Montag, 15. März 2010
Etat des Bundesministeriums für Gesundheit
Der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums ist mit rund 430 Millionen Euro einer von den kleineren Etats in dem Haushaltsentwurf 2010. Der Gesamtansatz von rund 16,13 Milliarden Euro liegt aber deutlich höher. Ursache ist der Bundeszuschuss von 15,7 Milliarden Euro.
Damit beteiligt sich der Bund an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, insbesondere der beitragsfreien Mitversicherung. Auch der Ausgleich von krisenbedingten Einnahmeausfällen in der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 3,9 Milliarden Euro in 2010 ist in diesem Betrag enthalten.
Reformbedarf
Gleichwohl befinden sich die gesetzlichen Krankenversicherungen in einer schwierigen finanziellen Situation. Voraussichtlich werden in diesem Jahr weitere vier Milliarden Euro fehlen.
Deshalb diskutieren einige Kassen die Erhebung eines Zusatzbeitrages. Die Schlussfolgerung lautet: Es reicht nicht allein aus, Geld in das System hineinzugeben. Das System insgesamt gehört verbessert.
Die Menschen brauchen ein Gesundheitssystem, auf das sie sich verlassen können und das für jeden bezahlbar bleibt. "Das vorhandene System ist unfertig, nicht zu Ende gedacht und für viele Menschen sozial ungerecht", sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler im Deutschen Bundestag.
"Es trifft vor allem die Schwachen" in unserem Lande. Demnächst werden gerade diejenigen, die ohnehin schon wenig Einkommen zur Verfügung haben, die Zusatzbeiträge zu spüren bekommen. Und zwar ohne jeglichen Sozialausgleich.
"Kein Beitrag ohne Sozialausgleich"
Es gelte, diesen Geburtsfehler zu beseitigen, befand der Minister. Dazu gehören für ihn einkommensunabhängige Beiträge, verbunden mit dem Grundsatz "kein Beitrag ohne Sozialausgleich", so Rösler. Es gehe nicht allein darum, die Einnahmenseite zu stabilisieren. Gerade in der heutigen Zeit heiße es, auch auf die Ausgaben Acht zu geben.
Den Versicherten verpflichtet
"Wir werden uns deshalb jeden Bereich im Gesundheitssystem ansehen und prüfen, ob dort effizient mit Versichertengeldern umgegangen wird oder nicht", kündigte Rösler an. Und er fuhr fort: "Ich will ausdrücklich festhalten: Dabei kann es für keinen der Beteiligten einen Freibrief geben. Im Gegenteil, es gibt nur eine Gruppe, der wir als Koalition uns verpflichtet fühlen: und zwar die 70 Millionen Versicherten."
