Deutschlandfunk: 80 Milliarden Euro neue Schulden - muss das sein?

Schäuble: Das ist eine Folge der großen Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre. Darüber ist man sich ja auch weltweit einig, dass man ... da mit einer Inkaufnahme von höheren Defiziten gegensteuern muss. Das war ja auch ganz erfolgreich, wie der Arbeitsmarkt zeigt. Aber das muss vorübergehend bleiben. Deswegen, ab nächstem Jahr müssen wir mit der Reduzierung der hohen Verschuldung beginnen.

Wer soll dieses Geld denn eigentlich zurückzahlen?

Schäuble: Durch solide Haushaltsführung muss die hohe Verschuldung allmählich abgebaut werden, indem eben die Ausgaben nicht mehr höher sind als die Einnahmen.

Müssen wir uns darauf einstellen, dass im nächsten Jahr die Neuverschuldung auf Null zurückgefahren wird?

Schäuble: Nein, im nächsten Jahr natürlich nicht. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sieht vor, dass man ab dem Jahr 2016 nicht mehr mehr als 0,35 Bruttoinlandprodukts-Neuverschuldung machen darf. Das heißt, wir müssen die jährliche Neuverschuldung von jetzt 80 Milliarden Euro in gleichen Schritten über sechs Jahre auf etwa zehn Milliarden zurückführen. Das heißt, wir müssen im nächsten Jahr das strukturelle Defizit um etwa zehn Milliarden Euro reduzieren.

Aber das sind ja Riesenschritte von 80 Milliarden auf zehn Milliarden zurück. Wie wird sich das Leben in unserem Land dadurch verändern?

Schäuble: Das Leben in unserem Land wird sich dadurch nicht dramatisch verändern. Wir haben ja einen Bundeshaushalt mit einer Größenordnung von über 300 Milliarden Euro Ausgaben und dann auch wieder Einnahmen. Man muss das auch in der Relation sehen.

Wir müssen langfristig die Stabilität unserer Währung sichern. Was passiert, wenn man das nicht tut? Das kann man in Ländern studieren wie in Irland oder jetzt aktuell in Griechenland, die ja ganz andere Sparmaßnahmen erleiden müssen.

Und genau, um das zu vermeiden, müssen wir langfristig Wirtschaftswachstum sichern und gleichzeitig die Stabilität der Währung und die Solidität der öffentlichen Haushalte.

Angela Merkel hat gesagt, die Regierung müsse eigentlich Unvereinbares zusammenbringen, nämlich den Haushalt konsolidieren und zugleich Wachstum schaffen. Sind diese Ziele nicht wirklich unvereinbar und damit auch unrealistisch?

Schäuble: Nein, sie sind nicht unvereinbar. Sie müssen vernünftig miteinander vereinbaren. Es ist sehr schwierig. Sie sind natürlich zunächst einmal widersprüchlich. Nämlich für Wachstum möchten die meisten mehr Geld ausgeben, und für Konsolidierung muss man weniger Geld ausgeben. Das muss man richtig balancieren...

Die Kanzlerin hat übrigens auch darauf hingewiesen, dass wir das vor dem Hintergrund einer älter werdenden Bevölkerung leisten müssen. Das ist ja noch wichtiger. Gerade eine älter werdende Bevölkerung ist darauf angewiesen, dass die öffentlichen Haushalte solide werden und dass die Währung sicher bleibt.

Künftige Generationen, die weniger Personen umfassen, weniger Arbeitnehmer auch, müssen diesen riesigen Schuldenberg quasi abbauen.

Schäuble: Deswegen müssen wir ja auch wettbewerbsfähig bleiben. Deswegen müssen wir in die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft investieren. Deswegen ist ein Schwerpunkt unserer Politik: Forschung, Bildung, Ausbildung.

Weil wir mit weniger Menschen mehr erwirtschaften müssen, um uns auch in Zukunft bei einer älter werdenden Bevölkerung - darüber muss man ja nicht klagen, dass die Menschen länger leben dürfen - den sozialen Lebensstandard sichern zu können.

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