Dienstag, 16. März 2010
Deutsche Exportstärke ist nicht problematisch
- Interviewter:
- BruederleRainer
Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nimmt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die Kritik der französischen Finanzministerin Christine Lagarde am deutschen Exportüberschuss auf. Die gute Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen sei nicht etwa ein Problem – sondern Grundlage für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand, so der Minister. Und das in Deutschland wie in Europa.
Das Interview im Wortlaut:
Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): Herr Minister Brüderle, die französische Finanzministerin Christine Lagarde hält die deutsche Exportstärke und damit die Wettbewerbskraft deutscher Unternehmen für ein Problem. Ist das ein Problem? Und wenn ja, ist es ein deutsches oder ein französisches?
Rainer Brüderle: Die gute Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen ist weder ein deutsches noch ein französisches Problem. Sie ist vielmehr Grundlage für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland wie auch in Europa. Unsere Unternehmen stehen in einem weltweiten Wettbewerb, und die Herausforderer in Asien und anderswo werden immer stärker.
FAZ: Frau Lagarde steht mit ihren Vorhaltungen gegen Deutschland in Europa aber offensichtlich nicht alleine?
Brüderle: Sie werden dadurch aber nicht richtiger.
FAZ: In Lagardes These schwingt der Vorwurf mit, Deutschland bereichere sich auf Kosten anderer.
Brüderle: Dass Länder, die in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt und ihre Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt haben, jetzt mit dem Finger auf andere zeigen, ist zwar menschlich und politisch verständlich, aber trotzdem unfair.
FAZ: Oder ist es gerade umgekehrt: Dass die, die sich jetzt beklagen, ihre Position auf Kosten Deutschlands verbessern wollen?
Brüderle: So weit würde ich nicht gehen. Ich sehe das mehr als Versuch einer politischen Entlastung: Die notwendigen strukturellen Reformen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit sind ja durchaus schmerzlich, wie das griechische Beispiel zeigt. An ihnen führt aber kein Weg vorbei, und eine konsequente Umsetzung bringt auch Erfolg.
FAZ: Aber an dem Hinweis, die Deutschen würden zu wenig konsumieren und importieren, ist schon was dran?
Brüderle: Das ist ja kein Ergebnis einer wirtschaftspolitischen Strategie, sondern der Entscheidungen von Unternehmen, Arbeitnehmern und Konsumenten weltweit. Im Übrigen ist die in diesem Zusammenhang kritisierte deutsche Sparquote im Hinblick auf die alternde Bevölkerung durchaus ökonomisch rational. Man kann nicht gleichzeitig die Menschen zu mehr Konsum und zu mehr Altersvorsorge auffordern.
FAZ: Um die Nachfrage anzukurbeln, müssten die Löhne angehoben werden. Frau Lagarde empfiehlt dazu eine bessere Angleichung in der Euro-Gruppe. Sollte künftig vielleicht die EU-Statistikbehörde die Lohnhöhe festsetzen?
Brüderle: Für die Löhne sind bei uns die Tarifvertragspartner zuständig, und das soll auch so bleiben. Im Übrigen liegt die deutsche Industrie trotz der relativen Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre bei den Lohnkosten weiterhin an der Weltspitze.
FAZ: Wie wirkt eigentlich auf Sie, die Ratschläge Ihrer französischen Kabinettskollegen über die Medien zu bekommen. Reden Sie sonst nicht miteinander?
Brüderle: Frau Lagarde hat eine Diskussion öffentlich gemacht, die in den europäischen Gremien schon seit einiger Zeit geführt wird. Das will ich nicht bewerten.
FAZ: Hätten Sie auch einen Rat für die französische Regierung?
Brüderle: Ich sehe keinen Anlass für öffentliche Ratschläge.
Die Fragen stellte Andreas Mihm.
