Navigation und Service

Donnerstag, 18. März 2010

"Teilnahme ist das Fundament der Demokratie"

Der Deutsche Bundestag hat der ersten freien Volkskammerwahlen der DDR vor zwanzig Jahren gedacht. Bundestagspräsident Norbert Lammert und der erste frei gewählte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière unterstrichen, Demokratie verlange die Beteiligung aller.

Bundeskanzlerin Merkel umarmt den früheren, frei gewählten DDR-Ministerpräsidenten de MaizièreBild vergrößern Bewegende Erinnerung Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Lammert erinnerte in einer Feierstunde daran, dass ein wesentlicher Anstoß für die Friedliche Revolution die breite Empörung über die Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989 war. Immer wieder war in den Protesten die Forderung laut geworden: „Freie Wahlen – wahre Zahlen!“.

Ein frei gewähltes Parlament sei schließlich das Fundament einer jeden Demokratie, erklärte der Bundestagspräsident: als unverzichtbares „Forum der Nation zur öffentlichen Auseinandersetzung, Beratung und Entscheidung aller wichtigen Angelegenheiten“.

Mit riesigem Arbeitspensum zur Selbstauflösung

An der Volkskammerwahl hatten sich über 93 Prozent aller Wahlberechtigten beteiligt. Die politische Botschaft des Wahlausgangs war eindeutig und unmissverständlich – und bedeutete das Mandat zur deutschen Einheit.

Während die Volkskammer in den achtziger Jahren meist nicht einmal zu drei Sitzungen im Jahr zusammentrat, tagte die 10. Volkskammer zwischen April und September 1990 allein 38 Mal. In dieser kurzen Zeit berieten die Abgeordneten 164 Gesetze und 93 Beschlüsse.

Dass sie dabei um Dialog und Konsens bemüht waren, erschien westlichen Beobachtern oft als ungewöhnlich. Und ihr Auftrag, sich selbst mit Vollendung der Deutschen Einheit überflüssig zu machen, war es ebenso.

Der 18. März steht als Datum in einer bemerkenswerten Traditionslinie der deutschen Geschichte. Am 18. März 1793 wurde unter dem Eindruck und Einfluss der französischen Revolution die "Mainzer Republik" proklamiert. Am 18. März 1848 errichteten Revolutionäre in Berlin Barrikaden und kämpften für einen Aufbruch zur Freiheit. Und mit dem 18. März 1990 begann der Weg zur deutschen Einheit in Frieden und Freiheit.

Plädoyer für die Freiheit

Lothar de Maizière am BundestagsrednerpultBild vergrößern De Maizière: Fast alle brachten sich ein Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Lothar de Maizière, der erste freigewählte Ministerpräsident der DDR erinnert sich: "Die Freiheit war es, die ohne Zweifel im Zentrum der Ereignisse jener beiden Jahre stand.“ Niemand habe sich zu diesem Zeitpunkt aber vorstellen können, dass dieser Wunsch schon in weniger als einem Jahr in Erfüllung gehen würde.

Er kenne kaum jemanden niemanden, der in jener Zeit nicht als Wahlkämpfer, Kandidat, Demonstrant oder in irgendeiner anderen Weise in das Geschehen eingegriffen habe, sagte de Maizière. „Wir lebten in Tagen, die geprägt waren durch diesen merkwürdigen Rausch der Begeisterung an der Veränderung und zum Glück auch durch eine tiefe Sehnsucht nach neuen, demokratischen, legitimierten Ordnungen.“

Und das aus gutem Grund: Demokratie verlange die Aktivität und die Mitwirkung aller, betonte de Maizière.