Moritz, wann genau sind Sie Herrn zu Guttenberg zur Kenntnis gelangt?

 

Ich weiß nicht, wer heute für Herrn Jung spricht. Wann hat Herr Jung davon Kenntnis erlangt? Gestern hat er in seiner Rede gesagt, es sei Anfang Oktober gewesen. Diese Berichte gibt es aber bereits seit Anfang September. Vielleicht kann man diese zeitliche Lücke bei Herrn Jung einmal aufklären.

 

STS Wilhelm: Zu dem sogenannten Feldjäger-Bericht vom 9. September hatte ich schon gesagt, dass er das Kanzleramt erst in den letzten Tagen erreicht hat.

 

Zuruf: Können Sie das präzisieren?

 

STS Wilhelm: Das weiß ich nicht. Das liegt mir zumindest nicht vor. Mit Sicherheit war das im November. Wann genau, könnte ich gerne klären.

 

Zum anderen hat der Einsatzführungsstab dem Bundeskanzleramt bis Montagabend, also dem Abend vor der Regierungserklärung, als es darum ging, die Linie der Regierungserklärung vom 8. September festzulegen, keine Detailinformationen übermittelt. Das Bundeskanzleramt hat sich gleich am Morgen des 4. Septembers, als durch Agenturmeldungen von dem Vorfall Kenntnis erlangt wurde - das lief ja schon in der Früh über alle Agenturen -, um Informationen aus dem Einsatzführungsstab und dem Einsatzgebiet bemüht. Die Obleute-Unterrichtung des Bundesverteidigungsministeriums ging parallel zu dem jeweils den Obleuten gegebenen Kenntnisstand auch an das Bundeskanzleramt. Auf der Basis dieser und weiterer Informationen seitens des BMVg zu Wochenbeginn wurde dann die Bundeskanzlerin unterrichtet, und das führte zur Festlegung der bekannten Linie in der Regierungserklärung.

 

Moritz: Sie fragten nach der Kenntnis des Ministers über den Feldjäger-Bericht. Das war am Mittwochabend.

 

Zusatzfrage: Wer spricht für Herrn Jung?

 

Daldrup: Ich spreche für Herrn Jung beziehungsweise für das Bundesarbeitsministerium. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich zu den Vorgängen im Bundesverteidigungsministerium inhaltlich keine Stellung nehmen kann. Bundesminister Dr. Jung hat dazu gestern selbst Stellung genommen. Dem kann und will ich hier nichts hinzufügen. Aber ich kann darauf hinweisen, dass sich Bundesminister Jung heute im Laufe des Tages noch einmal der Öffentlichkeit gegenüber äußern wird.

 

Zusatzfrage: Wann denn?

 

Daldrup: Zum Zeitpunkt kann ich Ihnen derzeit noch nichts mitteilen.

 

Zuruf: (akustisch unverständlich)

 

Daldrup: Ich kann Ihnen derzeit nur die Mitteilung geben, dass sich Herr Jung heute noch im Laufe des Tages äußern wird. Wann, wie und wo, kann ich Ihnen derzeit noch nicht mitteilen.

 

Zuruf: Zusammen mit der Kanzlerin oder solo? Wissen Sie das?

 

Daldrup: Ich kann mich nur wiederholen: Wann, wie und wo, kann ich derzeit nicht sagen.

 

STS Wilhelm: Ich kann nur bestätigen, dass der Bundesarbeitsminister im Laufe des Tages eine Erklärung abgeben wird.

 

Vorsitzender Ehrlich: Wissen Sie, in welcher Form?

 

STS Wilhelm: Das weiß ich nicht, aber das wird mit Sicherheit rechtzeitig bekanntgegeben werden.

 

Frage: Herr Wilhelm, Ihre Bundeskanzlerin traf Oberst Klein bei ihrem Afghanistan-Besuch. Sind der Bundeskanzlerin, soweit Sie das wissen, zu diesem Zeitpunkt Zweifel an der militärischen Entscheidungskompetenz von Oberst Klein mitgeteilt worden, wie sie Mitreisende in den letzten Tagen geäußert haben? Gab es also seinerzeit, soweit Sie sich erinnern können, überhaupt einen Eindruck der Bundeskanzlerin von ihrer Begegnung mit Oberst Klein?

 

Zur zweiten Frage: Der amtierende Bundesverteidigungsminister hat am Mittwochabend von der Zusammenfassung dieser fünf Feldjäger-Berichte zu einem konvolutartigen Gesamtbericht Kenntnis gehabt. Sie können sich nicht auf den Tag festlegen, an dem das Bundeskanzleramt oder die Bundeskanzlerin Kenntnis von diesem Feldjäger-Bericht gehabt haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Kanzleramt vor dem Verteidigungsministerium Kenntnis von dem Feldjäger-Bericht erhalten hat. Wenn doch, wäre ich Ihnen dankbar für die Bestätigung einer sensationellen Nachricht.

 

STS Wilhelm: Richtig, ich kann mir das auch nicht vorstellen, Herr Wonka; da geht es mir genau wie Ihnen. Aber in meiner Unterlage findet sich dazu nur die Formulierung „in den letzten Tagen“, und deshalb, glaube ich, ist es ein Gebot der Seriosität, dem noch einmal nachzugehen, ohne dass man daraus jetzt irgendwelche Schlussfolgerungen zieht. Ich gehe davon aus, dass das keine mit Bedacht gewählte Formulierung in dem Sinne ist, dass man irgendetwas verbergen will, sondern das steht einfach in Abgrenzung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Feldjäger-Bericht verfasst wurde. Er war also gerade nicht zu dem Zeitpunkt, als er aktuell erstellt wurde, dem Kanzleramt bekannt, sondern eben erst jüngst. So interpretiere ich diese Aussage. Das will ich aber gerne noch einmal überprüfen.

 

Zum Zweiten: Ich erinnere mich auch aus eigener Begleitung der Bundeskanzlerin an diese Afghanistan-Reise, die, glaube ich, Anfang April im Anschluss an den Gipfel in Prag - das erste Zusammentreffen der Europäer mit Präsident Obama - stattfand. Das müsste dann also am 6. April gewesen sein, aber das kann man gerne noch einmal nachprüfen. Ich erinnere mich, dass Oberst Klein gerade ganz frisch an sein Kommando gekommen war, dass auch sein Vorgänger, der das Kommando in den davor liegenden sechs Monaten inne gehabt hatte, dabei war, dass der Vorgänger, der die Dinge aus seinem eigenen Kommando bewertet hat, uns informiert hat und dass sich Oberst Klein als derjenige vorgestellt hat, der jetzt neu dieses Kommando antritt. Aber im Wesentlichen hat uns, was auch gut Sinn ergab, weil er diese Dinge sechs Monate lang erlebt hatte, sein Vorgänger unterrichtet. Alle weiteren Spekulationen, die sich daran knüpfen, halte ich für abwegig.

 

Frage: Herr Wilhelm, Sie haben gesagt, der Bericht habe das Kanzleramt in den letzten Tagen erreicht. Können Sie dieses „erreicht“ vielleicht präzisieren? Ist der also beim Kanzleramtsminister eingegangen oder an der Pforte anonym abgegeben worden? Wie ist mit dem Bericht in Ihrem Haus umgegangen worden? Warum ist der nicht veröffentlicht geworden? Warum gab es keine Rücksprache, womöglich mit dem Verteidigungsministerium? Hat die Staatsanwaltschaft beziehungsweise die Generalbundesanwaltschaft vielleicht schon davon erfahren?

 

Meine zweite Frage: Hat Bundesarbeitsminister Jung der Bundeskanzlerin inzwischen seinen Rücktritt angeboten?

 

STS Wilhelm: Zum zweiten Teil kann ich nur sagen: Warten Sie die Erklärung des Bundesarbeitsministers ab.

 

Zum ersten Teil kann ich nur wiederholen, was Sie gerade auf die entsprechende Frage des Kollegen Wonka von mir gehört hatten, nämlich dass ich die genauen Abläufe nicht kenne, dass ich mich gerne darum bemühen werde, Ihnen eine Antwort zu geben, dass ich aber nicht davon ausgehe, dass sich hierin irgendwelche Untiefen verbergen, sondern dass das dem ganz normalen Ablauf entsprochen hat. Aber das will ich gerne noch klären.

 

Zuruf: (akustisch unverständlich)

 

STS Wilhelm: Ich nehme an, dass sich all dies sehr wohl darstellen lässt. Ich habe es nur nicht dabei und auch nicht präsent, und ich konnte mich um diese spezielle Frage heute Morgen nicht kümmern.

 

Zusatzfrage: Ich habe eine Frage zur Staatsanwaltschaft, vielleicht auch an das Verteidigungsministerium: Ist inzwischen etwas veranlasst worden, sodass die Staatsanwaltschaft beziehungsweise der Generalbundesanwalt Kenntnis von den neuen Materialien bekommen kann?

 

Moritz: Das hat der Minister ja angekündigt. Ich kann Ihnen jetzt im Moment über den aktuellen Stand sagen, dass diese Unterlagen auch der Bundesanwaltschaft übermittelt werden.

 

Zuruf: (akustisch unverständlich)

 

Moritz: Über den aktuellen Stand und darüber, ob die schon abgeschickt worden sind, müsste ich Sie dann noch einmal informieren.

 

STS Wilhelm: Ich kann Ihnen jetzt etwas nachreichen, weil es, Gott sei Dank, immer Kollegen gibt, die das Geschehen verfolgen: Die Kanzlerin hat den Bericht von Minister zu Guttenberg per Fax am Mittwoch um 17.35 Uhr bekommen. Das verbirgt sich hinter „in den jüngsten“ beziehungsweise „letzten Tagen“.

 

Zusatzfrage: Heißt das, dass sie ihn zuerst bekommen hat, oder gab es den Bericht schon vorher in ihrem Haus, und die Kanzlerin hatte noch keine Kenntnis davon?

 

STS Wilhelm: Ich nehme doch sehr stark an, wenn der Bundesverteidigungsminister davon überrascht war, dass es ihn vorher natürlich nicht im Kanzleramt gab.

 

Frage: Herr Moritz, wie sieht das Zusammenspiel des Generalinspekteurs und des Staatssekretärs aus, die im Rahmen dieses Vorgangs nun beide ihr Amt verloren haben? Wer hatte dabei welche Rolle, und wie würden Sie die beschreiben?

 

Offenbar geht es um neun weitere Dokumente, die Herrn zu Guttenberg vorenthalten wurden. Können Sie uns Näheres über diese Dokumente verraten? Bestätigen die das, was im Feldjäger-Bericht stand, oder sind das weitere Fakten, die daraus hervorgehen und die wir alle vielleicht noch gar nicht kennen?

 

Moritz: Das sind teilweise Kurzberichte, die direkt nach dem Ereignis angefertigt wurden. Ich kann Ihnen im Moment an dieser Stelle noch nichts Spezifischeres sagen. Das Umfangreichste davon ist mit Sicherheit der Bericht der Feldjäger.

 

Zur anderen Frage: Die beiden Herren haben die Verantwortung dafür übernommen. Der Minister hat auch das vorhin deutlich gemacht. Er hatte eben den Anspruch, dass er alle Informationen, die relevant sind, zur Verfügung gestellt bekommt, bevor er eine politische Bewertung abgibt, die er dann ja einige Tage nach seinem Amtsantritt abgegeben hat. Dass dies nicht geschehen ist, war für ihn nicht befriedigend, und deshalb hat er die personellen Konsequenzen gezogen. Was wollen Sie darüber hinaus von mir wissen?

 

Zusatzfrage: Möglicherweise liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor, wie das kommunikative Zusammenspiel der beiden Betroffenen davor aussah.

 

Moritz: Auch darüber lässt sich im Moment nichts öffentlich sagen. Es hat eben verschiedene Gespräche gegeben, in denen sich dann herausstellte, dass diese Informationen dem Minister nicht vorgelegt wurden. Das war im Grunde die entscheidende Information, die dann dazu geführt hat, dass die beiden die Verantwortung übernommen haben. Über weitere Interna kann ich im Moment nichts sagen.

 

Zusatzfrage: Waren die beiden sich einig, dass der Minister vor diesen Informationen bewahrt werden müsse?

 

Moritz: Ob das ihre Einschätzung war, ist jetzt Ihre Unterstellung.

 

Frage: Herr Wilhelm, Sie sagten eingangs, dieses Vertrauen habe sie, die Kanzlerin, unverändert. Hatten Sie damit die Äußerung von gestern bei der Rasmussen-PK zusammengefasst, oder ist das der Stand von heute? Anders gefragt: Ist Ihnen bekannt, wie die Kanzlerin die Rede des Herrn Jung gestern empfunden hat? Hat sie „Das war jetzt aber transparent, und mein Vertrauen besteht weiterhin“ gesagt?

 

STS Wilhelm: Ich bitte, wie ich es gerade schon sagen konnte, die Entwicklung jetzt einfach abzuwarten und mir nicht eine weitere Wiederholung der immer gleichen Worte nahezulegen.

 

Frage: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium. Wann genau wurden diese Berichte Herrn zu Guttenberg vorgelegt, bevor oder nachdem es klar wurde, dass sie am Tag danach in der „Bild“-Zeitung stehen würden?

 

Herr Wilhelm, die Bundeskanzlerin hat damals in ihrer Regierungserklärung eine lückenlose Aufklärung gefordert. Es scheint mir, die Lücken werden langsam durch die Presse gefüllt und nicht durch diese ganze Untersuchung. Dieser Anschlag ist fast drei Monate her. Wann wird das abgeschlossen? Wartet die Frau Bundeskanzlerin wie wir auf die nächste Ausgabe der „Bild“-Zeitung, oder schaltet sie sich aktiv als Teil der Aufklärung ein, anstatt wie die Journalisten am Rande zu sitzen?

 

Moritz: Ich hatte dazu eigentlich schon Ausführungen gemacht. Dieser Bericht der Feldjäger wurde dem Minister vorgelegt, nachdem klar war, dass in den Medien offensichtlich solche Dokumente vorhanden waren.

 

Zusatzfrage: Läuft eine Untersuchung bei Ihnen im Haus dazu, wer das mit welchem Motiv überspielt hat?

 

Moritz: Soweit strafrechtlich relevante Dinge im Spiel sind, gibt es natürlich automatisch immer Untersuchungen.

 

Zusatzfrage: Haben wir jetzt also noch eine Untersuchung?

 

Moritz: Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, inwieweit das eingeleitet worden ist. Ich kann Ihnen nur etwas über die generellen Abläufe sagen.

 

STS Wilhelm: Ich kann das nur noch einmal kurz zusammenfassen. Die Bundeskanzlerin hat im Zusammenhang mit dem Vorfall in Kundus Anfang September deutlich gemacht, dass den Vorgängen umfassend und rückhaltlos nachgegangen werden muss. Es sind jetzt Unterlagen aufgetaucht, von denen der neue, zuständige Minister sagt, dass sie noch nicht in die politische Bewertung eingegangen waren, dass sie aber natürlich in die Bewertung von Isaf eingegangen waren. Diese Bewertung von Isaf ist öffentlich bekannt und hat auch dazu geführt, dass in einigen Punkten Klarheit gegeben war, nämlich bezüglich der Frage der zivilen Opfer und auch der Frage der Nichteinhaltung einiger der Verfahrensregeln, die von Isaf für solche Fälle vorgesehen sind. Dies ist öffentlich bekannt und bewertet worden.

 

Was dieses spezielle Element dieses Berichts anbelangt, der, wenn ich es recht verfolgt habe, ja in den Isaf-Bericht eingegangen ist, der wiederum öffentlich gemacht wurde, hat der zuständige Minister erklärt, dass er geklärt haben möchte, warum ihm dies so nicht bekannt gemacht worden war und was im Verfahren schief gelaufen ist. Er hat gegenüber Staatssekretär Wichert und auch dem Generalinspekteur Konsequenzen gezogen, weil er, als er neu ins Amt gekommen ist und eine Bewertung vorgenommen hat, dies nicht wusste. Das ist kein tragbarer Vorgang, der deshalb gestern auch zu den bekannten Konsequenzen geführt hat.

 

Alles Weitere ist bereits im Gange. Ich weiß nicht, ob Sie verfolgen konnten oder ob Ihnen entgangen ist, dass bereits gestern im Deutschen Bundestag deutlich gemacht wurde, dass dem Verteidigungsausschuss alles Notwendige an Feststellungen ermöglicht werden wird. Bereits heute in der Früh fand ab 9 Uhr die erste Befassung in diesem Gremium statt, genau gemäß meiner Aussage, dass Vertrauen aufgrund von Transparenz erworben und wiederhergestellt werden muss. Ich sehe also für den umfassenden Vorwurf, den Sie hier erhoben haben, dass man die Dinge sozusagen schleppend angehe, keine Grundlage. Vielmehr hat der neue Verteidigungsminister mit dem Auftreten dieser Information, die er erhalten hat, personelle Konsequenzen gezogen, selbst eine weitere Untersuchung veranlasst und auch bereits dem Parlament für die beginnende, aber noch nicht abgeschlossene weitere Befassung zur Verfügung gestanden.

 

Zusatzfrage: Macht die Bundeskanzlerin das nach dieser Panne jetzt zur Chefsache, damit sie es selbst in der Hand hat, oder warten wir weiter auf eine Aufklärung? Die Journalisten warten auf eine lückenlose Aufklärung. Ich hätte gedacht, dass die Bundeskanzlerin Teil des Aufklärungsprozesses und nicht des Problems ist.

 

STS Wilhelm: Ich glaube, dass es überhaupt keine Abstriche an meiner Aussage zu machen gibt. Ich kann Ihre Bewertung definitiv nicht teilen. Der neue Bundesverteidigungsminister hat, als er von den Dingen erfahren hat, von sich aus Konsequenzen gezogen, hat den Vorgang öffentlich gemacht, hat das verbunden mit der Ankündigung von Untersuchungen, hat bereits selber mit dem Parlament in entsprechender Weise gesprochen und wird das auch weiterhin tun. Dies alles geschieht mit dem Einverständnis und der ausdrücklichen Unterstützung der Bundeskanzlerin; denn - ich glaube, das kann man gerne noch einmal sagen - es ist ein Gebot der Selbstverständlichkeit, dass bei einem Thema von gesellschaftlicher Relevanz, wie dieser Einsatz in Afghanistan es ohne Zweifel ist, alle Fragen, die dazu bestehen, aufgearbeitet werden müssen.

 

Ich darf aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir in diesem Zusammenhang nicht die Stunde null haben, sondern dass gemessen an der Meldungslage des 4. Septembers - also unmittelbar, als das Ereignis bekannt geworden war - bereits sehr, sehr viel aufgearbeitet worden ist und dass von all den verfügbaren Unterlagen auch sehr viel in die Untersuchungen und Bewertungen der Isaf eingegangen ist. Dazu hat in der kritischen Öffentlichkeit bereits eine umfassende Bewertung und Stellungnahme stattgefunden. Es geht jetzt darum, die Frage zu beantworten, inwiefern man hinsichtlich dieser ohnehin differenzierten und kritischen Beweisaufnahme und Bewertung durch die Öffentlichkeit und durch Isaf noch weitere Differenzierungen vornehmen muss. Der Verteidigungsminister hat angekündigt, dass er das tun wird, und das können Sie, sobald ihm dieses Urteil möglich ist, dann auch öffentlich erwarten.

 

Moritz: Ich habe gerade noch eine Information bekommen: Die Unterlagen an die Bundesanwaltschaft gehen heute raus.

 

Frage: Herr Wilhelm, Sie sagen, jetzt sei nicht die Stunde null in diesem ganzen Fall. Da man Herrn Jung hier nicht fragen kann und auch niemand für ihn sprechen kann, muss ich mich jetzt doch noch einmal an Sie wenden. Die diversen Berichte, von denen die Rede ist, waren ja am 4. oder spätestens am 5. September in Berlin. Es gibt unterschiedliche Darstellungen dazu, wann Herr Jung davon Kenntnis gehabt haben könnte. Es gibt auch Vermutungen, dass er davon schon sehr früh Kenntnis gehabt haben kann und dass es möglicherweise Auseinandersetzungen innerhalb des Ministeriums gab, wie man damit umgehen solle. Ich schätze einmal, dass auch die Kanzlerin dieses Ereignis als ein großes Ereignis erkannt hat; ansonsten hätte sie ja keine Regierungserklärung gehalten. Wie liefen die Gespräche zwischen Jung und der Bundeskanzlerin zu diesem Thema ab? Gab es da irgendwelche Hinweise auf Berichte weiterer Quellen, bezüglich derer man möglicherweise noch nicht ganz genau wusste, wie man mit ihnen umgehen sollte und ob man sie vielleicht erst einmal nicht lesen sollte? Wie liefen diese Gespräche ab?

 

STS Wilhelm: Vielleicht noch einmal kurz zurück zu meiner Aussage mit der Stunde null: Das war in dem Sinne gemeint - so haben Sie es ja auch verstanden -, dass wir jetzt nicht grundlegend neue Erkenntnisse auf den Tisch bekommen, sondern dass das alles durchaus auf der Linie dessen liegt, was sich seit dem 4. September ergeben hat, nämlich dass es zivile Opfer gab, dass Einsatzregeln nicht umfänglich beachtet worden waren und dass auch eine Fülle von zusätzlichen Erkenntnissen und Informationen auf den Tisch gekommen war, die auch in den Isaf-Bericht eingegangen sind, der dann vorgestellt worden ist.

 

Zum Zweiten werden Sie verstehen, dass ich über den genauen Informationsablauf im Verteidigungsministerium keine eigenen Erkenntnisse habe. Ich kann Ihnen daher die Frage, zu welchem Zeitpunkt welche Unterlagen innerhalb des Verteidigungsressorts bis zur Ministerebene gelaufen sind oder ob sie gar nicht bis dorthin gelaufen sind, nicht beantworten.

 

Was den dritten Teil Ihrer Frage anbelangt, so ist es so, dass die Bundeskanzlerin, aber zum Beispiel auch ich und zum Beispiel auch die Fachabteilung des Kanzleramtes von Anfang an darum bemüht waren, zu einer umfassenden und auch differenzierten Aussage in der Öffentlichkeit zu kommen. Das heißt, dass dann, wenn es Hinweise auf zivile Opfer gab, diesen auch nachgegangen wurde, und dass wir die Situation dann in dieser Differenziertheit darstellen. Das sehen Sie auch ohne Weiteres in dem Ablauf zwischen dem 4. September und dem 8. September; denn in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin war ganz ausdrücklich davon die Rede, (dass es zivile Opfer gegeben haben könnte), und sie hat das ganz bewusst an den Anfang ihrer Aussagen gestellt.

 

Das war aber mit dem Hinweis verbunden, dass die Untersuchungen zu diesem Zeitpunkt gerade am Laufen waren. Es gab, wie zum Beispiel in den Regierungspressekonferenzen vom 4. September und auch vom 7. September deutlich geworden war, unterschiedliche Meldungslagen. Es gab auf der einen Seite den Brief der jeweils örtlich Verantwortlichen in der Region Kundus und es gab auf der anderen Seite die Hinweise, die zum Beispiel über die „Washington Post“ oder über Informationen aus dem Stab des kommandierenden Generals McChrystal bekannt geworden waren. Die Aufgabe, diese Informationen aufzuarbeiten und zu einer kritischen und differenzierten Bestandsaufnahme zu kommen, ist ja dann über die Wochen geleistet worden.

 

Zusatzfrage: Die Bundesregierung hat sich in dieser Zeit immer nur auf die afghanischen Quellen und maximal vielleicht auch auf die Berichte der „Washington Post“ bezogen. Gab es zu dieser Zeit irgendeine interne Debatte in der Bundesregierung darüber, dass es auch Berichte deutscher Quellen gab - unabhängig davon, welche Quellen das auch immer gewesen sein mögen; vielleicht hat man diese Berichte nicht als Feldjägerberichte, sondern anders bezeichnet?

 

STS Wilhelm: Das kann ich Ihnen im Einzelnen nicht sagen. Es wird auch Teil der Untersuchungen im Verteidigungsausschuss sein, dass man all diesen Fragen nachgeht. Ich kann nur noch einmal sagen, dass der Grundsatz vollkommen unmissverständlich war, dass man ein umfassendes Bild des ganzen Vorganges braucht und dass alles, was dazu an Informationen verfügbar ist, in die Bewertung eingehen muss und natürlich auch den untersuchungsführenden Stellen - es gab ja insgesamt vier Kommissionen, die das Geschehen aufgearbeitet hatten: eine Kommission des Roten Kreuzes, eine innerafghanische Kommission, die Isaf-Kommission und eine vierte, die ich im Moment nicht gewärtig habe - zur Verfügung gestellt wurde. Die wichtigste und umfassendste Kommission, die auch Zugang zu den militärischen Erkenntnissen hatte, war dabei aber die der Isaf.

 

Frage: Herr Wilhelm, ich fasse einmal zusammen: Am 8. September hat die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung abgegeben, in der sie der deutschen Bevölkerung rückhaltlose, uneingeschränkte, umfassende Aufklärung versprochen hat. Irgendwann dazwischen hat der Bundesverteidigungsminister von seinem Generalinspekteur den Hinweis erhalten, da gebe es auch eigene deutsche Erkenntnisse über zivile Opfer. Der Bundesverteidigungsminister hatte den Auftrag zur lückenlosen Aufklärung nun so verstanden, dass er sagte: Okay, Generalinspekteur, wir reichen diesen Bericht weiter an die Nato - ich möchte den Inhalt nicht wissen. Heute vor einer Viertelstunde haben Sie für die Bundeskanzlerin erklärt, Bundesminister Jung habe weiter unverändert das Vertrauen der Bundeskanzlerin, und in zwei Stunden tritt Herr Jung zurück. Können Sie mir die Logik dieser ganzen Kette erklären? Welchen Sinn machen Ihre Erklärungen, wenn das so kommt? Ich verstehe das einfach nicht, Herr Wilhelm.

 

STS Wilhelm: Herr Wonka, das tut mir dann auch leid, wenn Sie es nicht verstehen. Ich kann nur noch einmal sagen, dass bereits in der Regierungspressekonferenz am 4. September, als man sich hier an dieser Stelle zum ersten Mal mit dem Vorgang befasst hatte, deutlich gemacht wurde, dass es unterschiedliche Hinweise ganz unterschiedlicher Natur gibt und dass diesen im Wege einer Untersuchung nachgegangen wird. Desgleichen passierte dann erneut am Montag, dem 7. September. Was sich geändert hat, war, dass sich die Hinweise auf das Vorliegen von zivilen Opfern verdichtet hatten. Deshalb hatte die Bundeskanzlerin dies dann am Dienstag, dem 8. September, ausdrücklich an den Anfang der Regierungserklärung gestellt und zugesagt, dass nichts beschönigt und nichts unterdrückt wird, sondern dass den Dingen nachgegangen wird. Dieser Anspruch war zu jedem Zeitpunkt allen bekannt, (so wie natürlich auch klar war), dass er eingelöst werden muss und dass er sich am Ende auch in den Abläufen wiederfinden muss.

 

Der neue Bundesverteidigungsminister hat nun festgestellt, dass ihm, nachdem er neu ins Amt gekommen war, wesentliche Berichte nicht gegeben worden waren, die für seine Bewertung, die er in den ersten Amtstagen vorgenommen hat, (von Belang gewesen sein könnten). Er hat die Konsequenzen sowohl auf personeller Ebene, aber natürlich auch im Umgang mit der Öffentlichkeit gezogen. Er hat darüber informiert und er hat jetzt des Weiteren mit dem Parlament die weitere Aufarbeitung dieser Fragen begonnen.

 

Zusatzfrage: Dürfte ich wissen, weshalb die Bundeskanzlerin Bundesminister Jung nicht entlässt, weshalb sie also darauf wartet, bis ein Minister, der das uneingeschränkte Vertrauen der Bundeskanzlerin besitzt, sagt: „Das will ich der Bundeskanzlerin nun doch nicht mehr zumuten“, und freiwillig geht?

 

STS Wilhelm: Herr Wonka, ich kann nur noch einmal sagen: Warten Sie den weiteren Ablauf der Dinge ab. Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt nicht mehr sagen kann.

 

Frage: Ich muss noch einmal auf dem Feldjägerbericht herumreiten. Herr Wilhelm, Sie haben das jetzt so dargestellt, dass das, was da jetzt neu vorgelegt wird, eigentlich gar nicht so neu sei, da es schon in den Isaf-Bericht eingegangen sei. Ich bekomme das nicht ganz damit zusammen, dass jetzt der Generalinspekteur und der Staatssekretär nicht mehr in ihren Ämtern sind. Es kann sich dabei ja nicht um eine bloße Formalie oder ein formales Fehlverhalten handeln. Außerdem hat der Verteidigungsminister angekündigt, er werde eine Neubewertung vornehmen, nachdem er den Angriff bisher als unabweisbar bezeichnet hatte. Die Bundeskanzlerin hat am 8. September in ihrer Regierungserklärung gesagt, es werde nichts beschönigt, man werde aber auch keine Vorverurteilungen akzeptieren, und hat dann gegenüber dem Ausland und auch dem Inland gesagt, sie verbitte sich Vorverurteilungen. War diese Art, sich einzulassen, nachdem offenbar schon die anderen Berichte vorlagen, klug? Können Sie mir erklären, wie das zusammenpasst?

 

STS Wilhelm: Ich kann vielleicht zum letzten Teil sagen, dass sowohl die Kanzlerin als auch der Bundesaußenminister genau diese beiden Aussagen zum damaligen Zeitpunkt gemacht haben, also dass zum einen eine umfassende Untersuchung und Aufklärung geboten ist, dass in dieser Angelegenheit zum anderen aber auch keine Vorverurteilungen hingenommen werden können. Zum Zweiten ist es so, dass die Aussage, dass der Feldjägerbericht in dem Bericht von Isaf eingegangen sei, nicht meine Erkenntnis ist, sondern dass das gestern durch das Bundesverteidigungsministerium deutlich gemacht worden war.

 

Was den Isaf-Bericht als solchen anbelangt, so haben auch Sie selber darüber berichtet, dass er zu notwendigen Differenzierungen gegenüber dem Eindruck geführt hat, der hier möglicherweise in den ersten Tagen nach dem Vorfall bei Kundus geherrscht hatte, nämlich dass es hinsichtlich ziviler Opfer keine gefestigten Erkenntnisse, wie damals der Sprecher des Verteidigungsministeriums gesagt hat, gab. Es wurde dann ja klar erhärtet, dass es zu zivilen Opfern gekommen war und dass auch bei den Verfahrensregeln für die Anordnung dieses Bombeneinsatzes bestimmte Punkte nicht beachtet worden waren.

 

Moritz: Der scheinbare Widerspruch, den Sie ansprechen, ist meines Erachtens tatsächlich relativ leicht aufzuklären. Es geht nach dem Anspruch des Ministers darum, dass ihm alle Informationen, die er für eine politische Bewertung benötigt, vorgelegt werden. Das heißt natürlich auch, dass er sich vorbehält, selber einzuschätzen, ob diese Informationen anders sind als diejenigen, die ihm vorliegen, oder nicht. Das sind jetzt keine Aussagen darüber, ob dieser Bericht etwas anderes enthält oder nicht. Der Minister hat einfach den Anspruch, dass er weiß, dass es solche Dokumente gibt, und dass ihm diese Dokumente vorgelegt werden und er entsprechend informiert ist, wenn er seine politische Bewertung abgibt. Der Minister hat gleichzeitig deutlich gemacht, dass er eine Neubewertung vornehmen will. Es ist aber natürlich noch offen, wie die ausfällt. Sie haben sich da jetzt schon etwas in einer Richtung festgelegt.

 

Frage: Herr Wilhelm, halten Sie es für einen Zufall, dass diese Informationen von Anfang September - die ja möglicherweise doch brisant gewesen sind und die zumindest die Tatsache, dass es zivile Opfer gegeben hat, erhärtet hätten, weil es eben deutsche und damit aus deutscher Sicht möglicherweise glaubwürdigere Quellen waren als die verschiedenen afghanischen - ausgerechnet wenige Wochen vor der Bundestagswahl nicht herausgekommen sind?

 

STS Wilhelm: Ich glaube hier nicht an einen Zusammenhang; denn die Tatsache, dass es bei dem Luftangriff möglicherweise doch zu zivilen Opfern gekommen ist, war ja schon vor der Wahl Gegenstand vielfältiger Betrachtungen und Untersuchungen. Wenn Sie sich noch einmal an die Abläufe erinnern: Es gab ja am 4. September unterschiedliche Hinweise. Am 5. September gab es dann unter anderem das Außenministertreffen der Europäischen Union, in dem von einzelnen Außenministern Kritik geübt worden war. Auf die entsprechende Nachfrage, ob ihnen dazu genaue Erkenntnisse vorlagen, wurde dann die Information gegeben, dass sie ihre Bewertung nicht auf der Basis eigener Erkenntnisse vorgenommen hatten, sondern aufgrund von Medienberichten. Deshalb war es dann das gemeinsame Bestreben der Bundesregierung, also von Außenminister Steinmeier, Verteidigungsminister Jung und der Kanzlerin, deutlich zu machen, dass wir schnelle Urteile ohne eine Aufarbeitung und Untersuchung nicht hinnehmen können, dass wir aber auf der anderen Seite natürlich all diesen Hinweisen umfassend nachgehen.

 

Sehr schnell - wenn ich das recht verfolgt habe, bereits am 6. September abends - war dann ja schon - anders als noch in der Interviewäußerung in der „Bild am Sonntag“, die am 5. September freigegeben worden war - die Rede von der Möglichkeit ziviler Opfer. Auch in den weiteren Einlassungen am Montag, dem 7. September, und dann in der Regierungsdebatte am 8. September im Bundestag hat dies bereits als eine sehr konkrete Möglichkeit im Raum gestanden, wobei es dann die Ihnen bekannten unterschiedlichen Hinweise gab. Es gab den Brief, den Kollege Raabe hier auch am Montag, dem 7. September, im Wortlaut verlesen hatte, in dem afghanische Verantwortliche bescheinigt hatten, dass es keine zivilen Opfer gab. Dessen ungeachtet gab es aber widersprechende Hinweise, die auf das Gegenteil hingewiesen hatten.

 

In dieser Situation war es dann das gemeinsame Anliegen all derer, die Untersuchungen geführt hatten, dass alles in die Bewertung eingehen müsse. Es ging dann zum einen um die Frage: Was genau ist an Schaden aufgetreten? Zum anderen ging es um die Fragen: Was waren die genauen Abläufe, welchen Kenntnisstand hatten Oberst Klein und die ihn unterstützenden Mitarbeiter der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Anordnung des Luftschlags, welche Wege und Verfahrensregeln wurden dabei eingehalten oder nicht eingehalten - die Nichteinhaltung bestimmter Verfahrenspunkte ist ja mittlerweile bestätigt -, und was wird für die Zukunft daraus gefolgert? Dabei ging es zum einen um die Konsequenzen, die die Isaf in der Frage „Wie können wir sicherstellen, dass die Verfahrensregeln in der Zukunft genau eingehalten werden?“ zu ziehen hatte, zum anderen aber auch um die Konsequenzen innerhalb der Bundeswehr. Das alles sollte allerdings bei unverändertem Festhalten an diesem Einsatz geschehen, der mit der internationalen Gemeinschaft zu leisten ist, und zwar auch unter genereller weiterer Unterstützung der Bundeswehr, die dort ja einen sehr schwierigen und notwendigen Dienst leistet.

 

Das war die genaue Aufgabenstellung, die seit dem 4. September zu verfolgen war. Dazu gab es eine ganze Fülle von entsprechenden Maßnahmen, zu denen auch die Bundeswehr beigetragen hat. Als der neue Verteidigungsminister nun, nachdem er ins Amt gekommen war, feststellen musste, dass er Teile, die für seine Meinungsbildung auch von Belang gewesen sein könnten, nicht gesehen hatte, hat er Konsequenzen gezogen und hat auch angekündigt, dass er sich auch diese Unterlagen, die er bei Amtsantritt nicht bekommen hat, noch einmal ansehen wird, und dass das dann in die Frage eingehen wird: Muss man die Bewertung revidieren oder kann man sie so, wie sie bisher gegeben wurde - nachdem das Material ja ganz offensichtlich, wie ich höre, in die Isaf-Untersuchung eingegangen war -, aufrechterhalten?

 

Zusatzfrage: Wie würden Sie das aus Ihrer langjährigen Erfahrung heraus einschätzen: Hätte eine frühzeitige oder zeitnahe Veröffentlichung dieser Berichte einen Einfluss auf den Bundestagswahlkampf oder die Bundestagswahl gehabt?

 

STS Wilhelm: Ich glaube das nicht, denn in der öffentlichen Diskussion war die Möglichkeit, dass es bei dem Luftschlag auch zu zivilen Opfern gekommen war, bereits präsent. Wir mussten abwarten - das gebietet die Seriosität -, bis konkrete Untersuchungsergebnisse vorliegen. Regierungsstellen können nicht spekulieren. Sie können darauf hinweisen, dass wir Hinweise haben, die uns dann auch zu sehr schwierigen Bewertungen bringen müssten, aber sie können nicht auf der Basis vorläufiger Meldungen zu einer definitiven Urteilsbildung kommen. Deshalb haben alle Vertreter der damaligen Bundesregierung darauf hingewiesen, dass wir die Reihenfolge einhalten müssen: erst Abschluss der Untersuchungen und dann umfassende Bewertung.

 

Frage: Herr Wilhelm, Sie sagten vorhin, am Mittwoch um 17.35 Uhr habe das Kanzleramt -

 

STS Wilhelm: Die Bundeskanzlerin.

 

Frage: - die Bundeskanzlerin die Zusammenfassung des Feldjägerberichts erhalten. Da wüsste ich gerne: Hat sie diese Zusammenfassung von der „Bild“-Zeitung erhalten oder hat sie sie vom neuen amtierenden Verteidigungsminister zu Guttenberg, vom Militärischen Abschirmdienst oder von wem auch immer erhalten?

 

STS Wilhelm: Ich hatte in meiner Darstellung darauf hingewiesen, dass die Kanzlerin den Bericht am Mittwoch um 17.35 Uhr per Fax von Minister zu Guttenberg bekommen hat.

 

Zusatzfrage: Kann es wirklich sein, dass Sie bis eben nicht gewusst haben, dass Bundesminister Jung heute eine Pressekonferenz zu seinem Abschied gibt? Oder wollten Sie uns das nur deshalb nicht sagen, weil es eine Stillosigkeit oder was auch immer gewesen wäre, wenn Sie das verkündet hätten?

 

STS Wilhelm: Letzteres, Herr Wonka.

 

Zusatzfrage: Sie wussten es, aber wollten es nicht sagen?

 

STS Wilhelm: So ist es. Es war vereinbart, dass das durch das BMAS unmittelbar selbst bekanntgegeben wird.

 

Frage: Das wäre ein schönes Schlusswort gewesen, aber ich muss trotzdem noch einmal Herrn Peschke fragen: Wann hatte eigentlich Herr Steinmeier - falls Sie das noch rekonstruieren können - von möglichen sonstigen deutschen Quellen oder Berichten Kenntnis erhalten?

 

Peschke: Ich kann das im Einzelnen zeitlich nicht nachzeichnen. Ich kann nur sagen: Soweit das Auswärtige Amt betroffen ist, kann ich nur ausdrücklich unterstützen und bestätigen, was der Regierungssprecher über die Abläufe im Zusammenhang mit dem EU-Außenministertreffen am 4. und 5. September und betreffend die gemeinsame Haltung der Bundesregierung gegenüber unseren Partner ausgeführt hat, nämlich dass wir einerseits gesagt haben, es gehe nun um eine rasche, gründliche und rückhaltlose Aufklärung, und dass wir andererseits darauf gedrängt haben, dass man keine voreiligen abschließenden Bewertungen vornimmt, bevor diese Aufklärung abgeschlossen ist.

 

Zusatzfrage: Hat sich inzwischen aufgeklärt, wann die Pressekonferenz stattfindet?

 

Daldrup: Ich habe noch keine weiteren Informationen.

 

Frage: Herr Wilhelm, ich habe einige Fragen zu den deutsch-israelischen Konsultationen: Ist die Bundeskanzlerin mit der bilateralen Zusammenarbeit der verschiedenen Ministerien seit der ersten Runde zufrieden? Welche Bedeutung hat diese zweite Runde für die Bundeskanzlerin? Sollte auch der Iran ein Thema in den verschiedenen Gesprächen sein? Erwartet die Bundesregierung in den nächsten Tagen - vielleicht sogar am Montag - einen Durchbruch in der Sache Gilad Schalit?

 

STS Wilhelm: Zum einen hat die Tatsache, dass wir mit Israel Regierungskonsultationen durchführen, einen ganz besonderen Stellenwert. Deutschland führt ja nur mit ganz wenigen Ländern regelmäßige Regierungskonsultationen durch. Das ist ein Zeichen einer ganz besonderen Partnerschaft und auch einer ganz besonderen Intensität der Zusammenarbeit.

 

Wir haben uns vorgenommen, dass wir in einer ganzen Fülle von Politikbereichen - ich hatte Ihnen die Liste der Themen vorgetragen - gemeinsam zu ganz konkreten weiteren Maßnahmen kommen. Das Ziel wird sein, dass wir zu immer besserer und auch in die Tiefe gehender Zusammenarbeit kommen, und zwar nicht nur zwischen den Regierungen, sondern auch in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, im Bereich der Begegnungen in der Zivilgesellschaft und in anderen Bereichen.

 

Wir werden ihm Rahmen der politischen Themen, die wir besprechen, natürlich auch über die Frage des Iran reden. Die Position der Bundeskanzlerin dazu ist bekannt. Sie hat diese Position zuletzt zum Beispiel auch in ihrer Rede vor dem US-Kongress deutlich gemacht. Wir stehen unverändert zu der Verpflichtung, die wir in diesem Kontext übernommen haben.

 

Was Gilad Schalit betrifft, kann ich hier keine Details erörtern. Die Bundesrepublik ist aber seit Langem bereit, in humanitären Fragen unterstützend zu handeln. In diesem Geiste sind wir als einer von weiteren möglichen Partnern bereit, Hilfe und Unterstützung zu leisten, wo immer das möglich und gewünscht ist.

 

Daldrup: Ich habe mittlerweile die Mitteilung bekommen, dass die Pressekonferenz mit Bundesminister Dr. Jung heute um 13.30 Uhr bei uns im Haus stattfinden wird.

 

Frage: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt: Gestern hat sich laut der „Bild“-Zeitung Herr Westerwelle mit Frau Steinbach getroffen. Ich wüsste gerne, ob Sie das bestätigen können und, wenn ja, wie lange das Gespräch gedauert hat, ob es Herrn Westerwelle neue Erkenntnisse gebracht hat und ob jetzt eine Lösung dieses Streits in Sicht ist.

 

Peschke: Zum Ersten kann ich bestätigen, dass dieses Gespräch gestern am Rande des Plenums stattgefunden hat. Über die genaue Länge kann ich nichts sagen. Ich kann Ihnen dazu sagen: Es war ein Vier-Augen-Gespräch und es war ein offener Austausch über die unterschiedlichen Meinungen in gegenseitigem Respekt.

 

Was den Sachverhalt insgesamt betrifft, ist die Lage unverändert. Es bleibt dabei, dass zunächst einmal eine Nominierung durch den BdV erfolgen muss, bevor sich die Bundesregierung auf der Grundlage dieser Nominierung mit dem Vorgang befassen kann. In diesem Zusammenhang hat der Bundesaußenminister mehrfach deutlich gemacht, dass die Beschäftigung der Bundesregierung mit diesem Vorgang in einer Weise stattfinden wird, die dem Stiftungsanliegen der Versöhnung Rechnung trägt. An dieser Haltung hat sich nichts geändert.

 

Frage: Ich habe noch eine Frage an das Familienministerium. Der Ethikrat hat gestern eine Stellungnahme zu Babyklappen abgegeben. Ich wüsste gerne, wie das Ministerium diese Stellungnahme bewertet.

 

Zum Zweiten hat das Ministerium schon im letzten Jahr angekündigt, es würde eine Studie erstellt, um die Datenbasis zu dem Thema zu verbessern. Ich wüsste gerne, was aus dieser Studie eigentlich geworden ist.

 

Zum Dritten hat sich Frau Fischbach in der „Rheinischen Post“ dahingehend geäußert - sie hat im Grunde genommen den Koalitionsvertrag zitiert -, dass es ein Gesetz geben werde, das die Abschaffung der Babyklappen zur Folge hätte. Ich wüsste gerne, ob tatsächlich schon ein Gesetz vorbereitet wird und ob die Formulierung im Koalitionsvertrag zu den vertraulichen Geburten tatsächlich so gemeint ist, dass die Babyklappen geschlossen werden.

 

Schäfer: Wir haben genau zu dieser Thematik gestern eine Stellungnahme des Ministeriums herausgegeben. Diese Stellungnahme hat Sie offensichtlich nicht erreicht. Ich kann Sie Ihnen gerne noch einmal vortragen, aber vielleicht kann ich sie Ihnen auch so überreichen.

 

Es ist klar, dass in Not geratene schwangere Frauen jede erdenkliche Hilfe und Unterstützung benötigen und auch erhalten sollen, und zwar natürlich auch dann, wenn sie ihren Namen nicht preisgeben wollen. Das Bundesfamilienministerium hat den Bericht des Ethikrates natürlich zur Kenntnis genommen und begrüßt den Bericht auch, weil er sehr wichtige Anstöße enthält. Die ganze Sache ist ja juristisch wie auch ethisch sehr problematisch; deshalb ist es wichtig, dass der Ethikrat jetzt diese Anstöße gibt. Wir nehmen diese Anstöße natürlich auch zur Kenntnis und bewerten sie. Wir werden sie natürlich zuerst einmal abwägen.

 

Wie schon im Koalitionsvertrag vereinbart wird die Bundesregierung das Angebot der vertraulichen Geburt - darum geht es ja im Endeffekt - und die möglichen Rechtsgrundlagen prüfen. Diese Prüfung findet bereits statt, aber ich kann Ihnen natürlich noch keine näheren Angaben dazu machen. Parallel dazu ist es erst einmal aber wirklich unerlässlich, eine verlässliche und belastbare Datenbasis zu der ganzen Thematik zu schaffen. Es liegt in der Natur der Dinge, dass es bislang keine belastbaren Zahlen gibt, was die Nutzung der Babyklappe angeht - eben weil es eine anonyme Einrichtung ist, die auch dezentral organisiert ist und deren Benutzung von daher auch nicht zentral erfasst wird. Um diese Datenbasis zu schaffen, hatten wir im September das Forschungsvorhaben „Anonyme Geburt und Babyklappe“ gestartet, um genau dazu die Fakten zusammenzubekommen. Wir können aber im Augenblick noch keine Zwischenstände oder Sonstiges dazu vermelden.

 

Was Ihre Frage zu dem Gesetzentwurf angeht: Ich habe die betreffende Meldung nur kurz zur Kenntnis genommen. Meines Wissens wird in unserem Haus derzeit kein Gesetzentwurf dazu erarbeitet.

 

Zusatzfrage: Das heißt, dass es auch noch keine Entscheidung gibt, ob ein Gesetzentwurf so gestaltet sein soll, dass Babyklappen abgeschafft werden?

 

Schäfer: Wie gesagt, meines Wissens wird in unserem Haus derzeit an keinem Gesetzentwurf gearbeitet. Es bleibt der Fraktion natürlich unbenommen, selber einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.

 

Frage: Noch eine Personalie, die nicht ganz so spannend ist wie die von Herrn Jung: Herr Wilhelm, was verspricht sich die Bundesregierung oder Deutschland davon, künftig mit Herrn Oettinger den Energiekommissar in Brüssel zu stellen? Ich hatte es immer so verstanden, dass man eher größeres Interesse an dem Posten des Industriekommissars hatte.

 

STS Wilhelm: Ganz im Gegenteil. Das Energieressort ist ein Schlüsselressort, eines der wichtigen und auch sehr relevanten Ressorts innerhalb der EU-Kommission, sodass wir sehr glücklich sind über diese Entscheidung des EU-Kommissionspräsidenten. Wir denken, dass Herr Oettinger, wenn er dann auch vom Europäischen Parlament die Bestätigung haben wird, eine tragende Rolle in der neuen Kommission einnehmen kann.