Weitere Themen: Äußerungen von Ministerpräsident Beck in Afghanistan, Naher Osten, Zeitungsberichte über zu erwartende Mehreinnahmen des Bundes, Sicherheitsgesetze, Ausbau der Krippenplätze, Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung, Reform der Bundespolizei, Ukraine, geplantes US-Raketenabwehrsystem in Europa, Kerosinsteuer, Übernahme des spanischen Energieversorgers Endesa, Sponsorenbericht der Bundesregierung, Nominierung von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl für den Friedensnobelpreis, Braunkohle
Sprecher: SRS Dr. Steg, Jäger (AA), Abratis (BMF), Kaller (BMI), Bethge (BMFSFJ), Abratis (BMF), Dünow (BMU)
VORS. DR. LOHSE eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS DR. STEG und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.
FRAGE: Zwei Fragen an das Auswärtige Amt: Herr Jäger, können Sie etwas zum zweiten Geiselvideo sagen?
Da ich fürchte, dass es eine relativ kurze Antwort werden wird mit dem Inhalt "ich kann dazu nichts sagen", eine zweite Frage zu dem Vorstoß des Herrn Beck in Sachen Einbeziehung der Taliban in eine Friedenskonferenz. Was hält denn das Auswärtige Amt von diesem Vorschlag?
JÄGER: Ich fange einmal mit der zweiten Frage an, damit Sie nicht so enttäuscht sind, wenn die Antwort auf Ihre erste Frage etwas kürzer ausfällt.
Sie alle haben die Presseberichterstattung über den Besuch von Herrn Beck in Kabul zur Kenntnis genommen. Das geht manchmal ein bisschen nach dem Prinzip "Stille Post". Das heißt, man muss sich schon genau anschauen, was vor Ort tatsächlich gesagt und gesprochen wurde. Ich bin gern bereit, das hier etwas einzuordnen, wenn Sie das wünschen.
Bei den Gesprächen in Kabul haben die afghanischen Partner darauf hingewiesen, dass es ein kluger Gedanke sein könnte, jenen moderaten Kräften des Widerstandes, die der Gewalt und dem Terror abschwören und sich zur Verfassung und zum Wiederaufbau des Landes bekennen, eine Rückkehroption zu eröffnen, wenn Sie so wollen. Das ist ein Gedanke, der von afghanischer Seite auch in anderen Kontexten schon verschiedentlich geäußert wurde.
Wenn ich es richtig sehe, dann hat Herr Beck diesen Ansatz begrüßt und für den Fall, dass die afghanische Seite dies wünscht, die Möglichkeit ins Spiel gebracht, eine solche Annäherung bzw. einen solchen Aussöhnungsprozess auch international abzusichern.
Sie wissen alle, dass das eine bewährte Strategie ist. Gerade wir Deutschen haben hier unsere Erfahrungen gemacht und Beiträge geleistet. Ich nenne als Stichworte nur: Petersberg I, Petersberg II. Wir haben im Januar dieses Jahres ein JCMB-Treffen ? also ein Treffen, das sich mit der Koordinierung des Wiederaufbaus befasst ?, hier in Deutschland gehabt. Wir werden uns im Rahmen des G8-Außenministertreffens ebenfalls mit dieser Thematik auseinanderzusetzen haben.
Wenn ich dies sage, dann muss man auch präzise sein: Herr Beck hat zugleich darauf hingewiesen, dass ein solcher Ansatz nur aus einer Position der Stärke heraus erfolgversprechend sein kann. Er hat damit erneut sein Engagement und Eintreten für eine starke ISAF-Mission deutlich gemacht. - So weit zur zweiten Frage.
Zur ersten Frage nach dem neuen Geiselvideo: Das Video, wenn wir es richtig sehen, ist heute gegen Mitternacht ins Netz eingestellt worden. Gegen 1 Uhr heute Morgen wurde es von uns entdeckt. Die Experten des Krisenstabes haben dieses Video über Nacht intensiv ausgewertet. Es liegen inzwischen erste Einschätzungen vor. Einige von uns haben heute Nacht nicht viel geschlafen. Wir werden heute im Laufe des Nachmittags erneut zu einer Sitzung des Krisenstabs zusammentreten, um unsere Bewertung einer Prüfung zu unterziehen und mögliche Schlussfolgerungen aus diesem Video zu ziehen.
Ich bitte hier um Verständnis, dass ich mit Rücksicht auf den Fortgang der Arbeiten im Krisenstab keine Einzelheiten unserer Einschätzung mitteilen kann. Es ist ? erlauben Sie mir die Bemerkung ? bitter, ansehen zu müssen, wie hier zwei Menschen vor laufender Kamera erniedrigt und gedemütigt werden. Wir sind in großer Sorge um das Schicksal der beiden Geiseln, und wir arbeiten weiter sehr hart daran, dass die beiden zu ihren Familien zurückkehren können.
ZUSATZFRAGE: Kurze Nachfrage zum ersten Teil: Sie haben jetzt referiert, wie sich Herr Beck geäußert hat und wie er die Sache sieht. Darf ich daraus schlussfolgern, dass Außenminister Steinmeier in dieser Frage mit ihm einer Meinung ist?
JÄGER: Sie können aus meinen Ausführungen, die ich eben hier gemacht habe, entnehmen, dass wir diese Einschätzung teilen. Sie ist so, wie ich sie Ihnen hier vorgetragen habe.
FRAGE: Herr Jäger, hat jetzt Herr Beck in Kabul eine abgesprochene oder eine unabgesprochene Außenpolitik betrieben? Ist dieses Einvernehmen zwischen Herrn Beck und Ihrem Minister sozusagen im nachhinein erzielt worden, oder ist es Teil der Reisevorbereitungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten gewesen ? als solcher war er ja, glaube ich, in Afghanistan ?, vorher mit dem Außenminister zu ventilieren, was denn so geht?
JÄGER: Herr Wonka, Sie wissen, dass der Bundesaußenminister in einem stetigen Kontakt mit Herrn Beck ist. Das ist, glaube ich, ganz selbstverständlich. Er ist auf Basis einer gemeinsamen Einschätzung nach Afghanistan aufgebrochen. Ich habe Ihnen eben versucht zu schildern, wie diese Vorschläge entstanden sind, nämlich aus einem konkreten Gespräch mit den afghanischen Partnern heraus. Aber gehen Sie davon aus, dass die Gedanken, so wie ich sie hier vorgetragen und geäußert habe, durchaus auf der Linie des Auswärtigen Amtes liegen.
ZUSATZFRAGE: Würden Sie sagen, dass sich der Vorwurf, der seitens der CDU erhoben wird, dass "Tali-Beck" quasi Geschäfte mit dem Widerstand macht, um sich selbst zu profilieren, auch gegen Ihren Außenminister richtet und deshalb völlig unsinnig ist?
JÄGER: Nein, das kann ich schon insofern nicht teilen, weil die Prämisse falsch ist, Herr Wonka. Ich glaube, was Herr Beck getan hat, habe ich hier in aller Klarheit dargestellt. Er hat einen Gedanken seitens seiner afghanischen Gesprächspartner aufgegriffen, nämlich die so schlichte wie richtige Überlegung, dass man jenen Kräften des Widerstandes, die der Gewalt und dem Terror abschwören, die sich zur Verfassung und zum Wiederaufbau bekennen, eine Rückkehroption in die Mitte der afghanischen Gesellschaft eröffnen sollte. Ich glaube, das ist ein Ansatz, der in Kabul von niemandem bestritten wird.
FRAGE: Ich habe noch eine eigentlich ganz einfache Verständnisfrage an Sie, Herr Jäger: Sie haben in Ihrem Eingangsstatement von den "moderaten Taliban" gesprochen. Man müsse auch mit moderaten Kräften des Widerstandes sprechen, die sich nicht an der Gewalt gegen die ausländischen Truppen beteiligen. Was ist das denn dann noch für ein Widerstand? Ich kann mir das nicht vorstellen. Wie sieht ein "moderater Taliban" aus, der der Gewalt abgeschworen hat?
JÄGER: Deswegen habe ich, wenn Sie genau zugehört haben, nicht von "moderaten Taliban", sondern von moderaten Kräften des Widerstandes gesprochen. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass ein solcher Ansatz nur erfolgversprechend ist, wenn er aus einer Position der Stärke heraus entwickelt wird. Das ist, glaube ich, den afghanischen Gesprächspartnern sehr präsent.
Denn nur wenn die ISAF einen entscheidenden Beitrag dazu leisten kann, die Lage im Lande zu stabilisieren und wenn sie jenen, die derzeit noch im Widerstand gegen diese Regierung sind, verdeutlicht, dass ein solcher Widerstand in der Perspektive sinnlos ist, dann könnten sich hier Spielräume eröffnen, die es jenen, die sich heute noch im Widerstand befinden, in der Perspektive dann ermöglichen könnten, wieder ? wenn Sie so wollen ? in die Mitte der afghanischen Gesellschaft zurückzukehren.
FRAGE: Herr Dr. Steg, wie hat denn die Kanzlerin reagiert? Hat sie die Hände über den Kopf zusammengeschlagen, oder hat sie es bei einem mütterlichen Kopfschütteln belassen?
SRS DR. STEG: Die Bundeskanzlerin hat von diesen Meldungen zum ersten Mal während ihrer Nahost-Reise erfahren. Es ist dann immer ein bisschen schwierig festzustellen, ob sich die Berichterstattung tatsächlich mit dem deckt, was möglicherweise offiziell oder im Hintergrundgespräch geäußert worden ist.
Bezüglich der Afghanistan-Politik gibt es zwischen den Parteien, die die Koalition tragen und damit zwischen den Parteivorsitzenden, überhaupt keinen Dissens. Also in der Sache sind die Afghanistan-Politik und das Afghanistan-Konzept in der Bundesregierung völlig unumstritten. Am 13. September 2006 ist dieses entsprechende Afghanistan-Konzept nach langer intensiver Abstimmung innerhalb der Koalition ja auch gemeinsam und einmütig beschlossen worden.
Dazu gehört, dass unsere Afghanistan-Politik immer in einen internationalen Zusammenhang eingebettet ist. Davon zeugen die Konferenzen in Tokio, in Berlin 2004 und in London 2006. Die Ziele für Afghanistan sind 2006 in London beschrieben worden. Herr Jäger hat zu Recht darauf hingewiesen: Ende Januar gab es dazu eine internationale Konferenz in Berlin.
Also die Ziele der Afghanistan-Politik, die Deutschland verfolgt, sind unstrittig. Insofern gibt es da keinerlei Dissens zwischen der Bundeskanzlerin und dem SPD-Parteivorsitzenden.
In welcher Weise sich der SPD-Parteivorsitzende bei seinem Besuch vor Ort zu einer innerafghanischen Diskussion geäußert hat, das ist von hier aus im Einzelnen nicht zu beurteilen. Tatsächlich gibt es Stimmen aus Kabul, die sagen: Wenn es gelingt, durch den Einsatz der internationalen Gemeinschaft, durch die Umsetzung der Aufträge ISAF und OEF, zu einer Stabilisierung des Landes, zu mehr Sicherheit und zu einer Stärkung der Autorität der Zentralregierung in Kabul zu kommen, dann muss es perspektivisch so etwas wie eine innergesellschaftliche Versöhnungsperspektive geben.
Das ist aber eine Debatte, die in Afghanistan geführt werden muss. Man kann sie nicht von Berlin aus dekretieren, und man kann dazu auch keine Empfehlungen geben oder Noten verteilen. Insofern: Diese Debatte müssen die Afghanen untereinander führen. Dazu wird sich die Bundeskanzlerin nicht äußern.
ZUSATZFRAGE: Kann man Ihre Äußerungen so zusammenfassen, Herr Dr. Steg, dass sich die Kanzlerin im Moment noch nicht zu einer Meinungsäußerung veranlasst sieht, weil sie zu Becks Gunsten erst einmal unterstellt hat, dass die Berichterstattung falsch, zumindest aber stark übertrieben gewesen ist?
SRS DR. STEG: Sie kann den tatsächlichen Gehalt dieser Meldungen in der zugespitzten Berichterstattung nicht überprüfen. Sie geht davon aus ? das ist auch das Ergebnis gemeinsamer Gespräche mit Kurt Beck ?, dass es in der Afghanistan-Politik in der Sache keine Differenz gibt. Darauf baut sie auch für die Zukunft.
FRAGE: Herr Dr. Steg, was hat die Bundeskanzlerin auf ihrer Reise in den Nahen Osten erreicht? Kann man darauf aufbauen? Gibt es etwa eine Bewertung dahingehend, dass man sagt, es gibt eine Hoffnung?
In diesem Zusammenhang habe ich auch eine Frage an Herrn Jäger: Unter den palästinensischen Ministern gibt es verschiedene Ansichten bezüglich der Anerkennung der Quartettkriterien. Was sagt die Bundesregierung dazu?
Und kann man nach der erfolgten Reise der Bundeskanzlerin sagen, ob das Quartett in diesem Monat in der Region zusammentrifft?
SRS DR. STEG: Herr Abdel-Wahab, es wäre gänzlich unangemessen, würden wir den Verlauf und die Ergebnisse des Besuches jetzt selbst bewerten, kommentieren und entsprechend einordnen.
Es war richtig, diese Reise zu diesem Zeitpunkt zu unternehmen. Die Bundeskanzlerin in ihrer Funktion auch als EU-Ratspräsidentin hat im Februar ? das wissen Sie ? bereits im Mittleren Osten Gespräche geführt. Sie war in den verschiedenen Ländern. Sie war in Ägypten. Sie war am Golf und hat in Saudi-Arabien Gespräche geführt. Jetzt war sie gewissermaßen im Kern der Krisenregion und hat Gespräche geführt mit dem jordanischen König, der israelischen Regierung, den Palästinensern, mit Mahmud Abbas, und gestern im Libanon.
Wir haben im Moment die Situation, dass es unterschiedliche Aktivitäten gibt. Ich nenne das Nahost-Quartett, das sogenannte Arabische Quartett, die Bemühungen aus Saudi-Arabien und von der Arabischen Liga, außerdem die Bemühungen der Vereinigten Staaten. Condoleezza Rice war vor kurzem in der Region.
Es geht darum, dass diese Bemühungen zusammengefasst werden, um die Möglichkeiten, die sich vielleicht jetzt ergeben könnten, weil zu spüren ist, dass es ein wenig Bewegung gibt, zu nutzen.
(Es hat sich gezeigt), dass das richtig gewesen ist. Denn in den Gesprächen ist es gelungen, die Kräfte in der Region zu ermuntern und zu ermutigen, in gemeinsamen Gesprächen zu einer friedlichen Lösung für die Region zu kommen.
Es hat sich z. B. gezeigt, dass die Bereitschaft von Ehud Olmert und von Mahmud Abbas (vorhanden ist), vierzehntägig zusammenzukommen und miteinander zu sprechen. Man kann da sagen: Nehmt euch ganz konkret vor, Absprachen zu treffen, die dann Vertrauen schaffen können, weil man überprüfen kann, wie das umgesetzt wird. ? Bei dieser Überprüfung, gewissermaßen beim Monitoring, wollen wir als Europäische Union, als europäische Präsidentschaft, helfen.
Insofern war es eine wichtige Reise mit vielen interessanten und aufschlussreichen Gesprächen, und es war gut, sie zu diesem Zeitpunkt gemacht zu haben.
JÄGER: Ich darf ergänzen, was die Frage nach dem Umgang mit der palästinensischen Regierung angeht.
Sie wissen, dass wir am vergangenen Freitag und Samstag ein informelles Treffen der europäischen Außenminister in Bremen hatten, ein sogenanntes Gymnich-Treffen. Der Nahe Osten stand auf der Tagesordnung. Eben diese Frage ist sehr intensiv diskutiert worden. Die europäischen Außenminister haben sich darauf verständigt, dass wir künftig Kontakte und Umgang mit jenen Mitgliedern der palästinensischen Regierung pflegen wollen, die die Quartettkriterien anerkennen und achten und für eine Zweistaaten-Lösung eintreten.
Was die zweite Frage des Quartetts angeht: Ich muss an diesem Platz nicht mehr eigens auf die Bedeutung des Quartetts hinweisen. Das Quartett hat eine herausragende Funktion, was die Koordinierung der Friedensbemühungen im Nahen Osten angeht. Es ist angedacht ? ich kann sogar sagen: es besteht die feste Absicht ?, in naher Zukunft ein Quartett-Treffen in der Region abzuhalten. Sie haben Ende April/Anfang Mai erwähnt. Das sind Daten, die herumgeistern, wenn ich das so nennen darf. Es gibt bislang noch keine konkrete Terminfestlegung. Aber es besteht die Absicht, ein solches Treffen abzuhalten. Der Bundesaußenminister hat gestern noch einmal ausführlich mit seiner amerikanischen Amtskollegin Condoleezza Rice über diese Frage telefoniert. Sie haben sich beide darauf verständigt, ein solches Quartett-Treffen vorzusehen.
FRAGE: Eine Frage an das Finanzministerium: Können Sie für uns einen Zeitungsbericht bestätigen, wonach der Staat in den nächsten vier Jahren Mehreinnahmen bzw. zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 60 Milliarden Euro erwarten kann?
ABRATIS: Die nächste Steuerschätzung steht im Mai an. Dann werden wir uns dazu äußern. Im Augenblick wird es dazu vom Finanzministerium keine Äußerung geben.
FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Jäger in Sachen Sicherheitsgesetze von Minister Schäuble. Gibt es dazu einen aktuellen Stand der Dinge, den Sie uns mitteilen könnten?
JÄGER: Wir sind für den Weltfrieden zuständig. Er schließt zwar nahezu fast alles ein; aber die Innenpolitik würde ich doch lieber bei meinem Kollegen vom BMI belassen.
KALLER: Das übernehme ich gern. Sie fragten, ob es Neues gibt. ? Nein, nur viel Aufregung. Dabei ist der Sachverhalt ganz schnell erklärt.
Sicherheitsgesetze unterliegen einer ständigen Überwachung, Beobachtung, Anpassung und Verbesserung ? sowohl an die tatsächliche Bedrohungslage als auch an die Karlsruher Rechtsprechung. Das ist ständige Aufgabe des Bundesinnenministers und seiner Partner in der Regierungskoalition. Wir sind dabei ? in unterschiedlichen Stadien ?, und wir werden uns mit Sicherheit auf gute Ergebnisse verständigen. Wie sie im einzelnen aussehen, wo genau an welcher Stellschraube zu drehen ist, das kann ich Ihnen heute nicht sagen.
FRAGE: Ich habe eine Frage an das Familienministerium: Dabei geht es um den Krippengipfel, den wir ja gestern hatten. Das verlief ja alles ganz harmonisch. Heute gibt es aber schon wieder die ersten Stimmen, die sagen: "Eigentlich braucht man doch gar nicht mehr Krippenplätze." Könnten Sie etwas zur Reaktion der Ministerin sagen?
BETHGE: Ich will ein Stichwort aufgreifen, das mein Kollege eben schon gesagt hat, nämlich das gute Ergebnis, auf das man sich verständigen kann.
Uns ist es gestern gelungen, uns auf ein sehr gutes Ergebnis zu verständigen. Denn Bund, Länder und Kommunen waren sich erstmals einig. Sie sind erstmals an einen Tisch gekommen und haben festgestellt, dass Deutschland doch einen großen Nachholbedarf beim Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren hat.
Wir wissen schon nach kurzer Zeit, d. h. acht Wochen, nachdem Frau von der Leyen das Thema aufgerufen hat, dass wir bis 2013 750.000 Plätze brauchen. Das heißt, von heute an werden noch etwa 500.000 Plätze zusätzlich gebraucht.
Wir haben natürlich auch über den Finanzierungsbedarf gesprochen. Da gibt es noch eine kleine Differenz. Das haben wir gestern bereits erörtert. Wir werden jetzt auf Arbeitsebene eine Arbeitsgruppe mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden einrichten, um noch einmal zu klären, wie jeder zu seinen Zahlen kommt. Da werden wir sehen, dass wir uns annähern.
Für uns ist es gestern ein guter Tag gewesen. Denn alle waren der Auffassung, dass es Familien in Deutschland künftig leichter gemacht werden muss, den Alltag zu wuppen. Dazu ist auch eine gute Kinderbetreuung notwendig.
Davon weichen wir jetzt auch nicht ab. Natürlich kann es immer sein, dass einzelne Stimmen anderer Auffassung sind. Aber ich denke, dass die Einigkeit gestern ein deutliches Bild gezeigt hat.
Wir werden jetzt so verfahren, dass wir natürlich am Finanzierungskonzept weiterarbeiten. Wie Frau von der Leyen schon mehrfach angekündigt hat, wird sie am 16.04. im Koalitionsausschuss einen Vorschlag zu einer Finanzierung vorlegen. Dieser Vorschlag wird dann eine Diskussionsgrundlage für die kommenden Wochen und Monate bilden, sodass man sich dann hoffentlich auf eine gute Finanzierung verständigen kann.
FRAGE: Hat es denn zwischen dem Finanz- und dem Familienministerium in Bezug auf die Finanzierung schon irgendwelche Gespräche gegeben, sprich den Ministern?
BETHGE: Wir haben natürlich schon mit dem Finanzminister gesprochen. Also Frau von der Leyen und Herr Steinbrück sind da in gutem Kontakt. Aber es sind noch keine Verabredungen getroffen worden. Ich denke, das ist auch nicht der richtige Weg. Wir müssen erst einmal ein Konzept vorlegen, damit es eine Diskussionsgrundlage gibt. Dann wird man das Weitere sehen.
FRAGE: Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen ein Finanzkonzept vorlegen, bezieht sich das auf die Zahlen, mit denen Frau von der Leyen im Moment noch hantiert, also den etwa 3 Milliarden Euro, oder sind darin auch die Zuwächse, die jetzt seitens der kommunalen Verbände ins Spiel gebracht worden sind, berücksichtigt?
BETHGE: Wir werden natürlich die abgestimmten Zahlen für die Basis der Berechnung verwenden. Also derzeit haben wir erst einmal mit den 3 Milliarden Euro gerechnet. Jetzt sehen wir, dass wir mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern auf einen Nenner kommen bzw. uns annähern. Darauf basiert nachher auch das Konzept.
FRAGE: Noch einmal an Frau Abratis: Der Finanzminister ist ja auch stellvertretender SPD-Vorsitzender und hat in dieser Eigenschaft schon einmal ein Finanzkonzept mit vorgestellt. Steht der Minister noch dazu, also u. a. zu einer Umwidmung einer noch nicht erfolgten Kindergelderhöhung und einer Änderung beim Ehegattensplitting? Ist das sozusagen die Position, die das Finanzministerium in die Verhandlungen mit dem Familienministerium einbringt?
ABRATIS: Also Sie wissen, dass dieses Projekt die volle Unterstützung des Finanzministers findet. Ausgaben gerade für Kinder sind seines Erachtens gute Investitionen. Dabei bleibt es weiterhin. Die Frage der Finanzierung wird dann geklärt, wenn sie ansteht, nämlich bei den Haushaltsberatungen.
Wir geben in diesem Bereich ? das hat der Minister auch schon mehrfach betont ? etwa 185 Milliarden Euro aus. Da kann man auch überlegen, ob Umschichtungen sinnvoll wären und ob jeder Euro bisher wirklich sinnvoll ausgegeben wird.
Aber, wie gesagt, die Frage der Finanzierung wird bei den Haushaltsberatungen geklärt. Ich bin sicher, dass das Kabinett eine verantwortungsvolle Lösung finden wird.
FRAGE: Frau Bethge, mich verwundert, dass Sie sagen, Ihre Ministerin wolle am 16. April ihr Finanzierungskonzept vorstellen. Ich habe gedacht, sie hätte es schon vorgestellt, weil sie mehrfach gesagt hat: Steinbrück soll das aus dem Steuerhaushalt zahlen.
Wird sozusagen das, was am 16. April kommt, etwas grundsätzlich anderes sein, oder wird das ? nur mit anderen Worten ? die gleiche Botschaft sein, wie sie Frau von der Leyen schon mehrfach mitgeteilt hat?
BETHGE: Es wird sicherlich etwas differenzierter sein. Frau von der Leyen hat natürlich schon Vorstellungen. Sie hat immer wieder gesagt, dass nicht allein Familie das Geld für Familie aufbringen kann und es ihrer Ansicht nach gerechter ist, wenn sich die Allgemeinheit an der Finanzierung beteiligt, weil Bildung eine Aufgabe aller und nicht nur der Familie selbst ist. Darüber wird dann zu diskutieren sein.
ZUSATZFRAGE: Wenn ich Sie richtig verstehe, dann wird der Finanzminister erstmalig zum 16. April ? bei dem Koalitionsgipfel ist ja glücklicherweise auch Herr Steinbrück dabei ? von Ihrer Ministerin erfahren, wie viel er aus seinem Steuerhaushalt herübergeben soll, damit das wuppt, wie Sie sagen?
BETHGE: Frau von der Leyen wird den Koalitionsausschuss nutzen, um erstmals einen Vorschlag für eine Diskussionsgrundlage zu unterbreiten. Inwieweit sie sich persönlich mit den verschiedenen Beteiligten abstimmt, möchte ich hier jetzt nicht bewerten.
FRAGE: Frau Abratis, habe ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Ehrlich richtig verstanden, dass Herr Steinbrück zwar weiterhin der Meinung ist, bei so einem großen Haushalt könne man vielleicht das eine oder andere an familienpolitischen Leistungen umschichten, aber es müsse nicht mehr zwingend dieses Konzept sein, wie es die SPD vorgelegt hat, sondern das werde man sehen, wenn man in die Haushaltsberatung geht? Also mit anderen Worten: Man wird ergebnisoffen man in diese Finanzierungsdebatte gehen.
ABRATIS: Wie gesagt: Eine Umschichtung ist durchaus eine Diskussion wert. Die Frage ist: Wird jeder Euro wirklich sinnvoll ausgegeben?
Aber ? ist habe das eben schon einmal gesagt ? wir werden die Frage der Finanzierung in den Haushaltsberatungen und dann mit dem gesamten Kabinett klären, wenn sie ansteht.
FRAGE: Eine Frage an Frau Bethge: Es ist im Zusammenhang mit dem Thema finanzielle Leistungen für Familien in den letzten Monaten immer wieder die Rede davon gewesen, dass das, was im Moment gezahlt wird ? das ist ja insgesamt ein sehr hoher Betrag ?, auf den Prüfstand gestellt werden soll. Diese Überprüfung findet ja in Ihrem Ministerium statt. Wird diese Prüfung der bisherigen Leistungen an Familien abgeschlossen sein, bevor Frau von der Leyen ihr Finanzierungskonzept, was die Finanzierung des Krippenausbaus angeht, vorlegen wird?
BETHGE: Wir haben ja gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium eine Datenlage. Das heißt, es gibt in jedem Jahr 185 Milliarden Euro an Familienleistungen. Das haben wir gemeinsam abgestimmt. Darüber sind wir uns einig. Diese 185 Milliarden Euro stellen wir tatsächlich, wie Sie sagen, auf den Prüfstand. Wir sind schon seit Oktober vergangenen Jahres dabei. Das wird auch noch weitere Zeit in Anspruch nehmen. Wir rechnen damit, dass wir im Frühjahr des nächsten Jahres damit fertig sind.
Es geht uns darum zu sehen: Wie wird das Geld eingesetzt? Wie wirkt es? ? Denn im internationalen Vergleich gibt Deutschland relativ viel Geld für Familie aus, aber am Ende kommt nicht genug dabei heraus. Also andere haben eine bessere Geburtenrate, weniger Kinderarmut und eine höhere Frauenerwerbsquote. Wir vergleichen uns ? wir machen ein Benchmark in anderen europäischen Ländern ?, und werden das im nächsten Jahr, etwa im Frühjahr, vorstellen können. Das heißt, wir arbeiten parallel. Das eine ist jetzt die aktuelle Diskussion, und das andere ist etwas mittelfristiger.
ZUSATZFRAGE: Verstehe ich Sie richtig, dass zwischen dem Finanzierungskonzept von Frau von der Leyen, dem Krippenausbau und den jetzt zur Überprüfung anstehenden Leistungen für Familien kein Zusammenhang besteht?
BETHGE: Natürlich gibt es schon einzelne Ergebnisse aus dem Kompetenzzentrum für Familienleistungen, die wir mit einfließen lassen. Aber es läuft durchaus parallel. Das ist richtig. Das, was wir schon an Daten verwenden können, verwenden wir selbstverständlich. Aber wir können nicht noch ein Jahr warten, um einen Finanzierungsvorschlag zu machen. Wir müssen schon ein bisschen Gas geben.
FRAGE: Frau Abratis, ich kann mich noch gut an die SPD-Pressekonferenz erinnern, wo der Minister gesagt hat ? ich fasse das in meinen eigenen Worten zusammen ?, dass in Bezug auf die Familienleistungen Bilanz gezogen wird und dass man dann aus dem Bestand heraus das eine oder andere finanzieren kann. Können Sie sich auf dieser Basis vorstellen, dass Herr Steinbrück bereit ist, Milliarden für Krippenplätze auszugeben, wenn die Familienministerin sagt, dass die Überprüfung erst nächstes Jahr im Frühjahr beendet sein wird? Obwohl er ja der Ansicht ist, dass jetzt schon vieles falsch investiert wird.
ABRATIS: Sie kennen die Haushaltssituation, die es derzeit gibt. Es ist sicherlich sinnvoll zu überprüfen, ob die Gelder richtig ausgegeben werden. Das wird auch in diesem Fall gemacht werden. Das Kabinett wird eine gemeinsame verantwortungsvolle Entscheidung zu diesem Thema treffen.
Noch einmal: Gerade das Projekt Kinderkrippenplätze wird vom Finanzminister unterstützt. Das ist eine sinnvolle Investition. Wie genau diese finanziert wird, werden wir in den Haushaltsberatungen klären.
ZUSATZFRAGE: Herr Dr. Steg, sind Sie der Ansicht, die Regierung macht einen guten Eindruck, wenn sie mitteilt, dass sie, nachdem sie schon seit dem letzten Jahr rechnet, noch bis zum Frühjahr des nächsten Jahres braucht, um festzustellen, ob das Geld, das sie aufwendet, auch gut ausgegeben wird?
SRS DR. STEG: Die Regierung muss sich zumindest nicht vorwerfen lassen, Herr Wonka, das sie an der Stelle in der Vergangenheit etwas anderes erklärt hätte. Als in der Bundesregierung die Debatte darüber geführt wurde, dass man die vielfältigen familienpolitischen Leistungen einmal zusammenträgt, um mehr Transparenz zu schaffen und um auch zu sehen, ob man den gewünschten Effekt erzielt ? d. h., ob die Leistungen, die es gibt, zielgenau sind oder ob man nicht bestimmte Leistungen bündeln kann ?, war immer klar, dass das Kompetenzzentrum, das Frau Bethge erwähnt hat, mindestens bis zum Ende dieses Jahres braucht, um das alles zusammenzufassen.
Diese Diskussion haben wir auch in dieser Weise immer geführt und keinen Zweifel daran gelassen, dass wir mindestens dieses Jahr brauchen, um das gesamte Datenmaterial entsprechend aufzubereiten und zu Schlussfolgerungen zu gelangen, um diese Diskussion zu führen.
Jetzt geht es um etwas anderes ? inhaltlich verwandt und auch durchaus mit Bezügen ?, nämlich Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Auch das ist ein Schwerpunkt der Bundesregierung, der im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Jetzt wollen wir über das, was wir im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 festgeschrieben haben, deutlich hinausgehen.
Die Bundeskanzlerin ist ausdrücklich zufrieden über den Verlauf der gestrigen Gesprächsrunde zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Es ist nicht die Regel, dass bei solchen Gesprächen eine gemeinsame Position herauskommt, dass sich die Vertreter von Kommunen, Ländern und Bund inhaltlich so in der Zielsetzung ergänzen und dass sie übereinstimmen. Deswegen ist die Bundeskanzlerin sehr zufrieden mit dem gestrigen Verlauf. Die nächste Runde am 16. April wird eine Diskussion innerhalb der Koalition sein. Das ist hier deutlich geworden. Am 16. April wird nicht über die Finanzierung entschieden. Über die Finanzierung in den kommenden Jahren wird bei den Haushaltsberatungen und bezogen auf die mittelfristige Finanzplanung entschieden.
Weil es ein Stufenprozess ist, wird man dann im Einzelnen sehen, was schon 2008 vorliegen soll, wie 2013 der Standard sein soll und was über die bisher schon gegebenen Leistungen nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz tatsächlich noch nötig ist. Geben Sie uns bitte die Zeit. Wenn Sie mit mir einverstanden sind, Herr Wonka, dann könnten Sie auch zu dem Ergebnis kommen, dass gerade in dieser Frage die Bundesregierung eine gute Figur macht.
ZURUF: Nein ? aber nur für das Protokoll.
FRAGE: Herr Kaller, die freien Berufe sorgen sich im Rahmen der geplanten Neuregelung der Wohnraumüberwachung darum, dass die Unantastbarkeit der Verschwiegenheitspflicht fällt. Sie warnen davor, dass es einen "großen Lauschangriff" geben könnte. Dazu würde ich gerne Ihre Stellungnahme hören.
Es gibt einen Bericht des Bayerischen Rundfunks, dass Herr Schäuble drei Präsidenten der Bundespolizei zu leitenden Polizeidirektoren heruntergestuft hat. Läuft da schon die Reform der Bundespolizei? Oder ist das noch in Planung?
KALLER: Ich fange einmal mit Ihrer ersten Frage nach dem sogenannten "großen Lauschangriff" an. Damit meinen Sie vermutlich Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung. Diese sind seit langem geltendes Recht. Sie wurden im Bereich der Repression, also der Strafprozessordnung, angepasst. Was sonstige Maßnahmen anderer Nachrichtendienste und anderer Sicherheitsbehörden angeht, findet eine Prüfung statt, nämlich genau vor dem Hintergrund dieses erwähnten Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das bestimmte Maßgaben zum Schutz des Kernbereichs gemacht hat. Weder freie Berufe noch freie Bürger müssen von der Sorge getragen sein, dass es hier irgendwelche Abstriche gibt.
Zum zweiten Thema, der Reform der Bundespolizei. Diese wird derzeit in einer Arbeitsgruppe im Bundesinnenministerium erstellt. Das ist noch nicht entschieden. Wir erwarten für Mitte April ein Ergebnis.
Es ist richtig, dass die drei Präsidenten der Präsidien unter Umständen mit Konsequenzen für ihren derzeitigen Status rechnen müssen. Ob das schon erfolgt ist oder in Kürze erfolgen wird, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Die Antwort muss ich Ihnen nachreichen.
FRAGE: Herr Dr. Steg, was hält die Bundesregierung als EU-Ratspräsidentschaft von den letzten politischen Ereignissen in der Ukraine, die eigentlich schon eine politische Krise sind? Seit gestern Abend ist die Lage stark eskaliert. Könnten diese letzten Ereignisse die Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine über ein neues Kooperationsabkommen beeinflussen? Gibt es Planungen innerhalb der EU, dass die EU wie schon 2004 wieder eine Vermittlerrolle zwischen den politischen Kräften der Ukraine spielen könnte?
SRS DR. STEG: Vielleicht können Herr Jäger und ich zu dieser Frage gemeinsam Stellung nehmen.
Von meiner Seite nur so viel: Wir haben natürlich die Meldungen aus der Ukraine genau verfolgt. Die Bundesregierung kann nur an die Beteiligten appellieren, so rasch es geht eine Einigung auf der Grundlage rechtstaatlicher Prinzipien anzustreben und herbeizuführen. Wenn das gelingt, dann bin ich auch sicher, dass die laufenden Kontakte und Gespräche zwischen der Europäischen Union und der Ukraine entsprechend fortgesetzt werden können und keinen Schaden nehmen.
JÄGER: Ich kann gerne ergänzen. Es ist in der Tat auch unsere Einschätzung, dass diese Verfassungskrise auf dem Boden der Verfassung gelöst werden muss. Die Präsidentschaft der Europäischen Union ruft die politisch Verantwortlichen in der Ukraine dazu auf, ihre gegenwärtigen innenpolitischen Auseinandersetzungen auf der Grundlage der Verfassung und demokratischer Regeln beizulegen. Dazu sind von allen Beteiligten Mäßigungen und politische Kompromissbereitschaft gefordert. Die Präsidentschaft der Europäischen Union hofft darauf, dass die Handlungsfähigkeit der Ukraine gewahrt bleibt und die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine keine Beeinträchtigung erfahren werden.
FRAGE: Herr Jäger, kann man sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit den USA im Fall des Raketenabwehrsystems in einem kritischen Dialog steht? Man hat zum zweiten Mal einen amerikanischen Gesandten empfangen.
JÄGER: Wir sollten hier nicht vom "kritischen Dialog", sondern vom "konstruktiven Dialog" sprechen. Sie spielen auf die Äußerungen eines Mitarbeiters des amerikanischen Außenministeriums an, der Unverständnis über deutsche Kritik geäußert hat. Es ist gelegentlich so eine Sache, wenn hohe Beamte Interviews geben. Ich möchte an dieser Stelle nur mein Unverständnis über das Unverständnis kund tut. Es ist schon erstaunlich, wenn ein Beamter sich zu einem solchen Sachverhalt äußert, obwohl er weiß, dass seine Außenministerin und der Bundesaußenminister hierüber im engsten Kreis gesprochen haben.
ZUSATZFRAGE: Wird weiter verhandelt? Am 19. April sollte ein NATO-Treffen in Brüssel stattfinden. Wie ist die Haltung der Bundesregierung?
JÄGER: Es ist richtig. Wir haben bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass wir die NATO für den geeigneten Ort halten, um diese Frage zu diskutieren. Dies geschieht. Es gab hierzu schon erste Aussprachen der NATO. Es werden weitere im April folgen. Ende April wird sich das Außenministertreffen der NATO in Oslo mit dieser Frage auseinandersetzen. Wir begrüßen auch, dass ganz offenkundig die amerikanische Seite in den vergangenen Tagen auf die russische Seite zugegangen ist. Ich erwähne hier nur ein Telefongespräch von Präsident Bush mit Präsident Putin.
FRAGE: Herr Dr. Steg, eine Frage zum Thema Kerosinsteuer. Beim Treffen der G8-Entwicklungshilfeminister hat sich Frau Wieczorek-Zeul sehr offen gegenüber der Idee gezeigt, eine Kerosinsteuer zu erheben und die Mittel, die man dadurch einnimmt, den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen, damit Klimaschutzprojekte vorangetrieben werden können. Was hält die Bundeskanzlerin von dieser Idee?
SRS DR. STEG: Ministerin Wieczorek-Zeul hat in den vergangenen Jahren keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Einführung einer Kerosinsteuer für ein sinnvolles und taugliche Instrument hält, um Ziele in der Entwicklungspolitik oder beim Klimaschutz zu erreichen. In der Bundesregierung hat es darüber durchaus Diskussionen gegeben, so etwa im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. Es ist zugleich deutlich geworden ? und das ist die Haltung der Bundesregierung insgesamt ?, dass es nicht sinnvoll ist, ein solches Instrument sozusagen allein einzuführen. Das müsste international abgestimmt sein, um die entsprechenden Wirkungen zu erzielen.
Es gibt in der Bundesregierung keine Entscheidung darüber. Insofern hat die Ministerin in ihrer bekannten Art sehr pointiert deutlich gemacht, was sie persönlich für richtig hält. Es gibt, wie gesagt, darüber keine Entscheidung in der Bundesregierung. Ich bin auch sicher, dass es unmittelbar in nächster Zeit dazu auch keine Entscheidung geben wird.
ZUSATZFRAGE: Sie sagen, das müsse international abgestimmt werden. Dafür wäre die G8-Präsidentschaft eine Gelegenheit, zumal die Bundeskanzlerin in der Regierungserklärung im Dezember sowohl Klimaschutz als auch Entwicklungshilfe zu großen Themen erklärt hat bzw. noch einmal betont hat, dass es große Themen sind.
SRS DR. STEG: Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit und die Perspektiven für Afrika werden Schwerpunktthemen beim G8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni sein. Insofern haben Sie Recht. Das ist nicht nur im Dezember angekündigt worden. Das wird in Heiligendamm auch so umgesetzt werden.
FRAGE: Herr Dr. Steg, nachdem sich die Bundeskanzlerin auch in den Übernahmekampf um Endesa eingemischt hat, wollte ich Sie fragen, ob Sie glücklich über den Ausgang dieses Übernahmekampfes sind. Wäre es nicht nötig gewesen, sich von deutscher Seite mehr einzumischen?
SRS DR. STEG: Solche Entscheidungen sind zuallererst natürlich strategische Entscheidungen von Unternehmen, wenn sie Interesse haben, andere Firmen zu übernehmen, um sich Marktanteile zu erobern und um sich Entwicklungsperspektiven in anderen Ländern zu eröffnen. Insoweit hat sich die Bundesregierung immer zurückhaltend, aber doch klar positioniert und insbesondere deutlich gemacht, dass wir davon ausgehen, dass es von spanischer Seite keine unzulässigen Hürden für die Bestrebungen von E.ON gibt.
Jetzt hat es eine Verständigung aller beteiligten Unternehmen gegeben. Die Bundesregierung begrüßt, dass es eine solche Verständigung gibt und sich damit Perspektiven für alle beteiligten Unternehmen und auch Perspektiven auf zusätzliches Wachstum und zusätzliche Märkte ergeben. Die Bundesregierung hofft, dass diese Vereinbarung, die gestern gefunden wurde und von allen Beteiligten ausdrücklich gelobt und gewürdigt wird, rasch umgesetzt wird.
FRAGE: Herr Kaller, ich hoffe, Sie können mich ein bisschen schlauer machen. Es gab gestern eine Agenturmeldung im Zuge der Wulffschen Tabaksponsoring-Berichterstattung, die ich nicht ganz verstanden habe. Da heißt es: "Die Bundesregierung will sich künftig zu ihren Sponsoren bekennen. Anders als im ersten Sponsorenbericht des Bundesinnenministeriums wird der nächste Bericht die Namen der Geber auch enthalten." Ist das eine Reaktion auf das, was in Niedersachsen diskutiert wird? Läuft das völlig unabhängig davon? Worum geht es da?
KALLER: Das läuft völlig unabhängig davon. Es gibt eine Sponsorenrichtlinie der Bundesregierung, mit der periodisch Bericht über Zuwendungen aus Sponsorenkreisen an verschiedene Bundesbehörden abgelegt wird. Das ist von sehr hoher Transparenz und Ehrlichkeit gekennzeichnet. Allerdings war es bei der Verabschiedung (des Berichts) vor einigen Jahren in einem Punkt so, dass man gesagt hat, dass man die Namen der Sponsoren öffentlich nicht nennen will, denn sie haben auch ein öffentliches Interesse daran, nicht öffentlich genannt zu werden.
Diese Auffassung hat sich gewandelt. Die Bundesregierung hat schon vor geraumer Zeit gesagt: Nein, das ändern wir. Die (Sponsoren) benennen wir auch. Das müssen wir ihnen natürlich vorher sagen. Sie sollen nicht ungefragt veröffentlicht werden, sondern es wird ihnen gesagt: Wir freuen uns über die Zuwendung im Rahmen der Richtlinie. Seid ihr damit einverstanden, dass wir eure Namen nennen? ? Da geht es auch um Datenschutz und Persönlichkeitsrechte der Sponsoren.
Das ist also längst entschieden. Das wird im nächsten Bericht auch so gemacht werden. Das hat mit Niedersachsen nichts zu tun.
ZUSATZFRAGE: Heißt das dann, die Sponsoren werden nur genannt, wenn sie genannt werden wollen? Oder dürfen sie nur noch sponsern, wenn sie genannt werden?
KALLER: Genau. Sie haben das in beiden Richtungen richtig zum Ausdruck gebracht. Wenn ein Sponsor sagt, er möchte zwar gerne geben, aber nicht genannt werden, dann werden wir sagen: Das funktioniert nicht.
ZUSATZFRAGE: Lässt sich die Bundesregierung auch von der Tabakindustrie sponsern?
KALLER: Richten Sie die Frage an mich, was die Bundesregierung angeht?
ZUSATZ: Vielleicht an Herrn Dr. Steg. Aber Sie kennen den Bericht. Von daher können Sie vielleicht auch etwas dazu sagen.
SRS DR. STEG: Mir ist im Moment kein konkreter Fall bekannt. Aber ich kann nicht für alle Häuser und für einzelne Veranstaltungen sprechen. Aber nach dem, was ich auch aus dem letzten Sponsorenbericht entnommen haben, habe ich dazu keine Aufschlüsse erhalten können.
KALLER: Das kann ich auch nur so sagen.
FRAGE: Herr Dr. Steg, unterstützt die Bundeskanzlerin den Vorschlag, den zurückgetretenen CDU-Ehrenvorsitzenden zum Friedensnobelpreisträger vorzuschlagen, nur passiv? Oder hat sie vor, sich aktiv einzumischen, indem sie ihn selber noch zusätzlich zu Herrn Barroso vorschlägt oder einen besseren Vorschlag unterbreitet?
SRS DR. STEG: Seit einigen Tagen gibt es eine entsprechende Diskussion. Der Präsident der Europäischen Kommission hat im Vorfeld des sogenannten Berliner Gipfels der Europäischen Union deutlich gemacht, dass Helmut Kohl, der auch Ehrenbürger Europas ist und bisher als Einziger diese Auszeichnung erhalten hat, aus seiner Sicht eine geeignete Persönlichkeit ist, die es verdient hätte, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet zu werden.
Es gibt unterschiedliche Wege, Vorschläge an das Nobelpreiskomitee zu unterbreiten. José Manuel Barroso hat das jetzt ganz offiziell gemacht. Die Bundeskanzlerin hat immer auf die Verdienste und die herausragende politische Leistung Helmut Kohls verwiesen. Insofern ist es so, dass dieser Vorschlag von José Manuel Barroso beim Nobelpreiskomitee sicherlich entsprechend gewürdigt wird, es aber jetzt nicht nötig ist, noch zusätzlich diesen Vorschlag durch weitere schriftliche Eingaben zu verstärken.
Die Bundeskanzlerin hat sich über das, was José Manuel Barroso öffentlich erklärt hat, gefreut. Die Entscheidung, wer den Friedensnobelpreis erhält, liegt allein beim zuständigen Komitee.
ZUSATZFRAGE: Ist mein Eindruck richtig, dass Frau Merkel den Vorschlag für die Nominierung sozusagen durch still zum Ausdruck gebrachte Freude passiv unterstützt, sich aber dazu nicht öffentlich äußert?
SRS DR. STEG: Herr Wonka, ich glaube, in der vergangenen Woche hat Herr Wilhelm schon etwas dazu gesagt. Heute haben Sie mich gefragt. Sie haben es, so glaube ich, bisher versäumt, die Bundeskanzlerin direkt zu fragen. Ich bin ganz sicher: Wenn Sie die Bundeskanzlerin direkt fragen, wird sie nicht schweigen.
FRAGE: Noch einmal zu der außenpolitischen Großoffensive des SPD-Vorsitzenden. Herr Jäger, nun haben Sie ja hier sehr erfolgreich eingangs den Eindruck erweckt, dass so unschlau der Vorschlag von Herrn Beck vielleicht gar nicht sei. Wo sollen denn die Taliban anrufen, wenn sie auf den Vorschlag eingehen wollen? Bei Herrn Steinmeier, bei Herrn Beck oder im State Department? Bei Franz Josef Jung sollen sie ja wahrscheinlich nicht anrufen. Oder wünscht sich Ihr Minister insgeheim, dass sie lieber nicht anrufen sollen?
JÄGER: Herr Paul, Präsident Karsai hat, als er hier war, u. a. darauf hingewiesen, dass Afghanistan eine Wirtschaft im Wachstum ist. Der Markt, der in Afghanistan am meisten wächst, ist der Handy-Markt. Der Mobilfunk boomt. Also gehen Sie davon aus, dass es in Afghanistan genügend Mobiltelefone gibt, um Kommunikation vor Ort herzustellen.
Worum es hier geht, ist eine innerafghanische Diskussion, in die wir uns in der Tat nicht einmischen. Das müssen die Afghanen selber entscheiden. Die Afghanen definieren die Parameter. Die Afghanen werden entscheiden, inwieweit sie auf diesem Weg vorangehen wollen. Sollten unsere afghanischen Freunde sich dazu entscheiden, einen solchen Weg in der Perspektive einzuschlagen, dann könnte es eine gute Idee sein, dass wir dies, wie wir das auch in der Vergangenheit getan haben, durch entsprechendes Engagement international absichern.
ZUSATZFRAGE: Wenn die Taliban nach der Handy-Nummer von Herrn Karsai fragen, dann bekommen sie sie auch?
JÄGER: Ich gehe davon aus, dass die Telefonnummern und die Erreichbarkeit des afghanischen Präsidenten in Afghanistan bekannt sind.
ZURUF: Donnerwetter! ? Danke schön.
FRAGE: An Herrn Moritz bzw. Herrn Dr. Steg und unter Umständen an das Bundesumweltministerium. Ich möchte noch einmal auf das Thema Klima zurückkommen. Offenbar gibt es noch keine Einigung darüber, wie die Braunkohle im neuen Nationalen Allokationsplan für die Zuteilung der Emissionszertifikate behandelt wird. Wann wird man denn mit einer Befassung im Kabinett rechnen können? Wenn neue Braunkohlekraftwerke doch noch eine Privilegierung bekommen, würden Sie in Kauf nehmen, dass unter Umständen von der EU-Kommission dieser NAP deswegen abgelehnt wird? Das war ja einer der wesentlichen Kritikpunkte beim letzten Mal.
SRS DR. STEG: Sie haben im Grunde genommen die Situation zutreffend beschrieben. Es gibt einen Nationalen Allokationsplan, den sich die EU-Kommission letztendlich angesehen hat. Wir haben uns mit der EU-Kommission über die Mengengerüste und die entsprechenden Mengen am CO2-Gesamtausstoß verständigt. Jetzt geht es innerhalb der Bundesregierung darum, dieses Mengengerüst zu füllen und in einzelnen Punkten genau festzulegen, wie die Emissionen zugeordnet werden.
Dabei geht es auch darum, wie man die heimischen Energieträger in Zukunft behandeln wird. Es geht um Stein- und Braunkohle. Es laufen intensive Gespräche. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen, aber wir machen Fortschritte. Das ist eine sehr komplexe Materie. Ich bin sicher, dass wir in den nächsten Wochen in der Bundesregierung und in der Koalition sicherlich zu Ergebnissen kommen werden; Ergebnisse im Übrigen ? und da bin ich ganz sicher ?, die auch vor der EU-Kommission Bestand haben werden.
DÜNOW: Dem habe ich erwartungsgemäß nichts hinzuzufügen.
ZURUF: Sie müssen ja in den nächsten Wochen zu einem Ergebnis kommen, wenn es vor der Sommerpause noch verabschiedet werden soll.
SRS DR. STEG: Ich kann nur von "nächsten Wochen" sprechen. Gehen Sie einmal davon aus, dass wir das nicht unbedingt über Ostern zu Ende verhandeln werden. Aber danach werden wir intensiv zwischen Kanzleramt und den beteiligten Ressorts die Gespräche fortsetzen. Aber es ist auch so, dass die bisherigen Ergebnisse nicht nur sehr konstruktiv gewesen sind, sondern auch schon in der Sache Fortschritte gebracht haben. Nur legen Sie mich jetzt nicht fest, an welchem Tag wir Ihnen verkünden können, wie wir uns die Regelung vorstellen.
ZUSATZFRAGE: Nachfrage an die betroffenen Ministerien. Wie stellen Sie sich denn vor, dass es diese Meinungsunterschiede, die es immer noch gibt und die sehr gravierend sind, beigelegt werden könnten?
SRS DR. STEG: Da greife ich den beiden Häusern einfach einmal vor: durch ein gemeinsames Ergebnis, durch einen Kompromiss.
FRAGE: Herr Jäger, Herr Dr. Steg, noch einmal kurz zurück zu den Irak-Geiseln. Gibt es denn Kontakte zu den Entführern? Gibt es eine Reaktion der Bundeskanzlerin auf dieses zweite Video?
JÄGER: Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir Einzelheiten aus der Arbeit des Krisenstabes hier nicht öffentlich darstellen können, um die Arbeit des Krisenstabes nicht zu gefährden.
SRS DR. STEG: In der Sache ? und das wird Sie nicht überraschen ? habe ich den inhaltlichen Ausführungen von Herrn Jäger in dieser Frage nichts hinzuzufügen. Der Krisenstab arbeitet sehr intensiv. Sie sehen das an den vielen Sitzungen, die stattfinden, um das Video auszuwerten und um entsprechende Bewertungen vorzunehmen. Wir haben unverändert das Ziel, dass die beiden Entführten unversehrt freigelassen werden und zu ihren Familien zurückkehren können. Herr Jäger hat zum Ausdruck gebracht, dass wir in großer Sorge sind und dass wir die Hoffnung haben, dass wir diesen Fall gut lösen können. Jetzt geht es zunächst darum, dass der Krisenstab in aller Ruhe alle Möglichkeiten nutzt, um seine Arbeit so intensiv wie bisher fortzusetzen.
