Freitag, 19. März 2010
Haushalt Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) steigt gegenüber dem Vorjahr um 256 Millionen auf 6,1 Milliarden Euro.
Deutschland bleibt weltweit der zweitgrößte Geldgeber in der Entwicklungszusammenarbeit. Rechnet man die Zahlungen an die Europäische Union mit, wäre Deutschland der größte Geber weltweit.
„Wir sind stolz darauf, dass wir diese Leistung erbringen können“, betonte Bundesentwicklungsminister Niebel am 17. März vor dem Deutschen Bundestag. Die zusätzlichen Mittel sollen unter anderem in Programme der Ernährungssicherung in bedürftigen Ländern fließen. Gute Regierungsführung, höhere Eigenverantwortung und die Selbsthilfekräfte werden in den Entwicklungsländern gestärkt. Das Stichwort lautet: Hilfe zur Selbsthilfe.
Zudem setzt das BMZ ganz bewusst auf die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Träger in der Entwicklungszusammenarbeit. Dazu gehören insbesondere die politischen Stiftungen, Kirchen und entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen. Die Ansätze hierfür werden um insgesamt 50 Millionen Euro erhöht.
Auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wird stärker gefördert. Hierfür stehen zehn Millionen Euro mehr zur Verfügung. Die Partnerländer werden durch das Engagement der deutschen Wirtschaft in die Lage versetzt, eine eigenständige Wirtschaft zu entwickeln. Für die Menschen steigen die Chancen auf Arbeit und ein eigenes Einkommen.
Das zivile Engagement in Afghanistan wird verstärkt.
In der deutschen Entwicklungspolitik werden die Mittel wirksamer und zielgenauer eingesetzt. Dafür ist es notwendig, die Organisationen der Technischen Zusammenarbeit zusammenzuführen. Außerdem muss die Technische und die Finanzielle Zusammenarbeit besser verknüpft werden.
0,7-Prozent-Ziel
Niebel bekennt sich ausdrücklich zu dem Ziel, den Anteil der Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (ODA) zu erhöhen. Trotz einer schwierigen Wirtschaftslage sollen in diesem Jahr 0,4 bis 0,41 Prozent erreicht werden. Niebel: "Das ist eine enorme Leistung vor dem Hintergrund einer schwierigen wirtschaftlichen Situation".
Als ODA (Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit, englisch: Official Development Assistance) bezeichnet man jene Mittel, die die Mitgliedsländer des Entwicklungshilfeausschusses der OECD) Entwicklungsländern direkt oder durch internationale Organisationen für Entwicklungsvorhaben zur Verfügung stellen. Der Europäische Rat hat 2005 beschlossen, die ODA der Europäischen Union bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen
