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Mittwoch, 3. März 2010

"Ich möchte einen Rechtsanspruch auf Familien-Pflegezeit"

Interviewter:
Kristina Schröder

Schon jetzt können Beschäftigte für die häusliche Pflege eines Angehörigen ein halbes Jahr aus den Beruf aussteigen. Familienministerin Kristina Schröder will nun einen Rechtsanspruch auf Familien-Pflegezeit von zwei Jahren einführen. Warum das für die Gesellschaft notwendig ist, erklärt sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Porträt Kristina SchröderBild vergrößern Bundesfamilienminsterin Kristina Schröder Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): Frau Ministerin, am Wochenende hat der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, den Vorschlag gemacht, einen Runden Tisch einzurichten, an dem auch die anderen gesellschaftlichen Gruppen teilnehmen sollen, die Kinder- und Jugendarbeit machen. Könnten Sie sich vorstellen, dies zu initiieren?

Kristina Schröder: Ich habe für diesen Vorschlag eines großen Runden Tisches zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie große Sympathie. Ich finde es falsch, jetzt nur die katholische Kirche an den Pranger zu stellen. Probleme mit Kindesmissbrauch gibt es in unterschiedlichen Bereichen. Etwa in Internaten - egal ob kirchliche Einrichtungen oder säkulare -, in Sportvereinen oder in den Familien. Deshalb ist die Idee gut, alle Akteure zu versammeln, um gemeinsame Strategien zu entwickeln.

FAZ: 2,2 Millionen Menschen sind in Deutschlandpflegebedürftig, in zehn Jahren werden es schon drei Millionen sein - das wären dann mehr als Kindergartenkinder. Was können Sie tun, damit Arbeitnehmer Pflege und Beruf besser miteinander vereinbaren können?

Schröder: Die meisten älteren Menschen wünschen sich, zu Hause von ihren Angehörigen versorgt zu werden. Tatsächlich lebt nur ein Drittel der Pflegebedürftigen in einem Heim. Aber immer mehr pflegende Angehörige sind berufstätig, innerhalb von zwölf Jahren ist ihr Anteil von 40 auf 54 Prozent gestiegen.

Schon jetzt gibt es die Möglichkeit, für die häusliche Pflege ein halbes Jahr aus dem Beruf auszusteigen. Aber viele Arbeitnehmer fürchten gravierende Nachteile. Ich möchte deshalb einen Rechtsanspruch auf eine Familien-Pflegezeit von zwei Jahren Dauer einführen. In dieser Zeit würde der pflegende Angehörige mindestens 50 Prozent arbeiten, bekäme aber, um davon leben zu können, 75 Prozent seines Gehalts. Später müsste er dann wieder voll arbeiten, bekäme aber weiterhin so lange 75 Prozent des Gehalts, wie er zuvor Teilzeit gearbeitet hat – bis also das Zeit- und das Gehaltskonto wieder ausgeglichen sind.

FAZ: Was würde das kosten?

Schröder: Der Steuerzahler trägt fast keine Kosten. Der Staat verzichtet lediglich auf Steuereinnahmen, wenn nur 75 Prozent des Gehalts gezahlt werden. Der Pflegeversicherung dagegen käme die Familien-Pflegezeit langfristig zugute, denn Pflege zu Hause kostet weniger als im Heim - abgesehen davon, dass sie dem Wunsch der Menschen entspricht.

FAZ: Die Zeche zahlen die Unternehmen. Teilzeit verursacht Kosten.

Schröder: Das wäre zu kurz gedacht, denn die Familien-Pflegezeit bringt den Unternehmen auch etwas. Der demographische Wandel ist in vollem Gange, und auch die Wirtschaft wird um das Thema nicht herumkommen. Viele Unternehmen sind doch schon heute damit konfrontiert.

Vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag höre ich, dass die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in den letzten Jahren ein großes Thema geworden ist. Ich glaube, dass es sich Unternehmen im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter nicht mehr lange leisten können, hier nicht flexibel zu sein.

Zugegeben: Ein gewisses Risiko besteht für den Arbeitgeber dann, wenn Arbeitnehmer mitten in der Pflege-Teilzeit den Betrieb verlassen, ohne das zu viel bezahlte Gehalt wieder eingespielt zu haben. Wie sich Unternehmen dagegen absichern können, lassen wir gerade durchrechnen.

FAZ: Die Voraussetzung wäre, dass man einen Angehörigen zu Hause pflegt.

Schröder: Ja, aber es müssen nicht die eigenen Eltern sein, es können auch Kinder oder andere Angehörige sein. Ich werde das auch auf kein Alter beschränken, denn Pflegebedürftigkeit kann in jedem Alter vorkommen.

FAZ: Durchschnittlich dauert die Pflege eines älteren Menschen aber acht Jahre. Wie soll die Lücke zwischen zwei und acht Jahren gefüllt werden?

Schröder: Hier müssen wir nach individuellen Lösungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern suchen. Wenn sich die gesetzliche Familien-Pflegezeit bewährt, spricht ja nichts dagegen, privatwirtschaftlich Anschlussmodelle zu finden. Der Staat kann nicht alles regeln, aber wenn wir die Familien-Pflegezeit hinbekommen, wäre das schon ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

FAZ: Wie wollen Sie die Internet-Gemeinde für den Kampf gegen Kinderpornographie gewinnen?

Schröder: Viele Netz-Aktivisten haben immer behauptet, dass Inhalte zu löschen besser sei, als Seiten zu sperren. Das sehe ich auch so. Ich will sie nun aber auch in die Pflicht nehmen. Sie sollen mit ihrer Expertise helfen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet effektiver zu machen. So bleibt die Frage offen, was wir machen, wenn das Löschen von Kinderpornoseiten nicht wie gewünscht funktioniert. Wir haben alle das gemeinsame Interesse, Kinderpornographie und ihre Verbreitung zu bekämpfen. Aber es geht jetzt darum, konkrete und effiziente Maßnahmen zu finden.

FAZ: Der Vorwurf der Internet-Gemeinde lautete: Zensur. Aber was ist an Zensur eigentlich schlimm, wenn es gegen Kinderpornographie geht?

Schröder: Von dem Zensur-Vorwurf halte ich gar nichts. Schließlich ging es um das Sperren von Bildern, bei denen alleine das Anschauen schon heute in der Regel strafbar ist.

FAZ: Die Debatte hat die Piratenpartei stark gemacht. Das sind alles junge Wähler, die Sie sich vielleicht auch bei der Union vorstellen könnten. Haben Sie den Auftrag, sie für Ihre Partei zu gewinnen?

Schröder: Ich will fair mit den Piraten umgehen, dafür brauche ich keinen Auftrag. Ich bin internet-affin, das interessiert mich, und dafür möchte ich mich einsetzen. Offen zu sein für neue Sichtweisen hat noch niemandem geschadet.

FAZ: Wie gehen Sie mit der Zivildienstverkürzung um, die der Wehrdienstverkürzung folgen muss?

Schröder: Wir arbeiten gerade an einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes. Das wäre für rund ein Drittel der Zivildienstleistenden interessant - zum Beispiel für die, deren Dienstzeit im Frühjahr endet, die aber erst im Herbst eine Ausbildung oder ein Studium beginnen können.

Da gibt es aber noch Diskussionen mit unserem Koalitionspartner. Wir wollen auch die Freiwilligendienste noch einmal deutlich stärken und dabei auch bildungsferne Schichten oder Migrantenfamilien besser einbinden. Freiwilliges Engagement kann schließlich eine interessante Berufsperspektive bieten. Auch die wenigen männlichen Erzieher in Kindertagesstätten kommen meist über den Zivildienst oder Freiwilligendienste dort hin. Die jungen Männer haben sich das vielleicht vorher gar nicht vorstellen können und dann gemerkt, dass sie der Star in der Kita sind.

FAZ: Sie haben sich auch eine Gleichstellungspolitik für Jungen vorgenommen und dafür ein eigenes Jungen-Referat im Ministerium eingerichtet. Was soll das tun?

Schröder: Jungen im Kindergarten oder in der Schule schneiden in vielen Bereichen schlechter ab als Mädchen. Sie schreiben schlechtere Noten, sie verlassen öfter ohne Abschluss die Schule, sie werden öfter kriminell. Offenbar haben wir die Jungen vernachlässigt.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich will jetzt auf keinen Fall irgendetwas an der Förderung der Mädchen ändern - wir sind ja froh, dass es da so gut läuft. Aber wir haben die Pflicht, genau hinzuschauen, ob wir die Jungen nicht auch deutlich besser fördern können. Entwicklungspsychologen sprechen von einem Mangel an männlichen Vorbildern - in den Kitas, in den Grundschulen, vielleicht auch zu Hause. Sie sagen aber auch, dass die Pädagogik sehr weiblich geprägt ist und einseitig das belohnt, wo die Mädchen Vorteile haben.

FAZ: Sie werden aber schwerlich verordnen können, dass mehr Männer Grundschullehrer werden sollen.

Schröder: Ich gehöre nicht zu denen, die fordern, dass alle Berufe fünfzig-fünfzig besetzt sind. Männer und Frauen haben im Schnitt unterschiedliche Vorlieben und Fähigkeiten. Ich glaube nicht, dass wir irgendwann fünfzig Prozent E-Technik-Studentinnen haben werden, und ich will sie auch nicht umerziehen, das ist nicht meine Aufgabe.

Aber gerade deshalb müssen wir sehen, ob in der Gesellschaft nicht das, was Frauen leisten, niedriger bewertet wird, als das, was Männer leisten. Als der Grundschullehrer früher ein männlich dominierter Beruf war, da war der Lehrer im Ort hoch angesehen - neben dem Arzt, dem Apotheker und dem Pfarrer. Das ist heute nicht mehr so, und man muss sich eben genau fragen, warum.

FAZ: Umstritten ist immer noch, wie das Betreuungsgeld ausgestaltet werden soll.

Schröder: Es bleibt dabei: Wir werden das Betreuungsgeld 2013 einführen. In welcher Form, wird rechtzeitig entschieden.

FAZ: Immer wieder wurde in der Vergangenheit gefordert, die Erziehungsleistung von Eltern bei der Rente stärker anzuerkennen. Zuletzt hat die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) den Vorschlag gemacht, dass Eltern sowohl niedrigere Beiträge zahlen als auch später eine höhere Leistung erhalten sollten. Unterstützen Sie diesen Vorschlag?

Schröder: Ich finde, das ist ein hochberechtigtes Anliegen. Zur wirklicher Wahlfreiheit gehört, dass diejenigen, die sich zu Hause der Erziehung der Kinder widmen und damit einen ganz entscheidenden Beitrag zur Funktion des Generationenvertrags und damit unseres Rentensystems leisten, im Alter auch davon profitieren und dass ihre Leistung anerkannt wird.

Die Fragen stellten Stephan Löwenstein und Uta Rasche.