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Dienstag, 2. Februar 2010

Ramsauer: "Ich erwarte, dass Züge auch bei minus 40 Grad fahren"

Interviewter:
Peter Ramsauer
Medium:
in "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordert von der Bahn: Pünktlichkeit, Schnelligkeit, Sicherheit und Sauberkeit. Dazu müsse die Bahn höhere Anforderungen an die Bahnindustrie stellen, sagt er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Ein ICE kommt aus einem TunnelBild vergrößern Bahn muss sich an den Bedürfnissen orientieren Foto: Ulf Dieter

Das Interview im Wortlaut:

Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): Die Deutsche Bahn tut sich schwer in diesem Winter. Verspätungen und Zugausfälle sind an der Tagesordnung. Haben Sie sich in letzter Zeit über das Bundesunternehmen geärgert?

Peter Ramsauer: Ja, klar – weil ich schon persönlich betroffen war. Aber ich ärgere mich natürlich auch, wenn mein Auto nicht anspringt oder das Flugzeug nicht startet. In extremen Wetterlagen ist das nun mal so. Und keiner ärgert sich vermutlich mehr als Bahnchef Rüdiger Grube.

FAZ: Der Bahnkonzern leidet aber nicht nur unter dem Wetter, sondern unter den Folgen seiner eigenen Sparpolitik . . .

Ramsauer: . . . dass die ICE nicht fahren, nur weil Pulverschnee die Elektronik lahmlegt, ist für die Bahnhersteller blamabel. Ich erwarte von der deutschen Industrie, dass ihre Züge bei minus 40 Grad in Sibirien und bei plus 40 Grad auf der Arabischen Halbinsel fahren. Die Produkte sollen doch auch dort vermarktet werden.

FAZ: Und was erwarten Sie von der Bahn?

Ramsauer: Pünktlichkeit, Schnelligkeit, Sicherheit und Sauberkeit. Um das zu gewährleisten, muss die Bahn höhere Anforderungen an die Bahnindustrie stellen. Sie muss sich aber auch an die eigene Nase fassen und fragen, ob sie bei der Instandhaltung genug tut, um die Züge in Schuss zu halten. Wegen des brutalen Kostendrucks und weil zuletzt nur das lupenrein Kaufmännische zählte, sind andere Ziele vernachlässigt worden – etwa, dass die Bahn dem Gemeinwohl verpflichtet ist.

FAZ: Hat die Politik, da sie den Börsengang anstrebte, jahrelang auf das falsche Pferd gesetzt?

Ramsauer: Mir geht es jedenfalls nicht um die Schönheit der Braut auf dem Börsenparkett, sondern um die Erfüllung der elementaren Anforderungen der Bürger und der Wirtschaft. Es gibt einen Zielkonflikt: Was der Kunde erwartet, verträgt sich nicht zu hundert Prozent mit dem Ziel eines möglichst hohen Emissionskurses bei einem Börsengang.

FAZ: Also ist Ihnen eine perfekte Rundumversorgung wichtiger als die Wirtschaftlichkeit der Bahn?

Ramsauer: Damit eins klar ist: Ich will nicht zurück zur alten Staatsbahn. Natürlich brauchen wir Wirtschaftlichkeit und Kostendenken. Da gibt es viele positive Entwicklungen seit der Bahnreform 1994. Aber wir dürfen die übrigen Anforderungen nicht länger hinten anstellen.

FAZ: Hätten die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat gegen die Ausrichtung auf Rendite unter dem damaligen Bahnchef Mehdorn mehr opponieren sollen?

Ramsauer: Ich bin gegen Schuldzuweisungen. Immerhin ist der Börsengang noch gestoppt worden . . .

FAZ: . . . aber nur unter dem Druck der Finanzkrise . . .

Ramsauer: . . . man hatte eben mit Hartmut Mehdorn einen Bahnchef, der das Börsenziel knallhart durchdekliniert hat. Diese Hauruck-Politik war überzogen.

FAZ: Setzen Sie überhaupt noch auf die Privatisierung?

Ramsauer: Dafür muss zunächst die Zeit an den Märkten reif sein. Erst dann können wir den Börsengang starten. Aber die Bahn ist kein rein kaufmännisches Unternehmen, das auf Börsengang getrimmt werden kann. Der Konzern muss immer auch die Bedürfnisse der Kunden und des Staates im Blick haben. Von dieser Überzeugung lasse ich mich nicht abbringen.

FAZ: In diesem Jahr profitiert die Bahn stark von den Konjunkturprogrammen. Lange wurde über einen schleppenden Mittelabfluss geklagt . . .

Raumsauer: Schauen Sie sich mal an, wie heruntergewirtschaftet manche Bahnhöfe sind. Deshalb investiert der Bund 300 Millionen Euro, um rund 2050 kleinere und mittlere Bahnhöfe zu modernisieren. Dabei geht es um die Sanierung von Bahnhofsgebäuden, mehr Informationen für die Fahrgäste, Barrierefreiheit, Wetterschutz und Sicherheit. Ich erwarte, dass die erste Hälfte der Mittel bis Ende des Jahres verbaut sein wird. Damit sind wir im Plan.

FAZ: Viel Geld für Prestigeprojekte in der Infrastruktur ist nicht zu verteilen, denn der Bund muss von 2011 an jährlich 10 Milliarden Euro sparen. Bisher deutet nichts darauf hin, dass Sozialleistungen gekürzt werden sollen. Sind Sie das erste Opfer von Wolfgang Schäuble?

Ramsauer: Wer den größten Investitionshaushalt hat, ist natürlich im Visier des Finanzministers. Ich werde in der kommenden Woche mit ihm reden. Er ist kein Politiker, der die für unser Land überaus wichtige Verkehrsinfrastruktur tot sparen würde. Nur müssen wir jetzt prüfen: Wo hat eine Investition den größten volkswirtschaftlichen Nutzen – oder umgekehrt hohen Schaden, wenn ich sie unterlasse . . .

FAZ: . . . aber so argumentieren Ihre Kollegen, die sich um Bildung, Arbeit und Klimaschutz kümmern müssen, auch . . .

Ramsauer: . . . aber als Verkehrs- und Bauminister sage ich: Unsere Wirtschaft braucht Verkehrswege. Wir haben dieses Jahr im Etat rund 12 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen. Die Gelder sind wichtig, für Konjunktur und Arbeitsplätze.

FAZ: Der meiste Verkehr spielt sich auf der Straße ab. Sind, wenn Kosten und Nutzen neu berechnet werden, die Zeiten vorbei, in denen Schiene und Straße im Etat fast dasselbe Geld bekamen?

Ramsauer: Das müssen wir abwarten. Auf Deutschland kommt ein enormes Verkehrswachstum zu. Das wird weit überwiegend zu Lasten der Straße gehen. Nicht ohne Grund richten sich die Wünsche aus Ländern und Kommunen für Neubauten zu 80 Prozent auf die Straße – auch von SPD und Grünen. Deshalb arbeiten wir an alternativen Finanzierungskonzepten.

FAZ: Aber wie stehen angesichts von Finanzkrise und Antiprivatisierungsstimmung die Chancen, mehr privates Kapital zu mobilisieren?

Ramsauer: Banker bestätigen uns: Es gibt überall auf der Welt vagabundierendes Kapital, das Anlagemöglichkeiten sucht. Es muss uns gelingen, das Geld strategischer Anleger in die deutsche Infrastruktur zu lenken. Vornehmlich in die Straße, aber auch in die Schiene. Aus den vier laufenden öffentlich-privaten Autobahnmodellen (ÖPP) haben wir viel gelernt . . .

FAZ: . . . da hört man, dass es mit der Refinanzierung durch die Banken hakt . . .

Ramsauer: . . . das Problem werden wir angehen. Da kann ich nach knapp 100 Tagen natürlich noch kein Ergebnis vorweisen. Aber wir müssen die Partnerschaften zwischen Privat und Staat ausbauen. Sonst werden die Staus zunehmen.

FAZ: Werden Sie das heikle Thema PKW-Maut noch einmal ansprechen?

Ramsauer: Ich habe genug damit zu tun, den Koalitionsvertrag umzusetzen – darin ist die Pkw-Maut nicht enthalten. Sie steht also nicht auf der Tagesordnung. Aber angesichts der Herausforderungen der Zukunft werde ich meiner Grundsatzabteilung keine Denkverbote erteilen.

FAZ: Ein gescheitertes Megaprojekt früherer Jahre ist der Transrapid. Ist er für immer erledigt?

Ramsauer: Gewiss, die Münchner Strecke ist Schnee von gestern. Aber ich werde nicht derjenige sein, der den Schneidbrenner ansetzt, um den Rückbau der Teststrecke im Emsland zu beginnen. Die Technik ist interessant, die Chinesen wollen sie ja nicht etwa haben, um sie ins Eisenbahnmuseum zu stellen. Wir müssen alle Möglichkeiten für einen Export dieser Hochtechnologie deutscher Herkunft ausloten. Es geht darum, technologisches Basiswissen in Deutschland zu halten.

FAZ: Müssen vielleicht, wenn Geld knapp ist, die Standards im Verkehrswegebau sinken? Können wir uns den umfassenden Umweltschutz noch leisten?

Ramsauer: Ich frage mich tatsächlich, ob wir millionenteure Überflughilfen für schwangere Fledermäuse wirklich brauchen. Die Frage nach den Standards ist richtig, in jeder Hinsicht. Zum Beispiel bei Autobahnbaustellen. Tageslicht und Wochenenden müssen mehr ausgenutzt werden. Mit besserem Baustellenmanagement kann man viel herausholen, um Ärger für den Bürger zu vermeiden.

FAZ: Sie haben gleich nach Amtsantritt fast alle Abteilungsleiter im Ministerium ausgetauscht. Ist Ihr Haus, einschließlich der neuen Abteilungen für den ländlichen Raum, Klimaschutz und Außenwirtschaft, inzwischen arbeitsfähig?

Ramsauer: Wir waren schnell bei der Arbeit. Wenn ich die politischen Beamten nicht hätte austauschen dürfen, hätte man sich doch gleich die Wahlen sparen können. Ich habe andere Vorstellungen als meine Vorgänger. Dass wir uns hier jetzt um Klimaschutz, Außenwirtschaft und die Förderung der ländlichen Infrastruktur kümmern, hat damit zu tun – und nicht mit einer Konkurrenz mit dem Wirtschaftsminister oder dem Umweltminister. Wir sind doch diejenigen, die dafür sorgen müssen, dass Elektroautos auf die Straße kommt.

FAZ: Ist die Förderung der Elektromobilität das Projekt, mit dem Ihr Name dereinst verbunden werden soll?

Ramsauer: Da fehlt mir jede Eitelkeit. Das Projekt mache ich aus tiefer Überzeugung. Mich stört sehr, dass heute schon – wo wir noch einige Jahre von der Serienreife des Elektroautos entfernt sind – danach gefragt wird, wie viel Geld der Staat beim Kauf seines solchen Autos dazu gibt. Wenn ich das jetzt in Aussicht stellte, würden das die Hersteller gleich mit einpreisen. Diese Erwartungshaltung ist typisch deutsch.

Das Gespräch führte Kerstin Schwenn.