Schnellnavigation
Navigation
Für bessere Regulierung der Finanzmärkte
Do, 12.03.2009
Foto: REGIERUNGonline/Steffen Kugler
Bei der Begrüßung
Der 11. deutsch-französische Ministerrat hat ganz im Zeichen der Finanz- und Wirtschaftspolitik gestanden. Insbesondere die Vorbereitung des G20-Gipfels in London Anfang April war Thema. Bei den anstehenden Reformen für die internationalen Finanzmärkte geht es Deutschland und Frankreich vor allem um mehr Transparenz.
Das betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nikolas Sarkozy am Donnerstag in Berlin. Neben Merkel und Sarkozy nahmen die Außen-, Finanz- und Verteidigungsminister an den zweimal jährlich stattfindenden Begegnungen beider Regierungen teil.
Video
Der benötigte Flash Player wurde nicht gefunden.
Mögliche Ursachen:
JavaScript ist deaktivert.
Der Player ist nicht vorhanden.
Jetzt herunterladen und installieren
Mögliche Ursachen:
JavaScript ist deaktivert.
Der Player ist nicht vorhanden.
Jetzt herunterladen und installieren
Hinweis: Sie werden zum Installieren des Flash Players auf die Website von Macromedia Deutschland weitergeleitet.
Konjunkturprogramme können Regulierung nicht ersetzen
Angesichts der anhaltenden Probleme der Finanzmärkte stand die gemeinsame Vorbereitung auf den Weltfinanzgipfels der großen Industrie- und Schwellenländer ("G20") Anfang April im Mittelpunkt. In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide Regierungen, dass sie von dem Londoner Gipfel substanzielle und konkrete Ergebnisse erwarten.
Deutschland und Frankreich würden vor dem G20-Gipfel noch einmal ein gemeinsames Signal setzen, kündigte die Bundeskanzlerin an. Die Erwartungen sind klar: "Es geht darum, den Aktionsplan von Washington umzusetzen", betonte Merkel. "Das heißt, Regulierungen und Transparenz auf den Finanzmärkten einzuführen, die multilaterale Institutionen zu stärken – und damit alles daran zu setzen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt."
Gemeinsame Positionen, gemeinsame Forderungen
Foto: REGIERUNGonline/Sandra Steins
Einig in den PositionenEinigkeit zeigten beide Regierungen auch über Impulse für die nationalen Volkswirtschaften: "Wir sind der Meinung, dass Konjunkturprogramme wichtig sind", erklärte Merkel.Gleichzeitige gelte es, konsequent die notwendige internationale Regulierung der Märkte zu verfolgen. Erste Erfolge bei den so genannten Steueroasen zeigten, dass sich hier etwas bewege, so die Kanzlerin.
Sarkozy unterstrich ebenfalls, dass beide Nationen ihre Forderung auf dem Londoner Gipfel mit aller Stärke vertreten werden.
Ihre gemeinsame Initiative wollen beide Regierungen nun beim nächsten EU-Rat am 19. und 20. März mit den Mitgliedstaaten beraten. Das Vorhaben sei bereits mit der tschechischen Ratspräsidentschaft abgestimmt, berichtete die Kanzlerin. Bereits beim G20-Vorbereitungstreffen der europäischen Partner Anfang des Monats in Berlin hätten Deutschland und Frankreich diesbezüglich viel Unterstützung erhalten.
Vorbereitung auf gemeinsamen Nato-Gipfel
Foto: REGIERUNGonline/Sandra Steins
Zentrales Thema: FinanzmarktkriseDie Kanzlerin beglückwünschte den französischen Präsidenten zur Rückkehr Frankreichs in die Kommandostrukturen des Nordatlantikbündnisses. "Das stärkt die europäische Komponente der Nato und setzt ein deutliches Signal", freute sich Merkel.Sarkozy pflichtete bei, die volle Integration Frankreichs in das transatlantische Bündnis stärke Europa ebenso wie das deutsch-französische Verhältnis. Es bedeute "eine Ehre, deutsche Soldaten auf französischem Boden aufzunehmen", so der Präsident. Für die Bündnispartner sei ein starkes Europa kein Konkurrent, sondern eine Trumpfkarte.
Der Deutsch-Französische Ministerrat geht auf die 1963 eingeführten Regierungskonsultationen beider Länder zurück. Diese fanden seit dem "Elysée-Vertrag" bis 2003 jedes halbe Jahr statt. Zum 40. Jahrestag des Freundschaftsvertrages beschlossen die Regierungen dann, sich regelmäßig im Kreis der Ministerinnen und Minister zu treffen. Die gemeinsamen Ministerräte finden seitdem abwechselnd in Deutschland und Frankreich statt.
