In der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage waren sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubele und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle einig: Die konjunkturelle Situation werde sich verbessern, das Land sei aber noch nicht über den Berg. Deshalb gelte es jetzt, gezielte Wachstumsimpulse zu setzen, sagte Schäuble.
Auch 2011 finanzielle Entlastungen
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Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Brüderle berichtenWachstumsimpulse liefert ab kommendem Jahr das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ingesamt geht es um eine Größenordnung von 20 Milliarden Euro. Hier greifen auch andere Impulse, wie die Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen und die Senkung der Einkommenssteuer.Auch 2011 sind finanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger wie der Unternehmen in der selben Größenordnung geplant.
Die Kabinettsmitglieder stimmten darin überein, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gilt. Danach darf die Neuverschuldung ab dem Jahr 2016 nur noch maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Auch die europäischen Stabilitäts- und Wachstumskriterien werden ab 2013 wieder eingehalten. Das entspricht der Empfehlung der Europäischen Kommission.
Brüderle zeigte sich gleichermaßen zufrieden: Die Steuern zu senken und den Haushalt zu konsolidieren, das bedeute keinen Gegensatz. Was Deutschland jetzt brauche sei ein kräftiger Aufschwung. Weitere steuerliche Entlastungen seien zur Konjunkturbelebung deshalb unnumgänglich. Ob das "große Steuerreform" oder anders genannt werde, sei "völlig unerheblich".
"Gutes Betriebsklima"
In Meseberg geht es nicht nur um Politik. Es geht auch ums Kennenlernen. Das hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle gleich zum Auftakt betont, vor der herbstlichen Schlosspark-Kulisse.
Es sei wichtig, so die Kanzlerin, eine Basis zu schaffen, "um vertrauensvoll die schwierigen Probleme zu lösen, die vor unserem Land liegen". Das sieht der Vizekanzler ganz genauso. "Wie in jedem Betrieb kommt es auch immer auf ein gutes Betriebsklima an", so Westerwelle. Nicht nur das große Weltklima, sondern auch das kleine Klima sei wichtig für den Erfolg.
Energie und Klimaschutz
Am zweiten Tag der Koalitionsrunde stehen der Klimaschutz und die Vorbereitung der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen auf der Agenda. "Wir werden sehr deutlich machen, dass wir für Kopenhagen weiterhin anspruchsvolle Ziele vertreten", so die Kanzlerin.
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von links: Rösler (Gesundheit), von der Leyen (Familie), Schäuble (Finanzen), Merkel und Westerwelle (Außenpolitik)Erst am Montag hatte sie angekündigt, persönlich nach Kopenhagen reisen zu wollen. "Wir müssen alles tun, damit es schnell zu einem verbindlichen Abkommen kommt", unterstrich Merkel in Meseberg erneut. Auch wenn das in Kopenhagen noch nicht gelingen sollte, dürfe das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.Besprochen wird in Meseberg zudem, ob die Zuständigkeit für die Energiepolitik künftig im Wirtschafts- oder Umweltministerium liegen wird.
Gesundheit und Pflege
Das künftige Gesundheitssystem ist ein weiterer Schwerpunkt der Kabinettsklausur. Alle zwei bis drei Jahre habe es in Deutschland eine Gesundheitsreform gegeben, erklärte Gesundheitsminister Philipp Rösler vor einigen Tagen im Bundestag. Dabei hätten die Menschen das Gefühl gehabt, dass das Gesundheitssystem zwar teurer, aber nicht besser geworden sei.
Um dies trotz demografischer Entwicklung und medizinisch-technischem Fortschritt zu ändern, bedarf es einer grundlegenden Reform. Ihm schwebt dabei eine einkommensunabhängige Prämie für die Krankenversicherung vor.
Aber ihm ist auch klar, dass eine solche Reform nicht von heute auf morgen zu stemmen ist. Deshalb wird in Meseberg beraten, wie die Gesundheitspolitik langfristig gestaltet werden kann. Und wie der Weg dazu aussehen soll.
Auslandseinsätze der Bundeswehr
Auf der Tagesordnung stehen ferner Fragen der Außenpolitik. "Wir haben große Herausforderungen vor uns", sagte Westerwelle zum Auftakt der Klausur vor allem mit Blick auf Afghanistan. "Wir müssen mit der selbsttragenden Sicherheit so weit vorankommen, dass innerhalb der nächsten Jahre auch eine Perspektive der Übergabe erkennbar wird." Die konkreten Schritte hierzu sollen in Meseberg besprochen werden.
In einer regulären Kabinettssitzung am Mittwochmorgen geht es um die Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Ausland. Dabei handelt es sich um die Einsätze in Afghanistan (Isaf), im Anti-Terror-Kampf (OEF) und um die Unifil-Mission im Libanon.
