Frankfurter Allgmeine Sonntagszeitung (FAS): Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Können Sie die Sicherheit im Land garantieren, Herr de Maiziere?

Thomas de Maizière: Langsam! Das Urteil hat mich nicht erfreut. Das Verfassungsgericht hat die Art der Speicherung und den Zugriff auf die Daten strenger gefasst. Darauf müssen wir reagieren. Wir müssen das Urteil zügig in ein neues Recht überführen. Das Gericht hat aber nicht die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als solche verworfen. Und es hat die Richtlinie der EU hierfür nicht für verfassungswidrig erklärt.

FAS: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP erwartet, dass die EU etwas ändert.

de Maizière: Auf einen Richtungswechsel in der EU zu setzen wäre falsch. Ich habe mit den EU-Kommissarinnen für Inneres und Justiz telefoniert. Beide haben mir versichert, dass es eine Grundsatzrevision der EU-Richtlinie nicht geben wird. Sie erwarten, dass Deutschland geltendes Recht umsetzt.

FAS: Noch einmal: Wird das Leben in Deutschland jetzt unsicherer?

de Maizière: Das Leben nicht, aber die Arbeit der Sicherheitsbehörden wird erheblich erschwert. Und das kanndie öffentliche Sicherheitdurchaus beeinträchtigen. Manche argumentieren jetzt, früher sei es auch ohne Vorratsdaten gegangen.

Sie übersehen aber, dass die Speicherung der Einzelverbindungsdaten durch die Anbieter zur Abrechnung eben nicht ausreicht. Besonders bei Flatrates, wird da gar nichts mehr gespeichert. Dazu kömmt: Bestimmte Straftaten finden nur im Internet statt, das Internet ist Tatwerkzeug.

FAS: Welche Straftaten?

de Maizière: Etwa die Nutzung von Kinderpornographie, der Missbrauch von Online-Banking, Fälle von Stalking. Bei leichterer Kriminalität wie Stalking ist nach dem aktuellen Urteil der Zugriff auf Verbindungsdaten nicht mehr möglich. Das bedaure ich. Bei schwerer Kriminalität, die im Internet stattfindet, entsteht aber wirklich eine Sicherheitslücke. Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert.

FAS: Was schlagen Sie vor?

de Maizière: Wir müssen die Sicherheitslücke klug, maßvoll und zügig schließen. Wir sollten einen Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause erstellen. Das halte ich für möglich, zumutbar und auch für nötig.

FAS: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Beispiel unter vielen für die Uneinigkeit von Union und FDP. Warum kommt es zu so viel Streit?

de Maizière: In der Koalition wird zu viel herumgequatscht und zu wenig konstruktiv miteinander gearbeitet. Zu viele äußern sich zu Themen, für die sie nicht zuständig sind. Ich sage meine Meinung deutlich, aber nur im Rahmen meiner Zuständigkeit und in einer Sprache, die Brücken nicht zerstört, sondern baut. Alles Weitere mache ich intern, in meinem Geschäftsbereich und mit dem Justizressort, das zusammen mit uns Verantwortung für die Verfassung und die Sicherheit trägt.

Ich würde mir wünschen, dass viele Kollegen aus der Koalition sich so verhalten und auch im ganzen Land. Dann wäre es besser.

FAS: Sehnen Sie sich manchmal nach der Koalition mit der SPD zurück?

de Maizière: Nein. Politik ist immer auch Wettbewerb. Sehnsucht ist kein Wort für die Politik. Die große Koalition war keine Insel der Seligen. Es gab viele Themen, wo es nicht kuschelig war. Ich verteidige aber die Arbeit der großen Koalition, wo immer ich bin. Und ich halte die Gesetze, die beschlossen wurden, für richtig.

Jetzt arbeiten wir in einer Wunschkoalition. Es knirscht hier und da noch ein bisschen. Aber ich bin sicher, dass wir das gut hinkriegen. Eine neue Regierung ist aus demokratietheoretischen Erwägungen immer gut beraten, zunächst einmal in der Kontinuität der Vorgängerregierung zu bleiben. Gesetze gelten über Wählperioden hinaus.

FAS: Sie sind nicht nur Sicherheits-, sondern auch Integrationsminister. Die deutsche Bevölkerung nimmt ab, die Zahl junger Migranten zu. Viele tun sich schwer mit Schulabschluss, Ausbildung oder Berufstätigkeit. Was, kommt auf uns zu?

de Maizière: Ich tue mich schwer mit manchen Begriffen. Wann gehört jemand zur deutschen Bevölkerung? Wenn er die Staatsbürgerschaft erworben hat? Wenn er deutschstämmig ist?

FAS: Aber den Begriff Migrant akzeptieren Sie?

de Maizière: Auch da ist Vorsicht geboten. Ist derjenige kein Migrant mehr, der sich integriert hat? Wir müssen aufpassen, dass mit dem Wort Migrant keine neue Stigmatisierung entsteht. Die besondere Zuwendung zu Migranten, etwa durch sprachliche oder berufliche Förderung, darf nicht dazu führen, dass die Menschen Migranten bleiben.

FAS: Also ein falscher Begriff?

de Maizière: Ich habe zwar im Moment keinen besseren. Aber wenn wir von Problemen der Migranten in den Schulen sprechen, trifft es den Sachverhalt nicht, wenn da zum Beispiel türkischstämmige Mädchen sitzen, die mit Ehrgeiz und Erfolg an ihrer Bildung arbeiten, und die Problemfälle in der Klasse vielleicht eher aus deutschen Familien stammen. Dann ist es kein Migrantenproblem.

FAS: Mogeln Sie sich nicht um die Tatsache herum, dass muslimische Einwanderer sich oft schwertun mit unserer Kultur und unserem Werteverständnis?

de Maizière: Nein. Ganz und gar nicht. Ich sage nur: Mangelhafte Integration hat viel öfter etwas mit Schichten sowie kulturellen und religiösen Traditionen zu tun als mit der Migration als solcher.

FAS: Symbolisiert zum Beispiel durch Kleidung. In Frankreich wird das Tragen von Burkas verboten. Ein Beispiel für uns?

de Maizière: Nein. Das Tragen von Burkas scheint mir kein Massenphänomen in Deutschland zu sein. Immerhin beschäftigt uns das Tragen von Kopftüchern schon lange, auch den Gesetzgeber.

Das Kopftuch ist etwas anderes. Aber auch da bin ich zurückhaltend. Je mehr wir versuchen, Symbole anderer Religionen aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen, desto mehr wächst die Gefahr, dass es erfolgreiche Angriffe auf christliche Symbole im öffentlichen Alltag gibt.

FAS: Darf eine muslimische Mitarbeiterin Ihres Ministeriums mit dem Kopftuch zur Arbeit kommen?

de Maizière: Wenn es Ausdruck religiöser Überzeugung ist - ja. Wenn es Ausdruck einer ablehnenden oder gar aggressiven Haltung ist, die sich gegen das richtet, was ein Bundesinnenministerium vertritt - nein.

Es gibt eine altmodische Bestimmung im Gerichtsverfassungsgesetz: Ein Richter kann jemanden des Saales verweisen, wenn er sich „ungebührlich" benimmt. Das Wort ist aus gutem Grund nie präzisiert worden. Denn was „ungebührlich" ist, hängt von den Umständen ab.

FAS: Dann wäre das Tragen des Kopftuchs zu bebandeln wie der Fall des Referatsleiters, der in Badeschlappen und im Hawaii-Hemd zur Arbeit kommt?

de Maizière: Im Prinzip ja.

FAS: Ein Teil des Islams ist der radikale Islam, der Islamismus. Er bat weiter Zulauf. Auch junge Deutsche wenden sieb ihm als Konvertiten zu. Hat das den Charakter einer Jugendbewegung, wie es sie früher im linksradikalen Milieu gab?

de Maizière: So breit ist das Phänomen nicht. Aber es gibt in Deutschland extremistischen Islamismus mit einer Neigung zum Terrorismus, auch bei Konvertiten. Solche Radikalisierungen laufen oft sehr schnell ab, in Monaten. Eine entscheidende Rolle spielen dafür erwachsene Führungspersonen, oft Imame.

Und es sind nicht nur die Schwächsten, die „Loser", die sich radikalisieren. In der Regel spielt eine Institution im Ausland eine Rolle, etwa eine Sprachschule in Ägypten, im Jemen oder in Pakistan.

Es gibt für den hier entstehenden Terrorismus aber keine Führungsstrukturen in Deutschland. Das ist eine gute Nachricht. Zugleich auch eine schlechte: Einzeltäter oder kleine Gruppen können selbständig agieren.

FAS: In dieser Woche ist der Prozess gegen die Sauerland-Attentäter zu Ende gegangen. Wie bewerten Sie die Gefahr eines Terroranschlags?

de Maizière: Die Gefahr eines terroristischen Anschlags ist unverändert hoch. Sie ist besonders hoch in Afghanistan gegen die Bundeswehr und deutsche Einrichtungen. Sie ist hoch in Staaten Nordafrikas und im Jemen.

Das sage ich auch den Touristen, die trotz aller Wärnungen dorthin fahren.

FAS: Wie andere westliche Staaten auch, sind wir nach wie vor bedroht, und das heißt auch, dass ein Terroranschlag auf deutschem Boden nicht auszuschließen ist. Sie haben es, anders als Ihr Vorrgänger, vermieden, vor dem Terrorismus zu warnen. Warum?

de Maizière: Sehen Sie, als Innenminister habe ich folgendes Dilemma: Ich sage Ihnen jetzt und meine das ganz ernst: Wir kennen keine konkrete Vorbereitung eines Anschlags. Dann sagen Sie vielleicht: So schlimm ist es also nicht.

Wenn aber ein Anschlag vorbereitet würde und wir wussten davon, könnte ich es Ihnen auch nicht sagen, um den Erfolg der Ermittlungen nicht zu gefährden.

Passiert doch etwas, werfen Sie mir hinterher vor: Warum haben Sie nichts gesagt? Dieses Kommunikationsproblem ist nicht lösbar.

FAS: Ihr Vorgänger Wolfgang Schäuble hat mitunter wöchentlich vor dem Terrorismus gewarnt.

de Maizière: Das ist in der Tat eine Akzentverschiebung, die ich bewusst vorgenommen habe. Terror lebt vom Verbreiten von Angst und Furcht. Dazu möchte ich keinen Beitrag leisten. Wenn es sein muss, spreche ich auch eine Warnung aus. Aber zu häufige öffentliche Warnungen führen dazu, dass die Menschen abstumpfen.

Mit dem CDU-Politiker sprachen Eckart Lohse und Markus Webner.