Das Interview im Wortlaut:
Bild am Sonntag (Bams): Über sechs Wochen halten Eis und Schnee Deutschland schon im Griff. Wie hart ist der Winter 2009/10?
Peter Ramsauer: Zu meinem Tätigkeitsbereich gehört auch der Deutsche Wetterdienst. Deswegen kann ich Ihnen von Amts wegen sagen: Das ist einer der härtesten Winter der Nachkriegszeit. Er ist wohl der kälteste Winter seit 1987 und der zwölftkälteste Winter seit 1900. Auf Deutschland liegen derzeit 16 Milliarden Tonnen Schnee und Eis.
Bams: Seit Wochen lässt sich auch die Sonne kaum sehen. Wie wirken sich Dunkelheit und Kälte auf die Psyche, die Stimmung der Deutschen aus?
Ramsauer: Klar schlägt dieses Wetter vielen auf das Gemüt. Das könnte auch erklären, warum die Regierung nach Umfragen bei den Bürgern im Moment schlechter dasteht, als sie tatsächlich ist. Andererseits sagen viele Bürger auch: Endlich mal wieder ein richtiger Winter.
Bams: Die Insel Hiddensee abgeschnitten, zahllose Züge und Flüge verspätet, Straßen über Wochen nicht geräumt – wie winterfest ist Deutschland?
Ramsauer: Mein vorläufiges Fazit lautet: Die Regionen des Landes, die an Schnee und Eis gewöhnt sind, hatten keine ungewöhnlichen Probleme. Die anderen tun sich mit der extremen Witterung natürlich schwerer. Insgesamt hat sich Deutschland als winterfest erwiesen. Dazu haben die Autobahn- und Straßenmeistereien ganz wesentlich beigetragen. Deren Mitarbeitern gebührt für ihren Einsatz bei Tag und Nacht die Anerkennung von uns allen.
Bams: Sind wir verweichlichter als die Deutschen von 1950 oder 1960?
Ramsauer: Das ist nicht der Punkt. Aber wir haben heute hohe Erwartungen an das präzise Funktionieren öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen – auch bei extremen Wetterlagen. Ich empfehle uns allen etwas mehr Geduld, wenn wegen Eis und Schnee Fahrpläne ins Rutschen geraten oder es im Straßenverkehr etwas langsamer als sonst vorangeht. Dieser Winter lehrt uns wieder Demut vor der Natur.
Bams: Können Sie schon das Ausmaß der Schäden an Straßen und Schienen absehen?
Ramsauer: Das wird in der Osterzeit der Fall sein. Erst muss der Schnee getaut und der Frost abgeklungen sein.
Bams: Dann ist der Winter vergessen und die Politik wird sagen: Lasst uns mit den Reparaturen bis zum nächsten Winter warten...
Ramsauer: Nein, nein! Ich lasse gerade feststellen, welche Mittel im Bereich Straßenbau dafür verfügbar sind, um schnellstmöglich die Winterschäden ausbessern zu lassen. Sonst geht das auf Dauer an die Substanz unseres Straßennetzes.
Bams: Rechtfertigt dieser Ausnahmewinter auch, dass in vielen Gemeinden jetzt schon das Streusalz ausgeht und vereinzelt Speisesalz eingesetzt wird?
Ramsauer: Speisesalz? Das sind ja hoffentlich Ausnahmefälle. Für Autobahnen und Bundesstraßen gilt: Es ist genügend Salz vorhanden. Aber ich kann schon verstehen, wenn man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht überall einen maximalen Vorrat an Streusalz anlegt. Dennoch: Das Thema "Konsequenzen aus dem harten Winter" werde ich auf die Tagesordnung beim nächsten Treffen mit den Länderverkehrsministern im April setzen. Ich lasse bereits prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, eine nationale Salzreserve anzulegen.
Bams: Wer schippt eigentlich den Schnee vor der Tür bei Ramsauers?
Ramsauer: Wer als Erster aufsteht.
Bams: Also Ihre Frau...
Ramsauer: Nein, unsere Töchter sind leidlich begeisterte Schneeschipper. Ich habe da schon wegen häufiger Abwesenheit eher eine Nebenrolle.
Bams: Unabhängig von der Jahreszeit ärgern sich viele Bürger über Dauerbaustellen in unserem Land. Was wollen Sie dagegen tun?
Ramsauer: Als Verkehrsminister bin ich viel unterwegs und weiß, was die Bürger aufregt: endlose Baustellen, auf denen am helllichten Tag keiner arbeitet. Diese Bauarbeiten können und müssen erheblich beschleunigt werden. Nicht zuletzt, weil Staus unsere Volkswirtschaft jährlich mit rund 100 Milliarden Euro belasten.
Bams: Wie wollen Sie das erzwingen?
Ramsauer: Wir haben den Ländern, die für die Ausführung der Straßenbauarbeiten zuständig sind, einen ganz konkreten Bauzeitenkatalog vorgegeben. Ein Beispiel: Straßendeckenarbeiten an einem fünf Kilometer langen und vierspurigen Autobahnstück dauern derzeit 80 bis 90 Tage. Das geht künftig in gut 60 Tagen, wenn man das gesamte Tageslicht nutzt. Für den Sommer kann das bedeuten: 14 Stunden täglich, auch samstags, wenn der Lärmschutz das zulässt. Ich verspreche mir davon eine Verkürzung der Bauzeiten bis zu 30 Prozent.
Bams: Früher lautete der Slogan der Bahn "Alle reden vom Wetter. Wir nicht". Heute steht die halbe ICE-Flotte still, wenn das Thermometer mal kräftig unter null sinkt. Muss das sein?
Ramsauer: Dazu habe ich eine klare Meinung: Ein Unternehmen wie die Bahn kann nicht nur nach knallharten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden. Die Bahn hat auch einen Auftrag für das Gemeinwohl, zum Beispiel bei der Versorgung in der Fläche. Wenn man wie in der Vergangenheit die Bahn sozusagen als Braut für den Börsengang so ausstaffiert, dass die Zuverlässigkeit darunter leidet, dann läuft etwas falsch. Das schadet auf Dauer auch wirtschaftlich. Wir wollen unsere Bahntechnologie ja auch in Länder mit plus 30 oder mit minus 30 Grad verkaufen.
Bams: Was bedeutet das konkret?
Ramsauer: Ich erwarte von der Bahn, dass sie die Hersteller der ICE-Züge dazu verpflichtet, die in diesem Winter aufgetretenen Schwachstellen zu beseitigen. Es darf nicht sein, dass Pulverschnee durch Lüftungsschlitze eindringt und die Elektronik lahmlegt. Die Bahn kann dafür nichts, hat aber den finanziellen Schaden und die Imageprobleme. Da hört für mich der Spaß auf. Deshalb sollten wir, wo immer das möglich ist, die Industrie haftbar machen.
Bams: Sie haben Ihre Mitarbeiter verpflichtet, im Dienst Deutsch zu sprechen und Anglizismen wie "Meeting" zu vermeiden.
Ramsauer: Das hat mir einen Tsunami an Zustimmung der Bürger eingetragen.
Bams: Soll das auch für Bahn-Mitarbeiter und die Beschriftung in den Bahnhöfen gelten?
Ramsauer: Das ist mein Ziel. Aber das ist mit erheblichen Kosten verbunden. Mein Vorschlag: Wir beginnen in diesem Jahr damit, 1100 Bahnhöfe in Deutschland so herzurichten, dass sie wieder zu einer positiven Visitenkarte für die Bahn und den jeweiligen Ort werden. Dort soll es nicht länger stinken, die Gäste sollen sich sicher und wohlfühlen, und Ältere sowie Gehbehinderte sollen ohne Probleme zu ihrem Zug kommen. Dabei kann dann aus dem meeting-point wieder ein Treffpunkt und aus dem Servicepoint ein Auskunftsschalter werden.
Bams: Planen Sie Änderungen im Bußgeldkatalog?
Ramsauer: Besonders Speditionen müssen bestraft werden, wenn sie ihre Lkw-Fahrer bei Schnee und Eis mit Sommerreifen losschicken. Dadurch werden andere Verkehrsteilnehmer massiv gefährdet oder behindert. Gerade Unternehmen aus dem Ausland nehmen das locker in Kauf. Wenn sich hier nicht bald etwas ändert, werden wir beim Bußgeldkatalog nachbessern.
Bams: Sie wollen die Verkehrssünderdatei in Flensburg reformieren. Was ist Ihr Ziel?
Ramsauer: Heute weiß doch niemand, ob und wie viele Punkte er in Flensburg hat. Das System muss entrümpelt und einfach, klar und durchschaubar für jeden werden. Vorschriften, die man versteht, respektiert man auch mehr. Ich will zum Beispiel klare Regeln zur Tilgung von Punkten.
Bams: Fast noch schwerer zu durchschauen ist die medizinisch-psychologische Untersuchung, im Volksmund Idiotentest genannt.
Ramsauer: Dass Alkohol am Steuer mit Führerscheinentzug bestraft werden muss, ist unstreitig. Die MPU hat zu Recht eine abschreckende Wirkung. Ich habe aber den Eindruck gewonnen, dass in diesen Tests die Teilnehmer auf eine für sie nicht nachvollziehbare Weise geprüft werden. Mir ist es bisher nicht gelungen herauszufinden, nach welchen Kriterien die Psychologen da arbeiten. Das ist für mich ein unbefriedigender Zustand. Die MPU muss transparent sein.
Bams: Sie besitzen auch ein Wasserkraftwerk, das vor dem Umbau eine Mühle Ihrer Familie war.
Ramsauer: Mit dem operativen Geschäft habe ich nichts mehr zu tun. Das macht meine Frau. Als Minister dürfte ich das auch gar nicht mehr.
Bams: Aber als Energieerzeuger haben Sie schon mehr verdient als jetzt...
Ramsauer: Davon können Sie ausgehen.
Bams: Im Regierungsviertel heißen Sie auch der "schöne Peter". Können Sie uns das erklären?
Ramsauer: Wirklich? Das habe ich noch nie gehört. Ich kann nichts dafür, der Herrgott hat mich so geschaffen wie ich bin.
Bams: Der US-Filmstar Sandra Bullock ist die Cousine Ihrer Frau. Wie nennt sie Sie?
Ramsauer: Die sagt meistens "good old Uncle Peter". Sandra ist Mitte 40 und ich zehn Jahre älter – also der gute alte Onkel.
Das Interview führten Michael Backhaus und Malte Betz.
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Ramsauer: "Bauarbeiten müssen beschleunigt werden"
So, 07.02.2010
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer spricht sich in der "Bild am Sonntag" gegen Dauerbaustellen auf Straßen und Autobahnen aus. Fünf Kilometer einer vierspurigen Autobahn würden derzeit in 80 bis 90 Tagen repariert. "Das geht künftig in gut 60 Tagen, wenn man das gesamte Tageslicht nutzt."
