Herr Präsident!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nicht nur ich, sondern auch die Oppositionspolitiker treffen ihre Bewertungen und ihre Einschätzungen auf der Basis verfügbarer Informationen. Diese verfügbaren Informationen von Ende August/Anfang September unterscheiden sich von den heute verfügbaren Informationen. Frau Scheel, Sie hatten damals keine anderen Informationen als ich, aber Sie als Opposition können sich eine Art oppositionsbedingte Abweichungsrhetorik gegenüber der Regierung leisten. Das heißt, es macht gar keinen Sinn, mir Zitate entgegenzuhalten, die auf den Informationsstand von Ende August/Anfang September zurückgehen, der sich deutlich von dem heutigen unterscheidet.

Sie haben genauso wenig wie ich vorhergesehen, dass mit Lehman Brothers ein systemrelevantes Institut pleite gehen kann. Die daraus resultierende Erschütterungsdynamik hat viele europäische Länder erfasst; von den USA will ich gar nicht reden. Sie haben nicht vorhergesehen, dass seitdem ungefähr acht oder neun weitere US-Banken pleitegegangen sind. Sie haben einen möglichen Staatsbankrott von Island genauso wenig vorhersehen können wie ich.

Sie haben die Nöte von Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht vorhersehen können. Sie haben auch nicht diese Übersprungeffekte der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft vorhergesehen. Wir hatten keine unterschiedlichen Informationen, aber Sie können es sich leisten, Reden zu halten, die erkennbar eine gewisse Entfernung und Distanz zu den Einschätzungen der Bundesregierung bzw. der Koalitionsfraktionen wiedergeben.

Ich bleibe dabei: Auch in dieser Situation warne ich vor dem Vergnügen des Erschauerns, vor dem Vergnügen an schlechten Nachrichten, vor dem Vergnügen, sich immer weiter da hineinzuversetzen, fast zu suhlen.

Es gab einen Debattenbeitrag von einem Vertreter der CDU/CSU-Fraktion – ich weiß nicht mehr genau, von wem –, der völlig richtig darauf hinwies, dass es auch an unserer öffentlichen Rede liegt, wie wir mit dieser Krise, mit dieser Rezession, auf die ich gleich ungeschminkt zu sprechen komme, fertig werden. Dafür tragen wir Verantwortung.

Politische Verantwortung zeichnet sich übrigens dadurch aus, dass man bei unsicheren Informationen entscheiden muss. Das unterscheidet uns von der Opposition. Das ist die Übernahme politischer Verantwortung.

Bei einer Haushaltsrede in dieser Zeit muss aufgrund der geänderten Situation natürlich an den Anfang gestellt werden: Ja, die Weltwirtschaft ist auf einer Talfahrt. Ja, die Bundesrepublik Deutschland ist in einer Rezession. Es wäre nicht mehr eine zutreffende Feststellung, zu sagen, dass wir in einer Stagnation sind. Dass die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mitgeschüttelt wird, ist kein Wunder. Denn ein Land, das 40 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Im- und Exportbeziehungen verdient, das weltweit so vernetzt ist, wird an der weltweiten Entwicklung kaum vorbeigehen können.

Keiner kann mit Bestimmtheit sagen – ich sage keiner: weder aus der wissenschaftlichen Expertise noch aus dem Bereich der Politik –, wie scharf diese Rezession ist und wie lange sie dauern wird. Ich rate sehr dazu, nicht mit Scheingenauigkeiten aufzuwarten und nicht in ein Rattenrennen hineinzugehen, bei dem man sich selber negativ übertrifft nach dem Motto: Der eine sagt minus 0,2, der Nächste minus 0,4, der Nächste minus 0,8 und der Nächste minus 1,0. Das widerspricht dem, was ich für notwendig halte, um der Verunsicherung entgegenzuwirken.

Ich rate auch dazu, keine historischen Zeitreihen aufzumalen, die suggerieren sollen, die Bundesrepublik Deutschland sei plötzlich auf den Stand von 1949 zurückgeworfen worden. Ich rate davon ab.

In dieser Situation ist es nicht verwunderlich, sondern eher verständlich, dass es Unsicherheiten und viele Fragen gibt, dass es auch Irritationen und die Suche nach Lösungen gibt. Das beschäftigt uns, das beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger, und das beschäftigt all diejenigen, die uns kommentierend begleiten. Dennoch: In diesem sehr engen Beziehungsgeflecht von Politik, wissenschaftlicher Expertise und Medien gibt es diverse Vorschläge und Ratschläge, gelegentlich auch andere Schläge, die der ökonomischen Vernunft nicht standhalten.

Das Wochenende bietet offenbar immer eine sehr gute Gelegenheit, die halbe Republik auf dem medialen Resonanzboden – davon rate ich ab – aufzumischen.

Die jüngste Blüte, die allerdings, wie ich glaube, in der heutigen Tagespolitik verwelken wird, ist der Vorschlag zur Einführung so genannter Konsumgutscheine oder Konsumcoupons. Ich bin dem nachgegangen, habe aber nichts Genaues herausfinden können. Aber daran kann man sehen, wie schnell ein solches Stichwort – in die Debatte hineingeworfen, und zwar unverantwortlich, wie ich finde – eine Eigendynamik bekommen kann. Ich kann dazu nur sagen: In meinem Haus gibt es solche Pläne nicht, ich vermute, an anderen Stellen auch nicht.

Ich wäre sehr dankbar, wenn wir durch solche Säugetiere, die wir durchs Dorf jagen, die Bevölkerung nicht noch mehr verunsichern, als sie ohnehin schon verunsichert ist.

Das ist übrigens nicht nur eine Aufgabe der Politik, wie ich mit Blick auf die Ränge sagen darf. Unbenommen dieser Verunsicherung und unbenommen der jetzt herrschenden unsicheren Zeiten halte ich ein Plädoyer dafür, dass Beständigkeit, Sorgfalt, Solidität und auch eine gewisse Standpunktfestigkeit durchaus ein Qualitätsmerkmal von Politik sein können, selbst wenn wir in einer so schwierigen Lage sind wie der jetzigen. Noch einmal: Nicht jeder Vorschlag besteht den Test der ökonomischen Vernunft. Der Überbietungswettbewerb hochdimensionierter Konjunkturprogramme lässt viele Grundsätze sehr schnell verblassen.

Das ist genau das, was der Kollege Poß vorhin ganz zutreffend als die „Bruttoregistertonnenideologie“ bezeichnete. – Wie viel darf es denn sein, Frau Lötzsch? 25 Milliarden Euro? 50 Milliarden Euro? 75 Milliarden Euro? Gleichzeitig werden wir von einer anderen Politikerin der Opposition, Frau Scheel, aufgefordert, einen genauen Plan vorzulegen, wie wir von den Schulden, ausgelöst durch die Nettokreditaufnahme, wieder herunterkommen.

Das sind doch Beruhigungstabletten, die Sie aufgrund Ihrer eigenen Verunsicherung verteilen. Das hat doch mit ökonomischer Vernunft und mit Maßhalten nichts mehr zu tun. Das ist der alte Fehler, dem wir in dieser Situation leicht nach dem Motto unterliegen: Viel hilft viel; das sei schon richtig! Aber keiner denkt darüber nach, ob dabei nicht die Grundsätze der Effizienz und der Treffsicherheit verletzt werden.

Das gilt ebenso für Steuersenkungsprogramme und für staatliche Ausgabenprogramme. Herr Gysi hat in seiner Rede verlangt: Klotzen statt kleckern! – Was heißt das denn? Nennen Sie einmal einen Betrag. Sagen Sie den Beteiligten, insbesondere den Jugendlichen, die dort oben sitzen, ob Sie den Kapitaldienst der damit verbundenen Schulden bedienen wollen. Das müssen Sie einmal klar sagen. Sie können nicht einfach etwas dahinmurmeln oder in einer großen Rhetorik mit bombastischer Darstellung erklären, kleckern sei nicht erlaubt, sondern es müsse geklotzt werden. – Was heißt „Klotzen“ konkret?

Die Veränderungen des Haushaltsplanes 2009 zwischen der Kabinettsentscheidung Anfang Juni und der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss am Freitag spiegeln exakt die zwischenzeitlich eingetretene wirtschaftliche Situation wider. Wir kommen in sehr schweres Wetter.

Ich mache etwas, was in der Politik wahrscheinlich gar nicht so ratsam ist: Ich glaube, wir sollten den Menschen ehrlicherweise sagen, dass die Politik zwar Turbulenzen lindern kann, dass sie Schutz organisieren kann, dass sie abschirmen kann, aber dass wir in Deutschland nicht jede Fährnis und nicht jede Unbill in der Entwicklung des nächsten Jahres von den Menschen werden abwenden können. Wir sollten nicht vollmundig etwas versprechen, das wir erkennbar nicht halten können.

Das tun wir nicht. Keine meiner Reden und auch die der Mitglieder der Bundesregierung insgesamt laufen darauf hinaus, dass wir etwas versprechen, was wir nicht halten können, weil wir uns sehr bewusst sind, dass der Vertrauensverlust und der Ansehensverlust der Politik dadurch eher zunehmen als abnehmen.

Worüber ich gelegentlich bekümmert bin, um das ebenso deutlich zu sagen, ist, dass Pläne gemacht werden, die dann mit einer Handbewegung wieder weggewischt werden. Teilweise wird auch mit falschen Zahlen gearbeitet.

Die verfügbaren Informationen, die mir vorliegen, laufen, was das Wachstum angeht, auf einen Korridor von ungefähr 0,2 Prozent bis minus 1 Prozent hinaus. Insofern liegen die Planungen der Bundesregierung – das gebe ich zu – am oberen beziehungsweise am „optimistischen“ Ende der momentan verfügbaren und vorliegenden Informationen.

Damit bewegen wir uns im Rahmen dessen, was wir auch in unseren Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft, der Verbände und der Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft hören. Daher halte ich es für legitim, dass der Haushalt vor dem Hintergrund dieses Korridors aufgestellt wurde.

Ich will zu dem Punkt zurückkommen, an dem ich  vorhin versucht habe, aufzuhören: zur Geschwindigkeit, mit der öffentlich, aber auch in unserer eigenen Kommunikation konsumiert wird, was in Gang gesetzt worden ist. Da mir nicht sehr viel Zeit zur Verfügung steht, will ich nur daran erinnern, was das Kabinett am 7. Oktober diesen Jahres beschlossen hat: Entlastungen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro im Jahre 2009 und Entlastungen in Höhe von 13 Milliarden Euro im Jahre 2010, und zwar ohne Hebelwirkung. Diese Beträge umfassen nur das, was die öffentlichen Haushalte insgesamt zur Konsolidierung beitragen.

Ich möchte insbesondere an die weitere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung erinnern, die mit 4 bis 4,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen wird. Insgesamt hat diese Koalition den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung in den letzten drei Jahren von 6,5 auf 2,8 Prozent gesenkt, mit einem Entlastungsvolumen von 30 Milliarden Euro.

Meine Mutter würde sagen: 30 Milliarden Euro sind 60 Milliarden DM. Über die Größenordnung dieses Betrages reden wir aber gar nicht.

Auf der anderen Seite kam es zu einer Erhöhung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 0,5 Prozent; das entspricht einem Volumen von 5 Milliarden Euro. Zu dieser Erhöhung, Herr Kuhn, wäre es übrigens auch völlig unabhängig von der Gesundheitsreform gekommen, schlicht und einfach aufgrund der sich verändernden Rahmenbedingungen, der demografischen Entwicklung, der Verteuerung des medizinischen Fortschritts etcetera. Machen Sie diese Beitragssatzerhöhung also bitte nicht zum Gegenstand Ihrer Polemik gegen die Gesundheitsreform.

Die Maßnahmen, die das Kabinett am 7. Oktober diesen Jahres beschlossen hat, wurden ergänzt. Die Schritte, die das Kabinett am 5. November diesen Jahres beschlossen hat, haben weitere Entlastungen zur Folge: Entlastungen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr und Entlastungen in Höhe von 7 Milliarden Euro im übernächsten Jahr. Alles zusammen kommt man auf ein Entlastungsvolumen von 31 bis 32 Milliarden Euro. Das ist weit mehr als 1 Prozent des Bruttosozialproduktes. Hinzu kommen die Hebelwirkungen, die insbesondere aus den jüngsten Maßnahmen resultieren werden; das hat Herr Kampeter bereits beschrieben.

Am 7. November diesen Jahres haben wir insgesamt 15 vernünftige Maßnahmen beschlossen. Die gesamte öffentliche Debatte kapriziert sich aber auf einen einzigen Punkt: die Kfz-Steuer. Frau Scheel, warum erwähnen Sie nicht auch einmal eine der anderen 14 vernünftigen Maßnahmen? Warum reden Sie nicht von der Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms im Sinne von Klima- und Umweltschutz?

Warum reden Sie nicht von der Unterstützung des Mittelstandes? Warum reden Sie nicht davon, dass wir zusätzlich 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um zu verhindern, dass kleinere, aber auch größere mittelständische Unternehmen in eine Kreditklemme kommen? Über diese Punkte könnten Sie genauso offenherzig sprechen, wie Sie es bei der Kfz-Steuer tun; über dieses Thema kann man übrigens so oder so denken.

Ich möchte unterstreichen, dass die deutschen Unternehmen durch die Unternehmensteuerreform zusätzlich in einer Größenordnung von 7 Milliarden Euro entlastet wurden. Darüber hinaus will ich nicht unerwähnt lassen, dass wir weitere wachstumsstärkende Maßnahmen ergriffen haben, insbesondere zur Stärkung der Kaufkraft. So wurde im öffentlichen Dienst ein Tarifabschluss vereinbart, durch den die Kaufkraft gestärkt wird, und zwar in einem Volumen von 2 Milliarden Euro.

Im Jahre 2009 wird die öffentliche Hand 20 Milliarden Euro in den Wirtschaftskreislauf pumpen, im Jahre 2010 werden es 30 Milliarden Euro sein. Angesichts dieser Beträge kann man der Bundesregierung nicht vorwerfen, dass sie passiv war; die diesbezügliche Debatte mit den Ländern steht übrigens noch aus. Kaum haben wir diese beiden Pakete verabschiedet, wird, bevor sie ihre Wirkungen entfalten können, schon eine heftige Debatte über irgendwelche Anschlussmaßnahmen geführt. Kann mir jemand diese Debatte und das Signal, das von ihr an die Marktteilnehmer ausgeht, erklären?

Wir sollten endlich einmal die Beständigkeit und übrigens auch, wie ich finde, die Standpunktfestigkeit haben, das zur Wirkung zu bringen, was vernünftigerweise beschlossen worden ist. Wir können uns ja gerne wieder unterhalten, aber doch nicht so, dass wir uns selber infrage stellen und das schon verheizen, was wir selber in Gang gebracht haben, wodurch wir die Menschen geradezu dazu einladen, zu denken: Die wissen ja selber nicht, ob das hinreichend oder zureichend ist, also halte ich mich weiter zurück.

Die dahinter stehende ökonomische Logik habe ich keineswegs verstanden.

Ich werde so nüchtern wie möglich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mit Steuern zu tun hat. Ich darf daran erinnern, dass es ab dem Jahre 2000 Steuersenkungen im Umfang von jährlich fast 32 Milliarden Euro gegeben hat. Die anschließende Rezession ist dadurch nicht verhindert worden. Wir stellen fest, dass es 47 Millionen private Haushalte gibt. Von denen sind nur 23,6 Millionen einkommensteuerpflichtig. Das heißt, an 50 Prozent der Haushalte geht jede Einkommensteuersenkung vorbei.

Im Übrigen zahlen die unteren 50 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen nur 6,3 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das heißt, im Hinblick auf die Massenkaufkraft erreicht man sie auch nicht. Wir stellen fest, dass die Steuerquote um 2 Prozent gesunken ist, während die Sparquote im selben Zeitraum zwischen 2000 und 2004 um 1,2 Prozent gestiegen ist.

Wissen Sie, wie die Sparquote bei denjenigen aussieht, bei denen durch Steuererleichterungen die größten Spielräume erschlossen werden? 22 bis 23 Prozent. Das ist meine Antwort auf die ewige Vorstellung, dass dadurch die Kaufkraft eins zu eins gesteigert wird.

Ich könnte die Argumentation fortsetzen, merke aber, dass mir meine Redezeit davonläuft.

Mich beschäftigen viel mehr die Fragen: Hatten wir vor Kurzem nicht einen Bildungsgipfel, auf dem wir beschlossen haben, dass die Bildungsausgaben 7 Prozent, gemessen am Bruttosozialprodukt, betragen sollen? Haben wir nicht eine Lissabon-Verpflichtung, die besagt, dass 3 Prozent des Bruttosozialprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden sollen?

Wissen Sie, wie hoch im Augenblick das Defizit ist, um diese 10 Prozent zu erreichen? Im Jahre 2008 fehlen uns 28,7 Milliarden Euro.

Wir müssten ungefähr 32,4 Milliarden Euro für das Jahr 2012 aufwenden. Sind wir in Heiligendamm nicht Verpflichtungen hinsichtlich der ODA-Quote eingegangen? Haben wir nicht gerade die Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschlossen, was 9 Milliarden Euro ausmacht? Haben wir nicht beschlossen, dass der Zuschuss an die Krankenversicherungen jährlich um 1,5 Milliarden Euro – im nächsten Jahr sind es 4 Milliarden Euro, dann 5,5 Milliarden Euro, dann 7 Milliarden Euro – steigen soll? Haben wir es nicht erkennbar mit Steuermindereinnahmen zu tun, wobei es im Lichte der Steuerschätzung im Mai noch größere Probleme als im Lichte der Steuerschätzung im November gibt? Und vor dem Hintergrund reden Sie dann noch von weiteren Steuersenkungen!

Wenn man das alles tut, was sich diese Große Koalition vorgenommen und beschlossen hat – damit schaue ich das gesamte Haus an –, dann kann es nicht klappen, dass der Staat mit immer weniger Geld auskommen muss.

Ich will darauf hinaus, dass man sich und andere mit dem, was mit Blick auf einen handlungsfähigen Staat und mit Blick auf die Erwartungen an diesen handlungsfähigen Staat wirklich finanziert werden muss, nicht hinter die Fichte führen sollte.

Ich bin betrübt darüber, dass die Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr erkennbar höher, als im Plan der Bundesregierung vorgesehen, liegen muss. Dies ist einer aktuellen konjunkturpolitischen Entwicklung, Steuermindereinnahmen und der Tatsache geschuldet, dass wir die Privatisierungseinnahmen realistisch einschätzen, weil wir Bundesvermögen vor dem Hintergrund einer im Augenblick sehr ungünstigen Börsensituation nicht verschleudern wollen. Dies ist auch mit Blick auf das gerechtfertigt, was wir zur Abschirmung von Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich finanzieren.

Ich sage freimütig: Dies bedeutet nicht die Aufgabe des Konsolidierungsziels; keineswegs. Wir werden dies auf der Zeitachse aber neu justieren müssen. Das bedeutet, dass wir bis zum Jahr 2011 keinen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung erreichen können, es sei denn, dass es in den nächsten zwei Jahren eine wundervolle Entwicklung gibt. Ich will aber sehr deutlich machen: Wir bleiben bei diesem wichtigen und richtigen Ziel, und sei es aus Gründen der Generationengerechtigkeit.