Das Interview im Wortlaut:
 
ZDF: Frau Merkel, reden wir gleich über das politische Thema dieses Wochenendes. Haben die Russen bei ihrem Abzug aus Georgien alle Ihre Forderungen erfüllt?
 
Angela Merkel: Nach den Informationen, die uns vorliegen, nein. Sie haben zum Beispiel immer noch Posten in Puti. Diese Hafenstadt ist ein strategischer Punkt, liegt aber in keiner Pufferzone. Das heißt, der Sechs-Punkte-Plan ist nach jetzigem Stand nicht erfüllt.
 
ZDF: Welche Folgerungen zieht der Westen daraus, wenn die Russen dort bleiben in "Kerngeorgien"? Das ist doch auch ein Verstoß gegen die Absprachen, die Sie persönlich mit dem russischen Präsidenten getroffen haben.
 
Merkel: Es ist ein Verstoß, wenn es so bleibt. Wir werden natürlich alles daran setzen, zum Beispiel durch Gespräche, aber wenn es nötig ist, auch durch Beschlüsse, um Russland auch dahin zu bringen. Ich glaube, es gibt ein beiderseitiges Interesse, sowohl von Russland an Europa, genauso wie von Europa an Russland. Aber Glaubwürdigkeit muss schon sein.
 
ZDF: Kann die Nato, kann Europa eine besondere Initiative ergreifen oder sind dem Westen die Hände gebunden?
 
Merkel: Wir können natürlich bei den Kontakten, die wir zu Russland haben, auch Einschränkungen vornehmen. Ich hoffe immer noch darauf, dass der Sechs-Punkte-Plan umgesetzt wird. Aber es gibt eine Vielzahl von Initiativen, auch der Europäischen Union mit Russland, und man wird nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Ich denke, es besteht auch die Möglichkeit, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union darüber noch einmal verabreden.
 
ZDF: Also eine Art Sonderkonferenz?
 
Merkel: Das schließe ich nicht aus. Die französische Präsidentschaft wird das in den nächsten Tagen deutlich machen.
 
ZDF: Ihr wichtigster Gesprächspartner ist der russische Präsident, den Sie in diesem Jahr öfter getroffen haben. Vertrauen Sie Medwedjew? Ist er ein "lupenreiner Demokrat"?

  

Merkel: Ich nehme ihn als meinen Partner und wir machen nun natürlich die ersten Erfahrungen miteinander. Ich war in Sotchi und wir haben sehr aufrichtig und ehrlich miteinander gesprochen, aber ich habe natürlich auch mein Vertrauen darin gesetzt, dass er den Sechs-Punkte-Plan umsetzt. Ich kann nur sagen, dass wir uns hier gegenseitig wirklich nicht enttäuschen sollten, weil ansonsten Spuren hinterbleiben werden.
 
ZDF: Die Beziehungen zwischen russischen Präsidenten und deutschen Bundeskanzlern waren immer eine besonders heikle. Helmut Kohl ist mit Boris Jelzin in die Sauna gegangen, Gerhard Schröder hat von "strategischer Partnerschaft" gesprochen. Steht Angela Merkel für eine neue Eiszeit zwischen Deutschland und Russland?
 
Merkel: Nein, das mit Sicherheit nicht. Ich bin ja extra nach Sotchi gefahren, um die Gesprächskontakte aufrecht zu erhalten. Der Bundesaußenminister und ich haben die absolut gleiche Philosophie: Reden, notfalls ehrlich reden. Das haben alle deutschen Bundeskanzler auch mehr oder weniger gemacht.
 
Aber mein Ziel ist es, deutsche Interessen zu vertreten und deutsche Interessen beinhalten natürlich auch Beziehungen nach Russland. Deshalb geht es nicht um Eiszeit, aber es geht schon darum, dass wir auch deutlich machen, was unsere Werte sind. Und die Einhaltung der territorialen Integrität eines Landes gehört beispielsweise zu den Werten der deutschen Außenpolitik.
 
ZDF: Nimmt man das alles zusammen, den Einmarsch der Russen in Georgien, das Einfrieren der militärischen Beziehungen zwischen Nato und Russland, den Vertrag über die Stationierung amerikanischer Raketen in Polen - Ist das der Beginn eines neuen Kalten Krieges?
 
Merkel: Nein, das glaube ich überhaupt nicht. Die Geschichte wiederholt sich nicht. Der Kalte Krieg war das Sich-Gegenüberstehen von zwei Lagern. Der Kalte Krieg hat seine Auflösung dadurch gefunden, dass die Freiheit in weiten Teilen Europas Einzug gehalten hat. Wir haben heute eine völlig andere Situation, und ich teile die These Russlands nicht, dass der Zerfall der Sowjetunion das größte Unglück des 20. Jahrhunderts gewesen ist. Und darüber muss man vielleicht noch weiter sprechen.
 
Ich glaube, dass die Sowjetunion damals durch wirklich diktatorische Kräfte zusammengehalten wurde. Die unabhängigen Länder müssen heute ihre Freiräume haben und darüber muss geredet werden. Die Zeit hat sich geändert, und Russland muss und sollte sich dem Westen gegenüber öffnen, wie es das ist ja in vielen Bereichen auch getan hat. Man wird Geschichte nicht zurückdrehen können.
 
ZDF: Die Nahtstelle des Konflikts ist im Moment Georgien. Die Frage, die Sie jetzt entscheiden müssen ist: Gibt man Georgien den Status eines offiziellen Nato-Beitrittskandidaten? Das ist beim letzten Nato-Gipfel nicht geschehen und Sie waren explizit dagegen. Haben Sie ihre Meinung geändert?
 
Merkel: Nein, ich habe meine Meinung nicht geändert. Aber ich war auch explizit dafür, dass Georgien die Perspektive der NATO-Mitgliedschaft bekommen soll und ich habe das sowohl in Sotchi, als auch in Tiflis noch einmal wiederholt. Ich habe es auch ganz bewusst in Sotchi wiederholt, weil Russland sicherlich auch zur Kenntnis nehmen muss, dass die ehemaligen Republiken der Sowjetunion heute freie Staaten sind, die über ihre Zukunft entscheiden. Und die Nato ist kein Bündnis des Kalten Krieges, sondern ein zukunftsfähiges auf Werten basierendes Bündnis.
 
ZDF: Soll es beim nächsten Gipfel den Status eines offiziellen Beitrittskandidat für Georgien geben?
 
Merkel: Beim nächsten Gipfel in Bukarest gibt es eine erste Bewertung der Situation, aber die Entscheidung wird meiner Auffassung nach nicht fallen. Wir haben hier ganz klar einen Zeitplan festgelegt und insofern sind wir auf dem Weg. Ich möchte es an dieser Stelle aber noch einmal politisch betonen - Georgien und die Ukraine werden Mitglieder der Nato sein.
 
ZDF: Sie sagen, es gibt keinen neuen Kalten Krieg. Muss man da Russland nicht ein großes, wagemutiges Angebot machen, etwa das Angebot, selber Nato-Mitglied zu werden und die Nato als ein neues Bündnis begreifen, gegen die neuen Gefahren wie den Terrorismus?
 
Merkel: Ich werde weiterhin Russland als Partner ansehen, wenn Russland sich entsprechend unserer gemeinsamen Werte verhält. Es ist nur unsinnig zu behaupten, dass zum Beispiel die Raketenfrage in Polen ein Problem darstellt, das gegen Russland gerichtet ist. Russland ist manchmal vielleicht auch dabei, immer wieder Argumente vorzubringen, die nicht stimmen. Wir wollen vernünftige Partnerschaft mit Russland, aber natürlich nicht zum Nulltarif, sondern basierend auf vernünftigen Werten.
 
ZDF: Sie haben in den letzten Tagen und Wochen Weltpolitik gemacht, vielleicht sogar an diesem Sonntag hier in Berlin. Wie wichtig ist Ihnen die Macht?
 
Merkel: Gestalten ist wichtig, in solchen Situationen wie in Georgien etwas tun. Deutschland ist ein nicht übergroßes, aber wichtiges Land auf der Welt. Die Menschen möchten für eine friedliche, für eine zukunftsfähige Welt eintreten und dazu einen kleinen Beitrag zu leisten, auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, das halte ich für wichtig und richtig. Da müssen wir deutsche Interessen vertreten und deutsche Interessen sind da, wo wir Partnerschaften finden auf einer Wertebasis, die akzeptabel ist und die beinhaltet auch, dass man manchmal Kritik üben muss.
 
ZDF: Die Umfragewerte für die Union sind nicht berauschend, obwohl Sie persönlich ja sehr gut dastehen und obwohl die SPD im Keller ist. Was läuft da schief? Kommt der Aufschwung doch nicht bei den Menschen an?
 
Merkel: Mit 40 Prozent ist es so schlecht auch nicht. 40 plus X, das muss mal ein Wahlziel sein. Wir wollen zusammen mit den Liberalen bei der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit der Sitze erreichen im Deutschen Bundestag, und das ist schaffbar. Aber es geht natürlich darum, dass wir eine Reihe von Problemen im Lande zu bewältigen haben.
 
Die wirtschaftliche Lage hat sich international eingetrübt und wir müssen in der Großen Koalition das machen, was notwendig ist. Das gelingt nicht immer hundertprozentig entsprechend der CDU-Programmatik, aber ich finde wir können eine ganze Menge davon durchsetzen und umsetzen und deshalb geht die Arbeit in der Regierung jetzt weiter. Gleichzeitig wird sich die Partei auf die anstehenden Wahlauseinandersetzungen vorbereiten.
 
ZDF: Das klingt, als wären Sie vielleicht doch bereit, in diesem Herbst den Menschen beim Thema Steuerentlastungen noch entgegenzukommen.
 
Merkel: Wir kommen auf jeden Fall den Wünschen der Menschen entgegen, wenn es darum geht, die Kindergeldfrage zu beleuchten. Nach jetzigem Stand werden wir eine Erhöhung des Kinderfreibetrages erreichen und werden dann auch das Kindergeld erhöhen können. Wir werden alles daran setzen, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu senken. Ich glaube, dass 3,0 Prozent möglich wäre, und wo immer sich Entlastungsspielräume ergeben, kann man so etwas tun, aber nicht auf Pump. Wir haben in Deutschland zu lange auf Pump gelebt und deshalb muss es nachhaltig finanzierbar sein.
 
ZDF: Eine weitere Entlastung in Zeiten sprudelnder Staatseinnahmen, Stichwort "Mehr Netto vom Brutto", wird es mit Ihnen in diesem Herbst nicht geben?
 
Merkel: Wir werden im November eine Steuerschätzung haben. Dann werden wir uns das anschauen. Der Bundesfinanzminister und ich sagen, dass der ausgeglichene Haushalt 2011 nicht verhandelbar ist. Was immer an Spielräumen da ist, wird dann natürlich den Menschen gegeben oder aber in Infrastruktur, wie zum Beispiel Straßenprojekte, oder in Forschung gesteckt. Da haben wir immer eine Menge Verwendungsmöglichkeiten.
 
ZDF: Sie haben gesagt, der Arbeitslosenbeitrag könnte weiter sinken auf drei Prozent. Aber haben die Bürger das nicht im Grunde durch einen kräftigen Anstieg bei der Mehrwertsteuer selber bezahlt? Da ist von der einen Tasche in die andere Tasche gewirtschaftet worden und bei den Menschen bleibt das Portemonnaie leer.
 
Merkel: Das kann man so nicht sagen. Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Staatshaushalt mit weit über 30 Milliarden Euro Neuverschuldung übernommen. Wir sind jetzt für das nächste Jahr bei 10,5 Milliarden angelangt.
 
Ein Teil der notwendigen Steuererhöhungen ist zum Beispiel für eine solide Finanzpolitik verwendet worden und beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag ist ein Prozent Senkung, von 6,5 auf 5,5 Prozent, durch die Mehrwertsteuer möglich gewesen. Die Differenz zu den heutigen 3,3 Prozent haben sich die Menschen in gewisser Weise auch durch Reformen erarbeitet. Durch eine bessere Arbeitsmarktpolitik haben wir dazu beigetragen und wir wollen ihnen zurückgeben, was immer möglich ist.
 
ZDF: Wenn Sie zurückhaltend sind beim Thema weitere Entlastung, dann wird das in Ihrer Partei viele enttäuschen, die Wahlkämpfer jetzt in Bayern, auch in Thüringen und im Saarland im nächsten Jahr. Denkt Angela Merkel mehr an sich, an die Kanzlerin, an ihre Koalition, als an ihre eigene Partei?
 
Merkel: Nein, ich denke an die Zukunft und das tue ich als CDU-Vorsitzende, genauso wie als Bundeskanzlerin. Das ist für mich kein Widerspruch. Leben auf Pump, das verstehen viele Menschen, geht nicht. Aber den Menschen zurückgeben, wo immer wir es können, das ist richtig und wichtig und das werden wir auch tun. Deshalb werden in den nächsten Jahren natürlich auch Entlastungen folgen, vor allem müssen wir erst einmal weiter Wachstum generieren. Die Lage dafür ist schwieriger geworden und mit jedem Wachstumsruck haben wir auch die Chance, den Menschen etwas zurückzugeben.
 
ZDF: Nach Angriffen aus dem eigenen Regierungsbündnis von der SPD hat deren Vorsitzender Kurt Beck in diesem Sommer noch eins drauf gesetzt, als er sagte, die Kanzlerin gönnt uns die Butter vom Brot nicht. Wie viel Vertrauen ist da noch in diesem Bündnis?
 
Merkel: Ich glaube, dass wir in der Regierung vieles auf den Weg gebracht haben und manches noch auf den Weg bringen werden. Das Klima ist vernünftig. Das heißt natürlich, dass es auch ab und an Differenzen gibt, das ist gar keine Frage. Ich darf nur sagen, wenn wir nicht auch immer unser Ziel im Auge haben, nämlich die Arbeitslosigkeit senken, jungen Menschen helfen, Integration fördern, Bildung, Wissenschaft und Forschung nach vorne bringen, nicht mehr auf Pump leben, dann würden wir unseren Auftrag versäumen. Das sind meine Ziele.
 
ZDF: Zu Herrn Beck und ihrem Vertrauensverhältnis haben Sie jetzt nichts gesagt. Sie sind in diesen Tagen als Kanzlerin auf einer Bildungsreise unterwegs und waren jetzt in Hessen, begleitet von Roland Koch, ihrem Parteikollegen. Kurt Beck, den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz haben Sie nicht eingeladen, wenn Sie demnächst in Ludwigshafen zu Gast sind. Vergiftet eine solche Geste nicht auch das Klima?
 
Merkel: Ich habe mit Kurt Beck gesprochen. Unser Arbeitsklima ist im übrigen sehr vernünftig und wir können jederzeit und schnell Kontakt aufnehmen. Wir können uns auf unsere Absprachen verlassen und es wird entweder Herr Beck oder ein Vertreter der rheinland-pfälzischen Landesregierung dabei sein, genau wie Herr Platzeck eingeladen ist oder Herr Wowereit.
 
Das Thema Bildung ist viel zu wichtig, als dass wir uns an dieser Stelle irgendwie im Klein-Klein verlieren sollten. Bund und Länder müssen zusammen arbeiten und ich finde im übrigen, dass die, die sich mit Bildung beschäftigen, die Erzieher, die Lehrer, die vielen Ehrenamtlichen, es verdient haben, dass ihnen ein bisschen Aufmerksamkeit entgegen gebracht wird.
 
ZDF: Ist Führung aus Sicht Ihrer Partei jetzt notwendig, wenn Andrea Ypsilanti sich in diesem Herbst wirklich mit Simmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lässt? Können Sie das als CDU-Vorsitzende eigentlich akzeptieren oder müssen Sie der SPD dann die rote Flagge zeigen?  
 
Merkel: Wir haben miteinander eine Koalitionsvereinbarung und auf dieser Basis arbeiten wir. Was wir als CDU davon halten, wenn die SPD ihre Versprechen bricht, die sie im Wahlkampf in Hessen gegeben hat, da kann ich nur sagen, die Bürgerinnen und Bürger werden sich darüber ihr Urteil bilden. Ich habe eine klare Vorstellung davon, wo Deutschland hin soll und dafür arbeiten wir Schritt für Schritt und ziemlich unbeeindruckt und glücklicherweise auch als Koalition gemeinsam.
 
ZDF: Wenn Sie das akzeptieren, wird Ihnen da nicht der ein oder andere in CDU und CSU vorwerfen, Sie machen in dieser Koalition einfach zu viele Kompromisse? Da denkt mancher, Angela Merkel ist ihm nicht konservativ genug.  
 
Merkel: Konservativ, sozial, christlich-sozial und liberal, das sind die Markenzeichen der CDU. Und wenn ich die Politik des Innenministers unterstütze, dann ist mancher Sozialdemokrat der Meinung, dass das zu konservativ ist. Wir sind eine Volkspartei und nicht sozusagen eine Gruppe, eine Richtung. Das werde ich als CDU-Vorsitzende und das werde ich auch als Kanzlerin immer weiter nach vorne bringen.
 
Die CDU tut gut daran, die Mitte zu verkörpern und sie tut gut daran, mit den Menschen darüber zu reden, wo ihre Aufstiegsmöglichkeiten liegen und wo der Einstieg in Aufstieg in unserer Gesellschaft geschaffen werden kann. Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft und die soziale Marktwirtschaft wird heute nicht mehr von allen so erlebt, dass es für sie auch wirklich Hoffnung bedeutet und dass muss sich wieder ändern.
 
ZDF: Schauen wir noch einmal auf die Koalition, denn da gibt es eine interessante Personalie. Franz Müntefering hat seine Rückkehr in die Politik angekündigt und macht jetzt sogar Wahlkampf in Bayern, nur wenige Tage nach dem Tod seiner Frau. Wünschen Sie sich, dass er auch in der Koalition wieder eine besondere Rolle spielt?
 
Merkel: Ich freue mich, wenn Herr Müntefering wiederkommt. Wir haben gut zusammengearbeitet. Ich habe es damals sehr bedauert, als er als Arbeitsminister ausgeschieden ist und er ist mit Sicherheit eine Bereicherung für die Sozialdemokraten, aber auch für die gesamte politische Landschaft in Deutschland.