Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Ein Mädchen im Grundschulalter wird mit einem Besenstiel missbraucht. Ein Säugling hängt gefesselt von der Decke und wird vergewaltigt. So schildert die Staatsanwältin Hantel-Maschke öffentlich, was sie bei ihrer Anklagevorbereitung im Bereich „Kinderpornografie im Internet“ hundertfach auf Bildern und auf Filmen sieht. Sie sagt: Einige der Kinder überleben das nicht; wenn ein Säugling vergewaltigt wird, ist innen alles kaputt. Das ist das Grauen, über das wir hier sprechen.

In Deutschland kann man das anklicken. Das ist zwar strafbar, aber es geschieht Tag für Tag hunderttausendfach. Deshalb möchte ich hier im Hohen Hause nicht nur im Namen der Bundesregierung, sondern gerne im Namen aller sagen, dass wir der Kinderpornografie im Netz entschlossen den Kampf ansagen.

Der Handel mit diesen Bildern ist ein Millionengeschäft. Es ist ein gut organisierter, krimineller Markt. Die BITKOM sagt, es ist wahrscheinlich einer der größten kriminellen Märkte im Internet. Die Opfer werden immer jünger; die Bilder werden immer brutaler. Jedes zweite betroffene Kind ist im Vorschulalter. Das ist unerträglich. Es ist richtig, dass wir eine Gesamtstrategie brauchen. Das oberste Ziel ist, weltweit die Täter zu stellen und weltweit die Quellen zu schließen. Das ist eine Sisyphosarbeit, die jeden Tag von den obersten Polizeibehörden geleistet wird. 90 Prozent der dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen werden für das Stellen der Täter, für den Schutz der Opfer und für das Schließen der Quellen eingesetzt. Dies muss in diesem Raum einmal deutlich gesagt werden.

Aber wir können mehr tun, und darum geht es doch heute. Es geht nicht darum, ob eine einzelne Strategie allumfassend ist, sondern darum, ob wir noch mehr tun können. Wir werden den völlig ungehinderten Zugang zu diesen widerlichen Bildern in Deutschland sperren.

Was mich in den letzten fünf Monaten dieser Diskussion so maßlos geärgert hat, ist, dass man bis zu diesem Punkt eine breite Zustimmung erfährt. Dann werden die Türen geschlossen, und dann kommt das große Aber. Es wird gesagt, was alles aus welchen Gründen nicht geht, anstatt eine Diskussion darüber zu entfalten, wie wir etwas schaffen können, wie etwas geht.

Das erste Argument lautet: technisch unmöglich. Wir haben es heute wieder in verschiedenen Varianten gehört. Aber wenn dieselben Telefongesellschaften, die auch hier in Deutschland sind, dies in Schweden, in Finnland, in Norwegen, in Dänemark, in Großbritannien, in der Schweiz und sogar in Italien umsetzen können, dann ist die Behauptung, das sei technisch unmöglich, ein krachendes Unfähigkeitszeugnis für Deutschland. Das sollten wir uns nicht ausstellen.

Das zweite Argument lautet: rechtlich unmöglich. – Ja, es ist nicht trivial. Aber wir sollten doch nicht den Eindruck erwecken, dass unser Rechtsgefüge eine solche Schändung von Kindern und den Anblick dieser Schändung in irgendeiner Form schützen würde, dass wir machtlos wären, wenn es darum geht, rechtlich dagegen vorzugehen.

Zum Thema Verträge will ich deutlich betonen: Gestern hat der Verfassungsminister im Kabinett eindeutig gesagt, dass die Verträge, die wir mit den Providern anstreben, verfassungsrechtlich in Ordnung sind. Keiner hat widersprochen. – Auch dies sollte damit geklärt sein.

Das dritte Argument lautet: Das bringt doch nichts; die Sperren kann man umgehen. – Ja, das ist richtig. Wenn man sehr versiert ist, kann man diese Sperren umgehen.

Noch einmal: Das ist ein Millionengeschäft. Es geht folgendermaßen: Das Anfixen geschieht über Spammails. Die permanente Beschäftigung mit solchen Inhalten führt dann zum Abbau von Hemmschwellen und löst den Hunger nach mehr aus. Die Nachfrage steigt. Das heizt den Markt an, wie wir alle hier im Raum wissen. Es ist eben so, dass 80 Prozent der User über das Internet, über diesen allgemeinen Weg, dort hineinfinden. Natürlich sind die 20 Prozent Schwerpädokriminellen in speziellen Foren, in speziellen Chatrooms, in speziellen Gruppen. Wer so argumentiert, könnte auch sagen: Es lohnt sich nicht, an einer Tür ein Schloss anzubringen, weil diese Tür aufgebrochen werden kann. Das ist kein Argument dafür, Präventionsmaßnahmen von Anfang an im Keim zu ersticken.

Wir kapitulieren nicht vor diesem Verbrechen. Deshalb haben wir gestern im Kabinett Eckpunkte für ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet beschlossen. Diese Eckpunkte sind ein Teil der Verabredung, die wir am 13. Januar 2009 mit den sieben größten Providern und den drei Dachverbänden BITKOM, eco und FSM getroffen haben. Wir werden in einem ersten Schritt jetzt die Verträge zwischen dem Bundeskriminalamt und den einzelnen Internetanbietern, die das wollen, schließen. In einem zweiten Schritt – überlappend – kommt das Gesetz. Die Zugangsanbieter haben von der Bundesregierung dieses deutliche Signal in Form eines Eckpunktepapiers gefordert. Jetzt ist es da.

Herr Wunderlich, die EU-Kommission hat in der Tat gestern die Initiative Deutschlands begrüßt und noch einmal bekräftigt, dass wir diesen Kampf international führen müssen. Aber Sie haben vergessen, noch etwas zu sagen. Die EU-Kommission hat nämlich insbesondere begrüßt, dass wir in Deutschland endlich die Sperrung entsprechender Internetseiten anstreben. Das ist der Kern der Aussage der EU-Kommission gewesen.

Ich will nicht verschweigen, dass wir im Vorfeld der Vertragsverhandlungen zermürbend lange dafür gebraucht haben, um viele Fragen bezüglich der Eckpunkte zu klären. Vielleicht ist der Diskussionsprozess aber auch richtig und gut gewesen. Da hat so mancher schwere Brocken auf unserem Weg gelegen. Ich sage deutlich: Das Gesetz kommt; darauf kann sich jeder Zauderer und jeder Bedenkenträger verlassen. Im Telemediengesetz wird unser fester politischer Wille umgesetzt. Was sofort möglich ist, nämlich mit der vertraglichen Lösung, wird jetzt umgesetzt, wird jetzt Wirklichkeit.

Ich danke an dieser Stelle sehr all den Internetzugangsanbietern, die sich klar positioniert haben. Wir brauchen im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet alle in der Gesellschaft. Wir brauchen alle gesellschaftlichen Gruppen. Alle müssen sich positionieren. Keiner kann sich mehr im Nebel des Nichtwissens verstecken.

Andere europäische Länder führen diese Diskussion genauso wie wir schon seit Jahren. Manche haben entsprechende Schritte inzwischen getan. Wir haben die Zahlen aus Norwegen gehört. In Schweden werden bei neun Millionen Einwohnern rund 50.000 Klicks am Tag geblockt. All jenen, die den Untergang des Internets voraussagen, denen sei noch einmal gesagt: Schweden, Finnland, Dänemark, Norwegen, England, die Schweiz, Italien, Neuseeland und Kanada sind alles freie Länder mit einem gut funktionierenden Internet. In Dänemark gab es seit 2005 exakt fünf Beschwerden. Aber alle diese Länder eint die strikte Haltung: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, und die Würde und die Unverletzlichkeit eines Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation. Das sollte unser gemeinsames Motto sein.