Dienstag, 16. März 2010
Haushalt Bundesministerium Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Mit 26,3 Milliarden Euro ist der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) der größte Investitionsetat des Bundeshaushalts. Insgesamt ist er der viertgrößte Einzeletat. Schwerpunkte sind die Förderung der Elektromobilität, die Stadtentwicklung und die ländlichen Räume. Auch das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird fortgeführt.
In der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: „Von diesem Etat geht eine Lokomotivwirkung aus. Ich bin stolz darauf, dass wir in diesem Jahr auf Rekordniveau investieren. Verkehrs- und Baupolitik sind praktizierte Wirtschaftspolitik.“
Allein für Investitionen in die Infrastruktur stehen 14,7 Milliarden Euro bereit. Das ist der größte Investitionshaushalt des Bundes. Die Investitionsquote liegt bei 56,1 Prozent. Rund 12 Milliarden Euro entfallen auf den gesamten Verkehrsbereich, rund 2 Milliarden Euro auf Bauen und Stadtentwicklung. Mit dem Haushalt 2010 werden deutliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung gesetzt .
Investitionen in Schiene, Straßen und Wasserwege
Allein in die Bundesschienenwege sollen rund 4 Milliarden Euro investiert werden. Ramsauer sagte, dass alles getan werden müsse, um den größtmöglichen Teil des Zuwachses im Güterverkehr in den kommenden Jahren auf die Schiene zu verlagern, ansonsten drohe ein Verkehrskollaps auf hoch belasteten Straßen.
Weitere rund 5 Milliarden Euro sollen für die Bundesfernstraßen und rund eine Milliarde Euro für die Bundeswasserstraßen ausgegeben werden.
Der Verkehrsminister sprach sich dafür aus, die Mobilität in ganz Deutschland bestmöglich zu organisieren: „Mein Ziel ist es, Mobilität als wichtige Lebensgrundlage für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft zu sichern. Wir müssen unsere Infrastruktur erhalten, ertüchtigen und ausbauen. Alle drei Elemente sind schon deshalb wichtig, um den prognostizierten Anstieg des gesamten Verkehrs verkraften zu können.“
In der Elektromobilität soll Deutschland zum Leitmarkt werden. Die Bundesregierung gibt mit der Entwicklung dieser neuen Antriebe ein klares klimapolitisches Bekenntnis für die erneuerbaren Energien ab. Das Bundesverkehrsministerium wird die Geschäftsstelle leiten, die alle Aktivitäten der Bundesregierung zur Elektromobilität koordiniert.
Das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein zentrales Element der Klimaschutzpolitik. Deshalb wird es fortgeführt.
Die ländlichen Räume in Deutschland werden erstmals mit 20 bis 30 Millionen Euro gefördert. Dies soll die Wirtschaftskraft der ländlichen Räume stärken und ihre Vielfalt erhalten.