Sonntag, 2. Mai 2010
Griechenlands Sparprogramm - „anspruchsvoll und nachhaltig“
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass mit dem beschlossenen griechischen Sparprogramm der Euro stabil gehalten werden kann. Nun geht es darum, das Programm umzusetzen. Seine Umsetzung wird vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission verfolgt. Deutschland ist unter diesen Bedingungen zu Hilfen bereit.
„Ich glaube, dass es die einzige Möglichkeit ist, dass wir wieder die Stabilität des Euro sicherstellen können“, sagte Merkel am Rande der Klimakonferenz in Bonn. „Es handelt sich hier um ein sehr anspruchsvolles Programm.“ Vor Griechenland liege nun ein langwieriger, beschwerlicher, aber notwendiger Weg.
Merkel betonte noch einmal, wie wichtig es gewesen sei, den Internationalen Währungsfonds einzubeziehen. Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds hatten das Sparprogramm mit Griechenland verhandelt.
Gesetzgebung wahrscheinlich bis Freitag
Sollten die Finanzminister der Eurozone das Rettungsprogramm noch am Sonntag billigen, sei Deutschland für die Umsetzung vorbereitet, sagte Bundesfinanzminister Schäuble zum Auftakt des Eurogruppen-Finanzministertreffens in Brüssel. "Wir haben gute Chancen, die abschließende Gesetzgebung dann bis zum Freitag zu erreichen", so der Minister.
An Kredithilfe werde sich Deutschland in diesem Jahr mit rund 8,4 Milliarden Euro beteiligen. „Es ist unser Auftrag, die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu verteidigen. Je besser wir den erfüllen, desto besser für alle Europäer und damit für alle in Deutschland", sagte Schäuble.
Griechenlands Regierung hat sich gegenüber der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfond (IWF) zu einem radikalen Sparprogramm verpflichtet. Das ist die Voraussetzung für die Gewährleistung von Krediten, die einen Staatsbankrott Griechenlands verhindert sollen. Bis Ende 2014 soll das Staatsdefizit von 13,6 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. an. Dann würde Griechenland wieder die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages erfüllen. Dazu müssten bis 2013 im griechischen Haushalt 30 Milliarden Euro eingespart werden, sagte der griechisch Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) werden die Sparbemühungen alle drei Monate überprüfen. Einige geplante Einsparungen sind: Kürzen des 13. und 14. Monatsgehalts für Staatsbedienstete sowie Rentenzahlungen. Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent anheben.