Montag, 10. Mai 2010
Schutz für den Euro
Der am Montagmorgen in Brüssel beschlossene Rettungsschirm für den Euro ist angesichts breiter Angriffe auf die gesamte Währung ohne Alternative. Es geht darum, "dass wir das Geld der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland schützen". Dies erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut nach einem Treffen mit den Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien.
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Schutz der Währung gegen Spekulationen
Foto: picture alliance / dpa
Das Sicherungspaket, dass die Finanzminister der Europäischen Union (EU) in der Nacht beschlossen hatten, sei notwendig, um die „Zukunft des Euro zu sichern“.
In einer konzertierten Aktion hätten EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) ein beispielloses Maßnahmenbündel geschnürt. „Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung, und es ist einmalig in der Geschichte des Euro und der Europäischen Union“, so die Kanzlerin.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hätten an diesem Wochenende den gemeinsamen politischen Willen gezeigt, alles für die Stabilität der gemeinsamen Währung zu tun. „Das ist eine entschlossene und auch geschlossene Botschaft an diejenigen, die glauben, Europa schwächen zu können“, so Merkel.
Das Paket hat einen Umfang von 500 Milliarden Euro seitens der EU. 60 Milliarden Euro stellt die EU dabei mit Hilfe eines Notfallfonds bereit. Für weitere 440 Milliarden Euro geben die Mitgliedsstaaten Garantien an eine Zweckgesellschaft. Zusätzlich stellt der IWF noch einmal mindestens die Hälfte dieser Beträge bereit.
Das Problem bei der Wurzel packen
Parallel zum Krisenmanagement gelte es jetzt, die Ursachen der Schwierigkeiten zu bekämpfen, sagte Merkel. So komme es in allen Ländern der Union auf wirksame Haushaltskonsolidierung an.
„Die Nationalstaaten müssen sparsamer werden“, fügte Vizekanzler Guido Westerwelle hinzu. Im Lichte der aktuellen Krise müsse Europa zu Reformen bereit sein. Dazu gehörten eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte und Aufsicht gegen Spekulationen. Zugleich stellte Westerwelle klar: „Der Euro steht. Das wird und muss auch so bleiben.“
Das Bundeskabinett will das Rettungspaket bereits am Dienstag in einer Sondersitzung verabschieden. Am Nachmittag informiert die Bundeskanzlerin die Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition. „Rasch aber gründlich“ soll das erforderliche Gesetz auf den Weg gebracht werden“, sagte Merkel.