„Die Zerstörung der Demokratie in Deutschland vor 75 Jahren“

Herr Bundespräsident!

Herr Bundestagspräsident!

Frau Bundeskanzlerin!

Herr Bundesratsvizepräsident!

Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts!

Sehr verehrte Ehrengäste!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir sind zusammengekommen, um an die Anfänge der NS-Gewaltherrschaft zu erinnern, zu erinnern an das, was in der ersten Hälfte des Jahres 1933, also vor einem Dreivierteljahrhundert, geschah, auch, um uns zu fragen, wie das geschehen konnte und welche Folgerungen wir daraus auch heute noch für uns und unser Gemeinwesen ziehen müssen. Das nämlich ist der Sinn des Erinnerns. Erinnern, so hat Gotthold Ephraim Lessing einmal geschrieben, heißt nicht, das Gedächtnis zu belasten, sondern, den Verstand zu erleuchten. Denn wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, der wird blind für die Gegenwart.

In den ersten sechs Monaten des Jahres 1933 wurden Entscheidungen getroffen, ohne die das, was dann folgte und schließlich in der schlimmsten Katastrophe unserer Geschichte endete, kaum möglich geworden wäre. Sie, Herr Bundestagspräsident, haben die wichtigsten Daten und Ereignisse dieses Zeitraums genannt und in beispielhafter Weise gewürdigt. Ich sehe deshalb insoweit von Wiederholungen ab.

Wie ebenfalls schon erwähnt, gingen diese Ereignisse bereits mit einer brutalen Verfolgung der politischen Gegner des Nationalsozialismus einher, zuerst vor allem der Kommunisten und der Sozialdemokraten, bald auch von Angehörigen anderer Parteien und Verbände. Auch die Verfolgung der Juden begann bereits damals. Bis zum Sommer 1933 wurden mehr als 100.000 Männer und Frauen für kürzere oder längere Zeit verhaftet. Fast 27.000 befanden sich Ende Juli 1933 in der sogenannten Schutzhaft. Viele dieser Verfolgten wurden bereits damals gequält und gefoltert, mehrere Hundert von ihnen schon bis Ende März 1933 in barbarischer Weise ermordet. Vor allem die „wilden“, dann aber auch die offiziellen Konzentrationslager, von denen das erste am 21. März 1933 in Dachau – Sie erwähnten es, Herr Bundestagspräsident – eingerichtet wurde, waren von Anfang an rechtsfreie Räume.

Meinerseits will ich mich noch einmal der Reichstagssitzung vom 23. März 1933 zuwenden, weil an diesem Tag die Demokratie und mit ihr die Republik von Weimar endgültig zu Grabe getragen wurden. Diese Sitzung fand 350 Meter von hier entfernt in der im Zweiten Weltkrieg schwer beschädigten und im Jahre 1951 abgerissenen Kroll-Oper statt. In dieser Sitzung, von der die kommunistischen Abgeordneten bereits ausgeschlossen waren, wurde in drei Lesungen das sogenannte Ermächtigungsgesetz verabschiedet, das die Gesetzgebung vom Parlament auf die Reichsregierung übertrug und ihr die Befugnis zuerkannte, dabei auch von der Verfassung abzuweichen. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit wurde erreicht, weil nicht nur die Nationalsozialisten und die mit ihnen verbündeten deutsch-nationalen Abgeordneten, sondern auch die Abgeordneten des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei, des Christlichen Volksdienstes und der Staatspartei dem Gesetz zustimmten. Nur die 94 anwesenden Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion – Julius Leber, der festgenommen wurde, als er die Kroll-Oper betreten wollte, und weitere 25 von den insgesamt 120 sozialdemokratischen Abgeordneten waren bereits in Haft oder hatten untertauchen oder fliehen müssen – votierten in namentlicher Abstimmung dagegen. Sie taten das in einer Atmosphäre, die ein ausländischer Beobachter, der sich an Ort und Stelle befand, so beschrieb:

„Für eine Sekunde verbreitete sich Todesschweigen im Hause, während von draußen die drohenden Sprechchöre der SA hereindrangen. Weiß bis in die Lippen, den Mund zusammengepresst, mit harten Zügen, in sichtbarem Bewusstsein der Schwere, des Ernstes und der Gefahr des Augenblicks, bestieg Otto Wels langsam die Rednertribüne. Den Kopf leicht gesenkt, aber die stämmige Gestalt gestrafft, die Schultern hochgezogen, als ob er in ein Gewehrfeuer hineinschritte.“

Die Rede, die Wels dann hielt, ist in die Geschichte eingegangen. In dieser Rede, aus der wir soeben einen zentralen Ausschnitt gehört haben, sagte er direkt an Hitler gewandt:

„Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“

In der vorausgegangenen Fraktionssitzung waren es übrigens vor allem die Frauen, die dem Vorschlag widersprachen, man solle es in Anbetracht der konkreten Gefahren bei einer schriftlichen Erklärung bewenden lassen und an der Plenarsitzung überhaupt nicht teilnehmen. „Ich sage Euch, ich gehe, und wenn sie mich drüben in Stücke reißen“, rief Louise Schröder, die 1947 und 1948 eine Zeit lang anstelle von Ernst Reuter als – so hieß es damals noch – Oberbürgermeisterin von Berlin amtierte, weil die sowjetische Besatzungsmacht ihm die Bestätigung verweigert hatte. 19 von denen, die damals der SPD-Reichstagsfraktion angehörten, haben das NS-Gewaltregime nicht überlebt. Mindestens elf wurden ermordet. Alle anderen waren kürzere oder längere Zeit in Haft oder mussten emigrieren.

Es ist hier nicht der Ort, über die Gründe zu rechten, aus denen nicht nur die Nationalsozialisten und die Deutsch-Nationalen dem Gesetz zustimmten. Nach dem heutigen Stand der zeitgeschichtlichen Forschung haben dabei Zusagen Hitlers gegenüber der katholischen Kirche und den Repräsentanten der Zentrumspartei, aber auch die Furcht vor einer Welle blutiger Gewalt und die Sorge um die eigene Sicherheit im Falle der Ablehnung eine Rolle gespielt.

Nicht wenige von denen, die am 23. März 1933 mit Ja stimmten, werden das später so empfunden haben wie Theodor Heuss, der sich damals als Abgeordneter der Staatspartei – es waren die Nachfolger der Deutschen Demokratischen Partei – unter Überwindung schwerer Bedenken dazu entschloss. Heuss schrieb in seinen Erinnerungen:

„Jeder von uns, der als Publizist oder als Politiker zu Entscheidungen gezwungen war, die er später bedauerte, hat Dummheiten gemacht. Und dieser Begriff ist zu schwach für die Zustimmung zu diesem Gesetz. Und auch das Wort „später“ trifft nicht die innere Lage; denn ich wusste schon damals, dass ich dieses „Ja“ nie mehr aus meiner Lebensgeschichte auslöschen können würde.“

Eines steht aber heute wohl fest – Sie, Herr Bundestagspräsident, haben es bereits ausgeführt –: Otto Wels hat damals – so umschreibt es der Historiker Heinrich August Winkler – nicht nur die Ehre der Sozialdemokratie, „sondern der deutschen Demokratie überhaupt“ gerettet.

Die entscheidenden Sätze seiner Rede gehören deshalb in alle Geschichtsbücher.

Insgesamt war mit dem Ermächtigungsgesetz und der Ausschaltung der Parteien der Übergang zur Diktatur vollendet und dem, was dann folgte, der Boden bereitet. Wie war das in nicht ganz sechs Monaten möglich? Wie konnte das geschehen im Lande Goethes und Schillers, eines Kant und eines Lessing, aber auch eines August Bebel, eines Ludwig Windthorst und eines Friedrich Naumann? In einem Volk, das sich mit Recht seiner großen geistigen, wissenschaftlichen und kulturellen Leistungen rühmte und das 1933 zu 95 Prozent einer christlichen Konfession angehörte?

Manchen genügt als Antwort der Hinweis auf den Versailler Vertrag, auf die damalige Weltwirtschaftskrise und die Massenarbeitslosigkeit oder auf die Angst vor dem Kommunismus. Jedes dieser Probleme hat sicherlich für den Aufstieg Hitlers eine Rolle gespielt. Und wir dürfen uns nicht darüber täuschen, dass ihm damals mehr und mehr Deutsche zujubelten, ja ihn sogar für einen Retter hielten. Aber warum schwiegen seinerzeit, als sich die Zerstörung der Demokratie vollzog und alle Organisationen und die meisten Institutionen gleichgeschaltet wurden, so viele, die eigentlich hätten reden müssen? Warum gab es auch in den Kirchen nur einige, die klar widersprachen? Warum unterstützten die konservativen Eliten in Industrie, Reichswehr, Staatsbürokratie und Wissenschaft und – nicht zu vergessen – die ostelbischen Großgrundbesitzer Hitler so zielstrebig bei der Demontage der Demokratie? Und warum begrüßten und rechtfertigten nicht wenige Staatsrechtslehrer, von denen ich nur Carl Schmitt nenne, das Ermächtigungsgesetz ausdrücklich?

Da genügen die von mir bereits genannten Umstände als Antwort nicht. Da müssen wir – wie das in seiner historischen Rede am 8. Mai 1985 schon Richard von Weizsäcker getan hat – weiter zurückgreifen, etwa auf den jahrhundertealten christlichen Antijudaismus. Ihm folgte im späten 19. Jahrhundert der radikale Rassenantisemitismus, der an die teils latente, teils offene religiös motivierte Judenfeindschaft anknüpfen konnte. Er wurde bereits im Kaiserreich politisch und gesellschaftlich wirksam, als Begriffe wie „Reinheit des Blutes“ pseudowissenschaftlich begründet wurden und man die Verben „ausmerzen“ und „ausrotten“ – lange vor 1914 – mit Blick auf die jüdische Minderheit schon ganz selbstverständlich verwendete.

Zurückzugreifen ist auch auf die vor allem im Lager der deutschen Rechten weitverbreitete Ablehnung der Demokratie und der Republik von Weimar, eine Ablehnung, die bald in offene Feindseligkeit überging und sich gegenüber der Republik auch in den bezeichnenden Schmähungen als „Republik der Novemberverbrecher“ und als „Judenrepublik“ äußerte. Nicht zu vergessen ist die sogenannte Dolchstoßlegende, also die von der sogenannten nationalen Rechten und insbesondere auch von Hindenburg und Ludendorff propagierte Unwahrheit, Deutschland sei im Ersten Weltkrieg im Felde unbesiegt geblieben und habe ihn nur verloren, weil aus der Heimat der Front vor allem von den Demokraten und Republikanern der Dolch in den Rücken gestoßen worden sei. Hierher gehört auch die justizielle Willkür, mit der schon in der Weimarer Republik deren rechtsextremistische Feinde geschont und ermutigt und die Verteidiger der Republik, insbesondere Friedrich Ebert, der Reichspräsident, bloßgestellt und gedemütigt wurden.

Weiter sind die Spaltung der Arbeiterbewegung und die intransigente und demokratiefeindliche Haltung der Kommunisten zu nennen, die auf Stalins Geheiß Anfang der 30er Jahre nicht den Nationalsozialismus, sondern die Sozialdemokratie als Hauptfeind bezeichneten und bekämpften – eine Haltung, für die die deutschen Kommunisten danach zwischen 1933 und 1945 im Widerstand, aber auch, soweit sie in die Sowjetunion geflüchtet waren, als Opfer Stalin’scher Säuberungen einen hohen Blutzoll entrichteten.

Außerdem ist die obrigkeitsstaatliche Tradition aus der Zeit des Kaiserreichs zu nennen, der der Gehorsam als eine absolute Tugend und Zivilcourage eher als etwas Undeutsches erschien.

Ernst Reuter hat wesentliche Teile dieser Aspekte 1947 in einem Brief an seinen Bruder so beschrieben:

„Die Entpolitisierung des früher durchaus freiheitlich gesinnten Bürgertums … die Absonderung der Universitäten, die Institution des Reserveoffiziers, die Kastenmethode innerhalb der Beamtenschaft, die Hinwendung des Bürgertums zum reinen Geldverdienen und der Intellektuellen zu unpolitischer Loslösung vom wirklichen Leben: Aus tausend Kanälen wurde diese katastrophale Grundhaltung der deutschen Mittelschichten gespeist, die sie unpolitischen, rein emotionellen Erregungen gegenüber so anfällig machte und die den Sieg des Faschismus durch die vollständige Aufsaugung so gut wie aller bürgerlichen Wählermassen ermöglichte.“

Das sind harte Worte. Ein anderer, nämlich Konrad Adenauer, hat – jedenfalls kurz nach Kriegsende – noch härter geurteilt. Er schrieb im Februar 1946 an einen katholischen Geistlichen in Bonn unter anderem:

„Nach meiner Meinung trägt das deutsche Volk und tragen auch die Bischöfe und der Klerus eine große Schuld an den Vorgängen in den Konzentrationslagern. Richtig ist, dass nachher vielleicht nicht viel mehr zu machen war. Die Schuld liegt früher. Das deutsche Volk, auch Bischöfe und Klerus zum großen Teil, sind auf die nationalsozialistische Agitation eingegangen. Es hat sich fast widerstandslos, ja zum Teil mit Begeisterung ... gleichschalten lassen.“

So weit Ernst Reuter und Konrad Adenauer. Auch wer ihren Feststellungen nicht in allen Punkten zustimmen will, wird sich mit dem, was diese beiden Zeitzeugen gesagt haben, auseinandersetzen müssen. Denn sie waren Zeugen besonderer Art, und ihre Urteilsfähigkeit wird wohl schon deshalb niemand ernsthaft in Zweifel ziehen.

Manche werden einwenden, die späteren Verbrechen habe man 1933 noch nicht voraussehen können. Dennoch: An Warnungen und Mahnungen hat es wahrlich nicht gefehlt. Viele Sozialdemokraten, aber auch manche Liberale und Sprecher des Zentrums haben schon vor 1933 nachdrücklich gewarnt und darauf hingewiesen, dass Hitler Diktatur, Willkürherrschaft und Krieg bedeute. Zu nennen sind da vor allem die Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner und Kurt Schumacher, dann die Zentrumsabgeordneten Bernhard Letterhaus und Joseph Joos, der Abgeordnete der Bayerischen Volkspartei Johann Leicht und für die Liberalen Theodor Heuss. Sie und andere beschrieben in aller Klarheit die Ziele und Methoden der Nationalsozialisten.

Als Beispiel zitiere ich zwei Sätze, die Kurt Schumacher den nationalsozialistischen Abgeordneten, die nach der Wahl im Jahr 1930 schon mit 107 Abgeordneten im Reichstag saßen, entgegenschleuderte:

„Die ganze nationalsozialistische Agitation ist ein dauernder Appell an den inneren Schweinehund im Menschen.“

Und fast prophetisch fügte er hinzu:

„Das deutsche Volk wird Jahrzehnte brauchen, um wieder moralisch und intellektuell von den Wunden zu gesunden, die diese Art Agitation geschlagen hat.“

Entscheidend war aber, dass 1933 die Demokratie in der Mehrheit unseres Volkes nicht, jedenfalls nicht mehr ausreichend, verwurzelt war, dass sich diejenigen, die – wie beispielsweise das Reichsbanner und die Eiserne Front – bereit waren, sie zu verteidigen, in der Minderheit befanden und dass die Demokratie auch von vielen preisgegeben wurde, die glaubten, für die Verwirklichung der Werte, an denen sie durchaus festhalten wollten, bedürfe es keiner demokratischen Strukturen.

Was lernen wir daraus? Natürlich lehrt uns die Erinnerung an die seinerzeitige Massenarbeitslosigkeit, wie wichtig es ist, dass das Gemeinwesen den Menschen eine hinreichende wirtschaftliche und soziale Sicherheit gewährleistet und dass der Protest gegen Lebensverhältnisse, die als ungerecht, ja als dauerhafte Ausgrenzung wahrgenommen werden, radikalen Positionen Zulauf verschafft. Ebenso ersehen wir, wie wichtig auch der Fortgang der europäischen Verständigung und Einigung ist, deren seinerzeitige erste Ansätze – in einem sozialdemokratischen Programm war von den Vereinigten Staaten von Europa die Rede, und Gustav Stresemann bemühte sich, nicht ohne gewisse Erfolge, um eine deutsch-französische Verständigung – bald von den aufgepeitschten Wellen eines blinden Nationalismus hinweggespült wurden.

Die wichtigste Lehre sehe ich aber in der Erkenntnis, dass eine Demokratie auf Dauer nur Bestand haben kann, wenn sie von den Menschen getragen wird, wenn diese sich als Bürgerinnen und Bürger verstehen, die selber für die Bewahrung der demokratischen Grundregeln mitverantwortlich sind. Diese Notwendigkeit immer aufs Neue ins Bewusststein zu rufen und durch das eigene Beispiel zu bezeugen, ist die gemeinsame Aufgabe aller, die in unserer Gesellschaft besondere Verantwortung tragen, und das nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft und im Bereich der Medien, um nur einige Bereiche zu nennen. Die sinkenden Wahlbeteiligungen, die nicht nur gelegentlich zu spürende Politikverdrossenheit und die Empörung über das bedrückende Fehlverhalten einzelner Manager sollten uns daran gemahnen – nein: nicht nur gemahnen, sondern aufrütteln; denn hier droht ein nachhaltiger Vertrauensverlust. Ohne ein bestimmtes Maß an Grundvertrauen kann aber eine Demokratie ihre Aufgaben nicht erfüllen.

Eine andere Lehre besteht für mich darin, dass die Demokratie des Einvernehmens über ein klares Menschenbild und über die sich daraus ergebende Wertordnung bedarf. Beides findet sich in unserem Grundgesetz, das eben nicht nur eine Ansammlung von Organisations- und Verfahrensregeln darstellt. Schon die ersten Absätze seines ersten Artikels lauten ja ausdrücklich:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Das war die Antwort der Mütter und Väter des Grundgesetzes auf die menschenverachtende Ideologie des NS-Gewaltregimes, das nicht müde wurde, den Menschen einzutrichtern: „Du bist nichts, Dein Volk ist alles!“, und das uns Junge damals singen ließ:

„Wir werden weiter marschieren, wenn alles in Scherben fällt. Denn heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt.“

Wir alle sind aufgerufen, die Wertordnung des Grundgesetzes zu wahren und sie immer wieder mit Leben zu erfüllen. Denn sie lebt nach dem bekannten Ausspruch von Wolfgang Böckenförde von Voraussetzungen, die der Staat allein nicht schaffen kann. Sie wird vor allem von dem Gedankengut gespeist, aus dem der Einzelne für sich die absolute Verbindlichkeit der Menschenwürde und der Menschenrechte herleitet, also insbesondere aus den Prinzipien des Christentums, der Aufklärung und des Humanismus, deren wir uns stets aufs Neue bewusst werden müssen.

Unsere jüngere Geschichte ist durch tiefe gesellschaftliche Umbrüche, durch dramatische politische Zäsuren und durch sehr unterschiedliche Generationserfahrungen geprägt. Es gibt in diesem Land kein ungebrochenes historisches Selbstverständnis. Aber es gab eine Fülle von weitreichenden Erschütterungen, an die man immer wieder erinnern muss. Am heutigen Tag erinnern wir uns vor allem an die erste Hälfte des Jahres 1933 und damit an den Beginn der schrecklichsten Phase unserer Geschichte. Wir tun das nicht, um Schuldkomplexe als eine nationale Last zu konservieren. Schuld ist eine individuelle Kategorie. Wir erinnern uns auch nicht, um an Gedenktagen Betroffenheitsrituale zu pflegen. Nein, die Erinnerung soll Nachgeborenen vor Augen führen, wo es endet, wenn die Menschenwürde mit Füßen getreten, Grundprinzipien mitmenschlichen Zusammenlebens missachtet und einem sogenannten Führer in gotteslästerlicher Weise Allwissenheit und Allmacht zugebilligt werden.

Eine weitere Mahnung aus jener Zeit vor 75 Jahren lautet: „Wehret den Anfängen!“ Dieses Gebot ist durchaus aktuell. Nicht, dass unsere Demokratie heute in ähnlicher Weise in Gefahr wäre wie damals; davon kann keine Rede sein. Wir brauchen uns auch trotz mancher Fehler, manchen Versagens und mancher Versäumnisse der bisherigen Geschichte unserer Bundesrepublik wahrlich nicht zu schämen. Es wäre sogar gut, wenn wir uns gelegentlich über einzelne Glanzpunkte dieser Geschichte auch einmal erkennbar freuen würden, etwa über das unblutige Zustandekommen der deutschen Einheit oder darüber, dass wir heute in Europa, jedenfalls im Gebiet der heutigen Europäischen Union, seit über 60 Jahren in Frieden leben. Frieden ist für die heutige Generation eine Selbstverständlichkeit, so wie für uns damals Krieg eine Selbstverständlichkeit gewesen ist. Das würde zugleich die Zuversicht stärken, dass wir auch die neuen Herausforderungen bewältigen können.

Aber eine Wiederbelebung nationalsozialistischer Anschauungen und Parolen gibt es durchaus und auf dieser Grundlage antisemitische und ausländerfeindliche Kundgebungen und Gewalttaten. Es gibt sogar Parteien, die in einzelnen Landesparlamenten in schwer erträglicher Weise auftreten und an die Frühzeit der NSDAP erinnern. Ihnen gilt es zu begegnen. Nicht nur der Staat, sondern wiederum jeder Einzelne ist hier in der Pflicht. Wer wegsieht oder nur die Achseln zuckt, schwächt die Demokratie. Wer widerspricht und sich einbringt, stärkt sie.

Denn was vor 75 Jahren versäumt wurde, darf sich nicht wiederholen. „Nie wieder! Nicht noch einmal!“ Das sollte die entscheidende Losung auch des heutigen Tages sein. Ich sage das als einer, der selbst noch als Kind und dann als Jugendlicher erlebt hat, was es heißt, unter einem Regime aufzuwachsen, das alles und alle seinem Befehl unterwarf und keine Verantwortung vor Gott und den Menschen kannte. Das sind wir aber auch denen schuldig, die damals im Widerstand ihr Leben einsetzten, und den Millionen, die hingemordet wurden. Lassen Sie uns ihrer gerade in dieser Stunde gedenken und damit das Versprechen verbinden, dass wir ihres Vermächtnisses stets eingedenk bleiben und uns an ihm orientieren wollen – und das nicht nur bei festlichen Gelegenheiten, sondern bis in unsere tägliche Arbeit hinein.