Der Beschluss des Bundeskabinetts sieht vor, dass der Expertenrat für einen Ausstieg aus den staatlichen Bankenbeteiligungen eine flexible Zeitablaufplanung entwirft. Er soll seine Empfehlungen bis zum 31. Dezember 2010 vorlegen. Die Experten sind unter anderem Mitglieder renommierter wissenschaftlicher Institute.

Dem ehrenamtlichen Expertenrat sollen angehören:

Prof. Dr. Daniel Zimmer (Vorsitz), geschäftsführender Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn

Dr. Werner Brandt, Finanzvorstand der SAP AG

Prof. Dr. Claudia-Maria Buch, Professorin für Wirtschaftswissenschaften ‘International Finance und Macroeconomics’ an der Universität Tübingen

Dr. Hans Georg Fabritius, ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesbank

Prof. Dr. Martin Hellwig, Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern

Hans-Hermann Lotter, Unternehmensberater 

Prof. Dr. Hanno Merkt, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Albert-Ludwigs Universität Freiburg, Direktor des Instituts für Ausländisches und Internationales Privatrecht

Unternehmen sollen wieder allein funktionieren

Die Bundesregierung hat mit ihren Rettungsmaßnahmen die Folgen der Finanzmarktkrise für den Bankensektor und damit für die Kreditversorgung abgemildert. Derartige staatliche Garantien bis hin zu Unternehmensbeteiligungen stellen allerdings einen Eingriff in den Wettbewerb dar. Sie müssen daher zeitlich begrenzt sein.

Steuergelder im Auge behalten

Um die Rekapitalisierung der Banken möglich zu machen, hat der Staat am Kapitalmarkt Geld in Form von Anleihen oder Schuldverschreibungen aufgenommen. Dafür hat er Anteile an den Unternehmen erworben, die er nach der Krise wieder verkaufen wird. Dies soll so geschehen, dass kein Minus für den Staatshaushalt – also letztlich für die Steuerzahler - entsteht. Auch dieses wichtige Kriterium müssen die Experten bei einem Ausstiegsplan im Auge behalten.

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) gewährte bislang Garantien von insgesamt 152,9 Milliarden Euro. Der größte Anteil daran entfällt mit 103,5 Milliarden Euro auf die Hypo Real Estate (HRE).

Darüber hinaus beteiligt sich der Bund mit Kapitalmaßnahmen des SoFFin an folgenden Banken:

Aareal Bank AG: 0,5 Milliarden Euro

Commerzbank AG: 18,2 Milliarden Euro

Hypo Real Estate AG: 7,7 Milliarden Euro

WestLB AG: 3,0 Milliarden Euro

Banken sollen für künftige Krisen vorsorgen

Für die Kosten künftiger Finanzkrisen müssen die Banken aufkommen. Staat und Steuerzahler sollen nicht noch einmal für Fehlleistungen der Finanzwirtschaft in Vorleistung treten müssen. Das Bundeskabinett  hat EndeMärz Eckpunkte für eine Bankenabgabe und den Umbau insolvenzgefährdeter Banken beschlossen.

Außerdem tritt Deutschland beim nächsten Weltfinanzgipfel in Toronto gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien für die Einführung einer internationalen Abgabe für Finanzinstitute ein.

Im Fokus der Arbeiten des Expertenrats stehen die Rekapitalisierungen zu­gunsten der Hypo Real Estate AG (HRE), der WestLB und der Commerzbank AG.